Betawi und Habaib als die soziale Basis der FPI

Verschiedene indonesische Studien betonen, dass die muslimische Gemeinschaft der Betawi, der einheimischen Bevölkerung von Jakarta, die eigentliche soziale Basis der FPI darstellt. Die FPI hat schon 1998 die Betawi-Muslime bei Konflikten verteidigt und sich auch in der Zeit danach immer wieder für die Belange der Betawis eingesetzt, die sich in ihren Vierteln von anderen Bevölkerungsgruppen verdrängt fühlen. Die Orientierung der FPI an den ethnischen Traditionen der Betawi lässt sich nach Purnomo an Attributen der Organisation erkennen. So wurde bei der Gründung der FPI in Anlehnung an den Betawi-Helden Si Pitung als offizielle Waffe ein Golok, eine Art Machete, verwendet. Auch die Kleidung der FPI-Mitglieder mit weißem Hemd und Gürtel ist nach Purnomo an die typische Betawi-Kleidung angelehnt.

Die spezielle Rolle der Betawi erklärt, warum Jakarta die eigentliche Hochburg der FPI ist. Die breite Masse der FPI-Mitglieder rekrutiert sich nach Wilson aus der Jugend wirtschaftlich schwacher Distrikte von Jakarta wie Tanah Abang und Depok. Nach Robert Hefner waren 5000 der am besten koordinierten und aggressivsten FPI-Einheiten in und rund um die Hauptstadt Jakarta aktiv. Daneben ist die Organisation aber auch in den nördlichen Städten von Westjava wie Bekasi, Karawang und Subang sowie in einigen Städten im westlichen Zentraljava wie Brebes, Tegal und Pemalang sehr stark.

Während die breite Masse der FPI-Mitglieder den Betawi angehört, ist die Führungsspitze der Organisation mit dem Konsultativrat von den sogenannten Habaib (von arab. ḥabāʾib, sg. Habib, von arab. ḥabīb „Geliebter, Liebling“) dominiert. Bei den Habaib handelt es sich um eine Gruppe von Saiyids hadramitisch-arabischer Abstammung, die als Prophetennachkommen bei den Betawi und auch bei anderen muslimischen Indonesiern sehr angesehen sind. Sie gehören alle der Baʿalawī-Familie an. Jahroni nimmt an, dass die FPI gewissermaßen eine Interessenvertretung der Habaib ist. Im Gegensatz zu den einfachen FPI-Mitgliedern, die weiße Kappen tragen, tragen die Habaib Turban. Das hohe Ansehen, das die Habaib in der indonesischen Gesellschaft genießen, ist einer der wichtigsten Gründe für die Popularität der Organisation und hilft den FPI-Führern auch, Kontakte zur politischen Elite Indonesiens zu pflegen.

Die Habaib stellten schon viele der Gründungsmitglieder der FPI. Im Laufe der Zeit hat ihr Einfluss in der Organisation sogar noch weiter zugenommen, so dass sie fast alle wichtigen Führungspositionen besetzen. Auch Mujahida, der Frauenzweig der FPI, wurde zeitweise von einer Angehörigen der Baʿalawī-Familie geleitet. Die beherrschende Stellung der Habaib in der FPI-Führungsspitze hat in der Vergangenheit gelegentlich zu Spannungen innerhalb der Organisation geführt, so dass einige führende Nicht-Habaib sie verlassen haben. Allerdings sind keineswegs alle Habaib in Indonesien mit den militanten Aktivitäten der FPI einverstanden. Rizieq Syihab selbst erwähnt in seiner Monographie eine Gruppe von Habaib, die der Organisation vorwerfen, sich von der Tarīqa der Habaib weit entfernt zu haben. Sie sollen darauf verwiesen haben, dass der Vorfahre der Habaib, al-Faqīh al-Muqaddam Muhammad ibn ʿAlī Bā ʿAlawī (gest. 1255) als Zeichen für die Einstellung jeglicher Form von Gewalt sein Schwert zerbrochen habe.

Aufgrund der dominanten Rolle der Habaib innerhalb der FPI ist in der indonesischen Gesellschaft die Auffassung verbreitet, dass die FPI eine Organisation arabischer Prägung ist. Rizieq Syihab weist diese Auffassung jedoch als übertrieben zurück. Die angeblich arabische Kultur, die sich in der Kleidung und im Jargon der FPI-Aktivisten zeige, sei in Wirklichkeit allgemeine islamische Kultur geworden, die allen muslimischen Völkern gemein sei. Die FPI-Uniform, die man für arabisch erachte, sei in Wirklichkeit die Kleidung der indonesischen Santri. Er betrachtet die Interpretation der FPI als einer arabischen Organisation als den Versuch, diese Organisation von der indonesischen Gesellschaft zu isolieren und ihre Verbreitung in andere ethnische Gruppen Indonesiens zu verhindern, und betont, dass der Anteil der Habaib innerhalb der FPI bei unter 5 Prozent liegt.

Widerstand anderer ethnischer Gruppen gegen die FPI

Einige der Auseinandersetzungen, an denen die FPI beteiligt ist, haben einen ethnischen Hintergrund. Der blutige Konflikt der FPI mit einer Miliz in Ketapang 1998 zum Beispiel begann damit, dass Ambonesen am frühen Morgen einen Ort, in dem viele Betawi-Muslime lebten, überfallen hatten. Seit 2012 leisten ethnische Gruppen zunehmend Widerstand gegen die Aktivitäten der FPI. Die spektakulärste Aktion dieser Art fand 2012 von Seiten der Dayak statt.

Die Aktion der Dayak gegen die FPI (2012)

Anfang 2012 fasste die FPI den Plan, in Zentral-Kalimantan eine neue FPI-Filiale zu eröffnen. Dieser Plan wurde von den Organisationen der dort lebenden Dayak abgelehnt. Sie begründeten ihre Ablehnung der FPI damit, dass diese Organisation eine Ursache für Gewalt sei und in Palangka Raya Chaos verursachen und interreligiösen Streit hervorbringen werde. Die FPI vertrage sich außerdem nicht mit der Dayak-Kultur, insbesondere nicht mit der Philosophie des Huma Betang („Betang-Haus“), die Gewaltlosigkeit, Toleranz und ein „friedliches Miteinander“ der verschiedenen religiösen Gruppen hochhalte. Yansen Binti, der Vorsitzende der Dayak-Jugendbewegung, hob in einem Interview hervor, dass die Dayak sehr verschiedenen Religionen (Islam, Christentum, Hinduismus, Buddhismus, Kaharingan) angehörten, was sich nicht mit der Intoleranz der FPI vertrage.

Als Habib Rizieq am 11. Februar 2012 mit seinem Gefolge nach Palangka Raya reiste, um der Eröffnungszeremonie für die neue FPI-Filiale beizuwohnen, wurde er am Flughafen der Stadt von etwa 800 Anhängern des „Adat-Rats der Dayak“ (Dewan Adat Dayak; DAD) erwartet, die sich dort mit roten Stirnbändern versammelt hatten und einige traditionelle Waffen wie Lanzen und Mandau bei sich trugen, um die FPI-Gruppe zu vertreiben. Die DAD-Anhänger blockierten auch das Flugzeug der Sriwijaya Air, in dem die fünfköpfige FPI-Delegation saß. Die Passagiere konnten nicht aussteigen, weil das Vorfeld von den DAD-Anhängern besetzt wurde, die verlangten, dass die FPI-Delegation zurückgebracht werden sollte. Die blockierte FPI-Delegation wurde schließlich zu ihrer eigenen Sicherheit nach Banjarmasin weitergeflogen.

Protestkundgebungen gegen die FPI fanden auch auf dem großen Ring von Palangka Raya statt. Hunderte von Dayak-Jugendlichen deklarierten die Gründung der Verteidigungsgemeinschaft der Einheimischen Dayak von Zentral-Kalimantan. An den Kundgebungen nahm auch der Stellvertretende Generalsekretär des Nationalen Rates der Einheimischen Dayak (Majelis Adat Dayak Nasional; MADN) teil. Der Adat-Rat der Dayak schickte einen Brief an die Polizei der Region Zentral-Kalimantan, in dem er darum bat, die Gründung einer FPI-Niederlassung zu verbieten. Am nächsten Tag nahm der Vorsitzende der Beratenden Volksversammlung, Taufiq Kemas, die Dayak gegen Kritik in Schutz und begründete ihre Ablehnung der FPI mit deren eigener lokalen Weisheitstradition (kearifan lokal), die auch von der FPI respektiert werden müsse.

Am 20. Februar 2012 fanden auch in Balikpapan in Ostkalimantan Demonstrationen von Jugendorganisationen gegen die FPI statt, mit dem Argument, dass diese Organisation den Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften gefährde. Die Demonstranten forderten den Bürgermeister und den Stadtrat auf, im Falle der Existenz eines Plans, eine FPI-Niederlassung in Balikpapan zu gründen, diesen abzulehnen. Der Vorsitzende des Adat-Rates der Dayak in Balikpapan erklärte gegenüber BBC, dass die Bewohner von Balikpapan die FPI schon immer abgelehnt hätten. Die FPI erhob dagegen gegen mehrere Personen, die sie hinter den Protesten von Palangka Raya vermutete, Anzeige bei der Polizei und reichte eine Beschwerde bei der Nationalen Kommission für die Menschenrechte ein. Außerdem beschuldigte sie Yansen Binti, der die Protestaktion der Dayak gegen die FPI organisiert hatte, ein Drogenbaron zu sein, und forderte bei einer Kundgebung die Nationale Drogenbehörde auf, ihn zu verhaften.

Konflikte mit Sundanesen und Balinesen (2016/17)

Im November 2016 löste Rizieq Syihab eine heftige Kontroverse aus, weil er bei einer Predigt in Westjava den Aufruf des Distriktchefs von Purwakarta Dedi Mulyadi zur Verwendung des sundanesischen Grußes Sampurasun kritisiert und lächerlich gemacht hatte. Auf seinem Blog warf er Mulyadi vor, „nicht nur die sundanesische Kultur zu fördern, sondern auch die muslimischen Gläubigen in Purwakarta mit einem Giftmix zu verderben.“ Das Wort, das er für Giftmix (campur racun) benutzte, war hierbei eine Verballhornung des sundanesischen Grußes. Mulyadi äußerte einige Tage später in einem Interview, dass das sundanesische Volk durch die Äußerungen Rizieq Syihabs schwer beleidigt sei, und rief Rizieq Syihab bzw. die FPI auf, sich bei dem sundanesischen Volk zu entschuldigen. Die FPI bezeichnete ihrerseits Dedi als Muschrik, nachdem er in einer Anzahl von Parks von Purwakarta Statuen von sundanesischen Puppen hatte aufstellen lassen. Die FPI behauptete außerdem, dass Dedi mit Nyi Roro Kidul, der mythischen Königin der Südsee verheiratet sei, weil er eine jährliche Parade um Purwakarta abhielt, bei der er einen dekorierten Wagen benutzte. Ende Dezember 2015 versuchte die FPI, mit einer Fahrzeugkontrolle Dedi Mulyadi daran zu hindern, an einer Preisverleihungszeremonie in Zentral-Jakarta teilzunehmen.

Rizieq Syihabs Äußerungen sind eine der Ursachen dafür, dass es bei den Sundanesen West-Javas Vorbehalte gegen ihn gibt. So reichten am 17. Januar 2017 13 Organisationen aus Westjava eine Petition bei der Regierung ein, in der sie die Auflösung der FPI forderten. Fauzan Rahman, der Vorsitzende einer der Organisationen, begründete die Petition damit, dass die FPI in der Gesellschaft Spaltung hervorgerufen habe und die Pancasila und die Werte der sundanesischen Kultur verletzt habe.

Am 16. Januar 2017 zeigten außerdem Vertreter verschiedener Massenorganisationen auf Bali den FPI-Sprecher Munarman wegen Verleumdung der Pecalang, der traditionellen balinesischen Dorfwachen, bei der Polizei an. Munarman hatte im Jahre 2016 behauptet, dass die Pecalang die Häuser von Muslimen angegriffen und sie von dem Besuch des Freitagsgebets abgehalten hätten. Mitte Februar 2017 wurde Munarman wegen dieser Anzeige von der Polizei in Bali verhört.

