Europäisches Parlament

Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Für den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU-Parlaments. Dagegen stimmten 225 Abgeordnete. 19 Parlamentarier enthielten sich. Die EU-Kommission soll in der Konsequenz ihre gesamte Politik an dem globalen Ziel ausrichten, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Der Entschließungsantrag selbst hat keine konkreten Folgen, sondern eher symbolischen Charakter.

In der Folge stellte die neue Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den European Green Deal („Europäischer Grüner Deal“) vor: Ein Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der EU die Treibhausgas-Netto-Emissionen auf Null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Der European Green Deal ist eine der sechs Prioritäten der Kommission von der Leyen.

Deutschland

Als erste deutsche Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand. Am 10. Dezember 2019 erklärte Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erklärt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 2. Juli 2019 unter anderem: „Durch die Ausrufung des 'Klimanotstandes' als symbolische Maßnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte. ... Die symbolische Ausrufung des 'Klimanotstandes' durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbräuchlich.“

In Teilen der Verwaltungsrechtswissenschaft wird die Ausrufung eines kommunalen Klimanotstandes dagegen mit Verweis auf die Grenzen der aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie fließenden Verbandskompetenz der Gemeinde als rechtswidrig erachtet. Es wird insoweit auf die parallele Problematik bei der früheren Ausrufung einer sog. „atomwaffenfreien Zone“ verwiesen.

Am 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Klimanotstand für den Wald in Deutschland aus; am 18. Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) selbigen für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Ca. eine Woche später erklärte der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngemäß dasselbe für den Wald seines Bundeslands.

Begriffliche Einordnung in Deutschland

In Deutschland werden die direkt gewählten kommunalen Vertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet (z. B. Konstanz ${\displaystyle \rightarrow }$ Gemeinderat, Kiel ${\displaystyle \rightarrow }$ Ratsversammlung). Abgesehen von drei Ausnahmen, in denen diese mit einem Landesparlament deckungsgleich sind (Hamburg, Berlin und Bremen), haben sie keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Vertretungen gefasst werden und die weitergehenden Organe der jeweiligen Verwaltungen mit der Ausführung beauftragt werden.

Österreich

Die „Fridays-for-Future“-Bewegung Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene. Als erstes Bundesland Österreichs rief am 4. Juli 2019 Vorarlberg den Klimanotstand aus. Dem Antrag der Grünen stimmten SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne zu, nicht jedoch die FPÖ. Nach Verhandlungen der „Fridays-for-Future“-Bewegung wurde im Juli 2019 im Nationalrat ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt dazu eingebracht, dem am 25. September 2019 in der letzten Sitzung vor der vorgezogenen Neuwahl mit den Stimmen derselben Parteien zugestimmt wurde. Dieser beschloss explizit eine Climate Emergency und nicht den Klimanotstand. Die FPÖ stimmte dagegen. Der Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, hatte bereits im Juli 2019 einhellig den Klimanotstand ausgerufen.

Vereinigtes Königreich und Irland

Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.

Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen. Gleichzeitig sollen geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt (${\displaystyle \rightarrow }$ „Biodiversität“) getroffen werden.

Am 12. Juli 2019 erklärt die Musikindustrie in Großbritannien den „Climate and Ecological Emergency“.

Westliche und südliche EU-Staaten

Am 27. Juni 2019 erklärte das französische Parlament den Klimanotstand. Die Abgeordneten nahmen eine Vorlage der Regierung an. Frankreich kommt damit einer Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach. Paris erklärte am 9. Juli 2019 den Klimanotstand.

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien rief Ende Mai 2019 den Klimanotstand aus. Im September 2019 erklärte der spanische Kongress den Klimanotstand.

In Italien haben 28 Städte den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Stadt Acri, die Kommune Mailand, Neapel, Lucca und Padua.

Australien und Neuseeland

Australien zählt insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand. Am 21. August 2017 verabschiedete der australische Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“. Weitere Gemeinden beschlossen ebenfalls 2017 erste Klimanotpläne, die große Welle folgte jedoch erst 2019.

Am 2. Dezember 2020 erklärte die Regierung von Neuseeland „Climate Change Emergency“, nachdem das Parlament diesem Schritt mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hatte.

Kirche

Im Juni 2019 erklärte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimakrise auf. Es sei eine „radikale Energiewende“ nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschäden zu verhindern. Nicht zu handeln bedeute einen „brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenüber armen und zukünftigen Generationen“. Zukünftige Generationen stünden davor, „eine ruinierte Welt zu erben“ und sollten nicht „die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation“ tragen müssen.

Nord- und Südamerika

Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“). Bis zum 13. Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklärt.

Argentinien hat den Klimanotstand ausgerufen.

In den Vereinigten Staaten haben 18 Städte den Klimanotstand erklärt, darunter New York City und San Francisco.

Schweiz

In der Schweiz haben ab dem 20. Februar 2019 zahlreiche Kantons- und Stadtparlamente den Klimanotstand ausgerufen. Gemäß dem Schweizer Föderalismus haben diese Parlamente unterschiedliche Beschlüsse gefasst.

Aus den Parlamentsbeschlüssen

Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, wie

• eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)
• Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO₂-freie Transportmittel
• Reduktion der CO₂-Emissionen im Bau.

Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-Organisationen

Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

• Stopp des Wachstums der Verwendung fossiler Energien im Jahr 2020 sowie Einstellung jeglicher Subventionen für diese ab 2020 (${\displaystyle \rightarrow }$ „Fossil Free“- sowie „Divestment“-Bewegung)
• Verdopplung der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien alle vier Jahre (${\displaystyle \rightarrow }$ „Energiewende“)
• Besteuerung von CO₂
• Aufgabe des Wachstumsziels für das Bruttosozialprodukt als Kennzahl für einen Grad von „Wohlstand“
• Anpassung der Landwirtschaft (${\displaystyle \rightarrow }$ „Agrarwende“)
• Erhalt von Wäldern und Mooren
• Errichtung von Materialkreisläufen (${\displaystyle \rightarrow }$ „Cradle to Cradle“, „C2C“)