Entwicklung Ankunftszahlen Italien

Im Zuge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nahm die Zahl der auf Lampedusa bzw. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Während des Arabischen Frühlings flüchteten zudem Menschen aus Nordafrika. In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Migranten auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum nach Italien gebracht worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Darunter waren 74 % Männer, 10,7 % Frauen und 15,3 % Minderjährige. Etwa die Hälfte der Minderjährigen war ohne Eltern oder andere Begleitung. Italien registrierte davon jedoch nur 150.000, von denen nur 64.000 Asylanträge stellten. Der Rest zog in andere Staaten wie Deutschland und Schweden weiter.

Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014) der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. Transitmigration) genutzt.

1990er Jahre

Im März 1991 zum Ende der kommunistischen Herrschaft stürmten zehntausende Albaner den Hafen von Durres und über 20.000 Menschen erreichten mit gekaperten Booten die italienischen Hafenstädte Bari, Brindisi und Otranto. Etwa die Hälfte der Ankömmlinge durfte bleiben, die anderen wurden zurückgebracht. Als im August etwa 17.000 Flüchtlinge Bari erreichten, darunter mehr als 10.000 allein auf dem alten Frachter Vlora, brachte die italienische Regierung unter Giulio Andreotti trotz Tumulten die Menschen innerhalb von wenigen Wochen mit Schiffen und Flugzeugen zurück. Amnesty International sah dabei die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, da keine Einzelfallprüfung stattfand. In der Folgezeit wurden irreguläre Überfahrten nach Italien ein lukrativer Geschäftszweig für die organisierte Kriminalität und die italienische Küstenwache rüstete mit Hilfe europäischer Nachbarländer zur Sicherung der Außengrenze auf. Italien unterstützte im selben Jahr Albanien mit Zahlungen von 120 Mio. $ und Lebensmittellieferungen im Wert von 80 Mio. $ und sandte 800 Soldaten im Rahmen der Operation Pelican nach Durres.

Im Frühjahr 1997 flohen tausende von Albanern vor den Unruhen des Lotterieaufstandes, der die staatliche Ordnung zerstörte, in die italienische Region Apulien. Der UN-Sicherheitsrat stimmte im März einer von Italien geführten Friedensmission zu, die Albanien stabilisieren und humanitäre Hilfe sichern sollte. Albanien wurde vor einem Bürgerkrieg bewahrt und die Truppen zogen im August wieder ab.

2000er Jahre

Zwischen 2003 und 2005 unterstützte Italien den Bau von drei Internierungslagern bei Gharyan, Kufra und Sebha. Auch Charterflüge zur Rückführung von Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer finanzierte Italien mit. Zwischen Oktober 2004 und März 2005 wurden trotz des Protestes von NGOs 1500 irreguläre Migranten von Lampedusa direkt nach Libyen gebracht. 2004 startete Italien mit der Operation Constant Vigilance eine ständige militärische Überwachung außerhalb der italienischen Grenzen in der Straße von Sizilien, um die illegale Migration und Schmugglerbanden einzudämmen.

Ende August 2008 unterzeichneten Berlusconi und Gaddafi den Italienisch-Libyschen Freundschaftsvertrag. Darin wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit gegen die illegale Migration vereinbart. Die Durchführung gemeinsamer Patrouillen zum Abfangen von Booten wurde formal beschlossen und die Verbesserung der Infrastruktur zur Grenzsicherung sollte durch die gemeinsame Finanzierung aus Italien und der EU erfolgen. Durch die gemeinsamen Abfangmaßnahmen fiel die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge im ersten Halbjahr 2009 um 55 % im Vergleich zum Vorjahr. 2009 wurden nach einer neu abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Italien und Libyen 850 abgefangene Migranten ohne Aufnahme der Personendaten direkt nach Libyen zurückgebracht. Von UNHCR und Menschenrechtsgruppen wurde diese Pushback-Politik angegriffen, während die EU sie verteidigte.

2010er Jahre

Laut Frontex gaben während des Jahres 2014 viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern.

2015 stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk einen massiven Zuwachs an Mittelmeerflüchtlingen fest, der vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Konflikte in Afrika und die chaotische Lage in Libyen zurückzuführen sei. 2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht. Spanien erreichten 5.382 Menschen über den See- und 10.980 über Landweg bei Ceuta und Melilla. Griechenland erreichten 856.723 Personen.

Auf Initiative Österreichs fand im Februar 2016 eine Westbalkan-Konferenz statt. Das Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. Nach Aussage der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt Wien angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde. Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU im Gegenzug legalen Asylbewerbern die Einreise ermöglicht. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute.

Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute (das italienische Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu. Spanien erreichten 2016 8.162 Menschen über den See- und 5.932 Personen über den Landweg bei Ceuta und Melilla. Griechenland erreichten noch etwa 173.450 Personen, wobei ab Mai monatlich weniger als 4.000 Personen ankamen.

Bei einem bekannt gewordenen Bootsunglück vor Lampedusa 2013 ertranken am 3. Oktober 366 Menschen. Der Kutter kam aus der libyschen Hafenstadt Misrata. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer retteten 155 Überlebende. Von Januar bis Anfang Juni 2017 wurden mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien transportiert. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Die meisten dieser Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesch und Guinea.

Im Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge/Migranten übernehmen. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte. Die libysche Küstenwache bringt Flüchtlinge angeblich von der See zurück aufs Festland. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich, fordert Minniti, einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei „offensichtlicher Gefahr“ erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien. Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen.

Am 26. Juli 2017 hat der Chef der libyschen „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, al Sarradsch, Italiens Regierung darum gebeten, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste einzusetzen.

Im August kündigte die libysche Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer an. Am 10. August erklärte die libysche Regierung ein Gebiet vor der Küste, das weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet reicht, zu einer „Search and Rescue-Zone“ (SAR-Zone) und forderte Hilfsorganisationen auf, diese Zone nicht anzusteuern. Sie drohte ihnen im Fall eines nichtautorisierten Eindringens in diese Zone mit Konsequenzen. Ein libysches Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) soll dann im Gegensatz zum bisher verantwortlichen italienischen MRCC in Rom die Rettungseinsätze koordinieren.

Die Nichtregierungsorganisation Save the Children berichtete, diese Zone, die für sie de facto einer Sperrzone gleichkomme, erstrecke sich bis zu 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in einem Rechtsgutachten über die eigenmächtige Ausrufung der Zone klar, dass Libyen dort gewisse Kontrollrechte wahrnehmen könne, aber gemäß Völkerrecht nicht die Seenotrettung durch die zivile Schifffahrt behindern dürfe.

Seit die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute (Libyen–Italien) zurückgegangen ist, ist die Zahl der Flüchtlinge von Marokko nach Spanien gestiegen: Bis Mitte August 2017 erreichten 11.849 Personen über den See- und etwa 3.500 über den Landweg Spanien. Die Zahl der neu in Italien ankommenden Migranten verringerte sich von Mitte Juni bis Mitte Juli 2017 laut Frontex um 57 Prozent und sank im August weiter, obwohl die Jahreszeit eine Erhöhung erwarten ließ. 2017 kamen bis zum 3. September laut UNHCR 17,2 % weniger (99.742 statt 120.448 im Vorjahr) Migranten über das Mittelmeer. Im Jahr 2017 erreichten nach Zählung des UNHCR 119.249 Migranten Italien; 2016 waren es noch 181.436 Menschen.

Laut Zahlen der UN-Organisation IOM überquerten im Zeitraum von Beginn des Jahres bis zum 19. Dezember 2018 ca. 113.145 Migranten das Mittelmeer. Geschätzt sind 2242 Personen im selben Zeitraum bei der Überquerung zu Tode gekommen. Italien und Malta kündigten im Sommer 2018 die informelle Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen auf, die man zuvor vier Jahre lang praktiziert hatte. Diverse Nichtregierungsorganisationen begannen nach der Blockade und juristischen Auseinandersetzungen erst Anfang Dezember 2018 in einer koordinierten Aktion wieder mit mehreren Schiffen gleichzeitig vor Libyen zu kreuzen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration überquerten von Beginn des Jahres bis zum 17. Juli geschätzt 34.226 Migranten das Mittelmeer. Nach einer weiteren Schätzung sind 683 Personen im selben Zeitraum bei der Überquerung tödlich verunglückt. Im Juni 2019 brachten italienische Behörden mit Hilfe eines Frontex-Überwachungsflugzeuges ein Fischerboot unter libyscher Flagge auf, das als Mutterschiff ein Schnellboot bis etwa 40 km vor Lampedusa geschleppt hatte, mit dem dann 81 Migranten auf die Insel zuhielten, während sich das Mutterschiff in Richtung afrikanischer Küste abzusetzen versuchte. Dessen Besatzung bestand aus Libyern und Ägyptern, die Migranten kamen aus Bangladesch, Algerien, Syrien, dem Senegal, Marokko, Tunesien und Libyen. Das Vorgehen wurde von der Zeitung La Repubblica als erprobt beschrieben.

Am 29. August 2019 kam es zur größten Massenankunft seit 2016, als innerhalb einer Stunde 13 Boote mit 546 Personen aus der Türkei kommend auf Lesbos bei Skala Sikamineas anlandeten. Es soll sich überwiegend um Migranten aus Syrien und Afghanistan gehandelt haben. Mehr als 10.000 Menschen wurden zu der Zeit im Lager der Insel versorgt.

Auf der griechischen Insel Lesbos befinden sich das Flüchtlingslager Moria und zwei weitere Lager. Im September 2020 waren dort etwa 10.000 Menschen untergebracht, als das Lager abbrannte. Der Brand brach laut dem griechischen Migrationsministerium während Protesten von Migranten aus, die nicht in Quarantäne gehen wollten, nachdem sie positiv auf das COVID-19-Virus getestet worden waren.

Ab 2020

Im Zuge der COVID-19-Pandemie waren Aktivisten weitgehend gezwungen, ihre Operationen zur Seenotrettung einzustellen. Entsprechend sank der Anteil der Migranten, die sich Zutritt zu europäischen Inseln oder dem Festland verschaffen konnten. Im März 2020 versuchten etwa 800 Personen nach UNHCR-Schätzungen von Libyen nach Europa zu gelangen. Weniger als 200 erreichten Malta oder Italien, der Rest wurde von der libyschen Küstenwache aufgebracht und zurücktransportiert. Im Juni beklagten mehrere private deutsche Seenotrettungsorganisationen eine Verschärfung der Vorschriften durch das Bundesverkehrsministerium. Vertreter der Organisationen traten im Evangelischen Pressedienst auf, beklagten die hohen Kosten, die durch geforderte Umbauten entstünden und dass für ihr humanitäres Engagement nun andere Bootsführerscheine nötig seien als für Freizeitkapitäne.

Im Juni 2020 zeigten Recherchen von Spiegel, Report Mainz und die Medien-NPO Lighthouse Reports, dass auf dem Ägäischen Meer offenbar sogenannte Pushbacks durchgeführt wurden. So zeigte ein Video vom 13. Mai 2020, dass die griechische Küstenwache Migranten auf einer Rettungsinsel zurückließ. Am 4. Juni hätten maskierte Unbekannte mit einem Schnellboot ein Flüchtlingsboot angegriffen. Die Recherchen ordneten das Schnellboot der griechischen Küstenwache zu. Die griechische Küstenwache bestritt die Vorwürfe. Die gleichen Recherchen ergaben, dass in einem Fall Flüchtlinge, die die Insel Samos erreicht hatten, wieder mit Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt wurden.

Ein Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stellte im August 2020 fest, dass die meisten der über Libyen in die Europäische Union eingereisten Personen keinen internationalen Schutz benötigten. Im Bericht wurde geschätzt, dass 70 Prozent von ihnen keinen Anspruch auf Asyl hätten. Der Gesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks Vincent Cochetel warnte, dass, sollten keine wirkungsvollen Rückführungsmechanismen für die Personen installiert werden, das gesamte Asylsystem in Frage gestellt werde.

Laut Medienberichten kamen Mitte Mai 2021 über 5000 Migranten an einem Tag in der spanischen Exklave Ceuta an, davon etwa 1500 Minderjährige. Viele kamen über Wasser oder entlang des Strandes von der nur wenige Kilometer entfernten Stadt Fnideq. Aufgrund der Unzufriedenheit Marokkos mit der jüngsten humanitären Haltung Spaniens und der generellen Haltung der Europäischen Union im Westsaharakonflikt soll das Land die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt haben. Im gesamten Jahr 2021 starben knapp 2.000 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei, ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten. 2004 wurden für den Mittelmeerraum das Eastern Sea Borders Center in Piräus und das Western Sea Borders Center in Madrid zur Kooperation zwischen den EU-Staaten und Drittländern sowie für gemeinsame Patrouillen eingerichtet.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, fällt unter die hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. Seit 2005 koordiniert und unterstützt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, abgekürzt Frontex, die Nationalstaaten bei dieser Aufgabe. Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Nach einem Bericht von Pro Asyl von 2013 beteiligte sich Frontex an Pushback-Operationen, als Flüchtlingsboote in die Türkei zurückgedrängt wurden. Durch die europäische Seeaußengrenzenverordnung (EU Nr. 656/2014) wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) für die Grenzüberwachungseinsätze unter Frontex-Koordination seit 2014 genauer geregelt. Die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 (Seeaußengrenzenverordnung) gilt nur für Frontex, nicht für Küstenwachen der Länder.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa soll Frontex helfen, wirksame Außengrenzensicherung auch im Mittelmeer umzusetzen, um einen Reiseverkehr ohne Personenkontrollen innerhalb des Schengenraums wieder zu ermöglichen.

Nach Ende April 2021 veröffentlichten Rechercheergebnissen von Spiegel, Lighthouse Reports, Monitor und Libération widersetzt sich Frontex der im Jahr 2012 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen gebracht werden dürfen, da ihnen dort Folter und Tod drohen. Laut den Recherchen benachrichtigte Frontex bei Identifizierung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer durch eigene Luftaufklärung in den meisten Fällen nicht zivile europäische Rettungsschiffe – selbst wenn sich diese am nächsten zur Position der Flüchtlingsboote befanden –, sondern die libysche Seenotrettungsleitstelle oder die libysche Küstenwache. Laut einem internen EU-Dokument sind im Jahr 2020 insgesamt 11.891 Migranten auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache in libysche Gefangenenlager zurückgebracht worden, wo laut den Vereinten Nationen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sexuelle Gewalt, Lösegelderpressung, Zwangsarbeit und Tötungen weitverbreitet seien. Mehr als 4500 Menschen wurden innerhalb der ersten vier Monate des Jahres 2021 auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgebracht.

EU NAVFOR Med

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten.

Kernauftrag ist die Bekämpfung von Schleppernetzwerken vor der libyschen Küste. Der Einsatz führte von Mai 2015 bis Mai 2018 zur Verhaftung von 110 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden. 400 von Schleusern genutzte Schiffe wurden zerstört. Im September 2016 wurde beschlossen, zwei Unterstützungsaufgaben beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache und Marine und bei der Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Missionsauftrag mit aufzunehmen.

Kriminalisierung undokumentierter Ausreise

Die undokumentierte Ausreise wurde nicht zuletzt auf Druck der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in den Maghrebstaaten unter Strafe gestellt. In Marokko ab 2003, in Tunesien ab 2004 und in Algerien ab 2008 wird die undokumentierte Ausreise strafrechtlich verfolgt.

Menschenschmuggel

Der Menschenschmuggel spielt bei der Migration über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen. Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel. Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf. Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt.

Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden.

2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben.

In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet.

Boote

Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Geisterschiffe Blue Sky M, Baris, Ezadeen und Sandy eingesetzt, deren Besatzungen die Schiffe verließen und darauf setzten, dass die Flüchtlinge auf den steuerlosen Schiffen gerettet würden. Zunächst wurden in Libyen Fischerboote als Flüchtlingsboote zweckentfremdet. Rettungsschiffe der italienischen Marine oder der EU nahmen die Personen auf, ließen die leeren Boote aber treiben, sodass Schmuggler sie bergen und wiederverwenden konnten. Mitte 2015 beschloss man, dass die Teilnehmer der Marinemission die leeren Boote künftig versenken sollten.

Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Mehrfach hätten sie Schiffe der Küstenwache beschossen, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden 67 Boote durch EUNAVFOR MED unbrauchbar gemacht und 48 Verdächtige verhaftet. Man stellte in der Folge eine Änderung der Taktik der Menschenschmuggler fest, die nun mehr Schlauchboote einsetzten und weniger wertvolle Holzboote. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden so nur noch 40 Holz-, aber 225 Schlauchboote gezählt. Die Schlauchboote wurden über die Internetplattform Alibaba in China gekauft und über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen geliefert. Zwar entdeckten maltesische Zollbeamte im Februar 2016 eine solche Sendung von 20 großen Schlauchbooten, erklärten aber, rechtlich nicht in der Lage zu sein, die Lieferungen zu unterbinden. Laut Presserecherchen wurden zwischen 2012 und 2016 allein über das EU-Mitglied Malta mehr als 5000 Schlauchboote chinesischer Produktion nach Libyen geliefert. Am 17. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

Im Juli 2018 wurde eine Gruppe von 450 Personen von Frontex vor der italienischen Insel Linosa auf einem aus Libyen kommenden Holzboot gerettet.

Rechtslage

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974) ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in denen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird. Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Platz zu bringen. Dabei koordinieren die staatlichen Seenotleitstellen (Maritime Rescue Coordination Centers MRCC) die Rettungsmaßnahmen.

Als problematisch erwies sich im Zuge der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer das Anlanden der Geretteten an einem „sicheren Platz“. Eine Definition eines „Sicheren Platzes“ als eines Ortes an Land, an dem aus Seenot gerettete Personen mit oder ohne Dokumente, unter Schutzgarantien ihren Status prüfen lassen und einen Asylantrag stellen können, gibt es nicht. Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Dabei soll je nach Lage entschieden werden, wobei nach den Juristen Fiona de Londras und Siobhán Mullally auch Aspekte wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet werden sollen.

