Judäa und Samaria

Judäa und Samaria (hebräisch מְחוֹז יְהוּדָה וְשׁוֹמְרוֹן Mechos Jehuda we'Schomron, englisch Judea and Samaria) ist die israelische Bezeichnung für das Westjordanland. Sie wird in den offiziellen Statistiken für die Gebiete des Westjordanlands und die darin errichteten israelischen Siedlungen verwendet, die nicht von Israel zu einem Teil von Jerusalem erklärt und annektiert wurden.

Die Bezeichnungen Jehuda und Schomron gehen auf die jüdische Bibel zurück. Als Jehuda (griechisch und lateinisch Judäa) werden in der jüdischen Bibel Gebiete südlich von Jerusalem bezeichnet, als Schomron (griechisch und lateinisch Samaria) Gebiete nördlich der Stadt. Judäa und Samaria als Bezeichnung für die ganze Region ist in der christlichen Bibel belegt.

Das 5878 Quadratkilometer (davon 220 km² Wasser) große Gebiet wurde im Sechstagekrieg (1967) von Jordanien und der arabischen Koalition verloren und steht seither unter israelischer Militärverwaltung. Es hat eine Gesamtbevölkerung von 2.835.000 Menschen (2015). Die jüdischen Bewohner, deren Zahl Ende 2010 etwas über 400.000 betrug, besitzen in der Regel die israelische Staatsbürgerschaft und unterstehen israelischem Militär- und Zivilrecht. Für die lokalen Angelegenheiten der jüdischen Siedler sind die Stadtverwaltungen, Regional- und Lokalverbände zuständig. Die palästinensische Bevölkerung, etwa zwei Millionen, wird in den israelischen Statistiken Judäa und Samarias nicht erfasst. 18 % des Gebietes untersteht palästinensischer Selbstverwaltung (welche selbst stark abhängig von der besetzenden israelischen Regierung ist, welche die Steuern bezieht und an die PA transferiert); 22 % ist unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelischer Sicherheitskontrolle und 60 % sind unter militärrechtlicher Zivilverwaltung. Die unterschiedliche Rechtslage zwischen palästinensischen Bewohnern und israelischen Siedlern wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der israelischen Organisation B'Tselem als Apartheid bezeichnet.

Das Gebiet Judäa und Samaria ist nicht Teil des Staates Israel. Es hat nach Völkerrecht seit dem Ende des Ersten Weltkriegs keinen legitimen Status einer Staatszugehörigkeit mehr und hat seitdem auch keinen Status als eigenständiges Staatsgebilde entwickelt. Im UN-Teilungsplan von 1947 war das Gebiet der arabischen Mehrheitsbevölkerung als Teil des in Palästina zu schaffenden arabischen Staates angeboten, von dieser wegen ihrer Beanspruchung des gesamten Gebiets Israels aber abgelehnt worden. Das Gebiet wurde 1948 von Jordanien annektiert und stand bis zum Sechstagekrieg im Juni 1967 unter jordanischer Militärverwaltung. Nach dem Völkerrecht wird es heute weiterhin als besetztes Gebiet aufgefasst (nun von Israel besetzt), Jordanien hat 1988 auf seine eventuellen Ansprüche auf das Gebiet zu Gunsten der PLO verzichtet.

Nach internationalem Recht aufgrund der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und der Vereinten Nationen ist das Gebiet von Israel besetzt und die entstandenen israelischen Siedlungen sind illegal. Auch das israelische Oberste Gericht betrachtet das Westjordanland als „besetzt“, auch wenn die israelische Regierung dies nicht anerkennt. Nach vorheriger Absprache mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump beschloss die Knesset am 6. Februar 2017 das sogenannte Regulierungsgesetz, womit 4000 jüdische Wohnungen in Judäa und Samaria nach israelischem Recht legalisiert werden. Das Gesetz wurde 2020 vom Obersten Gerichtshof Israels für verfassungswidrig erklärt.

Laut dem (rechtlich nicht bindenden) Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik von 2024 des Internationalen Gerichtshofs ist die Besetzung seit 1967 völkerrechtswidrig. Die auf dem Gutachten basierende Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 fordert Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten innerhalb eines Jahres.

1. ↑ , Arutz Sheva
2. ↑ Population by District, Sub-District and Religion. Israel Central Bureau of Statistics, 2010, abgerufen am 8. Dezember 2011 (englisch). 
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4. 1 2 The West Bank: Settlements and the Separation Barrier. (PDF; 6,9 MB) B'Tselem, Juni 2011, abgerufen am 27. Dezember 2017 (englisch, Karte Stand Juni 2011). 
5. ↑ Israel kündigt neue Wohnungen im Westjordanland an. DW online, 24. Mai 2018
6. ↑ Israel will neue Wohnungen im Westjordanland bauen. ZEIT online, 24. Mai 2018
7. ↑ Mohammed Haddad: Mapping Israeli occupation. Abgerufen am 18. Juli 2025 (englisch). 
8. ↑ Apartheid. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. Juli 2025; abgerufen am 18. Juli 2025 (englisch). 
9. ↑ Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity. 1. Februar 2022, abgerufen am 18. Juli 2025 (englisch). 
10. ↑ Nils Metzger: Westjordanland: Die unbeirrten Siedler von Kiryat Arba. In: Die Zeit. 20. September 2011, abgerufen am 8. Dezember 2011. 
11. ↑ RESOLUTION 66/78 der UN-Generalversammlung, u. a. unter Bezugnahme auf Entscheidungen des IGH. (PDF) 9. Dezember 2011, abgerufen am 16. April 2015. 
12. ↑ Jonathan Kolieb: Storm in an Ice Cream Cone: Was Ben & Jerry´s Decision to End Ice Cream Sales in Israeli Settlements a Responsible Corporate Exit from Occupied Territories? In: Israel Law Review. Band 57, Nr. 3, 2024, S. 377–422, hier 382, doi:10.1017/S0021223724000116. 
13. ↑ Israeli Settlements and International Law. Israel Ministry of Foreign Affairs, Mai 2001, abgerufen am 8. Dezember 2011 (englisch). 
14. ↑ "Israelis “have the legal right to settle in Judea and Samaria and the establishment of settlements cannot, in and of itself, be considered to be illegal,” the committee’s report said. Furthermore, no legal entity–including Jordan–“has ever had its sovereignty over [Judea and Samaria] cemented under international law,” according to the report, meaning that the classical definition of “occupation” cannot be applied to West Bank Jewish communities" Legal Panel Frames New Debate on Judea, Samaria Jewish Development. In: Jewish Identity. Algemeiner.com, abgerufen am 25. Juli 2012 (englisch). 
15. ↑ Charles A. Landsmann: Netanjahus Juristen halten Siedlungen für legal. In: Der Tagesspiegel, 10. Juli 2012.
16. ↑ Jeffrey Helmreich: Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage. In: Die Jerusalem-Frage, Ausgabe 2, Nr. 16, 19. Januar 2003.
17. ↑ Israelischer Abgeordneter bedankt sich bei Trump für Hilfe bei Legalisierung jüdischer Siedlungen. In: IsraelHeute, 7. Februar 2017
18. ↑ Inge Günther: Gesetz befeuert Nahostkonflikt. In: Frankfurter Rundschau. 8. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2023. 
19. ↑ Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz. In: Deutsche Welle. 10. Juni 2020, abgerufen am 21. Januar 2023.