Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien sollen am 22. Oktober 2023 stattfinden. Gewählt werden Präsident und Vizepräsident von Argentinien (Präsidentschaftswahl) sowie 130 der 257 Abgeordneten im Argentinischen Unterhaus (Cámara de Diputados) sowie 24 der 72 Senatoren (Senado) (Parlamentswahlen).

Hintergrund

Bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2019 setzte sich der Peronist Alberto Fernández mit seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner durch. Sie waren für das Bündnis Frente de Todos angetreten. Innenpolitisch, vor allem wirtschaftspolitisch, stand die Regierung vor den Wahlen unter Druck, da das Land mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und einer hohen Inflation von 94,8 % im Jahr 2022 zu kämpfen hatte. Bereits bei den Zwischenwahlen 2021 war der Frente de Todos einer der großen Verlierer.

Gemäß Verfassung kann Fernández für eine weitere Amtszeit kandidieren, Kirchner ist durch Gerichtsurteil nicht für ein öffentliches Amt wählbar. Im April 2023 erklärte Alberto Fernández, er werde nicht erneut kandidieren.

Wahlmodus

Am 13. August 2023 finden die Vorwahlen (der sogenannten PASO: elecciones primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias = offene, gleichzeitige, verpflichtende Vorwahlen) statt. Es treten alle Wahlformeln bestehend aus Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat in parteiinternen Vorwahlen an. Dabei sind jedoch auch Wähler ohne Parteizugehörigkeit zur Stimmabgabe aufgefordert. Für die Wahlen am 22. Oktober qualifizieren sich die Wahlformeln, die sich im parteiinternen Vergleich durchsetzen, sofern sie mindestens 1,5 % der Stimmen erhalten.

Um sich bei den entscheidenden Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober 2023 durchzusetzen, benötigt der Sieger eine relative Mehrheit von 45 % der Stimmen oder eine relative Mehrheit von 40 % der Stimmen, wenn der zweitplatzierte Kandidat mindestens zehn Prozentpunkte weniger erhält. Erreicht kein Kandidat im ersten Durchgang das notwendige Quorum, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

Es besteht eine Wahlpflicht für in Argentinien gemeldete Wähler zwischen 18 und 70 Jahren. Für ältere Personen, Wähler zwischen 16 und 18 Jahren sowie Wähler, die mehr als 500 km vom Wahlort entfernt leben, existiert diese nicht.

Die Amtszeit des zu wählenden Präsidenten läuft vom 10. Dezember 2023 bis zum 10. Dezember 2027.

Vorwahlen (PASO)

Am 13. August fanden die Vorwahlen statt. Die folgenden Kandidaten wurden von den Parteien und Allianzen aufgestellt und wurden von der Justiz am 8. August anerkannt:

Kandidaturen

Ergebnisse der Vorwahlen (PASO)

Fünf Wahlformeln erreichten bei den Vorwahlen die notwendigen Stimmenanteile (1,5 % der Gesamtstimmen sowie die Mehrzahl der Stimmen in der eigenen Koalition), um bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober anzutreten:

Wahlbündnis Kandidaten Ergebnis
La Libertad Avanza Milei / Villarruel 30,0 %
Juntos por el Cambio Bullrich / Petri 28,3 %
Larreta / Morales
Unión por la Patria Massa / Rossi 27,3 %
Grabois / Medina
Hacemos por Nuestro País Schiaretti / Randazzo 3,8 %
Unidad Bregman / Del Caño 2,7 %
Sonstige 7,9 %

Das gute Ergebnis Mileis war in Umfragen nicht erwartet worden und wurde weithin in Medien als „Überraschung“ oder auch „Tsunami“ bezeichnet.

Umfragen vor der Präsidentschaftswahl

Circa eine Woche vor der Präsidentschaftswahl am 22. Oktober lieferten Meinungsforschungsinstitute Umfrageergebnisse, nach denen mehrheitlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Javier Milei (La Libertad Avanza) und Sergio Massa (Unión por la Patria) erwartet wurde. In den meisten Umfragen lag Milei vorne mit zwischen 25 % und 35 %, vor Massa (zwischen 26 % und 32 %). Bullrich rangierte in den Umfragen auf Rang drei mit Umfrageergebnissen zwischen 22 % und 29 %. Demnach würde es zu einer Stichwahl zwischen Milei und Massa kommen.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Federico Rivas Molina: Argentina cierra 2022 con 94,8% de inflación, la más alta desde 1991. 12. Januar 2023, abgerufen am 18. Januar 2023 (es-AR).
  2. ↑ Ganadores y perdedores de una elección clave que condicionará la agenda política en el Gobierno y la oposición. In: infobae. Abgerufen am 18. Januar 2023 (europäisches Spanisch).
  3. ↑ Alberto Fernández se bajó de la candidatura presidencial y no irá por la reelección. In: La Nación. 21. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
  4. ↑ Página|12: Elecciones 2023: PASO, cuándo se elige Presidente y qué se vota | Dónde voto y cómo consultar el padrón electoral. 3. Februar 2023, abgerufen am 9. Juni 2023 (spanisch).
  5. ↑ Ministerio de Justicia: Codigo Electoral Nacional. Abgerufen am 8. Juli 2019 (spanisch).
  6. ↑ El voto en Argentina. 18. August 2021, abgerufen am 18. Januar 2023 (spanisch).
  7. ↑ Precandidaturas 2023. In: Website der Cámara Nacional Electoral. 8. August 2023, abgerufen am 14. August 2023.
  8. ↑ Stand 14.8.2023 nach Auszählung von 97,4 % der Stimmen.
  9. ↑ Javier Milei, la sorpresa que pasó de las redes a las urnas, Clarín, 14. August 2023
  10. ↑ El día después del tsunami Milei, La Voz del Interior, 14. August 2023
  11. ↑ Encuestas electorales: cómo le irá a Javier Milei para presidente en las Elecciones 2023. 13. Oktober 2023, abgerufen am 14. Oktober 2023 (spanisch).
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