Tarifvertragspartei und Beteiligung an arbeitsrechtlichen Kirchengesetzen

Der DDN ist Tarifvertragspartei der Arbeitgeberseite und vertritt die Interessen der Mitglieder als Dienstgeber gegenüber ihren Dienstnehmern und Mitarbeitervertretungen (MAV). Der DDN schließt kirchengemäße Tarifverträge für seine Mitglieder mit den Gewerkschaften ab, die mit der seit 1971 gegründeten Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit Sitz in Hannover eine sogenannte Sozialpartnerschaftsvereinbarung mit Regelungen zur Vermeidung von Streiks und Aussperrung in den diakonischen Einrichtungen geschlossen haben. Danach sind die Formen des Arbeitskampfes nicht zulässig. Der DDN berät seine Mitglieder in Arbeitsrechtsverfahren und Arbeitsstreitigkeiten und wirkt an der Gestaltung von arbeitsrechtlichen Kirchengesetzen aktiv mit. Die Diakonie als kirchlicher Dienst ist dabei durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkünden. Die gemeinsame Verantwortung für diesen Auftrag in der Diakonie verbindet Leitungen und Mitarbeitende gleichermaßen zum Dienst an Hilfebedürftigen, Notleidenden und Benachteiligten („Dienstgemeinschaft“) und verpflichtet sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN)

Im Mai 2013 kam es zu einer Vereinbarung zwischen DDN mit den Gewerkschaften ver.di und den Marburger Bund Tarifverträge miteinander abzuschließen. Als erster Testlauf für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai 2013 über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt.

Mit Wirkung zum 19. September 2014 erfolgte zuletzt der gültige Abschluss des Tarifvertrags Diakonie Deutschland (TV DN) der zwischen dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) und der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbart wurde. Im Wesentlichen wurden alle Regelungen zusammengefasst, die zuvor in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) festgeschrieben waren. Der Tarifvertrag bedeutet dabei eine Wende vom bisherigen kirchlichen Arbeitsvertragssystem hin zu einer tarifvertraglichen Basis zweier gleichberechtigter Sozialpartner. Der Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) habe nach Angabe der Gewerkschaft ver.di einen ähnlichen Umfang wie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) mit Arbeitszeitregelungen, Urlaubsregelungen und Zuschlägen.

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

Der DDN wählt die Dienstgebervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland. In der Kommission werden die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) im Sinne des Arbeitsrechts der Kirchen den sogenannten Dritten Weg geregelt, darunter die Arbeitsvertragsbedingungen, der Arbeitszeit und der Entlohnung. Es gilt dabei die einvernehmliche Gestaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien und der Vergütung in einer paritätisch besetzten Kommission. Der Dritte Weg ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). Tatsächlich steht diese Verfassungsnorm unter dem Vorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes“. Da das Tarifvertragsgesetz (TVG) die Kirchen nicht ausnimmt, gilt dieses Gesetz auch für die Kirchen. (Allgemein verbindliche) kollektivrechtliche Verträge können daher nur nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes und im Konsens zwischen Dienstgebern (Arbeitgebern) und den Mitarbeitenden der Diakonie geschaffen werden. Die Regelungen der kirchlichen Kommissionen haben nach ständiger Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsG lediglich die Rechtsqualität von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

Sonstige Beteiligungen

Der DDN unterbreitet Vorschläge der Vertreter der Diakonie für die Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (KZVK) mit Sitz in Detmold und der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt.

Der DDN beteiligt sich auch bei der Besetzung der gesetzlich vorgesehenen Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger.