Wahlerfolge der AKP

Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; das Kabinett Erdoğan III regierte seit 2011.

Die AKP war seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1945/1946 die Partei, die das Land am längsten ununterbrochen allein regiert hat. Günter Seufert beschrieb Erdoğan in einer Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als den Ministerpräsidenten, „der wie kein zweiter in der 90-jährigen Geschichte der Republik Türkei Rückhalt in der Bevölkerung“ genieße. Yaşar Aydın führt in einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung die Wahlsiege der AKP bei den drei Parlamentswahlen seit 2002 vornehmlich darauf zurück, dass die AKP „mehr als jede Partei zuvor Demokratisierung versprach“. Dabei erwarb sich Erdoğan in den ersten zwei Amtszeiten viele Sympathien im türkischen Volk und politisches Lob auch von Liberalen und Wechselwählern damit, dass er den Prozess zum Beitritt zur Europäischen Union verfolgte und Generäle, Staatsanwälte und Richter von politischer Einflussnahme ausschloss. Die resultierende politische Stabilität und das rapide Wirtschaftswachstum sicherten ihm die Zustimmung der Geschäftswelt. Ablehnung rief dagegen insbesondere die Politik seiner dritten Amtszeit hervor, in der Themen wie Beschränkung im Ausschank und Verkauf von Alkohol, Vermeidung von Abtreibung und Kaiserschnitt, die Kampagne zum Kinderreichtum oder Veränderungen im Schul- und Erziehungssystem zunehmend als Gegensatz islamischer Agenda und säkularer Orientierung aufgefasst wurden.

Eliten- und Kulturkonflikt

Seit der Anfangszeit der Republik nach ihrer Ausrufung durch Atatürk im Jahr 1923 „genoss eine autoritäre bürokratische Elite, die sich ethnisch-türkisch und streng säkularistisch verstand, zahlreiche politische und materielle Privilegien“ (Seufert). Sie gestaltete das öffentliche Leben der Türkei nach ihren Interessen und errang mit ihrem westlichen Lebensstil kulturelle und politische Vorrangstellung über konkurrierende Identitäten wie die von konservativen Muslimen, Aleviten, Kurden und nichtmuslimischen Minderheiten.

Mit Machtzuwachs und Regierungsübernahme der AKP ging im politischen Machtgefüge der Türkei ein Elitenwechsel einher, der laut dem Zentrum für Türkeistudien (ZfTI) ein beträchtliches gesellschaftliches Spaltungspotenzial politischer Ausrichtung birgt. Eine neue, ursprünglich nicht urbane Elite, die ihre Zentren auch in anatolischen Städten und Orten außerhalb der türkischen Metropolen Istanbul, Ankara oder Izmir hat, stellte den Dominanzanspruch der kemalistisch orientierten und über Jahrzehnte etablierten Oberschicht in Frage. Es bildeten sich Ressourcen- und Deutungskämpfe aus, die eng mit der Sozialstruktur und den Gegensätzen zwischen ländlichen und städtischen Regionen und Gesellschaften sowie zwischen islamischer und laizistischer Ausrichtung verbunden sind.

Mit den wiederholten Wahlsiegen der AKP löste diese anatolisch und islamisch geprägte Mittelschicht die westlich gebildete, kemalistische und religiös indifferente Elite Istanbuls und Ankaras als Träger von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ab. Armee und Justiz, als die beiden wichtigsten Säulen der autoritär ausgerichteten „kemalistischen Gründungsideologie“, gaben ihren Widerstand nach den demokratisch errungenen Erfolgen der AKP unter Recep Tayyip Erdoğan seit 2002 nahezu auf. Nach einem Jahrzehnt der AKP-Regierung war der Aufstieg dieser Mittelschicht weitgehend abgeschlossen.

Die „alte politische Klasse“, die Justiz und die Presse hatten zuvor vergeblich versucht, die AKP-Regierung und Erdoğan durch Massenproteste (2007) und ein AKP-Verbot (2008) zu schwächen. Als Resultat der politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen kann eine verstärkte Polarisierung in „unversöhnliches Lagerdenken“ betrachtet werden. Es gelang der Regierung Erdoğan letztlich nicht, den seit der Republikgründung zumindest latent vorhandenen Kulturkampf zwischen traditionell-konservativ und säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen zu befrieden.

Demokratisierungsprozess und Wirtschaftsliberalisierung

Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung betrieb die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang, wie sie laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war. Dazu mobilisierte sie die Unterstützung islamistisch-konservativer Bevölkerungsteile für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, überzeugte sie von der Notwendigkeit unpopulärer Wirtschaftsreformen, setzte eine deutliche Beschneidung der politischen Machtposition des Militärs durch und weitete demokratische Rechte und individuelle Freiheiten aus.

Sie war somit laut dem ZfTI die erste demokratisch gewählte Regierung, die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestand. Artikel 35 des türkischen Militärgesetzes verpflichtet die Streitkräfte nicht nur zur Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern weist ihnen auch eine innenpolitische Wächterfunktion für Republik und Verfassung zu. Unter Berufung auf diese Wächterrolle hatten die türkischen Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1960, 1971 und 1980) durch Putsch die Macht übernommen und 1997 Necmettin Erbakan wegen islamistischer Umtriebe durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte. Die AKP-Regierung setzte dagegen eine Reformierung des von der Armee dominierten Nationalen Sicherheitsrats durch. Erstmals wurden Aktivitäten des Militärs vor Gericht verhandelt. Ein kemalistischer Justizputschversuch gegen die Regierung wurde vereitelt. Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der türkischen Streitkräfte auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden Armeeangehörige des Militärs verhaftet und im Jahr 2012 verurteilt, weil diese angeblich unter dem Deckmantel Balyoz den Sturz der 58. Regierung der Republik Türkei geplant hätten.

Die lange Zeit verbotene kurdische Sprache etablierte sich weiter, es wurde sogar ein staatlicher Fernsehkanal in Kurdisch eingerichtet. Die Regierung strebte eine Einigung des Vielvölkerstaates Türkei im Rahmen religiöser Werte als Gegenentwurf zum kemalistischen Nationalstaatsprinzip an und förderte neue Ansätze in der Kurdenpolitik, die einen Ausgleich mit den Kurden versprachen.

Eine Rehabilitierung des Islams im öffentlichen Leben wurde durchgeführt, bei der die Aufhebung des Kopftuchverbots an Hochschulen durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2008 oft als Beitrag zur Erweiterung der individuellen Religionsfreiheit gedeutet wurde. Dies entsprach einer langen Entwicklung, die auf die Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlich-staatlichen Bereich durch die säkularen Reformen nach der Republikgründung gefolgt war. Schon nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem war es Islamisten zunächst unter der Schirmherrschaft von konservativ liberalen Mitte-rechts-Regierungen, in den 1990ern dann auch eigenständig gelungen, den radikalen Laizismus zurückzudrängen und den Islam als politische Einflussgröße zu rehabilitieren und den politischen Diskurs zu bestimmen.

Die AKP-Regierung führte die Wirtschaftsliberalisierung und den EU-Reformprozess fort und „brach die Hegemonie der autoritären etablierten Eliten und Institutionen nachhaltig“. Es gelang ihr dabei in den Augen der Öffentlichkeit anfangs, auf die Herausforderungen der neoliberalen Marktwirtschaft und der Globalisierung zu reagieren, ohne die islamische Tradition zu ignorieren. Die Führung eines als solide und pragmatisch bewerteten wirtschaftlichen Kurses trug 2005 zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU bei. Ein enormer ökonomischer Aufschwung – der „steilste und nachhaltigste“ (Handelsblatt) in der jüngeren Geschichte der Türkei – führte zur Verdreifachung des statistischen Pro-Kopf-Einkommens und schuf in Zentralanatolien riesige Industriegebiete. Die Türkei wurde zum Exportland, in der eine neue Mittelklasse wuchs, die erstmals die Mehrheit der türkischen Gesellschaft stellte. Die neo-liberale Wirtschaftspolitik verschaffte der AKP auch die Unterstützung säkularer Unternehmer. Der Wirtschaftsboom zog ausländische Investoren an und trug dazu bei, dem „Modell Türkei“ als Verbindung aus parlamentarischer Demokratie, liberaler Wirtschaftspolitik und islamischem Wertkonservatismus eine Vorbildfunktion in islamischen Nachbarländern zu verschaffen.

Zugleich stärkte Erdoğan seinen Rückhalt in der ländlichen Bevölkerung durch Regierungsprogramme, die ärmeren Bevölkerungsschichten zugutekommen sollten, wie zinslose Kredite für die Landwirtschaft, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Gesundheitsreformen, die innerhalb weniger Jahre zu einer flächendeckenden medizinischen Versorgung führten und von der WHO als vorbildlich angesehen wurden.

Die Zurückdrängung des politischen Einflusses des Militärs, der bereits vier Monate währende Waffenstillstand mit der PKK und das seit zehn Jahren anhaltende hohe Wirtschaftswachstum können als drei zentrale Erfolge der Regierung Erdoğan angesehen werden. Sie ermöglichten, so urteilt Günter Seufert für die SWP, Demonstrationen, wie sie noch während der Vorherrschaft des Militärs und der Vordringlichkeit des Kurdenkonflikts mit Lebensgefahr für die Protestteilnehmer verbunden gewesen wären. Durch die Beilegung oder Bewältigung der Konflikte mit dem Militär und mit der PKK traten neue politische Anliegen in den Vordergrund und begünstigten die Entwicklung ziviler Protestformen. Der Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundene Stärkung und Ausdehnung der Mittelschichten erzeugte eine gut ausgebildete und international vernetzte junge Generation, die selbstbewusst individuelle Autonomie und demokratische Rechte wie Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Umweltschutz und disparate politische Partizipation einforderte.

Autoritärer Regierungsstil

In ihrer dritten Amtszeit zeigte die Regierung Erdoğan – nach Einschätzung des ZfTI – zunehmend autoritäre Züge. Die AKP-Regierung ersetzte nicht die Tradition des paternalistischen Staates und entwickelte sich in fortschreitendem Maße von einer reformierenden in eine konservative Kraft. Der Wechsel der Elite hatte nicht die von Vielen erhoffte politische Gleichheit für die Angehörigen unterschiedlicher kultureller Gruppen hergestellt. Stattdessen neigte die AKP in den letzten Jahren vor den Protesten dazu, ihre eigenen Normen über die Gesamtgesellschaft zu erheben und den öffentlichen Raum entsprechend zu gestalten. Erstmals waren auch die säkularen Mittelschichten von der sozialen Abwertung konkurrierender Identitäten und Lebensstile betroffen, wie dies für die kulturellen Gruppen der Aleviten und die Kurden bereits traditionell der Fall war. Die Regierung wies sowohl die Erwartungen des säkularen Bürgertums nach Wahrung ihrer westlichen Lebensweise und Identität zurück als auch die politischen Forderungen von Gewerkschaften, sozialistischen Gruppen, Umweltschützern und Menschenrechtlern. Erdoğan selbst zog mit seinem autoritären Führungsstil den Unmut säkular liberaler Bevölkerungsteile auf sich.

Die Propagierung des Islams wurde inzwischen weniger als Förderung des sozialen Pluralismus verstanden denn als Durchsetzung eines religiösen Dominanzanspruchs. Nach Angaben der Europäischen Union fehlte es, trotz Verbesserungen im Reformprozess, nach wie vor an „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz“. Der mit einer absoluten Mehrheit im Parlament dominierenden AKP-Regierung stand offenbar keine als korrigierende Instanz wirkende, starke parlamentarische Opposition, unabhängige Justiz und freie und selbstbewusste Presse mehr gegenüber.

Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde immer stärker eingeschränkt. Gegen kurdische Bürgermeister oder kritische Journalisten wurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation Prozesse geführt und Haftstrafen verhängt. Erdoğans Pläne zum Umbau des politischen Systems in Richtung einer Präsidialdemokratie wurden als Streben nach weiterer Machtfülle unter dem von Erdoğan nach der dritten Legislaturperiode angestrebten Präsidentenamt aufgefasst. Als auslösende Ereignisse für die Proteste können schließlich mehrere Großbauprojekte angesehen werden, bei denen die Machtkonzentration der Regierung dazu genutzt wurde, administrative Zuständigkeiten zu umgehen.

Geplanter Umbau des Gezi-Parks

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Gezi-Parks geht auf zwei Jahre Arbeit der „Taksim-Solidaritätsgruppe“ zurück, die über 50 Gruppen umfasst – Berufsverbände, Vereine, Gewerkschaften, Ärzte- und Architektenvereinigungen und politische Gruppen. Die Gruppe stellt die geplanten Großbauprojekte einer dritten Bosporusbrücke, des dritten Istanbuler Flughafens, dreier Atomkraftwerke, hunderter Staudämme und Gentrifizierungsprojekte in den Städten der Türkei in Frage.

Es handelt sich beim Gezi-Park um eine der letzten verbliebenen Grünflächen mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Erdoğan persönlich vorangetrieben.

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks durch die Polizei richteten sich die Proteste bald allgemein gegen die islamisch-konservative Regierung Erdoğan, der vor allem junge und liberale Türken Eingriffe in ihren persönlichen Lebensstil, aber auch religiöse Minderheiten diskriminierende Entscheidungen vorwerfen.

Einschränkung des Alkoholkonsums

Ein neues Gesetz gegen den Ausschank von Alkohol wird von liberalen Türken als Symbol einer fortschreitenden Islamisierung der Türkei empfunden. In Bezug auf diese Debatte fragte Erdoğan im türkischen Parlament, ob „dem Gesetz zweier Säufer […] oder dem Gesetz Gottes“ zu folgen sei. Wen er damit meinte, ist unklar, jedoch wird vermutet, dass dies eine Anspielung auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und dessen Weggefährten İsmet İnönü war, da beide im Amt waren, als im Jahr 1926 das Alkoholverbot fiel.

Das Verbot bezieht sich auf den Verkauf von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr und betrifft Restaurants, Bildungseinrichtungen, Raststätten und Stadien.

Geplante Änderungen in der Familienpolitik

Im Jahr 1927 lebten in der Türkei 13,7 Millionen Menschen, am 31. Dezember 2011 ungefähr 75 Millionen Menschen.

Bei einer Rede in Konya forderte Erdoğan: „Es sollten mehr als drei [Kinder] sein, nicht weniger“. Im Juni 2012 erklärte er, sein Ziel sei ein Bevölkerungswachstum von 75 auf 90 Millionen Einwohner der Türkei bis zu deren 100-jährigem Bestehen. Daher äußerte er, „jede türkische Familie möge mindestens drei, besser noch fünf Kinder haben“.

Erdoğan kündigte ursprünglich an, bis Ende Juni 2013 die bisher geltende Fristenregelung in Bezug auf Abtreibungen in der Türkei ändern zu wollen. Diese sollen nur noch bis zur vierten Schwangerschaftswoche und nur in medizinischen Notfällen erlaubt sein. Auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen sollten nach Ansicht einiger AKP-Politiker verboten werden. Zudem soll die Zahl der Kaiserschnitte reduziert werden. Erdoğan bezeichnete sie als Hindernis für das nötige Bevölkerungswachstum. Erdoğan bezeichnete zudem Homosexualität als Widerspruch zur Kultur des Islam. Am 21. Juni 2012 gab der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Canikli bekannt, diese von Erdoğan angekündigten Gesetzesänderungen zu Schwangerschaftsabbrüchen würden nicht ins Parlament eingebracht. Erdoğan propagiert – auf Risiken einer alternden Gesellschaft verweisend – weiterhin mindestens drei Kinder pro Familie.

Neue Bauvorhaben

Der Bau von Einkaufszentren ist zu einem Markenzeichen der seit über zehn Jahren regierenden Partei von Ministerpräsident Erdoğan geworden. Opponenten kritisieren diese und die Vielzahl neuer Einkaufszentren im ganzen Land, insbesondere in Istanbul. Laut einem Bericht einer Vereinigung türkischer Immobilienagenturen ist bis 2015 in der Türkei der Bau von 100 neuen Einkaufszentren geplant; mehr als 80 davon sollen in Istanbul und Ankara gebaut werden, obwohl Fachleute warnen, dass der Markt in den beiden Städten bereits übersättigt sei. Die Zeitung Hürriyet berichtete, allein in Istanbul hätten in jüngster Zeit elf Einkaufszentren mangels Nachfrage geschlossen werden müssen. Die Cevahir Shopping Mall ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas. Dazu kommen umstrittene Großbauprojekte wie etwa eine dritte Autobahnbrücke über den Bosporus, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke. Mit einer Länge von 1408 Metern soll sie die längste Brücke zwischen Europa und Asien werden. Zum Bau dieser Brücke sollen auf beiden Seiten des Bosporus wichtige Waldgebiete, die unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser dienen, durchschnitten und zu Bauland werden. Erdoğan äußerte den Wunsch, die Bauarbeiten bereits fünf Monate früher als geplant, also am 29. Mai 2015, zu vollenden. Damit fiele der Tag der Einweihung nicht – wie ursprünglich geplant – auf den Tag der Republikgründung 1923, sondern auf den Jahrestag der Eroberung Konstantinopels. Die Brücke wurde von Erdoğan nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, auf dessen Befehl zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten verfolgt und getötet worden sind und dem deshalb der Beiname „Der Grausame“ verliehen wurde.

Schon im April 2013 kam es zu Protesten und Demonstrationen vornehmlich der Kulturszene gegen den Abriss des Emek-Kinos im Gebäudekomplex des Cercle-d’Orient-Hauses. Dieses traditionsreiche Gebäude und der Filmsaal, in dem 23 Jahre lang das International Istanbul Film Festival abgehalten wurde, sollen ebenfalls einem Einkaufszentrum weichen. Es wurde jedoch vage versprochen, im Dachbereich des Neubaus das Kino originalgetreu zu rekonstruieren. Kritiker sehen hier generell eine Politik der Stadterneuerung, die bevorzugt Baudenkmale des Kemalismus und der Verwestlichung aufs Korn zu nehmen scheint. Ihre Fortsetzung fanden diese Ereignisse in der Kontroverse um den Gezi-Park.

Die Proteste richten sich ferner gegen den Bau des dritten Flughafens Istanbul, der zum größten Luftverkehrsdrehkreuz der Welt werden soll, und gegen einen „zweiten Bosporus“, den Istanbul-Kanal.

Die Çalık Holding, eine türkische Aktiengesellschaft, die von Ahmet Çalık, einem „enge[n] Freund Erdoğan[s]“, geleitet wird, wurde beauftragt, historische Stadtteile Istanbuls abzureißen und „im kitschig-luxuriösen Stil des modernen Islam“ wieder aufzubauen. Im Vorstand von Çalık Holding sitzt Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Erdoğan wird Korruption und fehlende Verantwortung vorgeworfen. Cengiz Aktar, führender Fachmann der türkischen Beziehungen zur Europäischen Union, äußerte, dass „Erdoğan denkt, er habe das Recht, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen, da er in demokratischen Wahlen 50 % der Stimmen erhalten hat“.

FIDH-Bericht von Mai 2014

Als Verstöße gegen das Recht auf Leben führte Polizeigewalt laut dem FIDH-Bericht von Mai 2014 zum Tod von sechs Demonstranten:

Neben diesen sechs Todesfällen verloren laut FIDH-Bericht vom Mai 2014 drei Personen ihr Leben, nachdem sie Mengen von Tränengas eingeatmet hatten:

Zusätzlich kam es laut dem FIDH-Bericht von Mai 2014 auch zu Todesfällen von Polizisten in Folge oder in möglichem Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Gezi-Park-Protesten:

• Mustafa Sarı stürzte von einer Brücke und verlor sein Leben, während er als Polizeibeamter am 5. Juni 2013 Demonstranten in Adana hinterher lief.
• Ahmet Küçüktağ, ein Polizeibeamter, erlitt einen Herzinfarkt und verlor sein Leben aufgrund des starken Einsatzes von Tränengas seiner Polizeikollegen anlässlich von Demonstrationen in Tunceli (kurdisch: Dersim), die am 12. März 2014 in Verbindung mit Protesten gegen den Tod von Berkin Elvan stattfanden.

Offizielle und TTB-Angaben

Laut der Statistik der TTB sind bis zum frühen Abend des 15. Juli 2013 fünf Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter ein Polizist (Mustafa Sarı). Je ein Todesopfer fällt der Statistik nach auf Istanbul (Mehmet Ayvalıtaş), Antakya (Abdullah Cömert), Adana (Mustafa Sarı), Ankara (Ethem Sarısülük) und Eskişehir (Ali İsmail Korkmaz).

Eine kurze Zusammenfassung der Todesfälle nach der Verletztenstatistik der TTB wurde erstmals am 21. Juni für vier und am 10. Juli für fünf Todesfälle vorgelegt:

• Am 2. Juni 2013 wurde der 21-jährige Demonstrant Mehmet Ayvalıtaş im Istanbuler Stadtteil Ümraniye während einer Protestaktion tödlich verletzt, als ihn ein PKW überfuhr, der versuchte durch die Demonstranten zu fahren.
• Am 3. Juni 2013 wurde der 22-jährige Demonstrant Abdullah Cömert im zentralen Stadtteil von Antakya während der dortigen Proteste tödlich verletzt, der Obduktion nach durch zwei schwere Schläge auf den Kopf.
• Am 5. Juni 2013 wurde der Polizeikommissar Mustafa Sarı beim Sturz von einer Unterführungsbrücke in Adana tödlich verletzt.
• Am 1. Juni 2013 wurde der 26-jährige Demonstrant Ethem Sarısülük, belegt durch Videoaufnahmen, in Ankara von einem Schuss durch einen Polizisten tödlich verletzt. Der Obduktion nach wurde der Tod Ethem Sarısülüks durch einen direkten Schuss in den Kopf von einem Polizeibeamten verursacht.
• Am 2. Juni 2013 erlitt der 19-jährige Ali İsmail Korkmaz in Eskişehir eine tödliche Schlagverletzung durch nicht identifizierte Täter und verstarb am 10. Juli, nachdem er 30 Tage lang auf der Intensivstation in Lebensgefahr geschwebt hatte.

Nach dem in den Medien im November wiedergegebenen, abschließenden Bericht der türkischen Polizei zu den ab Ende Mai 2013 112 Tage andauernden Antiregierungsprotesten wurden offiziell fünf Tote registriert.

Erstmals hatte die TTB-Statistik vom 14. Juni 2013 die Namenangaben der zu jenem Zeitpunkt vier Todesopfer aufgeführt, deren Anzahl bis zur Aktualisierung der Daten vom 10. Juli unverändert blieb. Für Ankara war in der Statistik vom 12. Juni mit dem Bearbeitungsstand vom 10. Juni erstmals ein Toter angegeben worden. Noch in der Version vom 11. Juni, die ebenfalls den Zeitraum bis zum frühen Abend des 10. Juni behandelte, war zwar die Anzahl von vier Toten angegeben, jedoch nur je einer für Istanbul, Antakya und Adana aufgeführt worden. Die nächstältere Fassung der TTB-Statistik (für die Zeit bis zum frühen Abend des 8. Juni) hatte in ihrer Zusammenfassung nur von drei Toten gesprochen, jedoch auch je ein Todesopfer für Istanbul, Antakya und Adana angegeben und den Tod des Polizisten gesondert für Adana erwähnt.

Bereits am 11. Juni 2013 war gemeldet worden, dass Erdoğan vor Abgeordneten in Ankara einen weiteren Toten bestätigt hatte, womit sich die offizielle Anzahl um einen auf vier (darunter ein Polizist und drei Demonstranten) erhöht hatte.

Zivile Todesopfer

Tod des Polizeibeamten Mustafa Sarı

Am 6. Juni meldete der Gouverneur Hüseyin Avni Coş den Tod des Polizeikommissars Mustafa Sarı, der in der Nacht des 5. zum 6. Juni bei dem Versuch, eine Kundgebung in Adana aufzulösen, in eine im Bau befindliche Unterführung stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt. Medienberichten zufolge hatte er Protestteilnehmer verfolgt, ehe er von einer fünf Meter hohen, noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer stürzte. Der Polizeibeamte wurde daraufhin in das Yüreğir-Başkent-Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen am 5. Juni erlag. Der Meldung auf der offiziellen Webseite der Polizei zufolge starb der 27-jährige Polizist, während er gegen Demonstranten vorging, die mit Steinen nach Polizeibeamten warfen.

Zivilisten

Nach Angaben der türkischen Ärzteschaft könnten zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein: Sowohl ein 47-jähriger Mann, der in Ankara an Atembeschwerden verstarb, als auch eine 50-jährige Frau in Istanbul, die an einem Herzstillstand starb, waren zuvor großen Mengen Tränengas ausgesetzt gewesen, wurden bisher jedoch nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet. Die Berliner Zeitung berichtete, am Taksim-Platz in Istanbul solle ein weiterer Mann an Herzversagen gestorben sein, nachdem die Polizei dort Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Es sei jedoch unklar, ob das Tränengas das Herzversagen ausgelöst habe. Die Protestbewegung zähle ihn nicht zu den Opfern. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der TTB und der Ärztekammer Eskişehir anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz’ wurde neben den beklagten Toten Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük und Ali İsmail Korkmaz auch Selim Önder aufgezählt.

Suizidfälle bei den Sicherheitskräften

Nach Angabe des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Emniyet-Sen sollen bis zum 9. Juni bereits sechs Polizisten Suizid begangen haben. Das Direktorat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde bestritt auf die Nachrichtenberichte hin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni, dass sechs Polizisten in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten Selbstmord begangen hätten. Es gestand aber zu, dass es zu vier Fällen von Selbstmord innerhalb der zwei vorangegangenen Wochen gekommen sei, die jedoch nicht in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten stünden.

Hauptverletzungsursachen

Die Türkische Medizinervereinigung erklärte, die Mehrzahl der Verletzungen sei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zurückzuführen. Hüseyin Demirdizen, der Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion erklärte dazu gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Fast alle Verletzungen sind auf einige wenige Ursachen zurückzuführen: Die Demonstranten wurden von Tränengasgranaten, Gummigeschossen oder dem Wasserstrahl der Wasserwerfer getroffen. Dem Wasser wurde eine nicht näher bekannte Chemikalie – vermutlich Reizgas – beigemischt. Sehr viele Personen waren an der freien Luft, aber auch in geschlossenen Räumen dem Tränengas ausgesetzt. Andere wurden durch Schlagstockeinsatz, Schläge oder Tritte der Polizisten verletzt.“ Auch der Präsident des Weltärztebundes (WMA), Cecil B. Wilson, gab in einem Brief an Erdoğan Wasserwerfer und Tränengas als Ursache für die meisten Verletzungen an. Der WMA verurteile den unverhältnismäßigen Einsatz dieser Mittel, der möglicherweise als Menschenrechtsverletzung eingestuft werden müsse.

Als hauptsächliche Verletzungsarten nannte Demirdizen „Brüche am Schädel, teilweise mit Hirnblutung, beziehungsweise der Gesichtsknochen, Verletzungen am Auge bis zum partiellen Verlust der Sehkraft oder der vollständigen Erblindung sowie Knochenbrüche in der Brustgegend und den Extremitäten“, weiterhin für „sehr viele Patienten […] Brandverletzungen am Oberkörper und an den Händen, Ekchymosen, Schnittwunden, Bänderrisse an Knien und Füßen, sowie Verletzungen am Unter- und Hinterleib“ und „zahlreiche Patienten mit Atemnot, Bronchospasmen und pulmonaler Hyperthonie“. „Weitere häufige Beschwerden“ seien „Brustschmerzen, Palpitationen, Brechreiz, Schwindelgefühl, Hautrötungen mit Juckreiz, Verbrennungen 1. und 2. Grades, Bluthochdruck, Hörsturz infolge von Blendgranateneinsatz sowie verbreitete psychologische Beschwerden wie Halluzinationen“ gewesen.

Im „dringenden Aufruf“ der TTB vom 16. Juni trug diese eigene Daten einer internetbasierten Studie zu den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der Reizstoffe auf die Zivilisten vor, an der innerhalb einer Woche über 11.000 Menschen teilgenommen und erklärt hatten, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. 65 % der Teilnehmer seien zwischen 20 und 29 Jahre alt. 13 % hätten professionelle Gasmasken verwendet. 53 % hätten erklärt, dem Gas insgesamt zwischen ein bis acht Stunden ausgesetzt gewesen zu sein, während 11 % ihm mehr als 20 Stunden ausgesetzt waren. Vor dem 15. Juni habe die Anzahl der Verletzungen 788 (7 %) betragen, was belege, dass die Gasbomben gezielt auf die Menschen abgefeuert wurden. Viele dieser Verletzungen beträfen Kopf, Gesicht, Augen, Thorax und Abdomen und seien somit potentiell fatal gewesen. 20 % der Verletzungen seien offene Wunden und Frakturen gewesen. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute vermutlich daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten.

Nach einem Mitte September veröffentlichten Bericht der TTB klagten 39 Prozent der 11000 landesweit Befragten Demonstranten, über fortdauernde Auswirkungen des Tränengases, wobei 14 Prozent weiterhin unter Hautirritationen litten und 10 Prozent von Schwindel und Gleichgewichtsproblemen berichteten. 7 Prozent der Befragten berichteten durch Gaskartuschen verwundet worden zu sein, zumeist an Beinen, Armen und Knien, in geringerem Maße jedoch auch an kritischen Körperpartien wie Gesicht, Brust und Kopf. 191 offene Wunden und 31 Frakturen wurden gemeldet.

Einwirkung des Tränengases

Als die Sicherheitskräfte innerhalb von 20 Tagen 130.000 Tränengaspatronen verbraucht hatten, plante die Türkei die Anschaffung weiterer 100.000 Patronen. Die Einwirkung von Tränengas führte laut Angaben der TTB zu oberflächlichen Entzündungen, „Verbrennungen“ (yanık), Atemwegserkrankungen sowie zu Asthma- und epileptischen Anfällen.

Die TTB forderte in einer „dringenden“ Pressemitteilung des Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu vom 19. Juni das unverzügliche Verbot des als Pfefferspray bekannte Reizstoffes mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin, der zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet werden solle. Den Ergebnissen der TTB zufolge sei es seit dem 31. Mai bereits zu „zehntausenden“ Verletzungen durch „Gas“-Einsatz gekommen. Die Anzahl der indirekt Getöteten sei unbekannt. Neben dem Ärzteverband TTB übten noch fünf weitere türkische Ärzteverbände scharfe Kritik an dem massiven Einsatz von Tränengas. Laut Ümit Bicer vom Verband der Gerichtsmediziner habe die Polizei das Reizgas „nicht als Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen, sondern als chemische Waffe“ eingesetzt.

Bicer verwies darauf, dass Tränengas in die direkte Nähe von Menschen und in geschlossene Räume gefeuert worden sei, womit gegen internationales Recht verstoßen worden sei. Human Rights Watch verurteilte das Abfeuern von Gaskartuschen in geschlossene Räume ebenfalls als rechtswidrig. Auch eine Erklärung renommierter internationaler Wissenschaftler in der Science vom 19. Juli verwies darauf, die Polizei habe nach Angaben der Medien und der TTB exzessive Mengen augenreizender Mittel in öffentlichen und abgeschlossenen Räumen wie Krankenhäusern und Krankenstuben wie dem Taksim German Hospital eingesetzt. Eine solche Verwendung von Atemgiften („asphyxiating gases“) in geschlossenen Räumen sei nicht nur extrem gefährlich für die öffentliche Gesundheit, sondern auch strikt durch internationale Vereinbarungen wie dem Genfer Protokoll limitiert.

Laut Amnesty International zögen die Auswirkungen des unverhältnismäßigen Tränengaseinsatzes auch Passanten in Mitleidenschaft, die nicht an den Protesten beteiligt seien. So sei Tränengas unter anderem in abgeschlossenen Bereichen wie der U-Bahn-Station am Taksim-Platz und in Gebäuden eingesetzt worden, in denen Protestierende Zuflucht gesucht hatten.

Von Seiten der türkischen Ärzteschaft wurde „ernste Sorge“ geäußert, dass zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein könnten. So sei der Tod von İrfan Tuna in Ankara an Atembeschwerden und der einer 50-jährigen Frau in Istanbul an einem Herzstillstand bisher nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet worden, obwohl die beiden starben, nachdem sie großen Mengen Tränengas ausgesetzt waren.

Einwirkung von Zusätzen im Wasser der Wasserwerfer

Laut dem Generalsekretär der Istanbuler Sektion der TTB, Hüseyin Demirdizen, war dem Wasser der Wasserwerfer – Masseninterventionsfahrzeuge (TOMA) – eine nicht näher definierbaren Chemikalie, vermutlich Reizgas, beigemischt worden. Ein Unternehmen, das Reizstoffe herstellt, die zur Beimischung mit dem Wasser gedacht sind, gab an, dass die Verbrennungen möglicherweise durch zu hohe Konzentrationen von Reizstoffen verursacht wurden, die dem Wasser zugesetzt wurden.

Allein am 16. Juni erlitten laut der TTB 20 Menschen in Istanbul Verbrennungen, die durch säurehaltiges Wasser verursacht wurden, das von Wasserwerfern auf sie gespritzt wurde. Am 22. Juni erlitten acht Menschen in Istanbul Verbrennungen zweiten Grades, die mit dem „Wasser“ der Wasserwerfer in Verbindung stehen. Nachdem Wasserwerfer ihren Wasserstrahl am 16. Juni unter anderem auch in das als Lazarett für verletzte Demonstranten eingerichtete Divan-Hotel in Istanbul-Harbiye gerichtet hatten, klagten von dem Wasserstrahl getroffene Personen über plötzliches Brennen und stundenlange Rötung der Haut, während aus dem ebenfalls am 16. Juni von Wasserwerfern angegriffenen Point-Hotel am Taksim, dessen Türen mit Wasser besprüht wurden, gemeldet wurde, die in der Eingangshalle befindlichen Menschen hätten daraufhin begonnen zu husten und nach Luft zu schnappen. Demonstranten berichteten von starken Hautreizungen, Ausschlägen oder „Hautverätzungen“, die von den Wasserwerfern beigemischten Chemikalien stammen sollten.

Der Gouverneur von Istanbul räumte zwar ein, dem Wasser der Wasserwerfer sei ein „Medikament“ als Zusatz beigemischt worden, doch handele sich dabei um „keine Chemikalien“. Nach Angaben der Tagesschau soll der Gouverneur von Istanbul dagegen bestätigt haben, dass den Wasserwerfern der Polizei ein Reizstoff beigemischt wurde, der zu schweren Hautreizungen führe. Einem Bericht der Hürriyet zufolge konnte die Zeitung mit Fotos belegen, dass dem Wasser flüssiges Pfeffergas (Capsaicin oder Capsaicinderivate) beigemischt wurde. Auf den Fotos wird ein Wasserwerfer mit einem Zehn-Liter-Kanister, der die Aufschrift „Jenix“ – der Markenname eines Pfeffersprays – trägt, befüllt. Laut dem Chef der Istanbuler Ärztekammer, Ali Çerkezoğlu, zeigten Menschen, die mit dem Wasser in Berührung gekommen sind, eine „allergische Reaktion“.

