Neugründung 1998

Am 27. April 1998 wurde die „neue DPJ“ gegründet, die die Mitgliedsparteien der gemeinsamen Parlamentsfraktion vereinigte – drei davon hatten sich inzwischen zur Minseitō zusammengeschlossen. Unter Naoto Kans Vorsitz konnte die DPJ bei der Oberhauswahl 1998 ihre schwache Position in der zweiten Kammer verbessern. Allerdings scheiterte Kan 1999 bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, Yukio Hatoyama wurde sein Nachfolger.

„Ära Koizumi“ und die Wahlniederlage 2005

Aus den Unterhauswahlen 2000 ging die Partei um 34 Sitze gestärkt hervor. Eine gemeinsame Wahlstrategie mit den inzwischen auf eine Splitterpartei reduzierten Sozialdemokraten und der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa war anfangs auch gegen den populären Premierminister Jun’ichirō Koizumi erfolgreich. 2002 übernahm Kan erneut den Parteivorsitz. Im September 2003 trat die Liberale Partei der DPJ bei. Bei den Unterhauswahlen 2003, zu denen sie erstmals mit einem Schattenkabinett und einem klar formulierten Wahlprogramm (Manifesto) antrat, gewann die Partei 177 von 194 Sitzen für die Opposition: Auch wenn sie die LDP-Mehrheit nicht entscheidend angreifen konnte, war es der DPJ gelungen zur dominierenden Oppositionspartei anzuwachsen.

2004 musste Kan nach einem Skandal um versäumte Einzahlungen ins Rentensystem zurücktreten, den Parteivorsitz übernahm Katsuya Okada. Der Reformkurs von Premierminister Koizumi führte unterdessen zu inneren Streitigkeiten in der LDP. Als die geplante Postprivatisierung 2005 am innerparteilichen Widerstand zu scheitern drohte, schien die Stunde der DPJ gekommen. Koizumi ließ die Gegner der Postprivatisierung, die sogenannten „Rebellen“, aus der LDP ausschließen und rief Neuwahlen aus. Allerdings gelang es der DPJ nicht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Die hohe Popularität Koizumis, die Tatsache, dass das politische Programm der DPJ in vielen Bereichen noch radikalere Reformen als Koizumi forderte, und die nur zögerliche Thematisierung des unpopulären Irak-Einsatzes der Selbstverteidigungsstreitkräfte führten bei den Unterhauswahlen am 11. September 2005 zu einer heftigen Niederlage. Die DPJ verlor 64 Sitze, der Vorsitzende Okada trat zurück.

Seiji Maehara und der Livedoor-Skandal

Noch im September 2005 übernahm Seiji Maehara die Führung der Partei. Er gewann knapp gegen Naoto Kan, der sich wieder zur Wahl gestellt hatte. Damit entschied sich die Partei für ein jüngeres, frisches Gesicht, um sich selbst von innen erneuern zu können. Maehara selbst sagte dazu: „Ich werde daran arbeiten, die Partei wieder aufzubauen und die Demokratie auch in Japan zum Funktionieren bringen.“ Parteipolitisch ist es letztlich das Ziel, und diese Aussage war auch aus Reihen der DPJ schon zu hören, Japan dem Zweiparteiensystem näher zu bringen. So sagte am 22. Oktober 2003 (im Rahmen des Zusammenschlusses von DPJ und LP) Kan: „Die LDP sollte die Macht wenigstens einmal an die DPJ abgeben, so dass ein Zweiparteiensystem entsteht, das Regierungswechsel ermöglicht.“

Anfang 2006 versuchte die DPJ politisches Kapital aus dem Livedoor-Skandal zu ziehen: Nachdem Bilanzfälschung, Insiderhandel und aggressive Übernahmepolitik zum Zusammenbruch des Internetunternehmens Livedoor geführt hatten, wurden Vorwürfe gegen die regierende LDP laut, in die illegalen Aktivitäten von livedoor verwickelt zu sein. Eine in diesem Zusammenhang als Beweis vorgebrachte E-Mail stellte sich jedoch als von der DPJ lancierte Fälschung heraus, woraufhin Maehara am 31. März als Parteivorsitzender zurücktrat.

