Endfassung

Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes, nachdem die Kommission und Kanada die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten:

Modus

Einige Zeit war unklar, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelte es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA müsse daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Handelsminister der EU widersprachen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten. Die Mitgliedstaaten könnten auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Die Entscheidung müsste einstimmig fallen.

In Deutschland teilen die Beurteilung des CETA als ein gemischtes Abkommen der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wie auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Italien stützte jedoch die Ansicht der EU-Kommission.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete am Nachmittag des 5. Juli 2016, dass – entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten – das Handelsabkommen mit Kanada von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.

Stand des Verfahrens

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament mit 408 Ja-Stimmen, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, dem umstrittenen Abkommen CETA zu.

Aktuell (Stand: 20. Januar 2023) haben 18 Staaten das Abkommen ratifiziert.: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien sowie 2018 das am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgeschiedene Vereinigte Königreich,

Vorläufige Anwendbarkeit

CETA trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des Hamburger G20-Gipfels verständigt. Die vorläufige Anwendung kann allein vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Unter die vorläufige Anwendung fallen weite Teile des Abkommens. Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum.

Im März 2016 bat die EU-Kommission um Stellungnahmen der nationalen Wirtschaftsministerien zu der Frage, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente vorläufige Anwendung finden soll. Dies würde bedeuten, dass zumindest in jenen Bereichen, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen, das Abkommen bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft wäre.

Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten zunächst Bedenken an. Am 11. Mai 2016 gaben allerdings die österreichischen Bundesländer in der Bundeshauptleutekonferenz, also als ein föderales Gremium, eine bindende „einheitliche Stellungnahme“ gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG ab, die Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auffordert, CETA nicht zuzustimmen, solange u. a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist. Mitterlehner wies beim EU-Ministerrat vom 13. Mai 2016 darauf hin. Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit überhaupt verfassungskonform ist, ist umstritten.

In Deutschland ließ eine von mehr als 125.000 Menschen gestellte Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 überprüfen, ob die vorläufige Anwendbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bejaht; die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

• dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
• dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist und
• dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022, veröffentlicht am 15. März 2022, die eingereichten Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, bzw. zurückgewiesen. CETA kann nach dieser Entscheidung ratifiziert werden und soll rasch ratifiziert werden.

Deutschland

Die Linkspartei sowie die Partei Die Grünen kritisieren die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne. So solle sich die deutsche Bundesregierung nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entfernt wird.

Am 25. September 2014 sprach sich Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einer Bundestagsdebatte grundsätzlich für CETA aus, bezeichnete aber den ausgehandelten Investitionsschutz als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ wie denen Kanadas und der EU. Jedenfalls müssten die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Gabriel zitierte zustimmend den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

„Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. […] Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen.“

Gabriel äußerte im September 2016, er halte TTIP für gescheitert. Seither bemüht sich der Bundeswirtschaftsminister verstärkt um das Durchsetzen des CETA-Abkommens. Am 19. September 2016 ermächtigte der SPD-Parteikonvent (Kleiner Parteitag) in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit 2/3 von 220 Stimmen Sigmar Gabriel zur Zustimmung zu CETA innerhalb der Bundesregierung.

Die Mehrheit der SPD-Delegierten konnte somit für das Handelsabkommen mit Kanada überzeugt werden. Einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen sowie Parteilinke positionierten sich jedoch bislang gegen CETA. Ebenfalls nimmt die AfD eine ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen ein.

Die CDU und FDP hingegen befürworten den Handelsvertrag. Sowohl Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, als auch Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, heben hervor, dass durch das Zustandekommen des CETA-Abkommens die Möglichkeit gegeben sei, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Zudem werden unter anderem das Anknüpfen an den internationalen Handel sowie Arbeitsplätze als Gründe für das Abkommen benannt.

Zur vollständigen Ratifizierung muss nach einem Gutachten von Staatsrechtler Prof. Martin Nettesheim CETA auch durch den Bundesrat angenommen werden.

Ein Antrag der FDP, CETA zu ratifizieren, wurde am 14. Juni 2018 vom Bundestag abgelehnt. Andreas G. Lämmel (MdB) verwies dabei auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag zitiert ihn: „Erfolgreich könne dieser Gesetzentwurf aber nicht sein, denn es gelte, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten.“

CETA wird seit 2017 vorläufig angewandt, ohne die Regeln zum Investitionsschutz. Das Bundesverfassungsgericht wies im März 2021 eine Klage der Linkspartei dagegen ab. Ein weiteres Urteil des Gerichtes zur inhaltlichen Bewertung, ob die EU beim Abschluss des Vertrages jenseits ihrer Kompetenzen („ultra vires“) agiert hatte, ist noch im laufenden Jahr 2021 zu erwarten.

