Volt Portugal
Partei­vorsitzende Ana Carvalho, Duarte Costa
General­sekretär Yannick Schade
Schatzmeister André Eira
Gründung 25. Juni 2020
Hauptsitz Lissabon
Ausrichtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus
Sozialliberalismus
Farbe(n) Lila
Assembleia da República
0 / 230 (0,0 %)
(Wahl 2022)
Sitze EU-Parlament
0 / 21 (0,0 %)
Europapartei Volt Europa
Website www.voltportugal.org

Volt Portugal ist eine progressive und euroföderalistische Partei in Portugal. Sie ist ein Ableger von Volt Europa und wurde im Juni 2020 offiziell als 25. Partei des Landes zugelassen. Seither trat Volt bei einigen Kommunalwahlen an und bei den nationalen Parlamentswahlen 2022 an.

Inhaltliches Profil

Nach Gründung des Dachverbands Volt Europa wurden die „5+1 Challenges“ verabschiedet, welche die fundamentalen Herausforderungen definieren, die die Partei sieht. Es folgte das europäische Grundsatzprogramm Mapping of Policies, dass als Grundlage für die Erstellung aller Programme Volts bildet. Seither wurden neben den Mapping of Policies mehrere Dokumente ergänzt. Zusammen mit dem Mapping of Policies bilden diese thematisch begrenzen Dokumente das sogenannte Policy Portfolio, aus welchem sich alle nationalen, regionalen und lokalen Programme ableiten.

Am 18. Dezember stellte die Partei ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen vor.

Programmatik

In ihrem Programm für die Parlamentswahl 2022 schlägt Volt eine Wahlrechtsreform vor und will außerdem Verwaltungsregionen in Portugal schaffen, um die Entwicklung des Landesinneren Portugals wieder stärker in den Fokus zu nehmen, was der Partei zufolge vergessen wurde und dazu ein Referendum durchführen.

Sozialpolitik und Kultur

Im Bereich des Gesundheitswesen befürwortet die Partei den Abbau von Wartelisten und kritisiert den Zustand des Nationalen Gesundheitsdienstes, niedrige Gehälter und das Abrutschen auf Mindestlohnniveau von Mitarbeitern und fehlende Ruhetage trotz hoher Belastung. Prostitution und der Handel mit weichen Drogen sollen ebenso wie passive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid legalisiert werden. Ebenso legalisiert werden sollen altruistische Leihmutterschaftsereinbarungen, daneben soll untersucht werden, inwieweit mit einer Legalisierung von Leihmutterschaftsvereinbarungen kommerzieller Art der Schwarzmarkt bekämpft werden kann.

Die Partei befürwortet Gleichstellung beim Elternurlaub und kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten. Investitionen in eine bessere Ausbildung von Polizeikräften sollen verstärkt, ethnisches Profiling und Polizeigewalt beendet werden.

Kultur und den Zugang für Jugendliche will Volt mit der Einführung und Vergabe von Kulturschecks im Wert von 200 Euro verbessern. Jüdisches Leben in Portugal und die sephardische Gemeinde sollen gefördert werden und die Antragsstellung für eine portugiesische Staatsbürgerschaft der Diaspora transparenter gestaltet werden.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens soll geprüft werden.

Klimapolitik

Volt sieht Klimaschutz als eine der dringlichsten Herausforderungen und will auf das Ziel hinarbeiten, in Portugal und der EU bis 2035 die Energieversorgung zu Dekarbonisieren und bis 2040 eine Kohlenstoffneutralität von ganz Portugal zu erreichen. Zur Bekämpfung des Klimawandels befürwortet Volt die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Aufnahme von Kernkraft in die grüne Taxonomie der Europäischen Union. Als wichtiges Element der Klimapolitik sieht Volt dabei auch den Ausbau der Bahninfrastruktur und Bekämpfung der Wüstenbildung in Portugal.

