Die Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009 fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 am 30. August 2009 statt. Bei der Wahl hatte jeder Mülheimer ab 16 Jahren, der Bürger eines EU-Staates ist, drei Stimmen: Eine Stimme für die Wahl des Oberbürgermeisters, eine Stimme für den Rat der Stadt Mülheim und eine Stimme für die Bezirksvertretung seines Stadtbezirks.

Parteien und Wählergruppen

In der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr hatten in der 14. Sitzungsperiode des Rates vier Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und zwei Wählergruppen (MBI und WIR) Mandate im Rat oder den Bezirksvertretungen.

Mülheim an der Ruhr liegt in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Städte in Nordrhein-Westfalen mit knapp 170.000 Einwohnern auf Platz 18. Bei der Kommunalwahl 2004 entschieden sich über 13 % für nicht-etablierte Gruppierungen. 1994 regierte die erste schwarz-grüne Koalition hier in einer nordrhein-westfälischen Großstadt.

Von 2004 bis 2009 regierte die SPD mit der CDU.

Zentrale Themen der Kommunalpolitik sind Ruhrbania, die Weiterentwicklung des Flughafens und die schlechte Finanzlage der Stadt. Einzelne Repräsentanten fordern schon die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über die Stadt.

Seit den Ratswahlen 1999 streiten insbesondere die MBI und die SPD teils heftig miteinander. Die MBI war mit drei Vertretern in den Rat eingezogen. Ihr zentrales Thema war die Ablehnung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim, für den die SPD eintritt. Die SPD hatte erst eine Mehrheit mit der FDP als kurz nach der Wahl das Ratsmitglied Mounir Yassine von der MBI zur SPD-Fraktion übertrat. Die MBI warf der SPD Bestechung und Ämterkauf vor. Bei der Wahl 2004 zog Yassine für die SPD in den Rat ein. Zwischenzeitlich wurde Yassine auf Betreiben der SPD bei der Mülheimer Versorgungsgesellschaft eingestellt. Als öffentlich wurde, dass er bei der Einstellung ein gefälschtes Zeugnis vorgelegt hatte, wurde er auch aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen und ist seit 2008 parteiloses Mitglied des Rates.

Wahl zum Rat der Stadt Mülheim

Auf Grund seiner Größe steht Mülheim ein Stadtrat mit mindestens 58 Mitgliedern zu. Drittstärkste Kraft sind hinter SPD und CDU die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Durch die Große Koalition ist die MBI stärkste Oppositionskraft und tritt auch immer wieder in den Medien und im Internet gegen die SPD und die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld auf.

Das marxistisch-leninistische Personenwahlbündnis „Wähler Initiative Ruhr Alternativ Unabhängig Solidarisch – WIR AUS Mülheim“ errang bei der Wahl 2004 zwei Mandate. Detlef Habig, 1999 auf der Liste der MBI, 2004 für WIR in den Rat eingezogen, trat im August 2007 aus dem Personenwahlbündnis und der Fraktion WIR AUS Mülheim aus.

Wahl zum Oberbürgermeister

Am 22. November 2008 nominierte der Unterbezirksparteitag der SPD mit 95,5 % der abgegebenen Stimmen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ihre Herausforderer am 30. August waren der Geschäftsführer Stefan Zowislo (CDU), der Maschinenbautechniker Friedrich Wilhelm Lemke (MBI), die Landtagsabgeordnete und Biologisch-Technische Assistentin Barbara Steffens (Grüne), der Rechtsanwalt Christian Mangen (FDP), der Rentner Hans-Wilhelm Ehlers (DIE LINKE) sowie der Arbeitsdirektor Eugen Kalff (SPD, Kandidatur als Parteiloser).

Wahl zu den Bezirksvertretungen

Mülheim ist in die drei Stadtbezirke Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr unterteilt. Die Verwaltung bezeichnet die Bezirke auch kurz mit Nummern. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind auch auf Bezirksebene drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen, FDP und Der Linken. Kleinste Kraft ist die Wählervereinigung WIR AUS Mülheim (WIR). Insgesamt gibt es 57 Bezirksvertreter. Somit kommen auf jeden Bezirksvertreter ca. 2.952 Einwohner.

Weblinks

www.muelheim-ruhr.de Webseite der Stadt Mülheim

Einzelnachweise

1. ↑ Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Ruhr Zeitung – www.derwesten.de. 10. August 2007, abgerufen am 7. Juli 2015: „Die Auseinandersetzungen um das Wählerbündnis WIR eskalieren weiter: „Sabine Schweizerhof verlangte jetzt von mir, ihr die Schlüssel für die Fraktionsgeschäftsstelle zu geben, damit Frank Jesinski sie übernehmen könne“, so WIR-Ratsmitglied Detlef Habig zur NRZ. Beide sind im Vorstand des Wählerbündnisses WIR und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD. „Ich habe das natürlich abgelehnt und ihr erklärt, dass ich zwar aus dem Wählerbündnis ausgetreten bin, aber die Fraktion noch besteht und sie überhaupt keinen Anspruch auf irgendetwas hat.“ Dies ist richtig, denn Bündnis und Ratsfraktion sind zwei verschiedene Ebenen: Es ist durchaus möglich, aus einer Partei oder einem Wählerbündnis auszutreten, aber Mitglied der Fraktion zu bleiben, und umgekehrt.“ 
2. ↑ SPD-Mann geht unabhängig ins Rennen (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive) WAZ 21. April 2009
3. ↑ Dennis VOLLMER: Eine Initiative testet die OB-Kandidaten: Keine Empfehlung. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.derwesten.de. WAZ, 26. Dezember 2008, archiviert vom Original am 16. September 2015; abgerufen am 13. Juli 2015: „„Ich bin ein wenig enttäuscht“, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben.“ Der Aktivist hatte Anfang Dezember im Namen der „Bürgerinitiative Ostruhranlagen“ und der MBI einen 16teiligen Fragebogen an die OB-Kandidaten Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne), Christian Mangen (FDP) und an die OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gerichtet.“  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de 
4. ↑ SISaktuell 01/2003, S. 1

Anmerkungen

1. ↑ Yassine tritt aus den MBI aus und in die SPD ein
2. ↑ Habig tritt bei WIR aus
3. ↑ Yassine wird aus der SPD ausgeschlossen
4. ↑ Der nur in Dümpten-Süd kandidierende Einzelbewerber Orhan Kahraman erlangte lediglich eine Stimme.
5. ↑ Das Bürgerinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr zählt 20 Mitglieder, obwohl es eigentlich nur 19 sein dürften