Österreich

Am 24. September 2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht hatten. Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS und Team Stronach es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass

• die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.
• die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird.
• für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
• kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird.

Im September 2016 wurde die Abhaltung eines Volksbegehrens genehmigt, das eine verpflichtende Behandlung der beiden Abkommen CETA und TTIP durch das Parlament beinhaltet. Initiatoren des Begehrens waren mehrere SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich. Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler seit Mai 2016, lehnt CETA ab und ließ die SPÖ-Mitglieder befragen.

Obwohl die Österreicher mehrheitlich gegen CETA waren, wurde das umstrittene, von der FPÖ in der Vergangenheit bekämpfte Abkommen vom Österreichischen Nationalrat im Juni 2018 ratifiziert. Die für die Ratifizierung benötigte Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten der Republik Österreich ist noch nicht erfolgt. Van der Bellen erklärte dazu: „Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen.“

Am 30. April 2019 erklärte Van der Bellen über Twitter, den Staatsvertrag zu CETA unterschreiben zu wollen, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass CETA mit EU-Recht vereinbar sei. Am 23. Mai wurde der Europäische Rat über die Ratifizierung informiert.

Belgien

Mitte Oktober 2016, kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens durch EU und Kanada am 27. Oktober 2016, teilte Belgien mit, dass das Land dem Abkommen nicht zustimmen kann. Die belgische Föderalregierung befürwortete zwar das CETA-Abkommen, doch braucht sie in solchen Fällen auch das Einverständnis der Regierungen aller belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften.

Die niederländischsprachigen Flamen und ihre Regierung, wie auch die deutschsprachige Gemeinschaft, befürworteten das Abkommen – die deutschsprachige Gemeinschaft „hielt aber ihre Zustimmung vor“. Hingegen lehnten es das Parlament der Französischen Gemeinschaft, das Parlament und die Regierung Walloniens sowie das Parlament und die Regierung der Hauptstadtregion Brüssel ab.

Die ab 2014 amtierende Regierung der frankofonen Wallonie von Ministerpräsident Paul Magnette (PS) verweigerte dieses bis Ende Oktober 2016. Sie machte unter anderem Sorgen um eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards und Mängel in der Regelung der Schiedsgerichte geltend. Das Regionalparlament der französischsprachigen Wallonie, des südlichen Landesteils, verabschiedete am 14. Oktober 2016 mit großer Mehrheit eine Motion gegen CETA. Darin ersuchte es die Regionalregierung, der Föderalregierung die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern und Nachverhandlungen zu fordern. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten unter anderem auf Gefahren für die Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Sozialschutz. Das Parlament der Fédération Bruxelles-Wallonie, der frankofonen Sprachgemeinschaft Belgiens, hieß am 12. Oktober 2016 eine ähnliche Resolution gut. Auch das Parlament der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel sprach sich – bereits am 8. Juli 2016 – gegen CETA aus, danach auch ihre Regierung.

Bei der Ablehnung des Abkommens kamen innenpolitische Gründe zutage, auch die immer noch ungelösten Konflikte in Belgien. Die Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel bilden den wirtschaftlich schwächeren Teil Belgiens mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Die Wallonie hat sich bis heute nicht richtig vom Niedergang der einst bedeutenden Schwerindustrie erholt. In der ab 2014 amtierenden, in der Wallonie ungeliebten, föderalen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel (MR) sind die Wallonen nur über die Liberalen (die frankofone Mouvement Réformateur (MR)) vertreten. Im Parlament der Region Wallonien aber sind die Liberalen in der Opposition und lehnten als Einzige die CETA-Motion vom 14. Oktober 2016 ab. Die stärkste Kraft bilden hier die frankofonen Sozialisten (die frankofone Parti Socialiste (PS)), die auf der föderalen Ebene nicht an der Regierung beteiligt sind.

Am 27. Oktober 2016 erzielten die Ministerpräsidenten der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung mit der Föderalregierung – sie vereinbarten unter anderem eine Erklärung des belgischen Staats, die die Sorgen der Wallonie unter anderem auch zur geplanten Investitionsgerichtsbarkeit und zu den Auswirkungen von CETA auf die Landwirtschaft beinhaltet. Auf dieser Basis stimmten auch die Parlamente zu.

Am 28. Oktober gab das Regionalparlament der belgischen Wallonie dem Handelsvertrag ihre Zustimmung, dabei votierten 58 Abgeordnete für CETA, während 5 gegen den Vertrag stimmten. Auch das Regionalparlament der Hauptstadtregion Brüssel stimmte CETA zu.

(Quellen: )

Frankreich

Die Nationalversammlung des Landes hat dem Abkommen am 23. Juli 2019 mit 266 gegen 213 Stimmen zugestimmt, damit ist eine erste Stufe des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt. Wann das „Oberhaus“ des französischen Zwei-Kammern-Parlaments den Vertrag behandeln wird, ist noch offen. Kritik an CETA (frz. AECG) äußerten vor allem Vertreter der Landwirte und der Winzer. Das Abkommen wird, wenn es vollständig EU-weit beschlossen sein wird, für 98 % der zwischen Kanada und der EU ausgetauschten Waren Handelserleichterungen, insbesondere Zollsenkungen, bringen.

Niederlande

Am 18. Februar 2020 stimmte das Unterhaus des niederländischen Parlaments der Ratifizierung zu. Die notwendige Mehrheit im Oberhaus gab es zu der Zeit nicht. Zwei Jahre später, am 12. Juli 2022, stimmte das Oberhaus dem Ratifizierungsgesetz allerdings zu.

Bulgarien, Rumänien, Tschechien

Quellen, Referenzen:

Bulgarien und Rumänien meldeten ihren Vorbehalt zu CETA an – sie fordern von Kanada die Liberalisierung der Visabestimmungen für ihre Bürger. Kanada sicherte ihnen diese zwar zu, doch unter Vorbehalt einer Zustimmung der EU zu CETA.

Die Regierung in Tschechien befürwortet das Abkommen. 2012 hatte Tschechien – gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien – mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Bürger einführt, die sie Tschechien 2009 entnommen hat. Was aber Kanada umgehend, Ende 2013, tat – für Tschechien.

Zu Beginn der CETA-Verhandlungen waren Bulgarien, Rumänien und Tschechien die einzigen EU-Mitgliedsländer, die vom Zugang zu Kanadas Besuchervisa (Temporary Resident Visas / Visas de résidence temporaire) ausgeschlossen waren.

Europa

Neben Kritik und Protesten von Teilen der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie CETA und weitere Handels- und internationale Abkommen zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.

Foodwatch schlägt vor:

Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen (April 2016) fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion (…) wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:

Im weitern Papier von Mehr Demokratie fragen die Autoren: „Warum ist CETA ein Demokratieproblem?“ (Juli 2016) und führen „sieben Gründe“ auf, „warum die Parlamente CETA ablehnen müssen“ – „undemokratisches Mandat; Intransparenz; undemokratische Ratifizierung; schwache Rolle der Parlamente; Schiedsgerichte als Paralleljustiz; demokratisch nicht legitimierte Gremien; kaum möglicher Ausstieg, verhinderte demokratische Korrekturen“. Und sie fordern, dass bei Verhandlungen, Abschlüssen und Anpassungen internationaler Verträge die „demokratische[n] Handlungsspielräume [zu] erhalten und aus[zu]bauen“ sind:

Europa

CETA wird von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt. In Deutschland zählen dazu attac, der BUND, Campact, und Mehr Demokratie.

Der Versuch einer Koalition von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative angegriffen werden kann. Dagegen erhob die Initiative Klage beim Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass es nicht rechtens von der EU-Kommission war, die Bürgerinitiative nicht zuzulassen. Diese sei keine „unzulässige Einmischung“, sondern löse eine „legitime politische Debatte“ aus. Das Bündnis der NGO startete eine Unterschriftenkampagne. Bis zum 6. Oktober 2015 wurden unter dem Slogan Stopp-TTIP europaweit über 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt. Bei einer Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin sprachen sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen CETA und TTIP aus.

Von Marianne Grimmenstein wurde mit Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet und auf change.org beworben, der sich bis zum Einsendeschluss am 14. August 2016 über 100.000 Menschen angeschlossen hatten.

Am 17. September 2016 protestierten in Deutschland nach Angaben der Veranstalter bis zu 320.000 Menschen – laut Behörden und Polizei 198.000 – gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer. Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000). In Köln musste z. B. die Strecke für den Demonstrationszug von der Polizei zweimal verlängert werden, da diese nur mit 30.000 Teilnehmern gerechnet hatte. Auch in Österreich zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktionstag, vorwiegend in Wien, aber auch in anderen Landeshauptstädten.

Kanada

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe. Durch „Ratchet“-Klauseln würden aktuelle und zukünftige Privatisierungen festgeschrieben, die abschließende Ausnahmeliste könnte Regierungen von der Einführung neuer öffentlicher Dienstleistungen abhalten.

Auch das Investitionsschutzkapitel ist umstritten: Es sei nicht sichergestellt, dass neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden können. Die entsprechende Ausnahmeklausel sei deutlich schwächer ausgestaltet als unter NAFTA. Auch bestehende und zukünftige Umweltschutzgesetze seien durch die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen bedroht (siehe Abschnitt Investitionsschutz).

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden. Schätzungen gehen von mindestens 850 Millionen kanadischen Dollar an Mehrkosten pro Jahr für das kanadische Gesundheitssystem aus.

Wirtschaftlich würde CETA das bestehende Außenhandelsdefizit Kanadas mit der EU vergrößern und die Abhängigkeit Kanadas vom Rohstoffexport erhöhen.

Gegen die Unterzeichnung, Ratifikation und Umsetzung von CETA durch die kanadische Regierung wurde vor dem kanadischen Bundesgericht Klage eingereicht.

Investitionsschiedsverfahren

Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“. Nach einem von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie.

Als Minimalforderung wird dabei oft genannt, dass

• die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
• nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
• die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.

Die erste Forderung entspricht auch den im April 2014 veröffentlichten optionalen Regeln der UNCITRAL zur Transparenz in Investitionsschiedsverfahren, die ebenfalls bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen vorsehen. Diese Regeln sind nach dem aktuell veröffentlichten Stand des Abkommens in allen auf ihm basierenden Schiedsverfahren anwendbar.

Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss mit Forderungen zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes in CETA. Gefordert wurde unter anderem, dass Staaten weiter in der Lage sein müssen, ihre Staatsschulden zu restrukturieren, Banken abzuwickeln und Menschenrechte, Kultur und Umwelt zu schützen. Befürwortet wurde außerdem die Einrichtung eines Berufungsmechanismus und eines ständigen Sekretariats, was zur Bildung eines Investitionsgerichtshofes führen könnte. Der Vorschlag wurde von Andreas Fischer-Lescano als Stärkung der „Institutionen der Freihandelsideologie“ abgelehnt. Investitionsstreitigkeiten seien besser vor Menschenrechtsgerichtshöfen aufgehoben, wo ein ausgewogenerer Schutz des Eigentums zu erwarten sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hingegen für Änderungen an CETA kaum noch Spielraum.

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version stand, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren würde, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzten.

Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Abschluss der juristischen Prüfung den Ratifizierungsprozess durchführen möchte und erst nach Inkrafttreten von CETA über Änderungen verhandeln will. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission hingegen, sich mit Kanada geeinigt zu haben, in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorzusehen.

In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in Art. 8.9 Investment and regulatory folgende Formulierung zu finden:

Eine entschädigungspflichtige „indirekte Enteignung“ liege dann vor, wenn

Im April 2019 entschied der Europäische Gerichtshof in einem 2017 von Belgien beantragten Gutachten, der vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sei mit dem Unionsrecht vereinbar.

Lock-in-Klauseln

Campact kritisierte sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist.

Netzpolitische Aspekte

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:

• Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
• Haftungsprivilegierung von Intermediären
• „May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
• Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
• Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
• eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Verstoß gegen das Völkerrecht

Nach Meinung des US-amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“.

Natur- und Umweltschutz

In einem vom WWF Deutschland beauftragten Gutachten stellte der Volkswirt und Politologe Christoph Scherrer 2014 zahlreiche Gefahren von CETA für den Natur- und Umweltschutz fest. Ein Risiko stellten insbesondere die vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren zwischen dem Staat und privaten Investoren dar. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsschutz seien „institutionell schwach ausgestaltet und ohne effektive Sanktions- oder Durchsetzungsmechanismen.“