Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist die kommunale Stadtvertretung in Bremerhaven.

Wahl zur Stadtverordnetensammlung 2023
Wahlbeteiligung: 40,3 %
 %
30
20
10
0
27,0
20,3
19,6
13,7
5,9
5,3
5,3
1,9
0,9
keine
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
+2,2
−1,1
+11,6
−2,2
−2,8
−2,3
−0,8
± 0,0
−0,8
−4

Sie nimmt in der kommunalen politischen Struktur insofern eine besondere Stellung ein, als sie umfassende Rechte besitzt, die andere kommunale Parlamente nicht besitzen. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Steinschen Städteordnung und der Magistratsverfassung zuzuordnen. Bremerhaven besitzt eine eigene Stadtverfassung, die von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Außerdem obliegt der Stadt Bremerhaven die Befugnis über die Bremerhavener Polizei über die Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Zuständiger Dezernent für die Polizei ist der Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Ferner obliegt der Bremerhavener Selbstverwaltung neben der Hoheit über die Polizei auch eine beschränkte Hoheit über das Schulwesen, insbesondere die Einstellung von Lehrkräften.

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht laut Stadtverfassung die Amtsführung des Magistrats und führt alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung durch. Wegen der umfassenden Rechte der Selbstverwaltung wird Bremerhaven als „die freieste Kommune der Welt“ bezeichnet.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung besteht aus 48 Stadtverordneten. Ihr steht ein Stadtverordnetenvorsteher vor, der mit vier weiteren Beisitzern den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung bildet.

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