Anwendbarkeit

Im Rechtsstaat ist dem einzelnen Bürger die Durchsetzung seiner Rechte im Wege der Selbsthilfe grundsätzlich untersagt. Das Gewaltmonopol liegt vielmehr beim Staat. Um die Durchsetzung privater Rechte zu gewährleisten, eröffnet der Staat den Zivilrechtsweg mit der Möglichkeit für den Kläger, in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit eine im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten durchsetzbare Gerichtsentscheidung zu erwirken, insbesondere ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel (§ 794 ZPO).

Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt typischerweise vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger den geltend gemachten Anspruch herleitet, dem bürgerlichen Recht (Privatrecht) zuzuordnen ist. Das zählt insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, in dem das Schuldrecht (z. B. Verbraucher- oder Mietverträge), das Sachenrecht (Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen und Grundstücken) sowie das Familien- und das Erbrecht geregelt sind, aber auch das Handelsgesetzbuch für bestimmte Ansprüche gegen einen Kaufmann (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden dagegen von den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) entschieden (§ 2 Abs. 1, § 1 ArbGG).

Das Verfahren nach der ZPO dient (allein) dem Schutz und der Durchsetzung bürgerlicher (privater) Rechte. Geht es hingegen auch um Rechtsgüter von allgemeinem Interesse, beispielsweise das Kindeswohl, gilt als spezielle Verfahrensordnung das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das sich von der ZPO vor allem durch die herrschenden Verfahrensgrundsätze unterscheidet wie die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG)

Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtswegs und der anwendbaren Verfahrensordnung ist der sog. Streitgegenstand.

Verfahrensgrundsätze

Wie das bürgerliche Recht die Privatautonomie gewährleistet, so ist es nach der die ZPO beherrschenden Dispositionsmaxime dem einzelnen überlassen, durch Klageerhebung ein Gerichtsverfahren zu veranlassen (§ 253 ZPO). Das Gericht darf nur über die von den Parteien gestellten Anträge entscheiden (ne ultra petita, § 308 ZPO). Die Parteien haben es auch in der Hand, den Prozess ohne Urteil zu beenden, etwa durch Klagerücknahme. Auf einen Prozessvergleich soll das Gericht selbst hinwirken (§ 278 ZPO).

Das Gericht stellt im Verfahren den Parteien die Schriftsätze zu, entscheidet über Schriftsatzfristen und beraumt Termine an.

Die Parteien müssen dem Gericht alle entscheidungserheblichen Tatsachen wahrheitsgemäß und rechtzeitig vortragen (Beibringungsgrundsatz), das Gericht ermittelt den maßgeblichen Sachverhalt grundsätzlich nicht von Amts wegen (Da mihi factum, dabo tibi ius). Über strittige Tatsachen wird Beweis erhoben, weil das Urteil der materiellen Wahrheit entsprechen soll (§ 286 ZPO). Die Beweisaufnahme, z. B. die Einvernahme von Zeugen, erfolgt unmittelbar vor dem Prozessgericht (§ 128, § 309, § 355 ZPO).

In der Regel entscheidet das Gericht aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (§ 279 ZPO, § 169 GVG).

Auch für den Zivilprozess gelten schließlich die verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze. So gehören zu einem rechtsstaatlichen Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG) etwa die Bindung an Recht und Gesetz, der Anspruch auf einen effektiven und zügigen Rechtsschutz und ein faires Verfahren, die Wahrnehmung gerichtlicher Hinweispflichten und der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit. Die Parteien haben ferner einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101Abs. 1 Satz 2 GG), auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und sollen vor Überraschungsentscheidungen geschützt sein. Schließlich gelten die allgemeinen Grundrechte. So wird etwa aus Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Willkürverbot abgeleitet.

Kodifikation eines einheitlichen Prozessrechts

Die 1877 verabschiedete und 1879 in Kraft getretene Zivilprozessordnung (nach damaliger Schreibweise Civilprozeßordnung) stellt den Endpunkt einer langjährigen Entwicklung dar. Mit ihren Vorarbeiten schließt sie an die bereits zur Zeit des Deutschen und des Norddeutschen Bundes unternommenen Versuche an, zu einem modernen und einheitlichen Prozessrecht zu gelangen.

Sie vereinte das streng formalistische und dem Streitgedanken verhaftete römisch-kanonische Recht mit der germanischen Rechtstradition, die aus einem Sühne- und Vergleichsverfahren hervorgegangen und ursprünglich auf den Abschluss eines sog. Sühnevertrags gerichtet war. Erheblichen Einfluss hatte auch das französische Recht. Seit 1806 war der französische Code de Procédure in Rheinpreußen, Rheinbayern und Rheinhessen geltendes Recht und blieb es bis zum 1. Oktober 1879.

Nach der Reichsverfassung von 1871 unterlag das gerichtliche Verfahren der Gesetzgebung des Reichs (Art. 4 Nr. 13 RV). Am 21. Dezember 1876 nahm der Reichstag die zum Zivilprozessrecht erarbeiteten Entwürfe an, die Zustimmung des Bundesrates folgte am 22. Dezember 1876. Am 30. Januar 1877 wurde die Civilprozeßordnung im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. Oktober 1879 in Kraft.

Ebenfalls am 30. Januar 1877 wurde das Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung im Reichsgesetzblatt bekannt gemacht, das vor allem das Verhältnis der vorhandenen landesgesetzlichen Bestimmungen zur reichsweit geltenden Civilprozessordnung regelte. Auf Prozesse, die bereits anhängig waren, sowie auf eine vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung anhängig gewordene Zwangsvollstreckung fanden noch die bisherigen Prozessgesetze Anwendung.

Rechtsgeschichtliche Entwicklung

Von Anfang an galten in der ZPO die Grundsätze des Parteibetriebes, der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens.

