Besonderheiten

• offene Wahlkreis- und Landeslisten
• Mehrmandatswahlkreise (3–5 Sitze)
• aktives Wahlrecht ab 16 Jahre
• Änderungen am hamburgischen Wahlrecht sind nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich. Die Änderung tritt zudem nicht vor Ablauf von drei Monaten in Kraft. Innerhalb dieser Frist können 2,5 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten einen Volksentscheid über die Änderung verlangen. Im Volksentscheid ist die Änderung nur angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der Abstimmenden zustimmen. Die Zahl der Ja-Stimmen muss außerdem mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (wenn der Volksentscheid nicht an einem Wahltag zur Bürgerschaft oder zum Bundestag stattfindet) bzw. zwei Drittel der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entsprechen. Für eine durch ein Volksbegehren initiierte Änderung des Wahlrechts gelten diese Hürden analog.

Abgeordnetenzahl

Die Bürgerschaft besteht aus 121 Sitzen, von denen 71 Mandate in 17 Mehrmandatswahlkreisen über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben werden. In den 17 Wahlkreisen werden je nach Größe drei, vier oder fünf Sitze vergeben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate (s. u.) kann sich die Gesamtanzahl der Abgeordneten der Bürgerschaft erhöhen.

Wahlperiode

Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hat.

Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zehn Stimmen:

• fünf Wahlkreisstimmen für Kandidaten im Wahlkreis
• fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit.

Die fünf Wahlkreisstimmen können alle auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten vereinigt (Kumulieren) oder in beliebiger Weise auf mehrere Kandidatinnen/Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien oder Wählergruppen), verteilt werden (Panaschieren). Jede Aufteilung ist möglich, solange nicht mehr als fünf Stimmen vergeben werden.

Die fünf Landesstimmen können außerdem alle an eine Landesliste in ihrer Gesamtheit vergeben oder beliebig an mehrere Personen und/oder Gesamtlisten verteilt werden.

Sperrklauseln

Für die Sitzverteilung in der Hamburger Bürgerschaft werden nur Landeslisten jener Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Landesstimmen erhalten haben. Für die Sitzverteilung in den Bezirksversammlungen gilt eine 3-Prozent-Klausel.

Sitzverteilung

Die 71 Wahlkreissitze werden in den Wahlkreisen auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber verteilt (Sainte-Laguë in den Wahlkreisen). Eine Sperrklausel im Wahlkreis gibt es nicht. Die einer Partei zustehenden Wahlkreissitze werden an die Bewerber mit den meisten Stimmen der jeweiligen Partei vergeben.

Wahlkreissitze von Einzelbewerbern oder von Parteien, die nicht über die Sperrklausel gekommen sind, vergrößern die Zahl der Bürgerschaftssitze entsprechend. Ergibt sich dadurch eine gerade Sitzzahl, kommt ein weiterer Sitz zwecks Vermeidung eines Patts hinzu.

Alle 121 regulären Sitze (sowie ggf. der Pattvermeidungssitz) werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteien, welche die Fünfprozenthürde überspringen konnten, entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Land erreichten Zahl an Landesstimmen verteilt. Die Anzahl der in den Wahlkreisen errungenen Sitze der jeweiligen Partei wird hiervon abgezogen. Die restlichen Sitze gehen an diejenigen Kandidaten der Landesliste, welche nicht schon über Wahlkreise gewählt wurden. Aus dem Verhältnis von Listenstimmen und Personenstimmen einer Landesliste wird nach Sainte-Laguë ermittelt, wie viele Sitze entsprechend Listenreihenfolge und wie viele Sitze entsprechend der Stimmenzahl der Kandidaten verteilt werden. Zunächst werden die Sitze nach Listenwahl vergeben, dann die Sitze nach Personenwahl.

Überhang- und Ausgleichsmandate

• Erreicht eine Partei mehr Wahlkreissitze, als ihr proportional im Lande zustehen, und überspringt sie darüber hinaus die 5-Prozent-Hürde, so behält sie diese Überhangmandate. Die Gesamtzahl der proportional zu verteilenden Sitze erhöht sich um die notwendige Anzahl an Mandaten (Ausgleichsmandate).
• Mandate von Parteien, die nicht die Fünfprozenthürde übersprungen haben oder die gar keine Landesliste aufgestellt haben, erhöhen die Gesamtzahl der Sitze in der Bürgerschaft. Ausgleichsmandate für diese Sitze gibt es nicht.
• Wenn sich durch derartige Wahlkreissitze oder durch Überhang- und Ausgleichsmandate die Größe der Bürgerschaft auf eine gerade Zahl erhöht, wird diese um einen weiteren Sitz erhöht.

Mehrheitsklausel

Eine Partei oder Wählervereinigung, welche die absolute Mehrheit der insgesamt für die zu berücksichtigenden Landeslisten abgegebenen Stimmen erhält, erhält auch die absolute Mehrheit aller Bürgerschaftsmandate. Die betreffende Partei oder Wählervereinigung erhält gegebenenfalls zu diesem Zweck erforderliche zusätzliche Mandate.

Änderung 2004 (nie angewendet)

Am 13. Juni 2004 wurde durch Volksentscheid mit 66,5 % Ja- von 385.542 abgegebenen gültigen Stimmen ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz. Es handelte sich dabei um ein stark personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das Gesetz galt bis zum 11. Oktober 2006, als die regierende Hamburger CDU mit einer Mehrheit von 62 der 121 Stimmen für eine erneute Änderung des Wahlrechts, die entscheidende Elemente revidierte, stimmte. So wurde der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft wiederhergestellt, das 2004 verabschiedete Wahlrecht kam somit nie zur Anwendung.

