Nordische Passunion und EFTA

Am 1. Dezember 1955 trat Island der nordischen Passunion bei, bestehend aus Dänemark (erst später Färöer; ohne Grönland), Schweden, Finnland und Norwegen. Ziel war es, durch ein Arbeitsmarktabkommen unter anderem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Später trat auch die Abschaffung der Grenzkontrollen in Kraft.

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) war 1960 aufgrund einer Initiative des Vereinigten Königreichs gegründet worden, um gegenüber der neu entstandenen Europäischen Gemeinschaft (EG) eine Alternative in Form einer Freihandelszone anzubieten. Island trat ihr 1970 bei.

Europäischer Binnenmarkt

Nachdem bereits kurz nach der Entstehung von EFTA und EG bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Organisationen geschlossen wurden, gab es erste wichtige Erfolge, als zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der EG Freihandelsabkommen unterzeichnet wurden. Am 3. Mai 1992 wurde das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) schließlich unterzeichnet, sodass unter anderem die Zölle zwischen allen EG- und allen EFTA-Staaten bis auf die Schweiz wegfielen.

Schengener Abkommen

Nachdem Dänemark 1973 sowie Finnland und Schweden 1995 der EU beitraten, tat sich Mitte der 1990er ein Problem für die nordische Passunion auf. Durch den Beitritt der drei Länder zum Schengener Abkommen hätten für Reisen von und nach Norwegen und Island wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Deswegen unterzeichneten Norwegen und Island am 18. Mai 1999 ein Abkommen zur Teilnahme am Schengener Abkommen. Die Färöer und Grönland waren zwar nicht betroffen, wurden aber durch ein Kooperationsabkommen ebenfalls von den Grenzkontrollen befreit.

2006/2007

Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte 2006, welche bis dato die Sicherheit des Inselstaates garantierten, wuchs die Angst vor einer politischen Isolation und es wurden Stimmen laut, sich wieder Europa anzunähern. Im Februar 2006 verkündete die damalige Regierung, eine Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, Island werde der EU noch vor 2015 beitreten.

Die im Mai 2007 neu gewählte Regierung aus Unabhängigkeitspartei und Allianz kündigte allerdings an, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft vorläufig auf Eis gelegt werde, da dies in der kommenden vierjährigen Legislaturperiode „nicht aktuell“ sei. Auch die allgemeine Haltung der Isländer war eher EU-skeptisch. Insbesondere die Befürchtung, die für Island wichtigen Fischereirechte könnten bei einem EU-Beitritt eingeschränkt werden, trug hierzu bei. Infolge der Krise (siehe unten) schlug die Stimmung aber gegen die Regierung um. Ein EU-Beitritt und insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro erschienen zunehmend attraktiv.

Finanzkrise 2008

Die aus der Finanzkrise 2008 resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind für Island und die Isländische Krone erheblich. Mehrere große Banken mussten verstaatlicht werden, da sie andernfalls kollabiert wären. Der isländische Staatshaushalt geriet in eine schwere Schieflage. Dies wurde vor allem der Regierung angelastet; es kam zu den größten Demonstrationen der isländischen Geschichte. Ein EU-Beitritt wurde zunehmend populär. Insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro als stabile Alternative zu der stark geschwächten isländischen Krone hatte große Unterstützung.

Die isländische Regierung hatte bereits früher über den Schritt nachgedacht, damals trat aber nur die Allianz offen für einen EU-Beitritt ein. Der isländische Fischereiminister Einar Guðfinnsson bekräftigte zwar, dass er weiterhin gegen den Beitritt sei, man die Beitrittsfrage aber in einem neuen Licht betrachten müsse.

Nach Beginn der Finanzkrise hat sich die Position einiger großer Parteien zum EU-Beitritt verändert. Die Fortschrittspartei beschloss auf ihrem Parteitag am 17. Januar 2009, den EU-Beitritt zu befürworten, allerdings mit Vorbehalten insbesondere bei den Fischereirechten. Ende März 2009 folgte die bei der bisherigen Regierung beteiligte Unabhängigkeitspartei so weit, dass zuerst ein Referendum über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und nach deren Abschluss eine weitere Volksabstimmung über die Annahme der von der EU angebotenen Bedingungen abgehalten werden solle. Die Liberale Partei Islands jedoch blieb bei ihrer Position gegen den EU-Beitritt, wie in einer Mitgliederbefragung vom Januar 2009 bestätigt wurde.

Der damalige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte Island frühzeitig eine schnelle Durchführung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Er sprach sich deutlich gegen eine einseitige Einführung des Euro durch Island aus. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 setzte es sich auch zum Ziel, dem nordischen Island verkürzte Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Am 26. Januar 2009 trat die Regierung aufgrund anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zurück. Daraufhin übernahm die bisherige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir mit ihrer Allianz und der Links-Grünen Bewegung in einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Fortschrittspartei die Führung des Landes.

Bei den Neuwahlen am 25. April kam es zu einer Mehrheit für die Koalition unter Jóhanna Sigurðardóttir. Ihr Engagement für den EU-Beitritt ließ darauf schließen, dass innerhalb kürzester Zeit ein Beitrittsgesuch gestellt werden würde. Am 26. April 2009 kündigte sie an, ein Beitrittsgesuch stellen zu wollen, um nach Möglichkeit bis Ende 2010 ein Referendum über den Beitritt durchführen zu können. Am 25. Mai präsentierte sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Beitrittsverhandlungen autorisierte.

Beitrittsantrag

Am 16. Juli 2009 stimmte das isländische Parlament mit 33 zu 28 Stimmen für den Antrag Jóhanna Sigurðardóttirs. Das Beitrittsgesuch wurde am 17. Juli 2009 der EU-Kommission in Brüssel und der schwedischen Regierung, die zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vorgelegt. Vertreter der EU hielten einen Beitritt innerhalb von zwei bis vier Jahren für möglich; wie die Bevölkerung Islands in einem Referendum stimmen würde, blieb offen.

Am 27. Juli 2009 gaben die EU-Außenminister der EU-Kommission den Auftrag, einen Beitritt Islands zu prüfen. Der Bericht muss spätestens ein Jahr später vorliegen. Dann müssen die EU-Außenminister einstimmig über den Kandidatenstatus Islands abstimmen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat entgegen voriger Erklärungen einen beschleunigten Beitritt Islands ausgeschlossen.

Am 8. September 2009 übergab EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einen Beitrittsfragebogen (ca. 2.500 Fragen), dessen Antwort dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Der isländische Außenminister Össur Skarphéðinsson gab an, man wolle den Fragebogen bis Mitte November beantworten, damit der Europäische Rat schon bei seinem Treffen im Dezember 2009 darüber befinden konnte, ob Island den Status als Beitrittskandidat erhält. Am 22. Oktober wurde die 8.870 Seiten lange Antwort Brüssel übergeben.

Anfang November ernannte die isländische Regierung das Verhandlungskomitee für die Beitrittsverhandlungen. Die EU zeigte sich mit der Beantwortung des Fragebogens weitgehend zufrieden und stellte Anfang Dezember 2009 einige Nachfragen. Die isländische Regierung stellte deren Beantwortung innerhalb weniger Tage in Aussicht.

Am 4. Januar 2010 legte Islands Präsident Ólafur Grímsson sein Veto gegen das im Dezember verabschiedete „Icesave“-Gesetz ein, das ausländische Sparer, insbesondere in Großbritannien und den Niederlanden, entschädigen soll. Dadurch waren die internationalen Kredite für Island in Gefahr; auch die baldige Aufnahme Islands in die Europäische Union wurde in Gefahr gesehen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 hingegen betrachtete das Icesave-Gesetz als eine vom Beitrittsprozess unabhängige Frage. Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen erklärte, dass die Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht blockieren werden.

Am 24. Februar 2010 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, was am 17. Juni 2010 auf einem EU-Gipfel des Ministerrates abgesegnet wurde. Island zählt damit zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Am 17. Juni 2010 gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und am 7. Juli 2010 auch das Europäische Parlament.

