Flugunfalluntersuchung

Gemäß internationalen Vereinbarungen zur zivilen Luftfahrt lag die Verantwortung für die Untersuchung des Flugzeugabsturzes bei der Ukraine. Zuständig waren das Nationale Büro für Flugunfalluntersuchung der Ukraine (NBAAI) und eine am 17. Juli 2014 eingerichtete Untersuchungskommission der ukrainischen Regierung unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. Das NBAAI begann am 18. Juli zusammen mit internationalen Experten die Unfalluntersuchung. Nachdem der Weltsicherheitsrat eine unabhängige internationale Untersuchung unter der Federführung der ICAO gefordert hatte, übertrug die Ukraine die Leitung der offiziellen Untersuchungen am 24. Juli an die Niederlande – laut Frans Timmermans, dem Außenminister der Niederlande, ein noch nie dagewesener Vorgang.

Für die Flugunfalluntersuchung war damit die niederländische Behörde Onderzoeksraad voor Veiligheid (OVV, dt. „Untersuchungsrat für Sicherheit“, engl. Dutch Safety Board, DSB) zuständig. Sie koordinierte ein 25-köpfiges Team, dem neben Experten von ICAO und Eurocontrol auch Ermittler aus der Ukraine, Malaysia, Australien, Frankreich, Deutschland, den USA, Großbritannien und Russland angehörten. Russland hatte eine Teilnahme zunächst abgelehnt und schloss sich erst später an. Auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Flugsicherheitsbehörden Indonesiens und Italiens waren beteiligt, ebenso wie das Zwischenstaatliche Luftfahrtkomitee der GUS und der Flugzeughersteller Boeing. Mit forensischen Untersuchungen – insbesondere zur Identifizierung der Opfer – wurde das niederländische Nationale Team forensischer Ermittlungen der Polizei (LFTO) beauftragt. Es wurde unterstützt durch das Niederländische forensische Institut (NFI, zuständig für DNA-Analysen) und weitere Einrichtungen wie das deutsche Bundeskriminalamt und Scotland Yard.

Die Arbeiten für den Abschlussbericht umfassten die Untersuchung der Flugdaten- und Stimmenrekorder- sowie Radar-Aufzeichnungen und die Datenaufzeichnungen weiterer Fluginstrumente und des Funkverkehrs der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsengespräche). Ferner wurden Wetterbedingungen, Wrackteile (soweit sie geborgen werden konnten), und eventuelle Fremdobjekte untersucht. Dazu kamen die Ergebnisse der pathologischen Untersuchungen sowie der Nachvollzug des Ablaufs des Flugzeug-Auseinanderbrechens, schließlich wurde noch der Umgang der Fluggesellschaften beim Überfliegen einer Konfliktregion betrachtet.

Strafuntersuchung des JIT

Unabhängig von diesen Unfalluntersuchungen wurden bereits kurz nach dem Absturz nationale Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel aktiv, die Verantwortlichen für die Katastrophe zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Unterstützung der EU-Justizbehörde Eurojust entstand ein internationales Team für die Kriminalermittlungen (Joint Investigation Team, JIT), an dem die Niederlande, Australien, Belgien, Malaysia und die Ukraine beteiligt waren.

Die Untersuchungen fanden unter größten Sicherheitsvorkehrungen statt; so wurden die von den Ermittlern in der Ostukraine verwendeten Geräte, welche Kontakt zu lokalen Telefonnetzen hatten, anschließend zerstört. Damit sollte verhindert werden, dass der russische Geheimdienst, der auch Daten der Ermittler zu erhalten trachtete, in die Computersysteme eindrang. Die Geheimhaltung wurde auch bei der weiteren Untersuchung aufrechterhalten; kurz vor der Präsentation des Abschussortes durch das JIT hatte Russland eine „eigene Variante“ präsentiert, was den Verdacht nahelegte, dass Russland diese durchgeführt hätte aufgrund erfolgreicher Spionage möglicherweise in Malaysia. Die niederländischen Behörden hatten bei im April 2018 festgesetzten russischen Agenten einen Computer mit Hinweisen dazu konfisziert, dass die russischen Sicherheitsdienste versucht hatten, Ermittlungsdaten zu stehlen sowie versucht hätten, Zugang zu den Daten des malaysischen Generalstaatsanwalts zu erhalten.

Am 28. September 2016 stellte die Untersuchungskommission die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen im niederländischen Nieuwegein unter anderem auf Basis von mitgeschnittener Kommunikation und Radardaten vor. Demnach war das beim Abschuss verwendete Buk-System im Juli 2014 in die Ostukraine gebracht worden. Die Rakete wurde von einem Acker in der Nähe des Dorfes Perwomaiskij abgefeuert, das südlich von Snischne und östlich von Donezk liegt und im Juli 2014 von Separatisten und ihren russischen Unterstützern kontrolliert wurde. Nach dem Abschuss von Flug MH17 wurde das Buk-System zurück nach Russland gebracht. In einem Aufruf wurden Zeugen gesucht, die anhand der aufgezeichneten Telefonstimmen weitere Personen identifizieren könnten. Seit April 2017 wurde Sergei Dubinski als einer der mutmaßlichen Koordinatoren der Verschiebung des Buk-Systems genannt, ein pensionierter russischer Generalmajor, der letztmals 2002 bis 2004 für die russischen Streitkräfte in Tschetschenien war und in der Ostukraine für den dort aufgebauten militärischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Der malayische Transportminister sagte im Juli 2017, dass es sich abzeichnen würde, dass mehrere der Anzuklagenden Russen wären. Ein lokaler Kommandant der DNR, Wadim Pogodin, der als einer von Dreien der Folter und Ermordung eines Jugendlichen verdächtigt wird, war auf Ersuchen der Ukraine auf der Krim vorübergehend festgenommen worden. Die Nowaja gaseta interpretierte dessen Wiederfreilassung im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH17; er sei einer derjenigen gewesen, die wussten, was bei Torez geschehen war. Der selber involvierte Alexander Borodai hatte vorausgesagt, dass Pogodin trotz mutmaßlicher Beteiligung an der kriminellen Ermordung eines Jugendlichen nicht an die Ukraine ausgeliefert würde. Im Dezember 2017 wurde der Name des mutmaßlich höchsten direkt Beteiligten, des Angehörigen der russischen Streitkräfte im Generalsrang Nikolai Fjodorowitsch Tkatschow, genannt, wozu das JIT wie üblich vor Abschluss der Untersuchung keinen Kommentar geben wollte.

