Gesetzliche Pfandrechte

Die Unpfändbarkeit trifft auch die gesetzlichen Pfandrechte wie das Vermieterpfandrecht (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB), Verpächterpfandrecht (§ 592 BGB) oder das Gastwirtpfandrecht (§ 704 Satz 2 BGB). Vermieter, Verpächter oder Gastwirte dürfen für ihre fälligen und unbezahlt gebliebenen Forderungen ihr Pfandrecht nur an pfändbaren Sachen des Mieters/Pächters/Gastes ausüben. Ausnahme bildet der für diese Rechtssubjekte pfändbare gewöhnliche Hausrat. Beim Verpächterpfandrecht, Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) und den kaufmännischen gesetzlichen Pfandrechten (Kommissionär, Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter) ist dagegen die Unpfändbarkeit nicht vorgesehen.

Zubehör

Das Zubehör eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, das dem Grundstückseigentümer gehört, ist unpfändbar (§ 865 Abs. 2 ZPO). Es gehört zum Haftungsverband für Grundpfandrechte und unterliegt deshalb zusammen mit dem Grundstück der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes den Traktor, bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer einer Fabrik die zum Betrieb bestimmten Maschinen nicht pfänden (§ 78 GVGA NRW).

Absolut unpfändbar

Stets unpfändbar sind nach § 850a ZPO:

• die Hälfte von Arbeitseinkommen, das aus Mehrarbeit resultiert;
• Urlaubsgeld sowie sonstige Zuwendungen aus besonderen Anlässen (langjährige Betriebszugehörigkeit, Jubiläum des Betriebs), soweit sie das Übliche nicht übersteigen;
• Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen, (gemäß § 3b EStG steuerfreie) Nachtarbeits-, Schicht- und Sonn- und Feiertagszuschläge, soweit sie das Übliche nicht übersteigen, insbesondere auch Einkommen aus einem 1-Euro-Job;
• Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monatseinkommens, höchstens aber 500 Euro;
• Heirats- und Geburtsbeihilfen, es sei denn, es werden Unterhaltsansprüche vollstreckt;
• Zuwendungen zur Erziehung, Stipendien und ähnliche Bezüge;
• Sterbebezüge bei Tod des Arbeitnehmers sowie Gnadenbezüge bei Erwerbsunfähigkeit;
• Blindengeld nach Landesrecht.

Nach § 54 SGB I sind folgende Sozialleistungen wegen Zweckbindung unpfändbar:

• Dienst- und Sachleistungen, wie Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes;
• Elterngeld und Betreuungsgeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, außerdem Landeserziehungsgeld;
• Mutterschaftsgeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, höchstens aber bis zur Höhe des Elterngeldes;
• Wohngeld außer bei Forderungen aufgrund Mietrückständen;
• bestimmte Behindertenbeihilfen wie Blindenhilfe nach dem SGB XII sowie Pflegegeld;
• Kindergeld, es sei denn, es werden Unterhaltsansprüche vollstreckt.

Bedingt pfändbar

Die folgenden Bezüge sind nach § 850b ZPO bedingt pfändbar; sie können nur gepfändet werden, wenn durch sonstige Bezüge und Vermögenswerte die Forderungen des Gläubigers nicht befriedigt werden konnten und die Pfändung der Billigkeit entspricht:

• Verletztenrente;
• Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen, die auf dessen Rechtsvorschriften verweisen;
• Zuwendungen einer Stiftung, Einnahmen aus einem Altenteil;
• Witwenrente, Waisenrente, Krankengeld und ähnliche Sozialleistungen, sowie Risikolebensversicherungen, wenn die Versicherungssumme 3579 Euro nicht übersteigt.

Eine Ausnahme besteht jedoch bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen: Hier können nach § 850d ZPO weitergehende Ansprüche pfändbar sein. In der Regel wird hier durch das zuständige Amtsgericht eine niedrigere Pfändungsfreigrenze festgelegt, die sich am Sozialhilfesatz orientiert und im Einzelfall für eine alleinstehende Person auch unter 700 € im Monat liegen kann. In den Regelsatz hinein darf allerdings unter keinen Umständen gepfändet werden, dem Schuldner sind auf jeden Fall der Regelsatz und die angemessenen Unterkunftskosten zu belassen. Das Gleiche gilt bei Pfändungen wegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO, diese Ansprüche sind jedoch nachrangig gegenüber Unterhaltsansprüchen.

Abtretungsverbote

Eine nicht abtretbare Forderung kann nach § 851 ZPO auch nicht gepfändet werden. Hierzu gehören nach § 399 Alt. 1 BGB Forderungen, bei denen die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann (so genannte höchstpersönliche Ansprüche z. B. aus familienrechtlichen Pflichten). Gesetzliche Abtretungsverbote für höchstpersönliche Rechte bestehen auch in § 717 Abs. 2 BGB (gegenseitige Gesellschafteransprüche) oder § 29 Abs. 1 UrhG (für Urheberrechte). Als im Zweifel nicht übertragbar werden angesehen § 613 Satz 2 BGB (Anspruch auf Dienstleistung), § 664 Abs. 2 BGB (Auftragsausführung) und § 1059 BGB (Nießbrauch). Die Riester-Rente ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich durch Zulagen oder Sonderausgaben-Abzug gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen, denn die angesparten Guthaben sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG nicht übertragbar. Unpfändbar ist auch die geduldete Kontoüberziehung, weil die bloße Duldung einer Kontoüberziehung dem Kunden gegen die Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit gibt.

Pfändungsschutzkonto

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 850l ZPO anordnen, dass das Bankguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten unpfändbar ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind.

Lebensversicherungen

Lebensversicherungen können vor Pfändung geschützt werden, wenn sie rechtzeitig auf Rentenzahlung umgestellt wurden; die Voraussetzungen sind analog § 851 ZPO:

• Die Leistung ist nur als Rente zahlbar (außer im Todesfall) und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit,
• Vereinbarung eines Verfügungsverzichts mit dem Versicherungsunternehmen,
• Benennung der Hinterbliebenen als Bezugsberechtigte.

Zu bestehenden Versicherungen besteht ein Umwandlungsanspruch.