Gegen politisches Establishment und Obrigkeit

Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Wie auch andere Populismen geht er in erster Linie von einer natürlichen, homogenen Grundmenge in der Bevölkerung aus, die meist schlicht als „das Volk“ bezeichnet wird. Diesem „Volk“ werden als Bevölkerungsmehrheit Tugenden und Werte zugeschrieben, etwa ein „gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit oder Ehrlichkeit, um ein Bild zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren kann und will. Dem wird ein Negativbild der politischen Klasse entgegengestellt, die als durchweg korrumpiert, volksfern und egoistisch dargestellt wird. Um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, bricht der Rechtspopulismus bewusst Tabus und provoziert, auch um sich von der etablierten Parteienlandschaft abzusetzen.

Charakteristisch für die Personalstruktur fast aller rechtspopulistischen Parteien ist eine starke Führungsfigur, die als Gesicht der Partei auftritt, die Homogenität der Bewegung verkörpern und an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appellieren soll. Dieser Aspekt stellt nicht selten ein Problem für diese Parteien dar, weil sich die zentrale Figur oft nur schwer ersetzen lässt und ihr Verlust mit dem Niedergang der Partei einhergehen kann.

Da der Rechtspopulismus von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit aller Menschen im Volk ausgeht, werden ihnen auch gemeinsame Interessen unterstellt, die in der politischen Willensbildung nicht verhandelbar seien. Rechtspopulisten sehen sich als Anwälte des Volkes sowie seiner Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszenieren sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Konflikte oder konkurrierende Interessen innerhalb des „Volkes“ führt der Rechtspopulismus allein auf eine verfehlte Politik der herrschenden Parteien zurück, die es zu überwinden gelte, um die Einheit des Volkes wiederherzustellen. Florian Hartleb beschreibt dies als „vertikalen“ Aspekt des Rechtspopulismus: „‚Wir‘ gegen ‚die-da-oben‘“.

Dabei verhält sich der Rechtspopulismus durchaus ambivalent: Während er in einigen Bereichen der Politik, wie der Kriminalitätsbekämpfung, einen starken Staat fordert, lehnt er ihn in anderen Bereichen ab und fordert stattdessen Volksabstimmungen, weil er dem repräsentativen Charakter von Parlamenten misstraut und durch sie den Volkswillen verfälscht sieht. Dabei müssen Rechtspopulisten nicht unbedingt an den Nutzen plebiszitärer Verfahren glauben; die Forderung nach ihnen dient primär dem Kampf gegen die etablierten Parteien. Um der Distanz zum Parteiensystem Ausdruck zu verleihen, wählen rechtspopulistische Parteien meist Namen wie „Liga“, „Bürgerinitiative“ oder „Bund“; oft teilen sie viele Merkmale mit sozialen Bewegungen. Diese Haltung kann so weit gehen, dass Rechtspopulisten die Organisationsform als Partei gänzlich ablehnen, was es ihnen oft verwehrt, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, übernehmen sie dann selbst die Rolle des Establishments und können somit unglaubwürdig wirken.

Diese obrigkeitsfeindliche Haltung gilt besonders gegenüber der Europäischen Union (EU) und ihren Institutionen, die aufgrund vertraglicher Regelungen der Mitgliedsstaaten einen übergeordneten Einfluss auf die jeweilige nationale Politik haben. Der politische Apparat der EU gilt ihnen als bürokratisch und bürgerfern, seine Vertreter als egoistische Selbstbereicherer. Der Euro und die EU-Osterweiterung stellen in ihren Augen eine Entmündigung der Bürger dar, weil sie nicht per Volksabstimmung beschlossen wurden und ihnen überwiegend Nachteile brächten. Rechtspopulisten vertreten daher oft europaskeptische Positionen. Lediglich als „Festung Europa“ und in einem Zusammenschluss „verwandter“ Kulturen gegen „fremdartige“ Einwanderer sehen Rechtspopulisten einen Sinn in der Europäischen Union.

Gegen Minderheiten

Zu dieser für alle Populismen charakteristischen Ablehnung des politischen Establishments kommt eine fremdenfeindliche, antipluralistische und antiegalitäre Komponente hinzu, indem soziale und ethnische Minderheiten grundsätzlich abgelehnt werden. Den etablierten Parteien wird unterstellt, diese Minderheiten zu protegieren und sich ihrem Einfluss zu beugen. Dieses Weltbild vermitteln Rechtspopulisten über monokausale und vereinfachende Deutungen. So erklären sie die Kriminalität unter Migranten zum immanenten Bestandteil deren Kultur, ohne ihre soziale Benachteiligung zu berücksichtigen. Soziale und politische Strukturen werden personalisiert, um das „Volk“ gegenüber Migranten horizontal abgrenzen zu können.

Der Rechtspopulismus warnt folglich vor Überfremdung und Verlust der angestammten kulturellen Identität. Vermehrte Kriminalität oder die Herrschaft eines religiösen Fundamentalismus seien unausweichlich Folgen, wenn eine größere Zahl „fremdartiger“ Menschen in ein Land einwandere oder durch höhere Geburtenraten überhandnehme. Rechtspopulisten skizzieren einen „Kulturkampf“ zwischen den „Fremdartigen“ und der „abendländischen“ beziehungsweise nationalen Kultur als Vertreter von Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. An die Stelle einer klassisch rassistischen Argumentation tritt dabei ein kulturalistisches Weltbild, in dem Kulturen als klar voneinander getrennt, homogen, miteinander unvereinbar und unveräußerlich gesehen werden.

Diese Fremdenfeindlichkeit richtet sich in Westeuropa gegen illegale Einwanderer und vor allem gegen Muslime, denen Rechtspopulisten antidemokratisches Gedankengut vorwerfen. Sie warnen davor, islamischen Zuwanderern umfassende Rechte und Sozialleistungen anzubieten, da sie dies in ihrer negativen Haltung gegenüber der Gesellschaft unnötig belohnen und bestärken würden. Beispiele für die Bekämpfung der islamischen Kultur als kulturelles Feindbild sind der Kopftuchstreit, der Schweizer Minarettstreit oder Widerstand gegen Gebetsräume an Schulen. Dieser radikal islamfeindliche Kurs herrscht vor allem in Staaten mit nennenswerten muslimischen Minderheiten vor. Wo diese, wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, fehlen, treten andere Bevölkerungsgruppen wie Roma, ausländische Investoren, Homosexuelle oder Juden an ihre Stelle. Allerdings müssen Minderheiten nicht notwendigerweise zahlreich oder wirklich vorhanden sein, wie der antisemitische Diskurs der ungarischen Jobbik zeigt, die gegen ein „internationales Judentum“ polemisiert, das Ungarn angeblich aufkaufen will.

Auch entlang von Sprachgrenzen oder Wohlstandsgefällen zeigen sich ähnliche fremdenfeindliche Muster: In Belgien schürt der rechtspopulistische Vlaams Belang den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen und verlangt finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Flamen. In Italien setzt sich die Lega Nord für ein souveränes, finanzstarkes Norditalien ein und wirft den südlichen Provinzen vor, auf Kosten der Norditaliener zu leben.

Die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft sehen Rechtspopulisten als gescheitert beziehungsweise unmöglich an, die Ursache dafür liegt in ihren Augen allein bei Angehörigen von Minderheiten, die sich nicht genügend an die Mehrheitsbevölkerung angepasst hätten und an einem friedlichen Miteinander nicht interessiert seien. Die „fremden“ Minderheiten müssten also vom Staat in ihre Schranken gewiesen und notfalls der Gesellschaft beziehungsweise des Staates verwiesen werden.

Law and Order

In ähnlicher Manier machen sich Rechtspopulisten diffuse Ängste vor überbordender Kriminalität zunutze, die die öffentliche Sicherheit massiv gefährde und immer stärker zunehme. Als Reaktion fordern sie eine punitive „Law-and-Order“-Politik, die Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal und mehr Befugnisse für die Polizei beinhaltet. Diese Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die öffentlich wahrnehmbaren Symptome von Gewaltkriminalität und zielen auf Repression und Abschreckung ab (Nulltoleranzstrategie); die Ursachen werden entweder nicht angesprochen oder allein bei angeblichen oder tatsächlichen Kriminellen gesucht.

Vor allem Migranten und soziale wie politische Randgruppen verdächtigt der Rechtspopulismus, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen verlangt er zudem bei Taten wie Sexual- und Tötungsdelikten, die in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen.

Der Sozialwissenschaftler Max Roser weist darauf hin, dass die exzessive Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Terrorismus und der Berichterstattung von Gewalt widmen, zu einer Überschätzung der Gefahr von Gewalt führen und dies dazu beitragen könne, dass die politische Forderung nach „Law and Order“ zunimmt.

Klaus Ottomeyer zufolge versuchten Rechtspopulisten überdies „immer gleich am Anfang“, die Unabhängigkeit der Justiz zu torpedieren oder lächerlich zu machen.