Am 20. September 2017 unterzeichneten die Regierungen Australiens, Belgiens, Malaysias, der Niederlande und der Ukraine ein Memorandum of Understanding über die Zusicherung von politischer Unterstützung zur Ermittlung der Verantwortlichen des Abschusses, im Januar 2019 gefolgt von einer weiteren Vereinbarung zur Kostenbeteiligung durch diese Staaten. Die Ermittlungen werden von den Niederlanden geleitet. Gemäß dem niederländischen Ankläger war schon im Herbst 2017 zweifellos mit einer Anklage zu rechnen.

Im Frühjahr 2018 ordnete die JIT den in die Ukraine verbrachten Raketenwerfer definitiv und gerichtsverwertbar der 53. Flugabwehrraketen-Brigade der russischen Streitkräfte aus Kursk zu. Daraufhin veröffentlichte das JIT am 24. Mai 2018 einen weiteren Zeugenaufruf. Er wurde explizit an die Öffentlichkeit gerichtet, weil die russischen Behörden seit dem 15. Oktober 2014 nicht alle möglicherweise erforderlichen Informationen gemäß der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates lieferten. Zur Ermittlung der Beteiligten wurden zusätzliche Informationen gesucht zu den vier Fragen „Wer war beteiligt?“, „Wie lautete der Auftrag und durch wen?“, „Wer war an diesem Tag verantwortlich?“ und zur Kommandostruktur der 53. Brigade. Der Untersuchungsleiter erklärte, dass dies nicht eine Verzweiflungstat sei, sondern die Untersuchung auf gutem Wege sei und in eine neue Phase eintrete. Ein weiterer Aufruf zum Beibringen von Informationen erfolgte in Bezug auf die verwendete Lenkwaffe mit der Seriennummer 9032. Die Nowaja gaseta stellte dazu die Frage, ob man mit dieser Seriennummer beim Verteidigungsminister Russlands, Sergei Schoigu, vorstellig werde. Auf Nachfrage des Korrespondenten der Nowaja gaseta bestätigte der Untersuchungsleiter nochmals, mehr Informationen zu haben, als öffentlich zugänglich seien. Bellingcat ermittelte als weitere Hauptverantwortliche neben dem russischen General Nikolai Tkatschow den Oberst des Militärgeheimdienstes GRU Oleg Iwannikow. Der Zeugenaufruf vom Mai 2017 war weiter gelaufen bis zu einer Pressekonferenz am 19. Juni 2019 und wurde dabei erneuert, um neben den Beschaffern des Waffensystems auch deren Bediener sowie deren Entsender zu ermitteln.

Der französische Präsident Macron war bei Präsident Putin zu einem Besuch, als dieser Zeugenaufruf initiiert wurde, und erklärte, er sei der Meinung, dass es Russlands Aufgabe sei, konstruktiv an der Aufklärung der Wahrheit mitzuwirken, wie es der Präsident (Putin) auch gerade angedeutet hätte. Putin bestritt allerdings ausdrücklich, dass das Flugzeug von einer russischen Rakete abgeschossen worden sei.

Im September 2018 gab das russische Verteidigungsministerium mehrere Erklärungen ab, in denen versucht wurde, den beschriebenen Weg des Lenkwaffenwerfers als unzutreffend zu entlarven und ordnete darin die Seriennummer der Lenkwaffe den ukrainischen Streitkräften zu. Die Nowaja gaseta stellte daraufhin fest, dass diese Erklärungen vielmehr Fragen zum russischen Verteidigungsministerium aufwerfe: Sie wies auf einen auffälligen Unterschied der Handschrift auf Formularen hin und fragte, warum eigentlich ein vorgezeigtes Dokument, das laut Vorschriften bei der Rakete (in der Ukraine) sein sollte, sich in Russland befinde. Später lagen ihr öffentliche Dokumente vor, welche die Verlegung der 53. Flugabwehrraketen-Brigade offensichtlich bestätigten und verlangte eine Klarstellung des Verteidigungsministeriums. Gemäß The Insider war auch der Schattenwurf in einem Video faktisch leicht nachvollziehbar, bei welchem das russische Ministerium Inkonsistenzen hatte sehen wollen. Zudem sollte, folgte man der russischen Sichtweise, eine einzige, von Russland erst noch „aus dem Zusammenhang gerissene“ Aussage eines ukrainischen Offiziers „hunderte von abgefangenen Telefongesprächen“ betreffend der Lieferung der Buk aufwiegen, wo doch laut The Insider klar sei, dass Russland den gesamten Funkverkehr der Ukraine abhöre. Das JIT nahm die russischen Aussagen „zur Kenntnis“. Gleichzeitig erwähnte das JIT erneut das Versagen Russlands, die UNO-Resolution 2166 aus dem Jahr 2014 zu erfüllen; Russland habe in den Jahren 2016/2017/2018 zu genau diesen Fragen keine substantiellen Antworten geliefert. Russland habe im August 2018 gar verlauten lassen, das JIT solle keine weiteren Anfragen stellen, frühere Anfragen seien unbeantwortet geblieben und schon frühere Angaben seien ungenau gewesen.

In seinem im Februar 2023 vorgestellten Abschlussbericht stellte das JIT fest, dass das abgehörte Gespräche eines Mitarbeiters des von Putin eingesetzten Premierministers der annektierten Krim, Sergei Aksjonow, den Schluss zulasse, Putin selbst habe den Einsatz eines Buk-Systems auf dem Gebiet der sogenannten Separatisten genehmigt. Allerdings wiesen die Verfasser des Berichts auch darauf hin, dass man diese Vermutung nicht durch Dokumente habe erhärten können.

Sicherung von Beweismaterial

Der Flugdatenschreiber war noch am Absturztag von den Separatisten geborgen worden. Ein Kommandeur der Separatisten rief einen seiner Leute an und wies ihn an, den Flugschreiber zu finden, denn Moskau verlange die Übergabe. Die malaysische Regierung nahm Verhandlungen mit der politischen Vertretung der Separatisten auf; beide Seiten vereinbarten den Abtransport und die Übergabe der Leichen, Übergabe der Flugschreiber und sicheren Zugang zur Absturzstelle für unabhängige Untersucher. Die Rebellen übergaben daraufhin den Flugdatenschreiber zusammen mit dem Cockpit-Stimmenrekorder an Vertreter Malaysias. Die Geräte waren leicht beschädigt, wiesen aber keine Zeichen von Manipulation auf. Die Daten wurden anschließend im Auftrag des OVV und unter Anwesenheit internationaler Ermittler vom Air Accidents Investigation Branch (AAIB), der britischen Behörde für Flugunfalluntersuchung, ausgelesen. Der AAIB ist neben dem französischen Bureau d’Enquêtes et d’Analyses pour la sécurité de l’aviation civile (BEA) eine von zwei Einrichtungen in Europa, die über die nötige Technik zur Wiedergabe der Stimmenrekorder-Aufzeichnungen verfügen.

Ermittler des NBAAI untersuchten in den ersten Tagen nach dem Absturz die Unfallstelle, machten Fotos und sicherten Borddokumente der Boeing; diese Daten wurden dem OVV-Untersuchungsteam zur Verfügung gestellt. Die Mitschnitte des Funkverkehrs zwischen den MH17-Piloten und den ukrainischen Fluglotsen wurden laut Presseberichten vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt. Der Botschafter der Ukraine in Malaysia dementierte dies.

Die verschiedenen vom OVV gesammelten Materialien wurden zur Erstellung von Untersuchungsberichten verwendet und dort auszugsweise wiedergegeben, werden jedoch nicht im Original veröffentlicht werden.

Ende Juni 2015 berichteten die niederländischen Ermittler, dass Vertreter der Volksrepublik Lugansk die Nachforschungen in der Ostukraine so erheblich behindert hätten, dass sie abgebrochen werden mussten, ohne dass man die Mobilfunksendeanlagen und Mobilfunknetze in der Region hätte untersuchen können.

Vorläufiger Untersuchungsbericht

Am 9. September 2014 veröffentlichte der OVV einen 34-seitigen vorläufigen Untersuchungsbericht. Das vom OVV geleitete Untersuchungsteam hatte die Absturzstelle bis dahin nicht besichtigt. Als Grund wurde die Befürchtung von Terrorismus-Experten genannt, dass die Anwesenheit von Flugunfall-Ermittlern die Opfer-Bergungsarbeiten gefährden könnte; zudem sah man besondere Sicherheitsrisiken für die Ermittler. Als Daten standen Stimmenrekorder- und Flugdatenschreiber-Aufzeichnungen sowie Wartungsprotokolle von Malaysia Airlines zur Verfügung. Neben den verfügbaren Daten wurden Fotos ausgewertet, sowohl öffentlich verfügbare als auch die von ukrainischen und malaysischen Ermittlern und von australischen Polizisten aufgenommenen Bilder. Im Weiteren wurden Informationen zum Flugbetrieb wie NOTAMs, die Flugpläne sowie Wetterdaten und Crewstatus überprüft. Dazu kamen in den Tagen nach dem Absturz aufgenommene Satellitenbilder, die ukrainischen und russischen Radarüberwachungsdaten sowie Aufzeichnungen der Fluglotsengespräche mit dem Flug MH17.

Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf technisches Versagen oder Pilotenfehler gebe. Die auf den Fotos von Cockpit- und vorderen Rumpfteilen zu sehenden Schäden entsprächen dem, was nach dem Einschlag zahlreicher „Objekte mit hoher Geschwindigkeit“ von außen und aufgrund der Geometrie von leicht oberhalb zu beobachten sei. Wahrscheinlich führten diese Beschädigungen zu einem Strukturversagen und zum Auseinanderbrechen des Flugzeuges. Zudem weise die Endlage der abgestürzten Teile darauf hin, dass das Cockpit zuerst abgebrochen sei. Der Bericht machte keine Aussagen zu Art oder Ursprung der „Objekte mit hoher Geschwindigkeit“. Nach Recherchen des WDR, des NDR, der Süddeutschen Zeitung und des niederländischen Investigativteams ARGOS wurde der vorläufige Untersuchungsbericht um einen Satz zur nicht kompletten Sperrung des Luftraums, aus dem eine Mitschuld der Ukraine an dem Unfall hätte gelesen werden können, bereinigt.

Untersuchungen der Wrackteile in den Niederlanden

Ab Mitte Februar 2015 arbeiteten die internationalen Ermittler auf einer niederländischen Luftwaffenbasis, um Brüche und Einschläge in den Wrackteilen zu inspizieren und das Flugzeug dreidimensional zu rekonstruieren.

Untersuchung des Buk-Systems

Im Jahr 2015 waren auf Antrag der Ermittler des JIT in Finnland Raketentests durchgeführt worden. Auf Wunsch der Strafermittler wurden die Versuche durchgeführt, ohne die Öffentlichkeit zu benachrichtigen, dies sollte erst bei der Strafuntersuchung erfolgen. Die Finnen mussten eine Abwägung vornehmen, ob die übliche Vereinbarung beim Erhalt des betroffenen Waffensystems Buk, keine Daten über das System an Dritte weiterzugeben, oder aber die Verpflichtung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Untersuchung mit allen Mitteln zu unterstützen, Vorrang hätte, und entschieden sich für Letzteres. Die nach Bekanntwerden der Versuche erfolgten Debatten aufgrund der heiklen Beziehungen zu Russland nannte ein Spezialist einen „Sturm im Wasserglas“. In der Ukraine erfolgte eine Testexplosion einer Buk.

Abschlussbericht

Der Bericht erschien am 13. Oktober 2015. Er hatte zuvor entsprechend den ICAO-Vorschriften allen beteiligten Seiten für 60 Tage zur Kommentierung vorgelegen, bevor er – nach Einarbeitung der Kommentare – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Laut dem Ergebnis des Abschlussberichts explodierte unmittelbar links über dem Cockpit eine Buk-M1-Flugabwehrrakete; drei Personen im Cockpit starben dabei unmittelbar und der Frontteil des Flugzeugs riss ab. Alle anderen Insassen des Flugzeugs verloren innerhalb weniger Momente das Bewusstsein. Der Bericht trifft keine Aussagen über die Verantwortlichen des Raketenstarts. Er bezeichnet ein etwa 320 km² großes Gebiet als wahrscheinlichen Ort des Raketenstartes. Dieses Gebiet umfasst auch alle möglichen Standorte, welche die russischen Spezialisten von Almas-Antei und das ukrainische Kyiv Research Institute for Forensic Expertise errechnet hatten. Den Startort genauer zu ermitteln, lag nicht im Aufgabenbereich des technischen Unfallberichtes.

