Der EWG-Binnenmarkt

Nachdem sich das griechische Volk im Jahre 1974 von einer von Washington geduldeten 7-jährigen Militärdiktatur befreit hatte, wurde auf politischem Druck seiner NATO-Partner fieberhaft an dessen Integration in die EWG gearbeitet. Hier hatte sich insbesondere Deutschland engagiert und seine politischen Beziehungen zu den 1974 neu gegründeten Parteien PASOK und ND aufgebaut, damit jene die notwendige politische Willensbildung in der Bevölkerung entwickelten, um einen zukünftigen EWG-Beitritt zu akzeptieren; allerdings vergebens. Auf dem griechischen Arbeitsmarkt waren damals weit über 50 % der Erwerbstätigen als Selbständige oder Unternehmer tätig. Gerade diese aber fürchteten, innerhalb der EWG auf ihren traditionellen Märkten mit Dumpingpreisen westeuropäischer Konzerne konkurrieren zu müssen, was den freien Wettbewerb durch eine Monopolisierung wesentlich einschränken würde. Deshalb wurde der politische Wahlkampf gegen die regierende konservative ND extrem kontrovers geführt. Die linke Opposition gab gar die Losung aus: „Raus aus der NATO!“ und „nicht in die EWG“.

Trotz dieser Kritik trat das Land 1981 der EG bei. In der Folge wählte Griechenland bei den Parlamentswahlen 1981 zu 59 % linke Parteien, nämlich die junge Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die traditionsreiche Kommunistische Partei Griechenlands (KKE, Gründung 1918). Die PASOK erreichte mit ihrem EG-kritischen Wahlprogramm eine Mehrheit von 48,1 %, während die KKE nach jahrzehntelanger Verfolgung mit 10,9 % (dritter Platz) einen Achtungserfolg erreichte und trotz Benachteiligung durch das neue Wahlgesetz ins Parlament einzog. Nach zwei Legislaturperioden und kurz vor Einführung des Binnenmarktes wurde die politische Stimmung im Lande abermals aufgepeitscht. Es waren innerhalb zehn Monate insgesamt drei Parlamentswahlen und Änderungen im Wahlgesetz notwendig, um im April 1990 eine „stabile“ konservative Regierung unter Konstantinos Mitsotakis mit nur einer Stimme Mehrheit zu bilden. Im darauf folgenden Juli trat in der EWG der freie Kapitalverkehr in Kraft mit weitreichenden ökonomischen Folgen (Richtlinie Nr. 88/361/EWG), und im Februar 1992 unterzeichnete auch Griechenland den Vertrag von Maastricht. Schon nach einem Jahr wurde Mitsotakis abermals von Papandreou abgelöst.

Die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes wurde in den 1990er Jahren von den griechischen Regierungen durch erste Reformmaßnahmen, die im Einklang mit der EG standen, begleitet, angeblich um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Tatsächlich sollte aber der nationale Markt von den zahllosen Kleinbetrieben befreit und so für neue Investoren attraktiver gestaltet werden. In jener Zeit fiel die Selbständigkeitsrate sehr rasch und liegt seitdem bei ca. 35 % der Beschäftigten (OECD); trotz allem immer noch die höchste in Europa. Die frei gewordenen Arbeitskräfte wurden aber nicht durch neu entstehende Großbetriebe aufgefangen. Tatsächlich flossen in den 90ern zusätzliche Investitionsmittel in die EG-Industriestaaten, wo die Kapazitäten deutlich ausgebaut wurden und die Märkte der EG-Süderweiterung mit Massenwaren zu Dumpingpreisen überschwemmt wurden. Die griechische Privatwirtschaft zog sich aus Maschinenbau und Weiterverarbeitung weitgehend zurück, fokussierte sich auf Bodenschätze, Landwirtschaft, Sommer-Tourismus. Um den Prozess der Umstrukturierung wegen der entstehenden Härten nicht zu gefährden, unterstützte die EG das Land mit Finanzhilfen aus den Kohäsions- und Strukturfonds, mit denen beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden sollte. In der Folge stürzte die Wettbewerbsfähigkeit (außer bei den Bodenschätzen) in nur wenigen Jahren ab. Konsumenten in den EU-Industriestaaten bevorzugen noch heute billige Agrarprodukte, die unter industriellem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, zum Teil in Gewächshäusern hergestellt werden. Im Sommer-Tourismus werden traditionell die näher liegenden Länder Spanien, Frankreich und Italien bevorzugt (wenn auch zurzeit in Griechenland ein Anstieg zu verzeichnen ist). Als Folge destabilisierte sich nach dem EWG-Beitritt die Handelsbilanz nachhaltig. In jener Zeit versuchte die griechische Notenbank durch eine stetige Abwertung der Drachme dem Außenhandel zusätzlichen Schwung zu verleihen, allerdings war der Nutzen nur vorübergehend und die Drachme verlor deutlich an Wert. Zudem büßten nunmehr klassische Exportländer durch die Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den griechischen Märkten ein. Dies konnte nur durch eine gemeinsame Währung verhindert werden.

Transnationale Korruption

Seit dem Inkrafttreten des Foreign Corrupt Practices Act 1977 in den USA ist in der westlichen Welt das Problem der legalen Korruption im internationalen Handel ins Blickfeld der Politik gerückt. Die Idee, dass zur Bekämpfung internationaler Korruption die Verfolgung nicht nur des passiven, sondern mindestens im gleichen Maße des aktiv Korrupten notwendig ist, hatte sich innerhalb der OECD durchgesetzt. Schon damals erkannte man, dass vor allem in den Industriestaaten traditionell enge Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt wurden. Diese Beziehungen waren gesetzlich geregelt und juristisch selten angreifbar.

Mit der EWG-Süderweiterung und in Vorbereitung des späteren Binnenmarktes wurden in den 1980ern im Wettbewerb der Exportländer diese Beziehungen mittels enormen Kapitaldrucks auf die neuen Märkte erweitert, sodass von dort lokale Klientelnetzwerke nach und nach verdrängt wurden. Schmiergelder an Amtsträger der Süderweiterung wurden zwar im Zielland immer noch als Korruption angeprangert, konnten aber nicht mehr juristisch verfolgt werden, weil in den Exportländern Schmiergeld ins Ausland ausdrücklich erlaubt und in manchen Ländern sogar durch Steuerbefreiung staatlich kofinanziert wurde. Trotz Abzugsfähigkeit wurde in der dortigen Steuererklärung nunmehr die obligatorische Nennung des Empfängers abgeschafft, um dessen Strafverfolgung im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens im Heimatland zu vereiteln.

Die Auswirkung auf die Wirtschaft von niedrig-BIP-Ländern mit traditionell kleiner Staatsverwaltung und Jurisdiktion wie in Griechenland wurde kontrovers diskutiert. In den meisten Fällen wurde aber gegen die guten Sitten und für den wirtschaftlichen Profit die Schmiergeldpraxis weiter ausgebaut. Erst 1999 trat auf Druck der OECD eine „Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“ in Kraft, sodass seit Anfang des Jahrtausends Fälle transnationaler Korruption juristisch verfolgbar sind.

Verfehlung der Konvergenzkriterien

Griechenland gehörte zu jenen Staaten, welche die EU-Konvergenzkriterien „im Entscheidungsjahr“ 1999 mit 3,07 % Staatsdefizit des BIP und einer Schuldenquote von ungefähr 100 % nicht erfüllten; da bei einer Näherung an den Referenzwert bei „hinreichend rückläufiger“ Entwicklung eine Teilnahme möglich war, wurde es im Jahr 2001 in die Eurozone aufgenommen. Tatsächlich haben seit der Euro-Einführung lediglich Schweden und Estland die EU-Konvergenzkriterien zu jeder Zeit erfüllt.

Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht. Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging zwar zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer und stieg wieder an.

Methodische Defizite in der amtlichen Statistik

Schon seit den '90ern wurde die Entwicklung der Staatsschulden und Staatsdefizite in griechischen Medien kontrovers diskutiert. Um aber den Wähler nicht in seinen, seit dem EWG-Beitritt 1981 vorherrschenden, Ressentiments gegen die unfreiwillige Mitgliedschaft zu bestärken, wurden die Wirtschaftsprognosen durchweg positiv dargestellt. Mit dem EURO-Beitritt 2001 gingen die Regierungen von Konstantinos Simitis (PASOK) und Kostas Karamanlis (ND) dazu über, die wirtschaftliche Lage in der Presse zu verharmlosen bis hin zur Manipulation von offiziellen Wirtschaftsdaten, die auch an Eurostat weitergereicht wurden. Die Europäische Kommission führt in einem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ aus dem Januar 2010 als mögliche Gründe einerseits „qualitative methodische Mängel der griechischen Finanzstatistiken auf der Ebene des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE)“ an und zugleich mangelnde (politische) Governance sowie eine Beeinträchtigung der Qualität der Statistiken durch politische Beeinflussung.^:4 Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.

Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittlicher Anstieg der Lohnkosten: Im Jahr der Euroeinführung stiegen 2002 die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent, im Vorjahr der Euroeinführung nur um 1,5 bis 5 Prozent. Auch in den Folgejahren stiegen die Lohnkosten deutlich stärker als der EU-Schnitt.

• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben für große Projekte des Staates ermöglichten Korruption. Insbesondere wurde das Thema der aktiven deutschen Korruption in Griechenland in deutschen und griechischen Medien thematisiert. Anlässlich einer Pressekonferenz der Finanzminister Varoufakis und Schäuble unterstellte der Journalist Παντελής Βαλασόπουλος in seiner in den beiden Ländern viel beachteten Frage, der deutschen Privatwirtschaft, an 90 % der Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt zu sein.

Deutsche Rüstungskonzerne hätten zur systematischen Steigerung der Militärausgaben Griechenlands seit dem EWG-Beitritt Athener Amtsträger angefüttert. Aber auch Bereiche der medizinischen Versorgung seien zur Gewinnoptimierung von deutschen Pharmakonzernen mit Schmiergeldzahlungen manipuliert worden. Allein Siemens habe 100 Mio. € Schmiergelder in die griechische Verwaltung „investiert“. Die Zeitung Το Βήμα berichtete im Juli 2010, dass bei einer Inspektion der öffentlichen Verwaltung aus ca. 500 Kaufverträgen für Krankenhausausrüstung eine Auswahl von 164 untersucht wurden. In allen war die Fa. Siemens als alleiniger Bewerber zum Vertragsabschluss gekommen. Zudem wurden Kauf- und Servicepreise nicht verhandelt. Vor allem am weit überteuerten Service sei jahrelang verdient worden.

• Größe und Effizienz des Staatsapparates: Traditionell verschaffen auch in Griechenland die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wodurch die Gefahr besteht, dass der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt wird. Im Falle von Griechenland konnte dies aber aus statistischen Wirtschaftsdaten der OECD nicht bestätigt werden, im Gegenteil:

In den beiden OECD-Publikationen Government at a Glance 2013 und Government at a Glance 2015 vergleichen die Autoren die Beschäftigung im öffentlichen Dienst (engl. public sector employment) mit der Summe der Erwerbspersonen (engl. total labour force = erwerbsfähige Bevölkerung) aller Mitgliedsstaaten. Danach lag für Griechenland der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (öffentliche Verwaltung + öffentliche Unternehmen) 2001 bei 19,7 %, stieg 2008 auf 20,7 % und sank 2013 auf 17,5 %. Der OECD-Durchschnitt lag in 2009 und 2013 bei rund 19 %. Die entsprechenden Zahlen im Euro-Krisenland Irland lagen bei 17,9 % (2001), 18,3 % (2010) und 17,5 % (2013), in Spanien bei 14,1 % (2001), 13,8 % (2011) und 12,7 % (2013).

Eine im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller öffentlichen Angestellten ergab die Zahl 768.000 bei 4,945 Mio. Erwerbspersonen (15,5 %) (zu den Zahlen siehe auch Abschnitt Wirkung der Sparmaßnahmen). 2011 sprachen nicht-offizielle, wirtschaftsliberale Quellen in der deutschen Presse von etwa 1,1 Mio. Staatsbediensteten. Allerdings stammt diese nicht-standardisierte Zahl von einer Aufzählung unterschiedlicher Daten durch die Industrie- und Handelskammer Athen. Es wurden etwa fälschlicherweise alle 177.600 Militärangehörigen mitgezählt, darunter also auch Wehrpflichtleistende. Nach Schätzung der Autoren sind 550.000 dieser Staatsbediensteten befristet eingestellt. Das Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (zu deutsch etwa: Allgemeiner Staatlicher Rechnungshof) schätzte, dass 2012 die Zahl der öffentlichen Angestellten auf 727.458 (bei 4,828 Mio. Erwerbspersonen) gefallen war (15,1 %).^:231 Wegen des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum war der Anteil der öffentlichen Angestellten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 17,5 % (2010) auf 19,3 % (2012) gestiegen, obwohl die absolute Zahl der öffentlichen Angestellten tatsächlich um über 40.000 fiel. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.

• Größe und Effizienz der Staatsverwaltung: Anders als in den meisten EU-Ländern beschäftigt Griechenland den größten Teil seiner öffentlichen Angestellten in öffentlichen Betrieben (z. B. Wasser, Strom, Verkehr, Telekommunikation). 2008 waren das 12,8 % aller Erwerbspersonen (bei insgesamt 20,7 % im öffentlichen Dienst). Die öffentlichen Betriebe sichern einen wesentlichen Teil der Staatseinnahmen. Damit stellen sie aber in diesen Märkten ein Hindernis für Privatinvestoren dar. Zum Vergleich: in Spanien sind fast alle öffentlichen Angestellten (13,8 % s. o.) in der Staatsverwaltung beschäftigt, nicht in öffentlichen Betrieben. Demgegenüber zeigen OECD-Statistiken, dass Griechenland seit mindestens anderthalb Jahrzehnten die kleinste Staatsverwaltung (engl. general government) aller in der Statistik erfassten 16 EU-Staaten unterhält. Die OECD erklärt dazu: „With less than 8 % of the labour force employed by the government, Greece has one of the smallest government workforces among OECD countries.“

Danach beschäftigte Griechenland z. B. im Jahre 2008 in der Staatsverwaltung 7,9 % der Erwerbspersonen und damit den geringsten Anteil unter allen in der Quelle dargestellten EU-Ländern. Davon sind traditionell mehr als die Hälfte befristet eingestellt. Einen sog. Beamtenstatus, wie in der deutschen Presse mehrfach behauptet, gibt es dagegen wie in fast allen europäischen Ländern auch in Griechenland nicht. Tatsächlich sind alle Staatsbediensteten (δημόσιοι υπάλληλοι = öffentliche Angestellte) steuer- und versicherungspflichtig und haben im Gegensatz zu „Beamten“ das Streik- wie auch das Kündigungsrecht. Nur wenige von ihnen sind unkündbar eingestellt. Die in den deutschen Medien viel gescholtene Aufteilung des Jahreseinkommens in 14 Monatsgehältern ist kein finanzieller Vorteil der Staatsbediensteten, die Aufteilung der 12 Monatsgehälter in 14 entsprechen einem kostenlosen Darlehen für den Staat. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.

• Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz der griechischen Verwaltung ist die im Vergleich ungewöhnlich häufige Erschleichung von Sozialleistungen bis zu lange unentdeckten Zahlungen von Altersrenten über den Tod der Empfänger hinaus („Phantomrentner“).

Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche verstärkt zu suchen und ordneten an, dass alle Rentenempfänger bei den Behörden vorstellig werden sollten, auch solche, die in abgelegenen Gebieten oder im Ausland lebten. Kurz vor Ablauf der Frist im November 2011 hatten sich ca. 21.000 Rentner nicht gemeldet, die in der Presse überspitzt als verstorbene oder „Phantomrentner“ bezeichnet wurden.

Tatsächlich war diese Zahl weit überzogen, diente der Regierung aber als Vorwand, die Rentenzahlungen an 63.500 Empfänger vorübergehend einzustellen. Dadurch gelang es den Rentenkassen, jährlich 450 Mio. Euro vorerst zurückzuhalten. Anfang 2013, nach einer 2-jährigen Studie, präsentierte Arbeitsminister Giannis Vroutsis dem Parlament die tatsächlichen Zahlen. Danach hat seine Behörde insgesamt 41.576 Fälle unberechtigt gezahlter Zahlungen aller Sozialkassen zusammen aufdeckt, darunter aber lediglich 1020 Fälle verstorbener Rentenempfängern. Den Gesamtschaden an den Sozialkassen bezifferte Vroutsis mit 420 Mio. € pro Jahr.

• Hohe Militärausgaben: Seit den 1970er Jahren gab und gibt es Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei; in dieser Zeit haben beide Länder aufgerüstet; dies gilt als ein Wettrüsten. Zeitweilig gab Athen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus, mehr als jedes andere Nato-Land außer den USA. Rüstungsgüter wurden insbesondere aus den USA, Deutschland und Frankreich gekauft. Noch in der Krise bestellte Griechenland zwei zusätzliche U-Boote in Deutschland. Die Truppenstärke von 128.000 Soldaten wurde während der Krise auf 106.000 reduziert.

Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reduzierung der Militärausgaben.

Welche Maßnahmen die griechische Regierung zur Senkung der Staatsausgaben umsetzte und wie diese sich auswirkten, wird im Abschnitt Maßnahmen der griechischen Regierung beschrieben.

Geringe Staatseinnahmen

Die geringen Staatseinnahmen basieren in Griechenland auf niedrigen Steuereinnahmen. Verschiedene, auch umstrittene Gründe werden dafür von verschiedenen Quellen angegeben. Häufig genannten Gründe sind im Folgenden aufgeführt.

• Geringe Einkommensteuern: Dies ist auf einer der geringsten Beschäftigungsquoten im Vergleich aller EU-Staaten zurückzuführen. In Griechenland ist laut EUROSTAT seit Jahren nur ca. ein Drittel der Bevölkerung erwerbstätig. Davon ist wiederum ein Drittel selbständig. D.h. nur jeder fünfte hat überhaupt eine Anstellung.
• Geringe Gewinn- und Vermögenssteuern: Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 %; den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 %.
• Nicht-eintreibbare Steuerschulden: Im Oktober 2009 schuldeten griechische Bürger und Unternehmen dem Staat rund 31 Milliarden Euro. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, erhöhte die Regierung die Steuern und Abgaben und führte diverse neue Steuern ein. Die Steuerfahndung wurde verstärkt, einige säumige Zahler verhaftet und die größten Steuersünder im Juli 2012 im Internet veröffentlicht. Trotz oder genau wegen dieser Maßnahmen innerhalb der Rezession fielen die Staatseinnahmen bis 2014 auf ein Minimum von 84 Milliarden Euro (EUROSTAT). Im Juli 2016 wurde zum zweiten Mal nach Januar 2012 eine Liste der größten Steuersünder veröffentlicht. Die aufgeführten 13.730 natürlichen und juristischen Personen schuldeten dem griechischen Staat zusammen zirka 83 Milliarden Euro. Auf der Liste finden sich auch bereits insolvente Unternehmen und Personen, so dass von einer vollständigen Rückzahlung der Steuerschulden nicht auszugehen ist. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft.
• Überdurchschnittliche Schattenwirtschaft: In Griechenland prangert man traditionell die nationale Schattenwirtschaft im Verhältnis zur geringen Bevölkerungszahl als überdurchschnittlich groß an. Tatsächlich aber liegt die griechische Schattenwirtschaft laut der Studie „The Shadow Economy in Europe 2013“ der Universität Linz mit 3.900 €/Kopf im EU-Mittelmaß (zum Vergleich: Deutschland 4.300 €/Kopf, Schweden 6.100 €/Kopf, Spitzenreiter Luxemburg 6.800 €/Kopf, siehe Diagramm rechts). Für 2015 wurden folgende Zahlen geschätzt: Griechenland 3.600 €/Kopf, Deutschland 3.900 €/Kopf Schattenwirtschaft.^{:22 f.}
  Wegen der geringen Beschäftigung (ca. 30 % der Bevölkerung) und der geringen Einkommen jedoch liegt das griechische BIP weit unter dem EU-Durchschnitt. So fällt im EU-Vergleich die „Schattenwirtschaftsquote“ (= Schattenwirtschaft geteilt durch das BIP) Griechenlands deutlich schlechter aus. Laut der Studie lag sie dort 2008 noch bei 24,3 % des BIP, die Schätzungen für 2013 und 2015 lagen bei 23,6 % und 22,0 % (entsprechende Zahlen für Deutschland: 14,2 %, 13,0 % und 10,4 %). Durch die Schattenwirtschaft – im Jahr 2013 betrug sie 43 Milliarden Euro – verliert Griechenland jedes Jahr Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

• Schmuggel: Es wird geschätzt, dass die griechische Staatskasse durch Benzinschmuggel und Benzinpanscherei in den letzten 20 Jahren rund 25 Milliarden Euro verloren hat. Ähnlich liegen die Probleme, was den Zigarettenschmuggel angeht.

Welche Maßnahmen die griechische Regierung zur Steigerung der Staatseinnahmen umsetzte und wie diese sich auswirkten, wird im Abschnitt Maßnahmen der griechischen Regierung beschrieben.

Rechtliche Grundlage von EU- und IWF-Hilfen

Die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt nach Analyse des Dienstes des Deutschen Bundestages (2010) eine automatische Haftung (Beistandspflicht) der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Aus der Nichtbeistandsklausel geht nach der Deutung hingegen nicht hervor, wie eine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Rettungsaktion) geregelt ist. Wegen dieses Artikels bestand eine Klage dazu, ob die vergebenen Kredite (u. a. an Griechenland) von den Mitgliedstaaten bzw. dem EFSF/ESM rechtmäßig waren. Der Europäische Gerichtshof EuGH entschied dazu, dass diese Maßnahmen europarechtskonform sind.

Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe, die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.

Erstes Griechenland-Programm, Rettungspaket von EU und IWF – Mai 2010

Anfang 2010 verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage Griechenlands durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten, in erhebliche Schwierigkeiten geraten mit weiteren Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem.

Am 11. April 2010 beschlossen die Mitglieder der Eurozone, Hilfskredite an Griechenland zu gewähren. Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm in Form von bilateralen Kreditbürgschaften im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands.

Als Gegenleistung verpflichtete sich die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) zu einschneidenden Reformen. Der griechische Staatshaushalt sollte binnen drei Jahren so weit konsolidiert werden, dass das Haushaltsdefizit bis 2014 unter 3 % gesunken wäre. Dieses erste Hilfsprogramm ist unter verschiedenen Namen bekannt: Dazu zählen „Erstes Rettungspaket“, „Greek Loan Facility“ und „First Economic Adjustment Programme for Greece“.

Von den zunächst zugesagten 110 Milliarden Euro übernahmen zunächst der IWF 30 Milliarden Euro, die Eurozone 80 Milliarden Euro als bilaterale Kreditzusagen. Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Eurozone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der Betrag von 80 Milliarden Euro wurde um 2,7 Milliarden Euro auf 77,3 Milliarden Euro reduziert, nachdem die Slowakei beschlossen hatte, nicht an der Darlehensfazilität für Griechenland (GLF) teilzunehmen. Irland und Portugal beteiligten sich ebenfalls nicht, da sie selbst Finanzhilfen beantragten oder bereits erhielten. Insgesamt betrugen die im Mai 2010 zugesagten Kredithilfen 107,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 fielen von der Bürgschaft für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen. Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag sowie der Deutsche Bundesrat der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland war im Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Juni 2013 geplant. Die Überweisung der vierteljährlichen Tranchen war an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese musste jeweils durch gemeinsame Berichte der sogenannten Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.

Die Auszahlung der 73,0 Milliarden von ursprünglich zugesagten 107,3 Milliarden Euro an Griechenland erfolgte letztlich vom Mai 2010 bis Dezember 2011. Die restlichen, rund 34,3 Milliarden Euro „sollen über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, über den auch die Finanzierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird“.

Siehe dazu auch den Abschnitt Finanzielle Folgen für die Gläubiger.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar/März 2012

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen. Das Hilfspaket hatte ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von der neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 % verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart (freiwilliger sog. Schuldenschnitt (Schuldenerlass)). Der Nettobeitrag von Banken zur Griechenland-Unterstützung sollte bis 2014 37 Milliarden Euro umfassen. Allerdings hatte sich Griechenland verpflichtet diesen Ausfall den Banken zu 100 % aus den Hilfskrediten des zweiten Pakets zu erstatten. Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 29. September 2011 einer Ausweitung der EFSF zu.

Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 % auf 21 % erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollten jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst um 20 % und alle Zulagen um 30 % gekürzt.

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett mit dem Kallikratis-Plan eine Verwaltungsreform beschlossen. Durch eine neue dezentrale Ausrichtung der Verwaltung sowie die implizite Umgestaltung der Zuständigkeiten sollten Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Geplant wurde unter anderem auch, das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten permanent zu streichen.

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollten bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
• Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff
• Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 wollte die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien). Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF.

Hauptpunkte des dritten Pakets:

• Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
• Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
• Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
• Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
• Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
• Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
• Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) eingerichtet werden. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.

Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 kündigte die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen an. So sollte der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Weiterhin sollten 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollten in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie sollten für maximal zwölf Monate 60 % ihres Einkommens erhalten, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheiden sollte.

Das Vorhaben wurde zurückgezogen, und es kam zu einem Regierungswechsel.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit. Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehörten, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 steckten die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen waren ins Stocken geraten.

Bis Oktober 2011 wurde der HRADF gesetzlich legitimiert und war somit voll einsatzbereit.

Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Millionen Euro insgesamt 946 Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.

Viertes Sparpaket – Februar 2012

Im Februar 2012 wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet.

• Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro
• Absenkung des Mindestlohns für Unterfünfundzwanzigjährige auf 525 Euro
• Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent
• Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro
• Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent
• Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten
• Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken
• Einsparungen bei Überstunden der Ärzte
• Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden
• Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000
• Privatisierung von Staatsbetrieben
• Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure
• Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über den Umsetzungsstand der Privatisierung im Frühjahr 2012 gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece“ Auskunft bzw. der HRADF. Es sollen neben Immobilien und Grundstücken auch öffentliche Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften und Lottolizenzen veräußert werden. Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten den Verkaufsprozess. Die Plattform für Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist seit 28. August 2013 aktiv.

Fünftes Sparpaket – November 2012

Im November 2012 billigte das griechische Parlament ein erneutes Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, welches Kürzungen bei Renten, Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vorsieht.

• Renten von 1000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt
• Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft
• Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben
• Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt
• Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete
• Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete
• Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung
• höhere Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten
• Krankenhausreform
• Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an denen der Staatsbediensteten
• keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013

Die Regierungskoalition in Griechenland einigte sich im April 2013 auf neue Sparvorschläge im Rahmen ihrer Reformvorhaben.

• Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration reform)
  • die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:
    • bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4000 Stellen (kumuliert) gestrichen werden
    • bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert) gehen
    • dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch: evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung durch Entlassungen (englisch: quality renewal through exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und 231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013“^{:130, 231f.}.
• es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über den Umsetzungsstand im Frühjahr 2013 gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review July 2013“ Auskunft.

Seit 2014 müssen die Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen. Der HRADF hatte bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. € und das in London 22 Mio. €.

Am 18. Juli 2015 kritisierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview, dass die Bestandteile des neuen Programms bereits 2010 vereinbart, aber unzureichend umgesetzt worden seien. Im September 2016 erwähnte der Wirtschaftsforscher Schrader, IFW Kiel, dass es eine Reihe von Privatisierungen gab, die Implementierung der gewünschten Reformen aber länger dauert und es unklar bleibt ob auch alles nach Wunsch der Geldgeber verlaufen wird. Das Land benötigt nach seiner Ansicht einen Schuldenschnitt, es sei unmöglich, dass Griechenland die Schulden komplett tragen könne. Bis Ende 2015 wurden aus den Privatisierungen rund 3 Milliarden Euro erlöst; es gab Kritik, dass die Einrichtungen zu zu geringen Preisen veräußert worden seien.

Siebtes und weitere Pakete ab August 2016

Im September 2016 beschließt die griechische Regierung weitere Reformen.

• Nicht-Pharmazeuten können Apotheken eröffnen
• Brot dürfen neben Bäckereien alle Einrichtungen verkaufen
• Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf wird gelockert
• Landwirte verlieren Preisnachlässe auf Treibstoff
• Reeder bekommen bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer
• Freiberufler und Händler müssen ihre gesamte Einkommensteuer im Voraus begleichen
• Frühverrentungen mit 50 oder 55 Jahren werden abgeschafft

Im Mai 2017 wurden nach Forderungen der Gläubiger weitere Kürzungen unter anderem bei den Renten beschlossen. Staatsunternehmen, die profitabel sind, wurden privatisiert. So wurde etwa der Hafen von Piräus an die chinesische Cosco-Group veräußert, 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen gingen an die deutsche Fraport AG.

Reform der Öffentlichen Verwaltung

Als Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden seit 2010 frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und ein Teil der zahlreichen befristeten Verträge im öffentlichen Dienst nicht weiter verlängert, so dass schon zwei Jahre später der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen um ca. 55.000 auf gut 700.000 Angestellte geschrumpft war. Im Mai 2012 trat der parteilose Antonis Manitakis seinen Posten als Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Regierung Samaras an. Im Frühjahr 2013 forderte der Leiter der Troika-Delegation des IWF, Poul Mathias Thomsen, die Entlassung von weiteren 15.000 Angestellten, davon 4000 sofort. Daraufhin wurden im Juni 2013 die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.

Im September 2013 wurde mitgeteilt, dass der Sonderurlaub für Beamte, die mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, abgeschafft werde. Durch diese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte alle zwei Monate einen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden auch Boni für das regelmäßige Erscheinen bei der Arbeit und die Weiterzahlung der Pensionen verstorbener Väter an ihre unverheirateten Töchter aufgehoben.

Laut dem Bericht „The Third Economic Adjustment Programme for Greece - First review“ aus dem Juni 2016 sank von 2009 bis 2015 die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (core public sector) um 25,9 %. Dies trug mit zur Senkung der Lohnkosten um 31,4 % bei. Die Lohnkosten im öffentlichen Dienst im Verhältnis zum BIP entsprechen nach diesen massiven Kürzungen ungefähr dem Durchschnitt der Euro-Zone (9 % Griechenland und 9,1 % Euro-Zone).

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Auf jährlich 65 Milliarden Euro wurde das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft laut dem griechischen Statistikamt ESYE und der OECD im Jahr 2009 beziffert; laut Recherchen der Athener Zeitung „Kathimerini“ werden allein 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde um das Jahr 2010 insbesondere auch von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag. Laut Transparency International Griechenland lag 2009 „der Umfang bei etwas über 13 Prozent“ aller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro Schmiergelder bezahlt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag bei 25 % des BIP, ein Wert, der im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffen werde. In Deutschland lag die Rate bei ungefähr 15 %. Allerdings zeigen die nicht-normierten Rohdaten ein anderes Bild. Griechenlands Schattenwirtschaft pro Kopf entspricht nur dem EU-Mittelmaß und wird von den meisten Ländern mit überdurchschnittlichem BIP (Industriestaaten) deutlich übertroffen.

Der Korruptionswahrnehmungsindex beschreibt das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor eines Staates. 2012 hatte Griechenland einen Wert von 36 von 100 und belegte damit den letzten Platz in der EU. Die Regierung setzte im Rahmen der letzten Jahre einige Anti-Korruptions-Maßnahmen um. 2015 stieg der Wert auf 46 und befand sich gleichauf mit Rumänien und vor Italien und Bulgarien.

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, setzte Mitte 2010 eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt.

Im Mai 2010 wurden Namen von Steuersündern im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten. Ebenso wurde eine Steuerreform beschlossen: Ab dem 1. Januar 2011 wurde unter anderem die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.

Eine neu gegründete Sondereinheit der griechischen Polizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 wurde die Liste mit 4.152 Namen veröffentlicht und 3 Monate später waren 185 Steuerschuldner in Haft. Insgesamt schuldeten die Personen auf der Liste dem griechischen Staat 14,8 Mrd. Euro.

Am 6. September 2012 fror die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Konten von 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern ein und beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien der Börsen in Athen und New York sowie Investitionen bei Versicherungsunternehmen. Es wurden Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte es sich um aktive und ehemaligen Politiker sowie Bürgermeister und Beamte.

Eine im Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD mit rund 2000 Konteninhabern wurde im September 2012 erneut aufgespürt und von dem Chef der Finanzpolizei, Stelios Stasinopoulos, dem Sonderstaatsanwalt übergeben.

Am 3. Oktober 2012 wurde die ehemalige Führungskraft im Verteidigungsministerium Giannis Sbokos verhaftet, weil er sich bei Rüstungsgeschäften mit russischen Tor-M1-Luftabwehrsystemen sowie Typ-214-U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft bereichert hat. Anfang März 2013 musste Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung acht Jahre und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen Veruntreuung lebenslang in Haft. Anfang Dezember 2014 wurde der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums in Agios Kosmas verhaftet, weil er 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen haben soll.

Zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft dürfen politische Parteien für Einnahmen nur noch bis zu drei Bankkonten bei ausschließlich griechischen Kreditinstituten haben. Ausgaben müssen mittels eines Belegs nachgewiesen werden.

Reduzierung der Militärausgaben

Die Höhe der griechischen Militärausgaben stand seit Beginn der Krise in der Kritik von Öffentlichkeit und Politik (siehe Abschnitt Hohe Staatsausgaben). Vor allem der Umgang und der Standpunkt der Troika zur Erfüllung und Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge in Zeiten der Finanznot erntete großes Unverständnis. Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, kritisiert im Mai 2010 in einem Spiegel-Interview die Forderung der französischen und deutschen Regierung, die Verträge über Waffenkäufe der griechischen Vorgängerregierung nicht anzutasten. Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: „Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. … Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.“ Die Militärausgaben sind gesunken, im EU-Vergleich gemessen am gesunkenen BIB jedoch noch überdurchschnittlich hoch. Die Militäranlagen wurden seit Jahren größtenteils (insbesondere aus den USA, Deutschland und Frankreich) importiert, die drei Rüstungsfirmen im Staatsbesitz EAS, ELVO und Larco entwickelten sich hingegen defizitär. Die EU-Kommission forderte laut Süddeutscher Zeitung im September 2013, die staatseigenen Rüstungsunternehmen zu liquidieren.

Das Occasional Paper 123 der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2012 widerspricht jedoch der Einschätzung, dass bei den Militärausgaben kaum gekürzt werde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Ausgaben für Waffenimport und Militärausgaben seit 2009 allgemein gesunken sind. 2010 sank der Anteil für Verteidigung um 1,2 Prozentpunkte auf 2,2 % des BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals um 0,5 Prozentpunkte. Die militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement, ein Teil der Militärausgaben) sind von über 3 Milliarden Euro (2009) auf ungefähr 500 Millionen Euro (2012) gesunken.^:26 Die griechische Regierung feuerte im August 2012 den Geschäftsführer von Larco, da dieser die Gehälter der Angestellten nicht senkte.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind nach 2009 (7,66 Milliarden Euro) die Militärausgaben deutlich gesunken und betragen seit 2012 relativ konstant rund 4–5 Milliarden Euro (2015: 4,58 Milliarden Euro). In Relation zum BIP sanken die Militärausgaben von den jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 bis 2009) und betrugen 2015 geschätzte 2,6 % des BIP. Nach Eurostat ergeben sich ähnliche Werte: demnach betrugen die Verteidigungsausgaben 2009 7,87 Milliarden Euro, sie sanken bis 2011 auf 4,95 Milliarden Euro und verblieben in den folgenden Jahren auf diesem Niveau (2014: 4,76 Milliarden Euro).

Referendum und Folgeabstimmungen

Der griechische Premierminister Tsipras unterbrach am 27. Juni 2015 (Samstag griechischer Ortszeit) abrupt die Verhandlungen mit der Eurogruppe in Brüssel und kündigte bereits für den 5. Juli ein Referendum über die von den Kreditgebern in ihrem Textentwurf gestellten Bedingungen für weitere Auszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket an. In einer Fernsehansprache sagte er: „Die Vorschläge unserer Gläubiger, die eindeutig europäische Regeln verletzen und ebenso das Recht auf Arbeit, Gleichheit und Würde, zeigen, dass das Ziel einiger Partner und Institutionen keine für alle Seiten akzeptable Lösung war, sondern möglicherweise die Erniedrigung eines ganzen Volkes.“ In dem Referendum wurden die Bedingungen der Gläubiger mit 61,3 % abgelehnt. Um einen Euro-Ausstieg und einen Staatsbankrott abzuwehren, wobei beides eine verheerende Wirkung auf die Bürger und die Wirtschaft der Republik Griechenland gehabt hätten unterzeichnete Premier Tsipras trotzdem ein Hilfspaket von rund 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre am 12. Juli 2015. Nach einer 17-stündigen Marathon-Sitzung mit der gesamten Eurogruppe in Brüssel wurden durch die Eurogruppe und der griechischen Regierung Sparmaßnahmen beschlossen, die denen, die das griechische Volk zuvor abgelehnt hatte, sehr nahe kamen. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung Alfred de Zayas und die unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität Virginia Dandan begrüßten das Referendum und kritisierten, dass es dem IWF und der EU nicht gelungen sei, eine Lösung abseits erneuter Austeritäts-Maßnahmen zu erreichen, wie es die griechischen Wähler gefordert hatten. Am 15. Juli 2015 stimmte das griechische Parlament der Vereinbarung unter Zuhilfenahme der Opposition mehrheitlich zu; weitere nationale Parlamente mussten noch abstimmen. Experten bezweifelten die Zuverlässigkeit der Regierung Tsipras sowie die Durchführbarkeit der Pläne; manche Schätzungen beziffern den tatsächlichen Finanzbedarf auf bis zu 70 Milliarden Euro. Die Zentralbank der Eurogruppe hat nach den Abstimmung in Athen am 16. Juli Soforthilfen für Griechenland zugesagt, eine Ausweitung des Kreditrahmens aber abgelehnt.

Kapitalverkehrskontrolle

Die Ankündigung des Referendums löste in Griechenland einen Ansturm auf die Geldautomaten aus. In Reaktion auf die Ankündigung des Referendums erklärten die Mitglieder der Eurogruppe die Verhandlungen am selben Samstag für gescheitert und bereiteten sich auf eine Staatsinsolvenz Griechenlands vor.

EZB und griechische Nationalbank forderten eine Schließung der Banken als Maßnahme gegen den Kapitalabfluss. Finanzminister Varoufakis, der seit Amtsübernahme einen Grexit zwar nicht aktiv herbeiführen wollte, aber als Alternative in einer kleinen Gruppe theoretisch durchspielte, schlug folgende als umkehrbar gedachte Reaktionen vor:

1. Ausgabe eigener Schuldscheine
2. Erklärung eines Schuldenschnitts an EZB-Anleihen seit 2012
3. Kontrolle der griechischen Zentralbank

Da Varoufakis jedoch nur von einem Regierungsmitglied unterstützt wurde, trug er die Entscheidung der griechischen Regierung mit und ordnete mit Beginn der Folgewoche für die Zeit bis zum Referendum folgende Maßnahmen zur Kapitalverkehrskontrolle an:

1. einwöchiges Moratorium gegen jegliche Auslandsüberweisung
2. Barabhebungshöchstsumme von 60 € pro Tag und Person
3. einwöchige Schließung aller Banken und des Börsenhandels

Zahlungsausfall beim IWF

Am 30. Juni 2015 zahlte Griechenland eine fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zurück. Damit war es das erste entwickelte Land, das dieser Institution eine Rate schuldig blieb. Ebenso wurde die nächste fällige Rate, in Höhe von 465 Millionen Euro, am 13. Juli nicht beglichen.

Vorläufige Einigung vom 12. Juli 2015

Die mit der Eurozone am 12. Juli 2015 ausgehandelten Bedingungen für weitere Kredite enthielten grobe Eckpunkte. Innerhalb der folgenden zehn Tage verabschiedete das griechische Parlament Gesetze, die in den beiden folgenden Abschnitten beschrieben werden; sie waren von den Gläubigern zur Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Verhandlungen erklärt worden.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 15. Juli 2015

Am 15. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das erste der geforderten Gesetze (Gesetz 4334/2015). Dabei verlor die Regierung die eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Wesentliche Bestandteile des Gesetzes sind folgende:

• Die Mehrwertsteuersätze werden auf 6, 13 und 23 % vereinheitlicht; dabei werden zahlreiche Güter höher besteuert als bisher und manche (etwa Medikamente) geringer.
• Mehrwertsteuerrabatte für die griechischen Inseln werden schrittweise beseitigt, beginnend mit den reichsten und touristisch interessantesten Inseln, mit Ausnahme der weitest entfernten Inseln.
• Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis 2021^[veraltet] schrittweise auf 67 Jahre erhöht.
• Zusatzrenten werden künftig beitragsfinanziert und nicht aus Steuermitteln.
• Griechenland sichert abermals zu, die Rentenreform 2010 tatsächlich zu implementieren.
• Die rechtliche Unabhängigkeit der Statistikbehörde wird gestärkt; insbesondere soll der Präsidentenposten künftig in einem transparenten Verfahren nach Leistung und Qualifikation besetzt werden.
• Griechenland soll einen halbautomatischen Mechanismus einführen, der bei Verfehlung der Haushaltsziele zu Ausgabenkürzungen führt.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 22. Juli 2015

Am 22. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das zweite der geforderten vorrangigen Gesetze. Dabei hatte die Regierung erneut keine eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Das Gesetz umfasst zweierlei:

• Eine Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD). Sie soll eine Abwicklung insolventer Banken erleichtern; die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings tritt das Gesetz erst 2016^[veraltet] in Kraft; bis dahin sollen die griechischen Banken durch die europäischen Steuerzahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden.
• Eine Reform der Zivilprozessordnung, die auf raschere Gerichtsverfahren abzielt. Hiernach ist mündliche Verhandlung nicht mehr zwingend vorgeschrieben; Verfahren sollen spätestens sechs Monate nach Klageeingang beginnen. Die Regel, dass Erstwohnsitze von Zwangsversteigerungen ausgenommen sind, blieb allerdings unangetastet.

Schuldenraten beglichen; Wiedereröffnung der griechischen Banken

Am 17. Juli 2015 überwies die Europäische Zentralbank aus Mitteln des sog. EFSM an die Eurozentralbank in Athen eine Überbrückungszahlung von 7,16 Milliarden Euro. Darauf wurden am 20. Juli von Athen aus eine fällige Rate von 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank gezahlt. Ferner wurde eine überfällige Zahlung von 2,05 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds geleistet. Die Griechische Zentralbank hatte am 13. Juli schon 500 Millionen Euro erhalten, um die Wiederöffnung der Banken zu ermöglichen. Am Montag, den 20. Juli öffneten die Banken in Griechenland nach drei Wochen wieder ihre Schalter.