Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist eine internationale Organisation, die von Österreich und der Schweiz 1993 gegründet wurde und mittlerweile 19 Mitgliedsstaaten (Stand 2022) umfasst. Das ICMPD wurde gegründet, um Forschung, Projekte und Aktivitäten zu migrationsbezogenen Themen durchzuführen und politische Empfehlungen an die Regierungsbehörden von Staaten sowie an externe staatliche und zwischenstaatliche Stellen zu geben. Das ICMPD hat außerdem Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Obwohl das ICMPD weltweit tätig ist, konzentriert es sich in erster Linie auf den europäischen Raum und hat seinen Hauptsitz in Wien. Das ICMPD hat derzeit rund 340 Mitarbeiter, eine Mission in Brüssel sowie Vertretungen in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten.

Verschiedene Projekte des Centers stehen in der Kritik. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass Finanzen zu intransparent oder die Zusammenarbeit mit der Küstenwachen in Libyen oder Marokko als problematisch wahrzunehmen seien. Beispielsweise sei der marokkanischen Behörde eine Überwachungssoftware für Mobilgeräte übermittelt worden.

Am 11. Mai 2023 reichte die International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) eine Klage wegen kreditschädigenden Äußerungen gegen die Nichtregierungsorganisation (NGO) "SOS Balkanroute" ein, deren Betreiber Kid Pex (Petar Rosandić) ist.

Zweck

Das ICMPD soll nach eigenen Angaben Entscheidungsträgern und Politikern die Grundlagen für ihre Entscheidungen liefern.

Das ICMPD kooperiert nach eigenen Aussagen mit Regierungen, internationalen Organisationen, Forschungsinstituten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von Richtlinien in migrationsbezogenen Bereichen sowie bei der Organisation von Schulungen etc. zum Transfer von Know-how im Umgang mit Migrationsfragen.

Das ICMPD wurde ursprünglich als ziviler Think Tank gegründet und war bis 2015 auf Osteuropa und den Balkan fokussiert.

Seit 2016 hat das ICMPD seinen Schwerpunkt auf nordafrikanische Länder wie Libyen, Tunesien und Marokko verlagert und setzt dort direkt Grenzkontrollprojekte um, organisiert die Beschaffung für Grenzaufrüstungen, beteiligt sich an der Gestaltung von Curricula für Polizeiausbildungsprogramme und an der Entwicklung von Überwachungstechnologie.

Im Oktober 2020 schrieb der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer, er plane, in Zusammenarbeit mit Spindelegger und dem ICMPD eine spezielle Art von digitaler Flüchtlingskarte in Bayern einzuführen, die als Debitkarte dienen könne und als Modell für ähnliche Projekte in Europa dienen solle. Seehofer bezeichnete das Vorhaben sogar als "Leuchtturmprojekt"

Darüber hinaus ist das ICMPD mit seinen Aktivitäten zum Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Bereichen des Migrationsmanagements vor Ort präsent.

Mitgliedsstaaten

Nach der Gründung im Jahr 1993 durch Österreich und die Schweiz kamen 1995 Ungarn und 1998 Slowenien hinzu. 2001 wurde Tschechien Mitglied, 2002 folgten Portugal und Schweden, 2003 Bulgarien und Polen, 2004 Kroatien, 2006 die Slowakei, 2010 Rumänien, 2011 Bosnien und Herzegowina und Serbien und 2012 die Republik Nordmazedonien. Malta und die Türkei traten beide 2018 bei. Deutschland trat 2020 der ICMPD bei. Griechenland folgte im Jahr 2021.

Generaldirektoren

  • Jonas Widgren (1993–2004)
  • Gottfried Zürcher (2004–2009)
  • Peter Widermann (2010–2014)
  • Gabriela Abado (amtierender Generaldirektor, 2015)
  • Michael Spindelegger (2016–heute)

Einzelnachweise

  1. ↑ ZDF Magazin Royale vom 19. Mai 2023. In: zdf.de. 19. Mai 2023, abgerufen am 20. Mai 2023.
  2. ↑ https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/19/icmpd-die-migrations-manager/
  3. ↑ The Organisation - ICMPD. Abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
  4. ↑ About ICMPD - ICMPD. Abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
  5. ↑ UNHCR
  6. ↑ New Permanent Observer of the International Centre for Migration Policy Development Presents Credentials In: United Nations Information Service, 4. Juli 2011 
  7. ↑ Embassy of Slovenia in Vienna – Brief presentation of international organisations in Vienna
  8. ↑ ICMPD website – About Us
  9. ↑ Fabian Schmid, Vera Deleja-Hotko Mitarbeit: Nidzara Ahmetasevic, Zach Campbell, Lorenzo D’Agostino: Zentral im EU-Grenzschutz, umstritten und kaum bekannt: Spindeleggers ICMPD. In: derstandard.at. 19. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023.
  10. ↑ Kreditschädigungsklage gegen die NGO "SOS Balkanroute" wegen eines Camps in Lipa. Abgerufen am 6. Juli 2023 (österreichisches Deutsch).
  11. ↑ wien ORF at/Agenturen red: ICMPD klagt SOS Balkanroute. 17. Juli 2023, abgerufen am 17. Juli 2023.
  12. ↑ „ICMPD provides policy makers and politicians with the necessary groundwork needed to make decisions.“ About Us. In: ICMPD. Abgerufen am 23. Mai 2023.
  13. ↑ Our Work. In: ICMPD. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  14. ↑ Our mission statement. In: Factsheet. ICMPD, April 2023, abgerufen am 23. Mai 2023 (englisch).
  15. ↑ Sofian Philip Naceur: EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Juli 2023]).
  16. ↑ Turkey joins Vienna-based migration policy center. Abgerufen am 6. Juli 2023.
  17. ↑ Sofian Philip Naceur: EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Juli 2023]).
  18. ↑ bmi-bezahlkarte3. Abgerufen am 6. Juli 2023.
  19. ↑ Our Work. In: ICMPD. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  20. ↑ About Us. In: ICMPD. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  21. ↑ ICMPD website – Member States (Memento des Originals vom 2. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  22. ↑ Malta becomes the first Central Mediterranean Member State of the International Centre for Migration Policy Development. In: foreignaffairs.gov.mt. Abgerufen am 12. Juli 2018 (englisch).
  23. ↑ From Rep. of Turkey Ministry of Foreign Affairs. In: Republic of Turkey Ministry of Foreign Affairs. Abgerufen am 12. Juli 2018.
  24. ↑ Press Release: Germany joins the European migration organisation ICMPD. In: ICMPD. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  25. ↑ Member States. In: ICMPD. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  26. ↑ Member States - ICMPD. Abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
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