Demokratische Opposition in der Zeit des Sozialismus

Seit Herbst 1977 war Kaczyński als Aktivist für das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (poln. Komitet Obrony Robotników) und im Zeitraum zwischen 1978 und 1980 in den Freien Gewerkschaften der Küste (poln. Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża) in Danzig tätig. Beide Organisationen wurden 1980 in die neu gegründete unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarność eingegliedert.

Im August 1980 gehörte Kaczyński zu den juristischen Beratern der Solidarność in der Danziger Werft. Während des Kriegszustandes war er zwischen Dezember 1981 und Oktober 1982 interniert. In den darauf folgenden Jahren war er in verschiedenen Funktionen als Mitarbeiter von Lech Wałęsa in den Untergrundstrukturen der Solidarność tätig.

Politische Laufbahn ab 1989

Anfang 1989 nahm Kaczyński an den Verhandlungen am Runden Tisch teil und war von 1989 bis 1991 Senator im polnischen Senat sowie von 1991 bis 1993 Abgeordneter im polnischen Sejm für die Partei Zentrumsallianz (poln. Porozumienie Centrum).

Von 1992 bis 1995 leitete er die Oberste Kontrollkammer, ein zentrales Organ der Finanzkontrolle. Er kandidierte 1995 für das Amt des Präsidenten der Republik, verzichtete jedoch noch vor dem ersten Wahlgang zugunsten von Jan Olszewski. In der Regierung von Ministerpräsident Jerzy Buzek bekleidete Kaczyński von 2000 bis 2001 das Amt des Justizministers. Vom 18. November 2002 bis zum Amtsantritt als Staatspräsident war er Oberbürgermeister (Stadtpräsident) von Warschau.

Außen- und EU-Politik

Außenpolitisch unterstützte Kaczyński demokratische Kräfte in den ehemals sowjetischen Nachbarstaaten und deren Souveränitätsbemühungen. Er trat so unter anderem entschieden sowohl für die Orange Revolution in der Ukraine als auch für die demokratischen Kräfte in Georgien und Belarus ein, was den russischen Interessen zuwiderlief und mit Kritik aus Moskau verbunden war.

Am 11. September 2006 traf Kaczyński mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katzav in Jerusalem zusammen. Katzav lobte die Haltung Kaczyńskis im Kampf gegen Antisemitismus, der polnische Präsident bot seinerseits die Erhöhung des polnischen UN-Kontingents (UNIFIL) im Libanon an.

EU-politisch setzte sich Kaczyński sowohl für eine starke polnische Souveränität gegenüber der Europäischen Union als auch für eine einheitliche EU-weite Ostpolitik ein und befürwortete eine Verzögerung der Euro-Einführung in Polen sowie ein Referendum zu dieser Frage.

Im Bereich der Energiepolitik setzte er sich insbesondere für die Verminderung der energetischen Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen und für eine gemeinsame EU-Energiepolitik ein. Sein Verhältnis zu Deutschland und Russland wurde als misstrauisch eingeschätzt, nicht zuletzt wegen des Baus der Nordeuropäischen Gaspipeline durch die Ostsee. Die gemeinsamen Interessen im Streit um die Nordeuropäische Gaspipeline sorgten für die Annäherung zwischen Polen und übrigen Ostseeanrainerstaaten.

Ein Streitthema mit Deutschland war auch das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen, das von Kaczyński scharf kritisiert wurde. In Deutschland fanden seine Einwände ein geteiltes Echo, Bundespräsident Horst Köhler beispielsweise riet, „die Ängste in Polen und Tschechien ernst zu nehmen“, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, machte hingegen Polen für Spannungen zwischen beiden Ländern verantwortlich. Der politische Rechtsruck in Polen wurde von der deutschen Medienlandschaft weitgehend bedauert. Kaczyński und andere Mitglieder seiner nationalkonservativen Partei empfanden eine Veröffentlichung, in der er und sein Bruder in der linksalternativen taz am 26. Juni 2006 auf der Satireseite „Die Wahrheit“ erwähnt wurden, als Beleidigung und leiteten daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Der Artikel und die Reaktionen auf ihn sorgten sogar für eine Intensivierung der Verstimmungen zwischen Polen und Deutschland (siehe dazu „Kartoffel-Affäre“). Kurz nach der taz-Veröffentlichung sagte Kaczyński das turnusmäßige Dreiergespräch mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ aus gesundheitlichen Gründen ab.

In einem Interview mit dem Handelsblatt im November 2022 hat Wolfgang Schäuble (CDU) frühere Fehler im Umgang mit Russland zugegeben. „Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński hören.“ Dieser habe nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt: „Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten“, sagte Schäuble.

Nach der gescheiterten ersten Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon verweigerte Kaczyński seine Unterschrift, da er den Vertrag damit als gegenstandslos ansah. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland unterzeichnete er den Vertrag schließlich.

Kaczyński stand dem US-Raketenschild mit der Stationierung von Raketen in Polen positiv gegenüber.

Am 23. November 2008 wurde in der Nähe seines Konvois beim Besuch in Georgien geschossen, möglicherweise von russischen Soldaten. Russland bestritt dies und warf Georgien eine Inszenierung vor, der polnische Geheimdienst vermutete dies ebenso.

Innenpolitik

Seine politische Ausrichtung galt als konservativ, katholisch-national und antikommunistisch.

Kaczyński forderte einen Kampf gegen soziale Unterschiede und für mehr Chancengleichheit zwischen den Regionen und wollte den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Er versprach einen Ausbau der Sozialleistungen des Staates, unterstützte kinder- und familienfreundliche Sozialpolitik und wollte die Stellung des Präsidenten in der polnischen Verfassung nach den Vorbildern Frankreichs und der Vereinigten Staaten stärken.

Sein stetiges Anliegen war, die gemeinsame Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Aktivität war die Aufklärung der kommunistischen Vergangenheit und Bestrafung der Täter. Dabei plädierte er für ein Ende der „Schlussstrich“-Politik (poln. Polityka grubej kreski), die dazu beigetragen habe, dass viele frühere Funktionäre und inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen polnischen Sicherheitsdienste nach 1989 unerkannt blieben und weiterhin einflussreiche politische Ämter und wirtschaftliche Positionen behielten, bzw. erlangten (siehe dazu „Wildsteins Liste“). Im Zuge dieser Politik wurde am 30. September 2006 der Militärische Aufklärungsdienst, dem Verbindungen mit dem russischen Militärnachrichtendienst (GRU) und mit der kriminellen Unterwelt vorgeworfen wurden, aufgelöst.

Als der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk als Nachfolger seines Zwillingsbruders am 23. November 2007 im Parlament seine Regierungserklärung abgab, weilte Lech Kaczyński zu einem Staatsbesuch in Georgien. Es war das erste Mal, dass der polnische Staatspräsident der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nicht beiwohnte und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beziehung zwischen den beiden Politikern sehr gespannt war.

Kaczyński sprach sich seit den 1990er Jahren für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen aus und war kritisch zur Homosexualität eingestellt. Als Warschauer Stadtpräsident hatte er eine Demonstration von Homosexuellen, lokal als Gleichheitsparade (poln. Parada Równości) bekannt, in den Jahren 2004 und 2005 nicht genehmigt. Diese Beschlüsse wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gewertet. Politische Gegner Kaczyńskis, vor allem der aus der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) hervorgegangene Bund der Demokratischen Linken (poln. Sojusz Lewicy Demokratycznej), bezeichneten seine Positionen und die seiner Partei spöttisch als „Kaczismus“.

Kontroverse um den Bestattungsort

Auf Wunsch der Familie Kaczyński billigte der Metropolit von Krakau, Kardinal Stanisław Dziwisz, die Bestattung des Präsidentenpaares in der Gruft der Kathedrale der Krakauer Königsburg Wawel. Dieser Entschluss löste trotz der Staatstrauer Diskussionen in Polen aus.

Die Königsburg Wawel war für Jahrhunderte die Residenz der polnischen Könige und Krakau in dieser Periode das geistige, kulturelle und politische Zentrum des Landes. Fast alle polnischen Könige (auch solche, die ihre Residenz in der neuen Hauptstadt Warschau hatten), die vier Nationalhelden Józef Poniatowski, Tadeusz Kościuszko, Józef Piłsudski und Władysław Sikorski sowie die beiden Nationaldichter Adam Mickiewicz und Juliusz Słowacki haben hier ihre ewige Ruhestätte. Heute ist der Wawel eines der bedeutendsten nationalen Symbole.

Viele Polen vertraten die Meinung, dass ein Politiker wie Kaczyński nicht zwischen polnischen Königen und Nationalhelden seine ewige Ruhe hätte finden sollen. Schon zu Lebzeiten kritisierten sie Kaczyńskis Amtsführung und warfen ihm einen Mangel an politischen Erfolgen vor. In Umfragen waren seine Popularitätswerte im Februar 2008 deutlich hinter den von Ministerpräsidenten Donald Tusk oder seines Parteikollegen Zbigniew Ziobro zurückgefallen und erholten sich seither nicht mehr. Deswegen fanden in den auf die Entscheidung über den Wawel als Bestattungsort folgenden Tagen in mehreren Städten Polens Proteste gegen diesen Entscheid statt.