Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (kurz UNMIK, nach der französischen Bezeichnung auch MINUK; deutsch Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) ist die UN-Friedensmission im Kosovo. Sie existiert seit dem 10. Juni 1999, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Generalsekretär per Resolution 1244 ermächtigte, im Nachkriegs-Kosovo eine Interims-Zivilregierung zu etablieren.

Die UNMIK wird von einem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs geleitet, der über ähnliche, wenngleich erweiterte Befugnisse verfügt wie der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Politische Arbeit

2000 wurde eine Spezialeinheit gegen Frauenhandel und Prostitution (englisch: Trafficking and Prostitution Investigation Unit, TPIU) gegründet, um gegen die stark steigende Zwangsprostitution im Kosovo vorzugehen.

Am 18. August 2000 versah der damalige UN-Sonderbeauftragte alle UNMIK-Mitarbeiter mit voller rechtlicher Immunität, die ausschließlich im Falle eines Schwerverbrechens aufgehoben werden kann. Weil UNMIK-Bediensteten von kosovarischer Seite häufig Unregelmäßigkeiten bescheinigt werden und die UNMIK-Mitarbeiter nicht einmal an die von ihrer Behörde erlassenen Gesetze gebunden sind, sieht sich die UNMIK vonseiten der einheimischen Zivilbevölkerung vielfach dem Vorwurf ausgesetzt, politische Willkürmaßnahmen ihrer Angestellten zu dulden.

Nach den schweren Unruhen und Pogromen an Serben im März 2004 musste sich die UNMIK den Vorwurf gefallen lassen, nicht mehr Herr der Lage zu sein und die Serben nicht ausreichend zu schützen.

Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs der Mission

Bisherige Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs der Mission:

Aufgaben der UNMIK

Entsprechend der Resolution 1244 gehören folgende Punkte zu den Aufgaben von UNMIK:

• Wahrnehmung grundlegender ziviler Verwaltungsaufgaben;
• die Etablierung einer unabhängigen Selbstverwaltung des Kosovo voranzutreiben;
• Förderung eines politischen Prozesses mit dem Ziel den künftigen Status des Kosovo zu bestimmen;
• Koordinierung von humanitärer und Katastrophenhilfe aller internationalen Organisationen;
• Unterstützung bei der Wiederherstellung einer Basis-Infrastruktur;
• Aufrechterhaltung der öffentlichen zivilen Ordnung („Gesetz und Ordnung“), siehe auch Team 6;
• Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben;
• Ermöglichung einer sicheren Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat.

Eine Konkretisierung der Aufgabenfelder der UNMIK und ihrer tatsächlichen Struktur nahm der UN-Generalsekretär in seinem Gründungsbericht vom 12. Juni 1999 vor.

Tatsächlich zeigte sich die UNMIK zuständig für nahezu alle Lebensbereiche, vom Aufbau des Justizwesens, der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Abhaltung von Wahlen und der Ausbildung von Polizeikräften bis hin zur Privatisierung der Unternehmen sowie zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Häusern und Wohnungen zur Förderung und Ermöglichung der Flüchtlings- und Vertriebenenrückkehr. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse etwa wurde eine eigenständige und unabhängige Institution, das Direktorat zur Regelung offener Eigentumsansprüche (Housing and Property Directorate – HPD) mit einem eigenen Spruchkörper (Housing and Property Claims Commission – HPCC) geschaffen.

Kritik

Mit wesentlichem Bezug auf einen Report von Human Rights Watch gab der UN Menschenrechtsausschusses im Kosovo (The Human Rights Advisory Panel/HRAP) eine Stellungnahme bekannt, in welcher der UNMIK für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, darunter die Bleivergiftung von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern. Mehrere hundert Vertriebene wurden vom UNMIK jahrelang unter unhygienischen Bedingungen in bleiverseuchten Lagern bei der Stadt Mitrovica im Anschluss an den Kosovo-Konflikt untergebracht. Obwohl dem UNMIK die Gesundheitsgefahren bekannt waren, unternahm dieser keine Aktivitäten zum Schutz der in Obhut genommenen Vertriebenen. Die durch die Unterbringung verursachten Gesundheitsschäden sind in zahlreichen Fällen durch Ärzte diagnostiziert. Auf Empfehlung von Guterres, richtete der UNMIK zwar den in der Stellungnahme des HRAP empfohlenen Treuhandfond zur Leistung von Schadensersatz für die Opfer ein, jedoch hat bis dato noch kein Mitgliedstaat eine Zahlung geleistet. Menschenrechtsorganisationen fordern, dass der UNMIK seine Maßstäbe auch in diesem Fall effektiv an sich selbst anlegt und die Empfehlungen des HRAP endlich umsetzt.

Literatur

• Militärgeschichtliches Forschungsamt (MGFA): Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage 2008, ISBN 978-3-506-75665-7.
• D. Rossbacher: Friedenssicherung am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK). Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung. 2004, ISBN 3-8300-1280-2.
• K. Hassine: Housing and Property Directorate/Claims Commission in Kosovo (HPD/CC). Eine Studie zur Modellwirkung von HPD/CC für den internationalen Eigentumsschutz Privater, mit einem Vorwort von Dr. Veijo Heiskanen (= Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte; Band 21), 2009, ISBN 978-3-7083-0620-9.
• H.-J. Stromeyer: Collapse and Reconstruction of a Judicial System: The United Nations Missions in Kosovo and East Timor. In: American Journal of International Law, Vol. 95, 2001, S. 46–63.

Weblinks

• Offizielle Website der Mission (englisch)
• Wortlaut der UN-Resolution 1244 zum Mandat der Mission (PDF; 1,3 MB)
• Berichte der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) zur Rolle der internationalen Verwaltung im Kosovo: The Ottoman Dilemma Pristina, 8. August 2002

Einzelnachweise