Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine Folge von blockübergreifenden Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes. Die erste Konferenz fand vor allem auf Initiative der Teilnehmerstaaten des Warschauer Pakts ab dem 3. Juli 1973 in Helsinki statt. Teilnehmer waren 35 Staaten: die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien und Andorra, die erst später der KSZE beitraten. 1995 wurde die KSZE mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Nachfolgerin institutionalisiert.

Vorgeschichte

Erste Anregungen zu einer „Europäischen Sicherheitskonferenz“ gab es bereits in den 1950er Jahren. Am 5. Juli 1966 gab es bei der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses (PBA) des Warschauer Paktes in Bukarest in der „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“ den Vorschlag der Einberufung einer „Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit“. Die Konferenz sollte vor allem zur Auflösung der bestehenden Allianzen beitragen und die USA – als nicht-europäischen Staat – aus Europa verdrängen. Vom 24. bis 26. April 1967 tagte eine Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in Karlsbad und unterstützten auch in der „Karlsbader Erklärung“ über Frieden und Sicherheit in Europa die Position zur Schaffung eines Systems zur kollektiven Sicherheit. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR im August 1968 führte wieder zu einer Verschärfung der Lage. Am 17. März 1969 folgte der „Budapester Appell“ des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes zur Einberufung einer „Gesamteuropäischen Konferenz“. Am 11. April 1969 erklärten die NATO-Minister in Washington sich bereit, mit den osteuropäischen Staaten Themen für Verhandlungen zu erörtern, und alle Regierungen mit politischer Verantwortung in Europa müssten daran teilnehmen. Am 9. Mai 1969 folgte ein Memorandum der finnischen Regierung mit dem Angebot, die Konferenz und die Vorbereitungstreffen in Helsinki abzuhalten. Am 1. März 1971 gab es ein erstes Treffen des „Unterausschusses KSZE“ des Politischen Komitees im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Staaten der Europäischen Gemeinschaften in Paris. Am 10. Dezember 1971 erklärten sich die NATO-Minister in Brüssel bereit zu multilateralen KSZE-Verhandlungen bei Abschluss des Viermächteabkommens über Berlin.

Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge und des Grundlagenvertrages Anfang der 70er Jahre wuchs dann in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung.

Vorbereitungen und erste KSZE-Konferenz in Helsinki

Die Verhandlungen über die KSZE-Schlussakte gliederten sich in zwei Phasen. Am 22. November 1972 trat in Helsinki die erste Vorbereitungskonferenz zusammen. Auf Botschafterebene verhandelten die beteiligten Staaten über die Struktur des Schlussdokumentes und über die Arbeitsweise der eigentlichen Konferenz. Bei diesen Vorverhandlungen gelang es sowohl dem Ostblock als auch dem Westen, die jeweils für sie bedeutsamen Themen, vor allem die Unveränderlichkeit der Grenzen, respektive Menschenrechte und Freizügigkeit, als Themen für die Hauptverhandlungen festzulegen. Die Vorbereitungskonferenzen gliederten sich in vier Runden:

Schließlich wurde als 2. Phase die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet. An der Konferenz nahmen die sieben Staaten des Warschauer Vertrages, 13 neutrale Länder und die 15 NATO-Staaten teil. Albanien war nicht vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nahmen gleichberechtigt an der KSZE teil. Für die SED-Regierung war dies ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung. Der DDR ging es vor allem um die Anerkennung des Status quo in Europa und um die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Die Menschenrechte wurden jedoch auch nach Unterzeichnung der Schlussakte nicht beachtet. Deshalb sprach sich die CDU/CSU-Opposition im Bundestag gegen die KSZE aus. Für sie täuschten die Beschlüsse von Helsinki nur über die Wirklichkeit hinweg.

Die Beteiligung der USA und Kanadas erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG). Die Verhandlung über den eigentlichen Text der Schlussakte begann mit einer Konferenz der Außenminister der beteiligten Staaten vom 3. bis 7. Juli. Die Kommissionsphase der KSZE in Genf begann am 18. September 1973. Bei den Hauptverhandlungen wurde vor allem um die Frage des Verhältnisses zwischen dem Prinzip der staatlichen Souveränität und des Rechtes der Individuen auf Freizügigkeit und freien Zugang zu Informationen gerungen. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland zählte auch das Offenhalten der Möglichkeit für friedliche Grenzänderungen mit Hinblick auf eine angestrebte Wiedervereinigung mit der DDR zu den zentralen Verhandlungsgegenständen. Nach teilweise sehr zähen Verhandlungen einigten sich alle Staaten im Mai 1975 auf Kompromissformeln zu allen strittigen Bereichen, die den Weg zur Unterzeichnung der Schlussakte freimachten.

Schlussakte von Helsinki

Bis zum Abschluss der Verhandlungen achteten Diplomaten darauf, dass Menschenrechtsgruppen die Abmachungen nicht gefährdeten. Beispielsweise hatte die Sowjetunion verlangt, dass die Unterdrückung nichtrussischer Völker in der Sowjetunion nicht zur Sprache kommen dürfe. Als das Baltic World Council und die Weltvereinigung Freier Letten das Gipfeltreffen in Helsinki 1975 nutzen wollten, um auf die seit 1944/1945 dauernde Besetzung Estlands, Lettlands und Litauens hinzuweisen, verlangte die sowjetische Delegation von der finnischen Regierung die Verhaftung dieser „Unruhestifter“. Die finnische Regierung beugte sich und ließ die Vertreter der beiden Organisationen bei der Ankunft verhaften. In Finnland und in Schweden standen ihre Verhaftung und ihre Freilassung nach einer Intervention des State Department mehr im Mittelpunkt des Medieninteresses als die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte.

Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.

Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.

Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert:

• Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Die zehn Prinzipien waren:

1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Regelung von Streitfällen
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

• Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt
• Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden Mittelmeer-Anrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.
• Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.

Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.

Das Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Abschnitt 1 enthielt konkrete sicherheitspolitische Vereinbarungen. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen. Diese wurden parallel bei den MBFR-Verhandlungen in Wien diskutiert und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.

Folgen der Konferenz

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten.

Unmittelbar nach der Konferenz galt in den Augen vieler Beobachter der Ostblock als eigentlicher Gewinner der Konferenz, da erstmals die Grenzen der osteuropäischen Staaten (insbesondere Polens und der DDR) in einem internationalen Vertrag anerkannt wurden, das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben und auch die Grundlagen für (vom RGW-Raum gewünschte) Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden.

Erst später zeigte sich, dass das Kapitel VII der Schlussakte („Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit“), das von den RGW-Staaten wohl zunächst nicht ernst genommen worden war, ein größeres Gewicht besaß. Er gab den Anstoß für die Gründung zahlreicher „Helsinki-Gruppen“ in der Sowjetunion, darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, die Ukrainische Helsinki-Gruppe, die litauische Helsinki-Gruppe, die lettische Helsinki-Gruppe, die estnische Helsinki-Gruppe und die georgische Helsinki-Gruppe. Kapitel VII wurde zur Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen. Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der ČSSR, Solidarność in Polen oder Human Rights Watch, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Sie trugen zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, so dass die KSZE maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Im Rahmen des KSZE-Prozesses meldete die NATO am 22. August 1975 erstmals das Militärmanöver „Große Rochade“, an dem 68.000 Soldaten teilnahmen. Von 1979 bis 1985 wurden von Seiten des Warschauer Paktes keine Beobachtereinladungen zu Manövern mehr ausgesprochen.

KSZE-Folgekonferenzen

KSZE-Teilnehmerstaaten 1971/1973 bis 1994

KSZE als Vorbild für die Bearbeitung anderer Konflikte

Die KSZE gilt als erfolgreiches System zur Entspannung und Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte. 2002 schlug der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel die Einrichtung einer „KSZ-Nahost“ unter Beteiligung regionaler Mächte für den israelisch-palästinensischen Konflikt vor. Eine solche Initiative müsse von der Europäischen Union ausgehen. 2014, vor dem Hintergrund des Kriegs in Syrien und wachsender Spannungen im Persischen Golf, insbesondere zwischen Saudi-Arabien und Iran, forderte der damals amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die KSZE zum Vorbild zu nehmen. Die Formel von Helsinki sei „echte Sicherheit miteinander statt trügerischer Sicherheit voreinander, und das auf der Grundlage langsam wachsenden gegenseitigen Vertrauens.“ In einem Konzeptpapier der Bertelsmann Stiftung 2015 entwarfen die Politikberater Christian-Peter Hanelt und Christian Koch Grundlagen einer „KSZ-Golf“, die als „Sicherheitsnetz“ fungieren könnte, falls etwa die Nuklearverhandlungen mit Iran scheitern sollten.

Siehe auch

• Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine US-Behörde, welche die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki überwacht und vorantreibt
• Österreich im KSZE-Prozess

Literatur

• Michael Cotey Morgan: The Final Act: The Helsinki Accords and the Transformation of the Cold War. Princeton University Press, Princeton 2018, ISBN 978-0-691-17606-2.
• Yuliya von Saal: KSZE-Prozess und Perestroika in der Sowjetunion. Demokratisierung, Werteumbruch und Auflösung 1985-1991. Oldenbourg, München 2014, ISBN 978-3-486-70510-2.
• Matthias Peter, Hermann Wentker (Hrsg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt: Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990. Oldenbourg, München 2012, ISBN 978-3-486-71693-1.
• Oliver Bange, Gottfried Niedhart (Hrsg.): Helsinki 1975 and the Transformation of Europe. New York 2008, ISBN 978-1-84545-491-3.
• Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
• Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage. Opladen 2002, ISBN 3-8100-2891-6.
• Peter Schlotter: Die KSZE im Ost-West-Konflikt: Wirkung einer internationalen Institution. (Studien der Hess. Stiftung Friedens- u. Konfliktforschung). 1998, ISBN 3-593-36122-1.
• Wilfried von Bredow: Der KSZE-Prozess. Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10993-7.
• Hans-Peter Schwarz: Zwischenbilanz der KSZE. Stuttgart 1977, ISBN 3-512-00490-3.
• Wilfried Loth: Helsinki, 1. August 1975. Entspannung und Abrüstung. München 1998, ISBN 3-423-30614-9.
• Norbert Ropers, Peter Schlotter: Die KSZE. Bonn 1992, ISBN 3-927626-18-X.
• Auswärtiges Amt (Hrsg.): Das KSZE-Kulturforum in Budapest. Dokumentation. (Reihe: Berichte und Dokumentationen). Bonn 1986, DNB 210307927.
• KSZE Helsinki 1975: Genutzte Möglichkeiten und verpasste Chancen. Beiträge einer Wissenschaftlichen Konferenz zu Ehren von Prof. Dr. Stefan Doernberg. (= Pankower Vorträge 21), Helle Panke, Berlin 2000.

Weblinks

• Text der Schlussakte von Helsinki (PDF; 168 kB)
• Bundesarchiv: Die Gespräche Schmidt – Honecker auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki, 1975
• Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Archivdatenbank des Schweizerischen Bundesarchivs

Einzelnachweise

1. ↑ Philipp Rock: Macht, Märkte und Moral – Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren. Peter Lang, Frankfurt a. M. 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 221–238.
2. 1 2 Falk Lange: Die baltischen Staaten und die KSZE. In: Osteuropa, Jg. 44 (1994), S. 232–241, hier S. 232.
3. ↑ Reinhard Veser: Unerwartete Spätfolgen: „Helsinki“ hat maßgeblich zum Zerfall der kommunistischen Regime beigetragen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. August 2015, S. 8.
4. ↑ Deutscher Bundestag: Charta von Paris, S. 11 zur Einrichtung des Rates, S. 14 Institutionelle Regelungen A. Rat, B. Ausschuss Hoher Beamter, S. 22 Kostenverteilung. Zum inzwischen so genannten Ministerrat der OSZE s. a. ihre Homepage
5. ↑ Zur Rolle der OSZE in Zentralasien, bpb, 19. Januar 2006
6. ↑ OSZE Jahresbericht 2011
7. ↑ OSZE aktiviert erstmals Moskauer Mechanismus für LGBTIQ*, Blu.fm, 3. November 2018
8. ↑ Karte und Liste der OSZE-Teilnehmerstaaten (Memento des Originals vom 19. April 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/osze-powis.npage.de auf: osze-powis.npage.de (abgerufen am: 31. Mai 2012).
9. ↑ Eine KSZE für den Nahen Osten | Internationale Politik. Abgerufen am 19. April 2020. 
10. ↑ Steinmeier im Tagesspiegel: Eine KSZE für den Nahen Osten. Abgerufen am 19. April 2020. 
11. ↑ Christian-Peter Hanelt, Christian Koch: Mehr Frieden und Sicherheit in Nahost durch eine KSZ-Golf. In: Spotlight Europe 2015 / 02. Bertelsmann Stiftung, 2015, abgerufen am 19. April 2020. 
12. ↑ Drei Körbe für die Streithähne Iran und Saudi-Arabien. 25. Juni 2015, abgerufen am 19. April 2020.