Der Ministerrat der DDR war ab November 1950 die Regierung der DDR. Er war laut Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das höchste exekutive Organ des Staates und wurde ausschließlich von der SED und den mit ihr im „Demokratischen Block“ vereinten Parteien gebildet. 1950 bestand er aus 18 Mitgliedern, 1989 gehörten ihm 39 Mitglieder an.

Aufbau

Der Ministerrat war im Machtgefüge der DDR nur eine nachrangige Instanz zum Absegnen von Beschlüssen und Gesetzentwürfen der SED-Führung. Zum einen verfügte die DDR-Regierung wie auch die Regierung der Bundesrepublik in den Anfangsjahren nur über eine eingeschränkte Souveränität. Besonders bezüglich der Außenbeziehungsfragen waren die Entscheidungsmöglichkeiten sehr eingegrenzt und die Regierung der DDR unterstand direkt der Sowjetischen Kontrollkommission.

Das eigentliche Machtzentrum in der DDR war das Politbüro des ZK der SED mit seinen Sekretariaten. Es kontrollierte Partei und Regierung. Welche Rolle ihm zukam, verdeutlicht ein Beschluss des Sekretariats des Politbüros vom 17. Oktober 1949:

Zudem wurden im Juni 1950 im Zentralkomitee der SED Abteilungen gebildet, die den Ressorts der Ministerien entsprachen. Diese Fachabteilungen im Zentralkomitee der SED waren die eigentlichen Entscheidungszentren. Der Ministerrat wurde von einem Vorsitzenden (bis 1958 Ministerpräsident) geleitet. Es gab zwei 1. Stellvertretende Vorsitzende und neun weitere Stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit einigen Fachministern bildeten sie das Präsidium des Ministerrats. Das Präsidium bereitete sämtliche Entscheidungen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees (ZK) der SED und dem SED-Politbüro vor. Die Sekretäre und Abteilungsleiter im ZK der SED konnten den Ministern Anweisungen erteilen.

Langjährige erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates waren Alfred Neumann (1968–1989) und Werner Krolikowski (1976–1988), beide Mitglieder des Politbüros des ZK der SED. Alfred Neumann war schon zuvor unter Ulbricht Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates. Weitere Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates waren jeweils führende Vertreter der vier Blockparteien.

Dem Ministerrat gehörten ebenfalls der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Präsident der Staatsbank der DDR und etliche Staatssekretäre, die meist selbst Leiter von Ämtern beim Ministerrat waren, an. Alle Mitglieder des Ministerrates – also auch die Minister – wurden von der Volkskammer für jeweils fünf Jahre gewählt. Das Präsidium war das Arbeitsorgan zwischen den wöchentlichen Sitzungen des Ministerrates. Diese fanden regelmäßig mittwochs zur Durchführung der Beschlüsse der Politbürositzung beim ZK der SED vom Dienstag statt. Im zentralistischen Staatsaufbau der DDR waren dem Ministerrat als weitere Verwaltungsebenen die Räte der Bezirke und die Räte der Stadt- und Landkreise nachgeordnet.

Vom Büro des Ministerrates wurde auch das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben. Seit 1983 wurde beim Ministerrat der elektronische „Zentrale Kaderdatenspeicher“ (ZKDS) der DDR geführt. Außerdem bestand beim Ministerrat das Presseamt, das regierungsamtliche Verkündungen erließ und für die Akkreditierung der ausländischen Journalisten in der DDR zuständig war. Sein langjähriger Leiter war Kurt Blecha.

Dienstsitz des Ministerrats war von 1950 bis 1953 der frühere Preußische Landtag, ab 1961 das frühere Alte Stadthaus in Berlin-Mitte in der Klosterstraße 47. Die Ministerien hatten eigene Gebäude in Berlin. Im Haus der Ministerien in der Leipziger Straße nahe der Berliner Mauer waren die Fachministerien der Wirtschaftszweige zusammengefasst.

Ministerpräsidenten bzw. Vorsitzende des Ministerrates

Die Ministerpräsidenten (bis 1958) bzw. Vorsitzenden des Ministerrates (ab 1958) waren:

Leiter des Büros des Ministerrates waren:

• Anton Plenikowski (1956–1963)
• Rudolf Rost (1963–1975)
• Kurt Kleinert (1974–1989)

Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates

• Erste Stellvertreter des Vorsitzenden (alle SED):
  • Walter Ulbricht (1955–1960)
  • Willi Stoph (1962–1964)
  • Alfred Neumann (1968–1989)
  • Horst Sindermann (1971–1973)
  • Günter Mittag (1973–1976)
  • Werner Krolikowski (1976–1988)
  • Günther Kleiber (1988–1989)
• Stellvertreter des Vorsitzenden:
  • Alexander Abusch (SED, 1961–1971)
  • Erich Apel (SED, 1963–1965)
  • Julius Balkow (SED, 1965–1967)
  • Lothar Bolz (NDPD, 1950–1967)
  • Kurt Fichtner (SED, 1967–1974)
  • Manfred Flegel (NDPD, 1967–1989)
  • Hans-Joachim Heusinger (LDPD, 1972–1989)
  • Hermann Kastner (LDPD, 1949–1950)
  • Günther Kleiber (SED, 1971–1988)
  • Bruno Leuschner (SED, 1955–1965)
  • Hans Loch (LDPD, 1950–1960)
  • Alfred Neumann (SED, 1965–1968)
  • Otto Nuschke (CDU, 1949–1957)
  • Fred Oelßner (SED, 1955–1958)
  • Heinrich Rau (SED, 1950–1961)
  • Wolfgang Rauchfuß (SED, 1965–1989)
  • Hans Reichelt (DBD, 1972–1989)
  • Paul Scholz (DBD, 1952–1967)
  • Gerhard Schürer (SED, 1967–1989)
  • Rudolph Schulze (CDU, 1971–1989)
  • Max Sefrin (CDU, 1958–1971)
  • Fritz Selbmann (SED, 1956–1958)
  • Horst Sölle (SED, 1986–1989)
  • Willi Stoph (SED, 1954–1962)
  • Max Suhrbier (LDPD, 1960–1965)
  • Werner Titel (DBD, 1967–1971)
  • Walter Ulbricht (SED, 1949–1955)
  • Gerhard Weiss (SED, 1965–1986)
  • Herbert Weiz (SED, 1967–1989)
  • Margarete Wittkowski (SED, 1961–1967)
  • Kurt Wünsche (LDPD, 1965–1972)

Ministerien

Die Ministerien und Minister waren:

Neue Ministerien ab 1989/1990

Siehe auch

• Politisches System der DDR
• Staatsrat der DDR
• Zentrales Organ der Staatsmacht

Weblinks

Akten des Ministerrates im Bundesarchiv.

Einzelnachweise