Medien berichteten auch im Juli, das Wasser der Wasserwerfer sei zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, die ähnlich wie Tränengas wirke. Berichten nach konnten Wasserwerferpiloten die Beimischung der betreffenden chemischen Substanz jeweils aktuell bedarfsweise „auf Knopfdruck“ aktivieren. Bei Aktivierung der Beimischung färbe sich das Wasser orange und Wasser und Sprühnebel riefen teils schwere Reizungen an Augen und in Atemwegen hervor. Hürriyet Daily News berichtete im August, die Fußgängerzone der Istanbuler Unabhängigkeitsstraße sei seit Beginn der Proteste fast jedes Wochenende trotz der zu dieser Zeit starken Präsenz von Passanten, Touristen oder Kindern mit dem mit Chemikalien versetzten Wasser der Wasserwerfer regelrecht „gewaschen“ worden, wie beispielsweise am 3. August.

Mechanische Einwirkung von Tränengasgranaten

Laut Amnesty International zeigen Videoaufnahmen, dass die Polizei vorsätzlich Tränengaskanister auf Protestierende schleuderte. Darüber hinaus sollen Fotos von Polizisten existieren, die gezielt mit ihren Druckluftgewehren Reizgaskartuschen auf einzelne Demonstranten feuern. Auch nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) haben die Einsatzkräfte Demonstranten durch gezieltes Abschießen von Tränengas-Projektilen verletzt. Es seien „zahlreiche Fälle von Verletzungen am Kopf oder am Oberkörper durch verschossene Tränengas-Kartuschen“ dokumentiert. Die HRW-Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb verwies darauf, dass Gasgeschosse üblicherweise in Beinhöhe oder über die Köpfe der Demonstranten verschossen würden, um die Menge zurückzudrängen.

Mitte Juni verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Zielen auf die Köpfe von Demonstranten an dem Fall eines 13-Jährigen, der von einer Kartusche am Kopf verletzt worden war. Nach Angaben der Ärztevereinigung TTB erblindeten Demonstranten durch entsprechende Verletzungen auf einem Auge. Laut einem Bericht der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights (PHR) von September 2013 verloren 11 Personen ihr Augenlicht oder ein Auge, nachdem ihnen Tränengaskartuschen direkt in die Gesichter geschossen wurden. Bereits am 1. Juni war gemeldet worden, dass der türkischen Ärztevereinigung zufolge sechs Personen das Augenlicht verloren haben, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Die Bild hatte am 3. Juni berichtet, die Polizei solle, Informationen aus einem Internet-Blog zufolge, Demonstranten direkt mit Tränengas attackieren, wobei bereits „angeblich drei Menschen ihr Augenlicht verloren hätten“.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights (PHR) von September 2013 kam zu dem Ergebnis, dass die türkische Regierung während der Demonstrationen im Juni unnötige und exzessive Gewalt angewendet hat, Tränengas in einem massiven Ausmaß als Waffe verwendet hat und vorsätzlich auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal abgezielt hat.

Einige bekannt gewordene Beispiele von Verletzungen durch Tränengasgranaten:

• Zu den nachhaltigsten Eindrücken der Polizeiintervention des 31. Mai gehörten die Bilder von der Verletzung der 34-jährigen Lobna Allamii, die von einem Tränengaskanister in den Kopf getroffen wurde und ins Koma fiel. Auf einem im Internet und vom türkischen Sender Habertürk TV veröffentlichten Video war zu sehen, wie die junge Frau in Shorts bewusstlos am Boden lag, einen Arm unnatürlich krümmt und zuckende Bewegungen ausführte. Sie lag mit ihrem rosafarbenen T-Shirt und einer blutenden Kopfverletzung auf einem Rasenstück des Taksim-Platzes, bis sie unter anderem von Gasmasken tragenden Polizisten in einen Rettungswagen gebracht wurde. Als Fotos von ihr in den sozialen Netzwerken zirkulierten, wurde sie „Lady in Pink“ genannt, analog zur „Lady in Red“, deren Foto internationale Bekanntheit erhielt. Zunächst wurde ihr Name in phonetischer Annäherung wiedergegeben und berichtet, sie sei am 31. Mai am Taksim-Platz in Beyoğlu mit einer durch ein Tränengasgeschoss verursachten Schädelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe sich daraufhin in einem kritischen Zustand befunden. Kurz nach dem Vorfall kursierten im Internet Gerüchte ihres Todes. Nach einigen, sich zum Teil widersprechenden Berichten, wurde ihre Identität namentlich bestätigt. Es handelt sich um eine in Berlin arbeitende Musik- und Eventmanagerin türkischer Staatsbürgerschaft und jordanisch-palästinensischer Herkunft, die seit dem Vorfall auf einer Intensivstation im Koma lag. Nach 18 Tagen Behandlung auf Intensivstation teilte ihre Schwester der Presse mit, dass die Ärzte einen bleibenden Hirnschaden für möglich hielten und das Risiko lebenslanger Lähmung bestehe. Sie wurde für 24 Tage lang in induziertem Koma gehalten. Auch nach dem Erwachen aus dem Koma blieb ihr Zustand jedoch weiterhin kritisch. Nach Pressemeldungen war ungeklärt geblieben, welcher Polizist die für die Kopfverletzung ursächliche Tränengasgranate entgegen der Vorschrift nicht im Winkel von 45 Grad abgefeuert habe. Nach Presseberichten über eine Beschädigung ihres Sprachzentrums und einseitigen Lähmungserscheinungen besserte sich ihr Zustand Presseberichten zufolge zunehmend und sie konnte am 19. Juli nach zwei Hirnoperationen aus dem Krankenhaus entlassen werden, während ihre rechte Körperhälfte teilweise Lähmungserscheinungen beibehielt.

• Der 14-jährige Berkin Elvan wurde am 16. Juni bei den Gezi-Park-Protesten in der Istanbuler Okmeydanı-Gegend von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt. Berkin Elvan war kein Teilnehmer einer Protestkundgebung, sondern ein unbeteiligter Umstehender, der während einer Polizeiintervention das Haus zum Brotkauf verlassen hatte. Er erlitt durch den aus geringer Distanz abgefeuerten Schuss eine Schädelfraktur mit Hirnblutung und befand sich seit dem 16. Juni in einem induzierten Koma. Er öffnete nach über zwei Wochen am 3. Juli erstmals wieder seine Augen, schwebte aber auch nach der jüngsten Verletzten-Statistik der TTB vom 1. August nach einer Entzündung weiterhin in Lebensgefahr. Im September kam es in Istanbul zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und größtenteils vermummten und linksradikalen Demonstranten, die unter dem Motto „Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan“ für die Bestrafung des für Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten protestierten und zu einem Gerichtsgebäude in Okmeydanı ziehen wollten. Auch im November setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul-Çağlayan unter Führung der Taksim-Solidaritätsplartform versammelte Demonstranten ein, die forderten, die für die Verletzung Berkin Elvans Verantwortlichen vor Gebricht zu bringen. Fünf Monate nach seiner Verletzung und chirurgischen Eingriffen am 16. Juni und am 8. November wurde Berkin Elvan zum vierten Mal operiert, erwachte aber auch nach über 200 Tagen noch immer nicht aus dem Koma. Die Eltern Berkins kündigten zu seinem 15. Geburtstag am 5. Januar 2014 an, ein rechtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen, da nach sieben Monaten noch immer keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt worden sei. Prominente Persönlichkeiten der Türkei wie beispielsweise Hüseyin Aygün, Nedim Şener und Haluk Levent richteten öffentlich Geburtstagsgrüße und Genesungswünsche an den im Koma Liegenden. Der Junge starb im März 2014. Sein Tod löste erneute Proteste in der gesamten Türkei aus. Bei der Kundgebung nach Berkin Elvans Beisetzung wurde Medienberichten zufolge am Abend des 12. März 2014 in Istanbul-Okmeydanı der 22-jährige Burak Can Karamanoğlu unter zunächst ungeklärten Umständen erschossen. Der Vater des erschossenen Karamanoğlu bezichtigte die Demonstranten, seinen Sohn erschossen zu haben. Ein AKP-Vertreter betonte, dass es sich bei Karamanoğlu um den Neffen des AKP-Politikers Asım Kaymakçı gehandelt habe und bezichtigte den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, für die „Ermordung“ Karamanoğlus verantwortlich zu sein.

• Der 17- oder 16-jährige Gymnasiast Mustafa Ali Tombul wurde in Istanbul am 8. Juli durch eine Tränengaspatrone lebensgefährlich am Kopf verletzt, schwebte wochenlang in Lebensgefahr und erwachte am 16. Juli erstmals aus dem Koma. Sein Zustand besserte sich nach rund zwei Wochen auf Intensivstation, so dass er zum Zeitpunkt der TTB-Statistik vom 1. August nicht mehr in Lebensgefahr schwebte und am 14. August aus dem Krankenhaus entlassen werden konnte. Sein Vater gab an, der Schuss mit der Gaspatrone sei aus einer Entfernung von fünf Metern gezielt abgegeben worden. Nach anderen Angaben hatte er eine Schussdistanz von zwei bis drei Metern angegeben und betont, aus dieser Entfernung sei das geringe Alter seines Sohnes erkennbar gewesen. Er forderte, dass der Polizist, der auf seinen Sohn geschossen hatte, identifiziert werde und dass die Behörden zu dem Vorfall eine Erklärung abgeben. Ein Freund gab als Schussdistanz 10 Meter an.

• Die 20-jährige Demonstrantin Dilan Dursun wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights (PHR) am 16. Juni 2013 mit einer Tränengaskartusche aus einer Entfernung von acht bis zehn Metern am Kopf getroffen, während sie in Ankara in der Nähe des Kızılay-Platzes am Begräbnis von Ethem Sarısülük teilnahm, der am 1. Juni 2013 in einer Entfernung von etwa zweieinhalb Kilometer von einem Polizisten erschossen worden war. Die Gaskartusche führte zu einem Schädelbasisbruch und verursachte eine Hirnblutung. Berichten zufolge soll sie überlebt haben, weil sich während ihrer Verletzung ein Gehirnchirurg bei ihr befand, der unverzüglich eingriff, um ihr Leben zu retten. Dursun wurde in einem Privatwagen zu einem nahe gelegenen Krankenhaus gebracht und unverzüglich operiert. Sie erwachte vier Tage später aus dem Koma und wurde 15 Tage nach dem Vorfall aus dem Krankenhaus entlassen. Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus am 28. Juni litt sie unter Gedächtnisverlust und Sprechstörungen. CCTV-Videomaterial des Vorfalls zeigt, dass die Polizei Tränengaskartuschen von den „Skoprion“ genannten Panzerfahrzeugen direkt auf flüchtende Demonstranten verschoss. Polizeiunterlagen aus der Ermittlungsakte zeigen auf, dass am Tag des Vorfalls rund 5.000 Gaskartuschen gegen 20.000 Demonstranten im Stadtzentrum von Ankara eingesetzt wurden. Videomaterial einer manuell gesteuerten CCTV-Kamera zeigt, dass sie von der Szene, in der Dursun verletzt am Boden liegt, in eine leere Straße wegschwenkt. Polizeifunkaufzeichnungen belegen, dass ein Polizeibeamter die Verletzung eines Zivilisten meldet und einen Krankenwagen anfordert, der jedoch nie eintraf. Eine Spurensicherung wurde erst vier Tage nach dem Vorfall vorgenommen, trotz der Beschwerden von Anwälten, die zugunsten von Dilan Dursun eine Strafanzeige gestellt hatten. Zwar wurde für die Ermittlungen CCTV-Videomaterial bereitgestellt, doch fehlte darunter das Videomaterial der für die Aufklärung des Vorfalls wichtigsten Kamera (Kamera Nr. 199), obwohl das Videomaterial dieser Kamera Monate später bei der Strafverfolgung von 35 Personen wegen ihrer Teilnahme an Gezi-Park-Demonstrationen auftauchte. Nach Benachrichtigung durch die Anwälte konnte der Staatsanwalt im Februar 2014 – acht Monate nach der ersten Anforderung des Videomaterials – das Material von Kamera Nr. 199 erhalten.