Digitalpolitik

Zur Bündelung von Expertise auf staatlicher Ebene soll ein Ministerium für Digitalisierung geschaffen werden. Dieses soll nicht nur den Umbau des Staatsapparats fördern, sondern ebenso Fake News und Cyberkriminalität bekämpfen und dabei helfen Bürokratie abzubauen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Partei unterstützt eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen die hohe Löhne zahlen und die Einführung neuer Steuern, insbesondere auf gesundheitsschädliche Lebensmittel und Arzneimittel ohne wissenschaftlich nachgewiesenen Nutzen. Das Arbeitsrecht soll mit dem der Europäischen Union harmonisiert werden und ein Whistleblower-System zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet werden. Arbeitslosenunterstützung soll ausgeweitet werden und Anreize für den Ausbau von Telearbeit gesetzt werden.

Durch die Förderung des Dialog zwischen Unternehmern, Universitäten, Gewerkschaften und öffentlichen Einrichtungen sollen regionale Industriecluster gefördert werden.

Wahlrechtsreform

Als Reaktion auf die Probleme bei der Parlamentswahl 2022 forderte Volt eine Reform der Briefwahl und schlägt die Erprobung und Einführung der digitalen Stimmabgabe vor, wie sie bereits in Belgien, Estland und Frankreich möglich ist. So sollen häufige Fehler bei der Briefwahl vermieden werden, die zu ungültigen Stimmen führen und die Auszählung beschleunigt, so wie Kosten der Wahl gesenkt werden. Außerdem sollen die Hürden zur Wahlteilnahme gesenkt werden.

Sicherheitspolitik

Volt strebt eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU und eine gemeinsame europäische Armee an. Die Partei ist davon überzeugt, dass nationale Parteien nicht mehr dazu in der Lage sind, die Sicherheit innerhalb Europas zu gewährleisten. Grundlage dazu soll eine stückweise Integration und engere Zusammenarbeit nationaler europäischer Streitkräfte sein. Als Vorbild dafür wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden vorgeschlagen, die in einer Integration des niederländischen Heeres in das das deutsche Heer gipfelte.

Wahlen

Kommunalwahlen 2021

Bei den Kommunalwahlen im September 2021 trat die Partei in Lissabon (0,58 %), Porto (0,42 %), Tomar (1,36 %), Coimbra (Koalition 43,92 %) und Oeiras (Koalition 7,57 %) an und erhielt dabei ein Mandat in Coimbra. Der unabhängige Europaabgeordnete Francisco Guerreiro unterstützte die Partei bei den Kommunalwahlen.

Parlamentswahl 2022

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2022 trat Volt Portugal erstmals bei einer nationalen Wahl an und war dabei in 19 von 22 Distrikten wählbar. Slogan der Kampagne war „Volt és tu“ (Volt bist du). Ziel der Partei war es, die meisten Stimmen der bisher nicht im Parlament vertretenen Parteien und zwei Mandate zu erreichen. Die Partei erreichte 0,12 % und erhielt damit kein Mandat. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Wahlkreis europäisches Ausland. Nachdem 80,32 % der Stimmzettel des Wahlkreises Europa für ungültig erklärt wurden und einer Beschwerde von Volt beim Verfassungsgericht, erklärte das Gericht die Wahl im Wahlkreis für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.

Europawahl 2024

Im Mai 2023 wählte Volt ihre Liste für die Europawahl 2024. Listenführer sind Rhia Lopes und Duarte Costa.

Geschichte

Volt ist seit Dezember 2017 in Portugal präsent und plante wie andere nationale Ableger von Volt Europa in Portugal zunächst an der Europawahl teilzunehmen, scheiterte jedoch an den erforderlichen 7500 Unterstützer-Unterschriften. Am 9. Oktober 2019 reichte die Bewegung daraufhin über 9000 Unterschriften ein, um offiziell als Partei in Portugal anerkannt zu werden. Nach mehreren Verzögerungen und durch das Verfassungsgericht geforderten Änderungen der Satzung, fällte das Verfassungsgericht am 25. Juni 2020 endgültig die Entscheidung, Volt Portugal offiziell als Partei anzuerkennen. Damit ist Volt die 25. Partei des Landes und 14. registrierte als nationale Partei anerkannte Sektion von Volt Europa.

