Aufgaben und Arbeitsweise

Die Bevölkerung wirkt über die jeweilige Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und der Erfüllung der Aufgaben des Bezirksamtes mit. Die BV wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Zudem unterstützt sie das jeweilige Bezirksamt, dessen Hauptaufgaben in den Bereichen Baurecht und Verkehrsplanung zu sehen sind.

Es handelt sich bei den Bezirksversammlungen um Verwaltungsausschüsse, die nach parlamentarischen Prinzipien arbeiten und deren Außenvertretung das jeweils Vorsitzende Mitglied übernimmt. Die Arbeit der Mitglieder der Bezirksversammlung erfolgt im Hauptausschuss, der sich mit überregional bedeutenden und organisatorischen Angelegenheiten befasst, und von Wahlperiode zu Wahlperiode variierenden Fach- und Spezialausschüssen. Zur Mitarbeit in den Ausschüssen können die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen ergänzend Nichtmitglieder als „kundige Bürger“ entsenden.

In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen die Bezirksversammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung (Steuern) zu beschließen. Die Entscheidungsgewalt einer Bezirksversammlung ist begrenzt, denn der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat nach § 1(4) Verwaltungsbehördengesetz das Recht, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und abschließend zu entscheiden („Evokationsrecht“). Das schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein. Zudem hat die Hamburgische Bürgerschaft das Recht, als Landesparlament in der Einheitsgemeinde Hamburg zu allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse und Prüfaufträge einer BV sind als politische Mehrheitsentscheidungen eine Verbindlichkeit für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter.

Zusammensetzung

Jede Bezirksversammlung besteht aus 41, seit den Wahlen 2008 – in Relation zur Bevölkerungsanzahl im betreffenden Bezirk – aus 45 bis 57 Mitgliedern. Anfang der 1960er Jahre erfolgte eine Reform, bei der aus „Bezirksverordneten“ dann „Mitglieder der Bezirksversammlung“ (umgangssprachlich: Bezirksabgeordnete) wurden und der vormalige „Bezirksausschuß“ zur selbständigeren Bezirksversammlung wurde. Da es sich nicht um Mitglieder eines Parlaments handelt, ist für die Mitglieder der Bezirksversammlungen kein Mandatskürzel „MdBV“ vorgesehen; von manchen Bezirksversammlungsmitgliedern wird es trotzdem verwendet.

Das passive Wahlrecht zu einer Bezirksversammlung haben alle im jeweiligen Bezirk lebenden EU-Bürger, die in ihm ihren ersten Wohnsitz haben. Die Bezirksversammlungen sollten nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zur Europawahl, gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch vom Senat unter Missachtung des Volksentscheids mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktion CDU und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wurden die Bezirksversammlungen bis Februar 2011 weiterhin parallel zur Bürgerschaftswahl gewählt.

Seit der Europawahl am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung parallel zu dieser statt. Seit 2014 gilt außerdem eine neue Wahlkreiseinteilung: Wurde zuvor in den 17 Bürgerschaftswahlkreisen gewählt, gibt es nun 54 Wahlkreise (7 bis 9 pro Bezirk). Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Die reguläre Anzahl der Sitze wechselte mehrfach seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 Mitglieder begrenzt, 1993 erfolgte eine Erhöhung auf 41, um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden.

Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt. Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.

Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber, durch Erhöhungsmandate aufgrund der Mehrheitsklausel sowie im Falle von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate erhöhen.

Entschädigungsleistungen

Die Mitglieder einer Bezirksversammlung erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 569,33 Euro (Stand: 2021), wobei das Vorsitzende Mitglied die drei- und seine Stellvertreter die zweifache Aufwandsentschädigungshöhe erhalten. Außerdem bekommen die Mitglieder und „kundigen Bürger“ für die Teilnahme an jeder Ausschusssitzung und den Fraktionssitzungen zusätzlich jeweils 40 Euro. Zahlungen können zudem für durch Sitzungen entstandenen Lohn- oder Gehaltsausfall beansprucht werden. Zusätzlich wird auf Antrag eine Pauschale für IT-Nutzung in Höhe von 1.200 Euro ausgezahlt. Es besteht außerdem Anspruch auf einen Fahrberechtigungsausweis, bei Verzicht werden pauschal 51 Euro/Monat gezahlt. Aufwand für Kinderbetreuung wird in Höhe von 15 Euro je Kind/Sitzung vergütet.

Sitzverteilung nach der Wahl 2019

(Stand: 11. Juni 2019)

* = Nach der Wahl beteiligten sich sechs Abgeordnete der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte nicht an der Gründung der Grünen-Fraktion, sondern gründeten zunächst die „Fraktion Grüne 2“. Später traten sie der SPD bei, so dass diese nunmehr über 20 Sitze verfügt, während die Grünen im Bezirk bei nur noch zehn Mandanten liegen.

Geschichte

Der Bezirksausschuss des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihm saßen 17 Mitglieder der SPD, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU, FDP und DKP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksamtsleiter fungierte der gebürtige Ottensener und Altonaer Senator a. D. August Kirch (SPD).

1950 wurde Kirch mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt und als sein Stellvertreter der spätere Erste Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU).

Nach der Wahl 2004 bildete sich in der Altonaer Bezirksversammlung erstmals in Hamburg eine Koalition aus CDU und GAL. Auch die erste grün-rote Koalition in diesem Bundesland war in der BV Altona geschlossen worden; sie hielt von 1994 bis 1997. 2003 wählten CDU, Schill-Partei und FDP das FDP-Mitglied Hinnerk Fock, der zuvor Protokollchef im Hamburger Rathaus gewesen war, als Nachfolger von Uwe Hornauer (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter. Nach der Neuwahl im Februar 2004, in deren Folge die Schill-Partei und FDP nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten waren, bildeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Diese wählte am 28. Juni 2007 Fock als Bezirksamtsleiter ab und den früheren CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Warmke-Rose, der 1993 die Partei verlassen hatte, zu dessen Nachfolger. Bei den Bezirksversammlungswahlen 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition aufgrund der Stimmenverluste der CDU ihre Mehrheit; danach kam es erneut zu einer rot-grünen Koalition.

Sitzung der Bezirksversammlung

Die 51 (vor 2008: 41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Bezirksversammlung unterhält zehn Ausschüsse und einen Unterausschuss, die in der Regel öffentlich tagen. Die Plenarsitzungen werden mit einer „Öffentlichen Fragestunde“ begonnen, in der Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit haben, für 30 Minuten Fragen zu Themen der Sitzung an die Fraktionen zu stellen. Seit der Änderung der Geschäftsordnung im Sommer 2011 müssen diese Fragen bis eine Stunde vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

Aktuelle Wahlperiode

Bei der Wahl am 26. Mai 2019 verlor die SPD knapp 10 % der Stimmen und musste mit 20,4 % der gültigen Bezirksstimmen bzw. 11 Mandaten den Status als stärkste Fraktion an die Grünen abtreten, die sich um 13 Prozentpunkte auf 35,1 % und 18 Sitze verbesserten. Die CDU erreichte 16,6 % der Stimmen (minus 6,7 Prozentpunkte) und neun Sitze (minus drei). Die Linke mit 14,8 % (plus 0,8 Prozentpunkte) und acht Sitzen (plus zwei) und die FDP mit 6,8 % (plus 2,4 Prozentpunkte) und drei Sitzen (plus einen) konnten hinzugewinnen. Die AfD konnte sich mit 4,4 % (plus 1,1 Prozentpunkte) und zwei Sitzen (unverändert) ebenfalls verbessern, ohne einen Fraktionsstatus erreichen zu können.

Geschichte

In Hamburg-Mitte bestand von 2004 bis 2011 eine rot-grüne Koalition. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2011 stellt die SPD die stärkste Fraktion, die eine absolute Mehrheit um eine Stimme verpasste. Beschlüsse erfolgten darum mit wechselnden Mehrheiten. Bezirksamtsleiter war Markus Schreiber (SPD), der am 9. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärte, nachdem ein elfjähriges Mädchen, das sich in einer Pflegefamilie unter Aufsicht des bezirklichen Jugendamtes befand, an einer Überdosis Methadon gestorben war. Am 26. April 2012 wurde der Sozialdemokrat Andy Grote mit 33 von 50 Stimmen von der Bezirksversammlung zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Nachdem Grote 2016 zum Innensenator Hamburgs ernannt worden war, folgte ihm der bisherige SPD-Fraktionschef Falko Droßmann nach.

Aktuelle Wahlperiode

Bei der Wahl am 26. Mai 2019 verlor die SPD-Fraktion zehn Prozentpunkte und wurde mit 27,0 % und 14 Mandaten zweitstärkste Kraft. Sie wurde durch die Grünen als stärkste Kraft abgelöst, die mit 29,3 % (plus 11,2 Prozentpunkte) und 16 Mandaten (plus sechs) hinzugewonnen hatten. Der Linken gelang es mit 15,6 % (plus 1,5 Prozentpunkte) und acht Sitzen (plus einen) erstmals, drittstärkste Kraft vor der CDU, die auf 12,1 % der Stimmen (minus 6,4 Prozentpunkte) und sechs Mandate (minus vier) zurückfiel, zu werden. Die AfD kam auf 7,7 % der Stimmen (plus 2,6 Prozentpunkte) und vier Mandate. Die FDP kehrte nach fünf Jahren mit 4,8 % der Stimmen (plus 2,5 Prozentpunkte) und drei Mitgliedern in die Bezirksversammlung zurück und erreichte erstmals seit der Wahl von 1974 wieder einen Fraktionsstatus. Die Piratenpartei verlor die Hälfte ihrer bisherigen Stimmen, kam auf 2,2 % und schied darum aus der Bezirksversammlung aus.

Gut zwei Wochen nach der Wahl spaltete sich die Grünen-Fraktion, nachdem die Parteiführung gegen zwei neugewählte Mitglieder Extremismusvorwürfe erhob. Vier weitere Mitglieder solidarisierten sich mit den Betroffenen und beteiligten sich darum nicht an der Fraktionskonstituierung. Ob diese sechs Mitglieder der Bezirksversammlung eine eigene Fraktion gründen, stand zu dem Zeitpunkt noch nicht fest. Am Folgetag wurde bekannt, dass einer der beiden Mitglieder zu Spenden für Ansaar International (islamische Hilfsorganisation) aufgerufen haben soll, während der andere Millî Görüş (islamische Bewegung) nahestehen soll. Seit der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung traten die sechs grünen Abgeordneten, die sich nicht an der Konstituierung der Grünen-Fraktion beteiligten, als Fraktion „Grüne 2“ auf. Am 2. Oktober 2019 gaben die Mitglieder der „Grüne-2-Fraktion“ auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie die Grünen verlassen und zur SPD wechseln. Die SPD-Fraktion ist dadurch mit 20 Abgeordneten stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung. Anschließend einigten sich SPD, CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag, der Anfang Dezember 2019 unterschrieben wurde.

Sitzungsort der BV Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (bzw. ihre Vorgängerin) hatte seit 1958 im City-Hof ihren Sitz. Ab Juni 2018 tagt die BV in einem neuen Sitzungssaal im 11. Stock in der Caffamacherreihe 1–3, der auch von der Kaiser-Wilhelm-Straße 20 zugänglich ist. Der Umzug der Bezirksversammlung ist aufgrund des bevorstehenden Abrisses der City-Hof-Hochhäuser erforderlich geworden.