Netzwerk

Der Steuerzahlerbund kooperiert u. a. mit der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Verband Die Familienunternehmer, dem Verband Familienbetriebe Land und Forst und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Der Dachverband der Steuerzahler saß 2014 noch in München und war beispielsweise Teil einer Kampagne gegen die Einführung der Einheitsverpackung von Zigaretten. Er fürchtete „einen Preiskrieg“, welcher zu einer „ernsthaften Bedrohung für die nationalen Finanzen“ führe.

Schwarzbuch

Seit 1973 veröffentlicht der BdSt jährlich im Herbst Die öffentliche Verschwendung als Schwarzbuch. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro (bzw. zuvor Deutsche Mark) fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus.

Staatsverschuldung

Am Eingang seiner Zentrale veröffentlicht der Verein auf der Schuldenuhr seine Schätzung (Staatsverschuldung des vergangenen Jahres + eine geschätzte voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr) der Staatsverschuldung Deutschlands in absoluten Zahlen, jedoch nicht die Staatsschuldenquote.

2010 stellte der BdSt sich hinter die Forderung des Berufsverbands Wirtschaftsrat der CDU nach strengen Sparmaßnahmen auch bei Ausgaben für Bildung und Familie. Der BdSt forderte eine „schonungslose Sparpolitik“.

Klagen

Der BdSt tritt als Unterstützer von Musterverfahren auf. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).

Im Januar 2023 wies der Bundesfinanzhof eine vom BdSt unterstützte Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Der Zuschlag sei nicht verfassungswidrig. Seit 2021 müssen etwa 10 % der Steuerpflichtigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 61.717 Euro den Solidaritätszuschlag zahlen. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro gibt es eine Milderungszone.

Preise und Gedenktage

Der BdSt ruft jedes Jahr einen sogenannten „Steuerzahlergedenktag“ aus. Mit dem Preis „Spar-Euro“, wird ebenfalls jährlich besonders wirtschaftliches Verwaltungshandeln ausgezeichnet. Darunter versteht der BdSt die Übernahme kommunaler Aufgaben durch Vereine und Ehrenamtliche und „Interkommunale Zusammenarbeit“. Der Landesverband in Sachsen vergibt jährlich den „Schleudersachsen“ für die Verschwendung von Steuergeldern. Der Landesverband für Bremen und Niedersachsen vergibt den Journalistenpreis Die Spitze Feder.

Vertretung von Partikularinteressen

In einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze. Dies sei einzig im Interesse einer Minderheit in der Gesellschaft, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ausführt. Die Mehrheit der Gesellschaft habe ein Interesse an einem hohen Steueraufkommen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, welche der Bund der Steuerzahler aufgrund seiner neoliberalen Ideologie eher dem Markt überlassen wolle. Als weiteres Anzeichen, dass der Bund der Steuerzahler vorrangig Partikularinteressen vertrete, wird die fehlende Thematisierung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung genannt. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth gab 2008 in einer für die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Analyse an, dass rund 60 % der Mitglieder im Bunde der Steuerzahler Unternehmer waren, weitere 15 % waren als Freiberufler tätig.

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP. Auch nach Meinung von Bernd Kramer der taz vertritt der Bund der Steuerzahler entgegen seinem Namen nicht die Interessen aller Steuerpflichtigen, sondern nur die der Reichen. Zu diesem Schluss kam man unter anderem, weil 22 % der Leser der Mitgliederzeitschrift über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro im Monat verfügen im Gegensatz zu nur 8 % der Bevölkerung. Der Journalist Friedrich Küppersbusch argumentierte 2021: „Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des ,dummen, blöden Staates‘“.

Der Politikwissenschaftler Gert-Joachim Glaeßner sieht es als zweifelhaft an, ob der Verband tatsächlich die Interessen aller Steuerzahler in ihrer Gesamtheit vertritt.

Kritik an Kampagnen und Methoden

Der Spiegel warf 2005 dem Steuerzahlerbund vor, dass von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen herausstellten, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“. Auf die behaupteten Zahlen zur angeblichen Steuerverschwendung angesprochen, antwortete der damalige Präsident des Bundesrechnungshofes, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von einer kleineren Summe aus, als der BdSt. Der Bundesrechnungshof kritisiert allgemein die seiner Einschätzung nach im Schwarzbuch verwendeten hochgerechneten Zahlen und mangelhaften Belege. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft in Eberswalde, bewertete das Schwarzbuch des BdSt 2015 als „Aneinanderreihung pauschaler Behauptungen“, „ohne jede faktische Grundlage und ohne jeden Verweis“. Der Bund der Steuerzahler bediene populäre Klischees über die Kommunalwirtschaft, missverstehe dessen Struktur aber „teilweise bewusst, teilweise aus Unwissenheit“ falsch. Der BdSt vernachlässige vielfach die hohe Effizienz und Wirtschaftlichkeit kommunaler Unternehmen.

Die Methoden des Vereins werden von Wolfgang Schroeder und Kollegen als „neoliberal-populistisch“ eingeordnet. So zeichnet der Verein einen Gegensatz „zwischen dem Volk und dem Establishment, in Form von Steuerzahler:innen gegen den Staat“, was als populistisches Stilelement kritisiert wird. Auch der Steuerexperte Stefan Bach nennt die Aktionen des Vereins wie den Steuerzahlergedenktag „vulgärökonomischen Populismus“. Die verwendeten Argumentationsmuster, welche den Staat als zu gierig und verschwenderisch darstellen, würde Parallelen zur rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung aufweisen. Der Publizist Wolfgang Lieb bezeichnete die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert aus Perspektive der Steuergerechtigkeit den Standpunkt des BdSt in der Diskussion um eine Grundsteuer. Die beim Steuerzahlergedenktag angewandte Methodik wird ebenfalls vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert. Anstatt die Solidarität „noch weiter auszuhöhlen und damit die Basis unserer Demokratie aufs Spiel zu setzen“ sollte der Gedenktag besser „ein Anlass sein, unsere solidarische Gesellschaft zu feiern“.

Beim Synagogen-Neubau in Magdeburg kritisierte der Steuerzahlerbund die finanzielle Beihilfe des Staates. Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt, sagte 2019, dass „jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein [sollte]“. Für diese Aussage wurde der Bund von der jüdischen Gemeinde Magdeburg kritisiert, die deutsche Geschichtsschreibung im Kontext der Schoah außer Acht zu lassen. Waltraut Zachhuber, die Vorsitzende des Fördervereins „Neue Synagoge Magdeburg“ warf dem Steuerzahlerbund vor, antisemitische Vorurteile zu nähren und die „ohnehin durch Judenhass und Rassismus geprägte gesellschaftliche Atmosphäre“ weiter zu vergiften.

Intransparenz

Peter Lösche kritisiert eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.

Kritiker werfen dem Verein bei seiner Finanzierung intransparente Strukturen vor.