Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) ist Teil des deutschen Schifffahrtsrechts und wird grundsätzlich als Anlage der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) herausgegeben.
Basisdaten | |
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Titel: | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
Abkürzung: | BinSchStrO |
Art: | Bundesrechtsverordnung |
Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Erlassen aufgrund von: | §§ 3, 3e BinSchAufgG, §§ 24, 27, 46 WaStrG |
Rechtsmaterie: | Schifffahrtsrecht, Wasserverkehrsrecht |
Fundstellennachweis: | 9501-57 |
Ursprüngliche Fassung vom: | 19. Dezember 1954 (BGBl. II S. 1135, 1137) |
Inkrafttreten am: | 1. Januar 1955 |
Letzte Neufassung vom: | 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, ber. S. 1666, S. 1717) |
Inkrafttreten der Neufassung am: |
1. Februar 2012 |
Letzte Änderung durch: | Art. 2 VO vom 8. September 2022 (BGBl. I S. 1499, 1500) |
Inkrafttreten der letzten Änderung: |
27. September 2022 (Art. 5 VO vom 8. September 2022) |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Sie gilt auf den in ihr aufgezählten Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsstraße). Auf Rhein, Mosel, Donau und Bodensee gelten eigene Schifffahrtsordnungen (z. B. die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung). Auf mündungsnahen Teilen der Elbe (Unterelbe), der Weser und der Ems und teilweise auf Nebenflüssen dieser Flüsse sowie auf dem Nord-Ostsee-Kanal gilt die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung.
Die BinSchStrO gilt für alle darauf betriebenen Fahrzeuge. Sportboote bis 20 m Länge (Kleinfahrzeuge) haben Fahrzeugen der Berufsschifffahrt in der Regel auszuweichen.
Im ersten Teil der BinSchStrO werden u. a. Fahrregeln, Ausrüstungspflichten sowie Tag- und Nachtzeichen der Fahrzeuge und der Wasserstraßen festgelegt. Der zweite Teil enthält für 18 regionale Bereiche Sondervorschriften, die z. B. die Maße der Fahrzeuge und ihren Tiefgang spezifisch begrenzen oder Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Der dritte Teil der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung enthält Vorschriften zum Gewässerschutz und zur Abfallbeseitigung.
Die BinSchStrO hat große Übereinstimmungen mit der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI).