Dieser Artikel beschreibt die bekanntgewordenen Spionageaktivitäten der Five Eyes in der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre.

Anwerbung eines Bankers in der Schweiz

In einem Anfang Juni 2013 vom Guardian veröffentlichten Interview schilderte Snowden die Anwerbung eines Bankers in der Schweiz, um über ihn an Bankdaten zu kommen. 2007 war Snowden mit diplomatischem Status in Genf für die CIA tätig. Laut seinem Bericht, hätten CIA-Mitarbeiter einen Banker erst dazu bewogen, viel Alkohol zu trinken, und später auf ihn eingewirkt, mit dem Auto nach Hause zu fahren. Die Polizei soll ihn aufgegriffen und in Gewahrsam genommen haben. Ein verdeckter CIA-Mitarbeiter habe ihm darauf hin seine Hilfe angeboten – woraus eine Freundschaft entstand und der Banker schließlich angeworben war. In Schweizer Medien wurde spekuliert, dass es sich dabei um Bradley Birkenfeld handeln könnte, der US-Behörden Beweise übergab, wonach die Schweizer Bank UBS US-Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern half. Auf Anfrage der Neuen Zürcher Zeitung hatte die Kantonspolizei Genf mitgeteilt, zu dem Thema nichts sagen zu können da der Vorfall aus polizeilicher Sicht zu unbedeutend sei.

G20-Treffen 2009 in London

Am Tag der Eröffnung des G-8-Gipfel in Nordirland, dem 17. Juni 2013, veröffentlichte der Guardian einen Bericht und Dokumente, nach denen der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) im April und September 2009 bei den beiden G20-Treffen in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht hat. Als „Service“ für die Gäste wurden Internet-Cafés eingerichtet. So wurden unter anderem nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten ausgespäht. 45 Analysten sollen rund um die Uhr die Telefonate aller Teilnehmer mitgehört haben. Während des Meetings sollen britischen Politikern die Erkenntnisse der Überwachung der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein.

Commonwealth-Treffen 2009 in Trinidad

Eines der streng geheimen GCHQ-Dokumente zeigt laut dem Guardian die Vorbereitungen und Planungen des GCHQ zur Überwachung des Commonwealth-Treffen von 2009 in Trinidad. Aus dem Dokument geht nicht hervor, ob die Planungen umgesetzt wurden. Allerdings findet sich ein detaillierter Zeitplan, wer wann auf britischer Seite während des Treffens informiert werden könnte:

• Glenys Kinnock (damals Staatsministerin für Europa): vom 25. bis 29. November 2009
• David Miliband (damals britischer Außenminister): vom 26. bis 29. November 2009
• Gordon Brown (damals britischer Premierminister): am 29. November 2009

Eine Liste der vorgesehenen geheimdienstlichen Erfordernisse sowie eine Liste der Überwachungsziele sei ebenfalls enthalten:

• Information der „UK seniors“ vor bilateralen Gesprächen
• Überwachung der südafrikanischen Sicht auf Simbabwe vor dem Brown-Zuma-Treffen
• Information über Klimawandel-Berichte

Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderer Spitzenpolitiker

Nach Berichten des Spiegels beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das Special Collection Service (SCS) genannt wird. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. 19 davon befinden sich in Europa – beispielsweise in Paris, Madrid, Rom, Prag, Wien und Genf. Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. Den Berichten zufolge betreiben die SCS-Teams eigene Abhöranlagen, mit denen sie alle gängigen Kommunikationstechniken, wie Mobiltelefone, WLANs, Satellitenkommunikation etc. abhören können. Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und Aufbauten geschützt.

Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Aber nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde überwacht, sondern die Telefon-Kommunikation einer Vielzahl von Spitzenpolitikern aus Mexiko, Brasilien, möglicherweise Frankreich und Italien. 36 Staats- und Regierungschefs sollen betroffen sein, deren Namen aber noch nicht bekannt sind (Signals Intelligence Directorate (SID)), wie der Guardian einen Tag später veröffentlichte. Bei Merkels Handy handelt sich dabei um ein für Kommunikation in der CDU vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe sei angeblich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin genutzt worden.

Ebenfalls am 24. Oktober wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Ferner wurde an diesem Tag das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung einberufen. Das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ (Abteilung Europäische Staaten) hatte Angela Merkel offenbar schon 2002 als Spionageziel unter dem Namen „GE Chancellor Merkel“ (DE Kanzlerin Merkel) in eine Liste mit Aufklärungszielen für die NSA eingetragen.

Wie die New York Times berichtete, spähte der US-Geheimdienst nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb aus – inklusive ranghoher deutscher Beamte. Dabei hatten es die US-Agenten nicht bloß auf Metadaten, sondern eindeutig auf die Inhalte abgesehen. Die ausspionierten Gespräche sollen in Datenbanken gespeichert worden sein und dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung stehen. Das größte Interesse an den Telefongesprächen habe im US-Außenministerium, im US-Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama bestanden. Da einige der Geheimdienstberichte der New York Times zufolge die abgehörten Telefongesprächen in der Rohfassung enthielten, könnten Obamas Sicherheitsberater das Ausspionieren der Politiker nicht „übersehen“ haben.

Am 5. Februar 2014 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk nach gemeinsamen Recherchen, dass nicht nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin, sondern auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Jahren 2002 bis 2005 von der NSA abgehört wurde. Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irakkriegs und auch die Sorge vor einem Bruch in der Nato soll nach Angaben von ungenannten NSA-Insidern der Grund für die Überwachung Schröders gewesen sein.

2021 kam es ans Licht, dass der dänische Militärgeheimdienst (FE) dänische Toppolitiker und Industrie für die Amerikaner ausgespäht hat. Die Medien beriefen sich dabei auf den Operation Dunhammer Rapport aus dem Jahre 2015, der geheim gehalten wurde und erst sechs Jahre später von der dänischen Presse geleakt wurde. Aus diesem ging hervor, dass die Dänen u. a. die eigene Regierung und Industrie für die Amerikaner ausgespäht haben. Außerdem half der FE der NSA bei der Ausspähung hochrangiger Politiker aus Deutschland (neben Merkel auch bei Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier), Frankreich, Niederlande, Norwegen und Schweden.

Special Collection Service

Laut dem Spiegel Online-Bericht vom 25. August 2013 und dem Bericht „Der unheimliche Freund“ in der Ausgabe 44/2013 des Spiegels beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das „Special Collection Service“ (SCS) genannt wird. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. 19 davon befinden sich in Europa – z. B. in Paris, Madrid, Rom, Prag, Wien und Genf. Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. Den Berichten zufolge betreiben die SCS-Teams eigene Abhöranlagen, mit denen sie alle gängigen Kommunikationstechniken, wie Mobiltelefone, WLANs, Satellitenkommunikation etc. abhören können. Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und Aufbauten geschützt.

Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Es handelt sich dabei um ein für Kommunikation in der CDU vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe sei angeblich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin genutzt worden sein.

Ebenfalls am 24. Oktober wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Ferner wurde an diesem Tag das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung einberufen. Das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ (Abteilung Europäische Staaten) hatte Angela Merkel offenbar schon 2002 als Spionageziel unter dem Namen „GE Chancellor Merkel“ (DE Kanzlerin Merkel) in eine Liste mit Aufklärungszielen für die NSA eingetragen.

Wie die New York Times berichtete, spähte der US-Geheimdienst nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb aus – inklusive ranghohe deutsche Beamte. Dabei hatten es die US-Agenten nicht nur auf Metadaten, sondern eindeutig auf die Inhalte abgesehen. Die ausspionierten Gespräche würden in Datenbanken gespeichert und ständen dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung. Das größte Interesse an den Telefongesprächen habe im US-Außenministerium, im US-Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama bestanden. Da einige der Geheimdienstberichte der New York Times zufolge die abgehörten Telefongesprächen in Rohfassung enthielten, könnten Obamas Sicherheitsberater das Ausspionieren der Politikern nicht „übersehen“ haben.

• Verblendete Dachetage der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin mit Abhöreinrichtungen der NSA
• Die Telefonnummer der Bundeskanzlerin (geschwärzt) auf einem Auszug aus einer geheimen NSA-Datei
• Standort und Status der CIA und NSA „Special Collection Service“-Lauschangriffe 13. August 2010
• „Special Collection Service“-Abhörgeräte

Überwachung der Zentrale der Vereinten Nationen und der IAEO

Am 25. August 2013 schrieb der Spiegel, dass die Zentrale der Vereinten Nationen in New York von der NSA abgehört werde. Im Sommer 2012 war es demnach der NSA gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. In einem Fall habe die NSA den chinesischen Geheimdienst beim Spionieren erwischt, woraufhin die NSA die von China erspähten Daten mitgeschnitten haben soll. Derartige Spionageaktionen sind unrechtmäßig – in einem bis heute gültigen Abkommen mit der UNO haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch International Atomic Energy Agency, IAEA), mit Hauptsitz in Wien, wurde von der NSA abgehört. Die IAEO ist eine autonome wissenschaftlich-technische Organisation, die innerhalb des Systems der Vereinten Nationen einen besonderen Status innehat.

Belgacom-Skandal

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden führte das größte belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom und seine Mobilfunktochter Proximus, zu dessen Kunden unter anderem die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die NATO gehören, umfangreiche interne Sicherungsmaßnahmen durch und konnte noch im Juni 2013 die Spuren digitaler Intrusion feststellen. Wie die Brüsseler Zeitung De Standaard berichtete, sah Belgacom sich als Opfer eines großangelegten staatlichen Spionageangriffs seit mindestens 2011 mittels hochkomplexer Software und reichte bereits am 19. Juli Klage gegen Unbekannt ein. Am Wochenende 14./15. September 2013 reinigten Spezialisten bei Belgacom das ganze System.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Anzeige von Belgacom inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutete, die Angreifer wollten an „strategische Informationen“ gelangen. Die Untersuchung zeige, dass der Angriff nur mit „erheblichen finanziellen und logistischen Mitteln“ möglich war. Die großangelegten, komplexen Cyberattacken fokussierten offenbar insbesondere auf die internationalen Telefonie-Daten der Belgacom-Tochter Belgacom International Carrier Services (BICS). Die BICS ist ein Joint Venture mit Swisscom (22,4 %) und der südafrikanischen Telefongesellschaft Mobile Telephone Networks (MTN), das auf Telekommunikations-Verkehrskontrollen und auf Dienstleistungen im Nahen Osten sowie in Afrika sich spezialisiert hat und seine Dienstleistungen für dort ansässige Telekommunikationsunternehmen anbietet. Vor allem Telefongespräche mit Vorwahlen in Länder wie dem Jemen, Syrien und weiteren, die von den USA als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, wurden ausgespäht.

BICS ist eines der Unternehmen, die die Unterseekabel SEA-ME-WE 3 und SEA-ME-WE 4 betreiben, die von Europa über Nordafrika und dem Mittleren Osten bis nach Singapur verlaufen. Ein interessantes Ziel für Spione der US-Geheimdienste in ihrem sog. „Krieg gegen den Terror“.

In Sicherheitskreisen gab es daraufhin wenig Zweifel, dass die Urheber dieser „internationalen Staatsspionage-Operation“ der US-Geheimdienst NSA oder einer seiner Partner, wie beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ, war.

Der Fall ist politisch brisant, weil die belgische Regierung Hauptaktionär des halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmens ist. Die belgische Regierung reagierte empört: „Wenn diese Hypothese bestätigt wird und es sich in der Tat um Cyberspionage handelt, verurteilt die Regierung dieses Eindringen und die Verletzung der Integrität eines öffentlichen Unternehmens entschieden“, erklärten Premierminister von der Parti Socialiste, Elio Di Rupo, Innenministerin Joëlle Milquet und Justizministerin Annemie Turtelboom in einer gemeinsamen Mitteilung.

Tatsächlich konnte Der Spiegel in einer Vorabmeldung am 20. September 2013 anhand von Dokumenten aus einer als streng geheim eingestuften GCHQ-Präsentation aus dem Archiv von Edward Snowden Informationen publizieren, wonach der britische Geheimdienst spätestens seit 2010 auf das Belgacom-System zugegriffen hat. Die Cyberattacke mit dem Tarnnamen Sozialist (Operation Socialist) wurde demnach durchgeführt mit Hilfe einer Quantum Insert (QI) genannten Technologie, die von der NSA zum Einschleusen von Schadsoftware auf Zielrechner entwickelt wurde. Belgacom wurde damit das zweite Unternehmen, das namentlich als Ziel der angloamerikanischen Geheimdienste bekannt wurde. Zuvor sorgten Berichte für Aufsehen, laut denen die NSA den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ausspionierte.

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Birgit Sippel wiederholen angesichts dieser Enthüllungen ihre Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit europäischer Nachrichtendienste:

Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen dienen diesem Zweck nicht, sondern stellen eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht, erklärten Weidenholzer und Sippel.

