Protest des ZDF-Redakteursausschusses

Am 14. April 2016 ließ der Redakteursausschuss des ZDF einen Brief in allen Büros der ZDF-Zentrale in Mainz verteilen, in dem es hieß: „Wir würden es begrüßen, wenn die Schmähkritik vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird“ und als „Dokument der Zeitgeschichte“ behandelt würde. Personen der Zeitgeschichte müssten sich Satire gefallen lassen. Der Sender habe einen großartigen Erfolg errungen: „Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.“ Der Preis dafür sei jedoch eine ZDF-Führung, „der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird“, und ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der Mediathek nehmen müssten. Es wurde daher gefragt: „War es das wirklich wert?“ Daraufhin erwiderte die Senderleitung: „Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene ‚Schmähgedicht‘ nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.“

Die ersten Sendungen des Neo Magazin Royale nach der Pause

Am 12. Mai 2016 lud Böhmermann den Linkspartei-Politiker Gregor Gysi in seine erste Show nach der Pause ein. Als Gysi ihn auf das Gedicht ansprach und ihn deswegen rügte, hielt er sich die Ohren zu, um zu verdeutlichen, dass er sich nicht dazu äußern werde. In seinem Stand-up-Teil zum Sendungsbeginn trug er nur Witze vor, die Zuschauer per E-Mail eingereicht hatten. Diejenigen, deren Witze vorgetragen wurden, erhielten 103 Euro Belohnung – in Anspielung auf den Straf-Paragrafen. Die Sendung enthielt zahlreiche weitere Anspielungen auf Merkel und das Strafverfahren.

Am 19. Mai 2016 trat Böhmermann auf die „Quotenbremse“ (Hashtag der Woche), indem er ausdrücklich auf Kommentare zum Gedicht verzichtete, trotz einer Rekordeinschaltquote der letzten Sendung. Anspielungen gab es lediglich durch Sendungsgast Jürgen von der Lippe.

Am 26. Mai 2016 wurde die neue Rubrik „Bewusst verletzend“ eingeführt, deren Bezeichnung auf Merkels erste Bewertung des Gedichtes anspielt.

Einstweilige Verfügung

Am 17. Mai 2016 erließ die Pressekammer des Landgerichts Hamburg auf Antrag Erdoğans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann (LG Hamburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 – 324 O 255/16). Danach sei das Gedicht zwar in Teilen ehrverletzend, könne jedoch ausschnittsweise wiederholt werden.

Das Gericht führt aus, es handele sich bei dem Gedicht um Satire, eine „Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen“ seien. Auch sei bei der rechtlichen Beurteilung des Gedichts dessen „konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen“. Die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit auf der einen Seite sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen habe zu dem Ergebnis geführt, dass bestimmte Passagen des Gedichts die Grenze der reinen Schmähung überschritten hätten. Dazu zählten nach Ansicht des Gerichts einige als „rassistisch einzuordnende Vorurteile“, die in dem Text aufgegriffen worden seien, ebenso wie die „sexuellen Bezüge des Gedichts“.

Böhmermanns Rechtsanwalt nannte den Beschluss „eklatant falsch“. Das Gericht habe den Fehler gemacht, „das Gedicht zu sezieren und bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten“. Es habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. Tatsächlich müsse das Gedicht aber als Einheit betrachtet werden. Schertz sagte: „Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben“. Außerdem habe das Gericht den Kontext der Sendung außer Acht gelassen, der entscheidend sei, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Erdoğans Anwalt hingegen gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Kammer nicht das komplette Gedicht verboten habe.

Prozess am Landgericht Hamburg

Das zivilrechtliche Verfahren in der Hauptsache begann am 3. November 2016 vor der Pressekammer des Landgericht Hamburg. Am 10. Februar 2017 bestätigte das Gericht in seinem Urteil das Verbot für den Satiriker, „ehrverletzende“ Verse des gegen Erdoğan gerichteten Gedichts zu wiederholen. Böhmermann muss 80 % von dessen Abmahnkosten übernehmen, 1973 Euro – Schadensersatz hatte Erdoğan nicht verlangt. Im Falle der Wiederholung des Gedichts in ursprünglicher Form droht – wie seit der einstweiligen Verfügung – ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Erdoğans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger sprach von einem „Sieg des Rechtsstaats“, Böhmermanns Anwalt Christian Schertz legte Berufung ein.

Prozess am Hamburger Oberlandesgericht

In der Berufungsverhandlung vor dem Hamburger Oberlandesgericht wurde Erdoğan vom Kölner Anwalt Mustafa Kaplan vertreten. Sein früherer Anwalt von Sprenger hatte sein Mandat niedergelegt, nachdem Erdoğan deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte. Das OLG schloss sich dabei im Prinzip der Vorinstanz an: Die vom Landgericht verbotenen Passagen seien eine bloße Herabsetzung der Person Erdoğans, daher von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Damit blieben 18 von 24 Zeilen des Gedichtes verboten. In der Begründung abweichend vom Landgericht ging das OLG davon aus, Böhmermann könne hier nicht den Schutz der Freiheit der Kunst geltend machen. Seine Satire entspreche mangels Schöpfungshöhe nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlich maßgeblichen Kunstbegriffs. Eine Revision ließ das Oberlandesgericht nicht zu.

Verfahren am Bundesgerichtshof

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde Böhmermanns wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30. Juli 2019 ohne nähere Begründung zurück: Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Im August 2019 legte Böhmermann Verfassungsbeschwerde ein gegen das Verbot, bestimmte Passagen des Gedichtes vorzutragen. Mit Beschluss vom 26. Januar 2022 wurde diese Beschwerde jedoch von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts „nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“

Prominente Meinungen

In der Zeit vom 29. November 2018 bezeichnete der Entertainer Harald Schmidt Böhmermanns Vorgehen im Nachgang als uncool. Auf die Frage, ob er sich selbst als „cool“ bezeichnen würde, antwortete er: „Ich war immer cool genug, den Kanzleramtsminister nicht anzurufen und um Hilfe zu bitten.“ Böhmermann hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor dem Prozess „persönlich via Twitternachricht“ um Hilfe gebeten. In der ARD versprach Altmaier daraufhin rasche Informationen darüber, wie die Regierung entscheiden werde. Der Journalist Jan Fleischhauer nannte Böhmermann eine „große Pussy“, weil er sich mit der Bitte um Hilfe an Altmaier gewandt hatte.

Das Satiremagazin Titanic veröffentlichte „Das Schmährkelgedicht“, das über die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Anschein nach in ähnlicher Weise polemisch herzieht.

Unterstützung für Böhmermann

Deutsche Medien diskutierten die Sendung kontrovers. Das Gedicht wurde teilweise als geschmacklose Beleidigung kritisiert, von anderen Kommentatoren dagegen als legitime, unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Satire rezipiert und verteidigt.

Mehrere bekannte Persönlichkeiten stellten sich auf Böhmermanns Seite, darunter die Kabarettisten Serdar Somuncu und Dieter Hallervorden, der aus Anlass der Strafanzeige Erdoğans selbst ein Spottlied mit dem Titel Erdogan, zeig mich an veröffentlichte.

Christoph Süß sprach Erdoğan in der Sendung quer für dessen Reaktion auf die Satire-Sendung seinen „tief empfundenen Dank“ aus, denn dank Herrn Erdoğan wüssten die Satiriker nunmehr, dass ihre Arbeit weiterhin einen Sinn habe.

Der ZDF-Moderator und Satiriker Oliver Welke sagte, in dem Fall habe sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten. Man könne nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem „Fall extra 3“ und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern („das geht gar nicht!“).

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, sah das Gedicht und dessen Präsentation als „Kunstwerk“ in der Tradition von Martin Kippenbergers Zuerst die Füße und machte sich das Gedicht ausdrücklich „in jeder juristischen Form zu eigen“. In der Folge ließ Erdoğan über seinen Medienanwalt Ralf Höcker eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen Döpfner beantragen. Höcker verteidigte das Vorgehen, indem er die Affäre einer Massenvergewaltigung gleichsetzte, wenn einer anfänge, kröchen „alle aus den Löchern und mach[t]en mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient“ habe. Er warnte zugleich vor einer „kollektive[n] Enthemmung“ und stellte fest, dass die Menschenwürde „über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit“ stünde. Am 10. Mai 2016 lehnte die Pressekammer des Landgerichts Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Döpfner ab. Die Kammer führte aus, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Erdoğans Anwalt Höcker kündigte sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln an. Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde Erdoğans zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln.

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die PARTEI, äußerte sich gegenüber dem Nachrichtensender N24 mit den Worten, er „glaube, dass dieser Fall ganz schnell an die deutsche Justiz verwiesen werden muss.“ Das sei der übliche Gang. Dort könne dann auch endlich „Erdoğans Umgang mit Ziegen“ geklärt werden. Er sehe in Erdoğan einen „alternden Diktator“, der unter Realitätsverlust leide.

Der Chefredakteur der Horizont, Uwe Vorkötter, warf die Frage auf, ob Jan Böhmermann etwas anderes tue als das Magazin Charlie Hebdo, der Karikaturist Kurt Westergaard oder der Autor Salman Rushdie. Die Regierung sei für diese Affäre nicht zuständig, sondern das ZDF. Auch der Tagesspiegel-Kommentator Jost Müller-Neuhof zog einen solchen Vergleich und meinte, dass Satire manchmal geltendes Recht brechen müsse, um zu wirken.

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schrieb, auch der Fall Böhmermann zeige „überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist eine Anklage, die zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.“

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen ist der Auffassung, Böhmermann habe mit den Versen ein Hybrid, die „Schmähsatire“, geschaffen, spricht von einem „Stück satirischer Genialität“ und sieht in der entstandenen Debatte die Bestätigung dafür.

Der Jurist Reinhard Müller (FAZ) schreibt unter anderem: „Im Fall der Reime Jan Böhmermanns auf […] Erdogan ist wie stets der Kontext zu berücksichtigen. Erdogan hatte wegen eines satirischen Liedes auf ihn und seine Politik (nicht zuletzt gegenüber der Presse) den deutschen Botschafter einbestellt. Böhmermann setzte einen drauf […].“ Nach seiner Auffassung hätte Angela Merkel bei ihrem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten vor allem auf die Pressefreiheit hinweisen sollen, über deren Grenzen in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu befinden haben.

Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams, äußerte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, er „sehe Böhmermanns Äußerung jedenfalls durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt“. Böhmermanns vorangeschickte Bemerkung, damit vorführen zu wollen, was Satire nicht darf, bewerte er tendenziell „als zulässiges Stilmittel im Kontext eines satirischen ‚Gesamtkunstwerks‘“. Böhmermann habe damit „eine Art Zwitter konstruiert, eine Parodie der Parodie“.

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) schreibt in einem Kommentar „Der Strafparagraf 103, der die Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern besonders schützt und der besonders markant straft, ist antiquiert, er ist überflüssig und albern; in ihm werden die Reste der alten Majestätsbeleidigung konserviert. […] Man soll diesen Paragrafen, der im Jargon „Schah-Paragraf“ heißt, abschaffen. Denn warum soll die Beleidigung eines Staatsmanns […] anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen? Diese Strafvorschrift ist ein Überrest aus obrigkeitsstaatlichen und monarchischen Zeiten. Die Strafvorschrift stammt aus dem 19. Jahrhundert; und da gehört sie auch hin.“ Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert für dessen Abschaffung. Er setzt sich namens seiner Fraktion für die ersatzlose Streichung des in Rede stehenden § 103 StGB ein. Die Vorschrift gehe auf die Verfolgung der Majestätsbeleidigung zurück und sei antiquiert. Er stellte eine Änderung des Gesetzes in der nächsten Bundestagssitzungswoche in Aussicht.

Nach Prantl sei die Übergabe der Causa an die Justiz „kein Kotau vor Erdoğan, sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat.“ Er merkte an, dass die Bundeskanzlerin Böhmermann nicht ans Messer geliefert habe, da die Ermächtigung nicht bedeute, dass er auch tatsächlich bestraft wird.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse als eine Chance für die Außendarstellung Deutschlands: „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird, zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen“. „Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen.“

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußerte: „Der Einschüchterungsversuch Staatspräsident Erdogans auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ist eine aussichtslose Anmaßung“. „Inakzeptabel und wirkungslos ist auch der Versuch, europäische Diplomaten einzuschüchtern, die als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen türkische Journalisten teilgenommen haben“.

