Ulbricht bereitet die Gründung eines neuen Staates vor

Am 30. April 1945 kehrte Ulbricht als Chef der nach ihm benannten Gruppe Ulbricht in das zerstörte Deutschland zurück und organisierte in der Sowjetischen Besatzungszone die Neugründung der KPD und 1946 den Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED in Berlin. Anfang Juli 1945 forderte er in einer Rundfunkansprache die Schaffung einer sozialistischen Jugendorganisation (FDJ). Von 1946 bis 1951 war Ulbricht Abgeordneter des Landtages der Provinz Sachsen(-Anhalt) (ab 1947 Land Sachsen-Anhalt). Im Landtag gehörte er der Fraktion der SED an und war Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung und des Wirtschaftsausschusses.

Nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurde er stellvertretender und am 24. November 1955 Erster stellvertretender Vorsitzender im Ministerrat unter dem Vorsitzenden Otto Grotewohl, übertraf jedoch diesen und Staatspräsident Wilhelm Pieck an Macht. Nach dem III. Parteitag der SED wurde Ulbricht am 25. Juli 1950 vom ZK zum Generalsekretär des ZK der SED gewählt, einer Position, die nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 in Erster Sekretär des ZK der SED umbenannt wurde.

Aufbau des Sozialismus

Bereits zur Zeit der Gründung der DDR beherrschte die SED den aus der SBZ überführten Staatsapparat, die Massenorganisationen, war im Besitz des Meinungsmonopols und hatte den Marxismus-Leninismus zur Staatsideologie erhoben. Im Parteiapparat selbst hatte sich Ulbricht mit der ihm eigenen Umsicht und mit Fleiß bereits eine Stellung im Sinn einer Hausmacht geschaffen, die ihm erlaubte, zunehmend bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort zu haben. Nach Gründung der DDR weiter ausgebaut, beruhte sie auf seiner Rolle als „Herr der Verwaltung“ im zentralen Parteiapparat, zu der er durch eine gezielte Personalpolitik und die Strukturierung des Apparats gekommen war. Seit dem 17. Oktober 1949 galt die dem Text der DDR-Verfassung hohnsprechende Regelung, dass sämtliche Gesetzes- und Verordnungsvorhaben und sonstige Maßnahmen, „über die die Regierung der DDR beschließt“, „vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer“ vom Politbüro der SED oder dem Kleinen Sekretariat des Politbüros des Zentralkomitees der SED beschlossen werden müssen. Auf Ulbrichts Initiative war im Januar 1949 in Angleichung der SED an die Struktur der KPdSU als „Partei neuen Typs“ dieses „Kleine Sekretariat“ geschaffen worden, in dem er den Vorsitz hatte. Im Ergebnis erarbeitete Ulbricht die Tagesordnungen und die Beschlussvorlagen für die jeweiligen Politbürositzungen, in denen die Partei ihre Entscheidungen für den Staat DDR fällte. Im Einzelnen ging Ulbricht dabei bilateral mit den betreffenden Funktionsträgern vor. Auch für die Vergabe höherer Stellen im Parteiapparat war das Sekretariat verantwortlich. Mit besonders wichtigen Funktionären, wie dem Staatssekretär und späteren Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, kommunizierte er brieflich unter Ausschluss der anderen Politbüromitglieder.

Zu den für die SBZ/DDR zuständigen sowjetischen Stellen hatte Ulbricht unter allen Politbüromitgliedern die besten Verbindungen. Bereits bei der Wiedergründung der KPD hatte Ulbricht an dem entsprechenden Knotenpunkt der Kommunikation im Parteiapparat seine Lebensgefährtin Lotte Wendt platziert, die das Russische in Wort und Schrift perfekt beherrschte. Bei jedem Kurswechsel der KPdSU erwies sich Ulbricht nach Ansicht seines Biographen Mario Frank als bedenkenloser Opportunist. Rasches Handeln, wie im Fall Anton Ackermann, bot ihm die Möglichkeit, Funktionäre, die nicht schnell genug mitzogen, anzuklagen, auszuschalten und andere aufrücken zu lassen. Ulbrichts Wissensvorsprung, verbunden mit individueller Durchsetzungskraft, machten ihn für die sowjetischen Stellen bei der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben in der DDR zu einem bevorzugten Ansprechpartner. Sie wandten sich direkt an Ulbricht, indem sie ihrerseits den Ministerpräsidenten Grotewohl und den SED-Vorsitzenden Pieck übergingen. Dies war bei der Auflösung der Internierungslager im Jahr 1950 und den anschließenden Waldheimer Prozessen der Fall, wobei das Sekretariat des ZK unter Leitung Ulbrichts den für die „politische Beratung“ der Richter und Staatsanwälte zuständigen SED-Funktionär bestimmte. Auch die von dem sowjetischen Spitzenfunktionär Wladimir Semjonowitsch Semjonow 1950 angeregte streng geheime Untersuchung innerhalb der SED zur Vorbereitung eines Schauprozesses im Rahmen der Noel-Field-Affäre, von der selbst die Zentrale Parteikontrollkommission ausgeschlossen war, kontrollierte Ulbricht.

Ulbrichts Stellung im Parteiapparat erreichte eine Höhe, die ihn in mindestens zwei Fällen zum Herrn in der „Letztentscheidung über Tod oder Leben“ machte. In der Vorbereitung eines Schauprozesses gegen Angehörige der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) im Jahr 1955 war ihm als Erstem Sekretär des Zentralkomitees der SED der „Vorschlag“ der zuständigen Rechtsabteilung des ZK der SED für die vom Obersten Gericht der DDR zu verhängenden Strafen mitgeteilt worden. Die Angeklagten hatten in den Jahren 1950 bis 1952 verschiedene Objekte für mögliche Sprengungen ausgekundschaftet, seitdem aber nur Stimmungsberichte und Einzelmeldungen nach West-Berlin geliefert. Irgendwelche Gewaltakte hatte keiner der Angeklagten verübt. Für den Hauptangeklagten Gerhard Benkowitz hatte die Rechtsabteilung die Todesstrafe vorgesehen. Der Angeklagte Hans-Dietrich Kogel sollte zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Diesen Vorschlag änderte Ulbricht eigenhändig durch Streichung in „Todesstrafe“, korrigierte einen weiteren Vorschlag, der „zwischen 15 und 10 Jahren Zuchthaus“ gelautet hatte, durch „15“, und unterzeichnete das Ganze mit „Einverstanden/W. Ulbricht“. Dann leitete er die Hausmitteilung weiter an „Gen. Grotewohl zur Meinungsäußerung“. Am darauffolgenden Tag erhielt Ulbricht die Vorschläge der Rechtsabteilung für den geplanten RIAS-Prozess. Er richtete sich gegen Informanten des Senders aus dessen Hörerkreis in der DDR. Keiner der Angeklagten hatte eine Gewalttat verübt und im Unterschied zu Benkowitz und Kogel konnte ihnen nicht vorgeworfen werden, irgendwelche konkreten Objekte für mögliche Anschläge ausgespäht zu haben. Für den Hauptangeklagten Joachim Wiebach „beabsichtigte“ die Rechtsabteilung die Strafe „lebenslängliches Zuchthaus“. Ulbricht strich dies durch und schrieb: „Vorschlag Todesurteil“. Dann unterzeichnete er wiederum mit „Einverstanden/W. Ulbricht“. Benkowitz und Kogel starben am 29. Juni und Wiebach am 14. September 1955 in der Zentralen Hinrichtungsstätte Dresden unter dem Fallbeil.

Nachdem durch die strikte Ablehnung der Stalin-Noten und den Deutschlandvertrag deutlich geworden war, dass sich die westlichen Regierungen nicht davon abhalten ließen, den westdeutschen Teilstaat aufzubauen, setzte Ulbricht im Juli 1952 den Aufbau des Sozialismus nach sowjetischem Muster in der DDR durch. Kurz zuvor hatte er sich diesen Kurs von Josef Stalin, dem Führer der kommunistischen Weltbewegung, genehmigen lassen. Auf der II. Parteikonferenz der SED – Parteitage wurden erst wieder ab 1954 durchgeführt – erklärte Ulbricht:

In der Folge wurde die Abriegelung der innerdeutschen Grenze forciert, die bereits Ende Mai 1952 vom Ministerrat beschlossen worden war. Auch die Kasernierte Volkspolizei, die erste Armee der DDR, war kurz vorher gegründet worden. Sie wurde später (1956) zur Nationalen Volksarmee ausgebaut. Das 1950 eingerichtete Ministerium für Staatssicherheit wurde gleichfalls ausgebaut und verschärfte seine Tätigkeit gegen echte und vermeintliche Staatsfeinde, insbesondere gegen die Jungen Gemeinden; die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat wurde nun eingestellt. Die Länder wurden abgeschafft, seitdem wurde die DDR zentralistisch regiert. Die Verstaatlichung von Wirtschaftsbetrieben wurde vorangetrieben, wobei nach sowjetischem Vorbild ein besonderes Gewicht auf den Aufbau einer Schwerindustrie gelegt wurde. Diesem Ziel wurde der Ausbau der Konsumgüterindustrie nachgeordnet. Auch begann die Kollektivierung der Landwirtschaft, bei der Ulbricht indes auf Schwierigkeiten stieß: Erst 1960 waren alle Landwirte einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten.

Nach dem Tod Josef Stalins am 5. März 1953 war die Position Ulbrichts zeitweise stark gefährdet, da er als Archetyp eines Stalinisten galt. Auch wurde ihm der um ihn betriebene Personenkult vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit seinem 60. Geburtstag am 30. Juni 1953, für den aufwändige Jubelfeiern geplant waren, auf die Ulbricht dann verzichtete. Der vor dem Geburtstag (unter Beteiligung namhafter Kulturschaffender) hergestellte Film Baumeister des Sozialismus – Walter Ulbricht blieb bis zum Ende der DDR unter Verschluss.

Paradoxerweise rettete ihn der Volksaufstand des 17. Juni 1953, der durch den von Ulbricht befohlenen forcierten Aufbau des Sozialismus mit ausgelöst worden war. Die Sowjetunion hätte seine geplante Absetzung als Schwächezeichen verstanden, jedoch wurde eine schon vorgestellte Briefmarke mit Ulbrichts Porträt für das Standardporto eines Briefes der DDR nicht ausgegeben. Die mangelnde Rückendeckung seiner innerparteilichen Rivalen Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt seitens der Besatzungsmacht stärkte seine Position, so dass er den politischen Machtkampf innerhalb der SED für sich entscheiden konnte. 1960 wurde er Vorsitzender zweier neu geschaffener Gremien, des Nationalen Verteidigungsrates und des Staatsrates, der nach dem Tode Wilhelm Piecks das Amt des Präsidenten der DDR ersetzte. Ulbricht war damit Staatsoberhaupt der DDR und hatte die entscheidenden Herrschaftsfunktionen über Staat und Partei auf seine Person vereint. Innerparteiliche Kritiker wie Karl Schirdewan, Ernst Wollweber, Fritz Selbmann, Fred Oelßner, Gerhart Ziller und andere wurden ab 1958 als „Fraktionsbildner“ diffamiert und politisch ausgeschaltet. Der Historiker Steffen Alisch meint deshalb, Ulbricht habe die Machtfülle eines Diktators besessen.

Mauerbau

Der Bau der Berliner Mauer durch die DDR 1961 fand unter Ulbrichts politischer Verantwortung statt, nachdem er als Ergebnis harter Verhandlungen die Moskauer Staatsführung von der Notwendigkeit ihres Baues aus Sicht der DDR-Regierung (wegen der damaligen Abwanderung der gut Ausgebildeten und der Elite, des Ausblutens) überzeugt hatte.

Zunächst hatte er sich auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 bemüht, derartige Absichten öffentlich zu dementieren, auch indem er auf die Frage der westdeutschen Journalistin Annamarie Doherr einging.

Doherr: „Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Doherr, Frankfurter Rundschau. Herr Vorsitzender, bedeutet die Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?“

Darauf Ulbricht: „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Ääh, mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird, voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Obwohl nicht speziell nach der Art der Abriegelungsmaßnahmen gefragt wurde, war Ulbricht selbst damit der Erste, der den Begriff „Mauer“ diesbezüglich in den Raum stellte. Ob er dies aus einer Unachtsamkeit heraus oder mit Absicht tat, konnte nie abschließend geklärt werden.

Zwei Monate später, am Sonntag, dem 13. August 1961, begannen nachts gegen 1 Uhr Streitkräfte der DDR, die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin sowie die zwischen West-Berlin und der DDR auf ihrer vollen Länge (nahezu 170 km) praktisch lückenlos und zur gleichen Zeit mit einem gewaltigen Aufwand an Menschen und Material abzuriegeln und Sperranlagen zu errichten.

National orientierte Architektur und Kulturpolitik

Beim Aufbau der DDR forderte Ulbricht auf dem III. Parteitag der SED die Abkehr vom (westlichen, im Bauhaus in Weimar begründeten) Formalismus. Die Architektur habe der Form nach national zu sein. Diese gespaltene Haltung spiegelte sich in der Gründung einer Deutschen Bauakademie und der Zeitschrift Deutsche Architektur, sowie etlichen widersprüchlichen Abbruch- und Baumaßnahmen wider. Aus ideologischen Gründen und vor dem Hintergrund des Aufbaus sozialistischer Stadtzentren wurden während der Herrschaft Walter Ulbrichts in den 1950er und 1960er Jahren zahlreiche wiederaufbaufähige Kriegsruinen bedeutsamer und stadtbildprägender historischer Gebäude abgerissen. So wurden z. B. das Berliner Schloss (1950) und das Potsdamer Stadtschloss (1959) gesprengt. Etwa 60 Kirchenbauten, darunter einige intakte oder wiederaufgebaute, wurden gesprengt oder abgerissen, darunter 17 Kirchen in Ostberlin. Die Ulrichkirche in Magdeburg wurde 1956 gesprengt, die Dresdner Sophienkirche 1963, die Ruine der Potsdamer Garnisonkirche am 23. Juni 1968 und die intakte 700 Jahre alte Leipziger Universitätskirche am 30. Mai 1968. Dabei kam es nach Bürgerprotesten gegen die Kirchensprengung auch zu Inhaftierungen. Viele der Neubauten wurden während der 1950er Jahre im Stil des Sozialistischen Klassizismus errichtet, zum Beispiel die Stalinallee in Berlin.

Ulbricht sah den Sozialismus als eigenständige längerdauernde Phase und setzte sich damit auch von anderen Ländern im RGW ab. Einen in diesem Sinne „nationalen Weg zum Sozialismus“ spiegeln auch die Verwendung von Elementen der Uniform der Wehrmacht bei den NVA-Uniformen, von nach preußischen Militärs benannten Orden der NVA wie dem Blücher- und dem Scharnhorst-Orden sowie dem später unter Honecker nicht mehr gesungenen Text der DDR-Hymne wider.

Nach dem Mauerbau 1961 öffnete sich die DDR zunächst nach innen, insbesondere gegenüber der Jugendkultur in der DDR. Ulbricht beabsichtigte, eine möglichst umfassende eigene Jugendkultur der DDR zu schaffen, die weitgehend unabhängig von westlichen Einflüssen sein sollte. Bekannt wurde seine auf das Yeah, Yeah, Yeah der Beatles anspielende Aussage „Ist es denn wirklich so, dass wir jeden Dreck, der vom Westen kommt, nu kopieren müssen? Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des Je-Je-Je, und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

Verwaltungs- und Wirtschaftspolitik

Prägend für die Neugliederung der DDR war die Ausschaltung und Beseitigung der Selbstverwaltung durch Auflösung der fünf Länder und Neugliederung in 14 Bezirke (25. Juli 1952), zu denen (Ost-)Berlin als Hauptstadt der DDR hinzukam. Die Ende der 50er Jahre erhöhten Planzielerwartungen, die weiter forcierte Kollektivierung der Landwirtschaft und die durch Drohungen Chruschtschows verschärfte Berlin-Krise machten die Lage der DDR prekär. Durch den Bau der Berliner Mauer 1961 wurde sie jedoch wieder stabilisiert.

Ulbricht versuchte seit 1963 mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung (NÖSPL) – später kurz Neues Ökonomisches System (NÖS) –, eine größere Effizienz der Wirtschaft zu erreichen. Wichtige Treiber des NÖS waren Wolfgang Berger und Erich Apel. Der gesamtheitliche Plan sollte bestehen bleiben, aber die einzelnen Betriebe sollten größere Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Es ging dabei nicht nur um den Anreiz durch eigene Verantwortung, sondern auch darum, dass konkrete Fragen vor Ort besser entschieden werden können.

Mit der Modernisierung des ökonomischen Systems gingen Reformen im gesellschaftlichen Bereich (etwa durch das Bildungsgesetz von 1965) einher. Die DDR nahm Züge einer sozialistischen Leistungsgesellschaft (oder Meritokratie) an, in der nicht mehr nur politische Rechtgläubigkeit und Linientreue, sondern auch fachliche Qualifikationen über die berufliche und damit gesellschaftliche Stellung entscheiden sollten. Zunehmend rückten auch Fachleute in politische Führungspositionen auf. Verfassungsrechtlich wurden die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen 1968 in der zweiten Verfassung der DDR festgeschrieben.

Einer der Interessenschwerpunkte Ulbrichts war die wissenschaftliche Leitung der Wirtschaft und Politik (oder Technokratie), unter anderem mittels ökonomischer Kybernetik und Operationsforschung, Elementen der Psychologie und Soziologie, vor allem aber unter stärkerer Beachtung naturwissenschaftlich-systemtechnischer Grundlagen. Basis der ökonomischen Kybernetik und Operationsforschung sollten eine umfassende Computerisierung und der Ausbau der Elektronischen Datenverarbeitung sein. Das NÖS sah auch die Verbindung der Ökonomie mit der Wissenschaft vor, was in der Praxis hieß, dass mehr und mehr Fachleute die wichtigen Entscheidungen trafen und einzelne Betriebe und Unternehmen eine größere Selbständigkeit erlangten. Im Frühjahr 1972 bestanden noch etwa rund 11.400 mittelständische Betriebe in der DDR, unter ihnen circa 6500 halbstaatliche Betriebe, die insbesondere Konsumgüter und Dienstleistungen anboten, was von vielen Mitgliedern der SED nicht gern gesehen wurde.

Ulbricht verhalf der DDR zu einer wichtigen Rolle bei der Devisenbeschaffung für den RGW, indem durch Tauschhandel finanzierte Erzeugnisse und Rohstofflieferungen aus RGW-Staaten im innerdeutschen Handel mit der Bundesrepublik zu Sonderkonditionen ins westliche Ausland verkauft wurden. Vergeblich trieb Ulbricht auf höchster Ebene die Erdölprospektion in der DDR voran, um gegenüber der damals noch über 30 % ihres Erdölbedarfs selbst fördernden Bundesrepublik aufzuholen. Sein Versuch, die Abhängigkeit von der Sowjetunion zu vermindern, scheiterte 1965 nach kontroversen Verhandlungen; der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Erich Apel erschoss sich daraufhin.

Danach kam es innerhalb der SED zu größerem Widerstand gegen das NÖS. Der Führer dieser Opposition, die sich der Unterstützung Breschnews erfreute, war Erich Honecker, der wiederum auf die Stimmen zahlreicher Parteimitglieder hoffen konnte und 1972 eine letzte große Verstaatlichungswelle durchsetzte.

Außenpolitische Positionen

Ulbricht ignorierte Widersprüche im Sozialismus, etwa bei den real vergleichsweise schlechten Beziehungen der DDR zu den kleineren Bruderstaaten im RGW. Sein dafür verwendeter Begriff „sozialistische Menschengemeinschaft“ wurde nach seinem Tod schnell fallengelassen. Wichtig und entscheidend für die DDR wie auch die politische Karriere Ulbrichts selbst war das Verhältnis zur Sowjetunion. Mit Hinweis auf die vergleichsweise großen wirtschaftlichen Erfolge im RGW propagierte Ulbricht Ende der 1960er Jahre das Modell DDR als Vorbild aller entwickelten realsozialistischen Industriegesellschaften und geriet darüber in ideologische Konflikte mit der KPdSU. Der Niederschlagung des Prager Frühlings stand Ulbricht wiederum positiv gegenüber. Dem tschechoslowakischen Botschafter hatte er vorher vorgeworfen, mit ihrer entschiedenen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit würde die KSČ den anderen sozialistischen Staaten in den Rücken fallen:

Damit meinte Ulbricht die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und dem damit verbundenen Personenkult, gegen die er selbst sich verwahrte, da er seine Position gefährdet sah. Beim Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR und der militärischen Zerschlagung der Reformbewegung, die als „Konterrevolution“ oder „Sozialdemokratismus“ denunziert wurde, nahm die Nationale Volksarmee nicht teil, auch wenn die offizielle DDR-Propaganda bis Ende der 1980er Jahre behauptete, sie hätte an der Invasion teilgenommen.

Auf Ulbricht geht der Standpunkt der DDR-Führung zurück, dass es normale diplomatische Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nur geben könne, wenn beide Staaten die volle Souveränität des jeweils anderen Staates anerkannten (Ulbricht-Doktrin). Dies stand im Gegensatz zur bundesdeutschen Hallstein-Doktrin, der zufolge die Bundesrepublik die Kontakte zu einem Staat abbricht, der die DDR anerkennt.