Russland äußerte zum Bericht insgesamt 74 Änderungswünsche, die sich im Ausmaß deutlich von denjenigen der anderen Beteiligten unterschieden. Bei den Plenarsitzungen vom 25. Februar 2015 und 6./7. Mai 2015 hatte Russland mit unterschrieben, dass „das Flugzeug am wahrscheinlichsten von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde“. Im Mai war darüber hinaus nur über die Flugbahn der Buk diskutiert worden, nicht mehr aber über die Art der Waffe. Bei den Änderungswünschen zum Abschlussbericht fand sich dann trotzdem der Wunsch, „andere Szenarien“, also zum Beispiel einen Abschuss mit einer Luft-Luft-Lenkwaffe, nicht auszuschließen. Dieser Änderungsvorschlag wurde nicht berücksichtigt, der Bericht betonte, dass alle anderen Erklärungen ausgeschlossen werden konnten. (Other possible scenarios that could have led to the disintegration and crash of the [airplane] were considered, analyzed, and excluded.)

Gegenüber dem Volkskrant erklärte der Leiter der Untersuchung Tjibbe Joustra, er habe den Eindruck, Russland versuche den Bericht womit auch immer zu unterminieren, darüber hinaus änderten die Russen andauernd ihre Meinung. Der niederländische Außenminister sprach davon, dass Russland am Schlussbericht nicht interessiert sei, sondern nur daran, „Verwirrung zu säen“.

Der Bericht regt eine Verbesserung der Risikoabschätzung für den zivilen Flugverkehr über Konfliktgebieten gemäß Chicagoer Abkommen an, da das bestehende System keine ausreichenden Mittel bereitstelle (The current system of responsibilities for safeguarding civil aviation does not provide sufficient means to adequately assess the risks associated with flying over conflict areas). Nach Ansicht der Untersuchungskommission hätte es genügend Gründe für eine Sperrung als Vorsichtsmaßnahme gegeben, der Bericht äußert darum Kritik an den ukrainischen Behörden, die nur eine Teilsperrung vorgenommen hatten.

Anonyme Auslobung einer Belohnung 2014–2015

Zwischen September 2014 und Ende Mai 2015 suchte eine deutsche Wirtschaftsdetektei für einen anonymen Auftraggeber Informanten zu den Verantwortlichen des Abschusses. Insgesamt waren 47 Mio. US-Dollar für entsprechende Hinweise ausgelobt und in der Schweiz hinterlegt. Der für den Flugzeugabsturz zuständige Chefermittler der niederländischen Staatsanwaltschaft warnte davor, sich auf dieses Angebot einzulassen, niemand wisse, wer die Leute seien und welche Absichten sie verfolgten. Nach Angaben der Detektei wurde ein mutmaßlicher Informant vermittelt und der Auftrag somit abgeschlossen, Genaueres ist nicht bekannt. Im Juni 2016 war bekannt geworden, dass die Wohnung des Detektivs in Deutschland sowie ein Schließfach in der Schweiz polizeilich durchsucht worden waren.

Kritik und Klageerhebung durch Hinterbliebene

Zwanzig Opferangehörige aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und den USA forderten im Jahr 2014 vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in einem Brief, ein spezieller UN-Beauftragter solle internationale Ermittlungen zu dem Abschuss aufnehmen, da die niederländischen Behörden den Aufbau des Falles aufgrund der mangelhaften Beweisaufnahme verpatzt hätten. Die Regierung lehnte den Vorschlag ab, da bereits elf Länder an den Ermittlungen beteiligt seien. Angehörige deutscher Opfer reichten ebenfalls 2014 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über ihren Anwalt Elmar Giemulla Klage gegen den ukrainischen Staat ein; sie sehen im Offenhalten des umkämpften Luftraums in erster Linie monetäre Motive der Ukraine und erhoben den Vorwurf des Totschlags durch Unterlassung. Australische Familien reichten im Mai 2016 gleichenorts eine Klage auf Schadenersatz ein gegen Russland und Präsident Putin persönlich. Zum dritten Jahrestag übergaben Angehörige der Opfer im Jahr 2017 der russischen Vertretung in Den Haag einen Sammelbrief mit der Aufforderung, Russland solle wahrheitsgetreue Informationen zur Tragödie liefern. Sie beschuldigten Russland, die Strafverfolgung zu behindern.

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland veröffentlichten Opferangehörige einen Brief, in dem sie dem russischen Volk erklärten, dass es nicht verantwortlich sei, hingegen werde immer klarer, dass es der russische Staat und seine Führer seien. Mit ihnen seien russische staatliche Medien sowie private Medienkanäle, die mit den Behörden zusammenarbeiten, an einer „abscheulichen und betrügerischen Kampagne“ beteiligt. Anfang Juni 2018 wurden aus Protest vor der russischen Botschaft in Den Haag 298 weiße Stühle aufgestellt. Eine Vereinigung von Opferangehörigen forderte US-Präsident Trump im Hinblick auf den G20-Gipfel Ende November 2018 auf, den russischen Präsidenten Putin zu überzeugen, alle Informationen offenzulegen, wofür es nie zu spät sei. Sie schrieben, Präsident Putin arbeite hart daran, als großer Staatsmann in die Geschichte einzugehen – wenn er es wirklich sei, „dann muss er verstehen, dass das Verstecken [der Wahrheit], die bei schweren Verbrechen wie dem Angriff auf MH17 so offensichtlich ist, seinem Ziel entgegen wirkt“. Das Treffen wurde von Trump kurz zuvor abgesagt, die Begründung dafür war die russische Provokation bei Kertsch 2018. Die Angehörigen von 55 Opfern reichten im November 2018 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) eine Klage gegen Russland ein: Das Land habe die Grundrechte der Betroffenen einerseits durch den Abschuss selbst, aber auch durch die Behinderung der Untersuchung verletzt. Russland habe nicht nur wichtige Fakten nicht geliefert, sondern darüber hinaus Informationen geliefert, welche sich als unwahr heraus gestellt hätten. Der verantwortliche Anwalt erklärte, eine Klage in Russland sei wohl hoffnungslos, weshalb er hoffe, dass der Gerichtshof die Klage direkt annehme.

Das Außenministerium der Niederlande bekundete seine Absicht, mit der russischen Regierung über eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer zu verhandeln. Nach diplomatischen Kontakten zu Russland und einer grundsätzlichen Zustimmung Russlands im Jahr 2018 hatten im März 2019 formelle Gespräche über die Ermittlungen sowie über Rechenschaft und Entschädigungszahlungen begonnen. Die Nowaja gaseta hatte zuvor auf Nachfrage von der Sprecherin des Außenministeriums „in der ihr üblichen Art“ nur höchst interpretationsbedürftige Aussagen und Beschuldigungen erhalten, welche offensichtlich weiterhin eine formelle Anerkennung der vollen Verantwortung ausschlossen. Im Oktober 2020 teilte Russland mit, dass es die Gespräche abbreche. Die Niederlande würden Russland „zu einem Schuldeingeständnis drängen“, so die Begründung. Als Hintergrund der Absage wird die Klage der Niederlande gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesehen. Ein weiterer Vorwurf Russlands hatte gelautet, es werde nicht an der Untersuchung beteiligt; dies ergibt sich jedoch aus den Fakten zum Abschuss: Das Flugzeug gehörte nicht Russland, flog weder von noch nach Russland, ist nicht in Russland abgestürzt und weder befanden sich russischen Staatsbürger an Bord noch flog das Flugzeug in den Luftraum der Russischen Föderation ein.

Festnahme, Austausch und Nichtauslieferung des möglichen Zeugen Wladimir Zemach 2019

Am 27. Juni 2019 wurde Wolodymyr Zemach von Agenten des ukrainischen Geheimdienstes an seinem Heimatort Snischne in der Ostukraine entführt und nach Kiew verbracht. Am nächsten Tag wurde seiner Familie mitgeteilt, er werde in der Ukraine wegen Terrorvorwürfen vor Gericht gestellt. Zemach war Offizier der Milizeinheit „Slavyansk“, die dem Kommando von Igor Girkin unterstand; er kommandierte von 2014 bis 2017 Teile der Flugabwehr der Separatisten. Seine Funktion zum Zeitpunkt des Abschusses war unklar; seit 2015 ist aber bekannt, dass er den Absturz des Flugzeugs gesehen hatte. Zemach wurde in einem Austausch im September 2019, welcher laut Einschätzung des ukrainischen Redaktionsleiters der Deutschen Welle für Russland viel vorteilhafter war als für die Ukraine, und bei welchem die Auslieferung Zemachs russischerseits eine Bedingung gewesen war, nach Russland abgeschoben, wogegen die Internationalen Strafermittler protestiert hatten. Laut Präsident Selenskyj hätten diese Zemach schon befragt. Russland kam der Aufforderung des JIT, Zemach auszuliefern, nicht nach, respektive erlaubte es ihm, wieder in das besetzte Gebiet der Ukraine zu gelangen, obschon Russland noch vor der Landung Zemachs in Russland bestätigt hatte, das ihn betreffende Auslieferungsgesuch erhalten zu haben. Als er nicht in Gewahrsam genommen wurde, gab es niederländisch-russische Kontakte auf höchster diplomatischer Ebene, so zum Beispiel ein Außenministertreffen. Nach über vierzig Tagen gab Russland bekannt, nicht zu wissen, wo Zemach sich aufhalte.

Kriegsverbrechen

Die deutsche Bundesanwaltschaft leitete im Oktober 2014 Ermittlungen gegen Unbekannt wegen eines möglichen Kriegsverbrechens ein.

Mitte Juli 2015 gab die niederländische Staatsanwaltschaft bekannt, dass eine Anklage wegen Mordes und möglicherweise Kriegsverbrechen möglich sei. Am 29. Juli 2015 blockierte Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Einsetzung eines unabhängigen internationalen Tribunals. Elf Ja-Stimmen standen gegen das russische Veto, während sich China, Angola und Venezuela der Stimme enthielten. Die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder waren empört, die Niederlande seien entschlossen, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. Da sich die russische Begründung auf den noch fehlenden Abschlussbericht der Flugunfalluntersuchung berief, wollen fünf Staaten die Resolution nach dessen Vorliegen wieder einbringen.

Im Juli 2020 gab die niederländische Regierung bekannt, die Angehörigen der Opfer justiziell zu unterstützen und eine Staatenbeschwerde gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.

Bewegungen von Buk-Raketen des ukrainischen Militärs

Vom russischen Militär veröffentlichte Satellitenbilder, die ukrainische Buk-Einheiten in der Nähe der Absturzstelle zeigen sollen, wies der ukrainische Geheimdienst als Fälschung zurück.

Am 1. Juni 2015 veröffentlichte die investigative Journalistengruppe Bellingcat ihre Analyse der von russischer Seite veröffentlichten Satellitenfotos vom 21. Juli 2014. Nach Bellingcat zeigten inhaltliche Details auf diesen Fotos deutliche Diskrepanzen zu den Behauptungen von offizieller russischer Seite. Das angebliche Datum der Aufnahmen, der 14. Juli 2014 könne nicht korrekt sein, wie an der Vegetation zu erkennen sei. Die Fotos müssten bereits Wochen zuvor aufgenommen worden sein. Die veröffentlichten Fotos seien zudem digital mit Adobe Photoshop CS5 nachbearbeitet worden und damit in dieser Form als objektives Beweismaterial untauglich. Betreffend der Bildbearbeitung wurde Bellingcat unter anderem von Bildforensiker Jens Kriese in Bezug auf die angewendete „Error Level Analyse“-Methode kritisiert. Später benannte Bellingcat zusätzlich die Unterschiede im direkten Vergleich der russischen, angeblich am 17. Juli erstellten Bilder, mit kommerziellen Bildern von DigitalGlobe vom 17. Juli.

Die Untersuchung habe laut BBC diese Bilder ebenfalls geprüft, auch weil die Verteidigung von Oleg Pulatow diese These eines Abschusses mit Buk durch die Ukraine betont hatte. Aufgrund von Vergleichen mit ESA-Bildern sei festgestellt worden, dass die von Russland gelieferten Bilder nicht damit übereinstimmten. Bewertet wurden dabei die von Russland 2014 gelieferten Bilder. Die Niederlande habe Russland im Oktober 2014 um die Originalbilder gebeten, sechs Jahre später hätte Russland mitgeteilt, dass die Originale nicht vorhanden seien.

Von Russland behauptete Anwesenheit eines ukrainischen Kampfflugzeuges

Das russische Militär behauptete am 21. Juli 2014 erstmals, dass während des Malaysia-Airlines-Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug des Typs Su-25 anwesend gewesen sei. Als Beleg dafür wurde eine Radaraufnahme gezeigt, auf der um 13:21:35 UTC ein weiteres, unbewegtes und nicht gekennzeichnetes Radarecho nahe dem von MH17 auftauchte. Die Ukraine dementierte, dass zu diesem Zeitpunkt eigene Kampfflugzeuge in der Luft gewesen seien. Der ehemalige Oberbefehlshaber der russischen Luftstreitkräfte Pjotr Deinekin erklärte später, auf Radaraufnahmen seien vielmehr mehrere Teile der auseinandergebrochenen Boeing zu sehen gewesen.

Laut einem Bericht der BBC über die Untersuchung hätten Offiziere der regierungsfeindlichen Kräfte nach dem Abschuss des Zivilflugzeugs untereinander erwogen, dass ein ukrainisches Flugzeug das Zivilflugzeug abgeschossen hätte und die danach abgefeuerte Buk ihrerseits jenes ukrainische Kampfflugzeug. Weder am Unfalltag noch in den folgenden acht Jahren hätte jedoch jemand der Welt ein entsprechendes Flugzeugwrack eines ukrainischen Kampfflugzeuges gezeigt, so die BBC im Jahr 2022.

Spekulationen über einen Abschuss durch ein anderes Flugzeug

Die malaysische Tageszeitung New Straits Times (NST) griff Theorien auf, die auf Überlegungen des Journalisten Robert Parry und ein Zitat von Michael Bociurkiw, Sprecher der OSZE-Beobachtermission, zurückgingen. Bociurkiw – nach eigener Aussage „kein Experte für so etwas“ – hatte gesagt, zwei oder drei Flugzeugteile hätten „pockennarbig, also durchsiebt wie von anhaltendem („very, very strong“) Maschinengewehr-Feuer“ ausgesehen. Parry hielt diese Darstellung Bociurkiws für bedeutsam und glaubte, auf Fotos von Wrackteilen auf beiden Seiten des Flugzeugs Einschusslöcher von 30-mm-Projektilen zu erkennen, wie sie zum Beispiel bei Su-25 im Einsatz sind. Zwei malayische Minister warnten nach den NST-Veröffentlichungen vor Spekulationen und Gerüchten im Netz. Die Theorie fand Verbreitung auf verschiedenen Internetseiten abseits der Massenmedien. Die Süddeutsche Zeitung sprach von „wilden Verschwörungstheorien“ im Internet.

Der russische Chefentwickler der Su-25, Wladimir Babak, schloss in einem Interview mit verschiedenen deutschen Medien (NDR, WDR, SZ) einen Abschuss durch eine Su-25 aus. Dies sei technisch nicht denkbar; die Wrackteile am Boden würden belegen, dass MH-17 noch in der Luft auseinandergebrochen und daher von einer Buk-Rakete abgeschossen worden sei. Vadim Lukaschewitsch, ein ehemaliger Entwickler bei Suchoi, hatte die Variante Su-25 bereits einige Tage nach dem Abschuss während einer Sendung auf RBK als unmöglich bezeichnet.

Nachdem Russland in der Pressekonferenz vom 21. Juli 2014 die Herausgabe aller Daten der USA gefordert hatten, wurde das Narrativ gepflegt, Russland hätte alle Daten geliefert. Mit dem Erscheinen des Zwischenberichts wurde klar, dass dem nicht so war: Die primären Rohdaten des russischen Radars waren der Untersuchungskommission nicht zur Verfügung gestellt worden. Im Mai 2015 wurde erklärt, die Daten seien nicht mehr vorhanden und Russland sagte dazu, dass „diese Informationen nicht gespeichert worden seien, da sie (Russland) dazu nicht verpflichtet waren, weil der Absturz nicht auf russischem Territorium stattfand.“ Der Untersuchungsbericht nennt dies ein Nichterfüllen der ICAO Standards. Ohne das Vorliegen der Rohdaten war es Russland weiterhin möglich zu behaupten, es wäre möglicherweise ein ukrainisches Flugzeug ohne eingeschalteten Transponder in der Nähe gewesen.

Im Bericht vom 28. September 2016 wurde festgehalten, dass auch Russland die Anwesenheit eines anderen Flugzeuges verneine: Kurz bevor die niederländischen Ermittler am 28. September 2016 erste Resultate der Kriminaluntersuchung bekannt gaben, sollen in Russland unvermittelt die zuvor erklärtermaßen nicht vorhandenen Primärdaten des Überwachungsradars aufgetaucht sein. Nun wiederum behauptete der russische Hersteller Almas-Antei, eine Rakete hätte auf dem Radar sichtbar sein müssen, während voneinander unabhängige Experten dem JIT bestätigten, dass es mehrere Gründe gebe, welche das Nichterscheinen der Lenkwaffe auf dem Radar erklärten. Die Untersuchung hat in Wrack und Opfern des Abschusses Munitionsbestandteile der Buk-Rakete gefunden, jedoch weder Spuren von Kanonen-Munition noch von Bestandteilen anderer Raketen als denen einer Buk.

Russische Propaganda

Allgemein bezeichnen Medienbeobachter die Berichterstattung staatsnaher russischer Medien als „propagandistisch“ und „unwahr“. Im Falle von MH17 erfolgte ein „Bombardement von Propaganda und Desinformation“ mit dem Ziel der Ablenkung von den Schuldigen sowie um „Verwirrung zu stiften mit multiplen Erklärungs-Petarden“, sodass die Leute aufgäben, nach der Wahrheit zu suchen.

Laut einer Studie des Lewada-Zentrums, eines unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts, glaubten in der Woche nach dem Absturz und nach einer sofortigen Flut von russischen Verschwörungstheorien 46 Prozent der russischen Bevölkerung an einen Raketenabschuss durch die ukrainischen Streitkräfte und weitere 36 Prozent an einen Abschuss durch ein ukrainisches Kampfflugzeug; nur 4 Prozent hielten die Separatisten für verantwortlich. Die öffentliche Meinung in Russland sei stark durch das staatlich kontrollierte Fernsehen beeinflusst, das eine „andere Realität“ erzeugt habe. Die letzte als regierungsunabhängig und -kritisch geltende Fernsehsendung in Russland lief bei dem Privatsender REN und wurde zwei Wochen nach dem MH17-Absturz eingestellt.

Zur Untermauerung der These eines Abschusses durch eine ukrainische Buk-Stellung hatten russische Staatsmedien Robert Parry mit der Aussage zitiert, eine „in der Vergangenheit zuverlässige Geheimdienstquelle hätte gesagt“, es gäbe Informationen, welche darauf hindeuteten.

Später wurde in den russischen Medien die Information lanciert, es könne sich um eine fehlgegangene Buk-M1-Rakete während einer ukrainischen Flugabwehrübung gehandelt haben, in Anlehnung an den versehentlichen Abschuss von Sibir-Flug 1812 im Jahr 2001.

Im September 2014 verbreitete der Verband der Ingenieure Russlands eine Studie, die – ausgehend von dem im Juli veröffentlichten Material des russischen Militärs – einen Abschuss durch ukrainische Kampfflugzeuge des Typs Su-25 oder MiG-29 nachzuweisen versuchte. Dabei hätten nach dem Bericht zwei Anflüge geflogen werden müssen und das Flugkontrollsystem der Boeing wäre erst beim zweiten Angriff ausgefallen.

Im November 2014 veröffentlichte der staatliche russische Fernsehsender Perwy kanal ein Bild, bei dem es sich um eine Satellitenaufnahme der Malaysia-Airlines-Maschine handeln sollte, die von einem Kampfflugzeug angegriffen wird – nun des Typs Mig-29 oder Su-27. Quelle des Bildes war wiederum der schon genannte Verband der Ingenieure Russlands, dem es „zugespielt worden“ sei. Blogger in Russland und anderen Ländern analysierten das Bild und wiesen innerhalb von Stunden auf zahlreiche Ungereimtheiten hin; es handelte sich rein aufgrund der Größenverhältnisse um eine eindeutige Fälschung. Der CEO des Perwy kanal, Konstantin Ernst, nannte es später einen Fehler, eine solche offensichtliche Fälschung zu verbreiten, dies sei jedoch „nicht absichtlich“ geschehen.

Auch noch im Sommer 2015, ein Jahr nach dem Abschuss, wurden in russischen Staatsmedien immer neue Theorien verbreitet, so die Variante, dass beim Abschuss eine Luft-Luft-Lenkwaffe israelischer Bauart verwendet worden sei. Der Bericht behauptete, ein wärmesuchender Infrarot-Suchkopf sei auf die Strahlung des Wetterradars der Malaysia-Airlines-Maschine zu geflogen und darum im Cockpit-Bereich explodiert. Zusätzlich wurde diese angeblich von Georgien beschaffte Lenkwaffe des israelischen Typs Python mit der sowjetischen Wympel R-60 verglichen.

Am gleichen Tage wurde von demselben russischen Medium eine andere Variante publiziert, wonach für einen ukrainischen BUK-Abschuss gar nicht die ukrainische Armee, sondern ein Freiwilligen-Bataillon verantwortlich gewesen sei, und auch eine Bombe an Bord des Flugzeuges als Ursache des Absturzes wurde genannt, inklusive eines Augenzeugen. Auch wegen des von 4 Cockpit-Mikrophonen aufgenommenen Explosionsgeräusches Millisekunden vor Ende aller Aufzeichnungen des Voice-Recorders fiel eine Bombe an Bord außer Betracht; aufgrund der winzigen Zeitunterschiede bei der Aufzeichnung, konnte der Explosionsort links außerhalb des Flugzeuges lokalisiert werden. Dies steht in Übereinstimmung zu den materiell feststellbaren Spuren wie Rußspuren auf der Außenseite des Flugzeugs.

Um diese Zeit hatte Präsident Putin eine Geschichte zu einem längstens entlarvten Fake eines „Spanischen Fluglotsen“ in der Ukraine wiederholt, welche einer der am längsten kursierenden Hoaxes gewesen war. Nachdem schon lange klar war, dass der Mann nie Lotse gewesen war, kamen recherchierende Journalisten ab Herbst 2017 dem Ursprung des Hoax auf die Spur.

Im Besonderen konzentrierte sich die Berichterstattung russischer Staatsmedien seit Frühjahr 2015 jedoch darauf, die niederländische Untersuchung grundsätzlich in Frage zu stellen und eine „unabhängige Untersuchung“ zu fordern. Gleichzeitig machte sie bis zum russischen Veto am 29. Juli 2015 Stimmung gegen ein internationales Tribunal, mit der Begründung, der eben noch kritisierte Untersuchungsbericht sei ja noch nicht fertig.

Just am Tag der Präsentation des Abschlussberichtes der internationalen Untersuchungskommission wurde in Russland eine Pressekonferenz des Lenkwaffenherstellers Almas-Antay abgehalten. Die NZZ stellte fest, dass die Aussagen den Aussagen vom Juni 2015 widersprachen, und meinte, Russland selbst habe abermals „mehr zur Verwirrung als zur Klärung“ beigetragen. Die Frage der Nowaja gaseta, ob der neue Bericht den Strafermittlern zur Verfügung gestellt wurde, wurde damit beantwortet, dass man in Eile gewesen sei, die Daten der Experimente vor dem Erscheinen des Abschlussberichts der Flugunfalluntersuchung auszuwerten. Wenn aber das Untersuchungskomitee „danach fragen würde“, werde man diese sicher zur Verfügung stellen.

Insgesamt folgte das Narrativ der vom Kreml kontrollierten Medien der Strategie des Abstreitens, Verwirrens und Beschuldigens, so die Experten Luke Harding, Ben Nimmo und Peter Pomerantsev, wobei letzterer die Vorfälle um MH17 als „bestes Beispiel für Propaganda“ bezeichnet.

Kurz nach dem Abschuss der Maschine attackierte die Sofacy Group, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet wird, die niederländischen Ermittlungsbehörden mit in E-Mail-Anhängen verborgener Schadsoftware. Im April 2018 ertappte die niederländische Polizei vier Offiziere des GRU beim Versuch, über Wi-Fi ins Netzwerk der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) einzudringen. Das dabei sichergestellte Beweismaterial zeigte, dass einer der Offiziere im Dezember 2017 nach Kuala Lumpur geflogen war. Nach Einschätzung der niederländischen Staatsanwaltschaft war der malaysische Chefankläger für die MH-17-Untersuchung und die dortige Polizei das Ziel der Operation. Die Offiziere waren mit Diplomatenausweisen in die Niederlande eingereist und konnten daher nicht angeklagt werden.

Haftbefehle

Am 19. Juni 2019 wurde auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, es seien vier Internationale Haftbefehle ausgestellt worden. Drei der Beschuldigten sind Russen: der ehemalige Rebellenkommandeur Igor Girkin, Girkins Stellvertreter Sergei Dubinski und der damalige stellvertretende Geheimdienstchef der Rebellen in Donezk, Oleg Pulatow. Ein Beschuldigter ist Ukrainer, Leonid Chartschenko, der zur Zeit des Abschusses eine Rebelleneinheit in der Ost-Ukraine kommandierte. Diese Männer sollen für den Transport des Werfers in die Ukraine verantwortlich gewesen sein. Bezüglich Personen einer höheren Ebene, ohne welche ein Transport russischen Militärmaterials kaum möglich wäre, wurde auf der Pressekonferenz ein Telefonat von Wladislaw Surkow präsentiert, welcher am 11. Juli 2014 den „Wunsch der Separatisten nach militärischer Verstärkung an die Verantwortlichen für die Militäroperation weitergeleitet und grundsätzlich positive Rückmeldung erhalten“ hätte. Die Ermittler waren zuversichtlich, dass weitere Anklagen ergehen werden, gleichzeitig wurde Russland erneut vorgeworfen, „entscheidende Informationen zurückzuhalten“.

