Rechtliche Situation in der EU

Die EU-Richtlinie 2009/72/EG (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) schreibt eine Kennzeichnung gegenüber dem Endverbraucher vor. Laut Art. 3 Nr. 9 a) ist der Mix des vorangegangenen Jahres in einer auf nationaler Ebene eindeutig vergleichbaren Weise zu kennzeichnen, laut Art. 3 Nr. 9) müssen Informationen über die Umweltauswirkungen (mindestens CO₂-Emissionen und radioaktiver Abfall) aus der erzeugten Elektrizität des Gesamtenergieträgermix des Lieferanten öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Rechtliche Situation in Deutschland

In Deutschland sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Stromkennzeichnung im § 42 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für den gelieferten Strom und nach § 54 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012), heute in § 78 EEG 2017, für den zwingend auszuweisenden Anteil des nach EEG geförderten Stroms geregelt. Damit wurde die EU-Richtlinie 2009/72/EG umgesetzt. Der Stromlieferant muss die Stromkennzeichnung für die Endverbraucher (im Gesetz Letztverbraucher genannt) auf der Jahresstromrechnung und auf allen Werbematerialien angeben. Gehören zu dem Strommix des Stromlieferanten auch direkt vermarktete erneuerbare Energien (also kein EEG-Strom), so muss er Herkunftsnachweise verwenden und beim Umweltbundesamt entwerten. Diese Verpflichtung gilt gemäß § 66 Abs. 9 EEG 2012 und § 118 Abs. 10 EnWG a.F. seit dem Tag der Inbetriebnahme des Herkunftsnachweisregisters (HKNR) im Umweltbundesamt am 1. Januar 2013. Das bedeutet eine Umstellung der Stromrechnung mit Aufnahme der Information nach § 42 EnWG spätestens ab November 2014. Die Stromkennzeichnung ist spätestens am 1. November eines Jahres auf die Werte des Vorjahres zu aktualisieren.

Nach § 42 Nr. 2 EnWG müssen die Informationen verbraucherfreundlich in angemessener Größe dargestellt und grafisch visualisiert werden. Diese Informationen, insbesondere über die Umweltauswirkungen, ermöglichen dem Stromkunden, die „Qualität“ der Stromproduktion zu bewerten. Folgende Daten müssen ermittelt und veröffentlicht werden:

• der Strommix des Unternehmens (Händlermix, auch Lieferantenmix genannt), der alle Kunden des Händlers, die Endverbraucher sind, zusammenfasst. Sofern ein spezielles Produkt mit unterschiedlichem Energieträgermix angeboten wird (Produktmix, z. B. „100 % Wasserkraft“), muss zusätzlich für dieses Produkt und auch für den verbleibenden Energieträgermix der Anteil der einzelnen Energieträger angegeben werden.
• Informationen über Umweltauswirkungen pro Kilowattstunde als Spezifische Kohlendioxid-Emission werden anlagenspezifisch ermittelt. Die Menge des radioaktiven Abfalls für Strom aus Atomkraftwerken wird mit dem bundesweit einheitlichen Faktor 0,0027 g/kWh errechnet.
• bundesweite Durchschnittswerte für alle Angaben, damit ein Vergleich möglich ist

Für Strom unbekannter Herkunft, auch Graustrom genannt, gilt nach § 42 Abs. 4 EnWG: „Bei Strommengen, die nicht eindeutig erzeugungsseitig einem der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Energieträger zugeordnet werden können, ist der ENTSO-E-Energieträgermix für Deutschland unter Abzug der nach Absatz 5 Nummer 1 und 2 auszuweisenden Anteile an Strom aus erneuerbaren Energien zu Grunde zu legen. Soweit mit angemessenem Aufwand möglich, ist der ENTSO-E-Mix vor seiner Anwendung soweit zu bereinigen, dass auch sonstige Doppelzählungen von Strommengen vermieden werden.“

Die Kennzeichnung der Quellen bezieht sich nur auf den Lieferantenmix, nicht jedoch auf die Ausgleichsenergie und die zugewiesene Regelenergie, auf welche die Anbieter keinen Einfluss haben. Das heißt, selbst wenn ein Kunde 100 % Wasserkraft kauft, bezahlt er über die Regelenergie auch Graustrom, also unter Umständen auch Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken.

Es liegt in der physikalischen Eigenschaft von Strom, immer den kürzesten Weg zu nehmen. Daher bezieht jeder Kunde vom Netzbetreiber über das Stromnetz immer Strom aus den nächstgelegenen Kraftwerken. Die Stromkennzeichnung bezieht sich nur auf die vom Kunden bezahlte Einspeisung, die ihm der Lieferant bilanziell zugewiesen hat. Da die Quelle der Erzeugung an der Steckdose nicht mehr erkennbar ist, wurden zur Verhinderung der Doppelvermarktung das Herkunftsnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energien und die Kennzeichnungspflicht eingeführt.

Kritik

Die Stromkennzeichnung wurde von Umwelt- und Verbraucherschützern seit langem gefordert und ihre Einführung begrüßt. Dennoch erfüllen die Daten nicht alle Erwartungen und bieten nicht die bestmögliche Transparenz.

Kritisiert wird teilweise, dass in Deutschland die Energieträger in nur drei große Gruppen zusammengefasst und nicht näher aufgeschlüsselt sind. Damit werden beispielsweise gasbefeuerte, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit alten Braunkohle-Kraftwerken, oder Solaranlagen mit Wasserkraftwerken gleichgestellt. Der Zusatznutzen bei der Wärmegewinnung von KWK-Anlagen wird bei der Berechnung der CO₂-Menge nicht berücksichtigt.

An der Börse und an Brokerplattformen gehandelte Mengen werden als Strom unbekannter Herkunft, sogenannter Graustrom betrachtet und pauschal mit den Energieträgerinformationen des korrigierten ENTSO-E-Mixes bilanziert. Auch der EEG-Strom verwandelt sich mit der Direktvermarktung in Graustrom. Der EEG-Stromanteil wird nachträglich allen Versorgern prozentual zugerechnet. Durch die hohen EEG-Anteile im Haushaltskundenmix von bereits 50 % schwindet die Möglichkeit von Grünstromanbietern, sich von anderen Anbietern abzugrenzen. Alle Versorger haben unabhängig von ihrer Beschaffung nach dem geltenden System einen immer weiter steigenden Grünanteil. Somit ist geplant, den EEG-Anteil künftig nicht mehr auszuweisen.

Mit einem Ver- und Rückkauf an der Börse kann somit eine beliebige Herkunft durch den ENTSO-E-Mix ersetzt werden. So können unbeliebte Erzeugungsarten (z. B. Kernenergie) aus der Stromkennzeichnung eliminiert werden. Insgesamt ist der Weg von Stromerzeugungsarten durch den Stromhandel, dessen Volumen den verbrauchten Strom um ein vielfaches übersteigt, schwer nachzuvollziehen und es kommt zu Doppelzählungen und Verlust von Stromkennzeichnungsmerkmalen.

Die Art der Berechnung der radioaktiven Abfallmenge ist in Deutschland nicht gesetzlich vorgegeben, sondern den Stromanbietern überlassen. Deren Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat vereinbart, dass lediglich die abgebrannten Brennelemente (20–25 t pro Kernkraftwerk und Jahr) in die Mengenberechnung eingehen sollen. Schwach- und mittelradioaktive Abfälle bleiben außen vor. Dies führt zur Angabe einer vergleichsweise geringen Abfallmenge von 0,0027 g/kWh für Strom aus Kernenergie. In einigen anderen europäischen Ländern werden aufgrund anderer Berechnungsmethoden weitaus höhere Abfallmengen angegeben. So wird z. B. in Großbritannien ein Faktor von 0,010 g/kWh verwendet, der vom Energieministerium vorgegeben wird. Der weitaus größte Anteil an radioaktivem Abfall fällt erst nach Betriebsende eines Kernkraftwerks an. Diese Abfallmenge geht jedoch auch nicht in den vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verwendeten Faktor ein. So wurden z. B. im Block A des Kernkraftwerks Gundremmingen 13,8 Milliarden kWh Strom erzeugt und beim Rückbau sind 1400 t radioaktiver Abfall angefallen. Dies entspricht einer radioaktiven Abfallmenge von 0,101 g/kWh.

