Entwicklung durch Volt Europa

Volt Europa verabschiedete als Dachverband aller Volt-Parteien nach seiner Gründung die „5+1 Challenges“. Damit definierte Volt die fundamentalen Herausforderungen, denen die Partei europaweit begegnen will und prinzipiell überall dieselben sind, wobei sich die Herangehensweise unterscheiden kann. Die +1-Herausforderung ist dagegen in allen Ländern identisch und hat das Ziel einer Reform und Stärkung der Europäischen Union. Im Juni 2018 beschloss die Bewegung dann mit den Mapping of Policies ihr europäisches Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für die Erstellung aller Volt-Programme der nationalen Volt-Parteien. In der Folge trat Volt Europa bei der Europawahl 2019 in mehreren Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm, der Amsterdam-Declaration, an. Seither werden die Mapping of Policies immer wieder erweitert und bilden gemeinsam mit themenspezifischen Dokumenten das sogenannte Policy Portfolio, aus dem sich alle nationalen, regionalen und lokalen Programme ableiten.

Programmatik von Volt Luxemburg

Europawahl 2019

Die Kandidatenliste der Partei für die Europawahl wurde offiziell am 20. März 2019 vorgestellt. Unter anderem durch eine Unterschrift des DP-Abgeordneten Max Hahn, in Luxemburg benötigen Kandidatenlisten 250 Unterstützungsunterschriften von Wählern oder eines Volksvertreters, konnte die Liste offiziell eingereicht werden und die Partei zur Wahl antreten. Mit Wurzeln in Luxemburg, Italien, Spanien, Frankreich, Amerika, Portugal und Großbritannien war die Liste der Kandidaten sehr international geprägt. Neben den Kandidaten Marthe Hoffmann, Daniel Silva und Julia Pitterman traten auch der ehemalige Rektor der Universität Luxemburg, Rolf Tarrach, als Spitzenkandidat, die Vorsitzende der Gruppe der in Luxemburg lebenden britischen Einwanderer (Brill) und Ko-Vorsitzende von British in Europe, Fiona Godfrey und Christopher Lilyblad, Betzdorfer Gemeinderat, ehemaliges CSV-Mitglied und Projektleiter bei der EU-Kommission, für die Partei an.

Im Vorfeld der Wahl lehnte RTL die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Partei zunächst ab, weil dieser in französischer Sprache statt luxemburgisch war. Nach einer Intervention der unabhängigen Rundfunkbehörde (Alia) strahlte der Sender den Wahlwerbespot doch noch aus.

Vor der Wahl unterzeichneten Kandidaten der Partei gemeinsam mit anderen Kandidaten eine Verpflichtungserklärung ihrer parlamentarischen Position zu nutzen, um den Schutz von LGBTQ im EU-Recht und in der EU-Politik zu stärken, ein Umfeld für LGBTI-Menschenrechtsverteidiger zu schaffen, ein Verbündeter für unterrepräsentierte Stimmen zu sein und die Führungsrolle der EU bei LGBTI-Rechten sicherzustellen. Die Partei betonte, dass die EU sich globalen Problemen wie erschwinglichen Wohnraum, Armut, Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, Homophobie, Jugendarbeitslosigkeit, der Klimakrise und Korruption stellen und besser angehen muss. Für Volt Konzentriert sich die Europäische Union zu sehr auf technokratische Projekte und muss Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt des Projekts stellen.

Bei der Europawahl erzielte die Partei knapp 26.500 Stimmen (2,11 %) und erreichte damit kein Mandat in Luxemburg, jedoch das beste relative Ergebnis von Volt. Mit dem deutschen Abgeordneten Damian Boeselager verfügt die Partei jedoch als Teil der europäischen Bewegung über einen Vertreter im europäischen Parlament, wie Boeselager nach der Wahl bekräftigte.

Nach der Europawahl

Nach der Wahl kündigte die Partei an, bei kommenden Parlaments- und Europawahlen anzutreten. Im Juli 2020 kritisierte die Partei das unkoordinierte Vorgehen während der Coronakrise und nationale Alleingänge, statt Ressourcen in Europa zusammenzulegen, um der Pandemie zu begegnen. Sie forderten ein verstärktes gemeinsames Vorgehen in Europa um Krisen schneller und besser begegnen zu können. Dabei verwies die Partei auch auf weitere große Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und Klimakrise, denen man nicht erfolgreich mit nationalen Alleingängen begegnen könne.

Kammerwahl 2023

Bei den Kammerwahlen 2023 tritt die Partei im Wahlbezirk Süden mit 23 Kandidaten und im Osten mit 3 Kandidaten an. Schwerpunkt des Programms bei der Wahl bilden die Themen Europa, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz. Mit 34,8 Jahren sind die Kandidaten der Partei im Durchschnitt die jüngsten.