Im November 2019 erging ein weiterer Zeugenaufruf zu den Befehlsstrukturen in Donezk und den Verbindungen zu russischen Regierungsbeamten. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Führung der regierungsfeindlichen Kräfte Anweisungen aus der Russischen Föderation erhalten hätten, dies im Gegensatz zu deren eigenen Behauptungen, autonom zu handeln. In einer Aufzeichnung vom 3. Juli 2014 sagte Borodai „Nun, Sie haben weitreichende Pläne, aber nicht meine. Ich folge Befehlen und schütze die Interessen nur eines Staates, der Russischen Föderation. Das ist im Endeffekt alles.“

Vorverhandlung

Die erste Prozessverhandlung wurde auf den 9. März 2020 in Den Haag anberaumt. Einer der drei Russen, Oleg Pulatow, mit deren Erscheinen vor Gericht nicht gerechnet wurde, hatte eine niederländische Anwaltskanzlei mit seiner Vertretung beauftragt. Russland hatte im Oktober 2019 den Antrag gestellt, die Strafverfolgung der drei russischen Staatsbürger in Russland aufzunehmen, was von den Niederlanden abgelehnt wurde. Zum Beginn der Verhandlungen nannte die Staatsanwältin das Agieren Russlands eine „zynische Desinformationskampagne“. Bei Prozessbeginn sprach ein Staatsanwalt von Hacking-Angriffen gegen Ermittler, Zeugen fürchteten um ihr Leben.

Die Verhandlungen ab März 2020 bis Ende November 2020 dienten der Vorverhandlung. Aufgrund der Aktivitäten in den sozialen Medien konnte das Gericht davon ausgehen, dass einigen der Beschuldigten der Prozess bekannt war und sie die Vorladungen absichtlich ignorierten und somit in deren Abwesenheit verhandelt würde. Eine Erweiterung der Liste der Angeklagten wurde für den Prozess erwartet. Girkin lehnte gegenüber der BBC die Zuständigkeit des Gerichts ab.

Während der folgenden Vorverhandlungen wurden die Beschwerden und Anträge der Verteidigung von Oleg Pulatow behandelt. Es sei offensichtlich, dass der russische Staat hinter dem Rentner stehe und durch ihn inoffiziell eine Partei sei, schrieb die Nowaja gaseta. Im Juli wurde vom Gericht unter anderem der Bedarf zusätzlicher Untersuchungen abgewogen; die Verteidiger hatten eine „kolossale Liste von Anträgen“, dies erneut auch zu „alternativen Szenarios“ eingereicht. Das Gericht verlangte von der Verteidigung, dass sie stattdessen definiere, welche Teile der Anklage sie anfechte. Wenn ein Angeklagter zum Beispiel aussage, dass er an einem völlig anderen Ort gewesen sei und nichts mit den gegen ihn erhobenen Anklagen zu tun habe, dann gebe es keinen Grund, andere Szenarien des Geschehens zu untersuchen. Pulatow bestätigte, am Kampf gegen die ukrainische Regierung teilgenommen zu haben. Am 17. Juli 2014 hätte er einen Start einer Strela-Rakete mitbekommen, aber nicht den einer davon deutlich zu unterscheidenden Buk. Die Anwältin der Verteidigung bestritt „die im Gericht vorherrschende Meinung“, dass die Verteidigung den Verlauf des Prozesses absichtlich verzögern wolle.

Am 25. November erklärte das Gericht die Vorverhandlung für abgeschlossen, einige Anträge der Verteidigung waren berücksichtigt worden, die Mehrheit nicht. Das Gericht erklärte, auch die Prinzipien der Verhandlungsführung laut Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubten keinesfalls der Verteidigung, eine Wiederholung der gesamten Untersuchung des Anklägers zu fordern, diese Prinzipien verlangten vielmehr auch die Vermeidung von Verzögerungen. Die Verteidigung habe nicht die Aufgabe, alternative Szenarien des Geschehens ohne Bezug zum Angeklagten zu untersuchen, die Aufgabe der Anwälte sei es, für die Unschuld ihres Mandanten zu argumentieren. Die Verteidigung habe auch kein konkret zu untersuchendes Szenario genannt, während die Fallakten alle Informationen zu solchen enthielten. Das Gericht wünschte Pulatows physische Anwesenheit und werde keine schriftlichen Fragen stellen. Nach der Verhandlung vom 25. November begann eine Verhandlungspause.

Als Reaktion reichten die russischen Behörden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Ukraine ein. Kiew habe seinerzeit den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt und trage daher die Verantwortung für den Tod von 298 Menschen.

Hauptverhandlung

In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Strafgericht in einem besonders gesicherten Gebäude des Amsterdamer Flughafens am 7. Juni 2021 das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, erklärte der vorsitzende Richter. Zum Schutz der Zeugen treten diese anonym auf; so sei der Zeuge S21 bis nach dem Abschuss des Flugzeugs ein Kämpfer auf Seiten der regierungsfeindlichen Gruppen gewesen, aber auch nur beobachtende Zeugen werden im Prozess mit Bezeichnungen wie V49, S16, V43, S27, V52, S02 oder V54 benannt. Die Angehörigen der Opfer kamen vom 6. bis 24. September 2021 zu Wort. 90 Personen äußerten den Wunsch, zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft versandte in dieser Zeit einen offenen Brief an die Einwohner von Kursk mit der Bitte um Mitteilung von relevanten Sachverhalten und insbesondere von Informationen zur Besatzung des Raketenwerfers. Das Gericht hielt fest, dass die Befragung der Angeklagten Girkin, Dubinski und Chartschenko als Zeugen nicht möglich sei. Dies geschah, nachdem eine Anfrage an die russischen Behörden ergangen war, die Angeklagten zu befragen. Mit einer formalen Begründung wurde die Anfrage abschlägig beschieden. Die Staatsanwaltschaft forderte im November 2021 lebenslange Haftstrafen für die Angeklagten. Am 17. November 2022 wurde das Urteil in Abwesenheit der vier Angeklagten verkündet und drei der vier Angeklagten (Igor Girkin, Sergei Dubinski und Leonid Chartschenko) zu lebenslanger Haft verurteilt. Der vierte, Oleg Pulatow, der sich als einziger durch einen Rechtsbeistand hatte vertreten lassen, wurde von den Anklagepunkten freigesprochen. Allerdings befand das Gericht, dass auch er von der Rakete gewusst habe. Während seine Anwälte eine Verantwortung der Ukraine nahegelegt hatten, wies das Gericht diese und andere alternative Versionen des Abschusses als „nicht überzeugend“ und „Fantasien“ zurück.