Verfassunggebende Versammlung Ägyptens

Die Verfassunggebende Versammlung Ägyptens (arabisch الجمعية التأسيسية, DMG al-Ǧamʿiyya at-Taʾsīsiyya) von 2012 ist das Komitee für die Erstellung einer neuen Verfassung der Republik Ägypten.

الجمعية التأسيسية
al-Ǧamʿiyya at-Taʾsīsiyya
Verfassunggebende Versammlung
Basisdaten
Sitz: Kairo
Erste Sitzung: 9. Juni 2012
Abgeordnete: 100
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 26. März 2012
Sitzverteilung:
  • Freiheit und Gerechtigkeit 16
  • Partei des Lichts 8
  • Neue Wafd-Partei 5
  • Ägyptischer Block 4
  • al-Wasat-Partei 1
  • Reform und Entwicklung 1
  • Die Revolution geht weiter 1
  • Aufbau- und Entwicklungspartei 1
  • Partei der Würde 1
  • Sonstige 61

    • Die Versammlung ist durch überkonstitutionelle Prinzipien beschränkt. Vize-Regierungschef Ali al-Selmi veröffentlichte am 1. November 2011 die Richtlinien (supra-constitutional principles). Sie sehen unter anderem vor, dass das Militär über dem Parlament steht und der Armee weitgehende Autonomie garantiert wird. Unter politischem Druck wurden einige Richtlinien in den folgenden Tagen noch geändert.

    Bis zum 12. Dezember 2012 wird der endgültige Entwurf vorgelegt. Der Volksentscheid über den Verfassungsentwurf soll am 15. Dezember 2012 stattfinden. Zwei Monate nach der Annahme einer Verfassung per Volksentscheid sollten Parlamentswahlen abgehalten werden. Diese wurden nach dem Sturz Mursis inzwischen auf 2015 verschoben.

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