• In Antakya erlitt ein Mann durch eine Tränengasgranate am 12. Juli eine lebensgefährliche Kopfverletzung, die er durch Behandlung auf der Intensivstation überlebte.

• In Ankara-Dikmen traf den 35-jährigen Aydın Ay eine Tränengasgranate in der Nacht des 14. Juli am Kopf und löste eine lebensbedrohliche Gehirnblutung aus. Anfang August schwebte er laut TTB-Statistik vom 1. August nicht mehr in Lebensgefahr.

• Eine 19-jährige Schülerin verlor bereits am ersten Tag der Proteste in Istanbul bei einem Angriff der Polizei laut Spiegel fast ein Auge, als sie von einer Tränengaskartusche aus nächster Nähe getroffen wurde. Die Polizisten, so die namentlich erwähnte Verletzte, hätten direkt auf die Köpfe der Demonstranten gezielt.

Weitere mechanische Einwirkungen

Neben Tränengaskanistern lösten auch Plastikgeschosse und Schläge Kopfverletzungen, Verletzungen des Bewegungsapparates, Weichteilverletzungen, Schnittwunden, „Brandwunden“ und Frakturen aus. Wie die Tränengaskanister führten auch Plastikgeschosse zum Verlust des Sehvermögens und zur Verletzung intra-abdominaler Organe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete schon am 1. Juni, ein junger Student habe ein Auge verloren, nachdem die Polizei ihn aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss ins Auge traf. Ein weiteres Beispiel gibt der Amnesty-International-Bericht vom 2. Oktober:

• Die 23-jährige Hülya Arslan, die gerade ihr Studium absolviert hatte, war am 11. Juni nach ihrem ersten Arbeitstag tagsüber gemeinsam mit ihrer Mutter im Gezi-Park, soll nach Einschätzung der Ärzte möglicherweise von einem Plastikgeschoss getroffen worden sein, verlor infolgedessen ein Auge und erlitt einen Nasenbeinbruch. Sie wurde in dem von freiwilligen Ärzten und Helfern errichteten Notlazarett im Gezi-Park erstversorgt.

Andere Menschen sind nach Angaben des Generalsekretärs der Istanbuler TTB-Sektion durch Schlagstockeinsatz, Schläge oder Tritte der Polizisten verletzt worden. Folgendes Fallbeispiel gibt der Amnesty-International-Bericht vom 2. Oktober:

• Der 37-jährige Hakan Yaman, der sich am 3. Juni 2013 nach Beendigung seines Arbeitstages als Minibus-Fahrer auf dem Heimweg befand, wurde um ca. 22:30 bis 23 Uhr während einer Gezi-Park-Demonstration in der Nähe seines Hauses im Istanbuler Viertel Sarıgazi von vier Bereitschaftspolizisten und einer zivil gekleideten Person nahe einem Wasserwerfer verprügelt und auf ein Feuer geworfen, nachdem er zuvor von einer Tränengaskartusche im Bauchbereich getroffen worden sein soll. Er erlitt laut gerichtsmedizinischem Befund einen Schädelbasisbruch, Frakturen an Nasenbein, Wangenknochen, Stirn und Kinn, verlor ein Auge sowie 80 Prozent des Sehvermögens des anderen Auges und trug Verbrennungen zweiten Grades am Rücken davon. Eine Fraktur zog sich vom Schädeldach bis hin zum Wangenknochen. Er erstatte Ende August Anzeige wegen versuchten Mordes. Medienberichten zufolge sollte Yaman überlebt haben, weil Demonstranten ihn aus dem Feuer zogen und ins Krankenhaus brachten. Er selbst gab gegenüber Amnesty International an, sich selbst aus dem Feuer befreit zu haben und dann in ein Krankenhaus gebracht worden zu sein. Eine Entschädigung erhielt er nicht. Ein Augenzeuge nahm den Vorfall auf seinem Mobiltelefon auf. Trotz der Identifikationsnummer an dem Wasserwerfer, die in dem Video sichtbar ist, sahen sich die Istanbuler Polizeibehörden nicht imstande, die Identität der für neben dem Wasserwerfer abgestellten Polizeibeamten aufzudecken. Laut RTL existiert ein Video „von der Tat als ihn die Polizisten ins Feuer schleifen“. Bereits Ende Juni 2013 war in türkischen Medien ein Video gezeigt worden, das zeigen sollte, wie ihn teilweise uniformierte Polizisten über den Boden zogen. Obwohl das von dem Augenzeugen mit dem Mobiltelefon aufgenommene Video laut Amnesty International viele Hinweise auf die Identität der involvierten Polizisten gibt, wurde eine verwaltungsmäßige Ermittlung des Vorfalls ergebnislos beendet und eine strafrechtliche Ermittlung führte nicht zur Identifizierung der für die Körperverletzung verantwortlichen Polizeibeamten. Die dem Wasserwerfer zugeteilten Polizeibeamten wurden identifiziert, behaupteten jedoch, sich nicht an das Ereignis erinnern zu können und nicht in der Lage zu sein, die in der Nähe ihres Wasserwerfers arbeitenden Polizisten zu identifizieren. Die 34 in dem Gebiet eingesetzten Bereitschaftspolizisten wurden ebenfalls identifiziert und gaben gegenüber dem Staatsanwalt an, nicht in das Ereignis involviert gewesen und nicht in der Lage zu sein, die in dem Video zu sehenden Polizeibeamten zu identifizieren. Das Videomaterial zeigte eine Person, die Zivilkleidung, einen weißen Polizeihelm (uniformierte Bereitschaftspolizei in dem Gebiet trug blaue Helme) und eine „zet“ zum Abfeuern von Tränengaskartuschen trug. Ermittlungsdokumente gaben jedoch an, die Helmnummern seien nicht sichtbar, weil sie entweder abgedeckt oder nicht fluoreszierend waren und keine Aufzeichnungen gemacht davon wurden, welche Polizisten mit welcher Riot Control-Ausrüstung ausgestattet wurden.

Durch den Wasserdruck der Wasserwerfer wurden Weichteilverletzungen hervorgerufen. Nach Angaben der Protestbewegung soll es auch zu schweren Kopfverletzungen durch den Strahl von Wasserwerfern gekommen sein, wie bei der vorübergehenden Wiedereröffnung des Gezi-Parks am 8. Juli.

Unter den Verletzten befanden sich auch Kinder wie in Adana, wo ein 10-jähriges Kind eine Beckenfraktur erlitt.

Angriffe auf Verletzte und medizinische Betreuer

Die Polizei griff während der Proteste dutzende Notlazarette für verletzte Demonstranten an und übte Druck auf den Ärzteverband TTB aus, die Namen behandelnder Ärzte preiszugeben. Laut dem Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion, Hüseyin Demirdizen, waren fast alle provisorischen Lazarette in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten Ziel von Polizeiübergriffen. Einige seien unter Tränengaseinsatz geräumt worden, wobei mehr als zehn Ärzte festgenommen worden seien. Polizisten hätten im Verlauf der Proteste schließlich bei der Verfolgung der Demonstranten selbst bei Verletzten nicht haltgemacht und die Demonstranten bis in die Hotels, die Notaufnahmen der Krankenhäuser, Moscheen, Privatwohnungen und andere geschützte Orte verfolgt. „Sogar Verletzte“, so Demirdizen, „die an Atemgeräte angeschlossen waren oder an Serumflaschen hingen, wurden mit Tränengas und Schlagstöcken attackiert“. Die Polizeibeamten hätten dabei keine Rücksicht darauf genommen, dass die Verletzten medizinische Versorgung benötigten. Schließlich seien die Ärzte und ihre Helfer zu Demonstranten und deren Unterstützern erklärt und versucht worden, die Ärzte bei der medizinischen Versorgung zu behindern.

In der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet erschien am 15. Juni der anonyme Bericht eines Arztes, laut dem Polizeikräfte in Istanbul auch Ärzte und Medizinstudierende angegriffen haben sollen, die vor Ort medizinische Hilfe leisten wollten. Die Sicherheitskräfte hätten demnach zunächst verhindert, dass Krankenwagen und Ärzte in die Protestregion gelangten. Als die medizinischen Helfer deshalb behelfsmäßige Erste-Hilfe-Stationen einrichteten, hätten sie unter anderem Verletzte betreut, die von Gaskapseln getroffen wurden, die Polizeikräfte aus unmittelbarer Nähe abgefeuert hatten. Die Situation soll eskaliert sein, als Polizeikräfte die Erste-Hilfe-Stationen direkt angriffen und auch einen Medizinstudenten vor den Augen der anderen Ärzte so zusammengeschlagen hätten, dass er auf einer Intensivstation behandelt werden musste. Die Polizei habe Reizgas in die Erste-Hilfe-Stationen geworfen und medizinisches Personal verhaftet.

Berichten zufolge wurden Wasserwerfer auch gegen innerhalb von Gebäuden befindliche Menschen eingesetzt, in die die Wasserwerfer den Wasserstrahl durch Türen und Fenster und auf provisorische Lazarette richteten. Davon war unter anderem das als türkische Privatklinik dienende „Deutsche Krankenhaus“ nahe dem Taksim-Platz in Istanbul am 15. Juni betroffen, wo die Polizei auch Tränengas einsetzte und mit Schlagstöcken auf Menschen eingeprügelt haben soll, sowie das von Ärzten zur Behandlung verletzter Demonstranten als provisorische Klinik genutzte Divan-Hotel im Harbiye-Viertel in Istanbul am 16. Juni.

Laut dem Bericht von Physicians for Human Rights (PHR) vom September 2013 hatte die türkische Regierung während der Demonstrationen im Juni vorsätzlich Gewalt gegen medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal gerichtet.

Würfe von Brandsätzen

Am 11. Juni wurde im türkischen Fernsehen gezeigt, wie eine kleine Gruppe von vier oder fünf Personen, bei denen es sich um Demonstranten zu handeln schien, zu Beginn der Polizeiintervention um den Taksim-Platz Flaschenbrandsätze auf Polizisten warf. Aziz Küçük, ein Vorstandsmitglied der Sosyaldemokrat Halk Partisi (SHP) stritt ab, dass die Molotowcocktails werfenden Personen, die eine SHP-Flagge mit sich führten, der SHP angehörten. Die Gezi-Park-Demonstranten hatten sich schnell von der Gruppe Molotowcocktail werfender Personen distanziert und behauptet, es handele sich um Undercover-Polizisten. Luke Harding übernahm im Guardian den Standpunkt, es habe sich bei den Molotow-Cocktail werfenden Personen tatsächlich um Undercover-Polizisten mittleren Alters gehandelt, die einen „nicht sehr plausiblen »Angriff«“ für die Kameras gestellt hätten. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, gab dagegen über Twitter bekannt, eine Molotowcocktail werfende Person sei festgenommen worden. Sie habe auch ein Walkie-Talkie getragen habe und ihr Bild sei über die sozialen Medien mit der Behauptung verbreitet worden, sie sei ein Undercover-Polizist. Tatsächlich handele es sich bei ihr dagegen um ein Mitglied der SHP, das sechs Monate im Gefängnis verbracht hatte. In den Medien wurde ein brennender Mann gezeigt, der teilweise als „brennender Demonstrant auf dem Taksim-Platz“ (tagesschau.de) bezeichnet wurde.

Inhaftierungen

Am 21. Juni wurden 18 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Zerstörung öffentlicher Güter“ inhaftiert, nachdem die Polizei am 18. Juni bei Razzien Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen festgenommen und Büros der Zeitung Atılım sowie der Nachrichtenagentur ETHA durchsucht hatte, die beide der kleinen linksgerichteten Partei nahestehen sollen. Innenminister Muammer Güler gab an, der „seit einem Jahr vorbereitete“ Polizeieinsatz habe sich gegen die „terroristische Organisation“ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die sich ebenfalls an den Protesten im Gezi-Park beteiligt hatte, gerichtet.

Mitte Juli wurden bei Razzien der türkischen Anti-Terror-Einheit der Polizei insgesamt 30 politisch linksgerichtete Studenten inhaftiert. Sie sollen während der Massenproteste in der Türkei an „provokativen Aktionen“ beteiligt gewesen sein und auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden.

Vermisste

Amnesty International berichtete Mitte Juni, dass im Zusammenhang mit den gewaltsamen Räumungen in Istanbul hunderte Personen verhaftet worden seien. Die türkische Anwaltsvereinigung verfüge über die Namen von mindestens 70 Verhafteten, die seitdem vermisst würden. Auf der Internetseite der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation heißt es: „Amnesty befürchtet Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam“.

Prozess- und Haftbedingungen

Laut Amnesty International hatten die Anti-Terror-Gesetze zu unfairen Gerichtsverhandlungen geführt. Nach der Gesetzeslage kann sich bereits die Untersuchungshaft über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken.

Über die Haftbedingungen wurden Mitte Juli Gerüchte laut, die Ertuğrul Özkök, Chefredakteur der Hürriyet, im Falle der Bewahrheitung als schockierend bezeichnete. Es war behauptet worden, inhaftierte Gezi-Park Demonstranten, bei denen es sich mehrheitlich um junge Menschen und Studenten handelte sowie um Anwälte, Ärzte, Künstler und weitere Zivilisten, seien angeblich bewusst Gefängniszellen mit Schwerverbrechern zugeordnet worden. Dort seien sie Übergriffen durch Insassen ausgesetzt.

Prozesse

Nach Angaben der Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV) und des İHD in einem FIDH-Bericht vom Mai 2014 wurden 5653 Demonstranten in 97 getrennten Prozessen vor Gericht gestellt, unter Vorwürfen der Beteiligung an ungenehmigten Protesten, des Widerstands gegen die Polizei, der Beschädigung öffentlichen Eigentums und der Verübung terroristischer Delikte. Während Angeklagten in einigen Fällen bei der ersten Verhandlung freigesprochen wurden, zogen sich andere Prozesse in die Länge. Die überwiegende Mehrzahl der Angeklagten blieb auf freiem Fuße, während einige terroristischer Delikte Beschuldigte über einen Zeitraum bis zu zehn Monate in Untersuchungshaft verbrachten. Im Oktober wurden noch einmal 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt.

Aufgrund mangelnder Beweise sprach ein Gericht im Februar 2020 mehrere angebliche Organisatoren frei. So wurden etwa der prominenteste Angeklagte Osman Kavala und nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu weitere neun Angeklagte freigesprochen.

Dezentralisierte Verlagerung und Parkforen

Die mit den Gezi-Park-Protesten in Istanbul in Verbindung stehenden Anti-Regierungs-Demonstrationen in verschiedenen Städten der Türkei hielten etwa bis Anfang Juli an, ließen dann bis Ende August nach, während jedoch weiterhin sporadische Proteste in Istanbul, Ankara and Hatay (mit Antakya) stattfanden, bis die Proteste Anfang September erneut in verschiedenen Städten in gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften eskalierten. Zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften während der Unruhen soll es in von Aleviten dominierten Vierteln und in der Stadt Antakya gekommen sein.

Haltung pro-kurdischer Organisationen

In den meisten überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Städten fanden zunächst (Stand: 7. Juni 2013) nur kleinere Solidaritätskundgebungen statt, wenngleich Abgeordnete der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in Istanbul an Protesten teilgenommen hatten. Obwohl auch Kurden an den Demonstrationen auf dem Taksim-Platz teilnahmen und die BDP vor dem Gezi-Park einen kleinen Stand errichtete und Flaggen in den kurdischen Farben grün, gelb und rot zu sehen waren, fehlten auffälligerweise Plakate mit dem Konterfei des kurdischen PKK-Führers Abdullah Öcalan im Gezi-Park. Die für ihr Mobilisierungsvermögen durchaus bekannte BDP vermied offenbar, der Regierung durch eine stärkere Protestbeteiligung einen Vorwand zum Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern. Die PKK selbst forderte hingegen zu einer Vereinigung der „kurdischen Freiheitsbewegung mit den Demonstrationen gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei“ auf, warnte aber gleichzeitig vor Missbrauch der Proteste durch „rassistische“ und „nationalistische“ Kräfte. So war ein Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Istanbul von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat damit zitiert worden, dass er sich niemals hätte vorstellen können, einmal „Seite an Seite mit Terroristen gegen die Polizei zu kämpfen“. PKK-Chef Öcalan teilte aus dem Gefängnis mit, er unterstütze die Demonstrationen. Viele Teilnehmer der Protestbewegung, so urteilt Brauns, würden sich jedoch gegen eine Vereinnahmung durch Parteien wehren und auf die Transparente Parolen schreiben wie „Wir sind keine politische Partei, wir sind das Volk“ oder „Wir fordern Religion ohne AKP, Atatürk ohne CHP, Vaterland ohne MHP und kurdische Rechte ohne BDP“.

Am 28. Juni kam es bei Demonstrationen gegen einen Stützpunkt der türkischen Gendarmerie in der im überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Südosten der Türkei gelegenen Provinz Diyarbakır zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen, seit Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der verbotenen und auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuften PKK, im März 2013 einseitig einen Waffenstillstand verkündet hatte. Der Vorfall vom 28. Juni, bei dem ein 18-jähriger Demonstrant kurdischer Ethnie erschossen wurde, wurde als Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen türkisch-kurdischen Konflikts gewertet, bei denen die PKK zuvor als Teil eines Friedensplans seit Mai 2013 Kämpfer in kleinen Gruppen aus der Türkei in den Nordirak abgezogen hatte. Führende PKK-Mitglieder kritisierten, die Regierung Erdoğan habe nicht ausreichend auf den ersten Schritt der PKK reagiert. Laut Deutscher Welle beteiligten sich Ende Juni „auch immer mehr Kurden“ an den Protesten in der Türkei.

Während Ende Juni laut Hürriyet Daily News weitverbreitete Kritik über die zurückhaltende und untätige Rolle der BDP bei den populären Protesten gegen Regierung und AKP in der gesamten Türkei herrschte, kündigte die BDP die Einleitung einer Protestwelle für die erste Juliwoche an, um die Regierung zu zwingen, weitere Schritte zur Lösung der kurdischen Thematik zu unternehmen. Sırrı Süreyya Önder, der die Gezi-Park-Proteste bereits in den ersten Tagen unterstützt hatte und als einziger sozialistischer Politiker im türkischen Parlament gilt, kritisierte im Juni die BDP-geführte, politische Dachorganisation für ihre geringe Unterstützung der Occupy-Gezi-Bewegung. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık forderte jedoch ganz im Gegenteil am 30. Juni ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten, denen er vorwarf, bei der Vorbereitung eines Militärputsches mitzuwirken, um den Friedensprozess mit der PKK zu stören.

Die Strategie der BDP, die mit PKK-Führer Öcalan verhandelnde Regierung nicht durch Mobilisierungen von Massendemonstrationen in die Enge zu treiben, gleichzeitig aber doch Proteste in Istanbul zu unterstützen, ohne sich in den Vordergrund zu spielen, verschaffte der BDP sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber den Demonstranten Ansehenszuwachs als rational handelnder und verlässlicher Partner. Nach Ansicht von Günter Seufert (SWP) konnte Anfang Juli die von der BDP und PKK angeführte kurdische Nationalbewegung als „großer Gewinner“ der mit den Protesten verbundenen Entwicklungen angesehen werden.

Rückhalt in der Bevölkerung

Das Meinungsforschungsinstitut Andy-Ar ermittelte nach Angaben von Sabah vom 12. Juni in einer Umfrage, dass 24,3 % der türkischen Bevölkerung angaben, hinter den Protesten zu stehen, während 52,5 % angaben, die Proteste nicht zu unterstützen. 82,8 % der Bevölkerung vertraten die Meinung, dass die Proteste beendet werden müssten.

Die Proteste führten Umfrageergebnissen zufolge zunächst zu keiner wesentlichen Änderung bei der Unterstützung der im türkischen Parlament vertretenen politischen Parteien. Radikal und Sabah gaben am 11. und 12. Juni nach Wählergunst geordnet für die AKP rund 50–51 % an, gefolgt von CHP (22–23 %), MHP (14–16 %) und BDP (7–8 %). Radikal meldete, der Grad der Zustimmung für die AKP habe sich infolge der Proteste noch erhöht. Laut AKP-Offiziellen könne die AKP dank der zunehmenden Polarisierung 60 % der Stimmen erlangen.

Nach Angaben des Wall Street Journals wurde am 16. Juni die erste Meinungsumfrage seit dem Ausbruch der Antiregierungsproteste vom Metro Poll Strategic and Social Research Center veröffentlicht, bei dem vom 3. bis 12. Juni insgesamt 2818 erwachsene Türken befragt wurden. Demnach erhielt Erdoğan 54 % Zustimmung, die AKP blieb vom April mit 36 % zum Juni mit 36 % im Umfrageergebnis weitgehend stabil, während sie Ende 2011, sechs Monate nach den letzten Wahlen, noch 52 % erlangt hatte. Die CHP verbesserte sich gegenüber April von 15 auf 23 %, die MHP von 10 auf 14,5 % und die pro-kurdische BDP von 4 auf 6,2 %. Die Hälfte der Befragten gab an, dass die AKP-Regierung zunehmend autoritär und repressiv agiere. 54 % glaubten, dass sie von Regierungsvertretern in zunehmendem Maße im alltäglichen Leben bevormundet werden. Emre Peker konstatierte im Wall Street Journal, in den ersten drei Wochen der Straßenproteste habe sich der persönliche Stand Erdoğans eher noch gefestigt. Zwar habe die CHP in den jüngsten Meinungsumfragen wieder etwas gewonnen, doch würde sie im Falle von sofortigen Wahlen schlechter abschneiden als 2011, als sie 26 % der Stimmen erlangte. Die zersplitterte türkische Opposition habe keinen Nutzen aus den massivsten politischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrzehnts ziehen können. Scheinbar habe stattdessen Erdoğan davon profitiert, dass es für die massive Unzufriedenheit mit seiner autoritären Staatsführung kein „politisches Ventil“ in der Parteienlandschaft der Türkei gebe. Soli Özel vom Institut für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul folgerte: „In nicht unerheblichem Maße geht die politische Macht des Ministerpräsidenten auf mangelnde politische Vision und Bedeutung der Opposition zurück“, deren zwei große Oppositionsparteien durch ihre nicht an die Moderne angepasste Geisteshaltung daran gehindert seien, die Proteste verstehen zu können.

Im Juli sanken die Werte für die AKP laut einer Meinungsumfrage des türkischen Umfrageinstituts Sonar auf rund 44 %, während die CHP 28 % erhielt. Der Leiter des durchführenden Instituts, Hakan Bayrakçı, führte die gesunkenen Werte für die AKP auf die seit Ende Mai andauernden landesweiten Proteste zurück. Als frühere Vergleichswerte der Meinungsumfragen für die AKP wurden 53 % (Februar 2012) und 47 % (November 2012), sowie für die CHP 20 % (Februar 2012) und 25 % (November 2012) angegeben. Im September wurde als „jüngste Umfrage des führenden türkischen Meinungsforschers Metro Poll“ ebenfalls die politische Zustimmung für die AKP im Juli mit 43 % angegeben und mit dem höchsten Stand im Dezember 2011 von 52 % verglichen.

Ebenfalls im September wurde in den Medien gemeldet, das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen in den vorangegangenen Monaten habe der AKP nach eigenen Angaben eher genützt als geschadet. Nach der jüngsten Umfrage erhalte die AKP 52 % und damit noch höhere Zustimmung als bei ihrem Wahlergebnis von 2011 (50 %).

Im Oktober kam Adil Gür von der renommierten Umfrageagentur A&G zu dem Schluss, dass sich die Folgen der mit den Gezi-Park-Protesten zusammenhängenden Massenprotesten in türkischen Städten kaum auf die politische Landschaft der Türkei ausgewirkt haben. Erdoğan und seine Minister hätten zwar die Proteste im Gezi-Park anfangs vollkommen unterschätzt und nicht mit einer sich so heftig daraus entwickelnden Opposition gerechnet. Doch werde dies nach den jüngsten Ergebnissen nicht nur seines Instituts wenig Einfluss auf das Wahlverhalten der Türken haben. Die AKP sei demnach weiterhin unangefochten stärkste parteipolitische Kraft im Lande. Auch wenn bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 noch Verschiebungen möglich seien, so sei der Zuspruch zur AKP zuletzt sogar nochmals leicht gewachsen und liege derzeit bei mehr als 50 Prozent der Stimmen. Wähler, die sich aufgrund des von der AKP angestoßenen Friedensprozesses mit den Kurden von der AKP abgewendet hatten, hätten sich aufgrund der Gezi-Park-Proteste wieder der Partei angenähert, da die Proteste im Gezi-Park die Gespräche mit Öcalan und der PKK in den Hintergrund rücken ließen. Diese mehrere Monate vor den Gezi-Park-Protesten begonnene Annäherung mit den Kurden sei von nationalistischen Türken abgelehnt worden und habe in der ersten Jahreshälfte dazu geführt, dass der Zuspruch zur Regierungspartei „deutlich“ zurückgegangen sei. Zwar hätten die Wähler der oppositionellen CHP nach Umfrageergebnissen eine entschieden positive Meinung von den Protesten, doch bekundeten etwa 90 Prozent der fast doppelt so zahlreichen AKP-Wähler eine negative Sicht auf die Gezi-Proteste und insgesamt lehnte eine Mehrheit der Türken die Protestbewegung ab. Dies sei allenfalls in den ersten Tagen der Proteste anders Fall gewesen, als noch eine Mehrheit Sympathien für die Demonstranten hatte. Doch die Verkehrsblockaden oder das Auftauchen von Postern des PKK-Führers Öcalan am Taksim-Platz veränderten schließlich laut Gür die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Allgemein habe sich die Zustimmung zur AKP seit 2002 parallel zum Wirtschaftswachstum entwickelt. Da es seit 2002 jedoch kaum wirtschaftlich schwache Zeiten in der Türkei gab, habe die AKP auch kaum Einbußen gehabt.

Deutschland und Österreich

In Deutschland kam es bereits ab dem 1. Juni zu einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen, so in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Mannheim mit je tausenden sowie in Köln, Duisburg, Frankfurt, München, Oberhausen und Bielefeld mit hunderten Teilnehmern. Auch in Österreich fanden umgehend Protestzüge statt, wie am 1. Juni in Wien mit 1.800 Demonstranten.

Neben den Demonstrationsversammlungen und Protestzügen wurden Mahnwachen organisiert, so die Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart seit dem 3. Juni, die ständige Mahnwache der Atatürk-Gesellschaft Hannover am Klagesmarkt vor dem türkischen Generalkonsulat in Hannover seit dem 4. Juni oder die ständige Mahnwache der Alevitischen Gemeinde Deutschland am Kölner Heumarkt seit dem 5. Juni. Die Mahnwachen wurden zum Teil – etwa in Hannover – auch noch bis nach der Räumung des Taksim-Platzes am 22./23. Juni aufrechterhalten.

Weitere Staaten

In New York City demonstrierten 1.000–2.000 Menschen gegen die türkische Regierung, ebenso in Nikosia, London und Boston. Weitere Proteste ereigneten sich unter anderem in Paris, Brüssel, Chicago, San Francisco, Los Angeles, Mailand, Ottawa, Dublin, Tokyo, Peking, Jakarta, Floriana, Baku, Tel Aviv, Sofia und Amsterdam.

Türkei

Deutschland

Die alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das „harte Vorgehen der türkischen Polizei“ und forderte den Rücktritt der Regierung Erdoğan. Im Juni 2013 organisierte die Alevitische Gemeinde eine Protestdemonstration in Köln, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte im Juni 2013 das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten und forderte einen Aufschub der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union. Das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im Zuge der Proteste gegen ihn und seine Regierung bezeichnete Kolat als „faschistoid“ und „Willkür-Politik“. „Faschistoid“ sei die Durchsetzung Erdoğans eigener Interessen mit Gewalt.

Die SPD in Deutschland forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt in der Türkei. Die Türkei habe „sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert“. Dieser Erfolg dürfe „durch die aktuellen Vorkommnisse nicht in Frage gestellt werden“. Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP erklärte, „Ministerpräsident Erdoğan [schlage] einen Weg ein, der von der EU wegführt“ und äußerte damit Zweifel an den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn forderte im Bundestag eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute formulierte für die Partei Die Linke, der Protest sei als Ausdruck einer seit langem eingeforderten Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft zu verstehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und forderte mit einer Eilpetition ein umgehendes Ende der Polizeigewalt.

Politiker der Grünen forderten den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in einem offenen Brief auf, die Gewalt zu beenden und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte der Türkei im Juni 2013 ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Republik Türkei davor, gegen Demonstranten Militär einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“ und äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten“.

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), hielt Erdoğan für so gut politisch aufgestellt, dass er sich durchsetzen werde. Rund 50 Prozent der Bevölkerung stünden hinter Erdoğans Politik, während sich die Oppositionspartei CHP in einer Schwächephase befinde, doch sei möglicherweise Erdoğans Ziel Staatspräsident zu werden, schwerer erreichbar geworden. Für die EU sei es wichtig, die gute Verbindung zu Erdoğan aufrechterhalten, die Proteste aber zum Anlass zu nehmen, innerhalb des EU-Beitrittsverfahrens Veränderungen in der Türkei im Bereich Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei zu erheben. Dies sei eine Perspektive, die vermutlich auch von den Protestbewegungen in der Türkei Unterstützung finden werde.

Die Bundesärztekammer (BÄK) forderte die türkische Regierung am 17. Juni im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf, die medizinische Versorgung nach den in der EU üblichen Standards zu gewährleisten. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte öffentlich: „Wir brauchen den absoluten Schutz von Hilfspersonen“. Ärzte und Pfleger in den Notlazaretten müssten ohne Ansehen der Person Hilfe leisten können und dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder zu Kombattanten erklärt werden. Das Vorgehen der türkischen Polizei gegen das medizinische Personal sei nicht mit den in Europa üblichen Standards vereinbar. Montgomery sicherte den Ärzten in der Türkei die volle Solidarität der deutschen Ärzteschaft zu und verurteilte in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Ärzte als Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der ärztlichen Neutralität, wie sie in der Genfer Konvention festgehalten sei. Ärzte seien gemäß ihrer beruflichen Grundsätze den Patienten gegenüber verpflichtet und könnten daher nicht für die Ausübung ihres Berufs rechtlich verfolgt werden. Montgomery kritisierte den Polizeieinsatz während der Proteste aus Sicht der BÄK: „Der unangemessene Polizeieinsatz in Istanbul und anderen türkischen Städten beunruhigt viele Ärzte in Deutschland. Insbesondere das Vorgehen der Polizeikräfte, verletzten Demonstranten den Zugang zu medizinischer Versorgung vorzuenthalten oder medizinisches Personal, das verletzten Demonstranten zu Hilfe kommt, festzunehmen, ist aus Sicht der Bundesärztekammer völlig inakzeptabel.“

In zwei Kleinen Anfragen stellte die Abgeordnete Sevim Dağdelen der Fraktion Die Linke Fragen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, Deutschland werde nicht von der seit 2003, also dem Jahr der Regierungsübernahme der AKP, bestehenden ausgiebigen Unterstützung der türkischen Polizei abrücken. Die Antworten auf die beiden Kleine Anfragen ergaben, dass die deutsche Bundesregierung seit 2009 Ausfuhren von Reizgasen und Abschussgeräten im Wert von 202.000 Euro in die Türkei genehmigt hat. Unter anderem seien die Capsaicine Oleoresin Capsicum und Pelargonsäurevanillylamid in großem Maßstab an die Türkei verkauft worden. Da Reizgase den Kontrollbestimmungen der Anlage III der Anti-Folter-Verordnung der EU unterliegen, war dafür das Einverständnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) notwendig. Der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen, weiterhin Tränengas in die Türkei liefern zu und die türkischen Sicherheitskräfte unterstützen zu wollen, entgegnete Dağdelen mit schweren Vorwürfen: „Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann.“ Die paramilitärische türkische Gendarmerie habe deutsche Waffen in Lizenzproduktion gegen friedliche Demonstranten nutzen können. „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“, so Dağdelen weiter in einer Presseerklärung vom 17. Juli, sei „kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“

Europa

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, drängte während eines Besuches in Ankara im Juli auf eine Untersuchung und angemessene Bestrafung aller polizeilichen Instanzen des exzessiven Gewalteinsatzes. Er beklagte den Umstand, dass trotz zahlreicher Anschuldigungen von Amtsmissbrauch nur drei Polizeibeamte suspendiert worden seien. Der einzige Weg, so Muižnieks, Ruhe in die Situation zu bringen, seien unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchungen. Zuvor hatte sich Muižnieks fünf Tage in Ankara und Istanbul aufgehalten, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Es hätten ihn zahlreiche Beschwerden erreicht. Es seien schwere Vorwürfe gegen Ordnungskräfte erhoben worden, die Menschenrechtsverletzungen an Demonstranten begangen haben sollen. Gestützt würden diese durch Zeugenaussagen, Fotos, Videos und forensische Beweise. Die meisten dieser Berichte hätte sich besorgt über übermäßige und unsachgemäße Verwendung von Tränengas und Misshandlungen durch die Polizei während der Festnahmen gezeigt. Mitglieder der Regierung und Sicherheitskräfte würden den Einsatz von Gewalt im Hinblick auf die Aktionen von Randgruppen allerdings als verhältnismäßig betrachten. Es gebe jenseits dieser Fälle auch einzelne Vorfälle, die bereits untersucht würden. Angesichts der türkischen Erfolgsbilanz vor dem Gericht in Straßburg bedürfe es eines neuartigen Ansatzes und der Entschlossenheit aller relevanten Akteure. Es müssten dazu auch Demonstranten, die Gewalt angewendet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Muižnieks betonte, dass gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein Scheitern wirksamer Untersuchungen des Fehlverhaltens der Sicherheitskräfte selbst eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde. Die Türkei sei bereits mehrfach auf Grund derartiger Vergehen verurteilt worden.

Türkei

Die türkische Rockband Duman veröffentlichte am 1. Juni anlässlich der vergangenen Proteste das Lied Eyvallah, um auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste aufmerksam zu machen. Die Jazzgruppe der Bosporus-Universität komponierte im Anschluss an die Çapulcu-Äußerung Erdoğans das Stück Çapulcu Musun Vay Vay.

International

Kazlıçeşme-Demonstration vom 16. Juni

Am 16. Juni sprach Erdoğan auf einer Massenveranstaltung vor Hunderttausenden bis rund einer Million Anhängern der AKP auf dem Kazlıçeşme-Platz in Istanbul-Zeytinburnu. Erdoğan warf an diesem Tag in Istanbul ausländischen Medien wie BBC und CNN vor, seit Tagen das hohe Ausmaß des Rückhalts der AKP in der Bevölkerung zu unterschlagen. Seine Anhänger repräsentierten jedoch, so Erdoğan, „das Gesicht der wahren Türkei“. Tatsächlich gab CNN im Rahmen einer Bildergalerie ein Foto der AKP-Großveranstaltung in Kazlıçeşme als Aufnahme eines „Antiregierungs-Protests“ aus und bezeichnete dies Wochen später in einem geheimen Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung als „technische Panne“.