NSA-Hintertüren in IT-Hardware

Nach Dokumenten von Edward Snowden baut die NSA nicht nur in Standardsoftware Hintertüren ein, sondern auch in die Hardware bzw. Firmware von elektronischen Geräten wie Routern, Hardware-Firewalls oder PCs (dort speziell im BIOS, der Hauptplatine oder in Festplatten). Das Office of Tailored Access Operations (deutsch Dienststelle für Operationen mit maßgeschneidertem Zugang) fängt dazu Lieferungen von Elektrogeräten ab und integriert die eigene Spionagehard- und -software so, als wäre das Elektrogerät ab Werk damit ausgeliefert worden. Betroffen von den als Implantat bezeichneten Schadsoftware- und Hardware-Einbauten sind laut den Unterlagen die Hersteller Cisco Systems, Dell, Hewlett-Packard, Huawei, Juniper Networks, Samsung Electronics, Seagate Technology (einschließlich der übernommenen Maxtor Corporation) und Western Digital. In einem 50-seitigen Katalog, der von der NSA mit ANT (Advanced/Access Network Technology) bezeichnet wird, werden die verschiedenen Werkzeuge und Techniken (unter anderem IRONCHEF, IRATEMONK, SWAP) genauer beschrieben.

Überwachung und Auslesen von Smartphones

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 37/2013 vom Angriff der NSA und der GCHQ auf Smartphones (Blackberry, iPhone, Android). Eigenen Angaben zufolge können die Geheimdienste auf die Betriebssysteme von Apple, Blackberry und Google zugreifen und dabei nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auslesen. In Bezugnahme auf den dystopischen Roman 1984 von George Orwell fragt eine interne NSA-Präsentation, „wer sich im Jahr 1984 hätte vorstellen können, dass Steve Jobs der wahre Große Bruder sein würde und die Zombies die zahlenden Kunden.“ (Anmerkung/Hintergrundwissen: siehe hierzu auch den von Steve Jobs beauftragten Werbespot von 1984). Zu den auslesbaren Informationen gehören die Kontaktlisten, die Kurzmitteilungen, Daten verschiedener Anwendungsprogramme, Notizen und der aktuelle Aufenthaltsort des Smartphones. Die vom Spiegel eingesehenen Materialien legen den Schluss nahe, dass es sich nicht um Massenausspähungen handelt, sondern um zielgerichtete, teils auf den Einzelfall maßgeschneiderte Operationen.

NSA-Hintertür in Kryptographie-Programmen

In den 1990er Jahren versuchte die NSA eine gesetzliche Regelung durchzusetzen, mit der Anbieter von kryptographischen Verschlüsselungen für digitale Daten dazu verpflichtet werden sollten, in ihre Programme eine Hintertür für den Geheimdienst einzufügen, um so die vermeintlich geschützten Daten entschlüsseln zu können. Dieses Vorhaben scheiterte. Vermutungen, die NSA hätte über ein von ihr propagiertes Verschlüsselungsverfahren dennoch solche kleptographischen Zugriffsmöglichkeiten in zahlreiche Kryptographie-Programme eingeschleust, gab es seit den 2000er Jahren. Speziell der auf Betreiben des Geheimdienstes vom National Institute of Standards and Technology (NIST) etablierte kryptographische Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG zeigte bei der Untersuchung durch Fachleute für Kryptographie Auffälligkeiten. Anfang September 2013 berichtete die New York Times aus von Snowden übermittelten Dokumenten, unter anderem zu den Programmen Bullrun der NSA und Edgehill des britischen GCHQ, dass die Geheimdienste über Datenbanken von Kryptographie-Schlüsseln verfügen, mit denen sie verschlüsselte Nachrichten einsehen können. Bezüglich der Standardisierung des von der NSA entwickelten Algorithmus durch das NIST ist darin angemerkt, dass der Geheimdienst so zum „alleinigen Urheber“ von kryptographischen Zufallszahlengeneratoren wurde. Mitte September 2013 veröffentlichte das Unternehmen RSA Security, Anbieter der Kryptographie-Programmbibliothek RSA BSafe und des Authentifizierungssystem SecurID, eine Empfehlung an Entwickler, die mit ihren Programmbibliotheken arbeiten, den darin enthaltenen Standard-Algorithmus Dual_EC_DRBG nicht weiter zu verwenden und stattdessen einen anderen einzusetzen. Betroffen davon sind alle Anwendungen, die auf RSA BSafe zurückgreifen. Das Normungsinstitut NIST hat angekündigt, den Standard einer neuen Überprüfung unterziehen zu wollen. Die NIST hat 2015 die Empfehlung für Dual_EC_DRBG zurückgenommen. Bekannte Kryptologen wie Bruce Schneier oder Rüdiger Weis sehen in quelloffenen Verschlüsselungsprogrammen einen Ausweg, da diese die nötige Transparenz gegenüber Hintertüren bieten und ihre Funktionsweisen nachprüfbar sind.

Überwachung von 320 deutschen Politikern, Entscheidungsträgern und Wirtschaftsvertretern

Die Bild am Sonntag berichte am 23. Februar 2014 von ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen, wonach 320 deutsche Politiker, Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter durch die NSA abgehört werden. Dazu gehört unter anderem der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Hierfür habe der Geheimdienst 297 Mitarbeiter in Deutschland stationiert. Eine der ranghohen Quellen aus dem US-Geheimdienstumfeld wird zitiert mit der Aussage, „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf.“ (Bild am Sonntag)

Chinesischer Staatspräsident und Huawei

Im März 2014 veröffentlichte der Spiegel nach vorliegenden Unterlagen einen Bericht, wonach die NSA Ziele in der Volksrepublik China ausspioniert hat. Zu den Zielen zählten der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das Außen- und das Handelsministerium in Peking, verschiedene Banken und Telekommunikationsunternehmen, sowie der Huawei-Konzern. Da viele NSA-Ziele mit Huawei-Hardware arbeiten, betrieb der Dienst einen großen Aufwand und begnügte sich nicht mit dem Ausspähen der E-Mail-Konten des Unternehmens. An circa 100 Stellen des Huawei-Netzwerks soll sich der Geheimdienst Zugang verschafft haben. Dabei sollen sich die NSA neben den E-Mails auch eine Liste mit mehr als 1400 Kunden, Trainingsunterlagen und Quellcode einzelner Huawei-Produkte beschafft haben.

CIA-Spionage in Deutschland

Am 4. Juli 2014 wurde öffentlich bekannt, dass der BND-Mitarbeiter Markus R. von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit am 2. Juli festgenommen wurde. Der BND-Mitarbeiter soll seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen in Österreich für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft haben. Mindestens drei Dokumente sollen einen Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss gehabt haben. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die CIA geschickt zu haben.

Am 7. Juli 2014 gab es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einen zweiten Spionagefall. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Es folgte eine Ausreise-Aufforderung an den obersten US-Geheimdienstvertreter in Berlin.

Am 13. Juli 2014 berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Affäre um das Ausspähen deutscher Politiker weite sich offenbar aus; neben dem Handy von Bundeskanzlerin Merkel war möglicherweise auch die Telekommunikation weiterer Bundestagsabgeordneter das Ziel von Spionage. Betroffen sind demnach die Telekommunikation des CDU-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn. Letzterer war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und damit für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln wegen des Verdachts auf Computersabotage und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen.

Ebenfalls am 13. Juli 2014 berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen führe. Im Visier des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes stünden das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Entwicklungshilfeministerium. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über dieses Ressort verdeckte BND-Operationen im Ausland laufen. Viele der Spione arbeiteten schon jahrelang für den US-Dienst.

Der (damals noch) designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker warnte vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch und warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerwiese nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten sollten“.

NSA spioniert sexuell-orientierte Online-Aktivitäten möglicher „Radikalisierer“ aus

Laut einem streng geheimen NSA-Dokument vom 3. Oktober 2012 beobachtet und speichert die NSA sexuell-orientierte Online-Aktivitäten von Personen, die als „Radikalisierer“ eingestuft wurden mit dem Ziel, diese Informationen zu verwenden, um die Glaubwürdigkeit und Reputation der betroffenen Personen zu schwächen. In dem Dokument ist dargelegt, dass die entsprechenden Informationen erfasst und gespeichert wurden – jedoch nicht, ob die geplante Verwendung zur „Reputationsschwächung“ umgesetzt bzw. durchgeführt wurde. Die dargestellten sechs Beispielpersonen haben gemeinsam, dass sie anscheinend den muslimischen Glauben teilen. Ihr tatsächlicher Kontakt zu Terroristen ist als sehr gering bis nicht vorhanden eingestuft: 1 % der genannten Gesamtzahl von 217 Personen hatte nach NSA-Erkenntnissen Kontakt zu bekannten Terroristen. Das Dokument lässt vermuten, dass die vorgenommene Einstufung als Ziel darauf basiert, dass diese Personen sich online kritisch über die Vereinigten Staaten äußerten und zudem als Personen eingeschätzt wurden, welche über soziale Netze – wie YouTube oder Facebook – andere Nutzer möglicherweise radikalisieren könnten.

TAREX

Laut auf The Intercept veröffentlichten Snowden-Dokumenten hat die NSA offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die unter dem Programm „TAREX“ beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Demnach werden NSA-Mitarbeiter undercover in Firmen eingeschleust.

Einzelnachweise