Wahltermine und amtliche Ergebnisse

Die Ergebnisse der Volkskammerwahlen (teils auch Volkswahlen genannt) von 1950 bis 1986 gelten als nicht demokratisch zustande gekommen. Als Scheinwahlen beruhten sie auf Einheitslisten der Nationalen Front. Da das Ergebnis vorher feststand, falteten viele DDR-Bürger den Stimmzettel und warfen ihn ungelesen in die Wahlurne. Dieser Vorgang wurde im Volksmund „falten gehen“ genannt. Die Wahlen zur Volkskammer bis zur Wende waren kaum geheim: Wahlkabinen waren zwar vorhanden, ihre Benutzung wurde aber als Zeichen für Opposition zum System gewertet. Nach offiziellen Angaben habe die Wahlbeteiligung 98 % betragen und 99,7 % für die Nationale Front gestimmt. Aus Akten des Ministeriums für Staatssicherheit konnten nach dem Ende der DDR umfangreiche Wahlfälschungen bis in die Zeit vor 1990 belegt werden.

• Werbebanner in Kamenz für die ersten DDR-weiten, sogenannten Volkswahlen, August 1950
• Präsidium der ersten Vollsitzung der Volkskammer 1950 mit Volkskammerpräsident Johannes Dieckmann
• Briefmarke zur ersten Volkskammerwahl 1950

Zusammensetzung

Die Volkskammer tagte von 1950 bis April 1990 üblicherweise zwei- bis viermal im Jahr, die Sitzungen waren nach § 6 der Geschäftsordnung grundsätzlich öffentlich.

Die Volkskammer hatte bis 1963 400 Sitze, danach 500. Bis zur 5. Wahlperiode (1967–1971) gehörten 66 Berliner Vertreter der Volkskammer mit beratender Stimme an, danach waren diese normale Abgeordnete. Seit Ende 1958 nahmen an den Sitzungen und an der Ausschussarbeit 100, später 200 Nachfolgekandidaten teil. Diese hatten kein Stimmrecht in den Abstimmungen, waren den regulären Abgeordneten aber sonst weitgehend gleichgestellt.

Folgende Fraktionen waren von 1950 bis April 1990 in der Volkskammer vertreten: SED-Fraktion, CDU-Fraktion, LDPD-Fraktion, NDPD-Fraktion, DBD-Fraktion, FDGB-Fraktion, FDJ-Fraktion, DFD-Fraktion, Kulturbund-Fraktion, VdgB/Konsumgenossenschaften-Fraktion (nur von 1950 bis 1963 und ab 1986) sowie VVN-Fraktion (1950–1954).

Funktion und Arbeitsweise

Die Abgeordneten der Volkskammer waren in ihrem Abstimmungsverhalten an die politischen Vorgaben der SED gebunden. Nach dem Verständnis der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED war die Volkskammer kein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie, sondern sollte eine Volksvertretung neuen Typs darstellen. Sie sollte den postulierten Ansprüchen nach die im bürgerlichen Parlamentarismus nicht gegebene Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen und Parteienegoismus, Parteinahme für das Kapital, persönliche Bereicherungssucht und Selbstblockade durch Gewaltenteilung ausschließen.

Die einzige Abstimmung der Volkskammer, in der Konflikte öffentlich bekannt wurden, war im März 1972 die Abstimmung über das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft zur Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei der 14 Abgeordnete der CDU nach Absprache mit ihrer Parteiführung gegen das Gesetz stimmten. Diese Gegenstimmen und einige Enthaltungen blieben jedoch ohne Wirkung auf den Gesetzgebungsprozess zur Fristenlösung, erhöhten auf der anderen Seite aber die Legitimation der Volkskammer, da in diesem Fall in der Öffentlichkeit der Eindruck eines echten, streitenden Gremiums entstand.

Faktisch war die Volkskammer weitgehend ohne Einfluss auf das politische Geschehen, denn der seit 1968 in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auch offiziell verankerte Führungsanspruch der SED verhinderte von Beginn an eine echte politische Einflussnahme des Parlaments.

Bis 1958 bestand neben der Volkskammer eine Länderkammer, die von ihrem Recht, Gesetzentwürfe in die Volkskammer einzubringen und aufschiebenden Widerspruch gegen Gesetzesbeschlüsse zu erheben, nie Gebrauch machte.

Nach dem Tod Wilhelm Piecks 1960 wurde die Funktion des Präsidenten der DDR durch den Staatsrat der DDR beziehungsweise dessen Vorsitzenden ersetzt, der von der Volkskammer gewählt wurde.

• Präsidiumssitzung der Volkskammer, 1988
• Außerordentliche Tagung im Plenarsaal des Palastes der Republik, September 1989
• Egon Krenz und Volkskammerpräsident Horst Sindermann im Plenarsaal des Palastes der Republik, Oktober 1989
• Tagung der Volkskammer unter Leitung von Hans Jendretzky im Plenarsaal des Palastes der Republik, November 1989

Weibliche und prominente Abgeordnete

Der Anteil von Frauen an den Abgeordneten betrug 1950 23,0 Prozent (mit Berliner Vertretern), 1986 32,2 Prozent. Die Mehrheit der SED in der Volkskammer seit 1950 wurde durch die Fraktionen der Massenorganisationen (FDGB, DFD, FDJ, KB) gesichert, deren Fraktionsmitglieder in der Regel zugleich Mitglieder der SED waren.

Prominente Abgeordnete zwischen 1950 und April 1990 waren neben allen wichtigen SED-Parteifunktionären und Vorsitzenden der anderen Parteien unter anderem prominente Leistungssportler wie Heike Drechsler oder Täve Schur und Arbeiteraktivisten sowie Veteranen der sozialistischen Bewegung bzw. des DDR-Aufbaus wie Rosa Thälmann, Robert Havemann, Kurt Krjeńc, Adolf Hennecke, Frida Hockauf, Käthe Kern und Wilhelmine Schirmer-Pröscher.

Volkskammer-Ausschüsse

Die Volkskammer verfügte bis April 1990 über die folgenden Ausschüsse:

• Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten (1950–1963)
• Ausschuss für Örtliche Volksvertretungen (1956–1963)
• Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzfragen (1950–1963)
• Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (1950–1990)
• Ausschuss für Arbeit und Gesundheitswesen (1950–1958)
• Ausschuss für Gesundheitswesen (1958–1990)
• Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (1958–1990)
• Ausschuss für Handel und Versorgung (1963–1990)
• Petitionsausschuss bzw. Ausschuss für die Eingaben der Bürger (1950–1990)
• Geschäftsordnungsausschuss (1950–1990)
• Gnadenausschuss (1950–1963), Aufgabe danach vom Staatsrat der DDR übernommen
• Haushalts- und Finanzausschuss (1950–1990)
• Mandatsprüfungsausschuss (1963–1990)
• Jugendausschuss (1950–1990)
• Justizausschuss (1950–1963)
• Ausschuss für Nationale Verteidigung (1963–1990)
• Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr (bis 1990)
• Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (1950–1990)
• Ausschuss für Volksbildung und Kultur (1954–1958)
• Ausschuss für Kultur (1958–1990)
• Ausschuss für Volksbildung (1958–1990)
• Rechtsausschuss (1950–1963)
• Wahlprüfungsausschuss (1950–1963)
• Verfassungsausschuss bzw. Verfassungs- und Rechtsausschuss (1950–1990)

Volkskammerwahl 1990

Nach der 1989 durch Bürgerproteste ausgelösten politischen Wende und friedlichen Revolution in der DDR wurden am 18. März 1990 die einzigen freien Wahlen zur Volkskammer abgehalten. Als frei gelten auch die danach noch abgehaltenen Kommunalwahlen 1990.

Zusammensetzung

Funktion und Arbeitsweise

Die Macht des Parlaments entsprach nach der Volkskammerwahl 1990 erstmals jener der Parlamente bürgerlicher Demokratien.

Bei der konstituierenden Sitzung am 5. April wurde durch die Einfügung des Artikels 75a in die Verfassung der DDR das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des nicht mehr besetzten Staatsrates betraut. Die am selben Tag gewählte Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), erhielt die Befugnisse des Staatsratsvorsitzenden und war damit formell letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach en bloc auch das Kabinett de Maizières, die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR.

Die Volkskammer schuf mit dem Ländereinführungsgesetz die neuen Bundesländer, die mit ihrer Gründung Teil der Bundesrepublik wurden. Die DDR war damit abgeschafft. Gleichzeitig veranlasste die Volkskammer eine „Mindest-Gesetzesausstattung“ für die neuen Länder, die damit sofort mit ihrer Gründung über Landesrecht verfügten. Zwar war der Einigungsvertrag, der u. a. regelte, welche Bundesgesetze im Beitrittsgebiet nicht oder nur modifiziert gelten sollten, durch die Regierungen ausgehandelt worden, doch hatten die Regierungsfraktionen im Vorfeld eine Fülle von Bedingungen formuliert (etwa: Bestand der Bodenreform), die in den Vertrag einflossen.

In ihrer historischen Sitzung vom 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 und damit das Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt.

Volkskammer-Ausschüsse 1990

Die Volkskammer verfügte zuletzt über die folgenden Ausschüsse:

• Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (seit 1950)
• Ausschuss für Gesundheitswesen (seit 1958)
• Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (seit 1958)
• Ausschuss für Handel und Versorgung (seit 1963)
• Petitionsausschuss bzw. Ausschuss für die Eingaben der Bürger (seit 1950)
• Geschäftsordnungsausschuss (seit 1950)
• Haushalts- und Finanzausschuss (seit 1950)
• Mandatsprüfungsausschuss (seit 1963)
• Jugendausschuss (seit 1950–1990)
• Ausschuss für Nationale Verteidigung (seit 1963)
• Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr
• Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (seit 1950)
• Ausschuss für Kultur (seit 1958)
• Ausschuss für Volksbildung (seit 1958)
• Verfassungsausschuss bzw. Verfassungs- und Rechtsausschuss (seit 1950)