Wahlteilnahmen

Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld, im Samtgemeinderat Harsefeld und im Stadtrat Bremervörde. 2016 trat die Partei bei den Kreiswahlen in Niedersachsen nicht mehr an.

Die Partei nahm am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teil. Dabei erhielt sie 6.356 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt.

Bei der Bundestagswahl 2013, an der die PDV in nur vier Bundesländern teilnahm, erhielt sie 24.719 Stimmen (0,1 %).

Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Partei nur mit einer Landesliste im Saarland an. Mit 532 Stimmen (0,0 %) war ihr Ergebnis das niedrigste aller Parteien.

Mandate durch Parteiübertritte

Harald Ebert, ehemaliger Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Bundestagswahlkreis Erding – Ebersberg sowie Mitglied des Erdinger Stadtrats, der im September 2011 aus Verärgerung über den Euro-Rettungsschirm aus der FDP austrat und seitdem als Parteiloser im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats saß, ist seit 2012 Finanzvorstand des Landesverbands Bayern der PDV. Seit den Kommunalwahlen 2014 sitzt er nicht mehr im Erdinger Stadtrat.

Im Dezember 2013 trat Wolf-Dieter Schwidop der PDV bei, der seit 2009 den einzigen FDP-Sitz im Stadtrat von Pegau innehatte. Er war bereits 2012 aus der FDP ausgetreten.

Der Harsewinkeler Dirk Hesse, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion Gütersloh und stellvertretender Kreisvorsitzender, trat im Januar 2014 in die PDV ein. Er war Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags. Nach der Kreistagswahl 2014 schied er aus dem Kreistag aus.

Austritt des Bundesvorstands

Am 9. November 2014 traten acht von neun Mitgliedern des amtierenden Bundesvorstandes zurück und aus der Partei aus. In einem Schreiben an die Parteimitglieder wird der Rücktritt mit dem mangelnden Erfolg bei Wahlen und dem Verhalten der innerparteilichen Kritiker begründet; dabei sprach man von einem „überaus peinliche[n] Ergebnis zur Europawahl“ sowie von „Zänkereien und Intrigenspielchen“.

Rechtsstaat und direkte Demokratie

Die PDV fordert die Verankerung der Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und der direkten Demokratie mittels einer nach Art. 146 Grundgesetz (GG) vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung. Eine Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte wird abgelehnt.

Zur Stärkung der individuellen Mit- und Selbstbestimmung setzt die Partei neben einer Förderung direkter Demokratie auf eine Konzentration der politischen Arbeit auf die untere Ebene. Wahlgeräte werden aufgrund der Gefahr von Wahlmanipulationen abgelehnt. Durch kommunale Selbstverwaltung soll die nach Ansicht der Partei höchstmögliche Form der Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und eine nach den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Investitionspolitik gewährleistet werden. Staatliche Aufgaben sollen erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene fallen, wenn die zuständige Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet, jedoch müssen diese auf Wunsch der abgebenden Gemeinschaft wieder zurück übertragen werden. Eine Machtzentralisierung auf oberen politischen Ebenen wird insgesamt kritisch gesehen, was sich in einer insgesamt skeptischen Haltung gegenüber der EU und gegenüber globalen Institutionen widerspiegelt (siehe hierzu auch unter Europapolitik).

Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker soll auf ein Minimum beschränkt werden und Abgeordnete ehrenamtlich gegen entsprechende Aufwandsentschädigungen handeln. Durch Begrenzung von Sitzungen des Bundestags, des Bundesrats und der Länderparlamente im Rahmen der Gesetzgebungen auf bestimmte Termine soll eine Reduzierung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften erreicht werden. Als Anlehnungsbeispiel wird das Modell der Schweiz genannt.

Der automatische verwaltungsbehördliche Anspruch, dass ein Bürger einer verlangten Maßnahme nachzukommen hat, soll dem Anspruchsverhältnis der Bürger untereinander angepasst werden. Der Bürger wird im bestehenden System als „Verwaltungsobjekt“ gesehen, das dem staatlichen Zwang fernab der Kernaufgaben eines Staates unterliegt.

Die Forderung nach einer Abschaffung der justizministeriellen Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft lehnt sich an die des Deutschen Richterbundes an. Gerichtsverhandlungen sollen grundsätzlich wörtlich protokolliert werden müssen. Eine Chancengleichheit zwischen privaten Gerichtsanbietern und Zivilgerichten will die PDV dadurch erreichen, dass sich auch letztere durch Gebühren selbst finanzieren müssen. Eine Subventionierung staatlicher Zivilgerichte aus Steuermitteln soll gänzlich entfallen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Volkswirtschaftlich bezieht sich die Partei in ihrem Programm auf die Lehre der Österreichischen Schule. Sie fordert unkontrollierte Märkte und absolute Vertragsfreiheit und ist der Auffassung, dass jeder Eingriff in die Märkte unsoziale Folgen hätte. Gemäß der Lehre Friedrich August von Hayeks fordert sie außerdem eine freie Wahl des Zahlungsmittels. Das staatliche Geldmonopol soll abgeschafft werden, da dadurch ungedecktes Giralgeld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen werde. Die Ausweitung der Geldmenge führe zu Inflation und Kaufkraftverlust, habe die Enteignung von Sparern, die Verarmung der breiten Bevölkerung, Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten, Depressionen, Fehlinvestitionen und einen gesteigerten militärischen Interventionismus zur Folge. Die Partei geht davon aus, dass sich im entstehenden Währungswettbewerb eine an Sachwerte gebundene Währung durchsetzen werde.

Die Steuer- und Abgabenhoheit soll den Kommunen übertragen werden, zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von diesen die erforderliche Kostenerstattung in Höhe von maximal 5 %. Ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen soll dabei möglich sein. Direkte Steuern, darunter zum Beispiel Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer, werden im Programm ebenso wie Subventionen abgelehnt. Nach Meinung der PDV soll sich der Staat auf Ausgaben für innere und äußere Sicherheit beschränken, was die Ausgaben massiv verringern soll. Über indirekte Steuern soll auf Kommunalebene entschieden werden, genau wie über deren Verwendung bzw. Weiterleitung auf die nächsthöhere Ebene. Angestrebt wird ein Einheitssteuersatz von 10 %. Laut Parteiprogramm wird nur eine Koalition eingegangen, wenn dadurch das progressive Steuersystem durch eine Flat Tax mit „großzügigem Freibetrag“ und einem Steuersatz von nicht mehr als 25 % ersetzt wird.

In den Überwachungsmaßnahmen gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die wegen der Proteste am 4. Juni 2009 zurückgenommen bzw. modifiziert wurden, sah die PDV „die Schwächen einer umfassenden Bürokratie mit einer kaum noch zu beherrschenden Eigendynamik“. Eine ablehnende Haltung der Partei gegenüber staatlicher Überwachung wird auch in anderen Bereichen deutlich.

Europapolitik

Die Partei bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt seiner kulturellen Vielfalt und den aus der gemeinsamen Geschichte hervorgegangenen Grundwerten, betrachtet die Europäische Union (EU) als supranationale Organisation aber als „überflüssig“. Sie wirft dieser in ihrem Parteiprogramm „Regulierungswut“ und „monetäre Planwirtschaft“ vor, was zu Spannungen innerhalb Europas führe und ein friedliches Miteinander gefährde. Die Partei will die EU daher auf eine Freihandelszone beschränken. Zudem wird die fehlende Bürgernähe der EU-Politik beanstandet. Die Währung Euro wird ebenfalls abgelehnt und die Haftung für die Schulden anderer Euroländer als „unmoralisch“ bezeichnet. Begleitend zu den Occupy-Germany-Protesten rief die PDV zusammen mit der Wählergruppe Freie Wähler Hessen im September 2011 mit den kritischen Slogans „Raus aus dem Euro“ und „Nein zur Schuldenunion“ zu Protesten auf.

Die PDV teilt die Ansichten des FDP-Politikers Frank Schäffler, der den Ausbau der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität als „kollektiven Rechtsbruch“ bezeichnet hat, und lehnt diesen ab.

Auch die Auflösung der seit 2006 bestehenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) wird gefordert.

Arbeitspolitik

Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften lehnt die Partei ab. Des Weiteren werden Mindestlöhne abgelehnt.

Sicherheitspolitik

Die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit – verstanden als der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der einzelnen Staatsbürger – gehört nach Ansicht der PDV zu den Kernaufgaben des Staates, auf welche dieser zu beschränken sei.

Bildungspolitik

Am bestehenden staatlichen Bildungsmonopol wird der politische Einfluss beanstandet, eine Überarbeitung von Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen als zwingend notwendig gesehen. Eine Qualitätssteigerung des Bildungsangebots bei gleichzeitiger Kostensenkung soll durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzielt werden. Nach Ansicht der PDV soll in der Schule die Lehre im Umgang mit Informationen die wesentliche Bedeutung zukommen, da sich im Zeitalter des Internets jeder schnell selbst informieren könne.

Bedürftige Familien sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei einem selbst getragenen Schulanbieter ihrer persönlichen Wahl einlösen können. Die Entscheidungskompetenz über Bildungskredite oder Stipendien sowie mögliche Gebührenerstattungen bei guten Leistungen soll den Kommunen übertragen werden.

Außerdem plädiert die Partei dafür, die Schulpflicht in Deutschland durch eine Bildungspflicht zu ersetzen.

Informations- und Medienpolitik

Medienpolitisch kommt der Forderung nach einer Sicherung und tatsächlichen Umsetzung des Grundrechts auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und der Ablehnung von Zensurmaßnahmen eine zentrale Bedeutung zu. Mit der Formulierung der Forderung auf eine „Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ wird deutlich, dass ein solches nach Ansicht der PDV bereits nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Die PDV beteiligt sich auch als Bündnispartner bei den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) seit Frühjahr 2011.

Rundfunkgebühren sollen nach Meinung der Partei ausschließlich von tatsächlichen Nutzern nach dem Prinzip des Bezahlfernsehens erhoben werden. Diesbezüglich hat die Partei der Vernunft am 23. März 2013 zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Die vom Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Petition gegen den Rundfunkbeitrag erzielte 132.706 Unterschriften.

Familienpolitik

Im Programm der Partei wird die Zuständigkeit für die Erziehung der Kinder bei den Eltern und nicht als staatliche Aufgabe dargestellt. Sie folgert dies aus Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie), in dem Pflege und Erziehung als natürliches Recht und als Pflicht der Eltern definiert ist.

Staatliche Eingriffe werden von der PDV als Tabu bewertet. Auch die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie die Organisation der Kinderbetreuung wird alleinig in der Zuständigkeit der Eltern gesehen. Vorausgesetzt wird hierzu allerdings die von der Partei angestrebte Reform des Geld- und Finanzsystems und massive Steuerreduzierung, wonach den Familien hierfür mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stehen soll.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Einhergehend mit der angestrebten Reformierung des Abgaben- und Steuersystems soll auch das Gesundheits- und Sozialsystem reformiert werden.

Auch hier konzentriert sich die Partei auf die Selbstbestimmung und -verantwortung des Einzelnen. Jeder muss selbst Art, Dauer und Umfang seiner Erwerbstätigkeit so festlegen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten und Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. In der Eintreibung und Umverteilung von Steuergeldern sieht die Partei eine willkürliche Umlegung, die immense Bürokratiekosten mit sich bringt. Laufende Versorgungs- und Auszahlungsansprüche gegenüber heutigen Sozialträgern sollen unberührt bleiben und in einem Übergangsmodell geregelt werden.

Für die persönliche Altersvorsorge wie auch für die Absicherung gegen Krankheitsrisiken oder gegen Arbeitslosigkeit sollen Erwachsene zukünftig selbst aus Angeboten privater oder kommunaler Anbieter wählen, wobei der Versicherungszwang entfallen soll. Für die Absicherung von Kindern gegen die großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit sieht die Partei die Versicherungspflicht bei den Eltern. Bei Bedürftigkeit soll nach Ansicht der PDV wieder die persönliche Unterstützung, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe vorrangig greifen, eine Sicherstellung der Versicherung durch die Kommunen soll gegebenenfalls möglich sein. So sollen die Kommunen auch Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen mittels indirekter Steuern finanzieren. Die Kosten hierfür beziffert die PDV mit einem Mehrwertsteuersatz von weniger als 0,2 %.

Heilmethoden sowie Medikamente sollen vom Patienten frei wählbar sein. In der im Arzneimittelgesetz geregelten Zulassungspflicht für Medikamente wird eine Bevorteilung finanzkräftiger Großkonzerne der Pharmaindustrie gesehen. Es soll durch ein Zertifizierungsverfahren ersetzt werden, an dem Hersteller freiwillig teilnehmen können. Die Hersteller sollen uneingeschränkt für ihre Produkte haften. Ferner wird für Ärzte und Apotheker eine Niederlassungsfreiheit angestrebt.

Umweltpolitik

Eine nachhaltige Umweltpolitik sieht die PDV nur dann gewährleistet, wenn Eigentumsrechte strikt beachtet und Umweltdelikte streng und voll umfänglich nach dem Verursacherprinzip geahndet werden. Ein sorgsamer Umgang mit knappen Energieressourcen wird in den Vordergrund gestellt. Staatliche Eingriffe sind hierfür nach Ansicht der PDV nicht notwendig, da nach eigener Ansicht die Kosten für knappe Ressourcen nach Streichung von Subventionen eine erhebliche Preissteigerung erfahren würden. Die Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung wird daher abgelehnt, Energieunternehmen sollen ebenfalls vollumfänglich und unbegrenzt für betriebsbedingte Risiken haften. Die PDV lehnt zudem die Patentierung von Genen und Lebewesen wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut ab. Für Nahrungsmittel und Saatgut verlangt sie analog zu Medikamenten auch hier die uneingeschränkte Produkthaftung der Hersteller.

Einen zentralen Stellenwert im umweltpolitischen Programmteil nimmt ihre Klimawandelleugnung ein. Die PDV weist den wissenschaftlichen Konsens über die Auswirkungen von anthropogenem CO₂ in Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt sowie dem damit verbundenen Klimawandel zurück. Sie beruft sich hier auf die Oregon-Petition gegen das Kyoto-Protokoll, die Meinung der Klimawandelleugnerorganisation Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC) bzw. „zahlreiche Nobelpreisträger der Naturwissenschaften, die der offiziellen Klimatheorie widersprechen“, von denen sich allerdings keiner näher mit dem Klima beschäftigt hat. Die Partei glaubt, der vom Menschen beeinflusste CO₂-Anteil sei in der Luft kaum messbar und stelle nur einen geringfügigen Anteil des Gases in der Atmosphäre dar. Sie betont die Notwendigkeit von CO₂ für die Photosynthese der Pflanzen. Die Partei fordert „bis zur Erbringung eines wissenschaftlichen Beweises, dass durch den Menschen verursachtes CO₂ tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat“, die Einstellung bereits angelaufener Programme und jeglicher weiterer Subventionierung. Insbesondere verweist die Partei auf die laut NIPCC schädlichen Auswirkungen von Klimaprojekten in Entwicklungsländern sowie auf Aussagen von nicht näher benannten Menschenrechtlern, dass vorwiegend Kinder unter den „Klimarettungsmaßnahmen“ litten. Auch werde der „Wohlstand in den entwickelten Ländern durch Deindustrialisierung vernichtet“, was zur Verarmung großer Bevölkerungsteile führe.

Mitglieder und Funktionäre

• Micha Bloching
• Norbert Geng vom 23. Juni 2013 bis zum 3. November 2013 Bundesvorsitzender der PDV
• Rainer Hoffmann ehemaliger Bundesvorsitzender der PDV, sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei
• Susanne Kablitz bis 9. November 2014 Bundesvorsitzende der PDV