Überblick

Die Piratenpartei war ursprünglich eine Ein-Thema-Partei. Ihre Gründung war durch die schwedische Piratenpartei und die Filesharing-Plattform Pirate Bay motiviert und sie zählt zur internationalen Piratenbewegung. Schon in der Gründungsversammlung 2006 wurde der Protest auf die Bearbeitung der Netzpolitik durch die etablierten Parteien, auf den Abbau von Privatsphäre und Datenschutz und grundsätzlich auf die hergebrachte Form der Politik ausgeweitet. Durch diese Schwerpunktsetzung wurde der Charakter einer Protestpartei angelegt.

Ob die Piratenpartei sich grundsätzlich auf einige Kernthemen konzentrieren oder aber ein Vollprogramm anbieten solle, wurde schon auf der Gründungsversammlung zugunsten der Befürworter eines Vollprogramms entschieden. Kritik, die Piratenpartei biete zwar eine Plattform, aber keine oder kaum Inhalte, wurde dadurch verstärkt, dass sich ihre Funktionäre meist weitgehend auf Organisation und Kommunikation der aktuellen Beschlusslage beschränken. Einem wahrgenommenen Mangel an inhaltlicher Klarheit der Piratenpartei steht eine klare Vorstellung von politischer Partizipation durch Transparenz, Basisorientierung, Kompetenz und Pragmatismus gegenüber.

Politikverständnis

Das Neue an der Piratenpartei war ihr Verständnis von der Funktionsweise der politischen Prozesse. Von zentraler Bedeutung war in der Frühzeit der Partei die Idee einer Liquid Democracy, d. h. einer „Verflüssigung“ des Prozesses der politischen Willensbildung. Ansatzpunkt der Kritik ist die Macht, die Abgeordnete innehaben, sobald sie nach einer politischen Wahl für vier oder fünf Jahre ein Mandat erhalten haben, welche sie in den Augen führender Piraten zu „auf Zeit gewählten Oligarchen“ macht. In diesem Bild wird das Theorem des „Ehernen Gesetzes der Oligarchie“ aufgegriffen, wonach Apparate wie politische Parteien im Laufe der Zeit eigene Interessen anstelle derer der Bürger verfolgen.

Folgerichtig sind von den Piraten digitale Formen der direkten Demokratie entwickelt worden, die der Möglichkeit eines schnellen Informationsflusses im Computerzeitalter Rechnung tragen sollen. Insbesondere mit der Software LiquidFeedback wurden in der Frühzeit der Partei große Hoffnungen verbunden. Im Parteienspektrum Deutschlands besaßen die Piraten mit Verfahrensansätzen wie dem Delegated Voting lange Zeit ein Alleinstellungsmerkmal.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lobte 2012 den „frischen Wind, den sie [die Piraten] in die Politik tragen“, stellte allerdings zugleich fest, dass „sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung“ stellten. Durch ihr Plädoyer für digitalisierte Abstimmungen gerieten laut FES die Piraten in ein „Partizipations-Transparenz-Dilemma“: Ihre drei wichtigsten Grundwerte, politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz, wollten sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man könne zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Voraussetzung dafür aber sei, dass es eine klare Grenze zwischen „Politiker“ und „Bürger“ gäbe. Diese Trennung entfalle aber in der Liquid Democracy.

An dieser Stelle wird der Unterschied der programmatischen Ausrichtung deutlich: Während die SPD auch langfristig von einer Fortführung einer traditionellen, menschlich-sozial geprägten Demokratie der Delegaten ausgeht, strebt die Piratenpartei grundsätzlich eine stärkere Mitbestimmung der Bürger durch basisdemokratische Mitbestimmung unter Nutzung digitaler Abstimmungsplattformen an („mehr Demokratie wagen“ – „dieses Betriebssystem braucht ein Upgrade“). So wäre es langfristig durchaus denkbar, eine Software als Kern freier Selbstbestimmung der Menschen in Form von Open Source transparent und verifizierbar bereitzustellen. Die Privatsphäre der Menschen hingegen ließe sich etwa durch Anonymisierung des einzelnen Mandanten (Wählers) sowie ggf. auch des ausübenden Mandatsträgers (Abstimmungen im Vorstand, auf Versammlungen, im Schiedsgericht) mittels kryptographischer Verfahren im Ergebnis nahezu vergleichbar schützen. Neben digitalen Formaten (eLearning) wird in der Praxis oft auch Papier eingesetzt (learning by doing).

Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv.

Parteiprogramm

Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Manfred Güllner von Forsa analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem 1. Hybriden Bundesparteitag 2021 (in Bad Homburg und Brandenburg) verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:

Positionspapiere

In Positionspapieren sprechen sich die Piraten unter anderem für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, zehn Jahre „nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen“. Die UN-Konvention gegen Korruption, die zwar 2003 unterzeichnet „aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt“ wurde, müsse ratifiziert werden. Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

In der Umwelt- und Energiepolitik lehnt sie die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als „Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten“. Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Ein Flugblatt einer atomenergie-freundlichen Arbeitsgruppe von etwa 20 Piraten erregte im August 2012 parteiintern einiges Aufsehen und war ein Anlass, über Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit sowie interne und externe Kommunikation zu diskutieren. Bei anderen Parteien würden Mitteilungen oder Positionspapiere solcher Arbeitsgruppen einen formellen Vermerk (auch Disclaimer genannt) beinhalten, der besagt, dass sie nicht die Position der Gesamtpartei sind.

Ferner setzen sie sich etwa für eine Neufassung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung sowie die Abschaffung des § 173 StGB ein, der den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und diese auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.

In der Europa- und Außenpolitik kritisiert sie die bestehenden „demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“. Die Piratenpartei setzt sich in einem Appell pro Europa als „Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung dafür ein“, zügig die „notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können“. Die Europäische Union könne in „ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten“ und stoße daher „auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung“, da „immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen“ und damit die „Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden“ käme. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, dass der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z. B. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.

Genderdebatte

Seit der Parteigründung 2006 kam es mehrmals zu einer Genderdebatte um die Piratenpartei. Diese Debatte wird sowohl innerparteilich als auch von den Medien geführt.

Die Piratenpartei lehnt Geschlechterzuschreibungen ab. Sie verficht eine Postgender-Position, der zufolge das Geschlecht nicht mehr relevant sein soll und die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern letztlich aufgehoben werden soll. Deshalb gibt es keine Erhebung des Geschlechts beim Parteieintritt, keine Frauenquote bei Ämterbesetzungen, keine im feministischen Sinn geschlechtergerechte Sprache (etwa durch Verwendung des Binnen-I). Die Partei sieht das generische Maskulinum als geschlechtsneutral an und bezeichnet Mitglieder deshalb laut Satzung grundsätzlich als „Pirat“.

Ausgangspunkt der Debatte ist der sehr geringe Frauenanteil in der Piratenpartei. Dieser ist nicht genau bekannt, wird aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt. Der niedrige Frauenanteil schlägt sich zum einen in einer geringen Anzahl von weiblichen Kandidaten und Funktionären nieder. So waren 2012 im Bundesvorstand 14 Prozent, auf der Ebene der Landesverbände 13 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen. Mehrere Landesvorstände hatten ausschließlich männliche Mitglieder. Zum anderen findet er seine Entsprechung in der Wählerschaft. Nur etwa ein Drittel der Wähler ist weiblich. Auch wenn der Frauenanteil unter den Wählern deutlich über dem der Parteimitglieder liegt, ist er bei keiner der etablierten Parteien ähnlich gering. Als eine der möglichen Ursachen wird die oft rüde Diskussionskultur in der Piratenpartei, nicht zuletzt in Online-Foren genannt.

Den Anspruch, eine Postgender-Partei zu sein, sahen in einer parteiinternen, nicht-repräsentativen Umfrage nur 6 Prozent der Parteimitglieder absolut erfüllt. Jeweils etwa 12 Prozent äußerten, postgender als Gesellschaftsordnung für nicht erstrebenswert bzw. für unrealistisch zu halten. In Diskussionen wird von Parteimitgliedern häufig die Argumentation vertreten, eine Frauenquote sei die Spitze von Sexismus und Diskriminierung.

Die parteiinterne Genderdebatte erlebte im Februar/März 2010 einen Höhepunkt, als weibliche Parteimitglieder in der Presseerklärung „Klar machen zum gendern“ ein neues Netzwerk namens „Piratinnen“ ankündigten und eine Mailingliste nur für Frauen einrichten wollten. Im April 2012 warfen die Jungen Piraten ihrer Partei in einem offenen Brief Sexismus und Rassismus vor. Dieser Brief entfachte eine erneute Diskussion. Die hitzige, emotional geführte Debatte wurde in beiden Fällen von den Medien aufgegriffen.

Umgang mit der politischen Rechten

Der Bundesparteitag der deutschen Piratenpartei in Neumünster stellte am 28. April 2012 fast einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspricht.

Seit 2009 wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien aktiv thematisiert. Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.

So wurden geschichtsrevisionistische Äußerungen des Parteifunktionärs Bodo T. bekannt, welche schließlich dazu führten, dass ihn der Bundesvorstand des Amtes enthob und ein Ausschlussverfahren beschloss, welches vor dem zuständigen Parteischiedsgericht von Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz an einem „Formfehler“. Künftig werde man gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz, so Nerz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen T.s einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.

Zuvor wurde bereits thematisiert, dass Andreas Popp als damaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Er entschuldigte sich dafür mit der Begründung, dass ihm das Blatt nicht bekannt gewesen sei, und distanzierte sich von dessen Ausrichtung. Der damalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der dem gleichen Blatt einen persönlichen Fragebogen beantwortete, nahm Popp in einem Blog in Schutz, der in dem Interview „klipp und klar Stellung“ gegen rechte Parteien bezogen habe. Das Presseteam der Partei gab bekannt, man wolle der Jungen Freiheit keine Interviews mehr geben, könne aber daran, dass das Blatt rechtskonservativ sei, nichts Schlimmes finden.

Auch der Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionären, war in der Partei und ihrer Führung umstritten. So plädierte der damalige Bundesvorsitzende Nerz dafür, eine NPD-Mitgliedschaft, wenn sie eine bloße „Jugendsünde“ sei, zu verzeihen und die betroffene Person bei den Piraten zu dulden. Sein Stellvertreter Bernd Schlömer widersprach dem und forderte, ehemalige Mitglieder der NPD generell nicht bei den Piraten aufzunehmen. Die damalige Bundesgeschäftsführerin Weisband wehrte sich dagegen, so etwas als „Jugendsünde“ zu bezeichnen, da es zunächst bagatellisierend klinge. Der Diskussion waren zwei konkrete Fälle vorausgegangen: Der Freisinger Kreisvorsitzende Valentin Seipt, der von 2007 bis 2009 Mitglied der rechtsextremen NPD war, trat 2011 von seinem Amt zurück. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, Matthias Bahner, der als Jugendlicher der NPD angehört und dies verschwiegen hatte, trat als Kreis- und Landesvorstandsmitglied zurück, behielt aber sein Kreistagsmandat. Im April 2012 wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht als erstes Mitglied aus der Piratenpartei ausgeschlossen.

Bayerntrojaner

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Das Ministerium nahm zu der Affäre um den sogenannten Bayerntrojaner keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Affäre um Jörg Tauss

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Jörg Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein. Nach Tauss’ Übertritt von der SPD im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung; im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft und „Wahlkampfmanövern“. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei. Tauss’ Antrag auf Wiederaufnahme in die Piratenpartei Ende 2011 wurde vom zuständigen Bezirksverband Karlsruhe mit der Begründung abgelehnt, dem Frieden und der innerparteilichen Geschlossenheit nicht schaden zu wollen.

Beschlagnahmung von Servern

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen Etherpad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant. Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode des Kollektivs Anonymous. Später bekannte sich eine Anonymous-Gruppe zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte. Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

LiquidFeedback

Für Irritationen sorgt die Reaktion deutscher Piraten auf Initiativen anderer Parteien, vor allem der SPD, das von ihnen ursprünglich geförderte Programm LiquidFeedback einzusetzen. So beschloss der Kreistag des Landkreises Friesland auf Initiative des Landrats Sven Ambrosy (SPD) am 11. Juli 2012 einstimmig, die Software LiquidFeedback ab dem 6. November 2012 unter dem Namen LiquidFriesland zur Bürgerbeteiligung in dem Landkreis zu nutzen. Janto Just („Pirat“, der auf der Liste „Bürger für Bürger“ in den Kreistag des Landkreises Friesland eingezogen ist) bemängelte zunächst, LiquidFriesland habe nichts mit der von ihm angestrebten direkten Demokratie zu tun, kritisierte nach dem Beginn des Projekts, dort „tummeln sich die üblichen Verdächtigen“ und gab schließlich zur Jahreswende 2012/2013 den Erfolg des Landrats als eigenen Erfolg aus. Justs anfänglicher Bewertung widersprechen große Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland.

Nachdem seit dem April 2015 keinerlei Aktivitäten mehr registriert wurden, wurde Ende April 2016 die kaum noch genutzte Plattform abgeschaltet.

„#Bombergate“ und Bundes-IT-Streik

Eine bundesweite Debatte innerhalb der Piratenpartei, die hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #Bombergate geführt wurde, entzündete sich an einer Protestaktion vom 13. Februar 2014 durch Anne Helm, die für die Partei auf Listenplatz 5 zur Europawahl 2014 antrat. Helm ließ sich zusammen mit einer Femen-Aktivistin in Dresden fotografieren. Sie hatte sich die Aufschrift „Thanks Bomber Harris“ auf ihren Oberkörper gemalt. Dabei bezog sie sich auf Arthur Harris, der als zentrale Figur der britischen Direktive zur Flächenbombardierung deutscher Städte gilt. Helm bestritt zunächst, eine der beiden Frauen auf dem Foto zu sein. Da beide Gesichter mit Tüchern verdeckt waren, konnte ihr die Aktion nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Erst gegenüber der Wochenzeitung Jungle World räumte Helm ihre Beteiligung ein. Zu dieser Aktion bezogen der Bundesvorstand und einige Landesvorstände unterschiedlich Stellung. Am 20. Februar 2014 schalteten die Computer-Administratoren das komplette IT-Netz der Partei ab und traten in einen Warnstreik, um gegen die internen Streitigkeiten zu demonstrieren. Zum Zustand seiner Partei äußerte sich der Bundesvorsitzende Thorsten Wirth mit den Worten: „Die Verunsicherung ist spürbar und droht uns zu zerreißen.“ Udo Vetter, bis März 2014 Mitglied der Partei und auf den zweiten Listenplatz der nordrhein-westfälischen Landesliste für 2013 gewählt, sah in der Aktion einen Versuch eines „lautstarken, der Antifa nahestehenden Flügels“, die Partei zu okkupieren. Die Parteilinke würde ein „brutales Mobbing“ betreiben. „Die haben einen stalinistischen Ansatz – der Zweck heiligt die Mittel.“

Entwicklung seit 2014

Laut dem Wissenschaftler Carsten Koschmieder war der Richtungskampf in der Piratenpartei eher ein politischer Machtkampf. 2014 wurde innerhalb der Partei eine Progressive Plattform gegründet, zusätzlich zum schon bestehenden Frankfurter Kollegium. Beim Thema der Außenpolitik profilierte sich die Partei u. a. mit der Pirate Security Conference, die auch von Piratenparteien anderer Länder unterstützt wird und seit 2016 mit der Münchner Sicherheitskonferenz kooperiert. In vielen Bundesländern ist die Piratenpartei kommunal vertreten. In Köln und Bielefeld konnten erstmals „Paprika-Koalitionen“ mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abgeschlossen werden. 2017 veranstaltete der Landesverband Brandenburg einen ersten „Online-Parteitag“; er fand nicht in der traditionellen Form als physische Versammlung statt, sondern die Mitglieder kommunizierten mittels einer Sprachkonferenz-Software. Die Form der Austragung politischer und innerparteilicher Debatten über das Web und insbesondere den Kurznachrichtendienst Twitter ist mittlerweile in der gesamten nationalen wie internationalen Politik allgegenwärtig. Ende 2018 zog die Partei Aufmerksamkeit auf sich, als sie Meldeportale der AfD mit Zitaten von AfD-Politikern flutete. Die Aktion wurde, in Anlehnung an die von der AfD ins Leben gerufenen Meldeportale mit den Titeln „mein Lehrer hetzt“ oder „mein Prof. hetzt“, „mein Abgeordneter hetzt“ genannt. Durch die Debatte und Proteste gegen die Urheberrechtsreform der Europäischen Union ab Anfang 2019 begann die Piratenpartei wieder mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken.

Im Frühjahr 2019 klagte die Partei zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation freiheitsfoo gegen einen Pilotversuch der niedersächsischen Landesregierung zur Geschwindigkeitsüberwachung auf Straßen durch Section Control, wobei die Kennzeichen aller Kraftfahrzeuge, die den überwachten Straßenabschnitt passieren, automatisch registriert werden. Die Piratenpartei in Hessen legte im Juli 2019 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den von der Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Staatstrojaner im hessischen Landespolizeigesetz ein. Im August 2019 legte die Piratenpartei in Brandenburg Verfassungsbeschwerde gegen die von der Polizei Brandenburg durchgeführte Praxis der Vorratsdatenspeicherung auf den Autobahnen in Brandenburg ein. Im November 2019 wurde bekannt, dass ein 17-jähriges Mitglied der Piratenpartei als Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung von 16–17-Jährigen zur Europawahl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollte. 2020 veröffentlichte die Partei eine Übersicht über die Landespolizeigesetze in Deutschland.

Der Baden-Württembergische Landesverband klagte zusammen mit 4 anderen Kleinparteien gegen die Zulassungshürden für die Landtagswahl, diese seien durch die Corona-Pandemie nicht zu erfüllen. Der Landesverfassungsgerichtshof gibt ihnen Recht. Der Landtag senkt die Unterschriftenhürde daraufhin um 50 %.

Am 19. Juni 2022 wurde das Sicherheitskonzept des G7-Gipfels 2015 unter anderem auf der Cryptpad-Instanz der Piratenpartei veröffentlicht und über das Onlineportal Indymedia verbreitet. In der Folge wurden Daten von zwei Servern der Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Vorstand

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt eines politischen Geschäftsführers und eines Generalsekretärs vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören. 2012 wurde der Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitz und einen Beisitz erweitert.

Bundesvorsitzende

• Christof Leng
  2006 bis 2007
• Jens Seipenbusch
  2007 bis 2008 und
  2009 bis 2011
• Dirk Hillbrecht
  2008 bis 2009
• Sebastian Nerz
  2011 bis 2012
• Bernd Schlömer
  2012 bis 2013
• Thorsten Wirth
  2013 bis 2014
• Stefan Körner
  2014 bis 2016
• Patrick Schiffer
  2016 bis 2017
• Carsten Sawosch
  2017 bis 2018
• Sebastian Alscher
  2018 bis 2022
• Anne Herpertz
  ab 2022

Landesverbände

Weitere Unterverbände

Die Struktur der einzelnen Gliederungen innerhalb der Landesverbände unterscheidet sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken (mit Ausnahme des Regierungsbezirks Karlsruhe) Bezirksverbände, in Hamburg sechs Bezirksverbände. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen war es ursprünglich in der Satzung verankert, in Berlin von Anfang an lediglich eine freiwillige Regelung. Zusätzlich zu den üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden können sich so genannte Crews mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen. Kreisverbände existieren außer in Berlin und Hamburg in allen Bundesländern.

Jugendorganisation

Der am 27. August 2016 im Rahmen des Bundesparteitags 2016.2 gegründete Verein „Junge Piraten e. V.“ war bis 2022 die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Seit dem Bundesparteitag 2022.1 im Juni 2022 ist der im Dezember 2021 gegründete Verein „Junge Piraten Deutschland“ die neue offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland.

Die Grüne Jugend wurde seit dem 12. Mai 2013 von der Piratenpartei als zweite Jugendorganisation angesehen. Die Grüne Jugend distanzierte sich in einer Pressemitteilung von diesem Beschluss. Seit dem 27. August 2016 wird die Grüne Jugend von der Piratenpartei nicht mehr als ihre Jugendorganisation anerkannt.

Die ursprüngliche Jugendorganisation distanzierte sich im Juli 2016 von der Partei, benannte sich in „europe beyond division“ um und konnte nach einer Konferenz im Jahr 2017 keine öffentlich wahrnehmbare Vereinsaktivität mehr vorweisen. Ihre Bundesmitgliederversammlung beschloss am 1. Dezember 2021 die Auflösung des Vereins.

Hochschulgruppen

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Im April 2010 existierten Hochschulgruppen an etwa 30 Hochschulen, teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

Strömungen

In der Piratenpartei verstärkte sich 2012 der Trend zur Flügelbildung: Parteimitglieder, die sich bewusst als sozialliberal verstehen, kündigten am 12. Dezember 2012 die Gründung eines Frankfurter Kollegiums in der Piratenpartei an. Als eigenständige Interessengruppe bildete sich im Februar etwa die Gruppe42 um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, die wieder mehr Wert auf die Kernthemen der „digitalen Bürgerrechtsbewegung“ legen will. Nach dem Bundesparteitag im Juni 2014 gründeten Piraten die Progressive Plattform, welche Diskussionen eröffnen soll, ohne damit sofort in die Öffentlichkeit zu treten.

