Die japanische Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党 Jiyūminshutō, kurz 自民党 Jimintō; englisch Liberal Democratic Party of Japan) ist eine politische Partei und stellt seit 1955 – mit Ausnahme der Jahre 1993, 1994 und 2009 bis 2012 – die Regierung. Die Mitgliederzahl schwankte in der Vergangenheit stark zwischen einer Million und fünf Millionen. Im Jahr 2006 lag sie noch bei 1,21 Millionen zahlenden Mitgliedern; im Jahr 2020 ist die Zahl der Parteimitglieder gegenüber dem Vorjahr um 4,6 % (plus 50.147) auf 1.136.445 gestiegen, die höchste Zahl seit der Rückkehr der Partei in die Regierung im Jahr 2012.

Aufgrund ihres Status als Volkspartei und der stark personenorientierten japanischen Politik lässt sich die LDP politisch nur schwer einordnen. Sie ist nach europäischen Vorstellungen allgemein nationalkonservativ, ökonomisch sozial-marktwirtschaftlich, wirtschaftsnah sowie außenpolitisch stark proamerikanisch, was sich in letzter Zeit vor allem durch die Unterstützung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik der damaligen Regierung Bush und, damit einhergehend, einem stärkeren militärischen Engagement bemerkbar machte. So schickte sie japanische Soldaten in den Irak und Schiffe zur Unterstützung der Operation Enduring Freedom. Der langjährige Vorsitzende Abe und viele andere Parteimitglieder sind auch Mitglieder der als revisionistisch und nationalistisch eingestuften Nippon Kaigi oder stehen dieser nahe. Durch die fast ununterbrochene Herrschaft der Partei seit 1955 gibt es sehr enge Verbindungen zu Wirtschaft und Bürokratie, was sich regelmäßig in Korruptionsskandalen äußert, aber auch zum Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahrzehnte beitrug. Die Beziehungen zwischen Partei, Wirtschaft und Bürokratie werden auch als sogenanntes „Eisernes Dreieck“ bezeichnet.

Die traditionell wichtigsten Führungspositionen der LDP (san’yaku) füllen der Parteivorsitzende Fumio Kishida, Generalsekretär Toshimitsu Motegi, der Vorsitzende des Exekutivrats Hiroshi Moriyama und der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses Kōichi Hagiuda. Die innerparteilichen Entscheidungsprozesse werden in erheblichem Maße von den Faktionen und ihren Vorsitzenden bestimmt, wobei ihr Einfluss in den letzten Jahrzehnten nachlässt.

Geschichte

Nach einigen Zusammenschlüssen und Auflösungen verschiedener konservativer Parteien in den Jahren 1945 bis 1955 bildete sich am 15. November 1955 die LDP in der „Konservativen Fusion“ aus der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei Japans in Reaktion auf den Zusammenschluss des rechten und des linken Flügels der Sozialistischen Partei Japans. Durch das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre, eine unverhohlene Klientelpolitik, das im Allgemeinen höhere Stimmgewicht ländlicher Wähler, die oft fehlende Einigkeit der Opposition und die Tendenz der Japaner, personen- und nicht programmorientiert zu wählen, – begünstigt durch institutionelle Faktoren wie die Wahlkampfvorschriften oder die Kōenkai – konnte die LDP sich für Jahrzehnte große Mehrheiten im Parlament sichern (vgl. 1955er System).

Bereits seit Ende der 1960er Jahre liegt der Stimmenanteil der LDP bei Unterhauswahlen durchgehend unter 50 Prozent; als in den 1970er Jahren die Folgen der Ölkrise den Wirtschaftsaufschwung bremsten und mehrere politische Skandale, insbesondere der Lockheed-Skandal, öffentlich wurden, verlor die Partei bei der Wahl 1976 auch erstmals die absolute Mehrheit der Sitze, konnte aber mit Hilfe parteiloser Abgeordneter weiterregieren. Im gleichen Jahr hatten sechs Abgeordnete unter Führung von Yōhei Kōno die Partei verlassen und gründeten den Neuen Liberalen Klub, der bis 1986 bestand und in den 1980er Jahren an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Gleichzeitig waren die 1970er und 1980er Jahre von einem innerparteilichen Machtkampf zwischen Kakuei Tanaka und Takeo Fukuda bestimmt, dem sogenannten Kaku-Fuku-Krieg, der teilweise über Stellvertreter ausgetragen wurde und unter anderem zu den vorzeitigen Neuwahlen 1980 führte.

1982 wurde (zunächst durch die Unterstützung Kakuei Tanaka) Yasuhiro Nakasone Parteivorsitzender-Premierminister, der zwar 1983 wieder einen Verlust der absoluten Sitzmehrheit hinnehmen musste, aber durch seine „neokonservative“ Verbindung von wirtschaftlicher Deregulierung und Privatisierung und einer selbstbewussteren Außenpolitik in enger Abstimmung mit dem Bündnispartner unter Präsident Ronald Reagan der LDP 1986 zu ihrem besten Wahlergebnis (49,4 %) in Jahrzehnten verhalf. Allerdings führten unter seinen Nachfolgern neue Skandale, insbesondere der Recruit-Skandal und der Sagawa-Express-Skandal, innerparteiliche Machtkämpfe und schließlich das Platzen der Bubble Economy und die Debatte über „politische Reform“ (des Wahlrechts und der Parteifinanzierung) zum erneuten Popularitätsverlust. Bei der Oberhauswahl 1989 musste die LDP ihre erste klare Wahlniederlage hinnehmen – erstmals seit Gründung der LDP entstand ein „verdrehtes Parlament“. 1993 verlor sie durch Parteiaustritte die Unterhausmehrheit und musste nach der Unterhauswahl 1993 erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition. Unter dem Parteivorsitzenden Yōhei Kōno konnte sie durch eine Koalitionsvereinbarung mit der Sozialistischen Partei Japans 1994 in die Regierung zurückkehren. Ab 1996 stellte sie wieder den Premierminister. Seit 1999 regierte die LDP in Koalition mit kleineren Partnern.

2005 vertrieb der Parteivorsitzende Jun’ichirō Koizumi die sogenannten „Rebellen“, Gegner seiner Pläne zur Postprivatisierung, aus der LDP und veranlasste vorgezogene Neuwahlen, bei denen er eine klare Mehrheit für die LDP erringen konnte. Einige der „Rebellen“ gründeten die Neue Partei Japan und die Neue Volkspartei. Nach Ablauf von Koizumis Amtszeit als Parteivorsitzender übernahmen 2006 Shinzō Abe, 2007 Yasuo Fukuda und schließlich 2009 Tarō Asō den Parteivorsitz. Die Unterhauswahl 2009 endete in einer erdrutschartigen Niederlage. Asō trat zurück, der neue Vorsitzende Sadakazu Tanigaki sollte die LDP in der Opposition erneuern und konnte bei der Oberhauswahl 2010 die knappe Mehrheit der neuen Regierung angreifen. Im September 2012 wurde der zwischenzeitlich zurückgetretene Shinzō Abe erneut zum Parteichef gewählt.

Die folgende Unterhauswahl im Dezember 2012 gewann die LDP angesichts der Unbeliebtheit der Demokraten, Parteienzersplitterung und sinkender Wahlbeteiligung trotz gegenüber 2009 noch gesunkener absoluter Stimmenzahlen (bei der Mehrheitswahl: 2005 32,5 Mio., 2009 27,3 Mio., 2012 25,6 Mio.) in einem mit Koizumis Wahlsieg 2005 vergleichbaren Erdrutsch (237 Mehrheitswahlsitze, 294 insgesamt). Seither regiert sie wieder in Koalition mit der Kōmeitō. Nach den erfolgreichen Oberhauswahlen 2013 und 2016 und dem Beitritt von Tatsuo Hirano 2016 verfügte sie bis zur Wahl 2019 erstmals seit 1989 auch wieder alleine über absolute Mehrheiten in beiden Kammern des Nationalparlaments, die Koalition regierte aber unverändert weiter. Abe gehörte zu den Parteivorsitzenden-Premierministern mit der längsten Amtszeit. Er wurde bei der Sōsai-Wahl 2018 wiedergewählt, trat aber 2020 aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde sein langjähriger Gehilfe Yoshihide Suga.

Führungsstruktur

Fraktionen im nationalen Parlament

Die LDP-Parlamentsfraktionen im nationalen Parlament sind (Stand: September 2021) im Abgeordnetenhaus Jiyūminshutō – Mushozoku no Kai (自由民主党・無所属の会, „Liberaldemokratische Partei – Versammlung der Unabhängigen“) und im Rätehaus Jiyūminshutō – Kokumin no Koe (自由民主党・国民の声, „Liberaldemokratische Partei – Stimme des Volkes“). Ihnen gehören auch einige parteilose Abgeordnete an. Die Präsidenten der beiden Kammern sind fraktionslos.

Wahlergebnisse

Literatur

• Fukui, Haruhiro: Political Parties of Asia and the Pacific, 2 Bd., Greenwood Press, Westport / Connecticut – London, 1985.
• Masaru Kohno: Japan’s Postwar Party Politics. Princeton University Press, Princeton NJ 1997, ISBN 0-691-01596-1.
• Ellis S. Krauss, Robert J. Pekkanen: The Rise and Fall of Japan’s LDP. Political Party Organizations as Historical Institutions. Cornell University Press, Ithaca NY u. a. 2010, ISBN 978-0-8014-7682-2
• Manfred Pohl: Die politischen Parteien. In: Manfred Pohl, Hans Jürgen Mayer (Hrsg.): Länderbericht Japan. Geographie, Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur (= Bundeszentrale für Politische Bildung. Schriftenreihe 355). 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, ISBN 3-89331-337-0.
• Jacob M. Schlesinger: Shadow Shoguns. The Rise and Fall of Japan's Postwar Political Machine. Reprint with a revised conclusion. Stanford University Press, Stanford CA 1999, ISBN 0-8047-3457-7.
• Nathaniel B. Thayer: How the conservatives rule Japan. Princeton University Press, Princeton NJ 1969.
• Thomas Weyrauch: Die Parteienlandschaft Ostasiens, Longtai Verlag, Heuchelheim, 2018, ISBN 978-3-938946-27-5.

Weblinks

• Offizielle Website (japanisch, englisch)
• Gebhard Hielscher: „Wenig Experimentierfreudigkeit in der japanischen Politik (Memento vom 23. März 2005 im Internet Archive)“, in: NZZ vom 22. März 2005

Einzelnachweise

1. 1 2 3 自民党員が政権復帰以降で最多に　5万人増の113万人. asahi.com, 1. März 2021, abgerufen am 5. März 2022 (japanisch). 
2. 1 2 LDP: Kokkai-Abgeordnete, abgerufen am 18. September 2023.
3. ↑ Sōmushō, 2. April 2018: 平成30年分政党交付金の交付決定 (PDF; 296 kB)
4. ↑ nytimes.com – Tea Party Politics in Japan, abgerufen am 12. Juni 2018
5. ↑ Germis, Carsten: Japan: Abe führt Oppositionspartei bei faz.net, 26. September 2012 (abgerufen am 27. September 2012).
6. ↑ LDP Policy Groups (Factions) auf der offiziellen Website der Partei (Englisch) (Memento vom 19. Mai 2008 im Internet Archive)
7. ↑ “茂木は次の次の総裁選でいい” 改造人事の真相は. In: NHK seiji magazine. 15. September 2023, abgerufen am 18. September 2023 (japanisch). 
8. ↑ Masaru Kohno: Japan's Postwar Politics. Princeton University Press, Princeton 1997, ISBN 0-691-01596-1, S. 91–115: The Evolution of the LDP's Intraparty Politics.
9. ↑ Reiji Yoshida: Factions loom large in Abe reshuffle, with the ‘Cabinet post waiting list’ coming into play. In: The Japan Times. 2. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018 (englisch). 
10. ↑ Krauss/Pekkanen 2010, S. 128–153, Kap. 5: Factions Today.
11. ↑ Michael Bosack: The Evolution of LDP Factions. In: Tokyo Review. 4. Januar 2022, abgerufen am 3. Oktober 2023 (japanisch).