„Nationalsozialistischer deutscher Rechtsstaat“ und ähnliche Ausdrücke wie „der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“ wurden von nationalsozialistischen und den Nationalsozialisten nahestehenden Juristen mehrfach verwendet, um sich affirmativ auf ein ihres Erachtens spezifisch deutsches Rechtsstaats-Verständnis zu beziehen.

„Deutsch“ bedeutet dabei vor allem eine Abgrenzung von Abstraktion und Formalität des Gesetzesrechts und stattdessen die Postulierung eines „volksnahen“, intuitiv wahrzunehmenden Rechts, bei dem das Zusammentreffen von Recht und Gerechtigkeit und die Klarheit, was beides bedeute, immer schon garantiert sei.

Am explizitesten zur Verknüpfung von „deutsch“ und „Rechtsstaat“ haben sich der NS-Funktionär Hans Frank und der schon zu Weimarer Zeiten einflussreiche Staatsrechtsprofessor Carl Schmitt sowie der Magdeburger Regierungspräsident Helmut Nicolai geäußert. Sie sind diejenigen, die die Wörter „deutsch“ und „Rechtsstaat“ tatsächlich direkt (Frank und Schmitt) – oder allenfalls noch getrennt durch „nationalsozialistisch“ dazwischen (Nicolai) – hintereinander stellen, und diejenigen, die mit diesen Wendungen in der Sekundärliteratur öfters zitiert werden und sich ausführlicher auf frühere deutsche Rechtsverständnisse beziehen, die durch römische und westliche Einflüsse zwischenzeitlich verschüttet gewesen seien und die es wiederherzustellen gelte.

Historische Bezugspunkte für das als spezifisch „deutsch“ angesehenen Rechts- und Rechtsstaatsverständnis sind dabei – in spekulativ-rassentheoretischer Weise – das Rechtsverständnis eines nordisch-germanischen „Urvolkes“, der mittelalterliche Rechtsbewahrungsstaat vor Rezeption des Römischen Rechts sowie von den Rechtstheoretikern des 19. Jahrhunderts vor allem Lorenz von Stein, Rudolf Gneist, Otto von Gierke und – mit Einschränkungen – auch Robert von Mohl.

In der Sekundärliteratur sehen einige Autoren den Nationalsozialismus im Allgemeinen und den nationalsozialistischen Rechtsstaatsbegriff im Besonderen als Kulminationspunkt einer tatsächlichen Tendenz der deutschen Geschichte. Dies gilt ebenso im Allgemeinen (vgl. den Artikel „deutscher Sonderweg“) wie auch der Geschichte des Rechtsstaatsbegriffes im Besonderen (Maus und Bäumlin/Ridder), ohne dass diese Autoren sich freilich die Rückprojektion des Rechtsstaatsbegriffe auf Zeiten weit vor 1800 und die positive Bewertung jener Tendenz sich zu eigen machen würden. Andere sehen in dem nationalsozialistischen Rechtsstaatsbegriff entweder einen (objektiven) Missbrauch und/oder jedenfalls einen (subjektiv) unehrlichen Gebrauch des Wortes (Stolleis). Andererseits nehmen andere Autoren die nationalsozialistische Beanspruchung des Wortes „Rechtsstaat“ zwar zur Kenntnis, charakterisieren diese Verwendungsweise aber ohne nähere Begründung dennoch als „Rechtsstaatskritik“ (Schellenberg). – Viele Autoren schließlich, insbesondere der älteren Generation, ignorieren das Phänomen aber weithin.

Verwendungsweise bei Hans Frank

Hans Frank (damals bayerischer Justizminister, Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz und Präsident der Akademie für Deutsches Recht; später „Generalgouverneur“ für das besetzte Polen) veröffentlichte 1934 in dem – 1931 gegründeten – NS-Organ Deutsches Recht einen Aufsatz mit dem Titel „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“ als Abdruck einer zuvor von ihm im Deutschlandsender gehaltenen Rundfunkansprache. Der Ausdruck „deutsche[r] Rechtsstaat“ kommt nur in der Überschrift vor und wird nicht genauer erklärt.

Im ersten Satz des Aufsatzes heißt es ohne Beifügung des Adjektivs: „Der Staat Adolf Hitlers, das machtvoll geeinte Deutsche Reich des Nationalsozialismus, ist ein Rechtsstaat.“ Das spezifisch Deutsche an diesem Rechtsstaat ist anscheinend, dass der Inhalt seiner Rechtsordnung der „Rechtspolitik des Deutschtums“ entspreche; und in diesem Sinne werden dann eine ganze Reihe von nationalsozialistischen Rechtssetzungsakten aufgezählt, für die beansprucht wird, dass sie im deutschen Interesse seien. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Rechtsstaatsbegriffs und der Frage, ob es Äquivalente in anderen Sprachen gibt, findet nicht statt.

Zwei Aspekte geben aber dennoch näheren Aufschluss über den in diesem Begriff von „deutsche[r] Rechtsstaat“ implizierten Rechtsbegriff:

Verwendungsweise bei Carl Schmitt

Nach Carl Schmitt stellen die Wendung Franks und seine eigenen Wendungen von 1934 „nationalsozialistischer Rechtsstaat“ und „nationalsozialistischer deutscher Rechtsstaat“ den „tiefe[n] Bedeutungswandel“, den das Wort „Rechtsstaat“ unter der Herrschaft des Nationalsozialismus insbesondere gegenüber der Weimarer Zeit erfahren habe, „außer Zweifel“.

Verwendungsweise bei Helmut Nicolai

Helmut Nicolai, Jurist, Rassentheoretiker und Leiter der wohl 1933 geschaffenen „Berufsgruppe Verwaltungsbeamte“ im BNSDJ, der 1935 nach Kompetenzstreitigkeit politisch kaltgestellt wurde, stellte folgende Verbindung von Rechtsstaat und „germanischem Rechtsgedanken“ her: „Dieser neue Staat, den wir schaffen, […], ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem der germanische Rechtsgedanke an erster Stelle steht, wie er noch im Mittelalter an erster Stelle gestanden hatte, und wie er noch im Reich Friedrichs des Großen an erster Stelle gestanden hatte. Deshalb danken wir unserem Führer Adolf Hitler vor allem dafür, daß er uns Deutschen diesen Rechtsgedanken wiedergegeben hat. Ihm verdanken wir Juristen die Wiedererweckung des sittlichen Rechtsgedankens, die Neuschaffung des deutschen nationalsozialistischen Rechtsstaates.“

Was diesen „germanische Rechtsgedanke“ seines Erachtens ausmacht, wird von Nicolai an dieser Stelle nicht ausgeführt.

Verwendungsweise bei Edgar Tatarin-Tarnheyden

Edgar Tatarin-Tarnheyden, nach Habilitation 1922 in Marburg Professor in Rostock, sprach 1933 affirmativ vom „völkischen Rechtsstaat“.

1934 bezeichnet er den Rechtsstaat als „vor allem deutschen Wert“: „Schon, daß der Rechtsstaat nicht selbstverständlich ist, beweist, daß Staat und Recht nicht dasselbe sind. Diese Vermählung des Staates mit dem Recht hat der national-soziale Staat von vornherein auf seine Fahne geschrieben; […]. Der Rechtsstaat ist ein ewiger menschlicher und vor allem deutscher Wert, aus dem sich erst die Gemeinschaft des Volkes vollendet. […]. Der Rechtsstaat bedeutet grundsätzlich Bindung auch des Handelns der Staatsorgane an unverletzliche Rechtsnormen, die freilich nicht unbedingt Gesetzesnormen zu sein brauchen […]. Demgegenüber muß vertreten werden, daß das Prinzip des Rechtsstaats […] sich stets gleichbleibt, wobei die ‚Bindung an das Recht‘ keineswegs mit positiver Gesetzmäßigkeit [gemeint: Gesetzmäßigkeit im positivistischen Sinne] identisch ist. Auf die Rechtsnorm kommt es freilich an, das führt aber keineswegs zu formaler Gesetzmäßigkeit“.

Otto von Schweinichen: Rechtsstaat nach „germanische[r] Tradition“

Otto von Schweinichen sprach 1935 von einem „in dieser Weise [nämlich der der „germanischen Tradition“] nur für uns Deutsche gültigen rechtsstaatlichen Denken“. Dies sei nun „in moderner Gestalt fortzusetzen. Denn das Wesen des Nationalsozialismus, des von ihm ergriffenen Rechts- und Staatsdenkens, ist gerade die Überwindung des wertneutralen Positivismus, der das positive Gesetz als Selbstzweck versteht und insofern bereits mit dem Recht identifiziert.“ Zuvor bezog sich von Schweinichen bereits auf den Sachsenspiegel, Friedrich den Großen sowie außerdem auf Platon.

Kurt Groß-Fengels

Ähnliche Wendungen bei anderen Autoren

Ähnliche Formulierungen wie die Rede vom „deutschen Rechtsstaat“ fanden sich bei anderen Autoren.

Abweichende Positionen

Abweichende Positionen, die um der begrifflichen Radikalität willen, den Begriff „Rechtsstaat“ aufgeben wollten, blieben randständig. Sie sind, soweit ersichtlich, gerade nicht von politischen Funktionären, sondern ausschließlich von jüngeren Akademikern überliefert.

Zu nennen sind hier vor allem der Carl Schmitt-Doktorand, Günther Krauß, sowie Ernst Forsthoff (auch ein Schmitt-Schüler, aber seit 1933 Professor und davor schon Privatdozent).

• Krauß erklärte: „Der Begriff Rechtsstaat ist an die verfassungsrechtliche Lage des 19. Jahrhunderts gebunden; für den Staat des 20. Jahrhunderts hat er keine Berechtigung mehr.“
• Forsthoff warf zwar einerseits – wie oben bereits zitiert – dem liberalen Staat vor, zu Unrecht zu beanspruchen, ein Rechtsstaat zu sein. Andererseits war er aber doch der Ansicht, dass das Wort „Rechtsstaat“ „rein aus liberalem Denken hervorgegangen“ sei, und es deshalb nicht nur ein „terminologischer Mißgriff“ sei, das Wort weiterzuverwenden. Vielmehr würden damit „notwendig die Assoziationen und Emotionen aus[gelöst], die nun einmal an ein solches Wort gebunden“ seien.

Krauß und Forsthoff waren sich mit denjenigen, die den Rechtsstaatsbegriff affirmativ für den Nationalsozialismus verwandten, in der Ablehnung eines formell-gesetzesstaatlichen Rechtsverständnisses einig, aber anders als die Haupttendenz in der nationalsozialistischen Diskussion nicht der Ansicht, dass sich der Rechtsstaatsbegriff von einem solchen formellen Rechtsstaatsverständnis lösen lasse – weshalb sie für die Aufgabe des Begriffs plädierten.

Bewertung nach 1945

Probleme des Forschungsstandes

Diese Erklärungsansätze lassen jeweils gewisse Probleme offen:

A. Schellenberg und Šarčević müssen einen wahren Rechtsstaatsbegriff beanspruchen, den die nationalsozialistische Verwendung des gleichen Wortes verfehle. Damit verhält sich deren Position bloß spiegelbildlich zur nationalsozialistischen Position, die den liberalen Rechtsstaat als Gesetzesstaat verwirft und für sich beansprucht, das wahre Rechtsstaatsverständnis zu haben.

1. Um dieser bloßen Gegenüberstellung von Behauptung und Gegenbehauptung zu entgegen, bezieht sich Schellenberger, auf die Prägung, die der Rechtsstaatsbegriff in der „frühliberalen Bewegung des Konstitutionalismus“ erfahren habe.

Damit bleiben aber immer noch drei Schwierigkeiten bestehen: a) Kein Wort ist davor gefeit, im Laufe der Zeit Bedeutungsverschiebungen zu erleiden. Die ursprüngliche Bedeutung ist also letztlich kein geeigneter Kritikmaßstab. b) Schellenberger ignoriert die Mitprägung, die der Rechtsstaatsbegriff auch schon im 19. Jh. durch konservative Autoren erfahren hat. c) Schellenberger umgeht die Frage, wie liberal denn überhaupt der deutsche Früh- und (später) Nationalliberalismus waren.

2. Šarčević vermeidet diese Probleme, indem er stattdessen ein logisches Argument vorbringt: Ein sinnvoller Begriff von Rechtsstaat müsste eine engere Bedeutung als Staat haben.

Dies ist zweifelsohne zutreffend, nur lautete die NS-Position nicht: ‚Alle Staaten sind Rechtsstaaten‘, sondern ‚Nazi-Deutschland ist ein Rechtsstaat und bspw. die Weimarer Republik war kein Rechtsstaat.‘ Der Sinn dieser nationalsozialistischen Behauptung mag kritisiert werden, aber sie bedeutete keine sinn-lose Verwendung des Wortes „Rechtsstaats“.

Auch die Verknüpfung, die nach Šarčević zwischen dem von ihm selbst als „materiell“ bezeichneten nationalsozialistischen Rechtsstaatsverständnis und einer „monistisch[en]“ Auffassung von „Staat und Recht [als] identische Phänomene“ besteht, ist nicht völlig klar. Šarčević schreibt: „Seine [des nationalsozialistischen Rechtsstaats] Materie ist das Volk als Ganzes“ – im Gegensatz zum in Individuen zersplitterten Volk des liberalen Staates – „und der Führer als einzige, konkrete Verkörperung des völkischen Willens und einzige Quelle von Vernunft und Recht.“ (S. 214) Daran sei zu sehen, wie verhängnisvoll es sei, wenn das Recht nur von der vuluntas (vom Willen) des Gesetzgebers abhängig gemacht werde und nicht auch von ratio (Vernunft) durchdrungen sei. (S. 217 f.)

Daran bleibt unklar, wie die Berufung auf Vernunft eine Lösung bieten soll, wenn doch – wie Šarčević selbst schreibt – auch für den nationalsozialistischen Führer Vernunft beansprucht wurde. Außerdem ist es zwar eine zutreffende Beschreibung, dass in der nationalsozialistischen Realität die Konkretisierung des „materiellen“ Rechts(staats)-Inhalts vom Führerwillen abhing. Aber das verweist auf das Dilemma aller Naturrechtstheorien, dass sie – entgegen ihrem Anspruch auf reine Vernunft, göttliche Offenbarung oder natürliche Evidenz – nicht ohne eine menschliche Instanz, die die jeweilige Definition des vermeintlich natürlichen, vernünftigen, göttlichen usw. Rechts durchsetzt, auskommen.

Damit ist der Hinweis auf das Führerprinzip zwar eine zutreffende Beschreibung der nationalsozialistischen Rechtswirklichkeit, aber keine zutreffende Beschreibung (und damit auch keine tragfähige Grundlage für eine Kritik) der nationalsozialistischen Rechtstheorie. Denn materielle Rechtsstaats-Theorien im von Šarčević gemeinten anti-positivistischen Sinne vertreten per definitionem eine dualistische Auffassung von Staat und Recht: es gibt ein Recht vor und über dem Staat – und so auch im Falle des nationalsozialistischen Rechtsstaats.

Wie für alle Naturrechtler, war auch für die Nazis das, was Recht sein soll, gerade nicht Resultat einer voluntaristischen Entscheidung eines Gesetzgebers

• „Das Recht ist kein irdisches Ding, das man aus menschlichen Gesetzen erfahren kann, sondern die ewige Lebensordnung, die durch das Gesetz nur in Form gebracht wird, das Recht soll stets in Einklang stehen mit dem sittlichen Gesetz in den Sternen und unserer Brust.“ (Nicolai)
• „Das Recht ist die Seele jedes Staates. Die Gesetzgebung hebt es an das Licht das Bewußtseins.“ (Frank)
• „Wir sind im Rechtsleben verwurzelt, das Recht ist unser Lebenselement. […] Wir wissen Recht und Unrecht zu trennen und haben keinerlei byzantinische oder staatsabsolutistische Neigungen. Wir können vor allem Recht und Willkür, einen leeren Machtspruch von einem Rechtsspruch wohl unterscheiden.“ (Schmitt)
• „Das Recht entsteht […] nicht aus dem Staat. […]. Das Recht […] wurzelt als Lebensordnung des Volkes im Volke, ist Ausfluß und Ausdruck des Geistes des Volkes. […]. Der Führer steht daher vor allem und vor allen unter der Treuepflicht, unter dem Rechte.“ (Lange)

Der nationalsozialistische Rechtsstaat sollte ja gerade kein Gesetzes- oder Gesetzgebungsstaat sein, so Schmitt, Freisler, Lange, Ipsen; und auch in Carl Schmitts berüchtigtem Aufsatz zur Ermordung von Röhm und anderen setzt der Führer nicht etwa Recht, sondern: „Der Führer schützt das Recht“. In dieser Weise konzeptionierte auch Otto von Schweinichen den „Führerwillen als […] Willen zur Feststellung“ – nicht: Setzung – „und Durchsetzung von Recht“

Danach bleibt also unklar, wie die nationalsozialistische Auffassung des Verhältnisses von Staat und Recht als monistisch beschrieben (und verworfen) werden soll, wenn gleichzeitig erkannt wird, dass das nationalsozialistische Rechtsstaatsverständnis „materiell“ (substantialistisch) war.

B. Stolleis vermeidet die Schwierigkeit, einen wahren Begriff von Rechtsstaat behaupten zu müssen, sondern beschränkt sich auf den Vorwurf, dass die nationalsozialistischen Akteure ihre „taktische“ Berufung auf den Rechtsstaat gar nicht ernstgemeint hätten. Dieser Vorwurf lässt sich jedoch – außer ansatzweise bei Carl Schmitt – anhand der Quellentexte nicht erhärten; auch Stolleis selbst führt dafür keine Zitate an.

C. Die Position, dass die Nationalsozialisten zu Recht ein materielles Rechtsstaatsverständnis beansprucht haben, steht spiegelbildlich vor dem gleichen Problem wie Schellenberg: Zwar mag sich zeigen lassen, dass das nationalsozialistische Rechtsstaatsverständnis – mutatis mutandis – objektiv in einer Traditionslinie mit früheren und späteren materiellen Rechtsstaatsverständnissen steht. Subjektiv beanspruchten die nationalsozialistischen Autoren – abgesehen von Schmitts Bezugnahme auf Gneist und Stein sowie Tatarin-Tarnheydens auf Gierke – aber Novitätscharakter für ihren Rechtsstaatsbegriff, und zwar nicht nur in Bezug auf dessen rassentheoretische Grundierung, sondern tendenziell allgemein nicht nur gegenüber der Weimarer Republik, sondern auch gegenüber dem 19. Jahrhundert, das pauschal unter einem undifferenzierten Begriff von „liberal“ subsumiert wurde.

• Es ist wissenschaftlich unzureichend, die nationalsozialistische Charakterisierung des 19. Jahrhunderts als liberal unbesehen zu übernehmen und auf dieser Grundlage einen qualitativen Unterschied zwischen dem nationalsozialistischen und dem vorweimarer Rechtsstaatsverständnis zu behaupten.
• Aber es wäre auch unzureichend, aufgrund des nicht demokratisch-parlamentarischen Charakters sowohl des konstitutionell-monarchischen als auch des nationalsozialistischen Rechtsstaatsverständnis beide einfach gleichzusetzen. Der spezifische Modernitätsanspruch, gerade von „konservativen Revolutionären“ wie Carl Schmitt (aber auch originären Nationalsozialisten), und zwar sowohl in Bezug auf deren eigene Gegenwart als auch deren rückblickende Kritik am 19. Jahrhundert müssten in eine umfassende Analyse deren Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs eingehen.

Eine solch umfassende, historisch vergleichende Analyse war auch von Hilger nicht beansprucht, der sich vielmehr erklärtermaßen „auf eine[n] vornehmlich deskriptiven Ansatz, von dem aus die [nationalsozialistischen] Auffassungen zum Begriff des Rechtsstaats ausführlich dargestellt werden sollen“ beschränkte.

D. Unbeantwortet und in dieser Deutlichkeit auch nicht einmal gestellt, ist schließlich die Frage, woraus Carl Schmitts tendenzieller Strategiewechsel von einer substantialistischen Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriff zum in Erwägung ziehen dessen Aufgabe zu erklären ist. Dies liegt daran, dass die einen in Schmitt einen Kritiker „des“ Rechtsstaats schlechthin sehen, die zweiten meinen, Schmitt habe vor und nach dem Nationalsozialismus keinen materiellen, sondern einen formellen Rechtsstaatsbegriff vertreten (so Schuller), und die dritten, die Schmitts materiell orientierte Vereinnahmungsstrategie am deutlichsten herausarbeiten, sein Schwanken 1935 übersehen. Allein Ule vermutet, dass jener Strategiewechsel „durch die Untersuchungen seines [Schmitts] Schülers Krauß unterstützt worden waren“. Dagegen vermutet Hilger, dass Schmitt „Krauß […] als Sprachrohr benutzte“ – aber weniger wegen des Rechtsstaats selbst, als vielmehr im Ränkespiel mit Koellreutter. Beide Vermutungen werden aber nicht durch Quellen belegt. Die Hypothese von Hilger leidet zusätzlich daran, dass sie zwar ggf. die Positionierung von Krauß erklären kann, aber auf die zugrundeliegende Frage nach der (Um)positionierung von Schmitt keine Antwort gibt. –

Bei den Aufsätzen von Ule und Schuller fällt dagegen vor allem die – je unterschiedliche – apologetische Funktion auf.

• Schmitts NS-Engagement wird von Ule zu einer negativen „charakterlichen Eigenschaft“ ent-politisiert und individualisiert. Demgegenüber sei das NS-Engagement von Koellreutter – Ules akademischem Lehrer – zwar blauäugig, aber vom Glauben an den „Ewigkeitswert“ des Rechtsstaats getragen gewesen. Dass Koellreutter seinerseits beanspruchte, (im Vergleich mit Schmitt) der authentischere Nationalsozialist zu sein, spielte für Ules Bewertung „charakterliche[r] Eigenschaften“ anscheinend keine Rolle. Auch die Frage, ob ein Nationalsozialismus mit Verwaltungsgerichten als kleineres Übel im Vergleich zu einem Nationalsozialismus ohne Verwaltungsgerichte anzusehen sei und deshalb ein Engagement für ein Nationalsozialismus mit Verwaltungsgerichten als „Verdienst“ zu bezeichnen sei, kommt bei Ule gar nicht erst auf.
• Während Ule in Übereinstimmung mit der nach 1945 lange Zeit herrschenden Geschichtsschreibung das nationalsozialistische Engagement deutscher Rechtswissenschaftler vor allem als Engagement von Carl Schmitt darstellt, wendet sich Wolfgang Schuller, der nicht nur Professor emeritus der Universität Konstanz, sondern laut Selbstzitierung auch Autor der – ehemals nationalrevolutionären, mittlerweile pluralistischeren – Zeitschrift Mut ist, gegen diese Stigmatisierung Schmitts und erinnert daran, dass der Kampf gegen die „Leere“ eines formellen Rechtsstaatsverständnisses durchaus nicht nur das Anliegen Carl Schmitts war – freilich nicht, um jenen Kampf in Frage zu stellen, sondern um für Verständnis für den Extremismus, der Schmitt dabei unterlaufen sei, zu werben. – Diese Erinnerung bringt Schuller mit doppelter Stoßrichtung vor: zum einen in Einebnung des Unterschiedes zwischen Nationalsozialismus und „real existierendem Sozialismus“ und zum anderen als Inpflichtnahme der herrschenden Lehre: „Das Gerechtigkeitserfordernis hat jedoch in mittelbarer Form Eingang in das Staatsdenken der Nachkriegszeit gefunden, und auch hier hat Carl Schmitt – gewiß nicht als einziger – mit seiner Kritik positive Wirkung entfaltet: Der materielle Rechtsstaat ist in der Form des Sozialstaates ein fester Bestandteil des deutschen Staatslebens und der wissenschaftlichen Diskussion geworden. Sogar die Kritik am nulla-poena-Satz ist, man scheut sich fast, es zu sagen, ist auf unerwartete Weise [bei den Mauerschützen-Prozessen] aktuell geworden.“ (S. 131)

Literatur

Weblinks

• Lothar Becker: Rezension des o.g. Buches von Christian Hilger. H-Net Reviews, Januar 2004

Siehe auch

• Deutsches Recht (Rechtstradition)
• Historische Rechtsschule
• Deutscher Sonderweg
• Theodor Maunz
• Ernst Rudolf Huber
• Kieler Schule
• Unrechtsstaat
• Rechtsstaat

Einzelnachweise

1. ↑ Siehe die folgenden Einzelnachweise zu den verschiedenen Äußerungen. Die Quellen wurden erschlossen anhand der Zitierungen in der Sekundärliteratur:
   • Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9, S. 11–82, hier S. 74, Fn. 191 (Zitierung von Hans Frank: „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“⁠^a. In: Deutsches Recht, 1934, S. 120–123);
   • Ulrich Schellenberg: Die Rechtsstaatskritik. Vom liberalen zum nationalen und nationalsozialistischen Rechtsstaat. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.): Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich (Recht – Justiz – Zeitgeschichte, Band 41). Müller, Heidelberg 1985, S. 71–88, hier S. 83; [Fehl]Zitierung in Edgar Tatarin-Tarnheyden: Grundlagen des Verwaltungsrechts im neuen Staat. In: Archiv des öffentlichen Rechts 1934, S. 345–358, hier S. 349: „deutsche[r] Rechtsstaat, der [im Original vielmehr: „‚deutsche Rechtsstaatlichkeit‘ (…), die“] nie und nimmer mit dem manchesterlich-marxistischen liberalen Rechtsstaat seligen Angedenkens verwechselt werden darf“;
   • Richard Bäumlin, Helmut Ridder: [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat. In: Richard Bäumlin u. a.: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (= Reihe Alternativkommentare, hrsg. von Rudolf Wassermann). Band 1: Art. 1–20. Luchterhand, Neuwied / Darmstadt, S. 1340–1389, hier S. 1359, Rn. 24 (Zitierung von Carl Schmitts Bezugnahme auf Franks Wendung in Der Rechtsstaat. In: Hans Frank (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. 3–10, hier S. 10);
   • Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 117–133, hier S. 129 (Zitierung in indirekter Rede von „etwas Urdeutsches“ in Bezug auf den Rechtsstaat als Äußerung von Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 [zugl. Diss. Uni Marburg 1936] [bei Schuller ohne Seitenangabe])
   • und im Übrigen anhand der Literaturangaben von Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003.
2. ↑ Schlussfolgerung anhand der Quellentexte:
   • aus der grammatischen Struktur von Franks Formulierung „[d]er deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“: Der „deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“ ist nicht ein „Rechtsstaat Adolf Hitlers“ (neben anderen – und sei es hypothetischen – „Rechtsstaat[en] Adolf Hitlers“), sondern er ist spezifisch durch seine vermeintlich oder tatsächlich deutschen Charakteristika geprägt.
   • aus der Gegenüberstellung von „deutsche[r] Rechtsstaatlichkeit“ und „manchesterlich-marxistischen liberalen Rechtsstaat“ bei Tatarin-Tarnheyden;
   • aus Nicolais Postulierung eines „Rechtsstaat[s], […] in dem der germanische Rechtsgedanke an erster Stelle steht“ (Hervorhebung hinzugefügt);
   • aus der Gegenüberstellung von (negativ bewertetem) „römische[m] Recht“ und (positiv bewertetem) „deutsche[m] Gemeinrecht“ durch Hans Frank, an die sich dort unmittelbar die Rede vom „nationalsozialistischen Rechtsstaat“ anschließt;⁠^b
   • aus Schmitts affirmativer Bezugnahme auf den (vermeintlichen) Versuch von Stein und Gneist, „mit Hilfe eines ‚deutschen‘, auf die Harmonie von Staat und Gesellschaft hinzielenden Rechtsstaatsbegriffes die Unterordnung des Staates unter die bürgerliche Gesellschaft aufzuhalten“ (da Stein und Gneist ohnehin auf Deutsch schrieben, ist „deutsch“ hier nicht nur die Bezeichnung der linguistischen Zugehörigkeit des Begriffs, sondern impliziert die Behauptung einer spezifischen Verbindung zwischen angenommenen deutschen Nationaleigenschaften und dem Inhalt dieses Rechtsstaatsbegriffs).
   • In der Sekundärliteratur wird Nicolais Rede vom „Rechtsstaat, […] in dem der germanische Rechtsgedanke an erster Stelle steht“, Schmitts Berufung auf Stein und Gneist und Schmitts diesbezügliche Wendung „mit Hilfe eines ‚deutschen‘ […] Rechtsstaatsbegriffes“ von Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 86 und 105 zitiert.
   • Darüber hinaus ist anerkannt, dass die Ausdrücke „deutsche[r] Rechtsstaat Adolf Hitlers“ (Frank), „nationalsozialistischer deutscher Rechtsstaat“ (Schmitt) und „deutsche[r] nationalsozialistische[r] Rechtsstaat“ (Nicolai) nicht einen vermeintlichen „Rechtsstaat“ bezeichnen, der bloß zufällig auf deutschen Staatsgebiet lag, sondern einen solchen, der – nach Ansicht der Begriffsverwender – gerade durch sein vermeintliches Deutschsein spezifisch charakterisiert war:
   • Detlef Georgia Schulze: Rechtsstaat versus Demokratie. Ein diskursanalytischer Angriff auf das Heiligste der Deutschen Staatsrechtslehre. In: ders., Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne (= StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A, Band 2). Westfälisches Dampfboot, Münster, 2010, S. 553–628, hier S. 569 f. sieht die Ausführungen Heinrich Langes zum Thema Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat (und wohl auch die Position von Schmitt ebd.) als von einer „anti-westliche[n] und antisemitische[n] (‚artfremd‘ etc.) Stoßrichtung“ geprägt.
   • Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 88 beschreibt die Position von Hans Frank wie folgt: „Es gelte die dem deutschen Volk ‚ureigene‘, ‚ewige Rechtsidee‘ wieder zur vollen Entfaltung zu bringen und es nicht länger zum ‚Objekt der abstrahierenden Sätze des Formalrechts‘ zu degradieren.“ Von Frank wird also – nach Ansicht von Hilger – eine bestimmte „Rechtsidee“ (oder vielleicht auch die „Rechtsidee“ an und für sich) als dem „deutschen Volk“ eigentümlich („ureigen“) angesehen.
   • Die Verwendungsweise von Nicolai beschreibt Hilger (S. 86) mit den Worten: „Der Ausdruck ‚Rechtsstaat‘, den Nicolai […] verwendet, […] kann implizit mit dem Sinn verbunden werden, daß ein Staat ‚Rechtsstaat‘ ist, wenn er den ‚deutschen Rechtsstaatsgedanken‘ […] verwirklicht.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
   • In besonders deutlicher Weise dienen nach Hilger die von Schmitt dem Wort „Rechtsstaat“ beigefügten weiteren Wörter dem Zweck, mit dem Gesamtausdruck einen (neuen) „Individualbegriff“ zu schaffen: „Wer nun“ – so Schmitts Auffassung nach Darstellung von Hilger (S. 104) – „vom Dritten Reich als Rechtsstaat sprechen wolle, müsse dies unmißverständlich durch die Rede ‚von dem einen nationalsozialistischen deutschen Rechtsstaat‘ zum Ausdruck bringen. Auf diese Weise will Schmitt klarstellen, daß es sich beim ‚nationalsozialistischen Rechtsstaat‘ nur um einen Individualbegriff handeln kann, der ebenso einzigartig und ‚konkret‘ ist der nationalsozialistische Staat selbst.“
   • Andrea Nunweiler: Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im „Dritten Reich“. Nomos, Baden-Baden 1996, S. 286 f. schreibt in Bezug auf Walther Merk und zwei weitere Rechtshistoriker: „Gerade in der Beachtung dieser Prinzipien [nämlich, dass der „Staat ‚bei der bewußten Rechtsbildung nicht Erzeuger des Rechts, sondern bloß Geburtshelfer ist‘⁠^c“] wird die spezifisch germanisch-deutsche Rechtsstaatlichkeit des nationalsozialistischen Staates gesehen: ‚Der deutsche Staat ist ein Rechtsstaat.‘⁠^d ‚Römischer Auffassung war das Recht ein Machtspruch der staatlichen Obrigkeit …⁠^e Ganz anders unsere germanisch-mittelalterliche Auffassung. Ihr ist das Gesetz nicht Machtspruch, sondern Weistum […]. Der Staat ist nicht Herr des Rechts, sondern der Diener seiner Verwirklichung. Er gleicht einem Brennglas, in dem die Rechtsharmonie aufgefangen und verstärkt wird. Das ist der Inhalt des deutschen Rechtsstaats.‘⁠^f“ Bereits über die Weimarer Zeit schreibt dieselbe (S. 354): „In diesen Aussagen zum germanisch-mittelalterlichen Recht klingt eine deutliche Präferenz für das Eigene, das Gemeinschaftlich-Emotionale im Gegensatz zum Individualistisch-Rationalen, das man dem fremden römischen Recht zuschreibt, an.“ Auf S. 405 komm sie zu dem Gesamtergebnis: „Die Beschäftigung mit deutscher Rechtsgeschichte […] geschieht in einer Atmosphäre hoher Emotionalität und massiver Aversion gegen alles Fremde.“
   • Walter Ott, Franziska Buob: Did legal positivism render german jurists defenceless during the Third Reich? In: Waldemar Schreckenberger, Christian Starck (Hrsg.): Praktische Vernunft, Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Verhandlungen des 15. Weltkongresses der internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) in Göttingen, August 1991. Steiner, Stuttgart 1993, S. 100 lässt nicht nur das schwierig zu übersetzende Wort „Rechtsstaat“, sondern den gesamten Ausdruck „deutscher Rechtsstaat Adolf Hitlers“ – wie andere spezifische NS-Begriffe, aber im Unterschied zu längeren Zitaten aus deutschen Texten – unübersetzt stehen.
   ^a 

   Der Titel steht bereits im Original in Anführungszeichen, ohne dass dies distanzierend gemeint wäre oder sonst ein Grund ersichtlich ist.

   ^b 

   „Als Grundlage […] gilt Punkt 19 des Programms der NSDAP., der folgende These aufstellt: ‚Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.‘ Durch diese These sind uns Weg und Aufgaben klar vorgeschrieben. Die nationalsozialistische Rechtspolitik fordert von uns: Die Sicherung des deutschen Volkes in einem nationalsozialistischen Rechtsstaat, […].“ – Hans Frank: Einleitung. Grundsätze des nationalsozialistischen Rechtsdenkens und Rechtswollens. In: ders. (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. XIII–XXIV, hier S. XIII.

   ^c 

   Walther Merk: Wachstum und Schöpfung im germanischen Recht. In: Beiträge zur Neugestaltung des Deutschen Rechts. Festgabe der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät Marburg zum 70. Geburtstag des Erich Jung, Marburg 1937, S. 127–175, hier S. 129.

   ^d 

   Gustav Klemens Schmelzeisen: Das Recht im Nationalsozialistischen Weltbild (= Neugestaltung von Recht und Wirtschaft, Heft 2). Leipzig 1934, S. 58.

   ^e 

   Auslassung ohne eckige Klammern durch Nunweiler.

   ^f 

   Gustav Klemens Schmelzeisen: Vom deutschen Recht und seiner Wirklichkeit. Düsseldorf 1933, S. 54 f.
3. ↑ Vgl. etwa:
   • Helmut Nicolai: Die rassengesetzliche Rechtslehre. Grundzüge einer nationalsozialistischen Rechtsphilosophie (= Gottfried Feder (Hrsg.): Nationalsozialistische Bibliothek, Heft 39). Eher, München 1932, S. 10: „Wenn nun der Römer gefragt wurde, was rechtens sei, so […] schlug er das Gesetzbuch auf, […] der alte Deutsche […] konnte sich nicht auf eine Anordnung der Staatsgewalt berufen, sondern mußte sein Gewissen befragen.“
   • Carl Schmitt: Der Führer schützt das Recht. In: Deutsche Juristen-Zeitung, 1934, S. 945–950, hier S. 949: „Es […] ist ein seit langem geübter Kunstgriff deutschfeindIicher Propaganda, gerade dieses Isolierverfahren [nämlich die Unterscheidung zwischen ‚rein juristischer Tatbestands‘- oder ‚Nicht-Tatbestandsmäßigkeit‘] als allein ‚rechtsstaatlich‘ hinzustellen.“
   • In der Sekundärliteratur äußern sich allgemein zur Anti-Formalität des nationalsozialistischen Rechtsstaatsverständnisses (ohne spezifische Bezugnahme auf das Adjektiv „deutsch“) bspw. Michael Stolleis und Christian Hilger. Maus, Bäumlin / Ridder und Schulze (bei unterschiedlichen Nuancierungen, die sie im Einzelnen vornehmen) sehen das Charakteristikum der herrschenden deutschen Lehre vom Rechtsstaat (auch in weiten Teilen der Geschichte vor und nach dem NS) gerade durch deren Substantialismus bzw. ihre Anti-Formalität charakterisiert, im Unterschied zu – als formal oder prozedural klassifizierte – westlichen Konzeptionen der rule of law und des État légal.
4. ↑ Von einem „volksnahen deutschen Recht“ sprach in den Quellentexten ausdrücklich Wilhelm Coblitz (Vorbemerkungen. In: Hans Frank (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. VII–XI); im Übrigen, Schlussfolgerung aus der nationalsozialistischen Distanzierung vom juristischen Experten-Diskurs, z. B.:
   • Schmitts affirmative Bezugnahme auf Gneists Satz „Der Rechtsstaat ist kein Juristenstaat“;
   • Nicolais pejorative Charakterisierung des Römischen Reiches als „Juristenstaat“, der kein „Rechtsstaat“ gewesen sei;
   • dessen Forderung der Jurist solle „nicht mehr ein Paragraphenheld und seelenloser Bürokrat […], kein Buchstabengelehrter und kein Formaljurist“ sein (Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 74).
   Entsprechend kritisierte Hans Frank: Einleitung. Grundsätze des nationalsozialistischen Rechtsdenkens und Rechtswollens. In: ders. (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. XIII–XXIV die vermeintliche „Entfremdung zwischen dem lebensnahen Volksempfinden und dem Recht“ (S. XIV) sowie „volksfremdes Gesetzesrecht“ (S. XV); stattdessen forderte er, das Recht müsse „um des Volkes wegen“ da sein (S. XIV). Die Akademie für Deutsches Recht wolle keine „lebensfremde Gelehrtenzunft, sondern eine im Volk und Leben verwurzelte und für Volk und Leben praktisch nützbare Einrichtung“ sein (S. XXII f.). In der Sekundärliteratur weist Andrea Nunweiler (Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im „Dritten Reich“. Nomos, Baden-Baden 1996, S. 357, 352) darauf hin, dass Walther Merk bereits in den 1920er Jahren statt der „unseligen Entfremdung zwischen Recht und Volk“ Gesetze forderte, die „eine Sprache sprechen, die dem Volk verständlich ist“.
5. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 211, 212: „Ganz überwiegend liegt den [während der NS-Herrschaft vertretenen] Rechtsstaatsbegriffen ein Wirklichkeitsverständnis zugrunde, welches nicht zwischen Sein und Sollen trennt, sondern die höchsten Normen als Teil einer werthaften Natur ansieht. […]. Diese Werte können ferner nicht im Wege der Erfahrung erkannt werden, ihre Gewinnung erfolgt durch ‚Einfühlen‘, ‚Intuition‘ bzw. ‚Instinkt‘ oder ‚phänomenologisch‘. […]. Überwiegend werden die jeweils höchsten Werte als den Gesetzen übergeordnete Rechtsquellen in den Rechtsbegriff aufgenommen.“ (Hervorhebung hinzugefügt).
6. ↑ In den Quellentexten verknüpfte Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 13 f. (im Original ist der Satz insgesamt hervorgehoben) Recht und Ethik folgendermaßen: „Durch die Verbindung mit dem absoluten ethischen Begriff der Wahrheit […] erscheint das Recht dem nordischen Denken als das höchste Gut schlechthin.“ Siehe auch Günther Krauß, Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 32–33, 58: „der wahre Rechtsstaatsgedanke oder – was für uns dasselbe ist – der Gedanke an einen ‚unmittelbar gerechten Staat‘“. – Dementsprechend war die Unterscheidung zwischen Gesetzen einerseits und Moral, Sitte und Sittlichkeit andererseits – so die Erkenntnis der Sekundärliteratur – der Hauptkritik („Ausgangspunkt der Entrüstung“) der nationalsozialistischen Autoren am liberalen Rechtsstaatsverständnis: Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 12, 205–211 zu den nationalsozialistischen Konzeptionen des Verhältnisses zwischen Recht und moralischen „Werten“.
7. ↑ Siehe in den Quellentexten Carl Schmitts (Fn. 63) und Hans-Peter Ipsens (Fn. 160) Postulierung von „offenkundige[r]“ bzw. „unmittelbar[er]“ Gerechtigkeit und die oben schon erwähnte Distanzierung vom juristischen Experten-Diskurs und von – die Unmittelbarkeit quasi unterbrechenden – Gesetzbüchern und aus der Sekundärliteratur: Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 96 f.: „Auf diese Weise [der des ‚konkreten Ordnungsdenkens‘] erfolgt nach Auffassung Schmitts der unmittelbare, nicht durch Gesetzesanwendung vermittelte Durchgriff auf die Gerechtigkeit des Einzelfalls.“
8. ↑ Zitierung von Frank und Schmitt bei Maus und Bäumlin/Ridder, von Frank und – sinngemäß – Nicolai bei Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 87, 86 und dazu S. 80–81 die beiden Abschnitte „Die ‚Rasse‘ als Determinante des Rechts“ und „Der Staat als Vermittler ‚germanischen Geistes‘“.
9. ↑ Carl Schmitt kritisierte in Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 717 (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 41) darüber hinaus die Rezeption des Römischen Rechts als „ungeheure geistige […] [U]nterw[e]rf[ung]“ der „Deutschen“; auch die Weimarer Verfassung sieht er – Infolge des „Zusammenbruchs von 1919“, also der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg – als „geistige Unterwerfung unter fremde Rechts- und Staatsbegriffe“. Vgl. bereits für die rechtshistorische Diskussion der Weimarer Zeit Andrea Nunweiler: Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im „Dritten Reich“. Nomos, Baden-Baden 1996, S. 356 f.: „negativen von außen kommenden Ereignissen“; „‚Eindringen jüdischer Rechtsvorstellungen durch die Bibel‘“ (Quellenzitat); „Rezeption des spätrömischen Rechts“; „Antike, Humanismus, Rationalismus, Liberalismus, die Lehren von der Staatssouveränität und die Ideen der Französischen Revolution […] [wurden] primär als das Fremde“ – im Kontrast zum „germanischen Rechtsstaat“ (357 unten) – „wahrgenommen und als Bedrohung des Eigenen empfunden“.
10. ↑ Vgl. Otto von Schweinichen („germanische Traditionen“ des „rechtsstaatlichen Denken[s]“ seien „in moderner Gestalt fortzusetzen“ [Fn. 103]) und Hilger („Maßstab für die weitere Rechtsentwicklung im Nationalsozialismus“ [Fn. 41]). Vgl. bereits für die rechtshistorische Diskussion der Weimarer Zeit Andrea Nunweiler: Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im „Dritten Reich“. Nomos, Baden-Baden 1996, S. 353 f., 356: „Rechtserneuerung nach germanisch-mittelalterlichem Vorbild“; „Wunsch nach […] Rechtserneuerung durch an Anbindung […] an die Epochen der deutschen Rechtsgeschichte, in den Staat und Recht als genuin germanisch erschienen“.
11. ↑ Siehe dazu die Einzelnachweise im Abschnitt Bewertung in der nachnationalsozialistischen Forschung.
12. ↑ Seite 120–123. Der Titel steht bereits im Original in Anführungszeichen, ohne dass dies distanzierend gemeint wäre oder sonst ein Grund ersichtlich ist.
13. ↑ Auch im Schlusssatz auf S. 123 kommt noch einmal das Wort „Rechtsstaat“ vor: „Als Reichsjuristenführer bin ich überzeugt, daß es uns im Verein mit allen Schichten des deutschen Volkes gelingen wird, den Rechtsstaat Adolf Hitlers in jedem Augenblick so aufzubauen, daß niemand in der Welt wagen kann, diesen Rechtsstaat irgendwann wegen seines Rechtes anzugreifen.“
14. ↑ Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats auf Wikisource.
15. ↑ Ermächtigungsgesetz auf Wikisource.
16. ↑ Walter Pauly: Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Bd. 60, 2001, S. 73–105, hier S. 104: „Parallel zur Apotheose des ‚Führers‘ verlief […] der Verfall des Gesetzesbegriffs, der weitgehend seiner formalen Kriterien […] entkleidet wurde.“
17. ↑ Text des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs: documentarchiv.de.
18. ↑ edocs.fu-berlin.de, S. 105, Fn. 65.
19. ↑ Für letztere Lesart spricht, dass die Reichsregierung – abgesehen von der Einschränkung in Art. 2 HS 2 – durch das Ermächtigungsgesetz ohnehin schon zur Setzung von Reichsverfassungsrecht befugt war. Hätte nun durch Gesetz vom 30. Januar 1934 jene Einschränkung wegfallen sollen, so hätte es nahegelegen, (z. B. im Rahmen des Gesetzes vom 30. Januar 1934 oder durch separates Gesetz) die Streichung jenes Halbsatzes zu beschließen. Dass dieser naheliegende und einfache Weg nicht gegangen wurde, sondern stattdessen Art. 4 des Gesetzes vom 30. Januar 1934 („Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.“) beschlossen wurde, legt nahe, dass damit Landesverfassungsrecht gemeint ist, zu dessen Setzung die Reichsregierung bis dahin nicht befugt war.
20. ↑ In dem gleichen Jahrgang der Zeitschrift Deutsches Recht finden sich u. a. auch noch die Aufsätze von Frank Lebensrecht, nicht Formalrecht (S. 231–233) und Aufgabe des Rechtslebens nicht die Sicherung der Paragraphenanwendung, sondern vor allem Sicherung des Volkslebens (425–427). Vgl. zu Franks Antiformalismus auch: Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 89 f.
21. 1 2 Hans Frank: „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“. In: Deutsches Recht 1934, S. 120–123, hier S. 121. Bei Frank ist die gesamte zitierte Passage hervorgehoben
22. ↑ „Rechtssicherheit“ ist bei Frank hervorgehoben. Im folgenden Jahr erfährt der Begriff der Rechtssicherheit eine explizite (Neu)definition durch Frank. Während der Begriff traditionell bedeutet, dass Verlass darauf ist, dass das geltende Recht angewendet wird und dadurch die Ausübung der Staatsgewalt berechenbar gemacht wird, wird der Begriff von Frank unmittelbar an die „Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Ordnung“ geknüpft. „Rechtssicherheit“ sei dann garantiert, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung gesichert ist: „Ist diese innere und äußere Ordnung durch ein deutsches Rechtssystem und durch eine volksverbundene Rechtsanwendung gewährleistet, so ist der Grundsatz der Rechtssicherheit im vollkommensten Sinne durchgeführt.“ – Hans Frank: Einleitung. Grundsätze des nationalsozialistischen Rechtsdenkens und Rechtswollens. In: ders. (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. XIII–XXIV, hier S. XVI. Eine entsprechende Umkehrung nahm Hermann Göring im gleichen Jahr in einem Vortrag in der Akademie für Deutsches Recht vor: Nicht „der einzelne und seine egoistischen Ziele“, sondern das „Volk“ solle „rechtsgesichert und rechtsgeschützt“ sein – und in diesem Sinne sagte er, dass die Rechtssicherheit in der Weimarer Zeit „aufs tiefste erschüttert gewesen“ sei. Daher forderte er, dass die Gesetze nicht nach ihren Buchstaben, sondern nach „Sinn und Zweck“ interpretiert werden: „Gesetze aber bleiben tote Buchstaben, die ihren Zweck nicht erfüllen, ja, die sogar mehr schaden können als nützen, wenn nicht die Gewähr gegeben ist, daß sie auch überall und zu jeder Zeit ihrem Sinn und Zweck gemäß vollzogen und erfüllt werden. […] [D]ie ordnungsmäßige und zweckentsprechende Anwendung der Gesetze […] ist Rechtssicherheit“. Im weiteren Verlauf der gleichen Schrift lehnt es Göring dann ausdrücklich ab, dass der Staat gegenüber dem Gesetzesbrecher seinerseits an die Gesetze gebunden bleibt: „Wir bezeichnen es nicht als Rechtssicherheit, wenn der Staat seine Organe und Machtmittel denen treulich zur Verfügung stellt, die unter diesem Schutz ihn und seine Zwecke bekämpfen wollen.“ – Hermann Göring: Die Rechtssicherheit als Grundlage der Volksgemeinschaft. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 5, 7, 9 oben, Hervorhebung hinzugefügt; siehe auch S. 10 Mitte, 12 unten / 13 oben. Zur nationalsozialistischen Umdeutung des Begriffs der Rechtssicherheit siehe auch Helmut Seydel: Die zwei Begriffe der Rechtssicherheit. In: Deutsche Rechtswissenschaft 1936, S. 84–86, hier S. 85: „Dieser Begriff der Individualsicherheit kann gewiß nicht unser Begriff der Rechtssicherheit sein. […]. Ganz bewußt hat die Führung dem Richter bedeutende Vollmachten erteilt, weniger berechenbar, aber umso gerechter zu entscheiden.“
23. ↑ Hans Frank: „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“. In: Deutsches Recht 1934, S. 120–123, hier S. 121. Bei Frank ist die zitierte Passage hervorgehoben.
24. ↑ „Es ist nicht an dem, daß …“ – bzw. in einem weiter unten angeführten Zitat: „Es ist an dem, daß …“ – ist eine altertümliche Wendung, die Frank im Sinne von „Es ist nicht so, daß …“ bzw. „Es ist so, daß…“ verwendet.
25. ↑ Hans Frank: „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“. In: Deutsches Recht 1934, S. 120–123, hier: S. 122.
26. ↑ Hans Frank: Geleitwort. In: Hans Heinrich Lammers, Hans Pfundtner (Hrsg.): Die Verwaltungs-Akademie. Ein Handbuch für den Beamten im nationalsozialistischen Staat. 2. Auflage, Spaeth & Linde, Berlin / Wien 1939, unpaginiert (Loseblattsammlung – die 1. Auflage war wohl ca. 1934 erschienen): „Das Recht ist die Seele jedes Staates. Die Gesetzgebung hebt es an das Licht das Bewußtseins.“
27. ↑ Vgl. dazu Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 88: „Obwohl Frank des öfteren den Zusammenhang von ‚Blut‘, ‚Rechtsgefühl‘ und Recht hervorhebt, wird die ‚erbliche‘ Veranlagung in Bezug auf das Recht nicht […] ausdrücklich zu einem ‚rassengesetzlichen‘ Determinismus gesteigert, demzufolge die ‚Rasse‘ allein den Menschen in einer konkreten Situation auf eine ganz bestimmte Entscheidung festlegt. Vielmehr ist sie [nach Frank] nur eine und nicht allein maßgebliche Voraussetzung dafür, die ‚richtige‘ Entscheidung zu treffen.“
28. ↑ Hans Frank: „Der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers“. In: Deutsches Recht 1934, S. 120–123, hier S. 122. Hervorhebung von „Weltallgemeinheit“ hinzugefügt; Original-Hervorhebung getilgt.
29. ↑ Hans Frank: Rede. In: Helmut Nicolai, Hans Frank: Reden gehalten auf der ersten Kundgebung der Berufsgruppe Verwaltungsbeamte im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 14. September 1933 in Berlin mit einer Einführung von Manfred Bilke (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 31–45, hier S. 41 f. Original-Hervorhebung, die bei Frank den kompletten ersten Satz des Zitates umfasst, getilgt.
30. ↑ Hans Frank: Einleitung. Grundsätze des nationalsozialistischen Rechtsdenkens und Rechtswollens. In: ders. (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, XIII–XXIV (XIII). Die Passage nach dem Doppelpunkt ist bei Frank hervorgehoben.
31. ↑ An dieser Stelle ist tatsächlich die philosophisch-ethische Bedeutung von „materialistisch“ (im Gegensatz zu „idealistisch“) und nicht die juristische Bedeutung von „materiell“ (im Gegensatz zu „formell“) gemeint.
32. ↑ documentarchiv.de. Dieser Programmpunkt wird auch in den Vorbemerkungen (S. VII–XI) des „Schriftleiter[s]“ (Redakteurs) des Handbuches, Wilhelm Coblitz, zitiert. Im Anschluss daran schreibt er: „Die Rezeption des römischen Rechts wurde, auch schon in vornationalsozialistischer Zeit, als das Ereignis erkannt, welches die Entwicklung eines volksnahen deutschen Rechts verhinderte“, und er postuliert dann: Wenn das Recht dem „Rechtsempfinden“ derer, deren Lebensverhältnisse zu regeln sind, entspreche, dann verschwinde auch der „Gegensatz zwischen Moral und Recht, Rechtsempfinden […] und der gesetzten Rechtsnorm“.
33. ↑ Hans Frank: Einleitung. Grundsätze des nationalsozialistischen Rechtsdenkens und Rechtswollens. In: ders. (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, XIII–XXIV (IX). Siehe zur Kritik an Abstraktionen auch noch: Hans Frank: Rede. In: Helmut Nicolai, Hans Frank: Reden gehalten auf der ersten Kundgebung der Berufsgruppe Verwaltungsbeamte im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 14. September 1933 in Berlin mit einer Einführung von Manfred Bilke (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 31–45, hier S. 44: „Die Akten vergehen, aber das Leben bleibt, lassen Sie sich nicht zum Knecht einer Formalabstraktion stempeln, […].“ (Hervorhebung getilgt).
34. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 88.
35. ↑ Schmitt verweist auf seinen eigenen Aufsatz: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713 f. (gemeint: ff.; der Aufsatz endet auf S. 718) [= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42]. Die beiden Zitate finden sich im ersten Absatz von Abschnitt I. und im letzten Absatz von Abschnitt II. – An der zweiten Stelle fordert Schmitt, „vorbehaltlos von dem einen nationalsozialistischen deutschen Rechtsstaat“ zu sprechen, und nicht mit einem unspezifischen Begriff von Rechtsstaat „dem nationalsozialistischen Staat von außen vorzuschreiben suchen, was er zu tun hat“ (Hervorhebung im Original).
36. ↑ Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 199.
37. ↑ Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 199 (Hervorhebung im Original).
38. ↑ Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 191 (Hervorhebung im Original). Vgl. Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 105.
39. ↑ Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 190.
40. ↑ Siehe dazu den Abschnitt „Erste Entwicklungsetappe Rechtsstaat vs. Polizeystaat“ des Artikels „Rechtsstaatsbegriff“.
41. ↑ Carl Schmitt: Der Rechtsstaat. In: Hans Frank (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. 3–10, hier S. 4: „[B]ereits R. Mohl selbst (Enzyklopädie [Encyklopädie der Staatswissenschaften], 1872, S. 88) [hat] gegen das Gerede über den Gegensatz von Rechts- und Polizeistaat protestiert“.
42. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 714 f. (= Deutsche Verwaltung, 1934, S. 35–42, hier S. 37) (Hervorhebung der Namen getilgt).
43. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 715 (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 37): „Dann erst tritt das uns allen aus unserem Rechtsstudium und aus den verwaltungsrechtlichen Lehrbüchern bekannte: dritte, das positivistische Stadium ein.“ Die negativen Bezugspunkte für Schmitt sind nun Otto Mayer und Gerhard Anschütz.
44. ↑ Lorenz Stein: Verwaltungslehre. Erster Teil. 2. Auflage, Cotta, Stuttgart 1869, S. 296 f. (Hervorhebung im Original).
45. ↑ Vgl. Steins Bezugnahme (S. 299 oben) auf Robert von Mohl: Literatur der Staatswissenschaften. Band I. S. 297 ff.
46. ↑ Gemeint sein könnte Johann Friedrich Herbart, der sich in seinem Buch Allgemeine praktische Philosophie auch staatstheoretisch äußerte; vgl. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen, 1855, S. 244 (wo die Vornamen aber auch nur abgekürzt sind).
47. ↑ Gemeint sein könnte Christian Jakob Kraus, der über „staatswirthschaftliche“ Fragen publizierte und dessen Nachgelassenen Philosophischen Schriften laut Katalog der Staatsbibliothek Berlin von Johann Friedrich Herbart bevorwortet wurden.
48. ↑ Richard Bäumlin: Stichwort Rechtsstaat. (PDF; 190 kB). In: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich, Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 3. Auflage, Kreuz, Stuttgart 1987, Sp. 2806–2818, hier Sp. 2806: „Vorweg ist festzuhalten, daß der R[echtsstaat] eine Begriffsbildung der deutschen Staatslehre des 19. Jhs. ist. Dieser R[echtsstaat] soll den Staat im Interesse der bürgerl. Gesellschaft unter obrigkeitsstaatl. Bedingungen beschränken. So unterscheidet sich der R[echtsstaat] von vornherein von der britischen Rule of Law, die nicht nur als ein den Staat begrenzendes, diesen vielmehr auch konstituierendes (repräsentativstaatl. bzw. demokratisches) Prinzip gemeint ist.“
49. ↑ Tatsächlich endet das wörtliche Zitat, das Schmitt anführt, insoweit bereits auf S. 180 (mit dem Ende des vorletzten Satzes auf dieser Seite).
50. ↑ Vgl. zu Gneist auch: edocs.fu-berlin.de, S. 26, wo darauf hingewiesen wird, dass Gneist – in Abgrenzung von den „Nachbarn im Westen“, was dort als Anspielung auf die Französische Revolution interpretiert wird, für Deutschland den Geist der Mäßigung und Gerechtigkeit in Anspruch nahm.
51. ↑ Rudolf Gneist: Der Rechtsstaat. Springer, Berlin 1872.
52. 1 2 Auslassung bei Schmitt nicht gekennzeichnet.
53. ↑ Beide Hervorhebungen im Original bei Gneist, von Schmitt ohne Kennzeichnung getilgt.
54. ↑ Bei Schmitt Rechtschreibung ohne Kennzeichnung modernisiert: „Willkür“.
55. ↑ Hervorhebung im Original bei Gneist; von Schmitt ohne Kennzeichnung getilgt.
56. ↑ Auf S. 180 leicht gekürzt ggü. der Zitierung bei Schmitt
57. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 715, rechte Spalte Mitte (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 38, rechte Spalte oben). Schmitt spricht von „fremder Denkweise“ in Bezug auf „derartig festgelegte Worte“, womit die in der jeweils vorhergehenden Spalte erwähnte „liberale Auffassung [… des] Rechtsstaat[s]“ bzw. „gesetzesstaatliche Konstruktion“ gemeint ist.
58. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 714 (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 36).
59. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 713 (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 35), wo Schmitt jeweils in der linken Spalte zunächst – unter Bezugnahme auf Frank – vom „nationalsozialistischen Rechtsstaat“ spricht und dann in der rechten Spalte „Rechtsstaat“ im liberalen Sinne mehrfach in Anführungszeichen setzt, u. a.: „jene Publizisten, die uns über den ‚Rechtsstaat‘ belehrten‘“ und: „Denjenigen […], die im Falle van der Lubbe fortwährend vom ‚Rechtsstaat‘ sprachen, lag offenbar nicht in erster Linie daran, daß ein übles Verbrechen die gerechte Strafe fand.“
60. ↑ Die auf Gneist und Stein zeitlich folgende Entwicklung charakterisiert Schmitt als „die Abtrennung des Rechts von Religion und Sittlichkeit; […]; die Verwandlung von Recht und Gerechtigkeit in ein positivistisches ‚ziviles Zwangsnormengeflecht‘, dessen ganze Gerechtigkeit in der Rechtssicherheit, d. h. in seiner Berechenbarkeit besteht; das Ideal der Justizförmigkeit aller Staatsakte und der Grundsatz der ‚Gesetzmäßigkeit‘ der Verwaltung, ja, der normativistischen Bindung des gesamten staatlichen Lebens, die Recht und Gesetz zum bloßen Fahrplan der bürokratischen Maschine macht.“ (Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201 [192]).
61. ↑ Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“?. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 192 (Hervorhebung im Original). Die fragliche Stelle lautet in Gänze (S. 192): „Der Sieg dieses bürgerlichen Rechtsstaats über den christlichen wie über den Hegelschen Sittlichkeitsstaat war entschieden, als es einem als ‚konservativ‘ anerkannten Autor: Friedrich Julius Stahl (Jolson), gelungen war: Hegels Staatsphilosophie bei den deutschen Konservativen als ‚undeutsch‘ zu diskreditieren und den christlichen Staat durch die Kombination ‚christlicher Rechtsstaat‘ in das Begriffsnetz des Rechtsstaates hineinzuführen. Die im Streit zwischen christlichem Staat und Rechtsstaat verblüffend einfache Begriffskombinatorik eines ‚christlichen Rechtsstaates‘ arbeitete mit dem Kunstgriff eines inhaltlosen, ‚rein formalen‘ Begriffes. ‚Der Rechtsstaat bedeutet überhaupt nicht Ziel und Inhalt eines Staates, sondern nur Art und Charakter, dieselben zu verwirklichen.‘ Dieser berühmte Satz stellt Ziel und Inhalt gegen Art und Charakter und benutzt die bekannte und beliebte Trennung von Zweck und Mittel in einer besonderen Weise. Er mußte zu dem Ergebnis führen, daß nicht, wie sonst, der Zweck das Mittel, sondern umgekehrt, das Mittel, eben der zum bloßen Mittel gewordene Rechtsstaat, den Zweck heiligen konnte.“ Zu dem Stahl-Zitat siehe den Artikel Rechtsstaatsbegriff#Forschungskontroverse: Gab es eine Etappe der Formalisierung des Rechtsstaatskonzeptes?. Schmitt ist allerdings wohl nicht der Erste, der Stahl im Sinne eines formellen Rechtsstaatsverständnisses liest. Jedenfalls vorbereitet ist diese Lesart bei Richard Thoma (Rechtsstaatsidee und Verwaltungsrechtswissenschaft. In: Mehdi Tohidipur (Hrsg.): Der bürgerliche Rechtsstaat. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1978, S. 499–524 [Nachdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 1910]) – dort aber im affirmativen bzw. vereinnahmenden Sinne: „Erst Stahl hat […] die stets im Streit befangene und im Flusse befindliche Abgrenzung der Staatszwecke geschieden von dem […] Streben nach einer rechtlich bestimmten Form der Verwirklichung der Staatszwecke. […]. Als ein die Form bezeichnendes, d. h. wesentlich die juristische Gestaltung des Staates betreffendes Postulat entwickeln in der Folge Lorenz von Stein, Otto Bähr und Rudolf von Gneist die Rechtsstaatsidee.“ (501) Anschütz bemerkte aber zugleich auch die „Hereinnahme eines sachlichen Elements in den Rechtsstaatsbegriff“ durch Stahl, das aber sogleich „gewissermaßen wieder ausgestrichen“ werde (520), so Thomas Lesart.
62. ↑ Ein ähnlich Angriff auf Stahl findet sich auch bei Carl Schmitt: Der Rechtsstaat. In: Hans Frank (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. 3–10, hier S. 6, wo Schmitt Stahl eine Verwandlung des „Rechtsstaats in sein Gegenteil, nämlich in einen indifferenten Gesetzesstaat“ (Hervorhebung getilgt) vorwirft.
63. ↑ Vgl. in anderem Zusammenhang Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 117–133, hier S. 122: Schmitts Herstellung eines Zusammenhangs zwischen „Judentum und Rechtsstaatsbegriff“ sei eine „tödliche Denunzierung“ gewesen.
64. ↑ Helmut Nicolai: Rede. In: ders., Hans Frank: Reden gehalten auf der ersten Kundgebung der Berufsgruppe Verwaltungsbeamte im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 14. September 1933 in Berlin mit einer Einführung von Manfred Bilke (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 15–30, hier S. 30. Bereits 1932 hatte Helmut Nicolai (Die rassengesetzliche Rechtslehre. Grundzüge einer nationalsozialistischen Rechtsphilosophie [= Gottfried Feder (Hrsg.): Nationalsozialistische Bibliothek, Heft 39]. Eher, München 1932, S. 50) geschrieben: „Auch Kant schon bekannte, daß der Preußenstaat eine vollendete ‚Republik‘ sei, was soviel sagen will, wie daß es ein Rechtsstaat im deutschrechtlichen Sinne war.“ Auf S. 4 hieß es dort: „In Wahrheit wollen wir den auf der lebensgesetzlichen Rechtslehre aufgebauten Rechtsstaat.“ und „das Dritte Reich [wird] ein Rechtsstaat sein.“ Des Weiteren tritt auf S. 33 das Adjektiv „rechtsstaatlich“ auf.
65. ↑ Vielmehr endet die Rede mit folgendem unmittelbar anschließenden Satz: „In unserem Führer Adolf Hitler […] verehren wir auch den ersten Verwaltungsbeamten des Reiches, ihm wollen wir folgen für und für, wohin er uns auch führen möge.“ (S. 30).
66. ↑ Vgl. Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 80 f., 83.
67. ↑ Helmut Nicolai: Die rassengesetzliche Rechtslehre. Grundzüge einer nationalsozialistischen Rechtsphilosophie (= Gottfried Feder (Hrsg.): Nationalsozialistische Bibliothek, Heft 39). Eher, München 1932, S. 26.
68. ↑ Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 11: „Es wird […] zweckmäßig sein, zuerst einmal eine Rasse herauszugreifen und aufzuklären, ob und wodurch sich ihre besonderen Rechtsvorstellungen […] von deren anderer Rassen […] unterscheiden. Als ein solch rassenreines Volk der Urzeit läßt sich das nordische Urvolk feststellen.
69. ↑ Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 13 f. – Im Original ist der gesamte Satz, aus dem die zitierte Passage stammt, hervorgehoben.
70. ↑ S. 14.
71. ↑ Untertitel: Grundzüge einer nationalsozialistischen Rechtsphilosophie (= Gottfried Feder (Hrsg.): Nationalsozialistische Bibliothek, Heft 39). Eher, München 1932.
72. ↑ Siehe dazu auch bereits Helmut Nicolai: Die rassengesetzliche Rechtslehre. Grundzüge einer nationalsozialistischen Rechtsphilosophie (= Gottfried Feder (Hrsg.): Nationalsozialistische Bibliothek, Heft 39). Eher, München 1932, S. 9: „[…], so müssen ehemals in Deutschland die allerbesten Zustände geherrscht haben, da es keine Gesetze gab. Keine Gesetze – das bedeutet nicht, daß es kein Recht gegeben hätte. Das Recht aber war ein Gewohnheitsrecht, das man zwar aufzeichnen konnte, das aber durch eine ‚gesetzliche‘ Anordnung nicht veränderlich war. Noch der Sachsenspiegel […] war kein Gesetzbuch im heutigen Sinne, sondern nur eine Wiedergabe des bestehenden, seit alters geltenden Volksrechts, das nicht durch einen Gesetzgeber erfunden oder zusammenphantasiert worden war“.
73. ↑ Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 38.
74. ↑ Forsthoff schrieb in Der totale Staat (Hanseatische Verlagsanstalt: Hamburg 1934, S. 17): „Ein konsequenter Verteidiger der liberalen Demokratie, Hans Kelsen, hat zutreffend festgestellt: ‚Wer absolute Wahrheit und absolute Werte menschlicher Erkenntnis für verschlossen hält, muß nicht nur die eigene, muß auch die fremde, gegenseitige Meinung zumindest für möglich halten. Darum ist der Relativismus die Weltanschauung, die der demokratische Gedanke voraussetzt.‘ Damit wird auch die Anmaßung erkennbar, die in der Bezeichnung ‚Rechtsstaat‘ für ein derartiges Staatswesen liegt. Denn ist es im Grund eine grobe Täuschung, wenn ein Staat, der zur Vollziehung der Unterscheidung von Recht und Unrecht außerstande ist, für sich mit besonderer Betonung in Anspruch nimmt, ein Staat des Rechtes zu sein“.
75. ↑ Helmut Nicolai: Rasse und Recht. Vortrag gehalten auf dem Deutschen Juristentag des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen am 2. Oktober in Leipzig (Volk / Recht / Wirtschaft im Dritten Reich [Reihe ohne Bd.-Nummerierung]). Hobbing, Berlin 1933, S. 48 f. – Die Adjektiv „total“ und „dualistisch“ stehen bereits bei Nicolai – wohl als Zeichen der Zitierung von Forsthoff – in Anführungszeichen.
76. ↑ Verfassungsneubau zum völkischen Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 1224–1230. Das Wort „Rechtsstaat“ taucht außer in der Überschrift in den Sp. 1225 und 1229 auf. – Von Hilger wurde dieser Aufsatz nicht ausgewertet.
77. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934 19, S. 21, Fn. 29.
78. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Verfassungsneubau zum völkischen Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 1224–1230, hier Sp. 1225 samt Fn. 4; vgl. auch: ders.: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934, S. 33 f. (zum „Auslandsdeutschtum“) und 34–39 (zur abgestuften Staatsangehörigkeit).
79. ↑ Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933
80. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Verfassungsneubau zum völkischen Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 1224–1230, hier Sp. 1225, Fn. 4.
81. ↑ Text des Gesetzes über die Reichsbürgerschaft: documentarchiv.de – Orthographie korrigiert.
82. ↑ Siehe dort bes. die Abschnitte „politische Motive“ und „Nationalsozialismus“.
83. ↑ Verfassungsneubau zum völkischen Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 1224–1230, hier Sp. 1227; vgl. dazu die Fundstellen zu den entsprechenden Stichwörtern im „Sachverzeichnis“ von ders.: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934, S. 179: „organisch“, „Organischer Staat“, „Organische Weltanschauung“, „Organische Wirtschaft“.
84. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Grundlagen des Verwaltungsrechts im neuen Staat. In: Archiv des öffentlichen Rechts 1934, S. 345–358, hier S. 348: „Reichsjustizkommissar Frank hat mit Recht den Rechtsstaat beim Erneuerungswillen des Nationalsozialistischen Staates immer wieder in den Vordergrund gestellt, so auf dem Deutschen Juristentag 1933 in Leipzig und zuletzt vor dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen in Berlin am 15. November d. J.“ Ders.: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934, S. 18: „[I]nsbesondere Frank hat immer wieder […] dieses Bekenntnis zum Rechtsstaat bekundet.“
85. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Grundlagen des Verwaltungsrechts im neuen Staat. In: Archiv des öffentlichen Rechts 1934, S. 345–358, hier S. 348. „Postulat der praktischen Staatspolitik“ auch in: ders.: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934 19.
86. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Grundlagen des Verwaltungsrechts im neuen Staat. In: Archiv des öffentlichen Rechts, 1934, S. 345–358, hier S. 346.
87. ↑ Vgl. zum „Ur-Nomos“ bei Tatarin-Tarnheyden ders.: Werdendes Staatsrecht. Gedanken zu einem organischen und deutschen Verfassungsaufbau. Heymanns, Berlin 1934, S. 19 und die anderen zu diesem Stichwort im „Sachverzeichnis“ (S. 181) genannten Stellen.
88. ↑ Vgl. in diesem Zusammenhang den Artikel Dritter Weg, Bedeutungen „alternative Konzepte zu Sozialismus und Kapitalismus“ und „nationalrevolutionäre Querfrontideologien“.
89. ↑ Edgar Tatarin-Tarnheyden: Grundlagen des Verwaltungsrechts im neuen Staat. In: Archiv des öffentlichen Rechts 1934, S. 345–358, hier S. 348 f.
90. ↑ Günther Krauß, Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 32–33, 64.
91. ↑ Günther Krauß, Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 59. Vgl. auch S. 63 mit – allerdings nur hypothetischem [„in Betracht zu ziehen“] – Bezug auf die „germanischen Stammesstaaten“ und das „deutsche Mittelalter“. Zu von Schweinichen siehe im Übrigen Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 119–129.
92. ↑ Auf S. 29 unten spricht Groß-Fengels ausdrücklich vom „formalen Ordnungswert des Rechts“ (Hervorhebung hinzugefügt). Vgl. dazu S. 11 das Beispiel Rechts- und Linksfahrgebot: „Die Norm ‚Rechts fahren‘ darf Geltung beanspruchen, nicht weil die Norm ‚links fahren‘ die ungerechtere wäre – sondern weil sie einfach wegen ihres Daseins einen Wert der Ordnung und der Sicherheit darstellt“.
93. ↑ Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 50.
94. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 178 behandelt Groß-Fengels unter der Überschrift „Annäherung an den ‚bürgerlich-liberalen‘ Rechtsstaatsbegriff“.
95. ↑ In seiner Einleitung macht Groß-Fengels (Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 [zugl. Diss. Uni Marburg 1936]) einen Unterschied zwischen Wissenschaft und Propaganda gelten (S. 1 f.). Er macht dabei allerdings erhebliche Zugeständnisse an das damalige politisierte Wissenschaftsverständnis, beharrt aber darauf, „daß […] dem Volk in keiner Weise gedient wäre, wenn die Wissenschaft glaubte, mit Schlagworten und einigen Federstrichen“ auszukommen. Dennoch ist auch Groß-Fengels Schrift nicht juristisch-normanalysierend, sondern – abgesehen von einigen historisch-analytischen Passagen – in erster Linie programmatisch.
96. ↑ „Selbst dann kann ein solches Abweichen [von den Regeln] als ungerecht empfunden werden, wenn im Einzelfall unmittelbare Billigkeitserwägungen für das Abweichen von der Regel sprechen.“ Letzteres müsse daher ein „Ausnahme“-Fall bleiben (S. 13, Fn. 69). Es sei „kein Mangel, wenn der Rechtsstaat ‚der Gegenbegriff gegen den unmittelbar gerechten Staat‘“ sei (S. 20), was Schmitt dem „bürgerlich-individualistischen“ Rechtsstaat zum Vorwurf macht (Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 190]). (Bei Schmitt ist die von Groß-Fengels zitierte Passage hervorgehoben; bei Groß-Fengels ist die Hervorhebung getilgt.)
97. ↑ Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 20 f.
98. ↑ Vgl. S. 38: „[E]s geht nicht an, den Aufgabenkreis der Polizei aus ihrer organischen Stellung heraus einfach zu vergrößern, ihre organische Stellung ist eben durch Gesetz festgelegt.“ S. 39: „Die Vorhersehbarkeit stellt einen nicht wegzuleugnenden Wert dar. Sie ist die Voraussetzung jeder menschlichen Unternehmungslust; ein blühendes Wirtschaftsleben ist ohne sie undenkbar. In der Voraussehbarkeit kommt der Kern dessen zum Ausdruck was man Rechtssicherheit nennt. […] Daß in einer Voraussehbarkeit gewährende Ordnung die nicht ersetzbare Entfaltung schöpferischer Kräfte des einzelnen Ordnungsunterworfenen einen besondere Antrieb erhält, ist eine Tatsache, […] Eingriffe in Freiheit und Eigentum [müssen] als wichtige Pfeiler des Lebens der Einzelperson in besonderem Maße durch Gesetz geregelt und vorhersehbar gemacht werden“ (Hervorhebung hinzugefügt). Siehe auch S. 15 (2. Absatz, ca. 2. Hälfte) sowie S. 32 („unverbrüchliche Norm, auf die sich der einzelne Volksgenosse dem staatlichen Verwaltungsorgan gegenüber berufen kann“). Anders als Frank und Göring nimmt Groß-Fengels keine substantialistisch-volksgemeinschaftliche Umdeutung des Begriffs der Rechtssicherheit vor. Das „Volk“ stellt er – anders als andere Autoren – nicht dem Einzelnen entgegen, sondern dem Staat, z. B. S. 19 unten, 20 oben: „Um des Volkes willen erkennt er [der Staat] den Wert der Selbstbeschränkung […].“ / „Beschränkung des Staates […] dem Volke aber nützt“. Siehe auch S. 14 oben, wo er bemüht ist, die „[r]evolution[äre]“ Dynamik des Nationalsozialismus im Namen des „Wohles des Volkes“ einzuschränken und 29 oben (Reglung des „Verhältnis[ses] Staat – Einzelperson durch Rechtsnormen“ „um des Volkes willen“).
99. ↑ Schmitts rassentheoretischen Kritik an Stahl referiert er neutral mit den Worten, „mag man noch so sehr davon überzeugt sein, daß die Philosophie Stahls die rassische Herkunft ihres Schöpfers nicht verleugnen kann“, und dann macht er folgenden Einwand: „so bleibt es dennoch eine Tatsache, daß Stahl mit seinen extrem theokratischen Ansichten dem Staat die Erfüllung ganz bestimmter Gerechtigkeitsideale zum Ziel setzt“, womit Groß-Fengels (S. 20) Schmitts Verknüpfung zwischen Stahls jüdischer Herkunft und dessen angeblicher formalistisch-gesetzesstaatlichen Indifferenz gegenüber der „Gerechtigkeit“ den Boden entzieht.
100. ↑ Die Darstellung des 19. Jahrhunderts durch Heinrich Langes Schrift Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat (Hanseatische Verlagsanstalt: Hamburg 1934) kritisiert Groß-Fengels dabei wie folgt: „es bleibt […] der Eindruck, daß er [Lange] hinsichtlich des 19. Jahrhunderts zuerst den Teufel an die Wand malt, um dann sagen zu wollen, daß es ganz so schlimm [meint: liberal] doch nicht gewesen sei“ S. 22. Vgl. im Übrigen die Zusammenfassung von Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 185–187.
101. ↑ Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 22, 28.
102. ↑ Vgl. zu diesem Unterschied Ingeborg Maus: Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus. Zur sozialen Funktion und aktuellen Wirkung der Theorie Carl Schmitts. 2., um ein neues Vorwort erweiterte Auflage, Fink, München 1980, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040752-7, S. 37–39, bes. S. 38 f., Fn. 76 (Digitalisat). Zu den Abstrichen, die Groß-Fengels vom Positivismus macht, siehe auch S. 13 dessen Schrift Der Streit um den Rechtsstaat, Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936): In bestimmten Fällen sei das Gesetz „bloß Sprachrohr des Rechts“, bloß „deklaratorisch“.
103. ↑ Um diese Abgrenzung der Gesetzmäßigkeit vom seines Erachtens übertriebenen Liberalismus zu untermauern, führt er auf S. 18 weiter aus: „Die Anerkennung des Wertes einer Voraussehbarkeit gewährenden Ordnung durch den Absolutismus festzustellen, ist vor allem deshalb bedeutungsvoll, weil diese Anerkennung nicht als schwächliche Konzession an die Untertanen aufgefaßt werden kann.“
104. ↑ Vgl. zum Folgenden die Zusammenfassung von Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 188–196.
105. ↑ Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 33.
106. ↑ Groß-Fengels verweist auf: Theodor Maunz: Neue Grundlagen der Verwaltung 1934, S. 33.
107. ↑ Letztlich ist es auch für Groß-Fengels der „gefährliche Gesetzespositivismus, der, um Unbilligkeiten zu vermeiden, zwar Analogie zulassen mag, aber jede außerhalb des Gesetzes stehende unmittelbare Gerechtigkeitsnorm ablehnen muß“ (S. 14).
108. ↑ Vgl. S. 33 oben und Mitte: „Führertum in der Verwaltung“ sei nicht unmöglich zu machen bzw. ihm in bestimmten Bereichen „weiten Raum zu geben“.
109. ↑ Vgl. S. 38: „In deutscher Betrachtung erscheint auch der Staat als eine unter dem Recht stehende Größe [unter Berufung auf Nicolai, Gierke und den zumindest zeitweilig stark völkisch orientierten Rechtshistoriker Walther Merk]. Weder die Einzelperson noch der Staat kann Ausgangspunkt sein, sondern ein der Rechtsanschauung des Nationalsozialismus entsprechendes harmonisches Verhältnis von Staat und Einzelperson, […].“ S. 40: „Diese [die im Sinne von Gierke] deutsche Freiheit hat nichts tun mit Zügellosigkeit und Ungebundenheit“.
110. ↑ Siehe auch bspw. S. 45: „Es entspricht nat. soz. [d. h. nationalsozialistischem] Gerechtigkeitsdenken, wenn […].“
111. ↑ Vgl. S. 18, Fn. 81: „Zwar mag man den absoluten Staat [des 17. Jh.s] ‚Rechtsstaat‘ nennen, insofern als er nie eine Despotie gewesen ist, also nie ein Staat, in dem der ‚augenblickliche Wille des Herrschers für ihn und für andere der einzige Gegenstand des organisierten Zusammenlebens ist‘. (Mohl Enc. S. 371). […] Andererseits war aber bei Beibehaltung der bisherigen Terminologie – das Verhältnis Staat und Untertan nicht durch eine Rechtsordnung geregelt“ (Hervorhebung hinzugefügt), weshalb besser bloß von einem „‚unausgebildeten Rechtsstaat‘“ zu sprechen sei. (Die Passage „nicht durch eine Rechtsordnung geregelt“ bezieht sich wahrscheinlich darauf, dass Groß-Fengels [interne] Verwaltungsnormen nicht als Rechtsnormen ansieht [S. 17, Fn. 78].)
112. ↑ Michael Stolleis: Koellreutter, Otto. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 12, Duncker & Humblot, Berlin 1980, ISBN 3-428-00193-1, S. 324 f. (Digitalisat).: „Sein Weg als Ordinarius führte von Halle (1920) nach Jena (1921), wo er seit 1921 auch als nebenamtlicher Richter am Thüring. Oberverwaltungsgericht tätig war. […] Die Reichstagswahlen vom 14. September 1930 führten ihn […] an die Seite des Nationalsozialismus“. „[A]n die Seite“ heißt wohl noch nicht Mitglied (siehe den Artikel „Otto Koellreutter“, wo der Beitritt auf das Jahr 1933 datiert wird). Koellreutter selbst legte jedenfalls Wert auf die Feststellung, Mitte April 1933 bereits Mitglied gewesen zu sein und im Sommer 1932 einen Wahlaufruf für Hitler (für die Reichspräsidenten-Wahl) unterschrieben zu haben (BA/R 43 II Nr. 906b, Bl. 69, zitiert nach Andreas Koenen: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum „Kronjuristen des Dritten Reichs“. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, S. 528, Fn. 89). Ein konkretes Eintrittsdatum ist aber auch dort nicht genannt, außer dass Koellreutter nach eigenen Angaben im April 1932 noch nicht beitreten wollte. Siehe im Übrigen Koellreutters Schrift Reichstagswahlen und Staatslehre (= Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart, Bd. 76). Mohr (Siebeck), Tübingen 1930.
113. ↑ Beitrag 15 von 1935 der von Hans-Heinrich Lammers und Hans Pfundtner herausgegebenen Loseblattsammlung Die Verwaltungs-Akademie. Ein Handbuch für den Beamten im nationalsozialistischen Staat. 1. Auflage, Spaeth & Linde, Berlin / Wien 1934 (?) ff. Vgl. die OPAC-Einträge der Österreichischen und der Deutschen Nationalbibliothek sowie die folgenden unvollständigen bzw. unklaren Zitierungen: Jörg Schmidt: Otto Koellreutter 1883–1972. Sein Leben, sein Werk, seine Zeit. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1995, S. 118, Fn. 554; Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 12, Fn. 63; Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 236 f.; fehlerhaft wohl die Datierung durch Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9, S. 11–82, hier S. 74, Fn. 191 (Digitalisat). In der 2. Auflage von 1939 scheint der Beitrag nicht erneut veröffentlicht worden zu sein (Beitrag 15 trägt dort den Titel Der deutsche Führerstaat und stammt von Lammers; von Koellreutter stammt Beitrag 25 Die politischen Formen der heutigen Staatenwelt).
114. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 35 (bei Hilger ohne Anführungszeichen), S. 56 und 63 (bei Hilger jeweils bereits in Anführungszeichen), siehe auch S. 43, 46 (letzter Satz im Haupttext), 67 f.
115. ↑ Otto Koellreutter: Der nationale Rechtsstaat. Zum Wandel der deutschen Staatsidee. Mohr, Tübingen 1932, S. 32 f.; vgl. Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 43, Fn. 158.
116. ↑ Otto Koellreutter: Der nationale Rechtsstaat. Zum Wandel der deutschen Staatsidee. Mohr, Tübingen 1932, S. 30 oben („Skeptizismus gegenüber der Übersteigerung der Grundrechtsposition durch die liberale Staatsrechtslehre“), S. 30 unten, 31 oben („prinzipielle[r] Unterschied zwischen institutionellen Garantien, die bestimmten Einrichtungen besonderen Schutz gewähren sollen, und den typischen grundrechtlichen Freiheitsrechten einer bürgerlich-rechtsstaatlich Verfassung“) – jeweils unter zustimmender Bezugnahme auf Carl Schmitt.
117. ↑ [Otto] Koellreutter: Der nationale Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 517–523, hier Sp. 517 f. So auch schon ders.: Der nationale Rechtsstaat. Zum Wandel der deutschen Staatsidee. Mohr, Tübingen 1932, S. 35: „Das Staatsnotwehrrecht ist […] die rechtliche Gestaltung der Idee der nationalen Rechtssicherheit. Kennt der bürgerliche Rechtsstaat allein den Begriff der individuellen Rechtssicherheit, […], so stellt der ‚nationale Rechtsstaat‘ das Primat der Sicherheit der nationalen Lebensordnung auf.“ (Die Anführungszeichen um „nationale[r] Rechtsstaat“ sind dabei wohl als Kennzeichnung des Selbstzitates oder als Betonung der neuen Begriffsprägung, aber nicht als Distanzierung Koellreutters zu verstehen.)
118. ↑ [Otto] Koellreutter: Der nationale Rechtsstaat. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1933, Sp. 517–523, hier S. 519.
119. ↑ Was mit diesem „deshalb“ genau gemeint ist, wird auch bei Heranziehung der beiden vorstehenden Sätze kaum klarer: „Wie im völkischen Staate das politische Erlebnis von Volk und Nation und das Gefühl für die Ehre in jedem Volksgenossen lebendig sein muß, so muß auch die völkische Rechtsidee durch das Rechtsgefühl der Volksgenossen lebendig und von jedem einzelnen Volksgenossen erlebt werden. Darin liegt vor allem, daß jeder Volksgenosse in den übrigen Volksgenossen den Rechtsgenossen sieht, und daß die Per[s]önlichkeit und Ehre jedes Volksgenossen ein untastbares Rechtsgut ist.“ – Otto Koellreutter: Deutschen Verfassungsrecht. Ein Grundriß. 3. Auflage, Junker und Dünnhaupt, Berlin 1937, S. 12, alle Hervorhebungen hinzugefügt.
120. ↑ Vgl. S. 13 oben: „Jeder Rechtsstaat enthält […] eine positive Rechtsordnung, die die politischen Lebensform des Volkes normiert, soweit sich das mit den Notwendigkeiten der politischen Existenz verträgt.“ (Hervorhebung hinzugefügt).
121. ↑ Staat. In: Der große Brockhaus. Handbuch des Wissens in zwanzig Bänden. Bd. 18. Brockhaus, Leipzig 1934, S. 3–8, hier S. 7.
122. ↑ Heinrich Lange: Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat. Ein Vortrag. Mohr, Tübingen 1934, S. 3, 41, Fn. 2.
123. ↑ Vgl. S. 17: „Das deutsche Bürgertum in der Mitte des 19. Jahrhunderts leistete dem Verfall des Freiheitsgedankens noch tatkräftig Widerstand. […]. Pflichtgefühl und Gemeinschaftsempfinden waren ihm noch nicht leere Redensarten geworden. Das Bürgertum war sicherlich liberal, nationalliberal, aber es war von dem hemmungslosen Liberalismus manchesterlicher Prägung durch eine Welt getrennt.“ Vgl. dazu Kurt Groß-Fengels: Der Streit um den Rechtsstaat. Nolte, Düsseldorf 1936 (zugl. Diss. Uni Marburg 1936), S. 22, 24, der diese von ihm positiv gewerteten, „deutsche[n]“ Seiten des 19. Jh.s noch stärker gewichtet als Lange. Carl Schmitt sieht dagegen auch die deutschen Gebiete im 19. Jh. – abgesehen von dem hinhaltenden Widerstand v. a. von Stein und Gneist – von den „Ideen von 1789“ weitgehend überflutet.
124. ↑ Roland Freisler: Rechtsstaat. In: Erich Volkmar, Alexander Elster, Günther Küchehof (Hrsg.): Die Rechtsentwicklung der Jahre 1933 bis 1935/36 (= Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, Bd. VIII: Der Umbruch 1933/36). de Gruyter, Berlin / Leipzig 1937, S. 568–577, hier S. 567: „Rechtsstaat ist ein in der deutschen Staatslehre entwickelter Begriff, den als durchdachter Begriff wohl erstmalig von Mohl […] verwandte. Der Begriff und die für ihn gefundene Wortprägung fand Eingang in die staatswissenschaftliche Weltliteratur, ohne daß fremde Sprachen für ihn ein eigenes selbständiges Wort bilden konnten.“ (Hervorhebung hinzugefügt, Original-Hervorhebung des Namens „von Mohl“ getilgt).
125. ↑ Roland Freisler: Rechtsstaat. In: Erich Volkmar, Alexander Elster, Günther Küchehof (Hrsg.): Die Rechtsentwicklung der Jahre 1933 bis 1935/36 (= Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, Bd. VIII: Der Umbruch 1933/36). de Gruyter, Berlin / Leipzig 1937, S. 568–577, hier S. 574.
126. ↑ Roland Freisler: Rechtsstaat. In: Erich Volkmar, Alexander Elster, Günther Küchehof (Hrsg.): Die Rechtsentwicklung der Jahre 1933 bis 1935/36 (= Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, Bd. VIII: Der Umbruch 1933/36). de Gruyter, Berlin / Leipzig 1937, S. 568–577, hier S. 573.
127. ↑ Hans Peter Ipsen: Politik und Justiz. Das Problem der justizlosen Hoheitsakte. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1937, S. 162.
128. ↑ Hans Peter Ipsen: Politik und Justiz. Das Problem der justizlosen Hoheitsakte. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1937, 306.
129. ↑ Hans Peter Ipsen: Politik und Justiz. Das Problem der justizlosen Hoheitsakte. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1937, S. 310 (Hervorhebung im Original).
130. ↑ Carl Schmitt: Der Rechtsstaat. In: Hans Frank (Hrsg.): Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. Eher, München 1935, S. 3–10, hier S. 9 f., wo Schmitt aber keine Quellenangaben macht.
131. ↑ Günther Krauß, Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 9–32, hier S. 9.
132. ↑ Ernst Forsthoff, [Rezension zu:] Otto Koellreutter: Der Deutsche Führerstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 538.
133. ↑ So wandte sich Forsthoff in der genannten Rezension insbesondere gegen den Satz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz), und Krauß kritisierte an der rechtsstaatlichen Denkweise, dass für sie „die funktionale Legalität einer Verfassung wichtiger [ist] als ihre substanzhafte Legitimität“; selbst als polemischer Gegenbegriff gegen den „Gesetzesstaat“ tauge der „Rechtsstaat“ nicht mehr, denn unter der Herrschaft des Nationalsozialismus trete ohnehin niemand mehr für den „Gesetzesstaat“ ein (ders., Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 9–32 [16, 30]). Zu Krauß vgl. Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 20–31, hier S. 27: „für das rechtsstaatliche Denken Stahls“ würden „überhaupt keine ‚substanziellen‘ und letzten Zwecke mehr existieren“.
134. ↑ Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969, S. 53–76, 158, Fn. 56 (Hervorhebung hinzugefügt).
135. ↑ Klaus Marxen: Der Kampf gegen das liberale Strafrecht. Eine Studie zum Antiliberalismus in der Strafrechtswissenschaft der zwanziger und dreißiger Jahre. Duncker & Humblot, Berlin 1975 (zugl. Diss. Uni. Frankfurt am Main), S. 67–69.
136. ↑ Beispielsweise nicht auf S. 69: „ihres [der Antiliberalen] Rechtsstaatsbegriffs“; ebenso auf der gleichen Seite: „nach Henkels Auffassung ein Rechtsstaat“.
137. ↑ Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9, S. 11–82, hier S. 43.
138. ↑ Richard Bäumlin, Helmut Ridder, [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat. In: Richard Bäumlin u. a.: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (= Reihe Alternativkommentare, hrsg. von Rudolf Wassermann). Band 1: Art. 1–20. Luchterhand, Neuwied/Darmstadt, S. 1359, 1362, Rn. 24, 26.
139. ↑ Ulrich Schellenberg: Die Rechtsstaatskritik. Vom liberalen zum nationalen und nationalsozialistischen Rechtsstaat. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.): Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich (= Recht – Justiz – Zeitgeschichte, Bd. 41). Müller, Heidelberg 1985, S. 71–88, bes. S. 73–78.
140. ↑ Edin Šarčević: Mißbrauch eines Begriffs – Rechtsstaat und Nationalsozialismus. In: Rechtstheorie 1993, S. 205–223, hier S. 207.
141. ↑ Vgl. S. 216: „Jede Reduzierung des Rechtsstaats auf formelle oder materielle Elemente, führt […] zu einem Rechtsstaatsbegriff, in welchem Grenzen zwischen ‚Recht‘ und ‚Staat‘ nicht mehr erkennbar sind.“ (Hervorhebung hinzugefügt), was Šarčević zu einer Ablehnung eines rein formellen Rechtsstaatsverständnis geben kann. – Zur Frage, ob es, wie Šarčević meint, tatsächlich ein sowohl formelles als auch materielles Rechtsstaatsverständnis logisch geben kann, siehe Formeller und materieller Rechtsstaat#Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit.
142. ↑ Vgl. S. 222: „Die Reine Rechtslehre erlaubt dem Rechtsstaat nicht, sich als autonomes Objekt zu konstituieren.“
143. ↑ Vgl. S. 214: „Er [Der „nationalsozialistische Rechtsstaat“] konnte nur als materieller Rechtsstaatsbegriff konzipiert werden“ (Hervorhebung im Original).
144. ↑ Vgl. S. 221: „Ein fast identisches ‚Resultat‘ ergab sich aus der Reinen Rechtslehre, die als Antipode der nationalsozialistischen Rechtsdemagogie die gleichen Symptome aufweist: […]. Kelsens Position ist […] methodologisch-monistisch, […], denn in der Reinen Rechtslehre sind Staat und Recht identische Phänomene.“
145. ↑ Vgl. S. 208: „Das Grundproblem liegt nämlich innerhalb des Dilemmas, ob der Rechtsstaat als sinnvoller Begriff in der Identitätslehre bzw. im monistisch konzeptionierten Verhältnis Recht – Staat überhaupt möglich ist.“
146. ↑ Michael Stolleis: Die Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914–1945. Beck, München 1999, S. 332: „taktisches Gefecht“, „taktische Lippenbekenntnisse zum ‚Rechtsstaat‘“, S. 334: „Am liebsten hätte er [Schmitt] den Begriff ‚Rechtsstaat‘ ganz ausgetilgt“, „halbherzige Verteidigung, falls er ‚substanzhaft‘ verstanden werde“; „Deshalb [als Mittel im Kampf um die Vorherrschaft im nationalsozialistischen Staatsrecht] propagierte er [Koellreutter] den ‚nationalen Rechtsstaat‘“, S. 335: „Schmitt selbst betonte […], das Festhalten an Begriffen wie ‚Rechtsstaat‘ […] impliziere das formalistische, bürgerliche, menschheitliche, rechtsschutzorientierte Denken des 19. Jahrhunderts.“ Siehe auch S. 329: „Fassaden eines ‚Rechtsstaats‘“ – dort aber wohl eher nicht im materiellen Sinne gemeint. In der Tat finden sich in den Schmitt-Aufsätzen aus dem Jahre 1935 – anders als in denen aus den Jahren 1933 und 1934 sowie der Zeit vor und nach dem Nationalsozialismus – Äußerungen, die die Perspektive eines Verzichts auf den Begriff „Rechtsstaat“ aufmachen, z. B.: „In einer dreigliedrig aufgebauten, in Staat, Bewegung, Volk lebendigen politischen Einheit dürfte das Wort ‚Rechtsstaat‘ in demselben Maße überflüssig werden, in dem der Ausbau einer von Grund auf neuen Ordnung sich verwirklicht. […]. Besonders in dieser letzten Unmöglichkeit [der Unmöglichkeit, analog zu „Rechtsstaat“ von „Rechtsreich“ zu sprechen] tritt zutage, daß die Kombination ‚Rechtsstaat‘ sowohl an den Rechts- wie an den Staatsbegriff einer bestimmten, dualistisch in Staat und Gesellschaft denkenden Zeit gebunden bleibt.“ – Carl Schmitt: Was bedeutet der Streit um den „Rechtsstaat“? In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1935, S. 189–201, hier S. 201. Dies heißt freilich nicht, dass Schmitt hinsichtlich der Verteidigung des substanzhaften Rechtsstaats nur „halbherzig“ gewesen sei und den Begriff „Rechtsstaat“ (egal, ob formell oder materiell verstanden) „ganz austilg[en]“ wollte, sondern das – sehr vorsichtige (S. 200: „auf die kommenden Jahrhunderte blickende Frage“; „eine sehr theoretische Frage“; „betrifft eine schwierige, auf ‚exakte‘ Weise kaum zu stellende Prognose“) – Ansprechen jener Perspektive resultiert aus einer Skepsis, ob das, was Schmitt wirklich will (nämlich eine völlige Entformalisierung des Rechtsstaatsbegriffs) wirklich möglich ist. Vgl. Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 101: „Schmitt warnt […] vor der Möglichkeit, daß mit der Verwendung des Wortes ‚Rechtsstaat‘ überkommene ‚bürgerlich-liberale‘ Sinngehalte Eingang in das nationalsozialistische Rechtsleben finden könnten.“ (Hervorhebung hinzugefügt) Und sein Bedenken betrifft dabei – wie im angeführten Zitat (das Bedauern, dass es zwar das Wort „Rechtsstaat“, aber nicht das Wort „Rechtsreich“ [im gleichen Sinne] gibt) zu sehen ist – nicht den Wortbestandteil „Recht-“, sondern den Wortbestandteil „-staat“, was wohl im Kontext der vom Nationalsozialismus beanspruchten anti-etatistischen Bewegungsorientierung zu verstehen ist.
147. ↑ Michael Stolleis: Die Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914–1945. Beck, München 1999, S. 333, 338. Anders und ohne Begründung dagegen S. 336: „Die Taktik des Regimes, sich nach außen lautstark für Recht und Ordnung einzusetzen und weiterhin mit Hilfe von Gesetzen zu regieren, nährte die Illusion, es sei mit der traditionellen Gesetzesform auch eine Rechtsbindung gewollt.“
148. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 12 f., 13: „Die rechtswissenschaftliche Literatur während des Dritten Reiches identifiziert das dem ‚bürgerlich-liberalen‘ Rechtsstaatsbegriff zugrundeliegende Rechtsverständnis mit einem Rechtsbegriff, dessen Extension allein Gesetzesnormen umfaßt. Recht sei ausschließlich Gesetzesrecht, welches begrifflich von ‚Moral‘, ‚Sitte‘ und ‚Sittlichkeit‘ unterschieden werde. Die unterstellte Weigerung, in die Definition des Rechtsbegriffs ‚moralische‘ Elemente einzubeziehen, bildet den Ausgangspunkt der Entrüstung über den ‚bürgerlich-liberalen‘ Rechtsbegriff […]. In der Identifikation von Gesetz und Recht erblickt man zugleich eine Entgegensetzung von Recht und ‚Gerechtigkeit‘ […]. Gesetze als solche seien schon deshalb makelhaft, weil sie das Resultat eines ‚willkürlichen‘ und zufälligen Kompromisses der im Parlament vertretenen Personen und Parteien darstellten, […]. Das gesetzesfxierte und ‚normativistische‘ Rechtsverständnis der ‚bürgerlich-liberalen‘ Rechtslehre wird insgesamt als typischer Ausdruck ‚jüdischen Rechtsdenkens‘ herausgestellt. […] die ‚bürgerlich-liberale‘ Rechtsstaatslehre […] anerkenne […] überpositive Normen, welche die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnten, nicht als Recht. […]. Statt eines Rekurses auf überpositive Normen bemühe sie sich im Wege gesetzesdogmatischer Systematisierung und Differenzierung um die Berechenbarkeit und Transparenz des Rechts zugunsten des Individuums.“ (Hervorhebung hinzugefügt) – Hilger setzt zwar „bürgerlich-liberale“ in distanzierende (oder zitierende) Anführungszeichen und spricht insofern von einem „Geschichtsbild“ (S. 12), aber die Frage, ob diese Bild zutreffend war (oder ob es – vielleicht aus Profilierungsgründen – den liberalen und positivistischen Charakter des vor-nationalsozialistischen Rechtsstaatsverständnisses überzeichnet), liegt außerhalb der Reichweite seiner Untersuchung. Dass er die Anführungszeichen distanzierend und nicht zitierend verwendet, ist zu vermuten, da er nirgends eine Quellenangabe für die Wendung „bürgerlich-liberaler Rechtsstaat“ macht. Tatsächlich findet sie sich aber bspw. in Schmitts Artikel Die deutschen Intellektuellen. In: Westdeutscher Beobachter vom 31. Mai 1933, zitiert nach Andreas Koenen: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum „Kronjuristen des Dritten Reichs“. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, S. 368. Vom „liberal-bürgerliche Gesetzesstaat“ sprach Freisler (siehe oben). Zur Problematik der anti-bürgerlichen bzw. antikapitalistischen Rhetorik der Nazis vgl. den Abschnitt Antikapitalismus in der NS-Ideologie des Artikels Nationalsozialismus.
149. ↑ Siehe im Einzelnen das Inhaltsverzeichnis (PDF; 285 kB) von Hilgers Buch.
150. ↑ Vgl. S. 1 und 2 der Ausgabe vom 12. Mai 1933.
151. ↑ Bernd Rüthers: Unbegrenzte Auslegung. 6., erweiterte Auflage, Mohr, Tübingen 2005, Inhaltsverzeichnis (PDF; 218 kB).
152. ↑ Andreas Koenen: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum „Kronjuristen des Dritten Reichs“. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995. Siehe im Register die S. v. Rechtsstaat genannten Stellen und außerdem die S. 109, S. 462–465, 467–469, 481, 482, 532–534.
153. ↑ Problematisch wird diese Vorgehensweise spätestens, wenn er auf S. 466 schreibt, Schmitt habe die „‚Diskrepanz‘ zwischen einem auf die Freiheit des Individuums bedachten ‚Rechtsstaat‘ und einem auf eine konkrete Ordnung bezogenen ‚gerechten Staat‘ aufgezeigt“ (Hervorhebung durch Koenen) und dabei nicht erwähnt, dass Schmitt dort seinerseits „Rechtsstaat“ in Anführungszeichen setzt – also gerade bestreitet, dass der liberale Staat ein wahrer Rechtsstaat sei, und letzteren vielmehr mit dem ordnungswahrenden „gerechten Staat“ (bei Schmitt ohne Anführungszeichen) gleichsetzt.
154. ↑ Vgl. S. 461: der „‚bürgerliche Rechtsstaat‘, der bereits in der Weimarer Republik zum festen Bestandteil des Schmitt und Forsthoff verbindenden Feindbildes gehörte“, S. 210, Fn. 22: „Wurzel seiner Kritik am ‚bürgerlichen Rechtsstaat‘“; vgl. auch S. 209: „dessen [der Gewaltenteilung] Ausprägung im ‚bürgerlichen Rechtsstaat‘ er seit Jahren kritisiert hatte“.
155. ↑ Vgl. S. 536: „Artikel […], in dem der katholische Staatsrechtslehrer [Schmitt] ausdrücklich den ‚Gegensatz von Rechtsstaat und christlichem Staat‘ sowie den begriffsgeschichtlich begründeten ‚konkreten, antichristlichen Sinn des Wortes „Rechtsstaat“‘ thematisierte“.
156. ↑ Eine der zugehörigen Fn. (S. 668, Fn. 67) enthält darüber hinaus einen sachlichen Fehler. Es heißt dort: „Statt der geplanten ‚Erwiderung‘ von Krauss schreibt Schmitt […] ein Nachwort [zur Disputation über den Rechtsstaat, Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935].“ Die Publikation enthält vielmehr sowohl eine „Erwiderung“ von Krauss (S. 70–83) als auch ein „Nachwort“ von Schmitt (S. 84–88).
157. ↑ Jörg Schmidt: Otto Koellreutter 1883–1972. Sein Leben, sein Werk, seine Zeit. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1995, S. 125, siehe auch bereits S. 124.
158. ↑ Carl Hermann Ule: Carl Schmitt, der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In: Verwaltungs-Archiv 1990, S. 1–17, hier S. 8.
159. ↑ Vgl. S. 10: „Trotz gewisser Bedenken hält er [Schmitt] an dem Begriff des Rechtsstaats fest, allerdings nur in der von jeder Allgemeingültigkeit gereinigten Fassung des deutschen Rechtsstaates Adolf Hitler. Skeptischer in bezug auf eine solche Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs ist seine Stellungnahme in dem Aufsatz ‚Was bedeutet der Streit um den Rechtsstaat?‘.“
160. ↑ Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 117–133, bes. S. 118–120.
161. ↑ Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 122–126. Vgl. zur Nachkriegszeit: Ingeborg Maus: Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus. Zur sozialen Funktion und aktuellen Wirkung der Theorie Carl Schmitts. 2., um ein neues Vorwort erweiterte Auflage. Fink, München 1980, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040752-7, S. 117 f., Fn. 157 (Digitalisat).
162. ↑ Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 117–133, hier S. 127: „Hinsichtlich des Rechtsstaats, der nun nicht mehr bürgerlich sein sollte, war das [die angestrebte „Substanz“] bei den einen der soziale oder materielle, bei Carl Schmitt aber dessen Variante, der nationalsozialistische Rechtsstaat.“ (Hervorhebung hinzugefügt).
163. ↑ Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘.
164. ↑ Ulrich Schellenberg: Die Rechtsstaatskritik. Vom liberalen zum nationalen und nationalsozialistischen Rechtsstaat. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.): Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich (= Recht – Justiz – Zeitgeschichte, Bd. 41). Müller, Heidelberg 1985, S. 71–88, hier S. 79.
165. ↑ Vgl. dazu aus der Quellenliteratur neben den bereits in Fn. 103 genannten: einerseits Carl Schmitt: Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches. Der Sieg des Bürgers über den Soldaten. Hanseatischer Verlagsanstalt, Hamburg 1934 und andererseits Arnold Köttgen: Betrachtungen zum Neubau der deutschen Verwaltung. In: Reichsverwaltungsblatt 1935, S. 65–72, hier S. 67, linke Spalte.
166. ↑ Aufgrund der postulierten Einheit von Volk und Führer wurde der sog. Staats- oder Herrscherabsolutismus vielmehr gerade als „ungermanisch“ verworfen (siehe dazu Andrea Nunweiler: Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im „Dritten Reich“. Nomos, Baden-Baden 1996, S. 163 oben, 190 (nach Fn. 335), 286 f.)
167. ↑ Carl Schmitt: Nationalsozialismus und Rechtsstaat. In: Juristische Wochenschrift, 1934, S. 713–718, hier S. 713 (= Deutsche Verwaltung 1934, S. 35–42, hier S. 35).
168. ↑ Heinrich Lange: Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1934, S. 21, 22, 37 (Hervorhebung hinzugefügt).
169. ↑ Carl Schmitt: Der Führer schützt das Recht. In: Deutsche Juristen-Zeitung 1934, S. 945–950. Siehe dazu auch Heinrich Lange: Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1934, S. 38 und 42, Fn. 29: „Der Führer schuf nicht neues Recht, er verwirklichte altes, geltendes Recht.“
170. ↑ Günther Krauß, Otto von Schweinichen: Disputation über den Rechtsstaat. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1935, S. 33–32, 64 (Hervorhebung hinzugefügt).
171. ↑ Vgl. zu diesem Problemkreis Detlef Georgia Schulze: Eine Zwischenbilanz in sieben Thesen. In: ders., Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne (= StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A, Band 2). Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 877–884, bes. S. 878–880 mit einer – nicht weiter ausgeführten – Unterscheidung zwischen „monarchischer, präsidialer, führerstaatlicher und verfassungsgerichtlicher materieller Rechtsstaatlichkeit“ (880).
172. ↑ Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986, urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9, S. 11–82, bes. S. 40–44, S. 180, 195–197 (Digitalisat). Dies.: Gesellschaftliche und rechtliche Aspekte der „Konservativen Revolution“. In: ebenda, S. 141–171 (speziell zu Carl Schmitt: S. 154–161).
173. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts Bd. 39). Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 5.
174. ↑ Carl Hermann Ule: Carl Schmitt, der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In: Verwaltungs-Archiv 1990, S. 1–17, hier: S. 14.
175. ↑ Christian Hilger: Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich. Eine Strukturanalyse. Mohr Siebeck, Tübingen 2003, S. 10.
176. ↑ Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmitt in der frühen Geistesgeschichte der Bundesrepublik. 2. Auflage, Akademie Verlag, Berlin 2002, S. 94, Fn. 119 (Digitalisat). (Ules Dissertation wurde in Jena angenommen, wo Koellreutter lehrte.)
177. ↑ Andreas Koenen: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum „Kronjuristen des Dritten Reichs“. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, S. 528. Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmitt in der frühen Geistesgeschichte der Bundesrepublik. 2. Auflage. Akademie Verlag, Berlin 2002, S. 94, Fn. 119.
178. ↑ Auf S. 130 in Fn. 58 seines hier zitierten Rechtsstaats-Aufsatzes verweist Schuller auf seinen Aufsatz: Aufgesetzte Blindheit. Carl Schmitt als zeitgenössische Erscheinung. In: Mut, Nr. 337, Mai 1997, S. 62–67.
179. ↑ Wolfgang Schuller: Der Rechtsstaat bei Carl Schmitt. Der Einbruch der Zeit in das Spiel. In: Rudolf Morsey, Helmut Quaritsch, Heinrich Siedentopf (Hrsg.): Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Duncker & Humblot, Berlin 1997, S. 117–133, hier S. 130: „Natürlich ist hier nicht der Ort, abermals darüber zu spekulieren, warum Carl Schmitt sich in dieser extremen Weise engagiert hatte; jedenfalls aber greifen Opportunismus- und Karrieregesichtspunkte bei weitem zu kurz, wenn man bedenkt, daß er nur einer von vielen bedeutenden Intellektuellen Europas und der Welt war, die sich den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts verschrieben hatten. Der Ton liegt auf ‚bedeutend‘, denn gerade das macht die Tragödie aus. […]. Nur Verachtung für sie zu hegen, ist nicht angebracht, […].“
180. ↑ Die Ausgabe Gollancz: London 1942 scheint sich von der Oxford-University-Press-Ausgabe nur durch eine kleinere Schrift zu unterscheiden. Die Abschnitte „National Socialist Law and Terror“ und „Is Germany a State?“ befinden sich in der Gollancz-Ausgabe auf S. 359–374 und 382–384.