Im Zuge dieser Entwicklungen wurde auch eine neue isländische Verfassung diskutiert.

Verhandlungen

Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen. Das Screening begann am 15. November 2010 und endete am 27. Juni 2011. An jenem Tag begannen die formalen Verhandlungen mit der Öffnung von vier Kapiteln. Ziel Islands war es, unter der polnischen Ratspräsidentschaft (zweite Hälfte des Jahres 2011) die erste Hälfte der Kapitel und die zweite Hälfte unter dänischem Vorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zu öffnen. Dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten: Am Ende des Jahres 2011 waren erst ein Drittel der Verhandlungskapitel geöffnet und acht Kapitel provisorisch geschlossen. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 kamen neun geöffnete Kapitel dazu. Zwei Kapitel wurden in der ersten Jahreshälfte 2012 provisorisch geschlossen.

Im Jahr 2012 kam es in Island zu einer Diskussion darüber, ob Island seine Krone aufgeben und der Kanadische Dollar eingeführt werden solle.

Im Januar 2013 waren ein Drittel (11) der Kapitel geschlossen, weitere 16 Kapitel geöffnet und 6 Kapitel noch nicht eröffnet. Die damalige isländische Regierung plante, die Verhandlungen binnen Jahresfrist abzuschließen und in der ersten Jahreshälfte 2014 das Beitrittsreferendum abzuhalten. Wegen der Parlamentswahlen am 27. April 2013 beschloss Island am 14. Januar 2013 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen, da möglicherweise eine neue Regierung einen EU-Beitritt nicht mehr befürworten werde. Die Verhandlungen über bereits eröffnete Kapitel gingen weiter.

Die bisherigen Regierungsparteien und die neue Partei Björt framtíð („Strahlende Zukunft“) befürworteten den Abschluss der Verhandlungen; die damaligen Oppositionsparteien Sjálfstæðisflokkurinn („Unabhängigkeitspartei“) und Framsóknarflokkurinn („Fortschrittspartei“) forderten einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.

Im Februar 2014 einigten sich die Regierungsparteien auf ein Gesetzesvorhaben, um das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Nach Protesten und der öffentlichen Forderung nach einem Beitrittsreferendum wurde der Beschluss am 13. Mai 2014 jedoch vorläufig wieder zurückgezogen. Über die Abhaltung eines nationalen Referendums sollte nach der Sommerpause entschieden werden. Anfang September 2014 gab es Überlegungen der Regierung, das Gesetzesvorhaben zum Rückzug des Beitrittsgesuchs abzubrechen, während eine Umfrage eine wachsende Befürwortung des EU-Beitritts in der Bevölkerung zeigte.

Rücknahme des Beitrittsantrages

Am 12. März 2015 zog die isländische Regierung den Antrag auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union offiziell zurück. Die Rücknahme des Beitrittsantrages hatte die Regierung schon nach der Parlamentswahl in Island 2013 angekündigt. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte zur Begründung, dass den Interessen Islands außerhalb der Europäischen Union besser gedient sei. Die isländische Regierung habe auch keine Absichten, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen. Dass die Regierung bei dieser Entscheidung das isländische Parlament Althing umgangen hatte, führte zu Protestdemonstrationen in Reykjavík. Am 15. März 2015 demonstrierten deshalb ungefähr 7000 Personen vor dem Althing. Mehr als 20 % der isländischen Bevölkerung hatten eine Petition unterzeichnet, in der die Regierungsparteien aufgefordert wurden, ihr Versprechen einzuhalten, eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen durchzuführen. Die Oppositionsparteien im Althing reagierten auf die Regierungsentscheidung mit einem Brief an Vertreter der EU, worin sie erklärten, dass Gunnar Bragi Sveinsson nicht über die Kompetenz verfüge, die Gespräche mit der EU für beendet zu erklären. Gunnar Bragi seinerseits verglich diesen Brief der Opposition mit einem „Putsch“.