Mitglieder

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im April 2012 mit 40 Jahren angegeben. Das Geschlecht der Mitglieder wird nicht erfasst, der Frauenanteil wird aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt.

Mitgliederentwicklung

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl 2009, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009. Ab Anfang September 2009 war sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder. Zwischen Mai 2010 und September 2011 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankte um 12.000; dieser Trend wurde mit dem Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 mit einem deutlichen Mitgliederanstieg durchbrochen. Innerhalb von vier Monaten nach der Wahl stieg die Mitgliederzahl auf 20.000. Nach einem Höchststand im September 2012 mit knapp 35.000 sank die Zahl kontinuierlich auf unter 26.000 Mitglieder im Oktober 2014, von denen allerdings nur rund 9.000 stimmberechtigt waren. Im April 2015 sank die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder stark auf nur noch knapp 5.000. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei ist seit dem Maximalstand 2014 bis Beginn 2022 zurückgegangen auf gut 5.942; davon lediglich 1.828 Stimmberechtigte (entspricht ca. 30,8 %).

Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei erlischt nicht, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht pünktlich gezahlt werden, sondern das Mitglied verliert zunächst nur seine Stimmberechtigung. Ist das Mitglied mehr als zwölf Monate im Verzug, kann es nach mindestens zweimaliger Mahnung aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden. In anderen Parteien erlischt die Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge.

Viele der ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei schlossen sich in der Folgezeit anderen Parteien an. Von den ehemaligen Mitgliedern wechselte ein erheblicher Teil zur LINKEN, mehrere Wechsel gab es weiterhin zu den Grünen, der FDP und SPD.

Wähler

Wähler der Piratenpartei kommen aus allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 60-Jährigen und stammen entgegen anderen Annahmen aus „allen Schichten der Bevölkerung – auch den unteren sozialen und Bildungsschichten […]. Arbeiter, Angestellte und Selbständige zeigen wie Schüler und Studenten Sympathien für die Piraten“. Sie sind auch nicht durch eine besondere Internet-Affinität von anderen Parteien zu unterscheiden, so weisen Anhänger der Grünen die gleiche Nutzungsrate des Internets auf wie die der Piraten.

Eine im Oktober 2011 publizierte Analyse des Forsa-Instituts ergab, dass Wähler der Piraten mit einem Wert von 4,7 auf einer Skala von links (1) bis rechts (10) sich näher an der Mitte einordnen als Anhänger der Grünen mit 3,9 und auch der SPD mit 4,4. Ein großer Teil der Piraten-Wähler stammt aus dem Lager der Nichtwähler, die Partei konkurriert innerhalb dieser Wählergruppe am stärksten mit den Grünen, Manfred Güllner von Forsa stellte im Oktober 2011 fest:

Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauten sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu. Damit lag sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen.

Wahlen

Parteitage der Piraten seit 2006

Aktuelle und verstorbene Mitglieder

• Angelika Beer (* 1957), ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2009, Beitritt zur Piratenpartei im November 2009
• Patrick Breyer (* 1977), Europaabgeordneter und ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein

• Gerwald Claus-Brunner (1972–2016), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
• Martin Haase (* 1962), Linguistik-Professor, Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, Direktor des Deutschen Esperanto-Instituts
• Martin Heidingsfelder (* 1965), ehemaliger American-Football-Spieler und Mitgründer des VroniPlag Wikis
• Bruno Kramm (* 1967), deutscher Musiker und Produzent
• Mikuláš Peksa (* 1986), tschechischer Politiker, ehemaliger Abgeordneter im tschechischen Parlament und aktueller Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Česká pirátská strana, daneben auch Mitglied in der Piratenpartei Deutschland
• Herbert Rusche (* 1952), Gründungsmitglied der Bundespartei Die Grünen, von 1985 bis 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages, verließ 2001 Bündnis 90/Die Grünen. Am 24. August 2009 trat er der Piratenpartei bei.
• Lothar Schnitzler (* 1947), ehemaliger Landtagsabgeordneter für die Linke bis 2019 und aktuelles Mitglied im Stadtrat Saarbrücken, trat 2019 der Piratenpartei bei.

Ausgetretene Mitglieder

• Uwe Bastian (* 1957), Soziologe und Publizist, Austritt im Januar 2015
• Andreas Baum (* 1978), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt im September 2015
• Maurice Conrad (* 2000), deutscher Klimaschutz-Aktivist und Politiker der Piratenpartei, Initiator der Fridays-for-Future-Bewegung in Mainz, Austritt Mai 2020, Spitzenkandidat der Klimaliste RLP 2021
• Martin Delius (* 1984), Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Austritt im Dezember 2015, trat im September 2016 der Partei Die Linke bei.
• Anke Domscheit-Berg (* 1968), Unternehmensberaterin, Austritt im September 2014, für die Linke im Bundestag, seit 2021 Mitglied der Partei Die Linke
• Daniel Domscheit-Berg (* 1978), Netzaktivist, Austritt September 2014
• Anne Helm (* 1986), Schauspielerin und Synchronsprecherin, Austritt im September 2014, Wechsel zur Partei Die Linke
• Heiko Herberg (* 1987), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt Anfang 2015, Eintritt in die SPD im März 2016
• Dirk Hillbrecht (* 1972), Bundesvorsitzender 2008–2009, Gründungsmitglied Landesverband Niedersachsen, Austritt im August 2017
• Oliver Höfinghoff (* 1977), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt im September 2014, Wechsel zur Partei Die Linke
• Martin Kliehm (* 1968), Stadtverordneter in Frankfurt am Main, Austritt im September 2014, Wechsel zur Partei Die Linke
• Christopher Lauer (* 1984), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt im September 2014, von 2016 bis 2019 Mitglied der SPD
• Pavel Mayer (* 1965), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt im Oktober 2015
• Sebastian Nerz (* 1983), Bundesvorsitzender 2011–2012, Austritt im Februar 2014, Wechsel zur FDP
• Michael Neyses (* 1968), Mitglied des Landtages des Saarlandes, Austritt im Januar 2015 und Wechsel zu Bündnis 90/Die Grünen Saarland
• Katharina Nocun (* 1986), ehemalige politische Geschäftsführerin, Austritt im Oktober 2016
• Joachim Paul (* 1957), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Austritt im Dezember 2018
• Felix Reda (* 1986), Europaabgeordneter, Austritt im März 2019
• Hanns-Jörg Rohwedder (* 1957), Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen von Juni 2012 bis Mai 2017, Austritt im Dezember 2017
• Carsten Sawosch (* 1968), Bundesvorsitzender 2017–2018, Austritt im Juli 2019, Wechsel zur SPD
• Patrick Schiffer (* 1973), Bundesvorsitzender 2016–2017, Austritt Januar 2018, Wechsel zu den Grünen
• Bernd Schlömer (* 1971), ehemaliger Bundesvorsitzender, Wechsel zur FDP im Oktober 2015
• Julia Schramm (* 1985), Autorin, Beisitzerin im Bundesvorstand 2012, Austritt im Januar 2016, Wechsel zur Partei Die Linke
• Daniel Schwerd (* 1966), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Austritt im Oktober 2015, Wechsel zur Partei Die Linke
• Robert Stein (* 1979), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Austritt im Februar 2014, Wechsel zur CDU
• Jörg Tauss (* 1953), Mitglied des Deutschen Bundestages 1994–2009, SPD-Mitglied bis 2009. Wenig später wurde er Pirat. Nach seiner Verurteilung trat er am 30. Mai 2010 aus, um die Partei nicht zu belasten, seine Wiederaufnahme wurde im Oktober 2011 abgelehnt.
• Udo Vetter (* 1964), Fachanwalt für Strafrecht, Austritt 2014
• Gerd Rainer Weber (* 1966), saarländischer Landesvorsitzender 2014–2017, Austritt im April 2017, Wechsel zur SPD
• Marina Weisband (* 1987), ehemalige politische Geschäftsführerin, Austritt 2015, Wechsel zu den Grünen
• Simon Weiß (* 1985), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Austritt im September 2014, Wechsel zur Partei Die Linke
• Susanne Wiest (* 1967), Grundeinkommensaktivistin aus Greifswald
• Thorsten Wirth (* 1968), Bundesvorsitzender 2013–2014, Austritt im Sommer 2014