Globalisierungskritik und Neoliberalismus

Die rechtspopulistische Sicht auf Neoliberalismus und Globalisierung ist gemischt: Einerseits befürwortet der Rechtspopulismus den staatskritischen Charakter des Neoliberalismus und fordert etwa niedrigere Steuern, vorrangig für die Mittelschicht, letztendlich aber für die gesamte Wirtschaft. Der Rechtspopulismus tritt für eine Privatisierung von Staatsbetrieben ein, da er der Macht der Regierung über wirtschaftliche Kernbereiche misstraut, und setzt sich für die finanzielle Entlohnung von Leistung und vor allem ökonomisch starken Schichten ein; „Leistungsverweigerern“ sollen die Zuwendungen entzogen werden. Dem Wähler wird suggeriert, das existierende System trage die Schuld an seinem tatsächlichen oder befürchteten sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg, weil es seine erbrachten Leistungen – Bildung, Arbeit oder Talente – nicht entlohne. Stattdessen finanziere der Staat den Missbrauch der Sozialsysteme und protegiere gesellschaftliche Randgruppen und die herrschende Klasse.

Andererseits befürwortet der Rechtspopulismus aber auch eine finanzielle Förderung von Familien und der nationalen Wirtschaft und plädiert für protektionistische Maßnahmen, um die heimischen Märkte gegen Importe aus Billiglohnländern zu schützen und umgekehrt die eigenen Exporte zu stärken. Damit spricht der Rechtspopulismus den Wohlstandschauvinismus in Teilen der Bevölkerung an: Globalisierung und Neoliberalismus werden akzeptiert, solange sie den eigenen Interessen dienen; angebliche oder tatsächliche Nachteile für die Bevölkerung werden hingegen verworfen. Diese Haltung ist unter anderem eine Folge des Drucks auf die Sozialsysteme durch Modernisierungsprozesse. Die dadurch aufgeworfene Frage nach einem zeitgemäßen Wohlfahrtsstaat und sozialer Gerechtigkeit beantwortet der Rechtspopulismus mit einer nationalistischen Sichtweise: Gefördert werden soll zuallererst die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft; gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, Billigimporte oder Finanzabgaben an die EU will er entschieden vorgehen.

Rechtspopulisten verzichten auf eine konsistente Haltung zu Neoliberalismus und Globalisierung: einerseits weil sich viele ihrer Forderungen schlussendlich widersprechen, andererseits weil sie ein breites Wählerklientel ansprechen möchten, das keine einheitlichen wirtschaftlichen Interessen hat. Zwar lehnen sie Interventionismus vordergründig ab, gehen jedoch nie so weit, der heimischen Wirtschaft die Unterstützung zu versagen. Marktradikal treten Rechtspopulisten vor allem auf, wenn sie sich damit positiv von der etablierten Politik abgrenzen können. Wo Sozialabbau große Teile der Bevölkerung betreffen würde, stellen sie sich dagegen. Die Unterschiede sind dabei innerhalb des Rechtspopulismus relativ groß. Das liegt zum einen an den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, zum anderen an der ideologischen Positionierung. Vertreter des Rechtspopulismus, die dem Rechtsextremismus näher stehen, etwa der französische Front National, favorisieren eher protektionistische Modelle und orientieren sich stärker am Sozialstaat. Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid, die sich bewusst vom Rechtsextremismus abgrenzen wollen, greifen oft stärker auf neoliberale Argumentationsmuster zurück.

Unter anderem Jean-Yves Camus sieht eben in diesem Aufgreifen neoliberaler Gedanken durch und den positiven Bezug „auf einen ultraliberalen protektionistischen Kapitalismus“ von Rechtspopulismus eine Modernisierung des Neofaschismus und die entscheidende Abgrenzung dieses neuen Parteientyps vom klassischen Neofaschismus und Neonazismus mit ihrem rechten Antikapitalismus, wie ihn NPD und British National Party vertreten.

Zielgruppe, Rhetorik und Ideologie

Der Rechtspopulismus bietet keine konsistente Ideologie, sondern trifft eine Auswahl aus existierenden Ideologien wie Nationalismus, Neoliberalismus oder Sozialdemokratie. Angesichts der inhärenten Widersprüche verzichten rechtspopulistische Parteien auf eine detaillierte Programmatik oder ein umfassendes Wertekonzept. Andererseits orientieren sich Rechtspopulisten stark an der politischen Kultur ihrer Heimatstaaten. Während sich viele osteuropäische Bewegungen stark an materiellen Größen wie Arbeit, Wohlstand oder Besitz orientieren, legen Rechtspopulisten in den vergleichsweise modernen Niederlanden mehr Wert auf postmaterialistische Kategorien wie Freiheit, Identität oder Kultur, weil die Bevölkerung ihren materiellen Wohlstand mittelfristig nicht gefährdet sieht.

Ihre Programmatik bilden rechtspopulistische Parteien meist um einzelne Probleme, die sie aus ihrem Kontext befreien, dabei zu Verschwörungstheorien Zuflucht nehmen und höchst bedrohliche Krisenszenarien an die Wand malen. Im gleichen Zug bieten sie Lösungsvorschläge an, die eine fundamentale Wende dieser Krisen herbeiführen sollen. Die Haltung zu Bereichen, die nicht von den zentralen Konzepten des Rechtspopulismus betroffen ist – etwa Umweltschutz, Außen- oder Kulturpolitik –, ist entweder indifferent oder dient zur Abrundung der Programmatik.

Im Zentrum rechtspopulistischer Programmatiken steht die Identitätsstiftung durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen Randgruppen, die jeweils für die Probleme verantwortlich gemacht oder als deren Ursache gesehen werden. Somit bleiben Wähler aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeitslose, Manager, Ärzte oder Selbstständige – ansprechbar, sofern an ihre Ängste vor Modernisierungsprozessen appelliert wird. Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, aus welcher Schicht die Wähler stammen und ob sie tatsächlich durch Modernisierung an Status verlieren oder dies nur befürchten. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der österreichischen FPÖ: Im Zuge ihrer „Modernisierung“ unter Jörg Haider konnte sie bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2000 tendenziell immer mehr Wähler hinzugewinnen, die aus sehr verschiedenen Schichten stammten. Ursprünglich eine bürgerliche Kleinpartei, konnte sie nach einigen Jahren in allen Schichten einen zweistelligen Prozentsatz von Wählern ansprechen. Überproportional erfolgreich war sie dabei bei Menschen, die in traditionellen identitätsstiftenden Institutionen nur schwach verankert waren: „Taufscheinkatholiken“, junge Menschen, Arbeiter ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Personen ohne höhere Bildung. Anton Pelinka schreibt dieser Zielgruppe eine hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität zu. Männer sind in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien meist überrepräsentiert, weshalb einige Politologen den Rechtspopulismus auch als eine Reaktion auf die Frauenemanzipation interpretieren. Die rechtspopulistische Rhetorik stellt laut der Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach Querverbindungen zu Konservativen, zu Liberalen und auch zu Linken her. Eine solche Scharnierfunktion lasse rechte Ideologie massentauglich und kompatibel zur bürgerlichen Mitte erscheinen und schüre mittels einer verzerrten Darstellung der Realität Angst und Hass, beispielsweise mittels Begriffen wie „Flüchtlingsstrom“ und „Islamisierung des Abendlandes“.

Da jedoch somit die existierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessengegensätze innerhalb der Wählerschicht ungelöst bleiben, hat diese Strategie in der Regel nur so lange Erfolg, wie Rechtspopulisten ihre Versprechen nicht einlösen müssen und ihre Forderungen nicht umsetzen können. Gelangen rechtspopulistische Parteien hingegen in die Regierungsverantwortung, müssen sie entweder ihren radikalen Kurs beibehalten und damit notwendigerweise Politik gegen eine ihrer ursprünglichen Zielgruppen betreiben. Andernfalls müssen sie von ihren Maximalforderungen abrücken und eine vermittelnde Politik versuchen. Beides birgt die Gefahr der Enttäuschung bei den Wählern, Letzteres wird obendrein durch das Fehlen einer umfassenden Programmatik bei rein rechtspopulistischen Parteien erschwert. Viele Vertreter des Rechtspopulismus verlegen sich deshalb darauf, die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Diese reagieren auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten, indem sie sich selbst eine teilweise rechtspopulistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um die Rechtspopulisten zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch zum Erfolg der Rechtspopulisten nur weiter bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten bestärken und sie andererseits in ihrer „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die rechtspopulistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die richtigen Konzepte zu besitzen. Gleichzeitig können sie darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbestrebungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem vermeintlichen Anwalt, dem Rechtspopulismus, rühren.

Abgrenzung

Die Abgrenzung des Rechtspopulismus fällt schwer, weil es sich nicht um eine klassische Ideologie, sondern eher um eine Politikform handelt, die konservative und extrem rechte Konzepte mit einer Strategie des Tabubruchs, der Ausgrenzung und des Opportunismus verbindet. Sie kann deshalb auch von originär konservativen, radikal rechten, sozialdemokratischen oder liberalen Politikern und Parteien vertreten werden, wenn auch nicht in Reinform. Oftmals werden rechtspopulistische Parteien mit den Etiketten „rechtskonservativ“, „rechtsextremistisch“ oder schlicht „konservativ“ versehen – sei es durch Dritte oder durch die eigenen Vertreter. Diese Bezeichnungen treffen oft nur teilweise zu; die seit den 1980ern neu entstandenen Parteien des Rechtspopulismus weisen nach Auffassung der Befürworter des Rechtspopulismus-Ansatzes trotz Berührungspunkten entscheidende Unterschiede zu allen Parteien auf, die traditionell als konservativ oder rechtsextrem bezeichnet werden.

Kritik, Tragweite und Mehrdeutigkeit des Konzepts

Der Begriff des Rechtspopulismus ist in der Politikwissenschaft viel diskutiert. Ein Teil der Kritik richtet sich vor allem gegen den Begriff des Populismus, den beispielsweise Lars Rensmann im allgemeinen Sprachgebrauch als negativ konnotiert sieht. In Politik und Medien würden Volksnähe, direkte Demokratie oder das Aufgreifen aktueller Stimmungen pauschal als „populistisch“ abqualifiziert und dem politischen Gegner unterstellt, er vereinfache Sachverhalte und verhalte sich opportunistisch. Rensmann sieht dadurch den Gebrauch des Begriffes in der Öffentlichkeit oft selbst als populistisch motiviert: „Populismus“ sei nicht selten „ein schillerndes Schlagwort, mithin ein politischer Kampfbegriff.“ Zudem sei er sehr diffus und komplex, was eine einheitliche Operationalisierung erschwere; einige Politikwissenschaftler vermeiden das Konzept aus diesem Grund bei der Beschreibung der jungen europäischen Rechtsparteien. Vor allem in der Frühzeit des westeuropäischen Rechtspopulismus waren sich die Sozialwissenschaften uneins darüber, ob sich die neu entstandenen Rechtsparteien unter einem gemeinsamen Konzept beschreiben ließen oder ob diese nicht vielmehr unter dem Begriff des Rechtsextremismus zu fassen seien. Der zweite Standpunkt wurde vor allem mit Blick auf Parteien wie die FPÖ unter Jörg Haider oder die deutschen Republikaner vertreten, die eine sehr deutliche Kontinuität zum Rechtsextremismus aufwiesen. Dabei stand auch die Befürchtung im Vordergrund, die Bezeichnung als rechtspopulistisch könnte in politischer Hinsicht verharmlosend wirken.

Mit dem gleichzeitigen Aufkommen ähnlicher Parteien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Westeuropa etablierte sich der Begriff in der Parteienforschung. Dabei weisen seine Befürworter vor allem darauf hin, dass sich diese Parteien keiner der traditionellen Parteifamilien wirklich zuordnen ließen und höchstens Elemente verschiedener Strömungen in sich trügen. Zudem weise der klassische Rechtsextremismus viele Vertreter auf, denen nichts Populistisches anhafte. Insgesamt rechtfertigten die ideologischen Besonderheiten, die Rhetorik und die europaweite Verbreitung der neuen Rechtsparteien eine einheitliche Klassifizierung als rechtspopulistisch, entscheidend bei seiner Verwendung sei jedoch eine strenge Operationalisierung und Eingrenzung des Begriffs. Gegner des Begriffs halten diesen jedoch weiterhin für „plakativ-polemisch, ohne viel Substanz“ und bemängeln, dass eine einheitliche rechtspopulistisch-europäische Bewegung schon aufgrund der Gebundenheit an nationale Gesellschaften mit ihren spezifischen Diskursen ein Widerspruch in sich selbst sei.

Uneinigkeit herrscht auch unter den Vertretern des Begriffes über die Tragweite des Phänomens: Während Autoren wie Frank Decker in ihren Arbeiten stets auf die „Ambivalenz“ des Begriffes und die Bandbreite der von ihm umfassten „Positionen“ verweisen und in ihr genuin extremistische Gruppierungen und Auffassungen von eher gemäßigten und nicht systemfeindlichen abgrenzen, kritisiert Alexander Häusler die Unterscheidung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus insgesamt. Seiner Auffassung nach stellt der Rechtspopulismus nichts weniger als eine Erneuerung der „extremen Rechten“ dar. Dementsprechend gibt es keine „konsensuale[.] Definition des Rechtspopulismus“, und „auch hinsichtlich seiner Reichweite bestehen unterschiedliche Auffassungen“. Für Ralf Melzer agieren rechtspopulistische Parteien und Bewegungen „bewusst in der Grauzone zum Rechtsextremismus“. Er weist überdies darauf hin, dass sie sich – teilweise aus taktischen Erwägungen – „verändern, also radikalisieren oder de-radikalisieren können“.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hält den Begriff Rechtspopulismus für verharmlosend und schwammig und spricht selbst stattdessen von autoritärem Nationalradikalismus.

Deutschland

In Deutschland schafften es rechtspopulistische Parteien, temporär Wahlerfolge auf Landesebene zu erzielen, allen voran die Republikaner in Baden-Württemberg und Berlin sowie die Schill-Partei in Hamburg. Die Republikaner appellierten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber gezielt und erfolgreich an die Ängste gegenüber Migranten und anderen Minderheiten. Auch Islamfeindlichkeit gehörte zu ihrem Repertoire. Die Partei legte Wert darauf, sich gegenüber den rechtsextremen Parteien NPD und DVU abzugrenzen und nicht als rechtsextrem angesehen zu werden. Dies gelang lange Zeit nicht; so sieht der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Republikaner erst seit 2006 als nicht mehr rechtsextrem an. Die großen Erfolge der Partei waren der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 1989 und den baden-württembergischen Landtag 1992 sowie die Erfolge bei den bayerischen und hessischen Kommunalwahlen 1990 und 1993. Jedoch befindet sich die Partei seitdem in einem Abwärtstrend.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO, Schill-Partei) war die erste originäre rechtspopulistische Partei, die einen Wahlerfolg in Deutschland erzielen konnte. Sie zog 2001 mit 19,9 Prozent der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft ein und bildete sogar eine Regierungskoalition mit der CDU von Bürgermeister Ole von Beust. Die Schill-Partei hatte ein klassisches rechtspopulistisches Profil: Law-and-Order-Rhetorik, restriktive Zuwanderungspolitik, Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sowie die Betonung sozialer Themen bei gleichzeitigem Wirtschaftsliberalismus. Nach anhaltender Erfolglosigkeit löste sie sich 2007 auf.

Die Pro-Bewegung bezeichnet sich selbst teilweise als rechtspopulistisch, wird jedoch von Wissenschaftlern meist als rechtsextrem eingestuft. Ein Großteil der Führungsriege ist der extremen Rechten zuzuordnen und die Selbstinszenierung als Bürgerbewegung gilt eher als Versuch, mit dieser neuen Form und unter dem Antlitz des Rechtspopulismus in bürgerliche Kreise vorzudringen. Die Pro-Bewegung benutzt alle klassischen Rhetorikformen des Rechtspopulismus, mit Schwerpunkt auf der Islamfeindlichkeit, beispielsweise bei Kampagnen gegen Moscheebauten.

Die politische Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) ist in ihrer geschichtlichen Entwicklung uneinheitlich. In ihrer Gründungsphase wurde die AfD als Protestpartei betrachtet. Eine Expertise von Alexander Häusler bescheinigt der AfD in vier Programmpunkten rechtspopulistische Züge. Inzwischen kritisiert ein Bündnis verschiedener NGOs verschiedene Standpunkte und Forderungen der AfD als faktisch falsch und rechtspopulistisch. Gleichzeitig wird der AfD ein unreflektiertes Verhalten bezüglich der Neumitglieder vorgeworfen. Seit dem Essener Parteitag 2015 wird die AfD von der Mehrheit der Beobachter als „nationalkonservativ“ oder „rechtspopulistisch“, einzelne Strömungen auch als „rechtsextrem“ eingestuft. Der ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnte vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Für ihn sei die AfD mittlerweile „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Vorsitz von Anetta Kahane dürfe man die AfD nicht mehr als populistisch verharmlosen, sondern es sei mittlerweile angebracht, von einer „modernisierten neuen Form der NPD“ zu sprechen.

Österreich

Die 1955 gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Nachfolgerin des 1949 gegründeten Verbandes der Unabhängigen, erhebt den Anspruch, ein Drittes Lager neben der SPÖ und der bürgerlich-konservativen ÖVP zu vertreten. Sie hat das Erbe des Deutschnationalismus aus der Vorkriegszeit übernommen, obwohl sie nicht für den Nationalsozialismus eintrat, sich selbst in die politische Mitte stellte und jahrzehntelang als Kleinpartei existierte.

Dies änderte sich, als Jörg Haider 1986 nach einer Kampfabstimmung die Führung der Partei übernahm und sie als Anti-Establishment-Partei positionierte. Haider prangerte Korruption und „Freunderlwirtschaft“ der großen Parteien an und schlug ausländerfeindliche Töne an. Damit band er einerseits das ursprünglich rechtsradikale Stammklientel der FPÖ weiter an sich, traf aber auch in den Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, die sich nicht mehr mit ÖVP und SPÖ beziehungsweise den traditionellen Milieus identifizierten. Nachdem die österreichische Konkordanz immer mehr Schwächen gezeigt hatte, konnte Haider den Wähleranteil der FPÖ weiter steigern. Dabei kamen der FPÖ zahlreiche politische Skandale in ÖVP und SPÖ entgegen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs fand die Partei in der Europakritik ein weiteres Kernthema.

Mit seiner Mischung aus Volksnähe, Parteienkritik, Rassismus und Österreichpatriotismus steigerte Haider die Wahlergebnisse der FPÖ stetig, bis die Partei 1999 zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Sie ging als Juniorpartner eine Koalition mit der ÖVP ein, fand sich aber jäh in einem Dilemma: Haider wollte weiter gegen die Regierung opponieren, konnte dies aber nicht tun, ohne seine eigene Partei zu schädigen. Zudem rächte sich die einseitige Programmatik und Personalpolitik der Partei, deren Minister deutliche Schwierigkeiten in ihren Amtsgeschäften hatten. Dass die FPÖ in ihrer Regierungsrolle schließlich gar die Konkordanz für sich zu nutzen suchte und sich selbst in Skandale verstrickte, führte zu einem Vertrauensverlust beim Wähler. Schließlich kam es zu einer Spaltung der Partei, bei der Haider mit den FPÖ-Ministern und den meisten Klubmitgliedern im Parlament eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), gründete und die Regierung weiterführte. Den Vorsitz der FPÖ übernahm Heinz-Christian Strache, der für die Partei nach einem österreichweiten Absturz nach der Krise bei der Nationalratswahl 2008 ein Ergebnis von 17,5 % erreichte. Haiders BZÖ gewann 10,7 %, womit das Dritte Lager zu ursprünglicher Stärke zurückfand. Seit dem Unfalltod Haiders 2008 hat sich ein Niedergang des BZÖ und ein Aufstieg der FPÖ abgezeichnet, was bei der Nationalratswahl 2013 mit dem Ausscheiden des BZÖ aus dem Parlament und einem Ergebnis von 20,51 Prozent für die FPÖ endete. Bei der Nationalratswahl 2017 steigerte sich das Ergebnis deutlich auf 25,97 Prozent.

Italien

In Italien herrschte bis zum Anfang der 1990er ein Parteiensystem vor, das alle demokratischen Parteien in die Regierung einband. Dieses System brach zusammen, als im Zuge der Mani pulite tiefe Verstrickungen der Politik in Korruption und organisiertes Verbrechen ans Licht kamen. Italien führte eine Wahlrechtsreform durch und verabschiedete sich von dem früheren Konkordanzprinzip, es kam zu zahlreichen Neugründungen. Silvio Berlusconi wurde mit seiner Forza Italia 1994 zum Wahlsieger und schloss mit der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi ein Bündnis, womit das Phänomen des sogenannten Berlusconismus eingeleitet wurde. Berlusconi und Bossi regierten – mit Unterbrechungen – in einer Koalition, die jedoch von ständigen Neugründungen, Aufkündigungen, Wahlverlusten und knappen Mehrheiten geprägt war. Mehrere Regierungskrisen, Ausfälligkeiten der Regierungsmitglieder und Korruptionsskandale ließen das Vertrauen der Italiener in die Politik seitdem rapide sinken, während Berlusconi auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Rundfunks hinarbeitete. Seine politischen Ziele – eine Entlastung des Mittelstandes und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Italiens – verfehlte Berlusconi hingegen, auch weil entsprechende Anstrengungen immer wieder von der Lega Nord torpediert wurden, die eine zu starke Belastung für Norditalien befürchtete.

Die Lega Nord versteht sich als Partei für den wirtschaftsstarken italienischen Norden (Padanien) und strebt eine größere Autonomie bis hin zur Souveränität an. Die inneritalienischen Ausgleichszahlungen an den ärmeren Süden sieht sie als Schmarotzertum und will diese kürzen oder ganz einstellen. Sie fährt einen stark neoliberalen Kurs und stützt sich vor allem auf die in Oberitalien starke Industrie. Dabei geriet sie in der Vergangenheit jedoch immer wieder mit dem Koalitionspartner Alleanza Nazionale in Konflikt, der die italienische Einheit bewahren wollte. Darüber hinaus gibt sich die Lega Nord rassistisch und islamfeindlich und versucht, eine gemeinsame norditalienische Identität herzustellen. Als gesellschaftliches Feindbild dienen ihr sowohl Muslime als auch illegal eingewanderte Afrikaner oder vermeintlich arbeitsscheue Süditaliener. Die Partei ist stark auf die Person Bossis ausgerichtet, der die politische Richtung mehr oder weniger im Alleingang vorgibt.

Nachfolgerin der Alleanza Nazionale wurde die als „postfaschistisch“ klassifizierte Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) unter dem Vorsitz von Giorgia Meloni, die bei den Parlamentswahlen in Italien 2022 stärkste Kraft wurde.

Niederlande

Bereits seit 1982 war die rechtspopulistische Centrumpartij im niederländischen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten, Hans Janmaat. 1989 und 1994 zog er erneut ins Parlament ein. Bei den Wahlen 2002 wurde die Lijst Pim Fortuyn (LPF) auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Ihr Gründer und Spitzenkandidat Pim Fortuyn hatte einen stark islamfeindlichen Wahlkampf geführt und war für die Abschaffung von Bürgerrechten für Muslime eingetreten; gleichzeitig hatte er sich aber etwa für die Rechte von Homosexuellen und Frauen sowie für die Demokratie eingesetzt, weil er diese vom Islam bedroht sah. Neun Tage vor der Parlamentswahl wurde er von einem militanten Tier- und Umweltschützer ermordet; die LPF bekam sehr viele Wählerstimmen und wurde ein Teil der Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf, worauf neben anderen Rechtsparteien die Partij voor de Vrijheid (PVV) am meisten Erfolge errang: Unter dem ehemaligen VVD-Politiker Geert Wilders erreichte sie 2006 5,9 %, bei den Parlamentswahl 2010 konnte sie sich gar auf 15,5 % verbessern und toleriert seitdem eine Minderheitsregierung.

Im Zeichen dieser Erfolge wurde die niederländische Zuwanderungs- und Integrationspolitik deutlich restriktiver, und das Idealbild einer multikulturellen Gesellschaft wurde weitgehend aufgegeben. Gleichzeitig wurden die Auseinandersetzungen im politischen Diskurs polemischer und schärfer, und manche der etablierten Parteien näherten sich teilweise (rhetorisch und/oder tatsächlich) den Rechtspopulisten an.

Neben der umfassenden Ablehnung des Islam kritisieren LPF und PVV auch das stark auf Vermittlung und Konsens angelegte Regierungssystem der Niederlande. Beide Parteien lehnen eine stärkere europäische Einigung ab und betonen den niederländischen Nationalismus, unterstreichen aber zugleich die Bedeutung von Demokratie und Freiheit und setzen sich für die Integration von nichtmuslimischen Zugewanderten ein.

Den Erfolg der Rechtspopulisten begründen viele Politikwissenschaftler mit der Unzufriedenheit der Wähler mit der Konsensdemokratie: Ursprünglich sollte es die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Politik gewährleisten. Da sich aber immer weniger Niederländer mit den traditionellen Milieus identifizieren, sehen sie ihre Interessen durch die verhandlungsorientierte „Hinterzimmerpolitik“ der etablierten Parteien nur unzureichend vertreten.

Der niederländische Soziologe Paul Scheffer sieht in den Wahlerfolgen einen ähnlichen gesellschaftlichen Umbruch wie in den 1960er Jahren:

Im September 2016 wurde das rechtspopulistische Forum voor Democratie gegründet. Das FVD vertritt neben klassischen Themen des Rechtspopulismus wie EU-Skepsis, Ablehnung übermäßiger Migration und Forderungen nach mehr direkter Demokratie auch für rechtspopulistische Parteien eher untypische Positionen.

Frankreich

Insbesondere der Rassemblement National hat enge Kontakte zu russischen Machtzirkeln. 2014 schrieb der Nouvel Observateur schrieb sogar, dass der Kreml den FN als dazu fähig hält, die Macht in Frankreich zu übernehmen und "den Weg der europäischen Geschichte zugunsten Moskaus" zu ändern. Des Weiteren bekam der FN ein Darlehen von 40 Millionen Euro durch die First Czech Russian Bank. Mutmaßlich im Gegenzug dazu stimmte die FN-Fraktion im Europaparlament gegen eine Resolution zur Verurteilung der Krim-Annexion 2014. Die britische Tageszeitung The Independent schrieb, dies "bringe Moskaus Versuche, die interne Politik der EU zu beeinflussen, auf ein neues Niveau (take Moscow's attempt to influence the internal politics of the EU to a new level)." Der englische The Guardian bezeichnete die Fraktion des FN im Europaparlament als "pro-russischen Block".

Italien

Während einer Reise von Matteo Salvini nach Moskau im Oktober 2018 traf sich sein Pressesprecher Gianluca Savoini und weitere Italiener mit Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um illegale Parteispenden an die Lega in Höhe von 65 Millionen US-Dollar auszuhandeln. Die Affäre kam im Juli 2019 durch heimlich erstellte Gesprächsaufnahmen an die Öffentlichkeit. In der Folge nahm die Staatsanwalt Italiens Ermittlungen gegen Salvini auf.

Niederlande

Im April 2018 fand ein Treffen zwischen Alexander Dugin und dem niederländischen Rechtspopulisten Thierry Baudet statt. Dugin zeigte sich begeistert über Baudet und bezeichnete ihn als „Ticket für die Zukunft“. Baudet vertritt offen pro-russische Positionen, so macht er die Nato für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich. Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Forum-voor-Democratie-Mitbegründer Henk Otten bezeichnete Baudet als "Manchurian candidate" des Kremls.

USA

Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16 stand nach zweimaligem Führungsaustausch unter der Leitung von Steve Bannon und war von starkem Rechtspopulismus gekennzeichnet.

Brasilien

In Brasilien ist Jair Bolsonaro, von Januar 2019 bis Dezember 2022 Präsident Brasiliens, ein führender Vertreter des Rechtspopulismus.