Osterreich  Dokumentationsstelle Politischer Islamp1
Staatliche Ebene Bundesebene
Rechtsform Fonds der Republik Österreich
Gründung 15. Juli 2020
Hauptsitz Wien
Leitung Lisa Fellhofer (Direktorin)
Website dokumentationsstelle.at

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) – wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein unabhängiger Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.

Gründung und Mitarbeiter

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2019 nimmt der „Kampf gegen den politischen Islam“ als eines von vier Zielen im Bereich Integration breiten Raum ein, wobei damals bereits geplant war eine entsprechende Dokumentationsstelle einzurichten. Umgesetzt wurde die Stelle von ÖVP und Grünen im Juli 2020, im Regierungsprogramm wurde die Einrichtung als „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ betitelt.

Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020, in dem der Politische Islam im Sinne des politischen Extremismus als „Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen“ definiert wird, die Schaffung

„einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)“

Nach Angabe der APA wurde der Auftrag der Dokumentationsstelle jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden solle nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Die Aufgaben der Dokumentationsstelle laut Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP):

»Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.«

Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds. Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums.

Zur Leiterin der Dokumentationsstelle ernannte Susanne Raab Lisa Fellhofer (ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds).

Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Weitere Mitglieder des Beirates:

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle ein erstes Grundlagenpapier. Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen von Vidino, Schmidinger und Larise zieht die Veröffentlichung den Schluss, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren, um so einen möglichst großen Einfluss auf diesen, sowie auf den Rest der Gesellschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erlangen.

Arbeitsdefinition „Politischer Islam“

In einem ersten Grundlagenpapier im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle folgende Arbeitsdefinition: „Demnach ist der Politische Islam eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Gleichzeitig warnt sie vor einer „instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie“.

Das Konzept des Politischen Islam ist in der Wissenschaft grundsätzlich umstritten, wird aber immer wieder verwendet.

Aufgaben

Auf ihrer Homepage beschreibt die Dokumentationsstelle ihre Aufgaben in einer Selbstdarstellung wie folgt:

„Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen. Die Stelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern. In dieser Funktion ist die Stelle präventiv tätig und soll somit die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, dessen Institutionen, die Grundrechte und die Demokratie vertiefen. Dementsprechend forscht, berät und informiert die Dokumentationsstelle zum Phänomen des Politischen Islam.“

Schwerpunkte der Arbeit

In veröffentlichten Publikationen beschäftigte sich die Dokumenttionsstelle Oberthemen wie dem Politischen Islam, Radikalisierung, Islamismus, Salafismus, antisemitische Inhalte in Lehrbüchern und Publikationen. und radikal-islamistische Rekrutierung und Beeinflussung im Internet, vor allem auf YouTube und TikTok,. von denen viele Formate der Hizb ut-Tahrir (etwa Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv) nahestehen. Ebenso wurden feindselige islamistische Inhalte gegenüber der LGTBQ-Bewegung thematisiert.

An Organisationen wurden insbesondere die Muslimbruderschaft und türkisch geprägte bzw. aus der Türkei stammende Organisationen behandelt, darunter die Grauen Wölfe, der Moscheeverband ATIB, die Gülen-Bewegung, die Millî-Görüş-Bewegung, die Saadet Partisi und die türkischen AKP-Partei und ihre europäischen Ableger, darunter die Union Internationaler Demokraten.

Weiter beschäftigte man sich mit der aus Russland kommenden neureligiösen Anastasia-Bewegung und Strukturen des schiitischen Islamismus, transportiert durch die politische Ideologie der Islamischen Republik Iran, in Europa, sowie die Haltung gegenüber dem Autoren Salman Rushdie.