Änderung 2006

Am 11. Oktober 2006 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU-Fraktion (mit Ausnahme eines CDU-Abgeordneten) gegen die Stimmen der Opposition entscheidende Änderungen des Wahlrechts für Hamburg, welche die Kernelemente des Wahlrechts von 2004, das somit nie angewendet wurde, rückgängig machten.

Durch die Gesetzesänderung wurden die fünf Stimmen für Landeslisten in eine Listen- bzw. Parteistimme (siehe Zweitstimme) umgewandelt. In den Wahlkreisen musste ein Kandidat 30 % der Wahlzahl als Persönlichkeitsstimmen erhalten, um seine Rangfolge zu verbessern (diese Klausel wurde später vom Hamburgischen Verfassungsgericht als rechtswidrig erklärt). Unter Berücksichtigung des in der Gesetzesbegründung angegebenen Beispiels wurde damit für die Wähler die Möglichkeit der Personenauswahl de facto abgeschafft. Auf Bezirksebene besteht die Fünf-Prozent-Klausel, um (so der CDU-Entwurf) extremistischen Parteien den Einzug in die Bezirksversammlungen zu erschweren.

Erringt eine Partei im Wahlkreis mehr Sitze als sie Kandidaten aufgestellt hat, so werden die leeren Plätze nun mit Kandidaten von der Landesliste der betreffenden Partei besetzt. Im Gegensatz zum Volkswahlrecht, bei dem leere Plätze unter den anderen Parteien verteilt worden wären, wodurch die Parteien massive Anreize hatten, zur Sicherheit mehr Kandidaten aufzustellen, als sie gewählt zu bekommen glaubten, entfällt dieser Anreiz jetzt. Im Grunde könnte nach der Änderung nun jede Partei nur einen Kandidaten im Wahlkreis aufstellen und eventuelle Nachrücker sicher in der gewünschten Priorität auf der Landesliste platzieren, so dass von der ursprünglich vom Volk gewünschten größeren Kandidatenauswahl und der Möglichkeit, die Kandidaten persönlich zu wählen (und auch abzuwählen und nicht nur die Reihenfolge zu ändern), keine Rede mehr sein kann.

Die Wahlrechtsänderung führt auch die Berücksichtigung des Verhältnisses von Listenstimmen zu Personenstimmen ein. Bei z. B. 50 % Listenstimmen und 50 % Personenstimmen werden die Hälfte der Sitze zunächst von den Kandidaten nach der Reihenfolge der persönlichen Stimmen besetzt, die andere Hälfte mit Listenkandidaten, wobei die ggf. bereits im ersten Schritt gewählten Kandidaten nun unberücksichtigt bleiben und die leeren Plätze von Listennachrückern besetzt werden, was ebenfalls eine Listenabsicherung ermöglicht.

Änderung 2007

Die Bürgerschaft musste nach dem Urteil das Wahlrecht in Bezug auf die Relevanzschwelle bei den Wahlkreiswahlen ändern. Im Jahre 2007 verabschiedete sie daher eine Wahlrechtsänderung, welche der im Urteil erklärten Verfassungswidrigkeit der Abänderung des volksbeschlossenen Wahlrechts Rechnung tragen sollte. Durch diese Änderung wird eine Wahlkreislistenstimme als Bestätigung der Listenreihenfolge durch den Kandidaten gewertet und durch die gewählte Reihenfolge der Sitzzuteilung der Einfluss der Persönlichkeitsstimmen weiter geschwächt.

Änderung 2009

Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie hatte nach den nicht unbedeutenden Änderungen des 2004 beschlossenen Wahlrechts einen neuen Anlauf gestartet, um das Wahlrecht weiter zu verändern. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative im Herbst 2008 wurde Anfang 2009 ein erfolgreiches Volksbegehren durchgeführt. Der Vorschlag wurde am 26. Juni 2009 von der Bürgerschaft übernommen. Wenn ein Volksentscheid zustande gekommen wäre, hätte dieser am 27. September 2009 (parallel zur Bundestagswahl) stattgefunden.

Bei der Bürgerschaftswahl bleibt es dabei, dass in den 17 Wahlkreisen jeweils drei bis fünf Sitze von den Parteien errungen werden können. Neu ist, dass die Hamburger Wähler die Möglichkeit haben, ihre fünf Stimmen auf den Wahlkreislisten ausschließlich an Personen und nicht wie bisher auch an Parteien zu vergeben. Nach der Zahl der erhaltenen Stimmen richtet sich, wer in die Bürgerschaft einzieht.

Bei den Landeslisten zur Bürgerschaftswahl ist neu, dass die Wähler jetzt fünf Stimmen statt bisher eine Stimme haben. Diese können sie an die von den Parteien aufgestellten Personen, aber auch an die Parteiliste selbst vergeben. Letzteres bedeutet, dass sie dafür votieren, die auf die Partei entfallenden Mandate in der Reihenfolge zu vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidatenliste aufgestellt hat.

Diese Strukturen gelten grundsätzlich auch für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen, allerdings mit der Besonderheit, dass statt der 5-Prozent-Hürde eine 3-Prozent-Hürde eingeführt wird. Die aktuellen Fassungen des BezVWG und des BüWG sind seit 7. Juli 2009 in Kraft. Infolgedessen fanden die Bürgerschaftswahl und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen letztmals im Februar 2011 zusammen statt. Ab 2014 werden die Wahlen zu den Bezirksversammlungen alle fünf Jahre gemeinsam mit den Europawahlen erfolgen.