Das Sondervotum

In ihrem Sondervotum führte Richterin Henderson aus, dass der 2. Verfassungszusatz nicht für Einwohner von Washington D.C. Anwendung finde. Sie begründete ihre Ansicht damit, dass der District of Columbia kein Bundesstaat im Sinne des 2. Verfassungszusatzes sei. In der Entscheidung United States v. Miller habe sich der Oberste Gerichtshof dahingehend festgelegt, dass der Schutz des 2. Verfassungszusatzes nur gegenüber Bundesstaaten gelte.

Antrag auf Wiederaufnahme

Im April 2007 beantragte der Bürgermeister von Washington D.C. Adrian Fenty die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass die Entscheidung in Widerspruch zu anderen Entscheidungen stünde. Am 8. Mai 2007 lehnte das Gericht die Wiederaufnahme mit 6:4 Stimmen ab.

Amicus curiae

Wegen der umstrittenen Thematik zog der Fall viel Aufmerksamkeit auf sich. Verschiedene Interessengruppen verfassten sogenannte Amicus-curiae-Schriftsätze, 47 drängten auf eine Bestätigung des Urteils, 20 forderten ein Rückverweisung an den Court of Appeals.

Die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses schloss sich dem Schriftsatz von Stephen P. Halbrook an, der forderte, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und es dem Kongress zu überlassen, ein entsprechendes Verbot zu verabschieden. Der damalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney schloss sich als Präsident des Senats diesem Schriftsatz an und setzte sich damit in Widerspruch zu dem von der Regierung Bush vertretenen Standpunkt. Ebenfalls unterschrieben wurde der Schriftsatz von dem Senator von Arizona und späteren Präsidentschaftskandidaten John McCain. Der damalige Senator von Illinois und spätere Präsident Barack Obama lehnte eine Beteiligung ab.

Die Mehrzahl der amerikanischen Bundesstaaten schloss sich dem von Greg Abbott, dem Generalstaatsanwalt von Texas, verfassten Schriftsatz an, in dem gefordert wurde, das Berufungsurteil zu bestätigen. Abbott stellte dabei das besondere Interesse der Bundesstaaten in den Vordergrund, die Gesetze zum Verbot von Feuerwaffen auf bundesstaatlicher Ebene verabschieden zu können.

Eine Reihe von Organisationen verfasste entsprechende Schriftsätze, in denen eine Zurückverweisung des Falles gefordert wurde, unter ihnen das Justizministerium.

Mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof fand am 18. März 2008 statt. Das Protokoll sowie ein Audio-Mitschnitt wurden veröffentlicht.

Zunächst hatte jede Partei 15 Minuten Zeit um ihre Argumente vorzutragen. Danach stellte der Solicitor General Paul D. Clement die Sicht der Bundesregierung dar.

Walter E. Dellinger von O'Melveny & Myers und zugleich Professor der juristischen Fakultät der Duke University vertrat den Beklagten. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von Todd Kim, dem Solicitor General des District of Columbia.

Für den Kläger trat Alan Gura, ein in Washington niedergelassener Anwalt als Vertreter vor dem Obersten Gerichtshof auf. Robert Levy und Clark Neily unterstützten ihn bei seiner Arbeit.

Die Entscheidung

Am 26. Juni 2008 traf der Oberste Gerichtshof mit 5:4 Stimmen seine Entscheidung und bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Richter Antonin Scalia, der das Urteil für die Mehrheit verfasste, führte aus:

„Wir sind der Ansicht, das vom District of Columbia ausgesprochene Verbot des Besitzes von Handfeuerwaffen verstößt ebenso gegen den 2. Verfassungszusatz wie die Bestimmungen, die die Aufbewahrung funktionierender Waffen in Privatbesitz zum Zweck der Selbstverteidigung verbietet. Daher wird das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt.“

Mit dieser Entscheidung wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Berufungsurteil eines Bundesgerichts bestätigt, das auf Grundlage des 2. Verfassungszusatzes ein Gesetz für verfassungswidrig erklärte.

Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass

• der 2. Verfassungszusatz ein Recht jedes Einzelnen beinhalte, eine Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung zu besitzen und mit sich zu führen. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut, in dem von dem „Volk“ die Rede sei;
• sich dieses Recht nicht auf Angehörige einer staatlich organisierten Bürgerwehr beschränke;
• eine historische Auslegung des 2. Verfassungszusatzes auf ein solches Recht hindeute. Der geschichtliche Kontext, in dem der 2. Verfassungszusatz verabschiedet worden sei, die Auslegung die er im 19. Jahrhundert erfahren habe und die Gewährung ähnlicher Rechte durch die Verfassungen der Bundesstaaten stützen eine solche Auslegung;
• keines der vom Obersten Gerichtshof bisher zum 2. Verfassungszusatz gefällten Urteile eine solche Auslegung verbiete.

Trotz allem, so die Richter weiter, sei dieses Recht nicht unbeschränkt. Es erstrecke sich nicht auf jede Waffe, jede Art der Mitführung zu jedem Zweck. Vielmehr solle durch das Urteil nicht an denjenigen Gesetzen gerüttelt werden, die den Waffenbesitz von Verbrechern, Geisteskranker oder das Führen von Waffen an heiklen Orten wie Schulen und Regierungsgebäuden verböten. Auch hätten solche Gesetze Bestand, die den Verkauf von Waffen regelten.

Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus dem Verbot einer bestimmten Gattung von Waffen, die von der großen Mehrheit der Amerikaner zu dem legalen Zweck der Selbstverteidigung angeschafft würden. Aus demselben Grund sei es verfassungswidrig, die Aufbewahrung so zu regeln, dass Waffen in nicht funktionsfähigem Zustand aufbewahrt werden müssten. Hierdurch würden die Bürger um ihr Recht auf Selbstverteidigung gebracht.

Der von Richter Scalia verkündeten Entscheidung schlossen sich die Richter Anthony Kennedy, Clarence Thomas und Samuel Alito, sowie der Präsident des Gerichtshofs John Roberts an.

Angesprochene Gesichtspunkte der Mehrheitsentscheidung

Den Kern der Entscheidung bildet die enge Verbindung zwischen dem 2. Verfassungszusatz und dem Recht auf Selbstverteidigung.

In der Mehrheitsentscheidung, die sich vor allem auf historische Materialien stützt, geht das Gericht davon aus, dass das Recht eine Waffe zu besitzen und sie zu tragen, ein Individualrecht ist. Richter Scalia führt dazu aus, dass das im 2. Verfassungszusatz benannte „Volk“ dasselbe sei, dem auch der Schutz des 1. und des 4. Verfassungszusatzes zugute komme. Der Wortlaut sei aus dem Blickwinkel der Bürger zu verstehen. Zwar sei er der Auslegung zugänglich, jedoch dürfte diese nicht zu einer rein rechtstechnischen Anwendung führen.

Hierauf aufbauend, ging die Mehrheitsentscheidung davon aus, dass ein absolutes Verbot von Handfeuerwaffen zum einen dem durch den 2. Verfassungszusatz garantierten Recht auf Selbstverteidigung zuwiderlaufe. Zum anderen widerspreche ein solches Verbot dem in der Entscheidung United States v. Miller festgelegten Grundsatz des Allgemeingebrauchs, wonach Handfeuerwaffen, da sie in der heutigen Zeit im Allgemeingebrauch ständen, geschützt seien.

Dies führt nach der Mehrheitsentscheidung zu dem Ergebnis, dass der District of Columbia dem Kläger Heller entweder die Registrierung seiner Waffe erlauben und ihm eine Lizenz zum Führen derselben ausstellen müsse. Zumindest müssten jedoch die Anforderungen zur Erlangung einer solchen Lizenz so ausgestaltet werden, dass es dem Kläger möglich sei, eine Waffe zu besitzen und sie auch mit sich zu führen.

In einem Obiter dictum äußert sich die Mehrheitsentscheidung dann zur Reichweite des Rechts eine Waffe zu besitzen:

„Auch wenn wir keine vollumfassende historische Analyse zur Reichweite des 2. Verfassungszusatzes vorgenommen haben, bestehen keine Zweifel daran, dass solche Gesetze, die den Waffenbesitz von Verbrechern und Geisteskranken regeln oder das Führen von Waffen an heiklen Orten wie Schulen und Regierungsgebäuden verbieten oder solche Regelungen, die den privaten Waffenverkauf steuern auch weiterhin Bestandskraft haben.“

Die Entscheidung sagt indes nichts darüber, nach welchen Maßstäben nachgeordnete Gerichte zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle entscheiden sollen. Da es sich bei diesem Fall um den ersten vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fall zum 2. Verfassungszusatz handle, könnten nicht alle Fragen umfassend beantwortet werden.

Dissenting opinions

In einer dissenting opinion machte Richter John Paul Stevens deutlich, dass er die Mehrheitsentscheidung für nicht tragbar und „wenig überzeugend“ halte.

Sie setze sich in Widerspruch mit etlichen Präjudizien und führe so zu einem Umsturz der bisherigen Rechtsprechung. Stevens machte zudem darauf aufmerksam, dass im 2. Verfassungszusatz jede Bezugnahme auf das Recht des Einzelnen, eine Waffe zum privaten Gebrauch zu besitzen fehle, anders als den Verfassungen von Pennsylvania und Vermont.

Die dissenting opinion Stevens' beruht auf vier Punkten:

• dass die Gründerväter ein individuelles Recht zum Waffenbesitz deutlich im Wortlaut des 2. Verfassungszusatzes zum Ausdruck gebracht hätten, wäre ein solches Recht beabsichtigt gewesen;
• dass die ausdrückliche Bezugnahme des 2. Verfassungszusatzes auf eine staatlich organisierte Bürgerwehr ein solches Recht Privater gerade ausschließe;
• dass Entscheidungen der Untergerichte, die nach der Miller-Entscheidung lediglich von einem Recht der Allgemeinheit zum Waffenbesitz ausgegangen seien, sogenannte stare decisis seien, über die sich der Gerichtshof nicht einfach hinwegsetzen könne;
• und dass sich der Gerichtshof bei seiner Entscheidung nicht mit der Wirksamkeit von Bundesgesetzen, die den Waffenbesitz regeln, auseinandergesetzt habe.

Der abweichenden Meinung schlossen sich die Richter David Souter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer an.

Richter Breyer verfasste zudem eine eigene dissenting opinion, in der er darlegte, dass selbst ein individuelles Recht zum Waffenbesitz die Wirksamkeit des vom District of Columbia erlassenen Gesetzes nicht beeinflusse.

Breyer argumentierte mit frühen städtischen Gesetzen, die die Lagerung von Schießpulver und – beispielsweise in Boston – das Tragen geladener Waffen in bestimmten Gebäuden verboten. Demnach sei der 2. Verfassungszusatz dahingehend zu verstehen, dass darin gerade keine Regelung des privaten Waffenbesitzes erfolgen sollte. Auch bedürfe es einer Reglementierung des privaten Waffenbesitzes, da Feuerwaffen täglich für 69 Tote in den Vereinigten Staaten verantwortlich seien.

Auf Grundlage dieser Argumente kam Breyer zu dem Ergebnis, dass es kein von der Verfassung garantiertes Recht gebe, geladene Waffen zum Privatgebrauch aufzubewahren.

National Rifle Association

Rechtsanwalt Alan Gura äußerte schon 2003, dass die NRA wohl alles tun würde, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Fall zu verhindern. Diese Einschätzung wurde von Wayne LaPierre, dem CEO der NRA bestätigt. Es habe auf Seiten der NRA lebhafte Diskussionen darüber gegeben, ob sich eine Mehrheit von Richtern fände, die die Verfassung so verstünden wie die Kläger. Schließlich habe man sich jedoch entschieden, die Klägerseite zu unterstützen.

Unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs reichte die NRA Klagen gegen die Waffengesetze der Städte Chicago und San Francisco ein.

Brady Campaign to Prevent Gun Violence

Die Brady Campaign to Prevent Gun Violence beteiligte sich schon in den ersten Instanzen an der Diskussion. Paul Helmke, der Vorsitzende der Brady Campaign schlug eine Änderung des Waffenrechts im District of Columbia vor. Es sei, gab er zu bedenken, zu befürchten, dass – sollte der Oberste Gerichtshof für die Kläger entscheiden – eine Flut von Klagen gegen Waffengesetze einsetze.