Bezogen auf die Europäische Union gibt es dabei ein komplexes Regelwerk aus verschiedenen Bestimmungen. So kommentierten de Londras und Mullally 2015, dass sich das Seerecht nicht zur Lösung der Anlandeproblematik eigne, denn Grenzsicherung und Asylrecht seien hier die eigentlichen Probleme. Unter dem Seerecht sei kein Staat verpflichtet, Personen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. In Gebieten unter der Jurisdiktion der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse Schutzsuchenden jedoch Zugang zu einem Asylverfahren nach EU-Standards ermöglicht werden. Da es (2015) keine Staaten am Mittelmeer gab, die diese Standards sonst erfüllen, müsse solchen Personen Zugang zur EU gewährt werden. Sollten Schutzsuchende außerhalb der Hoheitsgewässer von EU-Staaten in eine Situation gelangen, in der EU-Recht angewandt wird – etwa wenn Schiffe staatlicher Autoritäten der EU-Staaten an einer Rettung beteiligt sind, wie etwa bei Frontex-Missionen – gilt Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch hier müsse den Schutzsuchenden Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU gewährt werden.

Angehörige privater Hilfsorganisationen müssen mit strafrechtlicher Verfolgung durch nationale Strafverfolgungsbehörden rechnen, wenn sie gegen nationale Gesetze verstoßen ohne durch Seenotrettung gerechtfertigt zu handeln.

Angesichts der Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens werden von Schleusern missbraucht, um Migranten nach Europa zu bringen. Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Die an Rettungsoperationen im Mittelmeer beteiligten Akteure würden so unabsichtlich die Kriminellen dabei unterstützen, ihr Schleusergeschäft mit minimalen Kosten bei besseren Erfolgschancen zu betreiben. Der UN-Sondergesandte für Libyen wies deshalb darauf hin, dass die Herstellung der Staatlichkeit in Libyen einer der wirksamen Wege sei, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren.

Staatliche Rettungsaktionen

Im Februar 2012 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa ein Grundsatzurteil, weil Italien im Mittelmeer geborgene Schutzsuchende aufgrund eines umstrittenen bilateralen Abkommens mit Libyen abgeschoben hatte und dabei mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Gericht stellte klar, dass weder Kollektivabschiebungen noch Abschiebungen in Länder, in denen den Schutzsuchenden Folter droht, zulässig waren. Weiterhin waren den Schutzsuchenden Rechtsmittel verweigert worden.

Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro sagte, dass auch die Mutterschiffe der Schlepper identifiziert werden sollen und die Flüchtlingsboote ans Festland eskortiert würden. Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste, bis Ende August 2014 waren es 80.000. Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Unter vielen europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken. Laut der Internationalen Organisation für Migration rettete die Operation Mare Nostrum von 2013 bis Oktober 2014 insgesamt rund 140.000 Menschen. Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben.

Die allein von Italien getragene Operation Mare Nostrum wurde im November 2014 von der Operation Triton unter Führung von Frontex ersetzt. Triton war zunächst finanziell deutlich geringer ausgestattet als Mare Nostrum und die Schiffe waren zunächst nicht befugt, sich mehr als 30 Seemeilen von der italienischen Küste zu entfernen. Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass Frontex eine Grenzüberwachungsagentur ist und keine Rettungsagentur; „Triton“ könne die „Mare-Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung. An der Rettung von tausenden schiffbrüchigen Migranten beteiligten sich im Mai 2015 unter anderen das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger Berlin. Die Berlin und die Hessen wurden im Juni 2015 durch den Tender Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein ersetzt. Eine Verteilung der in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlinge hatten die EU-Staaten im Grundsatz 2015 beschlossen. In der Praxis blieb die Verteilung auf andere EU-Staaten aber bislang weit unter Plan, einige EU-Staaten verweigern sich der Umverteilung gänzlich.

Am 22. Juni 2015 wurde zusätzlich die Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ins Leben gerufen. Für SOPHIA stehen ständig mindestens ein leichter Flugzeugträger (Giuseppe Garibaldi) und 5 weitere Schiffe sowie 3 Hubschrauber und 3 Flugzeuge zur Verfügung. Die Kernaufgabe von SOPHIA ist die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke. Seenotrettung wird aufgrund der Seefahrertradition und gemäß UN-Konvention UNCLOS (Law of the Sea) wie von allen Schiffen durchgeführt und im Einsatzbereich durch das Maritime Rescue Coordination Center Rom koordiniert. Von Mai 2015 bis Mai 2018 retteten deutsche Marinesoldaten 22.534 Menschen aus Seenot, die Operation Sophia insgesamt rettete 49.000 Menschen aus Seenot.

Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention im Bereich der zwischenzeitlich von Libyen nicht mehr betriebenen libyschen SAR-Zone.

Über die Weiterverteilung der mandatsgemäß nach Italien gebrachten Geretteten konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sodass Italien im Sommer 2018 drohte, den Zugang zu italienischen Häfen nicht nur für private, sondern auch für Marine-Seenotretter zu sperren. Das italienische Oberkommando der Operation Sophia legte die Seenotrettung dann lahm, indem die Kriegsschiffe an Stellen beordert wurden, wo weder Flüchtlingsrouten noch Schmuggelrouten verlaufen. Bei der Verlängerung der Mission Sophia im März 2019 wurde wegen der offenen Verteilungsfrage der Einsatz seegängiger Einheiten ausgesetzt. Das UNHCR nannte diese faktische Einstellung der Seenotrettung einen bedrückenden Rückschlag für ein Europa der Humanität. Nach der Beendigung forderten Aktivisten aus Deutschland und einzelne Politiker im Sommer 2019 die Wiederaufnahme von SOPHIA, konnten aber unter den europäischen Staaten keine Mehrheit für eine solche Aktion mobilisieren.

Nichtstaatliche Rettungsorganisationen

Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative. Die NGOs übergeben die Geretteten nach deren Bergung möglichst bereits im Einsatzgebiet an die zumeist größeren staatlichen Schiffe zum Transport in italienische Häfen.

Bis 2013 hatten staatliche Stellen systematisch Fischerboote und Frachter davon abgehalten, der Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer nachzukommen. 2004 nahm das Schiff Cap Anamur der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte vor der afrikanischen Küste 37 Flüchtlinge an Bord. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Am 7. Oktober 2009 sprach das Seegericht in Agrigent die drei Angeklagten frei, weil ein Schiffsführer, der auf hoher See Emigranten aus Gefahr rettet, internationalen Seerechtsverpflichtungen der Seerettung nachkommt und dies nach nationalem Recht nicht strafbar sein kann.

Als NGOs, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die IOM kritisierten, dass der Frontex-Grenzschutz sich nur unzureichend um Menschen in Seenot kümmere, entstanden ab 2014 neu gegründete private Seenotrettungsorganisationen, die neben tradierten Rettungsorganisationen Rettungsschiffe ins Mittelmeer sandten.

• Ärzte ohne Grenzen (MSF) setzte seit dem 9. Mai 2015 das luxemburgische Versorgungsschiff Bourbon Argos ein, um seine seit dem 2. Mai 2015 gemeinsam mit Migrant Offshore Aid Station mithilfe der Yacht MY Phoenix betriebenen Seenotrettungsbemühungen im Mittelmeer zu verstärken. MSF stellte im August 2017 den Einsatz des eigenen Schiffes ein, weil man Zusammenstöße mit der libyschen Küstenwache fürchtete. Das medizinische Team des MSF auf der Aquarius von SOS Mediterranee sollte jedoch verbleiben.
• Der Verein SOS Méditerranée betreibt seit Februar 2016 das Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer.
• Die international agierende Initiative Watch the Med betreibt seit dem 11. Oktober 2014 eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende – wie vielfach geschehen – auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Pushbacks). Die Initiative kontaktiert nach einem Hilferuf selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. „Watch the Med“ hatte sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.
• Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und die DLRG retteten mit dem Seenotrettungskreuzer Minden von März bis Juni 2016 in der Ägäis 1.138 Menschen und halfen bei der Ausbildung griechischer Seenotretter.
• Zu den privaten Organisationen mit einem oder mehreren Schiffen im Einsatz gehörten 2016 die deutschen Vereine Sea-Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa, das niederländische Lifeboat Project, die spanische Proactiva Open Arms und die Migrant Offshore Aid Station. Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye, stellten den Einsatz im August 2017 vorläufig ein, weil man nach der libyschen Ausrufung einer SAR-Zone Übergriffe der libyschen Küstenwache befürchtete. Im Herbst 2017 kam der deutsche Verein Mission Lifeline hinzu, der ein Schiff betreibt, das von Sea-Watch angekauft wurde.
• Save the Children mit ihrem SAR-Schiff VOS Hestia (bis 2018).

Auch die Handelsschiffe leisten Hilfe bei Seenot und retteten allein im Zeitraum November 2014 bis April 2015 7.225 Bootsflüchtlinge alleine und 15.214 Bootsflüchtlinge mit Unterstützung von verschiedenen behördlichen Schiffen.

Während der Flüchtlingskrise in Griechenland reichten die griechischen Seenotrettungs-Kapazitäten nicht aus. Im Rahmen des Programms Retter helfen Rettern der International Maritime Rescue Federation unterstützten zahlreiche Seenotrettungsorganisationen die griechischen Kräfte mit eigenen Booten und Personal. Darunter die NGOs DGzRS, DLRG, Migrant Offshore Aid Station, Sea-Watch, Redningsselskapet, Sjöräddningssällskapet und Royal National Lifeboat Institution. Der griechische Such- und Rettungsdienst Elliniki Omada Diasosis (Hellenic Rescue Team) unternahm 2015 über tausend Rettungseinsätze und wurde dafür mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet.

Analysen und Kritik

Durch die Beendigung von Mare Nostrum im Oktober 2014 und den eingeschränkten Aktionsraum von Frontex und Triton fehlten geeignete Seenotrettungsschiffe vor Ort, sodass Handelsschiffe einen bedeutenden Anteil an den Rettungseinsätzen zu tragen hatten, die vom MRCC entsprechend angewiesen wurden. Frontex und die italienische Küstenwache waren sich im Klaren, dass die Handelsschiffe für solche Einsätze nicht geeignet waren. Als innerhalb einer Woche etwa 1.200 Menschen bei zwei Rettungsversuchen von kommerziellen Schiffen ums Leben kamen, nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Beendigung von Mare Nostrum einen schweren Fehler. Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission Triton (Operation) um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und 2 Hubschrauber zur Verfügung. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs und des französischen Außenministeriums sowie ein israelischer Anwalt warfen den EU-Ländern Frankreich, Deutschland und Italien in einer Anzeige im Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie zielten damit auf die Beendigung der Mission „Mare Nostrum“ ab und folgerten, dass die EU-Länder für tausende von Toten pro Jahr verantwortlich seien.

Frontex und NGOs sehen die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper. Diese sind oft überladen; viele Bootsinsassen können nicht schwimmen und haben keine Rettungswesten. Wer bei einem Boot mit Innenraum unter Deck ist, schafft es beim Kentern des Bootes oft nicht mehr heraus. Claudio Deiana (Universität Cagliari), Vikram Maheshri (University of Houston) und Giovanni Mastrobuoni (Universität Turin) kommen in einem Arbeitspapier von September 2019 zu dem Ergebnis, dass ein Moral Hazard-Problem besteht. Denn die Schlepper reagieren strategisch auf vermehrte Search and Rescue Operationen, indem sie mehr Migranten auf eine weit weniger sichere Art aufs Meer hinaus schicken und dadurch den Sicherheitsgewinn aus den Search und Rescue Operationen vollständig zunichtemachten. Während die Schlepper bei geringer SAR-Aktivität wenige seetüchtige Holzboote einsetzen und diese nur bei ruhiger See rausschicken, setzen sie bei hoher SAR-Aktivität viele billige, nicht seetüchtige Schlauchboote ein, die zudem auch trotz stärkerem Wellengang rausgeschickt werden. Das Sicherheitsrisiko ist in beiden Varianten unter dem Strich ungefähr gleich groß. Da Schlauchboote viel billiger sind als seetüchtige Boote, haben Schlepper eine höhere Gewinnspanne und können ihren Dienst trotzdem billiger anbieten, was die Nachfrage stark steigen lässt. Eine größere Zahl von Überfahrten führt trotz gleichem Risiko zu mehr Toten. Problematisch ist auch, dass viele Schlepper unter der Schutzherrschaft von Organisationen wie dem IS arbeiten. Die Autoren empfehlen stattdessen, die Situation in den Heimatländern zu verbessern und legale Migration zu ermöglichen.

Der Migrationsforscher Paul Scheffer kritisierte im März 2016 in einem Interview: „Unsere Flüchtlingspolitik hat vielleicht mehr Leben gekostet, als wir“ [vor Krieg und Terror] „gerettet haben. […] Die meisten von ihnen kamen aus relativ sicheren Ländern. Unsere Botschaft an sie lautete: Riskiert euer Leben! Denn wer es schafft, unsere Grenzen zu überwinden, wird nicht zurückgeschickt. Das muss aufhören. Ich bin aber absolut dafür, dass Europa in den Regionen investiert und sich zweitens verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg eine bedeutende Zahl von Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. Zum Beispiel 300.000 jedes Jahr. Doch diese Generosität muss mit der Sorge um die eigene Bevölkerung ausbalanciert werden, sonst antworten Populisten auf dieses moralisches Dilemma mit ‚Unsere Leute zuerst‘ und Vertreter der Willkommenskultur mit ‚Die anderen zuerst‘.“ Ähnlich argumentiert auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans.

Die Regierung Italiens argumentiert, dass NGOs willentlich oder nicht zu Helfershelfern der Schlepper werden. Weniger private Rettungsschiffe führten zu weniger Bootsflüchtlingen und weniger Bootsflüchtlinge zu weniger Todesfällen. Die Statistiken von UNHCR und IOM kann man für diese Argumentation tatsächlich heranziehen: Von 5096 Toten und Vermissten 2016 über 3139 im Jahre 2017 und 2277 im vergangenen Jahr (2019) ist die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr auf bisher 686 zurückgegangen. Allerdings beklagen UNHCR und IOM, dass zwar die absolute Zahl der Toten zurückgegangen ist, im Verhältnis zu der gesunkenen Zahl der Überfahrten nach Europa es jedoch zu einem höheren Prozentsatz an Todesfällen kam. So starb im ersten Halbjahr 2017 einer von 38 Migranten bei der Überfahrt, im ersten Halbjahr 2018 jeweils einer von 19 Migranten. Das UNHCR zeigte sich besorgt, dass in Anbetracht der Skrupellosigkeit der Schlepper, die weiterhin seeuntüchtige Boote benutzen, nicht mehr genügend Seenotrettungskapazitäten vorhanden wären, wenn es nichtstaatlichen Schiffen erschwert wird, gerettete Migranten in einem sicheren Hafen abzusetzen. Nach Ansicht des UNHCR haben NGOs für die Seenotrettung im Mittelmeer eine hohe Bedeutung.

Schwere Bootsunglücke

Der Weg über das Mittelmeer gilt dadurch als die weltweit gefährlichste Route für Migranten; immer wieder kam es zu schweren Unglücken.

Gewalt und Konflikte unter den Migranten

Im April 2015 warfen laut Berichten von Bootsinsassen muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord, als die Wasservorräte knapp wurden. 15 der von anderen Insassen fotografierten und angezeigten mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft. Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings sei Gewalt an Bord ein Problem, wenn dort Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet sind oder miteinander im Krieg stünden.

Berichterstattung

Der Medienforscher Dieter Prokop schrieb 2017 in Bezug auf die Berichterstattung über Bootsflüchtlinge aus Libyen und die Todesfälle, dass es nicht die gesellschaftliche Aufgabe von Journalisten sei, aus einem Gefühl der Menschlichkeit heraus Gnade zu propagieren, die sich über jedes Recht hinwegsetze, denn das würde nicht nur den Hilfsbedürftigen nutzen, sondern auch den Machtcliquen der Ursprungsländer, die ihre arbeitslosen oder gar rebellierenden jungen Männer loswerden wollten, und den Menschenschmugglern und Schlepperbanden. Prokop stellte die Frage, ob es nicht absurd sei, dass „gütige“ Fernsehjournalisten solche Zusammenhänge verschwiegen. Entsprechende Aussagen in Fernsehberichten, wie „diese Menschen suchen ein besseres Leben“, sieht Prokop als „Moralkeule“ und Verweigerung der journalistischen Informationspflicht.

Italien

Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“ Renzi und der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten. Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. April 2015 einen EU-Sondergipfel; dieser fand im Juni 2015 statt. Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten.

Am 2. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die italienische Marine hat laut Premierminister Paolo Gentiloni eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten, in den Hoheitsgewässern Libyens gegen Schlepper vorzugehen. Auch die Regierung unter Meloni behindert aktiv die Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer fliehen.

Malta

Der kleine Inselstaat Malta hat gut 400.000 Einwohner. Malta liegt rund 100 Kilometer südlich der Südküste Siziliens und rund 170 km ostnordöstlich von Lampedusa. 2002 war das erste Jahr, in dem viele Boote mit Flüchtlingen oder Immigrationswilligen nach Malta kamen. Von 2002 bis 2017 kamen rund 19.000 Flüchtlinge nach Malta. Malta hat festgelegt, dass Menschen, die ohne Papiere nach Malta kommen, keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Deutschland

Ulla Jelpke schrieb Ende 2013, die EU-Asylpolitik habe laut „Schätzungen von internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Leben von Menschen gefordert, die versuchten, über die Meere aus ihren Heimatländern zu fliehen.“ Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb im April 2015: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Afrika-Gesamtkonzept der EU. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen.

Die Bundespolitiker Thomas Oppermann und Thomas de Maizière vertraten 2017 das Konzept, stärker mit den Transitländern zusammenzuarbeiten und Flüchtlinge aus Libyen in Zentren in anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen.

Im Zuge der Umflaggung des Rettungsschiffs Seefuchs auf die Deutsche Flagge im Herbst 2018, lobte das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich für ihren „wichtigen Beitrag zur Seenotrettung“ im Mittelmeer.

Österreich

Österreich setzte sich (Stand April 2017) mit Blick auf die Mittelmeerroute für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Österreichs damaliger Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. Wie eine „gesamteuropäische Lösung“ aussehen könnte, beschrieb Sobotka nicht.

Im Juli 2017 nach dem G20-Gipfel hat Sobotka in bestimmten Fällen harte Strafen für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen warf er einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber […] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“

Gesellschaftliche Debatte

Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. […] Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“ Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden.

Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. Sie würden buchstäblich aufgefordert, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Man müsse die Asylverfahren in den Herkunftsländern durchführen, um nur die wirklich Bedürftigen nach Europa zu holen. Derzeit belohne man nur die Menschen, die genug Geld für die Überfahrt und eine hohe Risikobereitschaft haben. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden.

Beppe Severgnini schrieb in der New York Times vom 9. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert.