Ulrich «Ueli» Maurer [ˈuəli] (* 1. Dezember 1950 in Wetzikon; heimatberechtigt in Adelboden und Hinwil) ist ein Schweizer Politiker (SVP). Er war vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2022 Mitglied des Bundesrates, zuerst als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (2009–2015) und anschliessend als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) (2016–2022). Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft war er 2013 und 2019.

Lebenslauf

Maurer schloss die obligatorische Ausbildung und die Sekundarschule in Hinwil ab. Er machte eine kaufmännische Lehre und erwarb anschliessend das eidgenössische Buchhalterdiplom. Von 1994 bis 2008 war er Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Bis Ende 2008 war er Präsident des Verbandes Schweizerischer Gemüseproduzenten und des Schweizer Maschinenrings. Einst war er im Verwaltungsrat der Fenaco vertreten.

Seit Anfang 2023 ist Maurer eines von fünf unabhängigen Mitgliedern der Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees, er folgte auf alt Bundesrat Samuel Schmid. Im gleichen Jahr wurde er Stiftungsrat der Limmat Stiftung, von 2002 bis 2008 war er bereits im Patronatskomitee der Stiftung.

Politische Laufbahn

Von 1978 bis 1986 war Maurer Gemeinderat von Hinwil. Von 1983 bis 1991 war er im Kantonsrat von Zürich, in seinem letzten Amtsjahr als Ratspräsident. Maurer wurde 1991 in den Nationalrat gewählt. Im selben Jahr verlor er die Wahl in die Zürcher Kantonsregierung gegen Moritz Leuenberger. In seiner Amtszeit als Präsident der SVP Schweiz von 1996 bis 2008 wurden zwölf neue Kantonalparteien sowie 600 lokale Sektionen gegründet, dabei etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz.

Am 21. Oktober 2007 kandidierte Maurer für einen von zwei Sitzen des Kantons Zürich im Ständerat, scheiterte jedoch im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang vom 25. November 2007 verlor er gegen die Grünliberale Verena Diener.

Am 26. Oktober 2007 gab Maurer seinen Rücktritt als Parteipräsident der SVP per März 2008 bekannt. Toni Brunner wurde am 1. März 2008 zu seinem Nachfolger gewählt. Mitte August 2008 wurde Maurer zum Präsidenten der Zürcher SVP gewählt.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid nominierte die SVP-Fraktion am 27. November 2008 neben Christoph Blocher auch Ueli Maurer für die Bundesratswahl 2008. Am 10. Dezember 2008 wurde Maurer im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter in den Bundesrat gewählt. Von 2009 bis 2015 war Maurer Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Am 5. Dezember 2012 wurde Maurer mit 148 von 237 möglichen und 202 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten für das Jahr 2013 gewählt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember 2015 wurde Maurer mit 173 von 210 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt. Per 2016 wechselte er vom VBS ins Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

Am 30. September 2022 gab Maurer bekannt, dass er am Ende des Jahres 2022, nach 14 Jahren, aus dem Bundesrat zurücktreten werde. Zu seinem Nachfolger wurde am 7. Dezember 2022 Albert Rösti gewählt.

Auslandbesuche als Bundespräsident

2013

DatumOrtStaatHauptgrund
1. und 2. FebruarMünchen Deutschland

Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz

8. bis 10. FebruarSchladming Österreich
19. FebruarVaduz Liechtenstein

Treffen mit dem liechtensteinischen Regierungschef Klaus Tschütscher

5. und 6. MaiVatikanstadt Vatikanstadt

Audienz bei Papst Franziskus und Teilnahme an der Vereidigung neuer Schweizergardisten

3. JuniVilnius Litauen

Treffen mit der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė

16. bis 21. JuliPeking Volksrepublik China

Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang

9. SeptemberInnsbruck Österreich

Teilnahme am Vierertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter

23. bis 25. OktoberNew York City Vereinigte Staaten
( UNO)

Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

18. NovemberPriština und Suhareka Kosovo

Treffen mit der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga und Besuch der Swisscoy

10. und 11. DezemberPretoria und Johannesburg Südafrika

Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela

2019

DatumOrtStaatHauptgrund
11. JanuarWien Österreich

Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz

23. JanuarSchaan Liechtenstein

Teilnahme am Festakt zur 300-Jahr-Feier des Fürstentums Liechtenstein

12. und 13. AprilWashington, D.C. Vereinigte Staaten

Teilnahme an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank

22. bis 29. AprilShanghai und Peking Volksrepublik China
10. MaiHelsinki Finnland

Treffen mit Präsident Sauli Niinistö und dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä sowie Parlamentspräsident Antti Rinne

14. MaiWarschau Polen

Treffen mit Präsident Andrzej Duda

16. MaiWashington, D.C. Vereinigte Staaten

Treffen mit Präsident Donald Trump

3. und 4. JuniLinz Österreich

Teilnahme am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter

8. bis 10. JuniFukuoka und Tokio Japan

Teilnahme am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure sowie Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe

23. und 24. SeptemberNew York City Vereinigte Staaten
( UNO)

Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen

18. und 19. OktoberWashington, D.C. Vereinigte Staaten

Teilnahme an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank

26. und 27. OktoberDubai und Abu Dhabi Vereinigte Arabische Emirate

Treffen mit Ministerpräsident Muhammad bin Raschid Al Maktum

28. und 29. OktoberRiad Saudi-Arabien

Treffen mit König Salman ibn Abd al-Aziz

21. NovemberMoskau Russland

Treffen mit Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew

22. NovemberNur-Sultan Kasachstan

Treffen mit Präsident Qassym-Schomart Toqajew und Premierminister Asqar Mamin

29. NovemberZagreb Kroatien

Treffen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković

Familie

Über Maurers Privatleben ist wenig bekannt. Seine Familie präsentierte er zum ersten Mal öffentlich anlässlich seines Empfangs als neugewählter Bundesrat in seinem Wohnort Wernetshausen in der Gemeinde Hinwil. Seine Frau Anne-Claude, geb. Peter, wuchs in Ghana als Tochter von Schweizer Missionaren auf. Die beiden heirateten 1976 und haben zusammen sechs Kinder, vier Söhne und zwei Töchter. Kennengelernt haben sie sich in Seattle, wo sie als Au-pair gearbeitet habe. Er selbst sei auf den Spuren seines Grossvaters unterwegs gewesen, der einst in Alaska nach Gold gesucht habe.

Aus nach eigener Aussage patriotischen Motiven verbringt er seine Ferien vornehmlich in der Schweiz. Maurer verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rassismus:

«In unserer Partei gibt es keinen Platz für Extremisten. Meine Frau wurde in Ghana geboren und ist auch dort aufgewachsen. Wir haben viele dunkelhäutige Freunde, und in unserem Haus wird mehr Couscous als Raclette gegessen.»

Kritik

Vor seiner Nomination als Bundesrat galt Maurer innerhalb der SVP als Vertreter der Politik des «Zürcher Flügels». So wurden unter seiner Präsidentschaft die umstrittenen Plakatkampagnen veröffentlicht mit Sujets wie dem Messerstecher, den nach dem Schweizer Pass greifenden braunen Händen, sowie dem schwarzen Schaf, das von der Landesflagge gestossen wird. Im Vorfeld der Bundesratswahl und nach seiner Wahl wurde von verschiedener Seite befürchtet, er würde den Rollenwechsel in eine Kollegialbehörde nicht meistern können. In der Folge wurde Maurer vorgeworfen, die Parteiinteressen über die Landesinteressen zu stellen.

Maurer trug im September 2021 das offizielle T-Shirt der sogenannten «Freiheitstrychler», der Schweizer Variante der Querdenkebewegung. Später beteuerte Maurer, er habe nicht gewusst, in welchem Zusammenhang das Motiv stehe.

Bei der Pressekonferenz am 30. September 2022 zur Ankündigung seines Rücktritts aus der Schweizer Landesregierung sagte Maurer: «Ob meine Nachfolgerin eine Frau oder ein Mann ist, ist mir eigentlich gleich. Solange es kein ‹Es› ist, geht es ja noch.» Dies kritisierten unter anderen Tamara Funiciello, Kim de l’Horizon und Mathias Wirth als Seitenhieb gegen Schwächere und Absprechen des Menschseins einer Minderheit.

Sonstiges

Als Maurer 1999 in einer Diskussionssendung auf Tele24 von Roger Schawinski als «Parteipräsident von Blochers Gnaden» bezeichnet wurde, verliess er vor laufenden Kameras das Studio.

Im Juni 2006 wurde Maurer von Alfredo Lardelli der Urkundenfälschung beschuldigt. Die Beschuldigungen erwiesen sich als nicht haltbar und Maurer wurde im November desselben Jahres freigesprochen.

2013 wurde Maurer mit dem World Telecommunication and Information Society Award der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ausgezeichnet.

2013 wandte er sich gegen Edward Snowdens Darstellung, die CIA habe einen Schweizer Bankier absichtlich betrunken gemacht, ihn ermutigt, dennoch Auto zu fahren, um ihn nach der verkehrspolizeilichen Festnahme zu «helfen», wenn er sich anwerben lasse, da dies ja voraussetze, dass die CIA sowohl die Polizisten als auch die Justiz bestochen habe.

Maurer bekleidete in der Schweizer Armee den Dienstgrad eines Majors.

2019 nahm Ueli Maurer an der Bilderberg-Konferenz teil.

Literatur

Commons: Ueli Maurer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Eidgenössische Bundeskanzlei: Der Bund kurz erklärt, Seite 63. Erschienen 2009.
  2. ↑ Thomas Angeli, Otto Hostettler: Politik: Die Macht der Bauern. In: beobachter.ch. 27. September 2016, abgerufen am 10. Mai 2021.
  3. ↑ Gieri Cavelty: Im Dienst der Giftspritzer: Ungesunde Nähe von Bund und Pestizid-Industrie. In: blick.ch. 9. Mai 2021, abgerufen am 10. Mai 2021.
  4. ↑ Ueli Maurer hat einen neuen Job. In: Blick.ch, 18. Januar 2023.
  5. ↑ Noch ein neuer Job für alt Bundesrat Maurer. In: Blick.ch, 9. Februar 2023.
  6. ↑ Vom «bad guy» zum Bundesrat, Artikel von Francesco Benini auf NZZ online, 10. Dezember 2008
  7. ↑ Beitrag SF Tagesschau
  8. ↑ Pressecommuniqués SVP (Memento vom 28. Oktober 2007 im Internet Archive)
  9. ↑ «Wir sind die einzige noch verbleibende bürgerliche Partei» Interview aus der NZZ vom 7. August 2008
  10. ↑ Tages-Anzeiger: Maurer auf dem Sprung in den Bundesrat
  11. ↑ Eine spannende Bundesratswahl. In: swissinfo. 10. Dezember 2008, abgerufen am 20. September 2011.
  12. ↑ tagesschau.sf.tv: Maurer übernimmt VBS (Memento des Originals vom 12. Dezember 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  13. ↑ Maurer ist Bundespräsident, Burkhalter sein Vize (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2023. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.. Tagesschau – Schweizer Fernsehen, 5. Dezember 2012
  14. ↑ Nur zwei Politiker erzielten ein schlechteres Resultat. bazonline.ch, 5. Dezember 2012
  15. ↑ Parmelin wird Verteidigungsminister In: Schweizer Radio und Fernsehen, 11. Dezember 2015, abgerufen am 2. Januar 2016
  16. ↑ Auf nzz.ch, abgerufen am 30. September 2022
  17. ↑ St. Galler Tagblatt vom 19. Dezember 2008, nach einem Interview im L’Hebdo
  18. ↑ Ueli Maurer lüftet das Geheimnis um seine Frau. In: Berner Zeitung. 18. Dezember 2008. Abgerufen am 3. März 2020.
  19. ↑ Ueli Maurer, vom SVP-Soldaten zum Staatsmann. In: Swissinfo. 10. Dezember 2008. Abgerufen am 31. Oktober 2021.
  20. ↑ Unbequem heisst nicht unwählbar. Leitartikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. Dezember 2008, Seite 15
  21. ↑ Martin Senti: Die SVP punktet mit Emotionen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Neue Zürcher Zeitung (Online). NZZ-Mediengruppe, 10. September 2011, archiviert vom Original am 21. Oktober 2011; abgerufen am 21. September 2011.
  22. ↑ Hubert Mooser: Maurer knackt den Jackpot. In: Tagesanzeiger Online. Tamedia AG, 15. September 2011, abgerufen am 20. September 2011.
  23. ↑ Hubert Mooser: Bundesrat Maurer, der grosse Verhinderer. Vor seiner Wahl in den Bundesrat bekannte sich Ueli Maurer sich zu Kollegialitätsprinzip und Konkordanz: Als Bundesrat stellt er aber die Parteiinteressen über die Landesinteressen. In: Berner Zeitung Online. Espace Media AG, 2. April 2010, archiviert vom Original; abgerufen am 20. September 2011.
  24. ↑ Patrik Müller: «Es war keine Provokation»: Ueli Maurer spricht über das Shirt der Freiheitstrychler. Abgerufen am 9. Februar 2023.
  25. ↑ So skurril sind die Coronaleugner in der Schweiz. Abgerufen am 9. Februar 2023.
  26. ↑ Kaspar Schwarzenbach: Tamara Funiciello: Kritik an Ueli Maurer wegen Transgender-Aussage!, nau.ch, 3. Oktober 2022
  27. ↑ Kim de l’Horizon: «Lieber John Unbekannt, lieber Ueli Maurer, ihr habt mich geschlagen. Aber ich vergebe euch», Neue Zürcher Zeitung, 19. Oktober 2022
  28. ↑ Mathias Wirth: «Gleichheit als oberste demokratische Maxime»: Warum Kim de l’Horizon Recht hat und Bundesrat Maurer irrt, kath.ch, 23. Oktober 2022
  29. ↑ Videoausschnitt aus Tele24
  30. ↑ In Sachen Alfredo Lardelli gegen Ueli Maurer | NZZ. Abgerufen am 8. Mai 2021.
  31. ↑ Freispruch für Ueli Maurer (Memento vom 22. Juli 2012 im Internet Archive). Tages-Anzeiger, 2. November 2006
  32. ↑ Ueli Maurer von ITU ausgezeichnet. In: inside-IT vom 3. Mai 2013
  33. ↑ Swiss president would back criminal probe against NSA leaker. In: Reuters. 16. Juni 2013 (reuters.com [abgerufen am 24. Juni 2022]).
  34. ↑ Bilderberger Participants 2019. Abgerufen am 1. Juni 2020.
VorgängerAmtNachfolger
Samuel SchmidMitglied im Schweizer Bundesrat
2009–2022		Albert Rösti
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