In der deutschen Presse kam es anlässlich der Rede zu scharfen Verurteilungen Erdoğans, der zum Beispiel als „Volkstribun und Demagoge“ tituliert wurde, der eine Rhetorik pflege, die „in Westeuropa außer Mode gekommen“ sei (Michael Martens, FAZ). Ende Juli zog eine Gruppe renommierter Künstler und anderer internationaler Prominenter die Kundgebung für einen Vergleich mit nationalsozialistischen Massenkundgebungen im faschistischen Dritten Reich heran. Erdoğan habe wenige Tage nach der „Räumung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks“ in Istanbul eine Massenkundgebung abgehalten, die an den Nürnberger Reichsparteitag erinnere.

Angriffe auf Demonstranten

Am 6. Juli griffen in Istanbul, Amateurvideos zufolge, mehrere Männer mit machetenartigen Messern Demonstranten und Passanten an, die vor dem Tränengaseinsatz der Polizei flüchteten. Die Polizei, die bei diesen Angriffen anwesend war, griff nicht dagegen ein. Einer der Täter, der als Besitzer eines Geschäfts am Taksim-Platz identifiziert wurde, war über das Internet durch das Video bekannt geworden, das zeigte, wie er in der Nähe des Taksim-Platzes einer Frau in den Rücken trat und sie möglicherweise mit der flachen Seite der Klinge schlug. Erst nach öffentlicher Empörung bei Veröffentlichung des Videomaterials in den Medien wurde er in Polizeigewahrsam genommen. Vor Gericht sagte er aus, sein Geschäft sei durch die Gezi-Park-Proteste geschädigt worden und die letzte Demonstration habe ihn wütend gemacht. Seine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam sorgte für erneute öffentlichen Entrüstung und Kritik an den Justizbehörden, die seine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam damit begründet hatten, dass keine Fluchtgefahr bestehe.

Ein ähnlicher Fall folgte nach seiner Freilassung am 10. Juli in der Dikmenstraße in Ankara, wo Demonstranten von einer mit Macheten bewaffneten Gruppe angegriffen wurden. Die Demonstranten, die anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz demonstrierten, wurden durch Polizei-Barrikaden daran gehindert, zum Kızılay-Platz zu marschieren, wo am 1. Juni Ethem Sarısülük von einem Polizisten erschossen worden war. Als die Straße für den Verkehr gesperrt worden war, stiegen einige Leute mit Macheten aus ihren Wagen aus und griffen Demonstranten an. Wiederum hielt die Polizei die Machetenangreifer nicht von den Attacken ab, was erneut öffentliche Empörung hervorrief.

Am folgenden Abend, am 11. Juli, griff in Istanbul eine mit Macheten bewaffnete Gruppe Demonstranten an, die an einem abendlichen Forum im Stadtteil Kocamustafapaşa in Istanbuls Bezirk Fatih teilnahmen.

Mitte Juli veröffentlichte ein türkischer Fernsehsender Fotos, die mit Holzknüppeln bewaffnete Männer zeigten, die in der Nähe des Taksim-Platzes Journalisten und Demonstranten angriffen. Es wurde die Vermutung geäußert, dass es sich um Unterstützer Erdoğans gehandelt habe. In der deutschen Presse wurde von „Schlägertrupps“ gesprochen und ein Vergleich mit den Machetenangriffen der vorangegangenen Woche in Istanbul und Ankara gezogen, während derer die Polizei untätig zugesehen habe.

Pro-Erdoğan-Demonstration und Türkei-Debatte in Österreich

Am 22. Juni nahmen in Wien laut Behördenangaben mehr als 8000 Menschen an einer Demonstration für den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan teil, auf der neben der türkischen Nationalflagge auch Fahnen der AKP getragen wurden. Demonstranten skandierten den Namen des türkischen Regierungschefs und Slogans wie „Yalla Bismillah, Allahu Akbar“ („Los geht’s im Namen Gottes, Gott ist allmächtig“). Von Seiten der Demonstranten wurden Nachrichtensender wie BBC und CNN für ihre einseitige Berichterstattung kritisiert, in der die türkische Polizei zu Unrecht als kriminell und die Regierung als Diktatur dargestellt werde. Der österreichischen Demonstration für Solidarität mit der türkischen Regierung folgte eine hitzige und polemisch geführte, innenpolitische Türkei-Debatte in Österreich, bei der nach verschiedenen Politikern der Grünen auch solche der FPÖ und der BZÖ die Erdoğan-Unterstützer scharf angriffen.

HDP

Ende Oktober 2013 wurde mit dem Generalkongreß der Halkların Demokratik Partisi (HDP) vom 27. Oktober 2013 in Ankara die Gründung der Partei „als politische Fortsetzung der Gezi-Proteste“ dargestellt. Die Tagesschau bezeichnete die HDP als „Gezi-Partei“.

Tatsächlich handelte es sich bei der kurz zuvor gegründeten HDP um eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten. Als Initiator für die Gründung der HDP gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, der die BDP aufgefordert hatte, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.

GZP

Am 24. Oktober meldete Hürriyet Daily News die offizielle Gründung einer neuen Partei, die sich an die Gezi-Park-Bewegung anlehnte. Den Vorsitz der Gezi Partisi (Akronym: GZP; deutsch: „Gezi-Partei“) führte zunächst Reşit Cem Köksal, ein Gitarrenmusiker. Das Logo der Partei stellt einen Baum dar, auf dem ein Mensch mit ausgebreiteten Armen den Stamm und die Äste symbolisiert. Die Partei wurde über soziale Medien wie Facebook und Twitter organisiert. Die Gründer legten dem Innenministerium am 1. Oktober eine Gründungspetition vor, die am 9. Oktober genehmigt wurde.

Vorwurf der Zensur

Karen Krüger resümierte für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. Juni 2013, dass türkische Medien über die Situation in Istanbul nicht vollständig berichteten und warf dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Zensur vor.

Die Anzahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei ist laut Reporter ohne Grenzen die höchste seit dem Ende des Militärregimes 1983. Nach der von dieser Organisation geführten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 Plätzen, fast unmittelbar gefolgt von als autoritär regiert geltenden Staaten wie Belarus und Saudi-Arabien. Die Türkei gilt als das Land mit der weltweit höchsten Anzahl inhaftierten Journalisten. Im März 2013 hatte Amnesty International kritisiert, die türkischen Gesetze würden zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden. Im Oktober 2012 war der Regierung Erdoğan von der Europäischen Kommission vorgeworfen worden, dass die Medien oft nicht frei berichten könnten und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden. Laut dem Jahresbericht 2012 des Committee to Protect Journalists (CPJ; deutsch: „Komitee zum Schutz von Journalisten“) waren am 1. Dezember 2012 von den weltweit 232 inhaftierten Journalisten 49 in türkischen Gefängnissen. Im Jahr 2011 wurden nach Angaben des Komitees rund 5000 Prozesse gegen Journalisten in der Türkei geführt. Das Strafgesetzbuch sei, so die Süddeutsche Zeitung, bewusst abstrakt gehalten, so dass unter Umständen schon eine journalistische Anfrage zu einem gerichtlichen Prozess dazu führen kann, dass der anfragende Journalist juristisch belangt werden könne. 2009 habe Premierminister Erdoğan die größte türkische Medienagentur, die Doğan Media Group, zu der auch die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und CNN Türk gehören, mit Al Capone verglichen. Die Mediengruppe wurde daraufhin mit einer Strafe von zwei Milliarden Euro belegt.

Die Rundfunkbehörde RTÜK verhängte eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen die regierungskritischen Fernsehsender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV, die vollständig über die Proteste berichtet hatten. Der Vorwurf an die Sender lautet Verstoß gegen Sendeprinzipien und die Gefährdung der geistigen und moralischen Entwicklung junger Menschen.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS hatte am 21. Juli angegeben, es seien 22 Journalisten während der Proteste entlassen und 37 weitere Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung gemobbt und zur Kündigung gedrängt worden.

Vorwurf der Selbstzensur

Die Zeit konstatierte am 4. Juni 2013 Selbstzensur vieler türkischer Medien „aus Angst vor staatlicher Gängelung“. Die in der Türkei in der Bedeutung weit über Printmedien stehenden TV-Sender hätten eine „Parallelwelt im Wohnzimmer“ erschaffen. Am 3. Juni protestierten Tausende aufgebrachte Bürger vor dem Gebäude des Medienkonzerns der Doğuş-Unternehmensgruppe in Istanbul, zu der neben dem „Massensender“ Star TV auch der Nachrichtensender NTV gehört, und forderten Live-Übertragungen und eine solide Berichterstattung.

Während der Eskalation der Lage auf dem Taksim-Platz am 31. Mai hatten im Gegensatz zu Sendern wie CNN International weder NTV, noch CNN Türk als türkische Nachrichtensender Live-Berichte über die Situation gebracht. Erst am Abend des 3. Juni sendete der Nachrichtensender CNN Türk live vom Taksim-Platz. Mit Empörung und Spott wurde aufgenommen, dass CNN Türk während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten statt einer aktuellen Berichterstattung eine Dokumentation über Pinguine ausstrahlte. Am Hauptsitz des zweiten wichtigen Nachrichtensender NTV demonstrierten auf dem Höhepunkt der zweiten Protestwoche Angestellte aus dem umliegenden Bankenviertel und, so kommentierte Jürgen Gottschlich in der taz, „erinnerten die Macher des Senders daran, für wen sie eigentlich arbeiten.“ Nachdem sich der NTV-Chef daraufhin öffentlich für das Versagen des Senders entschuldigte, verlor er kurz darauf seine Stelle in dem Sender. Als Hintergrund wird die Zugehörigkeit von NTV zur Doğuş Holding angesprochen, die sich als einer der führenden Konzerne der Türkei durch ihre Berichterstattung nicht lukrative Geschäfte mit der türkischen Regierung verderben wolle, wie die kurz zuvor gewonnene Ausschreibung für den Bau und Betrieb des Galataports, des zukünftigen Kreuzfahrtterminals von Istanbul.

Das ZfTI sah in dem Verhalten der türkischen Medien in den ersten Tagen der Proteste eine Bestätigung der „Gleichschaltung der Berichterstattung“ in der Türkei. Diese sei subtiler organisiert als zu Zeiten des Kemalismus und wirke weniger über direkte Repressionen als darüber, dass die oft mit großen Unternehmenskonglomeraten zusammenhängenden Mediengruppen Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen hätten, wenn sie bei der Berichterstattung nicht Wohlverhalten gegenüber der Regierung zeigen würden. Auch der Medienexperte Yavuz Baydar vertrat den Standpunkt, der etablierte Journalismus in der Türkei habe am Anfang der Berichterstattung versagt, weil die Besitzer der Medienkonglomerate wirtschaftliche Interessen von der Bau- bis zur Energiebranche verfolgen würden und den Erhalt großer Staatsaufträge nicht riskieren wollten. Einige Tage nach Beginn der Proteste erfolgte auch bei Fernsehanstalten wie CNN Türk eine Umorientierung und die Berichterstattung über die Proteste erfolgte kontinuierlich. Am 27. Juni urteilte Sabine Küper-Büsch in der Jungle World, türkische und internationale Medien würden „mittlerweile bei jedem kollektiven Husten live vom Taksim-Platz“ berichten.

Der freie Journalist Eren Güvercin vertrat in den ersten Tagen der Proteste die Ansicht, dass es sich bei dem „Versagen“ der türkischen Massenmedien um vorauseilenden Gehorsam der Medien einerseits und um „Machttrunkenheit“ der AKP auf der anderen Seite handele.

Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach, angesprochen auf die Auswirkungen der Krise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, stellte sich bereits am 5. Juni auf den Standpunkt, die Berichterstattung in den Medien der Türkei über die Demonstrationen sei durchaus differenziert und „das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei“: