Wahlen

Die Senatoren werden nach Artikel 24 der französischen Verfassung indirekt gewählt. Auf Départementsebene treffen sich jeweils Wahlkollegien (collèges électoraux). Etwa fünf Prozent des Wahlkollegiums besetzen dabei Abgeordnete, die das Département auf nationaler oder subnationaler Ebene vertreten: Abgeordnete der Nationalversammlung, die Abgeordneten des Regionalrats (Conseil régional) sowie die Abgeordneten des Generalrats (Conseil général) des jeweiligen Départements. Die überwiegende Zahl der Wähler, etwa 95 Prozent, sind Gemeindevertreter, die von ihren jeweiligen Kommunalparlamenten ernannt werden. Die Zahl der Vertreter je Gemeinde richtet sich nach der Gemeindegröße, ist aber nicht proportional zu dieser.

Schwach besiedelte Regionen sind dabei über-, stark besiedelte unterrepräsentiert. 31 % der Delegierten vertreten die 16 % der Bevölkerung, die aus Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern stammen, nur 7 % der Delegierten allerdings jene 15 % der Franzosen, die aus Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern kommen. Insgesamt vertritt über die Hälfte der Wahlmänner nur ein Drittel der Franzosen. Zudem werden die Wahlmänner selbst auch noch unterschiedlich bestimmt: in Gemeinden bis 9.000 Einwohnern bestimmt die Mehrheit der Gemeindeversammlung alle Wahlmänner, in größeren Gemeinden gilt Verhältniswahlrecht – ein Verfahren, das wiederum die Mehrheitsparteien in kleinen Gemeinden stark begünstigt. Zudem werden die Wahlbezirke nicht regelmäßig neu gezogen, so dass sich die Repräsentation bis 2004 immer noch auf den Stand von 1976 bezog und die Bevölkerungsänderungen, die sich seitdem ergeben haben, nicht berücksichtigte.

Bis 2004 wurde alle drei Jahre ein Drittel neu gewählt, so dass sich die Amtszeiten der Senatoren nur teilweise überschnitten. Die Départements wurden dazu in drei Gruppen eingeteilt: Gruppe A bestand aus den Départements mit den Ordnungsnummern 1 bis 33, Gruppe B aus den Départements mit den Nummern 34 bis 66 und Gruppe C aus den Départements mit den Nummern ab 67. Es wählte jeweils nur eine Gruppe. Diese Gruppe wählte dann an einem Wahltermin alle Senatoren dieser Gruppe neu.

Mit Wirkung vom September 2004 änderte sich das Wahlsystem in wichtigen Punkten: Die Wahlperiode sank von neun auf sechs Jahre. Da sich der dreijährige Wahlrhythmus nicht änderte, wird seit 2004 nicht ein Drittel, sondern etwa die Hälfte der Senatoren jeweils neu gewählt (da immer alle Senatoren eines Départements neu gewählt werden und die Zuordnung in eine der beiden Wahlgruppen weitgehend alphabetisch erfolgt, werden in der Gruppe 1 170, in der Gruppe 2 178 Senatoren gewählt). Die Zahl der Sitze stieg bis 2011 in zwei Schritten: 2008 erhöht sich die Zahl der Senatoren auf 341, seit 2011 sind es 348. Die Wahlen sind ab 2008 ein Jahr nach hinten verschoben, um sie besser an den Wahlrhythmus auf lokaler und regionaler Ebene anzupassen. Die Senatoren, die 2004 gewählt wurden, wurden teilweise für neun und teilweise für sechs Jahre gewählt. 2008 wurden alle Senatoren für sechs Jahre gewählt. Mit diesen Reformen soll der Senat zum einen stärker in die aktive Politik eingebracht werden, zum anderen soll einer veränderten Demografie Rechnung getragen werden und die Zahl der Senatoren wieder der tatsächlichen Bevölkerung in den Départements angepasst werden.

Das Wahlsystem unterscheidet sich nach der Zahl der Senatoren, die ein Département stellt:

• In den Départements, die maximal zwei Senatoren stellen, werden diese nach dem Romanischen Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen gewählt, wobei im ersten Wahlgang die absolute, im zweiten die relative Mehrheit zur Wahl notwendig ist; die Wahl im ersten Wahlgang setzt außerdem voraus, dass der Kandidat die Stimmen eines Viertels der Wahlberechtigten erhalten hat. Hier wird mit jedem Kandidaten gleichzeitig ein Ersatzkandidat gewählt, der das Mandat übernimmt, wenn der eigentliche Inhaber in die Regierung berufen wird oder verstirbt; legt der Senator sein Mandat aus anderen Gründen nieder, rückt nicht der Ersatzkandidat nach, sondern es findet eine Nachwahl statt.
• In den Départements, in denen mindestens drei Senatoren gewählt werden, erfolgt die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht. Die Sitze werden hier nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf Wahllisten der einzelnen Parteien oder von Parteienbündnissen verteilt. Ersatzkandidat ist hier für jeden Fall eines Mandatsverlustes der erste nicht gewählte Kandidat der gleichen Liste; ist die Liste erschöpft, findet eine Nachwahl statt.

Die zwölf Senatoren für die Auslandsfranzosen bestimmt die Versammlung der Franzosen des Auslands (Assemblée des Français de l'étranger) bei jeder Senatswahl zur Hälfte. Seit 1982 werden von den 172 Mitgliedern dieses Gremiums 150 von den Auslandsfranzosen in ihren jeweiligen Konsulaten gewählt, 22 durch das Außenministerium ernannt. Die zwölf dort gewählten Senatoren sind in anderen Bereichen ebenfalls Mitglieder des Gremiums.

Senatoren

Senatoren besetzen ihren Posten sechs (bis 2004: neun) Jahre. Sie können dabei theoretisch unbegrenzt wieder kandidieren. Um passiv wahlberechtigt zu sein, müssen die Bewerber für den Senat mindestens 24 Jahre alt sein (bis 2004: 35, bis 2001: 30). Nicht wahlberechtigt sind gewisse hohe Regierungsbeamte wie Präfekten (préfet) in ihren Départements bzw. Regionen, Unterpräfekten, Richter, Polizeidirektoren und Staatsanwälte auf Départementsebene oder von der Regierung eingesetzte Generalinspektoren (Inspecteurs généraux). Seit der Senatswahl 2017 dürfen Senatoren auch kein exekutives Wahlamt auf lokaler, départementaler oder regionaler Ebene mehr ausüben (wie z. B. als Bürgermeister oder Präsident oder Vizepräsident eines Départements- oder Regionalrates).

Minister und seit 1972 auch Direktoren von Staatsunternehmen oder von Privatunternehmen, die in hohem Grade öffentliche Aufträge oder Subventionen erhalten, können sich zur Wahl stellen, ihr Mandat ruht aber, solange sie diese Funktionen ausüben; es wird in dieser Zeit von einem Ersatzvertreter wahrgenommen. Dabei gilt jeweils ein Versatz von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Wahl bzw. ab dem Ausscheiden aus der Regierung. Das semipräsidentielle System Frankreichs verhindert hier eine enge Gewaltenverschränkung, die in rein parlamentarischen Systemen wie Deutschland üblich ist. Bis in die 2010er Jahre bedeutete der Eintritt in die Regierung formal sogar das dauerhafte Niederlegen der Mitgliedschaft im Senat, seitdem können Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung ihr Mandat wieder aufnehmen.

Das Wahlsystem bevorteilt Senatoren, die sich im ländlichen Raum kommunal engagiert haben. Oft haben sie noch politische Ämter auf niedrigerer Ebene. 1993 beispielsweise hatten 90 % aller Senatoren noch ein kommunalpolitisches Amt.

Die Zusammensetzung war früher vergleichsweise statisch. Im Schnitt veränderte sich alle drei Jahre höchstens ein Sechstel der Mitglieder. Aufgrund der langen Amtszeit und des indirekten Wahlverfahrens setzten sich Änderungen der politischen Landschaft im Senat nur langsam durch. Oft sind neue Senatoren Politiker, die bereits eine politische Karriere, etwa als Minister oder Nationalversammlungsabgeordneter, hinter sich haben und hier ihre Karriere beenden. Oft werden auch Senatoren gewählt, die bei den vorangegangenen Wahlen für die Nationalversammlung oder das Europaparlament gescheitert sind. Das Durchschnittsalter der Senatoren lag 1999 mit 61 Jahren etwa zehn Jahre über dem Durchschnittsalter in der Nationalversammlung.

Im September 2011 standen infolge der Wahlzeitverkürzungen 170 von 348 Plätzen zur Wahl, also fast die Hälfte. Spiegel-Autor Stefan Simons schrieb dazu:

Gesetzgebung

Nach der französischen Verfassung hat der Senat nicht die gleichen Rechte wie die Nationalversammlung. Der Senat kann Gesetze vorschlagen oder Änderungen an bestehenden Gesetzen einbringen. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen Nationalversammlung und Senat es im Grundfall zwar wortgleich verabschieden. Kommt es zwischen beiden Kammern zu keiner Einigung, kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen. Darüber hinaus können je 60 Mitglieder von Senat und Nationalversammlung vom Verfassungsrat (Conseil constitutionnel – das französische Verfassungsgericht) die Verfassungskonformität von Gesetzen überprüfen lassen.

Für das Verständnis des französischen Gesetzgebungsprozesses ist es wichtig zu wissen, dass die Verfassung von 1958 die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente stark eingeschränkt hat. Sie umfasst nur noch einen klar begrenzten Katalog von Themen, bei denen die Parlamente zuständig sind; alle anderen werden per Regierungsverordnung geregelt. Beschließt das Parlament ein Gesetz außerhalb dieser Themenbereiche, muss der Verfassungsrat dessen Ausfertigung verhindern.

Die Themengebiete, auf denen das Parlament tätig werden kann, sind:

• die öffentlichen Freiheiten
• Festlegung von Verbrechen und Vergehen
• Erhebung von Steuern
• Haushaltsrecht
• Nationale Verteidigung
• Verwaltung der Gebietskörperschaften
• Unterrichtswesen
• Eigentumsrecht
• Arbeitsrecht
• Finanzierung der Sozialversicherung (seit 1996)

Praktisch jedoch hat die Regierung so viele Eingriffsmöglichkeiten in den Gesetzgebungsprozess, dass Gesetzesvorschläge, die vom Parlament ausgehen, kaum je verabschiedet werden. Die Regierung hat unter anderem das Recht, Gesetzesvorlagen für unzulässig zu erklären, die entweder die öffentlichen Einnahmen senken oder die öffentlichen Ausgaben erhöhen würden. Die Regierung kann zudem das Gesetzgebungsverfahren stark beschleunigen. Sie kann Gesetze als dringend kennzeichnen und damit die Beratungszeit im Parlament ebenso wie die Möglichkeiten, das Verfahren durch Navettes (siehe unten) hinauszuzögern, drastisch ausbremsen. Sie kann den Gesetzesvorschlag in Ausnahmefällen auch mit der Vertrauensfrage verbinden. Benutzt sie dieses Mittel, muss die Nationalversammlung innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag (motion de censure) einbringen oder das Gesetz gilt als automatisch beschlossen. Und nicht zuletzt kann der Staatspräsident auch Gesetze direkt durch eine Volksabstimmung verabschieden lassen und das Parlament so ganz umgehen.

Verhältnis zur Regierung

Der Senat hat auch die Aufgabe der Regierungskontrolle, diese findet in der Debatte über die Regierungserklärung statt. Die Senatoren können zusätzlich mündliche und schriftliche Anfragen an die Regierung stellen, die diese beantworten muss. Seit der Verfassungsänderung von 1995 ist eine solche mündliche Fragestunde mindestens einmal in der Woche vorgesehen. Das heißt, dass jeder einzelne Senator die Regierung dazu zwingen kann, ein ihr unangenehmes Thema öffentlich zu diskutieren. Jedes Jahr legt der Senat darüber hinaus verschiedene Berichte über das Regierungshandeln vor.

Der Senat kann Untersuchungsausschüsse einberufen, die weitreichende Rechte zur Beweisaufnahme und öffentlichen Zeugenbefragung besitzen. Allerdings darf er nur untersuchen, was nicht bereits vom Justizapparat untersucht wird, und der Ausschuss darf nicht länger als sechs Monate tagen.

Im Gegensatz zur Nationalversammlung kann der Senat die Regierung nicht absetzen. Einzig der Premierminister kann von sich aus im Senat die Vertrauensfrage stellen, ist jedoch rechtlich nicht an ihr Ergebnis gebunden. Der Präsident ist vom Parlament nur dann absetzbar, wenn dessen Verhalten „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung ist“ oder wenn er des Hochverrats schuldig befunden wurde. Im Gegensatz zur Nationalversammlung kann der Senat selbst allerdings nicht durch den Staatspräsidenten aufgelöst werden.

Sollte der Staatspräsident sich entscheiden, die Nationalversammlung aufzulösen oder den Notstand auszurufen, muss er vorher den Präsidenten des Senats konsultieren.

Präsidium

Dem Senat sitzt der Präsident des Senats vor, der nach jeder partiellen Neuwahl des Gremiums, also alle drei Jahre, neu gewählt wird. Stellt der Verfassungsrat fest, dass der französische Präsident aufgrund von schwerer Krankheit, Rücktritt oder Tod seine Geschäfte nicht ausüben kann, so vertritt ihn der Präsident des Senats, bis ein neuer Präsident gewählt ist. In der Geschichte kam dies bisher zweimal vor, Alain Poher amtierte 1969 für den zurückgetretenen Charles de Gaulle und 1974 für den verstorbenen Georges Pompidou.

Derzeitiger Präsident des Senats ist seit dem 1. Oktober 2014 Gérard Larcher (LR).

Rolle der Parteien

Der Wahlmodus des Senats favorisiert Parteien, die kommunalpolitisch in kleinen Gemeinden stark verankert sind. Seit seiner Gründung hatte deshalb lange das bürgerlich-konservative Lager klare Mehrheiten. In den 2000er Jahren wurde der Vorsprung des bürgerlichen Lagers schwächer, weil die politische Linke bei den Kommunal- und Regionalwahlen seit 2000 deutliche Zugewinne verbuchen konnte und damit auch in den Wahlkollegien für den Senat stärker vertreten war. Der Prozess führte dazu, dass 2011 erstmals in der Geschichte des Senats die Linke die absolute Mehrheit der Mandate erreichte, die sie aber 2014 wieder verlor.

Kleine Parteien erreichen im Senat entweder, wie die Kommunistische Partei und die Grünen, nur einen Bruchteil des Anteils an Mandaten, den sie in der Nationalversammlung halten, der Front National verfügte bis 2014 über gar keine Mandate.

Innerhalb des bürgerlichen Lagers zeigte sich die Abhängigkeit von einer starken kommunalen Präsenz auch daran, dass die kommunal stärker verwurzelten zentristischen Parteien im Senat meist die Mehrheit gewinnen konnten, während die zentralistisch agierenden Gaullisten den Präsidenten und die Mehrheit der Nationalversammlung stellten, sich im Senat aber in der Minderheit befanden.

Die bürgerlichen Parteien waren aber im Senat noch stärker zersplittert als in der Nationalversammlung. Gruppen wie die Unabhängigen Republikaner (RI) oder eigenständige Bauernverbindungen konnten lange eine maßgebliche Rolle spielen. Die Parti radical valoisien (PRV), die in der Nationalversammlung mit der UMP koaliert, bildet im Gegensatz dazu im Senat eine Fraktion mit ihrer Schwesterpartei der Parti radical de gauche, die sonst eher den Sozialisten zuneigt. Erst in den letzten Jahren gelang es zunächst christdemokratischen Gruppen und später den Gaullisten, mit der UMP eine geeinte konservative Mehrheit zu erringen, während stärker zentristische Gruppen wie die Parti radical de gauche Stimmen verloren.

Der Senat gibt dem individuellen Senator aber in seiner Geschäftsordnung eine stärkere Rolle als dem einzelnen Abgeordneten in der Nationalversammlung, was durch die Zusammensetzung des Senats aus Personen, die überwiegend schon lange im politischen Leben stehen und keine weitergehenden Karriereabsichten mehr haben, unterstützt wird. Die Stimmung zwischen den Fraktionen ist damit entspannter und weniger durch Konkurrenz gekennzeichnet als in der Nationalversammlung.

Geschäftsordnung

Die Sitzungsperiode beginnt seit 1995 am ersten Werktag im Oktober und endet am letzten Werktag im Juni. Der französische Präsident kann auf Antrag der Regierung oder der Nationalversammlung eine außerordentliche Sitzung des ganzen Parlaments einberufen. Automatisch tritt der Senat außerordentlich zusammen, wenn es Neuwahlen gab, die nach Auflösung der Nationalversammlung stattgefunden haben, oder wenn der französische Präsident die Sondervollmachten nach Artikel 16 der französischen Verfassung in Anspruch nimmt.

Die Tagesordnung wird von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden festgelegt. Die Regierung hat nach Artikel 48 der Verfassung jedoch das Recht, die Tagesordnung insoweit umzustellen, dass sie ihre Gesetzesvorschläge oder andere Punkte aus der Tagesordnung nach vorne ziehen kann. Darüber hinaus kann die Regierung selbst Änderungsanträge zu Vorlagen stellen und Punkte von der Tagesordnung streichen lassen, die nicht vorher in Ausschüssen behandelt wurden. Seit der Verfassungsänderung 1995 kann der Senat einen Sitzungstag im Monat in eigener Regie gestalten und kann so eine mögliche Obstruktionstaktik der Regierung bei bestimmten Gesetzen umgehen. Ebenfalls seit 1995 ist mindestens eine Sitzung der Woche vorrangig den Fragen der Abgeordneten an die Regierung gewidmet.

Ursprünglich gewährte der Senat seinen Mitgliedern große Freiheiten. Die Rededauer war oft unbegrenzt, einzelne Senatoren oder Gremien konnten die ihnen zugewiesenen Kompetenzen meist problemlos bis über die Grenzen hinaus ausschöpfen und Senatoren hatte weitgehende Rechte während der Debatte. Erst als der oppositionelle Senat in den 1980ern begann, diese Rechte immer mehr zu benutzen, um Regierungsprojekte durch Verzögerungstaktik zu behindern, gelang es der Regierung eine Änderung der Geschäftsordnung durchzusetzen. Die Zahl und Länge der Debattenbeiträge ist nun meist beschränkt, Vorschläge für Gesetzesänderungen können einfacher und schneller zurückgewiesen werden, der Sitzungspräsident hat ebenfalls seitdem erweiterte Rechte, einzelne Senatoren zu disziplinieren.

Entwicklung bis 1958

Der Senat der Fünften Republik geht auf die Tradition des Zweikammersystems zurück, die sich während der Französischen Revolution ausbildete, um die legislativen Exzesse einer einzigen Kammer zu mäßigen oder ganz zu verhindern. Das „Oberhaus“ war zur Zeit des Direktoriums (1795–1799) der Ältestenrat (Conseil des Anciens), während des Konsulats (1799–1804) und im Ersten Kaiserreich (1804–1815) der Sénat conservateur, in der Zeit der Restauration (1814–1830) und der Julimonarchie (1830–1848) die Kammer der Pairs. Unter der Zweiten Republik (1848–1851) bestand in Frankreich keine zweite Kammer. Im Zweiten Kaiserreich (1851–1870) wurde das Oberhaus unter dem Namen Senat wiedereingerichtet.

In den Jahren seit dem Ersten Kaiserreich war das Oberhaus stets ein Sammelbecken konservativer und monarchistischer Kräfte; seine Existenz in Zeiten der Republik hing nur davon ab, dass die Monarchisten im Ausgleich dafür die Republik an sich unterstützten. In der Dritten Republik (1870–1940) wurde 1875 wieder ein Senat eingerichtet. Damals war das Oberhaus am ehesten eine mit dem Unterhaus rechtlich und politisch gleichberechtigte Kammer. Den Republikanern gelang es schon 1879, die Mehrheit im Senat zu gewinnen. Alle Ambitionen, die Monarchie in Frankreich wieder einzuführen, waren damit endgültig gescheitert.

In der Vierten Republik (1946–1958) wollten die Republikaner den Senat ganz abschaffen, wurden aber durch eine Volksabstimmung mit gegenteiligem Ergebnis daran gehindert. Daraus resultierte dann der Rat der Republik (Conseil de la République).

Bürgerliche Regierung, bürgerlicher Senat: 1959–1981

In der Fünften Republik konstituierte sich das französische Oberhaus 1959 wieder als Senat. Charles de Gaulle, der den Senat in seiner derzeitigen Form selbst konzipiert hatte, war im Laufe der Jahre immer weniger mit ihm zufrieden. Obwohl die Senatswählerschaft mit Absicht konservativ angelegt war, attackierte der mehrheitlich zentristische Senat schon früh den Präsidenten und die gaullistische Mehrheit im Repräsentantenhaus und wurde dabei von den linken Gruppen der Nationalversammlung gedeckt. Das Verfassungsgericht allerdings vertrat die Linie des Präsidenten und schlug alle Gesetzesänderungen nieder, die dem Senat juristisch mehr Einfluss gegeben hätten.

Am 27. April 1969 wollte de Gaulle den Senat mit Hilfe einer Volksabstimmung ganz in die politische Bedeutungslosigkeit verbannen; unter anderem wäre seine Mitgliedschaft größtenteils ernannt und nicht mehr indirekt gewählt worden, zum anderen hätte er die meisten seiner Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren verloren. Als diese Abstimmung, die mehrere Punkte umfasste, scheiterte, trat de Gaulle als Präsident zurück. Ob die Senatsfrage dabei den Ausschlag gab, lässt sich im Nachhinein nicht sagen. Obwohl der Senat später immer wieder im Zentrum der Kritik stand, war dies doch der letzte ernsthafte Versuch, ihn abzuschaffen.

Die Rolle, die der Senat gespielt hatte, kehrte sich nach der Wahl Valéry Giscard d’Estaings um. Nun standen ein zentristischer Präsident und eine zentristische Senatsmehrheit dem gaullistisch dominierten Unterhaus gegenüber. Der Präsident versuchte nun den Senat zu stärken. Er informierte ihn besser als die Nationalversammlung und holte seinen Rat bei diversen Gelegenheiten ein. Der Senat revanchierte sich, indem er beispielsweise ein vom Präsidenten abgelehntes Gesetz zur Wahlfinanzierung bei Europawahlen solange nicht auf die Tagesordnung setzte, bis die Europawahl vorbei und das Gesetz damit wirkungslos war.

Sozialistische Regierung, bürgerlicher Senat: 1981–1986

1981 änderte sich das Verhältnis wieder, als der Senat einem sozialistischen Präsidenten und einer sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung gegenüberstand. Präsident und Nationalversammlung nutzten alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung um die Rolle des Senats zu minimieren, beispielsweise erklärten sie einen Großteil der Gesetzentwürfe als „dringend“, um den Senat mit der Arbeitslast zu überfordern und ihm effektives Arbeiten unmöglich zu machen. Der Senat versuchte sich mangels Alternativen immer öfter in destruktiven Aktionen, um die Gesetzgebung ganz zu stören. Ein öffentlich wahrgenommener Höhepunkt der Auseinandersetzungen war ein Gesetz von 1984 zur Finanzierung von Privatschulen, das der Senat, soweit er konnte, verzögerte, in der letztlich berechtigten Hoffnung, die Diskussionen über das unpopuläre Gesetz würden für so viel öffentlichen Druck auf die Regierung sorgen, dass sie das Gesetz von allein zurückzöge.

Cohabitation und Verfassungsänderung: seit 1986

Die Jahre danach waren von wechselnden Mehrheiten geprägt. 1986 kam es zur ersten Cohabitation, in der der sozialistische Präsident einer gaullistischen Nationalversammlung gegenüberstand und der zentristische Senat vermitteln konnte. Die 1988 an die Macht gekommene sozialistische Minderheitsregierung unter Michel Rocard versuchte den Senat einzubinden und ernannte eine Rekordzahl von sechs ehemaligen Senatoren zu Ministern. Bald darauf verschärften sich die Konflikte aber wieder, bis 1993 das bürgerliche Lager die Sozialisten als Mehrheitspartei in der Nationalversammlung ablöste und 1995 Jacques Chirac neuer Präsident in der Nachfolge Mitterrands wurde. Die Mehrheit in allen Organen der Legislative gehörte damit erstmals in der Fünften Republik derselben Partei an, was erstmals eine einvernehmliche Zusammenarbeit ermöglichte.

1995 kam es dann zu einer Verfassungsänderung, die Senatoren parlamentarische Immunität zusicherte, die Sitzungsperiode vereinheitlichte und von sechs auf neun Monate im Jahr verlängerte. Die Verfassungsänderung erweiterte ferner die Kontrollmöglichkeiten des Senats über seine eigene Tagesordnung und erleichterte die Befragung von Regierungsmitgliedern.

Bei der Senatswahl 2011 errang erstmals in der Geschichte der Kammer die Linke die Mehrheit im französischen Senat. Im September 2014 gewannen die Konservativen die Mehrheit zurück, und auch der Front National ist vertreten.