Aufgrund der Verzögerungen konnte die Partei anders als zunächst geplant nicht bei den Wahlen auf den Azoren im Herbst 2020 antreten.

Bei den Kommunalwahlen im September 2021 trat die Partei erstmals in ihrer Geschichte bei einer Wahl an und erhielt dabei ein Mandat in Coimbra. Der unabhängige Europaabgeordnete Francisco Guerreiro unterstützte die Partei bei den Kommunalwahlen. Auf der Generalversammlung von Volt Europa im Oktober 2021 gaben Volt und Guerreiro bekannt, dass der zurzeit unabhängige Europaabgeordnete der Partei nach Ablauf seines Mandats beitreten wird.

Im Januar 2022 trat die Partei erstmals bei nationalen Parlamentswahlen an. Sie erreichte 0,1 % und verfehlte ein Mandat. Wegen großer unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl klagte die Partei und erreichte eine Wahlwiederholung in einem Wahlkreis.

Im Mai 2022 trat der Gründer und erste Präsident von Volt Portugal, Tiago Matos Gomes, zurück und aus der Partei aus. Als Grund gab er ideologische Differenzen zu anderen Mitgliedern an. Volts Nationalratspräsident Miguel Duarte übernahm als Interimspräsident die Präsidentschaft.

Am 25. und 26. Juni 2022 fand in Setúbal der 2. Nationale Kongress von Volt Portugal statt, auf dem die neuen internen Organe der Partei gewählt wurden. Ana Carvalho und Duarte Costa wurden zur Präsidentin und zum Vizepräsidenten gewählt, die die Nationale Politische Kommission leiten. Auf ihrem 3. nationalen Kongress am 21. Januar 2023 beschloss die Partei ein Modell der gemeinsamen Führung durch zwei Personen nicht gleichen Geschlechts als Parteivorsitzende in die Satzung aufzunehmen, welches sie bereits seit dem vorangegangenen Kongress verfolgte, womit sie die erste Partei in Portugal ist, die ein solches Modell eingeführt hat. Die Entscheidung muss jedoch noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden.

Website Volt Portugal

Einzelnachweise

  1. ↑ The 5+1 Challenges of Volt Europa. Abgerufen am 10. Januar 2022 (en-EU).
  2. ↑ Colombe Cahen-Salvador: How do you come up with a pan-European political identity? — 31.08.2018. In: Medium. 3. August 2019, abgerufen am 10. Januar 2022 (englisch).
  3. ↑ Policy Portfolio of Volt. Abgerufen am 10. Januar 2022 (en-EU).
  4. 1 2 3 4 5 Visão | Legislativas: Programa do Volt sem "amarras ideológicas" para resolver "problemas concretos". 18. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  5. ↑ Programa do Volt sem ″amarras esquerda/direita″ para resolver ″problemas concretos″. Abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  6. ↑ Volt acusa Centro Hospitalar do Médio Tejo de más práticas laborais. In: Jornal O Templário. 20. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  7. 1 2 3 4 5 6 Lusa: Volt Portugal quer impostos da prostituição e drogas e energia nuclear. Abgerufen am 10. Januar 2022 (portugiesisch).
  8. ↑ Leandro Da Mota Damasceno, Ian Pomerantz: O que aconteceu à “reparação histórica mais progressista” da Europa? Abgerufen am 20. März 2023 (portugiesisch).
  9. ↑ unify.pt: Legislativas: Volt apresenta-se em Viseu pela primeira vez. Abgerufen am 10. Januar 2022.
  10. ↑ VoltPortugal Programa Eleitoral 2022. (PDF) Volt Portugal, 18. Dezember 2021, abgerufen am 10. Januar 2022 (portugiesisch).
  11. 1 2 Agência Lusa: Programa do Volt sem "amarras ideológicas" para resolver "problemas concretos". Abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  12. ↑ João Poço Gonçalves, cabeça-de-lista do VOLT a Vila Real. In: Diário de Trás-os-Montes. (diariodetrasosmontes.com [abgerufen am 10. Januar 2022]).
  13. ↑ Volt Portugal: "Queremos entrar na mui nobre Casa da Democracia com sentido de Estado". Abgerufen am 27. Januar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  14. ↑ José Elias Freitas: NUTS II e III e o Renascimento Industrial de Todo o Distrito de Setúbal. Fica o Desafio. In: O Setubalense. 23. Februar 2023, abgerufen am 20. März 2023 (europäisches Portugiesisch).
  15. ↑ Reforma da lei eleitoral e modalidades de voto. Abgerufen am 15. Januar 2023 (europäisches Portugiesisch).
  16. ↑ Ameaças e Bluffs: Europa e a necessidade de uma Defesa comum. Abgerufen am 1. April 2023 (europäisches Portugiesisch).
  17. 1 2 A carregar... (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 27. September 2021; abgerufen am 16. Dezember 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  18. 1 2 Francisco Guerreiro apoia candidatura do partido Volt em Lisboa. 14. September 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  19. 1 2 Leonete Botelho: Partido pan-europeu Volt candidata-se em 18 distritos. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  20. ↑ Volt Portugal estreia-se nas legislativas e quer eleger dois deputados. Abgerufen am 10. Januar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  21. 1 2 Eleições Legislativas 2022. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 1. Februar 2022; abgerufen am 31. Januar 2022 (portugiesisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  22. ↑ Eleições Legislativas 2022. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 1. Februar 2022; abgerufen am 11. Februar 2022 (portugiesisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  23. ↑ Visão | Quem é Mateus Carvalho, o jovem que “convenceu” o Tribunal Constitucional a repetir as eleições no círculo da Europa. 16. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  24. 1 2 Tribunal Constitucional manda repetir voto dos emigrantes na Europa. 15. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  25. ↑ Agência Lusa: Europeias 2024: Duarte Costa e Rhia Lopes eleitos cabeças de lista do Volt-Portugal. Abgerufen am 30. Mai 2023 (europäisches Portugiesisch).
  26. ↑ Rita Tavares, José Pedro Mozos, Miguel Viterbo Dias: Europeias: são novos, são pequenos e prometem ser melhores. Mas será que estão a conseguir? Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  27. ↑ João Nuno Pessanha é o cabeça de lista do Volt pelo Porto. 2. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (portugiesisch).
  28. ↑ Volt Portugal tenta pela quarta vez a legalização como partido político. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  29. ↑ Portugal tem um novo partido. É o 25º e chama-se Volt. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  30. ↑ Agência Lusa: Novo partido político: Tribunal Constitucional aceitou a inscrição do Volt Portugal. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  31. ↑ Volt Portugal tenta legalização como partido político pela quarta vez. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  32. ↑ Agência Lusa: Filiação de Francisco Guerreiro no Volt é "do pior que existe em política", afirma PAN. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  33. ↑ Lusa: Presidente do Volt Portugal desfilia-se por discordar do rumo ideológico do partido. Abgerufen am 24. Mai 2022 (portugiesisch).
  34. ↑ Equipa. Abgerufen am 24. Mai 2022 (europäisches Portugiesisch).
  35. ↑ Lusa: Ana Carvalho é a nova presidente do Volt Portugal. Abgerufen am 20. Juli 2022 (portugiesisch).
  36. ↑ Visão | Volt Portugal torna-se no primeiro partido português a formalizar nos estatutos um modelo de co-liderança por duas pessoas de géneros não-coincidentes. 22. Januar 2023, abgerufen am 22. Januar 2023 (europäisches Portugiesisch).
Portugal Politische Parteien in Portugal


Parteien in der
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Parteienkoalitionen: Coligação Democrática Unitária (CDU)

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