Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

Ein Verfassungsreferendum wurde in Ägypten am 15. und am 22. Dezember 2012 abgehalten.

Für die Durchführung des Referendums sind die ägyptischen Gouvernements in zwei Gruppen aufgeteilt worden. In der ersten Gruppe, die 10 Gouvernements umfasst, namentlich Kairo, Alexandria, Gharbiya, Scharqiya, Daqahliya, Assiut, Sohag, Assuan, Nord- und Süd-Sinai wurde am 15., in der zweiten Gruppe, die die übrigen 17 Gouvernements abdeckt, darunter Gizeh, El-Fayyoum und Suez, wurde am 22. Dezember abgestimmt.

Ägypter, die außerhalb des Landes leben, sollten ursprünglich vom 8. bis zum 11. Dezember abstimmen dürfen. Das Enddatum dieser Zeitspanne wurde aber auf den 17. Dezember hinausgeschoben, da in den ersten Tagen der Andrang in einigen ägyptischen Auslandsbotschaften groß gewesen ist.

Am 25. Dezember 2012 gab das das Referendum beaufsichtigende Gremium offiziell bekannt, dass der Verfassungsentwurf mit Mehrheit von der ägyptischen Bevölkerung angenommen worden ist. Einen Tag später unterzeichnete Präsident Mursi die Verfassung, die damit in Kraft trat. Somit hätten bis zum 26. Februar 2013 Parlamentswahlen stattfinden müssen.

Vor der Abstimmung zum Referendum hatte die stärkste Partei in der Verfassunggebenden Versammlung, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (die den Muslimbrüdern nahesteht), erklärt, dass es Direktwahlen für eine neue Verfassunggebende Versammlung geben würde, falls die neue Verfassung nicht angenommen werde. Dieser Fall ist nicht eingetreten.