Berlin-Brandenburg
Die CDU Brandenburg bekennt sich zu dem Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin und Brandenburg. Schon jetzt ist die wirtschaftliche und institutionelle Verflechtung so groß, wie zwischen keinen anderen Ländern in der Bundesrepublik. Die vorhandenen Potenziale der Metropolregion Berlin/Brandenburg sind deutlich besser zu entwickeln und zu nutzen. Wir wollen mit einer Politik der kleinen Schritte weiter darauf hinarbeiten, dass die Länderfusion eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet. Nur so kann das Zusammengehen gelingen. Die Landeshauptstadt eines gemeinsamen Landes soll Potsdam sein.

Brandenburg-Berlin – eine Region mitten in Europa, ein Teil der Einen Welt
Wir bleiben dabei: Brandenburg ist mehr als die Metropolen-Region um Berlin. Seine Beziehungen zur Bundeshauptstadt sind nicht nur in der Form einer Länderfusion denkbar. Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit mit Berlin zum gegenseitigen Nutzen. Was liegt näher, als sich gemeinsam den wirklich existenziellen Herausforderungen zu stellen, die sich für die gesamte Region aus dem Klimawandel, dem Energieproblem und dem europäischen Standortwettbewerb ergeben. Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Ein weiteres Potenzial liegt in der Verknüpfung der Förderung von Zukunftsbranchen. Für die Gestaltung der Zusammenarbeit wollen wir die Erfahrungen aus knapp 20 Jahren Zusammenarbeit und Konkurrenz sorgfältig berücksichtigen.

Länderfusion weiter notwendig
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben das Zukunftsprojekt 'Länderfusion' zerredet. Statt sich mit den berechtigten Befürchtungen und Einwänden vor allem in den Berlin-fernen Landesteilen auseinanderzusetzen, hat die Landesregierung populistisch das Bauch-Gefühl vieler zur Leitlinie ihrer Politik gemacht. Statt der Bevölkerung ein gemeinsames Zukunftskonzept für Berlin-Brandenburg zur Abstimmung vorzulegen und damit auch den Willen zur politischen Gestaltung zu dokumentieren, haben sich Landesregierung und Berliner Senat auf eine 'kalte Fusion' zurückgezogen: Durch zunehmende Kooperationen, Zusammenlegungen und Verlagerungen soll eine Lage geschaffen werden, die irgendwann einmal die Zustimmung der Bevölkerung als logische Konsequenz aus einer auf Verwaltungsebene faktisch schon vollzogenen Vereinigung erscheinen lässt. Doch dieser Prozess fortschreitender länderübergreifender Zusammenarbeit ist ins Stocken geraten. Auf beiden Seiten ist es nicht gelungen, den jeweiligen Provinzialismus zu überwinden. Wir hatten schon zur Landtagswahl 2004 einen Verfassungsentwurf und ein Konzept zur Regelung der unterschiedlichen Verschuldung der beiden Länder erarbeitet. Leitlinie dieser Vorschläge war die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem gemeinsamen Land, die Stärkung von Mitspracherechten der Bürger, der Aufbau bürgernaher Verwaltungsstrukturen und eine Konsolidierung der Finanzen in einem gemeinsamen Bundesland. Dieses Konzept und den Verfassungsentwurf werden wir weiterentwickeln. Brandenburg und Berlin bilden eine gemeinsame Region, die mit ihren peripheren und urbanen Räumen eine solide Entwicklungschance nur im Zusammenspiel aller Kräfte besitzt. Der demografische Wandel fordert alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu einer konzertierten Aktion für die Überlebensfähigkeit der Region auf. Kleinstaaterei und Wagenburgmentalität haben hier keinen Platz. Deshalb treten wir dafür ein, dass sich Brandenburg von der provinziellen Binnensicht verabschiedet und – gemeinsam mit Berlin – einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Bundesland vorbereiten.

Unser Ziel: Berlin-Brandenburg – Modellregion der liberalen Bürgergesellschaft
Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Mit knapp sechs Millionen Einwohnern kann das gemeinsame Bundesland im Konzert der Bundesländer und im Wettbewerb der europäischen Regionen eine wesentlich stärkere politische Rolle spielen als die beiden Länder Berlin und Brandenburg jeweils für sich allein. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Das neue Bundesland würde so zu einem wichtigen Reformvorreiter. Berlin-Brandenburg hat die einmalige Chance, als Modellregion einer liberalen Bürgergesellschaft in Deutschland neue Wege zu gehen. Dazu müssen die Bürger den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das Leben des Einzelnen massiv zurückgedrängt werden. Berliner und Brandenburger müssen deutlich machen, dass sie so weit wie möglich ihr Gemeinwesen eigenverantwortlich organisieren wollen. Nur so kann die Fusion im Sinne der Bürger erfolgen. Nur ein neues Bundesland, das den Bürgern mehr Verantwortung einräumt, wird eine starke wirtschaftliche Dynamik entfesseln und so Berlinern und Brandenburgern Perspektiven in der Region bieten können. Eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigtenzahlen sind Voraussetzung für die dauerhafte und verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastruktur – sei es im Verkehrsbereich, bei Schulen, Hochschulen und Forschung, im Bereich des Gerichtswesens oder der sozialen Grundsicherung. Gerade im ehemaligen Kernland Preußens sollten die Bürger eine Pionierrolle bei der Überwindung obrigkeitsstaatlichen Denkens einnehmen. In einem Land, wo gesellschaftliche und religiöse Toleranz Jahrhunderte alte Tradition ist, wird es Zeit, mit Selbstbewusstsein größere Freiräume der Bürger im täglichen Leben einzufordern.

Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg
Die Piratenpartei Berlin setzt sich für einen Bürgerentscheid mit der Frage ein, ob die Zusammenlegung des Landes Brandenburg und des Stadtstaates Berlin erfolgen soll. Zusätzlich ist die Abfrage eines Zeithorizontes sinnvoll (nächsten 5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre, …).