Auch die Darstellung der radioaktiven Abfallmenge ist in Deutschland nicht gesetzlich vorgegeben. Die Europäische Kommission empfiehlt, die Menge des radioaktiven Abfalls in Mikrogramm/kWh anzugeben. Die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zusammengeschlossenen Stromanbieter haben jedoch vereinbart, die Einheit g/kWh zu verwenden. Der Zahlenwert wird dadurch um den Faktor 1.000.000 reduziert und die Abfallmenge wird optisch verkleinert.

Grundsätzlich gibt der Strommix nur näherungsweise wieder, welcher Strom tatsächlich an den Verbraucher geliefert wurde. Da Strom an sich nicht speicherbar ist, müssen zu jedem Zeitpunkt Erzeugung und Verbrauch gleich groß sein. Eine genaue Stromkennzeichnung würde für jeden Zeitpunkt die in den verschiedenen Arten von Kraftwerken momentan erzeugte elektrische Leistung den zugehörigen Vermarktungskontrakten zuschreiben. Das geschieht jedoch nicht:

• Die Stromkennzeichnung z. B. auf Basis von Herkunftsnachweisen erfolgt nur mengenbasiert ohne Berücksichtigung der Struktur
• Weder Menge noch Art der Ausgleichsenergie fließen in die Stromkennzeichnung ein. Eine versorgerscharfe Zurechnung ist auch nicht möglich.
• Die unvermeidbaren Übertragungsverluste in der Höhe von etwa 5,7 % der eingespeisten elektrischen Energie werden von den Netzbetreibern ersetzt und bleiben im Strommix des Stromlieferanten unberücksichtigt. Der Lieferant hat auch keinen Einfluss auf ihre Beschaffung.

Kritisiert wird auch die Angabe eines Produktmix, weil dieser dazu führt, dass Großkunden wie Industrie und Staat, denen die Herkunft des Stroms egal ist, billiger „schmutziger“ Strom verkauft wird, während der Strom aus umweltfreundlichen Kraftwerken nun gesondert, gegen Aufpreis an sensible Endkunden verkauft wird. Andererseits wären von einer Abschaffung des Produktmix aber auch Kunden von Ökostrom-Anbietern, die Strom in verschiedenen Preislagen anbieten, negativ betroffen, da ein Kunde aus dem Händlermix, der den Durchschnitt wiedergibt, nicht genau erfahren kann, welche Stromproduktion er mit dem Bezahlen der Rechnung unterstützt. Außerdem wäre zu befürchten, dass ein Verbot des Produktmix durch die Gründung von eigenständigen Tochtergesellschaften leicht umgangen werden könnte.

Global 2000 und Greenpeace fordern, dass nicht nur die an Endkunden abgesetzte Energie deklariert wird, sondern die gesamte Handelsmenge. Kunden sollen wissen, ob ihr Anbieter z. B. mit dem Handel von Atomstrom Gewinne macht. Die Umsetzung dieser Forderung ist schwierig, weil der Börsenhandel ohne Herkunftsnachweis erfolgt und weil die Handelsmenge – im Gegensatz zur tatsächlich abgesetzten Menge – durch Käufe und Verkäufe beliebig groß werden kann.

Die Stromkennzeichnung kann das Verbraucherverhalten auch beeinflussen: Manche Kunden glauben, dass Stromsparen nicht mehr so wichtig ist, wenn sie sich mit 100 % Wasserkraft oder 100 % Ökostrom beliefern lassen.