Der 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika lautet:

„Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist.“

Ursprünglich bereits 1789 als 2. Verfassungszusatz vom Kongress beschlossen und an die damaligen Bundesstaaten übermittelt, erreichte er erst über 200 Jahre später, im Mai 1992, die erforderliche parlamentarische Zustimmung von drei Vierteln aller Bundesstaaten.

Inhalt

Dieser Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass die Änderungen der Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der folgenden Wahl in Kraft treten. Dieser Artikel sollte dazu dienen, die Macht des Kongresses zu beschränken, seine eigenen Diäten zu setzen, da es einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt. Jedoch gibt es Zuschläge zum Ausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten. Die Bundesgerichte haben entschieden, dass diese nicht als Diätenerhöhungen gelten.

Erste Versionen dieses Artikels waren schon 1788 von den Bundesstaaten North Carolina, Virginia und New York vorgeschlagen worden.

Ratifikationsprozess

Im Repräsentantenhaus war diese Verfassungsergänzung durch den Abgeordneten James Madison, dem späteren vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, vorgeschlagen worden. Der Vorschlag wurde dann als zweiter von zwölf Verfassungsergänzungen am 25. September 1789 vom 1. Kongress beschlossen und zur Ratifikation an die Bundesstaaten übermittelt. Während zehn der zwölf Vorschläge 1791 von einer ausreichenden Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert worden waren, um als Bill of Rights Bestandteil der Verfassung zu werden, verfehlten die erste und die zweite der vorgeschlagenen Verfassungsergänzungen die notwendige ¾-Mehrheit, die zu diesem Zeitpunkt bei elf Staaten lag. Mit der Anzahl der Bundesstaaten stieg die notwendige Mindestzahl entsprechend.

Nachdem von 1789 bis 1791 der Zusatzartikel von nur sechs Staaten angenommen worden war (Maryland, North Carolina, South Carolina, Delaware, Vermont und Virginia), geriet der Vorschlag weitgehend in Vergessenheit. Gregory Watson, ein Student der University of Texas at Austin, kam im Rahmen einer Seminararbeit 1982 zum Schluss, dass die Ratifikation weiterhin möglich wäre. Er erhielt für die Arbeit nur die mittelmäßige Note "C", welche auch entgegen seines Protests bei der Dozentin bestehen blieb. Aus Verärgerung darüber entschloss er sich, eine Kampagne zur Ratifikation des Verfassungszusatzes zu starten, und investierte auch einiges Geld darin. Er fand 1983 heraus, dass nicht nur sechs Staaten ratiziert hatten, sondern auch Ohio im Jahr 1873 und Wyoming im Jahr 1978 als siebter und achter Staat, jeweils aus Protest gegen eine drastische Erhöhung der Bezüge verschiedenen Amtsträger auf Bundesebene. Watson konnte immer mehr Abgeordnete in verschiedenen Staaten für sein Vorhaben gewinnen. Beginnend mit Maine und Colorado ratifizierten folgenden Jahrzehnt immer mehr Staaten diesen Verfassungszusatz. Am 18. Mai 1992 bestätigte der Archivar der Vereinigten Staaten schließlich das Zustandekommen der notwendigen ¾-Mehrheit, womit die Verfassungsergänzung als 27. Zusatzartikel Teil der Verfassung geworden war. Dies bekräftigten am 20. Mai 1992 sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat per Concurrent Resolution.

Bereits knapp fünfzig Jahre vorher hatte der Supreme Court entschieden, dass bei Zusatzartikeln ohne explizites Ablaufdatum die Ratifikation zu jedem Zeitpunkt stattfinden kann und diese nie auslaufen.

Daten der Ratifikation

Die Daten der Ratifikation durch die einzelnen Bundesstaaten:

Dieser Zusatzartikel wurde nicht ratifiziert von Massachusetts, Mississippi, New York und Pennsylvania.

Wikisource: Text des Zusatzartikels – Quellen und Volltexte
Wikisource: Text des Zusatzartikels – Quellen und Volltexte (englisch)
Commons: 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Resolution des Repräsentantenhauses vom 20. Mai 1992
  2. ↑ Resolution des Senats vom 20. Mai 1992
  3. ↑ Fußnote zum 27. Zusatzartikel mit Ratifikationsdaten bei findlaw.com
  4. ↑ https://www.govinfo.gov/content/pkg/GPO-CONAN-2013/pdf/GPO-CONAN-2013.pdf, abgerufen am 20. August 2022
  5. ↑ https://www.usconstitution.net/constamrat.html#Am27, abgerufen am 20. August 2022
  6. ↑ http://www.ncleg.net/gascripts/BillLookUp/BillLookUp.pl?Session=1989&BillID=H1052, abgerufen am 20. August 2022
  7. ↑ https://books.google.de/books?id=TxtEAAAAYAAJ&pg=PA76&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false, abgerufen am 20. August 2022
  8. ↑ https://web.archive.org/web/20101205190815/http://uscode.house.gov/download/pls/organiclaws.txt, abgerufen am 2. Januar 2023
  9. ↑ https://web.archive.org/web/20101205190815/http://uscode.house.gov/download/pls/organiclaws.txt, abgerufen am 2. Januar 2023
  10. ↑ https://web.archive.org/web/20101205190815/http://uscode.house.gov/download/pls/organiclaws.txt, abgerufen am 2. Januar 2023
  11. ↑ https://web.archive.org/web/20181219134413/https://journalstar.com/legislature/it-took-awhile-but-add-nebraska-s-name-to-the/article_9ce8c67d-a7f6-5680-a63a-126e2d93bf61.html, abgerufen am 2. Januar 2023
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