Das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum 1. Januar 1900 führte zu einigen Anpassungen. Dazu gehörten die Milderung des Formzwanges, Fristverkürzungen sowie die Verbilligung und Beschleunigung des Prozesses durch Beschränkung der Rechtsmittel.

1905 beschloss der Reichstag eine Novelle zur Entlastung des Reichsgerichts durch eine deutliche Erhöhung der Revisionssumme von 1.500 auf 2.500 Mark unter gleichzeitiger Vereinfachung des Revisionsverfahrens und starker Beschränkung der Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Mit dem Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts vom 22. Mai 1910 wurde die Revisionssumme auf 4.000 Mark erhöht.

Unter dem Eindruck der österreichischen ZPO von 1895, die einen straffen Amtsbetrieb und eine starke richterliche Prozessleitung vorsah, wurde auch in die deutsche ZPO die Zustellung von Amts wegen eingeführt, die Termine wurden durch das Gericht bestimmt und das Gericht verpflichtet, mit den Parteien den Sach- und Streitstand zu erörtern.

Auf den zunehmenden Personalmangel infolge der Mobilmachung im August 1914 und während des Ersten Weltkriegs reagierte der Gesetzgeber 1915 mit einer Entlastungsverordnung, die im Interesse der Prozessökonomie ein obligatorisches Mahnverfahren in der ersten Instanz einführte, um unstreitige Sachen ohne mündliche Verhandlung zu erledigen. Der Amtsrichter sollte nach Erscheinen beider Parteien vor Eintritt in die mündliche Verhandlung einen Sühneversuch unternehmen. Das Gericht konnte auch ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten entscheiden. Angesichts der Kriegsgräuel sei es an der Zeit, die Streitigkeiten des Alltags durch Rechtsfrieden statt durch Rechtskampf zu beseitigen. Privatrechtsstreitigkeiten müssten ihren Charakter als Ehrensache verlieren und zu einer nüchternen Geschäftsangelegenheit werden, die von Zweckmäßigkeitserwägungen geprägt ist.

Die Emminger-Novelle führte 1924 zu einer Verfahrensbeschleunigung durch eine stärkere Prozessleitung des Gerichts, eine Vorbereitung und Konzentration der Verhandlung, um den Rechtsstreit in einem umfassenden Haupttermin zu erledigen und durch eine Präklusion verspäteten Vorbringens. Der Erhebung der Klage im Verfahren vor den Amtsgerichten musste in der Regel ein Güteverfahren vorangehen.

Das Hauptaugenmerk der nationalsozialistischen Rechtspolitik lag auf dem Strafrecht und dem Strafvollzug. Im materiellen Zivilrecht waren das Familien- und Erbrecht von besonderer Bedeutung. Sie bewertete jedoch auch den Zivilprozess neu.

Mit Gesetz vom 27. Oktober 1933 wurde beispielsweise der Verhandlungsgrundsatz um die materielle Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO ergänzt. Seit 1941 war der Staatsanwalt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Mitwirkung befugt, „um die vom Standpunkt der Volksgemeinschaft […] zu berücksichtigenden Umstände geltend zu machen.“ Der Staatsanwalt konnte an allen Verhandlungen teilnehmen, Tatsachen und Beweismittel vorbringen und das Urteil mit einer „gutachtlichen Äußerung“ beeinflussen. Der Oberreichsanwalt konnte die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren beim Reichsgericht beantragen, „wenn gegen die Richtigkeit der Entscheidung schwerwiegende rechtliche oder tatsächliche Bedenken“ bestanden „und er wegen der besonderen Bedeutung der Entscheidung für die Volksgemeinschaft die erneute Verhandlung und Entscheidung für erforderlich“ hielt.

Nachdem auch die Zivilrechtsprechung nach Ende des Zweiten Weltkriegs in den Besatzungszonen durch alliierte Gerichte ausgeübt worden war, verlieh das Besatzungsstatut von 1949 den drei Westzonen im Hinblick auf die bevorstehende Gründung der Bundesrepublik Deutschland die volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt, die lediglich durch die Bestimmungen des Statuts beschränkt war. Mit Wirkung zum 1. Oktober 1950 wurde die ZPO in der Bundesrepublik Deutschland neu bekanntgemacht und der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe zum obersten Gerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Art. 95 GG). Im Grundgesetz von 1949 sind außerdem der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Grundsatz der Waffengleichheit verankert.

In der DDR galt die ZPO von 1879 bis zum Inkrafttreten des neuen Zivilprozessrechts am 1. Januar 1976 fort. Das Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen wurde mit Gesetz vom 19. Juni 1975 neu geregelt. Ziel war eine Verfahrensordnung, die die sozialistische Rechts- und Gesellschaftsordnung auch im Zivilprozess zur Geltung bringen sollte. So hatte etwa die Staatsanwaltschaft als „Hüterin der sozialistischen Gesetzlichkeit“ ein Mitwirkungsrecht in Zivilverfahren.

Nach Art. 8 des Einigungsvertrags trat zum 3. Oktober 1990 die ZPO in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem sie bisher nicht galt, in Kraft. Die Deutsche Wiedervereinigung von 1989/1990 erforderte eine Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen.

Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses von 2001 sollte der Zivilprozess „bürgernäher, effizienter und transparenter“ werden.

Im 21. Jahrhundert wird das nationalstaatliche Verfahren zunehmend durch das Zivilverfahrensrecht der Europäischen Union geprägt. Außerdem soll der elektronische Rechtsverkehr im Zivilprozess optimiert werden. Obwohl § 128a ZPO bereits seit 2001 die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung erlaubt, sind vollständige „Online Courts“ in Deutschland bislang nicht etabliert.