Die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, nannte Merkel einen „verlängerte[n] Arm des türkischen Präsidenten Erdogan“, die sich nicht „schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stell[t].“ Sie bezeichnete Böhmermann als einen „kritischen Künstler“, den es vor einer Strafverfolgung zu schützen gelte.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht den Fall „auf dem Weg zu einer Staatsaffäre“. Das Handeln der Bundeskanzlerin sei unglücklich und erwecke den Anschein von Erpressbarkeit.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliges parteiloses Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, kritisierte die Entscheidung der Bundeskanzlerin, dem türkischen Strafverlangen stattzugeben. Er warf ihr eine „bewusste Irreführung“ der Bürger vor, weil sie als Grund für ihre Entscheidung angegeben habe, Gerichte sollten über den Fall entscheiden. „Auch ohne die Ermächtigung wäre über den Beleidigungsvorwurf durch die Justiz zu entscheiden, da ein entsprechender Antrag nach § 185 [StGB] vorliegt. […] Der § 103 [StGB] sieht ausdrücklich eine Beteiligung der Politik vor“. Eine Entscheidung unter Abwägung politischer und diplomatischer Interessen sei ausdrücklich zu treffen, wobei die Bundeskanzlerin „hier offensichtlich zugunsten von Herrn Erdogan entschieden“ habe. Sie habe „sich damit zur Kronzeugin für Erdogans Angriffe auf die Kunst- und Pressefreiheit“ gemacht. Eine Verurteilung Böhmermanns hielt Nešković nicht für wahrscheinlich und begründete: „Das Gedicht für sich wäre mit Sicherheit strafbar. Es ist aber in diesem Fall Teil eines satirischen Beitrags. Herr Böhmermann hat sich bezogen auf den Extra-3-Beitrag und die Einbestellung des deutschen Botschafters. Sein Beitrag sollte dem türkischen Staatschef zeigen, dass Satire nach deutschem Rechtsverständnis sehr weit gefasst ist. Er hat den Inhalt seines Beitrags bewusst pädagogisch überzogen, um die Grenzen der Kunstfreiheit in Deutschland deutlich zu machen.“ Damit sei das Gedicht eindeutig Teil der Satire.

Die Petition „Freiheit für Böhmermann!“ erhielt innerhalb zweier Tage mehr als 150.000 Unterschriften, innerhalb einer Woche über 230.000. Eine Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin, bei der das Schmähgedicht Böhmermanns öffentlich rezitiert werden sollte, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin unter anderem mit der Begründung verboten, dass Böhmermanns Satire sich durch eine „distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, „um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen“. Im Gegensatz dazu erfülle jedoch „die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik.“ In diesem Fall gehe der „Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit“ vor. Infolgedessen wurde der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin Bruno Kramm festgenommen.

Kritik an Böhmermann

Am 12. Mai 2016 trug der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) das Gedicht (losgelöst vom Gesamtkontext) dem Plenum des Deutschen Bundestages, während dessen Beratung über Gesetzesentwürfe der Fraktionen der Grünen und der Linken zur Streichung des § 103 StGB bzw. Neuordnung der Beleidigungsdelikte, vor und sagte im Anschluss: „Da brauche ich nicht länger nachzudenken. Da werden Ressentiments bedient“. Der Vortrag Seifs sorgte seinerseits für Kritik. Renate Künast sagte, sie sei „sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben“. Böhmermann kommentierte: „Ich weiß nicht, was ich als Wähler schlimmer finde: wenn ein MdB Crystal Meth nimmt oder das Schandgedicht öffentlich im Parlament vorträgt!“; „Detlef Seif hat das Schmähgedicht aus dem Kontext gehoben und im Deutschen Bundestag vorgetragen. Beschämend, würde- und geschmacklos!“; „Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. § 103 StGB.“ Aufgrund der für Mitglieder des Bundestages geltenden Indemnität ist eine Strafverfolgung Seifs, außer wegen Verleumdung, auch nach Ablauf seines Mandats, nicht möglich.

Jürgen Todenhöfer erklärte in einem offenen Brief, der auch das Gedicht im Wortlaut vollständig wiedergab, dass es eine „Beleidigung um der Beleidigung Willen“ sei und es sich um „versteckten Rassismus“ handele. Auch der Komiker Uwe Steimle sprach sich gegen Böhmermanns Gedicht aus.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schrieb Friederike Haupt, es gebe einen Trend bei zahlreichen überwiegend jungen Menschen, ihre politischen Informationen einzig aus satirischen Sendungen zu beziehen. Es sei offensichtlich, dass Satire nicht alles dürfe, viele allerdings nicht hinreichend differenzierten, um Grenzen erkennen zu können. Indem Erdoğan als Sodomist verunglimpft werde, sage der „Satiriker“, der sich auf der guten Seite wähne und glaube, die angeblich Bösen beschimpfen zu dürfen, letztlich mehr über sich als über die jeweils Kritisierten. Dies sei pubertär und habe mit Humor oder gar Politik nichts zu tun.

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler bewertete die Verse als „furchtbar schlecht“. Es handele sich um eine verunglückte Glosse, deren aufklärerischer Wert zu bezweifeln sei und die wegen ihrer Niveaulosigkeit nicht hätte gesendet werden dürfen. Böhmermann habe mit den Versen den eigentlichen Sinn einer Satire verfehlt und dem türkischen Präsidenten letztlich in die Hände gespielt, da dieser nun gerichtlich gegen die Dummheiten vorgehen könne. Indem Böhmermann lediglich mit rassistischen Stereotypen und Perversionen gespielt habe, sei Erdoğan persönlich nicht kenntlich gemacht und die eigentlichen Opfer seiner Politik vernachlässigt worden.

Der Fernsehjournalist Hakan Tanriverdi bewertete das Gedicht auf jetzt.de als rassistisch: „Das Problem ist, dass dieses Gedicht rassistisch ist. Auf mich wirkt es so, als ob die Redaktion eine Kiste voller Klischees über Kanaken aufgestellt hätte, dann durfte jeder Mitarbeiter ein Vorurteil ziehen und das wurde als Reim verarbeitet. Mit einem Großteil der Beschimpfungen, die Erdoğan treffen sollen, werden Türken seit Jahrzehnten beleidigt. Und, seien wir ehrlich, ‚Türke‘ ist ein Codewort für Muslime und ja, wenn ihr mir nicht glaubt, dann lest einfach mal nach, mit welchen Argumenten über den EU-Beitritt der Türkei diskutiert wird. Oder, noch besser: Lest das Gedicht. Der türkische Mann riecht nach Döner. Ein Schweinefurz riecht schöner. Warum ein Schweinefurz? Weil das Tier im Islam als unrein gilt. Es ist also die Beleidigung des Mannes über dessen Religion. Sogar das Tier, das er zu Hassen [sic] verdammt ist, riecht in dem Augenblick noch besser, wenn es bestialisch stinkt.“

Unterstützung für Erdoğan

Am 2. April 2016 kam es vor dem Auslandsstudio des ZDF in Istanbul zu einer Demonstration von etwa 20–30 Personen gegen das Gedicht, bei der auch Eier auf die Gebäudefassade flogen und eine Entschuldigung des ZDF auf teils deutschsprachigen Schildern gefordert wurde. Die türkische regierungsnahe Zeitung Sabah titelte Wann geht Böhmermann?! und berichtete von Forderungen nach der Absetzung des Neo Magazin Royale.

In der Sendung Yaz Boz des türkischen Fernsehsenders A Haber, ausgestrahlt am 9. April, suchte ein Reporter das ZDF-Studio in Mainz auf; die Berichterstattung erfolgte dramatisiert und unsachlich.

Laut einem Bericht auf dem Internetportal der Süddeutschen Zeitung bezeichneten Sabah und ein Kommentator der Boulevardzeitung Star das Gedicht als „Pornofantasie“.

Unterstützung für Böhmermann

Der türkische Illustrator und Karikaturist M.K. Perker findet die Affäre und die Reaktion darauf sehr lustig. Für ihn sei der Fall nichts Ungewöhnliches, da er strafrechtliche Verfolgung in der Türkei für die Beleidigung des Staatspräsidenten gewohnt sei. Tuncay Akgün, Chefredakteur des wöchentlichen Satiremagazins LeMan, findet die Affäre auf der einen Seite schockierend, auf der anderen Seite sei auch er an die Repressalien in der Türkei gewöhnt. Beide sind sich einig, dass im Falle einer Verurteilung Jan Böhmermanns ein Signal für die Grenzen der Demokratie gesendet werde.

Einer dpa-Meldung zufolge spielt der Fall in der öffentlichen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle, was auch daran liegen könne, „dass der beleidigende Inhalt des Schmähgedichts auch in der Türkei nicht wiedergegeben“ werde.

Die als regierungskritisch geltende Zeitung Cumhuriyet habe Merkels Entscheidungsdilemma bezüglich der Ermächtigung zur Strafverfolgung thematisiert.

Auffallend sei, dass deutsche Medien diese „Erniedrigung“ mit der Pressefreiheit verteidigen würden.

Österreich

Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Falter, kommentierte am 13. April 2016: „Man kann dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gar nicht dankbar genug sein für seinen Strafantrag gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Seit Monaten bombardiert der türkische Sultan die Kurden, heizt Minderheitenkonflikte an und unterdrückt Dissidenz und Medien in seinem Land. […] All das war der europäischen Öffentlichkeit eher egal. […] Nun aber richtet sich der Blick voll und ganz auf Erdoğan und seinen von Böhmermann verlachten ‚kleinen Schwanz‘. Nein, Böhmermann, der Verwirrungskünstler, hat ihn gar nicht verlacht, im Gegenteil, er wollte nur vortragen, welche Satire in deutschen Medien eben gerade nicht gestattet sei. […] Erdoğans Strafantrag ist ein Geschenk des Himmels. Denn erstens muss der Herrscher nun hinabsteigen in den weltlichen Gerichtssaal, um mit dem Hofnarren über die Größe seiner Eier zu prozessieren. Zweitens wird die Justiz – in Kenntnis der europäischen Verfassung – Böhmermann glatt freisprechen müssen.“

Schweiz

Der Schweizer Kabarettist und Moderator Viktor Giacobbo bezeichnete das Gedicht als „gewollt plump“, womit offensichtlich sei, dass es nicht um den Inhalt gehe. Es sei nach Erdowie, Erdowo, Erdogan perfekt gelungen, dem Autokraten eins auszuwischen. Giacobbo bemerkte jedoch, er verstehe die Absage der nachfolgenden Sendungen nicht; er persönlich hätte an dieser Stelle Erdoğan einfach „auf den Knien eine grosse Liebeserklärung vorgelesen“ und ihn als wunderbaren Staatsmann und großen Demokraten gelobt.

Griechenland

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der 2015 selbst zweimal Ziel von Böhmermanns Satire wurde, verbreitete über Twitter: „Nachdem Europa seine Seele verloren hat [gemeint ist EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016], verliert es nun seinen Humor. Hände weg von Jan Böhmermann“. In einem Interview mit dem Sender RTL Nord erklärte er weiterhin, dass „Satiriker, Comedians, Musiker und Künstler […] komplett in Ruhe gelassen werden [müssten]“ und es außerdem „keine politische Einmischung, kein Zwang durch diktatorische Kräfte im Ausland oder Inland“ geben dürfe.

USA

Der britisch-amerikanische Satiriker John Oliver berichtete in seiner US-Late-Night-Show Last Week Tonight von der Causa Böhmermann, kritisierte Erdoğan („he wants to lock someone up over a poem!“) und den § 103 („a nineteenth century German law!“). Erdoğan fordere geradezu heraus, dass man sich über ihn lustig macht. Oliver sagte an Erdoğan gerichtet: „Wenn du so ängstlich darauf bedacht bist, nicht verspottet zu werden, versuch doch mal, die Redefreiheit weder in deinem Land noch in anderen zu unterdrücken und dich generell so zu verhalten, dass nicht jeder sehen will, dass man dir in die Eier tritt!“

Das Editorial Board der Washington Post schrieb in einem Leitartikel vom 13. April 2016: „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen.“ Der wahre Grund für Merkels Äußerungen sei Erdoğans wichtige Rolle in der europäischen Flüchtlingsfrage. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen. Das sei aber womöglich verhängnisvoll, stehe doch die Redefreiheit in Deutschland auf dem Spiel. „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime – China kommt uns in den Sinn – zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen“. Merkels einzige Antwort auf Erdoğan solle darin bestehen, was ihr Sprecher bereits am Montag gesagt habe: „Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar.“

Slowakei

Die slowakische Pravda schrieb: „Bundeskanzlerin Merkel ist in eine Zwickmühle geraten: Gibt sie Erdogan recht, verliert sie Punkte beim heimischen Publikum und wird der Einschränkung der Meinungsfreiheit beschuldigt. Lehnt sie Erdogans Forderung nach einer Strafverfolgung ab, verärgert sie einen wichtigen Verbündeten bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Die an Erdogan gerichteten Formulierungen sind jenseits des guten Geschmacks. Aber wenn wir uns an den damaligen Fall Flynt gegen das amerikanische Volk erinnern, dann wissen wir, dass die Freiheit des Wortes mehr zählt als ein einzelner beleidigter Autokrat.“

Dänemark

Die dänische Jyllands-Posten urteilte: „Anstatt die freie Presse und ihre Satiriker frei wirken zu lassen, hat Angela Merkel sich bei Erdogan entschuldigt, aber wie der traurige Verlauf der Sache gezeigt hat, will er mehr. Eine Entschuldigung war nicht genug. Jetzt will Erdogan auch das Recht auf seiner Seite haben und hat die einleitenden juristischen Schritte getätigt. Merkels Entschuldigung wird als Kniefall vor Erdogan aufgefasst. Die ganze Affäre ist eine triste Illustration dessen, was passiert, wenn man sich Druck beugt. Man bekommt mehr Druck, nicht weniger.“

Niederlande

Der niederländische De Telegraaf stellte die Frage: „Wie weit reicht Erdogans Macht? Wenn es nach ihm geht, sehr weit. Er fordert Strafverfolgung für den Komiker Böhmermann, der ihn verspottet hat. Die ganze Sache ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass Bundeskanzlerin Merkel nun ein Problem hat […] Indem sie die Satire Böhmermanns als „verletzend“ bezeichnete, hat sie für böses Blut gesorgt. Subtil sind die Tiraden des Komikers wirklich nicht, und auch großzügige Geister werden sie nicht sonderlich lustig finden. Aber es geht darum, dass in einer offenen, demokratischen Gesellschaft derartige Äußerungen möglich sind. Merkel muss Rückgrat zeigen. Erdogan kann nicht bestimmen, wie weit Humor in Deutschland gehen darf. Einmal mehr hat der Präsident gezeigt, dass die heutige Türkei nicht in die EU gehört.“

Die niederländische Tageszeitung Zaman Vandaag der Gülen-Bewegung berichtete von einer E-Mail, in der das türkische Konsulat in Rotterdam Türken im Land auffordert, „herabwürdigende, hochnäsige, hasserfüllte und beleidigende Äußerungen über unseren verehrten Präsidenten, die Türkei oder die türkische Gemeinschaft“ umgehend zu melden. Politiker aller Parteien in den Niederlanden reagierten verstimmt. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische Recht den Tatbestand Majestätsbeleidigung, Verunglimpfung eines Staatsoberhauptes oder Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.

Am 24. April 2016 bestätigte das Haager Außenministerium die Verhaftung der niederländischen Journalistin Ebru Umar, die türkischer Abstammung ist, in der Türkei. Sie hatte für die niederländische Zeitung „Metro“ eine kritische Kolumne über Erdoğan und die Denunzierungsaufforderung verfasst und Auszüge daraus im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. In Amsterdam wurde unterdessen „mit viel Gewalt“ in ihre Wohnung eingebrochen und ihr Computer gestohlen. Umar kam am 25. April, nachdem sich auch die niederländische Regierung eingeschaltet hatte, wieder frei. Sie dürfe aber die Türkei nicht verlassen und wann der „Landesarrest“, aufgehoben werde, wurde ihr nicht mitgeteilt. Im niederländischen Radio sprach Umar von „reiner Einschüchterung und Provokation“. Viele der rund 380.000 in den Niederlanden lebenden Türken bejubelten die Verhaftung Umars ganz ungeniert. Dilan Yeşilgöz, rechtsliberales Gemeinderatsmitglied in Amsterdam und selbst eine türkische Immigrantin dagegen sagte: „Sie alle unterstützen einen Mann, der unsere Freiheiten nicht anerkennt – eine sorgenvolle Entwicklung“. Der niederländische Botschafter in Ankara legte im Außenministerium Protest ein und verlangte Aufklärung. Der Ministerpräsident Mark Rutte, der in einer Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten regierte, gab bekannt, auch ähnlich wie in Deutschland, die Böhmermann-Affäre zum Anlass zu nehmen den entsprechenden Paragrafen abzuschaffen.

Nach der umstrittenen Festnahme Umars karikierte De Telegraaf Erdoğan auf der Titelseite als langarmigen Gorilla auf einem Affenfelsen, der die Meinungsfreiheit in Europa zu unterdrücken versucht. Titel der Karikatur war: „Der lange Arm von Erdogan“.

Seit der Böhmermann-Affäre fand der Hashtag und das Wort „Geitenneuker“ (ndl. für „Ziegenficker“) weite Verbreitung, vor allem in Künstlerkreisen, die auf diese Weise ihre Solidarität mit Böhmermann ausdrückten. Ein regelrechter Wettbewerb fand statt, wer den türkischen Präsidenten Erdoğan am schlimmsten beleidigen kann. Der Kabarettist Hans Teeuwen sagte in Solidarität mit Böhmermann in einem Interview in der Nachrichtensendung RTL Nieuws unter anderem, er kenne Erdoğan noch aus dessen Vergangenheit als „Strichjunge in Istanbul“, außerdem würde er immer noch auf einen „Blowjob“ von Erdoğan warten. Die Tageszeitung De Telegraaf zitierte den Rotterdamer Rechtsanwalt Ejder Köse: „Diese Aussagen machte er nicht auf der Bühne, sondern in einer seriösen Nachrichtensendung im Fernsehen. Das ist also kein Kabarett, sondern ein politisches Statement“. Der türkischstämmige Anwalt Ejder Köse hilft türkisch-niederländischen Bürgern, die eine Strafverfolgung von Komikern fordern.

Großbritannien

Aus Solidarität zu Jan Böhmermann rief The Spectator, die älteste existierende Zeitschrift in englischer Sprache, vom 18. April bis 23. Mai 2016 zum literarischen Wettstreit „The President Erdogan Offensive Poetry Competition“ auf und zu noch mehr Schmähkritik. Es lobte für das beleidigendste Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan einen Preis in Höhe von tausend Pfund (1.300 Euro) aus. Der Chefredakteur, Douglas Murray schrieb bereits kurz nach den ersten juristischen Attacken auf Böhmermann: „Nun, ich bin ein frei geborener britischer Mann und wir leben nicht unter den Blasphemiegesetzen solcher Despoten. Um diese Tatsache zu ehren, habe ich das Wochenende damit verbracht, unanständige Limericks über Herrn Erdogan zu schreiben. Und ich möchte hier alle Leser einladen, es mir gleich zu tun in einem großen Erdogan-Limerick-Wettbewerb.“ Ziel des Wettbewerbs sei es, so „schmutzig und beleidigend wie möglich“ zu sein. Gedichte mit politischem Inhalt könnten zwar auch in die Wertung genommen werden, doch Werke, in denen es beispielsweise um Ziegen – eine Anspielung auf Böhmermanns Gedicht – gehe, würden vermutlich eine bessere Bewertung erzielen, hieß es in der Ausschreibung. Formale Grenzen wurden nicht gesetzt, auch jambische Fünfheber oder heroische Zweizeiler waren gestattet. Auch ein Werk in homerischen Hymnen, zum Beispiel über die Kleinheit von Erdoğans Männlichkeit, könnte (wenn angemessen widerwärtig) einige Chancen haben, zu gewinnen – empfohlen waren Limericks, da „fast alles Beleidigende, das es wert ist, gesagt zu werden, üblicherweise in die fünf Zeilen dieser schönen und filigranen Form passt“. Nur einige Tage nach der Ankündigung schrieb Murray von tausenden Einsendungen aus aller Welt, auch auf Arabisch.

Den Wettbewerb gewann der spätere britische Premierminister Boris Johnson mit einem Limerick über den Akt mit einer Ziege. Er hat selbst prominente türkische Vorfahren: Sein Urgroßvater Ali Kemal war der letzte Innenminister des Osmanischen Reiches.

Dabei griff Johnson direkt jene sexuelle Anspielungen auf, die vom Hamburger Landgericht beanstandet und zum vorläufigen Verbot des Erdoğan-Gedicht Böhmermanns geführt hatten. In seinem Blog-Portal Lyrikzeitung & Poetry News bezeichnete Michael Gratz den Limerick als „regelkonform“. Johnson, der die Ermittlungen gegen Böhmermann als „Skandal“ bezeichnete, sagte gegenüber dem Schweizer Magazin Weltwoche, wenn jemand einen Witz über die Liebe machen möchte, die zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege erblühe, so solle er dies in jedem europäischen Land tun dürfen, „und auch in der Türkei“.

In der Begründung für den ersten Platz schrieb die Jury des Wochenblattes, Johnsons Gedicht sei „nicht ganz perfekt“, es sei aber „eine wundervolle Sache, dass ein britischer Politiker gezeigt hat, dass sich Großbritannien nicht vor dem Kalifen Erdogan verbeugt.“