Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg

Auf der Konferenz von Jalta 1945 wurde Frankreich eine eigene Besatzungszone in Deutschland zugestanden. Die Grenze zwischen der amerikanischen und der französischen Zone in Südwestdeutschland orientierte sich an dem Verlauf der Autobahn Karlsruhe–Stuttgart–Ulm (heutige Bundesautobahn 8); Landkreise, durch welche die Autobahn führte, wurden der amerikanischen Zone zugeordnet, die Kreise südlich davon der französischen.

Jean de Lattre de Tassigny war Oberkommandierender der 1. französischen Armee, die am Ende des Zweiten Weltkriegs Südwestdeutschland eroberte. Marie-Pierre Kœnig wurde Militärgouverneur der französischen Besatzungszone in Deutschland. Émile Laffon übernahm 1945 als Generalverwalter den Aufbau und die Leitung der Militärverwaltung in der Französischen Besatzungszone. Differenzen mit dem Oberkommandierenden Marie-Pierre Kœnig veranlassten ihn, 1947 zurückzutreten. Direkt für die Landesverwaltung Baden zuständig war auf französischer Seite Pierre Pène.

Frankreich vereinigte in seiner Besatzungszone die preußischen Hohenzollerischen Lande mit dem Südteil Württembergs zur Verwaltungseinheit Württemberg-Hohenzollern und schuf aus den südlichen Teilen Badens die Verwaltungseinheit Südbaden mit einer Fläche von rund 9.646 km² und 1,3 Millionen Einwohnern. Ihre Hauptstadt wurde am 1. Dezember 1945 Freiburg im Breisgau. Das Parlament tagte im Historischen Kaufhaus, Sitz der Landesregierung und Amtssitz des Staatspräsidenten war das Colombischlössle.

Durch eine Volksabstimmung erhielt Südbaden am 18. Mai 1947 die Verfassung des Landes Baden, die schon in der Präambel deutlich machte, dass Südbaden den Anspruch erhob, Nachfolgestaat und Wahrer des alten Landes Baden, ehemals Großherzogtum Baden, zu sein. Deutlich wurde dies auch daran, dass sich das Land konsequent Baden statt, wie zuerst vorgesehen, „Südbaden“ nannte.

Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland

Leo Wohleb nahm vom 8. bis 10. Juli 1948 an der sogenannten Rittersturz-Konferenz in Koblenz und der Niederwaldkonferenz am 15./16. Juli 1948 teil. Beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee arbeiteten für Baden Paul Zürcher, Theodor Maunz und Hermann Fecht mit.

Der Landtag wählte am 31. August 1948 den der CDU angehörenden Justizminister Hermann Fecht und den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Maier als Vertreter des Landes in den Parlamentarischen Rat der elf Länder der westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Für Fecht rückte nach dessen Rücktritt am 7. März 1949 Anton Hilbert nach. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der parlamentarische Rat den Entwurf des Grundgesetzes und die drei westlichen Militärgouverneure gaben am 12. Mai ihr Einverständnis.

Gemäß Art. 144 Abs. 1 des Grundgesetzes bedurfte der Entwurf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Zwischen dem 18. und 21. Mai wurde er in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt.

Gemäß Art. 52 der badischen Verfassung bedurfte die Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen Länder eines verfassungsändernden Gesetzes und in Art. 92 Abs. 2 der badischen Verfassung stand: „Zur gültigen Beschlußfassung über Gesetze, durch die die Verfassung oder ihre Teile ergänzt, erläutert, abgeändert oder aufgehoben werden, ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erforderlich; ist das Gesetz angenommen, so muß es der Volksabstimmung unterbreitet werden.“ Im Badischen Landtag fand die Abstimmung am 18. Mai 1949 statt, wobei das Grundgesetz mit 49 gegen 2 Stimmen angenommen wurde. Eine Volksabstimmung über die Annahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fand in Baden nie statt, da dies von den alliierten Militärgouverneuren nicht gewünscht war.

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1). Es trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft, womit die Bundesrepublik Deutschland gegründet war und das Land Baden war eines der 11 Länder des Bundes.

Gründung Baden-Württembergs

→ Hinweis: Die historischen Abläufe finden sich ausführlich auch im Abschnitt Die Entstehung Baden-Württembergs im Artikel Württemberg-Hohenzollern.

Die Regierung unter Leo Wohleb (CDU) war von Beginn an strikter Gegner des Südweststaats, also des Zusammenschlusses der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

Offizielle Symbole

Artikel 55 der Verfassung des Landes Baden legte fest:

„Die Landesfarben sind gelb-rot.
Die badische Flagge besteht aus zwei gelben und einem roten Längsstreifen von gleicher Breite.

Das Staatswappen besteht aus einem goldenen, mit einem roten rechten Schrägbalken belegten Schild, der von zwei silbernen Greifen gehalten wird.“

• Flagge des Bundeslandes Baden
• Banner des Staatspräsidenten
• Kfz-Stander des Staatspräsidenten
• Titelseite des Regierungsblattes der Landesregierung Baden vom 30. April 1948 mit Staatswappen und Staatssiegel

Regierungen

Wahlen und Volksabstimmungen im Land Baden 1946 bis 1952

Landtag in Baden

Der Landtag wurde in Baden nur einmal, nämlich bei der Landtagswahl 1947 am 18. Mai 1947, gewählt. Dabei erhielt die BCSV die absolute Mehrheit.

Vorgänger des Landtags war die Beratende Landesversammlung des Landes Baden die am 17. November 1946 durch Kreis- und Gemeinderäte gewählt wurde und am 22. November ihre Tätigkeit aufnahm.

Der Landtag wählte am 31. August 1948 den der CDU angehörenden Justizminister Hermann Fecht und den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Maier als Vertreter des Landes in den Parlamentarischen Rat der elf Länder der westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Für Fecht rückte nach dessen Rücktritt am 7. März 1949 Anton Hilbert nach.