Ebenso wurden Strukturen von Moscheegemeinden untersucht. Nach einer Studie über den Verein Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ), der mit dem Vorwurf der Nähe zur radikal-islamistischen Hamas konfrontiert wurde nahmen das österreichische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Kontroverse um Islam-Landkarte

Im Mai 2021 präsentierte die Dokumentationsstelle eine Neuauflage einer „Islam-Landkarte“ von Ednan Aslan aus dem Jahr 2012, die bereits damals von einigen der erfassten islamischen Vereinen kritisiert worden war. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung informieren, betonte Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Auf 400 Vereine sei man gestoßen, es würden aber immer noch einige fehlen, erzählt Aslan. Die Integrationssprecherin der Grünen Faika El-Nagashi kritisierte die Karte: „Muslimische Einrichtungen werden vorweg mit islamistischen vermischt, medial wird von hunderten Organisationen auf einer staatlichen ,Watchlist‘ gesprochen. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste ist massiv und aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen.“ Die Datenschutz-NGO Noyb kritisierte erhebliche technische und datenschutzrechtliche Mängel, die „Islam-Landkarte“ verstoße u. a. gegen die gesetzlich festgelegte Informationspflicht. Auf der Karte wurden auch zahlreiche Privatadressen angeführt, darunter die Wohnadresse der Schwester des Wiener Stadtentwicklungssprechers Omar Al-Rawi (SPÖ), die keine Funktion bekleidet.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural bezeichnete die Karte als „massives Sicherheitsrisiko“ für Muslime. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler kritisierten die Karte scharf: Muslime müssten sich „beobachtet und unter Generalverdacht gestellt fühlen und sich gleichzeitig fürchten, weil Standorte muslimischer Einrichtungen für die Öffentlichkeit exposed werden ... Das ist Diskriminierung per Handbuch.“ Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen. Die Muslimische Jugend Österreich erklärte: „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar“, und kündigte juristische Schritte an. Heinz Engl, der Rektor der Universität Wien, distanzierte sich von der Karte, „insbesondere vom ‚Impressum‘, in dem zur Meldung von ‚Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen‘ aufgefordert wird“, und untersagte die Verwendung des Logos der Universität.

Die Datenschutzbehörde hat 2022 eine entsprechende Beschwerde der Muslimische Jugend Österreich zurückgewiesen. Die Veröffentlichung von Standorten und Informationen über islamische Vereine und Moscheen auf der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle hat nicht das Recht auf Geheimhaltung oder das Recht auf Information der Muslimischen Jugend Österreichs verletzt. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit wiege in diesem Fall schwerer als die Geheimhaltung personenbezogener Daten, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Datenschutzbehörde. Dieder Dokumentationsstelle Politischer Islam betonte, dass die Sicherung der wissenschaftlichen Qualität ein Kernelement der wissenschaftlichen Arbeit ist und jegliche datenschutzrechtlichen Anliegen stets wahrgenommen, einzeln geprüft und entsprechend umgesetzt werden. Die Entscheidung der Datenschutzbehörde bestätige, dass die Universität Wien auch in diesem Fall die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten habe, hieß es aus dem Rektorat der Uni auf APA-Anfrage. Die Uni Wien nehme Datenschutz generell sehr wichtig. Der Entscheid bestätige, dass die Prozesse und Abläufe an der Universität Wien DSGVO-konform gestaltet sind.

Wahrnehmung in Deutschland

Deutschlandfunk berichtete 2021 über den möglichen Modellcharakter für Deutschland. Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Mouhanad Khorchide, erklärt damals, um dem Politischen Islam den Boden zu entziehen, sei es einerseits wichtig, ihn zu enttarnen. Aber auch, den Muslimen in Deutschland nicht nur formal auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive zu bieten, sondern sie voll in die Gesellschaft zu integrieren. Er plädiert dafür, dass auch die deutsche Bundesregierung eine ähnliche Forschungsstelle einrichtet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland steht einer derartigen jedoch kritisch gegenüber und lehnt die Bezeichnung der Stelle ab. Der Generalsekretär des Zentralrates, Abdessamad El Yazidi, befürchtet, dass sich der Politische Islam dagegen nicht so einfach abgrenzen von anderen islamischen Gruppierungen: „Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“ Trotz aller Kritik von muslimischer Seite – gerade für Muslime könnte die Arbeit der Dokumentationsstelle fruchtbar werden, meinte der Religionswissenschaftler Franz Winter: „Wenn man als Stelle sich gut und sauber aufstellt und man gute und saubere Studien vorlegt, dann würde mittelfristig die islamische Community davon profitieren.“ So könnte sich – für alle sichtbar – die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen, so Winter. Würde dies in Österreich gelingen, könnte das Modellcharakter haben.

Nach der Auflösung des „Expertenkreis politischer Islamismus“ in Deutschland berichtete 3sat im Jahr 2023 über die Situation von Islamismusforschenden, wobei vor allem Beiratsmitglieder der Dokumentationsstelle zu ihrer Arbeit befragt wurden. Mouhanad Khorchide erklärte, dass er seit Jahren Morddrohungen von Islamisten bekomme, weshalb er unter Polizeischutz steht. Er klagte im Innenausschuss des Bundestages über große Forschungslücken im Bereich Islamismus, was auch eine Folge von Einschüchterungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei. So werde immer wieder geäußert, dass Forschungen wie die seine islam- beziehungsweise muslimfeindlich seien. Khorchide kritisierte wie Heiko Heinisch und Susanne Schröter gegenüber 3sat die Auflösung des Gremiums „Expertenkreis politischer Islamismus“. So werde immer nur nach Anschlägen von Politik und Medien das Auge auf den Islamismus gerichtet, aber die generelle „Kraft der Idee“ des legalistischen Islamismus vernachlässigt. Auch Hamed Abdel-Samad, der seit Jahren unter Polizeischutz lebt, hält die Auflösung des Expertengremiums für falsch. Thematisiert werden auch die Schwierigkeiten sich mit religiösem Extremismus auseinanderzusetzen und der Angst davor, rechten Rassisten damit in die Hände zu spielen. Die Problemlage bleibe bestehen, so einige Mitglieder vom Expertenkreis, der vom Bundesinnenministerium im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde. Sie zeigten sich enttäuscht, dass ihre Arbeit nicht fortgesetzt wird. Andere Mitglieder des Expertenkreises sind hingegen der Ansicht, dass eine Fortsetzung der Arbeit nicht sinnvoll sei.

Rezensionen und Kritik

Bereits vor der Gründung der Dokumentationsstelle gab es politische Auseinandersetzungen und Kritik an der Regierung. Das begann mit einer Kritik an der Fokussierung auf den „politischen Islam“ gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen, viel weiter gefassten Tätigkeitsfeld, Kritik an einer fehlenden Definition von „politischem Islam“ und Kritik an den beteiligten Personen.

Der Politikwissenschaftler und Herausgeber des European Islamophobia-Reports Farid Hafez befürchtete im September 2020 mit der Schaffung der Dokumentationsstelle eine „Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten in Österreich“. Er verglich das Vorgehen der Dokumentationsstelle mit dem McCarthyismus in den USA gegen angebliche Kommunisten. Andererseits stellte Hafez bereits 2019 fest, dass die ÖVP – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien – den politischen Islam bereits in ihrem Programm 2017 als „eine Kombination aus religiösen Fundamentalismus und politischem Extremismus“ definierte. Der Politik- und Islamwissenschafter Rami Ali bezweifelte die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Dokumentationsstelle und befürchtete, sie könnte dafür genutzt werden, unliebsame muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die ÖVP sei spätestens seit der nachweislich frisierten Studie über islamische Kindergärten, die während des Wahlkampfes 2015 präsentiert wurde, völlig unglaubwürdig. Ohne nähere Definition erlaube der Begriff „politischer Islam“ erlaubte einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen.

Die Wiener Grünen protestierten gegenüber ihren auf Bundesebene an der Regierung beteiligten Parteikollegen, die Beschränkung auf den „politischen Islam“ sei weder vorgesehen noch zielführend, und die Diskriminierung einer Religion dürfe nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein. Die Beratungsstelle Extremismus des Innenministeriums (finanziert vom Arbeitsministerium) hatte im Vorfeld ebenfalls darauf hingewiesen, dass es „keine einheitliche Arbeitsdefinition und schon gar keine anerkannte wissenschaftliche Definition dafür, was unter ›Politischer Islam‹ zu verstehen ist“ gebe.

Der katholische Theologe Franz Winter (Universität Graz) attestiert, dass der Begriff des „Politischen Islam“ und des de facto synonymen Begriffes des „Islamismus“ in der Wissenschaft regelmäßig verwendet wird, um damit „etwas sehr Weitreichendes und Schwieriges begrifflich zu fassen, das Grundprobleme des aktuellen Verhältnisses von islamischer und „westlicher“ Welt berührt“. Die Hintergründe der Einrichtung einer so genannten Dokumentationsstelle für politischen Islam allerdings „laden tatsächlich dazu ein, diesen Vorgang als populistischen Aktionismus zu verurteilen und als einen Akt der Diskriminierung einer einzelnen Religion, die es in Österreich ja immerhin schon seit mehr als hundert Jahren gibt“.

Kritik am wissenschaftlichen Beirat

Hans Rauscher kritisiert, dass der „italoamerikanische ‚Experte‘ Lorenzo Vidino“ noch immer im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam sitze. Seine Angaben seien „völlig frei erfunden.“ In einem Artikel im Standard wurde der ÖVP 2022 vorgeworfen, im wissenschaftlichen Beirat „reichlich einschlägige Wissenschaftler“ versammelt zu haben. Die ÖVP hätte gar nicht versucht den Anschein der Unabhängigkeit zu wahren. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger kritisiert, dass in der Dokumentationsstelle ausschließlich „wohlgesinnte Experten“ und keine „unabhängigen Experten“ eingebunden seien.

Frage der Unabhängigkeit

Im Regierungsprogramm und in zahlreichen Interviews der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde vor der Gründung im Juli 2020 das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als Vorbild für die Dokumentationsstelle genannt. Der damalige wissenschaftliche Leiter des DÖW, Gerhard Baumgartner, sah nach zum damaligen Zeitpunkt „keine wirkliche Ähnlichkeit, sondern einen wesentlichen Unterschied.“ So sei die Dokumentationsstelle vom Bundeskanzleramt gegründet worden. Baumgartner forderte damals eine „in Beton gegossene Unabhängigkeit“, da ansonsten die Stelle zum „Sloganlieferanten“ verkomme. Präventiv wirken könnte aus Baumgartners Sicht ein langfristiger Fördervertrag, das sei „ein Garant“ dafür, dass die Stelle nicht vom politischen Alltag abhängig werde. Wiederum direkt an das Familienministerium angedockt ist die 1998 gegründete Bundesstelle für Sektenfragen, für die die Psychotherapeutin Ulrike Schiesser arbeitet. Gegründet wurde sie als „selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts“ und ist eine „konfessionell unabhängige und weisungsfreie Einrichtung“. Es sei auch so, „dass niemand dreinredet“, sagte Schiesser im Vorfeld der Gründung der Dokumentationsstelle.

Kritik von IGGÖ und MJÖ

Ümit Vural, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), schrieb: „Wieso befindet sich nach wie vor die ungenaue und undefinierte Bezeichnung ›politischer Islam‹ im Namen der Dokumentationsstelle, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte?“ „Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen.“ Eine Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle sei „unzumutbar“. Raab warf der IGGÖ daraufhin „Gesprächsverweigerung“ vor. Tarafa Baghajati, der Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), kritisierte, dass der Begriff „politischer Islam“ nach wie vor nicht definiert sei. Er befürchtet eine „Überwachungsstelle“ für jegliche politische Äußerung bzw. Teilhabe von Muslimen und bezeichnete Susanne Raab, Lorenzo Vidino und Mouhanad Khorchide als inkompetent. Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die „Pionierarbeit“ der Meldestelle auch so wertvoll. Khorchide, Religionswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um „eine gefährliche Ideologie des politischen Islam“. An der ersten Studie der Dokumentationsstelle war neben Mouhanad Khorchide auch Lorenzo Vidino beteiligt, der in einem Report der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorgeworfen hatte. Die MJÖ hatte sich andernorts gegen diese Beschuldigung mehrmals erfolgreich vor Gericht gewehrt.

Kritik an Arbeitsdefinition

Die Arbeitsdefinition der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird vom Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, emeritierter Professor an der Universität Bern, kritisiert:

„Dabei handelt es sich um eine politische, nicht um eine wissenschaftliche Definition. Sie erlaubt offensichtlich keine Option für einen politischen Islam, der nicht rundweg abzulehnen wäre, der Menschenrechte nicht verletzen oder «schleichend» versuchen würde, die Demokratie auszuhebeln. Daher muss die Dokumentationsstelle zwischen «Politischem Islam» als «Herrschaftsideologie» und «einer politischen Partizipation bzw. einem gesellschaftlichen Engagement von Muslimen, um die Gesellschaft mitzugestalten», unterscheiden. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine solche politische Bestimmung unhaltbar. Sie hat daher allenfalls bei denjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Konjunktur, die für staatliche Stellen und Ämter Analysen schreiben und die es der Politik ermöglichen wollen, als tatkräftiger Akteur gegen Terrorismus, religiöse Gewalt und religiösem Fundamentalismus aufzutreten. So verwundert es nicht, dass die Verantwortlichen der Dokumentationsstelle mit Vorliebe ihre eigenen Forschungen zitieren und selbst die Ergebnisse von grossangelegten fachwissenschaftlichen Studien ignorieren.“

Kritik kommt ebenso vom Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker, Professor an der Universität Wien:

„Gewisse Akzeptanz hat der Begriff Politischer Islam in gesellschaftlichen Diskursen gefunden. Betrachten wir die öffentliche Debatte darüber, können wir recht schnell eine Ausweitung auf den Islam allgemein feststellen (Lohlker 2019). Lassen wir einmal die Annahme einer historischen Identität von Religion und Staat im Islam als Zeugnis mehrfach mangelnder Reflexion beiseite, hat dieser Begriff den Nachteil, einen islamischen Exzeptionalismus zu versuchen festzuschreiben, der in religionsvergleichender Perspektive nicht erkennen kann, dass in anderen religiösen Traditionen auch politische Effekte der Religion festzustellen ist, was bereits in den Untersuchungen des Fundamentalism Project deutlich analysiert wurde, können wir leicht feststellen, dass der Begriff Politischer Islam schon von Ayubi (2002) als Strömung nicht definiert wurde, hat Cesari lediglich die Definition als „vielfältiger religiöser Nationalismus“ (2018, S. 2), was zutreffend auf den National- bzw. Kolonialstaat als Rahmen verweist, worüber bereits zuvor gesprochen wurde. [...] Die Vorstellung einer negativ bewerteten politischen Religion nun impliziert einen Religionsbegriff, der politische Einflussnahme von Religionen per definitionem ausschließt, was nur unter den Prämissen einer längst erledigten Modernisierungstheorie der 1950er und 1960er Jahre denkbar war. Zugleich impliziert dieser Begriff, dass es eine Grenze gäbe, an der die reine Religion des Islam in eine politische Variante, die inakzeptabel ist, umschlage. Das Rüstzeug für eine solche theologische Aussage dürfte bei den meisten Diskutierenden nicht vorhanden sein und ist in den sonstigen Wissenschaften nicht tragfähig. Generell ist der Begriff in vielen Buchtiteln zu finden. Daraus die Durchsetzung eines Begriffes abzuleiten, mutete merkwürdig an. Generell ist der Begriff Politischer Islam wegen seiner mangelnden komparativen Leistungsfähigkeit für die Analyse eines Sets an Phänomenen der Moderne, die sich eben nicht auf eine religiöse Tradition beschränken lassen, untauglich.“

Einzelnachweise

  1. ↑ Dokumentationsstelle Politischer Islam nimmt Arbeit auf. In: bundeskanzleramt.gv.at. 15. Juli 2020, abgerufen am 10. Januar 2023.
  2. ↑ Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024. (PDF; 3,4 MB) In: wienerzeitung.at. Abgerufen am 2. Juli 2022: „Zieldefinition: 1. Strategie, Transparenz und Kontrolle; 2. Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe; 3. Kampf gegen den politischen Islam; 4. Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses“ S. 37, 39–40.
  3. ↑ ÖVP will politischen Islam verbieten und Identitäre auflösen. 16. August 2019, abgerufen am 8. September 2023.
  4. ↑ Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024. In: wienerzeitung.at. Abgerufen am 2. Juli 2022. S. 52.
  5. ↑ Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 (PDF; 3,4 MB), S. 147, auf dieneuevolkspartei.at
  6. ↑ Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 (PDF; 3,4 MB), S. 158., auf dieneuevolkspartei.at
  7. 1 2 3 4 IGGÖ-Kritik an Dokustelle für „politischen Islam“. In: orf.at. 15. Juli 2020, abgerufen am 2. Juli 2022.
  8. ↑ Alexander Musik: Gegen die Netzwerke des politischen Islam. In: Deutschlandfunk Kultur. 15. November 2020, abgerufen am 2. Juli 2020.
  9. ↑ Dokumentationsstelle für Islamismus präsentiert. In: orf.at. 15. Juli 2020, abgerufen am 2. Juli 2022.
  10. ↑ Fabian Schmid: Polyglotte Politologin Lisa Fellhofer leitet Islam-Dokumentationsstelle Der Standard, 18. September 2020.
  11. 1 2 Dokumentationsstelle Politischer Islam hat Chefin ORF, 18. September 2020.
  12. ↑ Wissenschaftlicher Beirat Dokumentationsstelle Politischer Islam, abgerufen am 29. Mai 2021.
  13. ↑ Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft (PDF; 1,1 MB), auf dokumentationsstelle.at
  14. ↑ Thomas Schmidinger, Dunja Larise: Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Deuticke, Wien 2008.
  15. ↑ »Grundlagenpapier« S. 3; vgl. Über den Fonds dokumentationsstelle.at, abgerufen am 28. Dezember 2020. Khorchide und die Dokumentationsstelle schreiben den »Politischen Islam«, als Fachbegriff, so wie sie ihn verwenden, mit großem P, siehe Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? Die Presse, 17. November 2020.
  16. ↑ Opratko 2020; Modersohn 2020; »Politischer Islam«: Religionswissenschaftler für Differenzierung Katholische Kirche Österreich, 30. Juli 2020; Farid Hafez: Die Verteidigung der Grundrechte ist oberstes Gebot der Stunde Die Presse, 19. November 2020; Elias Feroz: Bezeichnung »politischer Islam«: Für eine konstruktive Debatte zu diffus Telepolis, 11. August 2020.
  17. ↑ Über uns Dokumentationsstelle Politischer Islam, abgerufen am 4. Jänner 2021.
  18. ↑ Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  19. ↑ Organisationen des Politischen Islam in Österreich und Europa. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  20. ↑ Politischer Islam und Radikalisierung. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  21. ↑ „Kein Generalverdacht gegen Muslime“. In: orf.at. 27. Mai 2021, abgerufen am 11. September 2023.
  22. ↑ Ein lobenswerter Antisemit. In: Manfred Maurer. 27. Februar 2022, abgerufen am 11. September 2023.
  23. ↑ Dokumentationsstelle veröffentlichte Bericht zu Salafismus. In: orf.religion.at. 27. April 2022, abgerufen am 11. September 2023.
  24. ↑ Salafismus. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  25. ↑ Dokustelle Politischer Islam legte ersten Jahresbericht vor. In: APA/sn.at. 24. Juni 2022, abgerufen am 12. September 2023.
  26. ↑ Antisemitismus im islamistischen und rechtsextremen Gedankengut - Eine beispielhafte Gegenüberstellung. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  27. ↑ Dokumentationsstelle: Influencer, Social Media und der Politische Islam. In: ots.at. 25. Mai 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  28. ↑ Das Kalifat auf TikTok: Islamisten als Influencer auch in Österreich. In: Daniel Bischof. 25. Mai 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  29. ↑ Dokumentationsstelle: Influencer, Social Media und der Politische Islam. In: Agnes Preusser, Josef Kleinrath. 25. Mai 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  30. ↑ Jung. Hip. Islamistisch. Der Social-Media-Auftritt von Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  31. ↑ Islamisten-Anschlagspläne: Wie sich Jugendliche radikalisieren. In: Soraya Pechtl. 20. Juni 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  32. ↑ Die Tricks der Islamisten: So radikalisieren sie Junge im Netz. In: Anna Wintersteller. 22. Juni 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  33. ↑ Muslimbruderschaft: Dokumentationsstelle legte Studie vor. In: orf.at. 23. Dezember 2020, abgerufen am 12. September 2023.
  34. ↑ Dokustelle ortet Verbündete der Muslimbrüder in Österreich. In: Bernhard Ichner. 8. September 2021, abgerufen am 11. September 2023.
  35. ↑ The Muslim Brotherhood’s Pan-European Structure. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  36. ↑ Muslimbruderschaft in Europa: Im Verborgenen. In: Yassin Musharbash. 13. November 2022, abgerufen am 12. September 2023.
  37. ↑ The Muslim Brotherhood in Germany and Austria: Documenting Testimonies of Four Insiders. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  38. ↑ Die Grauen Wölfe. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  39. ↑ Die ATIB. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  40. ↑ Spionage: Trio soll 800 österreichische Gülen-Anhänger an Erdogan verraten haben. In: Dominik Schreiber, Kid Möchel, Christian Willim, Patrick Wammerl. 27. Juli 2022, abgerufen am 11. September 2023.
  41. ↑ Die Gülen-Bewegung. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  42. ↑ Die Millî Görüş. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  43. ↑ Erbakans Vermächtnis - Saadet Europe und Avrupa Gençlik Derneği (AGD). In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  44. ↑ Dokumentationsstelle: Berichte zu Erdogans AKP-Lobby und Erbakans Vermächtnis in Österreich. In: ots.at. 5. Mai 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  45. ↑ Wie einflussreich sind die türkische AKP und UID in Österreich? In: Johanna Hager. 19. Juli 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  46. ↑ Erdogan-naher Verein lobbyiert intensiv in Österreich. In: Adrian Langer. 5. Mai 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  47. ↑ Im Dienste der AKP - Union Internationaler Demokraten (UID). In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  48. ↑ Dokumentationsstelle: Veröffentlichungen zu Anastasia-Bewegung und Antisemitismus. In: ots.at. 7. November 2022, abgerufen am 10. Januar 2023.
  49. ↑ Aufschwung von umstrittener Anastasia-Bewegung. In: ORF.at. 8. November 2022, abgerufen am 14. Januar 2023.
  50. ↑ Die Anastasia-Bewegung. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  51. ↑ Der politische Islam der Zwölferschia. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  52. ↑ Dokumentationsstelle: Theokratie und zwölferschiitischer Islamismus. In: ots.at. 23. November 2022, abgerufen am 10. Januar 2023.
  53. ↑ Dokumentationsstelle sieht iranischen Einfluss. In: ORF.at. 23. November 2022, abgerufen am 14. Januar 2023.
  54. ↑ Dokumentationsstelle sieht Einflussnahme des Iran in Österreich. In: msn.com. 23. November 2022, abgerufen am 14. Januar 2023.
  55. ↑ The Satanic Verses Controversy: Fatwas, Muslim Identity and the Ayatollahs. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  56. ↑ Der Liga Kultur-Verein in Österreich. In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  57. ↑ Politischer Islam auf Gemeindeebene - Die Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ). In: dokumentationsstelle.at. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  58. ↑ Warum einer Wiener Moschee Sympathien für Hamas-Terroristen nachgesagt werden. In: Jan Michael Marchart. 9. Dezember 2022, abgerufen am 20. Januar 2023.
  59. ↑ Neue Studie der Dokumentationsstelle: Hamas als „Vorbild“ für Glaubensstärke und Märtyrertum. In: ots.at. 8. Dezember 2022, abgerufen am 8. Dezember 2023.
  60. ↑ Wiener Moschee und Hamas: Raab kündigt Ermittlungsverfahren an. In: kurier.at. 8. Dezember 2022, abgerufen am 10. Januar 2023.
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