Am 7. April wurde der erfahrene Ichirō Ozawa mit 119 gegen 72 Stimmen für Naoto Kan zum Parteivorsitzenden gewählt. Ozawa, der den politischen Gegner LDP als langjähriger Abgeordneter, früherer Generalsekretär und Innenminister von innen kennt, sagte nach der Wahl: „Ich empfinde große Verantwortung angesichts der vor uns liegenden Aufgaben - der Erneuerung der Partei und dem Weg an die Macht.“

Gewinn der Oberhausmehrheit 2007 und Ablehnung der großen Koalition

Aus den Wahlen zum Oberhaus am 29. Juli 2007 ging die DPJ als stärkste Partei hervor. Der Wahlkampf war von einem Skandal im staatlichen Rentensystem, mehreren Ministerrücktritten und damit verbundenen Zweifeln an der Führungsstärke von Premierminister Abe bestimmt gewesen. Das Ozawa Manifesto, das Wahlprogramm der DPJ, machte drei zentrale Wahlversprechen:

• Einführung eines „Rentensparbuchs“ zur Dokumentation der Rentenansprüche
• Einführung eines Kindergelds in Höhe von 26.000 Yen und Anstrengungen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft
• Wiederbelebung ländlicher Regionen durch Förderung der Landwirtschaft mittels eines „individuellen Einkommenszuschusssystems“

Zwar war die Regierungsfähigkeit der LDP-geführten Koalition durch den Verlust der Mehrheit in der zweiten Kammer nur geringfügig beeinträchtigt, da sie im Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit verfügte. Jedoch trat der LDP-Vorsitzende und Premierminister Shinzō Abe bald nach der Wahl zurück und wurde durch Yasuo Fukuda ersetzt.

Fukuda verhandelte im Herbst 2007 mit Ichirō Ozawa angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse (Nejire Kokkai) und dem politischen Streit über die Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes über die Bildung einer großen Koalition, wobei ungeklärt ist, von welcher Seite die Initiative für die Gespräche ausging. Die Partei lehnte eine mögliche Zusammenarbeit mit der LDP ebenso wie das folgende Rücktrittsangebot von Ozawa ab. Nach dem Scheitern der Initiative intensivierte die DPJ ihre Oppositionsarbeit und drängte auf vorzeitige Neuwahlen. Durch eine Blockadehaltung behinderte sie die Regierungsarbeit: Betroffen waren insbesondere die Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes, die Mineralölsteuern und die Besetzung des Gouverneurs der Bank of Japan. Der Einsatz von Betankungsschiffen im Indischen Ozean musste unterbrochen werden, die Benzinpreise sanken für einen Monat und Toshirō Mutō, der Regierungskandidat für die Leitung der Zentralbank, wurde abgelehnt.

Wahlkampf 2009 und Regierungswechsel

Nach einem Spendenskandal um das Bauunternehmen Nishimatsu Kensetsu im März 2009 trat Ozawa zwei Monate später als Parteivorsitzender zurück. Die demokratischen Abgeordneten beider Kammern wählten am 16. Mai 2009 Yukio Hatoyama zu seinem Nachfolger. Hatoyama führte die Demokratische Partei angesichts der schlechten Umfragewerte für den LDP-Vorsitzenden und Premierminister Tarō Asō optimistisch in den Wahlkampf zum Parlament der Präfektur Tokio im Juli 2009. Die Partei errang einen historischen Sieg und konnte die LDP nach über 40 Jahren als stärkste Partei in Tokio ablösen. Asō, aus der eigenen Partei unter Druck, löste das Unterhaus auf.

Zentrales Schlagwort der DPJ im Unterhauswahlkampf 2009 war die Forderung nach einem Regierungswechsel (seiken kōtai). Im Wahlprogramm (Manifesto) machte die DPJ mehrere kostenintensive Wahlversprechen, darunter wie 2007 die Forderungen nach Kindergeld und höheren Agrarsubventionen, außerdem die Abschaffung der Autobahnmaut und des „vorübergehenden Steuersatzes“ (zantei zeiritsu) auf Benzin. Im Gegenzug versprach sie, die „Verschwendung“ (mudazukai) öffentlicher Gelder in Infrastrukturprojekten und Behörden zu reduzieren und den Einfluss der Ministerialbürokratie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen. Bei der Nominierung von Wahlkreiskandidaten kooperierte die Partei mit Verbündeten in der Opposition, darunter die Sozialdemokratische Partei (SDP) und die Neue Volkspartei (NVP). Die Unterhauswahl verschaffte der DPJ einen erdrutschartigen Sieg und die größte Mehrheit einer einzelnen Partei in der Nachkriegsgeschichte. Nach Koalitionsverhandlungen mit SDP und NVP wurde Yukio Hatoyama zum Premierminister gewählt. Im Kabinett Hatoyama stellte die DPJ 16 von 18 Staatsministern.

Die Partei musste bereits wenige Monate nach der Regierungsübernahme Einbußen in ihren Umfragewerten hinnehmen: Yukio Hatoyama war seit dem Sommer 2009 wie Ichirō Ozawa von einem Spendenskandal betroffen; und nach der Regierungsübernahme musste die Partei mehrere ihrer Wahlversprechen aus Kostengründen aufgeben oder abschwächen, darunter die Senkung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der Autobahnmaut.

Am 2. Juni 2010 erklärte Hatoyama seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Premierminister. Naoto Kan wurde am 4. Juni 2010 erneut zum Parteivorsitzenden und damit anschließend von der DPJ-Mehrheit im Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Bei den Wahlen im Juli 2010 erhielt die Partei zwar erneut die meisten Stimmen, verlor aber mehrere Wahlkreismandate und damit die Oberhausmehrheit. Im resultierenden „verdrehten Parlament“ war sie auf die Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition angewiesen, da sie nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus verfügte. Nach dem Rücktritt Kans im August 2011 wurde Yoshihiko Noda zum Parteivorsitzenden und Premierminister gewählt.

Wahlniederlage 2012 und Umbenennung

Bei der Unterhauswahl 2012 wurde die DPJ-Regierung abgewählt und Noda trat anschließend als Parteivorsitzender und Premierminister zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Banri Kaieda ernannt, unter dessen Führung die DPJ auch die Oberhauswahl 2013 sowie die Unterhauswahl 2014 deutlich gegen die LDP unter Shinzō Abe verlor. Da Kaieda 2014 seinen Parlamentssitz verloren hatte, wurde Katsuya Okada erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Dieser ging ab 2015 für eine gemeinsame Wahlstrategie eine Kooperation mit der Kommunistischen Partei Japans ein, was vermehrt zu Parteiaustritten von konservativen DPJ-Mitgliedern wie Takeaki Matsumoto führte. Im gleichen Jahr bildete die DPJ mit der Ishin no Tō eine Gemeinschaftsfraktion im Unterhaus und fusionierte mit dieser schließlich im März 2016 zur Demokratischen Fortschrittspartei. Rechtlich erfolgte dies durch eine Umbenennung der DPJ und den Beitritt der Ishin-Mitglieder in diese.

Parteivorsitzende

Hauptartikel: Wahl des Vorsitzenden der japanischen Demokratischen Partei

Ähnlich wie bei der LDP wurde der Vorsitzende formal von Abgeordneten, Parteimitgliedern und Anhängern gewählt, in den meisten Fällen aber nur von den nationalen Abgeordneten bestimmt.

Parteivorstand

Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden waren (Stand: 31. August 2011):

• der Generalsekretär Azuma Koshiishi,
• der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses Seiji Maehara
• und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (Kokkai Taisaku Iinkai) Hirofumi Hirano.

Daneben gehörten zum Vorstand unter anderem die „höchsten Berater“ (saikō komon) Tsutomu Hata, Yukio Hatoyama, Naoto Kan, Kōzō Watanabe, Satsuki Eda, Hirohisa Fujii und Katsuya Okada, die Vizevorsitzenden (fuku-daihyō), der Vorsitzende des Wahlkampfausschusses Yoshiaki Takai, der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō daikō) Shinji Tarutoko, der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō dairi) Kōriki Jōjima, die Vorsitzenden verschiedener Sachausschüsse und elf regionale Verantwortliche organisiert nach den Verhältniswahlblöcken im Unterhaus.

Das traditionell einflussreiche Amt des Vorsitzenden des politischen Forschungsausschusses (政策調査会, seisaku chōsakai) wurde wie das ganze Gremium 2009 abgeschafft, um den Einfluss der Ministerialbürokratie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen und diese stärker den vom Volk gewählten Amtsträgern in Parlament und Regierung zu übertragen. Im Juni 2010 wurde die Position vom neuen Parteivorsitzenden Naoto Kan wieder eingeführt.

National

Wahlsiege als stärkste Partei fett hervorgehoben.

Präfekturebene

Die Position der Demokratischen Partei in den Präfekturen war im Vergleich zu ihrer Stellung in der nationalen Politik schwach. Bis 2012 war es ihr nur in zwei Präfekturparlamenten landesweit gelungen, stärkste Partei zu werden: Iwate und Tokio. Insgesamt stellt sie ca. 500 der etwa 2500 Präfekturparlamentsabgeordneten landesweit. Bei den 41 Präfekturparlamentswahlen, die bei den einheitlichen Regionalwahlen 2011 durchgeführt wurden, erhielten ihre Kandidaten 16,4 % der Stimmen gegenüber 37,6 % für LDP-Kandidaten.

Nur wenige DPJ-gestützte Gouverneurskandidaten konnten sich gegen einen LDP-gestützten Kandidaten durchsetzen, darunter sind unter anderem Takuya Tasso in Iwate, Heita Kawakatsu in Shizuoka, Yukiko Kada in Shiga und Shuichi Abe in Nagano. In vielen Präfekturen unterstützten die großen Parteien aber explizit oder implizit einen gemeinsamen Gouverneurskandidaten.

Kommunalebene

Trotz ihres Rufs als städtische Partei gelang es der Demokratischen Partei auch in den (seit 2012: 20) regierungsdesignierten Großstädten nur im Einzelfall, die LDP zu schlagen; bei den 15 Ratswahlen in Großstädten, die bei den einheitlichen Regionalwahlen 2011 durchgeführt werden, erhielten ihre Kandidaten insgesamt 17,2 % der Stimmen gegenüber 24,1 % für LDP-Kandidaten. Nur in Sapporo (Hokkaidō) gewann sie eine relative Mehrheit der Mandate. Ihre starke Position im Rat der Stadt Nagoya (Aichi), das als eine Hochburg der Demokraten galt, hatte sie bei den Recallneuwahlen kurz zuvor verloren.

Mit Demokratischer Unterstützung gewählte Großstadtbürgermeister waren unter anderem Fumio Ueda in Sapporo (Hokkaidō) und Fumiko Hayashi in Yokohama (Kanagawa), wobei die Unterstützung für Kandidaten vielerorts Parteigrenzen überschreitet oder Allparteienkandidaten (ohne Kommunisten) aufgestellt werden. Jenseits der größeren Städte, Tokios Bezirken und einigen Ausnahmen ist die Kommunalpolitik wenig parteipolitisch organisiert.