Kooperation und Zusammenschlüsse mit anderen islamischen Organisationen

Die FPI arbeitet bei ihren Aktivitäten häufig mit anderen islamischen Organisationen zusammen. Am 1. April 2002 gründete sie zum Beispiel mit einer Reihe anderer islamischer Organisationen das Al-Aqsa-Befreiungskomitee (Komite Pembebasan Al-Aqsha; KPA). Dieses sollte die Entsendung von Dschihad-Kämpfern von der FPI und anderen Massenorganisationen nach Palästina koordinieren. Das Befreiungskomitee scheint bis heute fortzubestehen. Nachdem Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, führte die FPI am 11. Dezember 2017 zusammen mit dem KPA eine Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Jakarta durch.

Des Weiteren unterhält die FPI enge Beziehungen zum Majelis Mujahidin Indonesia (MMI) und zu Hizbut Tahrir Indonesia (HTI), dem indonesischen Ableger von Hizb ut-Tahrir. Bei der Tabligh-akbar-Veranstaltung im Februar 2008 in Kota Banjar, bei der der FPI-Generalsekretär Sobri Lubis der Ahmadiyya den Krieg erklärte, waren auch Abu Bakar Ba'asyir vom MMI und Muhammad Al-Khaththath, der Anführer der HTI, anwesend.

Eine besonders enge Beziehung besteht zum Rat der indonesischen Religionsgelehrten (Majelis Ulama Indonesia; MUI), einer substaatlichen Institution, die Fatwas erteilt. Schon im Jahre 2000 erhielt die FPI Unterstützung vom Forum der islamischen Bruderschaft (Forum Ukhuwah Islamiyah; FUI), einer Zweigorganisation des MUI, als sie gegen die Nationale Menschenrechtskommission vorging und ihre Auflösung forderte. Darüber hinaus beruft sich die FPI häufig auf die Fatwas des MUI, um ihre gewaltsamen Aktionen zu rechtfertigen. Grundlage für ihren Kampf gegen die Ahmadiyya zum Beispiel war eine Fatwa des MUI vom Juli 2005, in der dieser die Ahmadiyya als „außerhalb des Islam stehend“ eingeordnet und ihre Mitglieder als Apostaten abgeurteilt hatte. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Fatwa, am 15. Juli, führten Jugendliche der FPI zusammen mit Mitgliedern von Forum Ulama Umat Islam (FUUI) und Lembaga Penelitian dan Pengkajian Islam (LPPI) einen Angriff auf das jährliche Treffen der Ahmadiyah auf dem Kampus Mubarok in Parung, einem Stadtteil von Bogor, durch. Ein weiterer Punkt, bei dem sich die FPI auf Fatwas des MUI stützt, ist die Bekämpfung von Säkularismus, Pluralismus und Liberalismus. Als am 27. August 2011 FPI-Anhänger vor der SCTV-Zentrale in Senayan forderten, die Ausstrahlung des Films ? (sic!) abzusetzen, beriefen sie sich darauf, dass vorher der MUI erklärt hatte, dass der Film den islamischen Werten schade.

Für die Durchsetzung der Fatwas des MUI hat die FPI Zusammenschlüsse mit anderen islamischen Organisationen gegründet. Der erste Zusammenschluss dieser Art ist die Allianz Forum Umat Islam (FUI), gegründet am 5. August 2005 zusammen mit Hizbut Tahrir Indonesia (HTI) und 30 anderen Organisation, um die Ahmadiyya-Fatwa des MUI durchzusetzen. Am 20. April 2008 hielt die FPI zusammen mit FUI eine Massenkundgebung ab, in der die beiden Gruppen forderten, dass die Ahmadiyya um jeden Preis aufgelöst werden müsse. Als Folge des Monas-Vorfalls am 1. Juni 2008 und der Inhaftierung Rizieq Syihabs trat die HTI wieder aus dem FUI aus, weil sie nicht mehr mit der gewalttätigen FPI in Verbindung gebracht werden wollte. Anders verhielt sich der MUI, der die FPI nach dem Monas-Vorfall verteidigte. Er veröffentlichte am 2. Juni eine Erklärung, in der er die FPI teilweise damit entschuldigte, dass sie durch die Ahmadiyya provoziert worden sei.

Ein weiterer Zusammenschluss dieser Art ist die „Nationale Bewegung der Hüter der MUI-Fatwa“ (Gerakan Nasional Pengawal Fatwa – Majelis Ulama Indonesia; GNPF-MUI). Sie gründete sich, nachdem am 11. Oktober 2016 der MUI in einer öffentlichen Erklärung gefordert hatte, dass Basuki Tjahaja Purnama bestraft werden müsse, weil er in einer Rede im Vormonat auf Kepulauan Seribu den Koran und die ʿUlamā' beleidigt habe. Der GNPF-MUI schlossen sich neben der FPI noch die HTI, der Rat junger muslimischer Gelehrter und Intellektueller (MIUMI) und Wahda Islamiya an. Im März 2018 hat sich der GNPF-MUI in GNPF-Ulama umbenannt.

Die Haltung der Muhammadiyah und des NU-Netzwerks zur FPI

In den ersten Jahren des Bestehens der FPI gab es nur relativ wenig Kritik an ihr von Seiten anderer islamischen Organisationen. Einer der wenigen Vertreter des organisierten Islams, der sich kritisch äußerte, war Nadjamuddin Ramly, ein Anführer der Jugendorganisation der Muhammadiyah. Er beschrieb Anfang Dezember 2000 das Verhalten der FPI als „kriminell“ und forderte, dass die Polizei Personen, die Gewalttaten begehen wie sie, verhaften solle. Anfang 2001 kam es dann auch mehrfach zu Spannungen mit Banser (Barisan Ansor Serbaguna), der paramilitärischen Einheit der Jugendorganisation der Nahdlatul Ulama (NU). Die Spannungen ergaben sich daraus, dass Banser den NU-Politiker Abdurrahman Wahid alias Gus Dur Präsident, der in diesem Jahr Präsident wurde, unterstützte, während die FPI ihn ablehnte.

Zu einer erheblichen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen FPI und den beiden islamischen Massenorganisationen kam es nach dem Monas-Vorfall am 1. Juni 2008. Die FPI wurde zu dieser Zeit auch von Din Syamsuddin, dem Chef der Muhammadiyah, kritisiert. Besonders scharf reagierten aber verschiedene Mitglieder des NU-Netzwerks. Schon am Abend nach dem Ereignis rissen Mitglieder der Islamischen Studentenbewegung Indonesiens (Pergerakan Mahasiswa Islam Indonesia; PMII) und der Jugendbewegung Ansor, zwei Organisationen, die zur NU gehören, in Cirebon eine FPI-Tafel herunter und zogen vor das dortige FPI-Büro. Die FPI-Anhänger brachten sich mit Knüppeln in Stellung, um einen möglichen Angriff abzuwehren. Die Polizei verhinderte einen Zusammenstoß der beiden Gruppen. A. Malik Haramain, der Generalsekretär von Ansor, erklärte am 2. Juni öffentlich, dass in dem Falle, dass die Regierung nicht entschieden auf den Vorfall reagiere, seine Organisation Schritte planen werde, um die Auflösung der FPI zu erzwingen, weil diese gegen die Verfassung verstoße und sich barbarisch verhalte. Es sei erwiesen, dass die FPI eine Bedrohung für NU-Mitglieder und die Bürger im Allgemeinen sei. Die Aussage von Malik Haramain hatte insofern besonderes Gewicht, weil er seine Erklärung auch in seiner Eigenschaft als Sprecher der Gesamtheit der NU-Organisationen abgab.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Hasyim Muzadi, der Vorsitzende der NU. Er erklärte, dass keine Unterorganisation der NU die Auflösung der FPI betreiben dürfe, weil dies die Zuständigkeit des Staates sei. Außerdem brachte er vor, dass die Ahmadiyyah eine Mitschuld an dem Gewaltausbruch der FPI träfe, weil sie die FPI durch ihre Angriffe auf den Islam provoziert habe. Offenbar entstand dadurch in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung, dass FPI und NU miteinander verbunden seien. Gegen diese Auffassung stellte sich KH Sahal Mahfudz, der geistige Führer der NU, im September 2008 in einem Interview mit der indonesischen Zeitschrift Tempo. Darin betonte er, dass die FPI nichts mit der NU zu tun habe. Während sich die FPI auf wahhabitisches Gedankengut stütze, das nicht zu Indonesien passe, sei die NU eine sunnitische Organisation.

Rizieq Syihab ist trotz der Ablehnung, die die FPI von Seiten der beiden großen islamischen Organisationen erfährt, sehr an einem kollegialen Verhältnis mit ihnen interessiert. In seinem FPI-Buch betont er, dass die FPI die Pflicht habe, ihnen mit Weitherzigkeit, Freundlichkeit und Wertschätzung zu begegnen, wie groß auch immer die Meinungsunterschiede sein mögen. Im Februar 2011 besuchte Rizieq Syihab eine NU-Veranstaltung und bezeichnete bei dieser Gelegenheit die NU als die „Heimat der FPI“. Die FPI bilde einen Teil der NU, sie sei aber gewissermaßen eine Hardliner-NU.

Das Verhältnis zwischen den beiden Organisationen scheint sich seit dieser Zeit auch verbessert zu haben. Zwar forderte nach der Aktion der Dayak im Februar 2012 die Ansor-Jugendorganisation der NU in Nordsulawesi erneut die Auflösung der FPI und am 17. April 2017 kam es in Zentral-Jakarta erneut zu Zusammenstößen zwischen FPI und Banser, doch ist im Mai 2017 auf der NU-Website ein sehr FPI-freundlicher Meinungsartikel veröffentlicht worden. In diesem Artikel von Kholid Syeirazi, dem Generalsekretär der NU-Gelehrtenorganisation ISNU, wird die Nähe von FPI und NU auf gottesdienstlicher und theologischer Ebene betont und der Gedanke formuliert, dass diese Potential für strategische Allianzen zwischen den beiden Organisationen berge.

Spontane Protestkundgebungen gegen die FPI

Nach dem Monas-Vorfall ist es in Indonesien immer wieder zu spontanen Protestkundgebungen gegen die FPI gekommen. Am 3. Juni 2008 protestierten Studenten in Semarang gegen die Existenz der FPI in Indonesien, mit dem Argument, dass es sich um nicht mehr als „Gangster in islamischem Gewand“ (preman berjubah Islam) handele. Bei ihrer Aktion riefen sie die Regierung eindringlich dazu auf, die FPI aufzulösen, mit der Begründung, dass diese mit ihren Gangster-Aktionen den Namen des Islams beschädigt habe. Das Vorgehen der FPI gegen die AKKBB spiegele in keiner Weise die Werte des Islams wider. Kundgebungen, bei denen die Auflösung der FPI gefordert wurde, fanden auch in Cirebon, Surabaya und Bogor statt.

Kritik kam auch von verschiedenen Habaib, so zum Beispiel von Habib Saggaf Al-Mahdi Syekh Abubakar, dem Leiter einer Pesantren-Schule in Parung bei Bogor. Er bezeichnete am 3. August 2008 in einer öffentlichen Predigt vor seinen Studenten die FPI als eine korrupte Organisation, die das Bild des Islams beschädige und die Diversität von Indonesien zerstöre, und nannte Rizieq Syihab einen Provokateur, der die Indonesier gegeneinander aufhetze. Außerdem sprach er ein Verbot aus, an den Aktionen der FPI teilzunehmen, was seine Studenten mit einem Takbīr beantworteten. Die FPI, so äußerte er, trete zwar in Dschubba und Turban auf, verhalte sich jedoch anarchisch. Deshalb müssten die indonesische Regierung, die indonesische Armee und der nationale Polizeichef die FPI sofort auflösen. Für den Fall, dass sich die Regierung dazu nicht imstande sehe, drohte er, mit seinen Studenten und GP Ansor selbst gegen die FPI vorzugehen. Gleichzeitig forderte er seine Studenten auf, sich mit Stöcken und anderen Selbstverteidigungsmitteln auszurüsten, um einen möglichen Angriff der FPI abzuwehren.

Eine weitere Welle von Protestkundgebungen gegen die FPI wurde von der Dayak-Aktion im Februar 2012 ausgelöst. So veranstalteten am 14. Februar 2012 in Jakarta ungefähr 100 Menschen, die sich selbst „Anti-Gewalt-Gemeinschaft“ (komunitas anti kekerasan) nannten, eine Demonstration mit dem Slogan „Indonesien ohne FPI“. Dabei riefen sie „Lehnt die FPI ab. Indonesien ist friedlich“ (Tolak FPI. Indonesia damai) und sangen die Indonesische Nationalhymne. Nach einem anderen Bericht nannte sich die demonstrierende Gruppe „Volkskoalition Indonesien ohne FPI“ (Koalisi Rakyat Indonesia tanpa FPI). Sie rief zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung der Zentral-Kalimantan auf, die gegen die Präsenz der FPI protestiert hatte und forderte die Regierung und die staatlichen Institutionen auf, die von der FPI begangenen Gewalttaten und die Gruppen, die sie unterstützen, gründlich zu untersuchen. Ein Redner äußerte, dass die Verweigerung einer FPI-Zweigstelle in Zentral-Kalimantan Indonesien vor der faschistischen Bedrohung rette.

Demonstrationen gegen die FPI fanden auch im November 2013 in Padang, im Mai 2014 in Demak, im August 2014 in Samarinda und im Oktober 2014 in Tulung Agung in Ostjava statt. In Balikpapan forderten am 10. Januar 2017 erneut ungefähr 100 Menschen von verschiedenen Jugend- und Studentenorganisation bei einer Demonstration den Bürgermeister der Stadt auf, der FPI keine Aktivitäten in der Stadt zu erlauben.

Stimmen aus der Wissenschaft

Begleitet wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die FPI in Indonesien von Diskussionen, in denen Wissenschaftler für bzw. gegen die Front Pembela Islam Partei ergreifen. So meinte Saeful Anwar von der Islamischen Universität Surabaya, dass wegen der großen Gefahr, die von Sünden für das Leben des Individuums, der Gesellschaft und des Staates ausginge, die von der FPI proklamierte nationale Anti-Maksiat-Bewegung ein Muss sei. Sehr negativ äußerte sich dagegen der Anthropologe Andri Rosadi zur FPI. Er äußerte, dass als Folge der Aktivitäten der FPI das Bild des Islams sehr negativ sei, so dass sich die Auffassung verbreitet habe, dass der Islam identisch mit Anarchismus, Gewalt und Terror sei. Der indonesische Religionswissenschaftler Fachrudin Faiz urteilte 2014, dass sich in der Gewaltneigung der FPI eine „religiöse Unreife“ zeige. Die von ihr entwickelte Gewaltstrategie führe zu einer Stigmatisierung, nicht nur der FPI, sondern des ganzen Islams. Die von der FPI angewendeten Formen der Gewalt könnten von islamfeindlichen Personen als Beweis dafür herangezogen werden, dass der Islam eine Religion ist, die Gewalt unterstützt.

Eine mittlere Position vertritt Wawan Purwanto. Er äußert zwar Verständnis gegenüber den Bestrebungen der FPI, durch Schließung von Vergnügungsstätten eine islamische Gesellschaft zu schaffen, meint jedoch, dass die von der FPI verursachten Zusammenstöße mit andersdenkenden Gruppierungen das Bild von den indonesischen Muslimen insgesamt negativ beeinflussten. Deshalb rät er den Behörden, entschlossen gegen gewalttätige FPI-Mitglieder vorzugehen, und empfiehlt umgekehrt der FPI, ihre Forderungen auf parlamentarischem Wege durchzusetzen.

Die Anzeigenkampagne gegen Rizieq Syihab (2016/17)

Nach dem Beginn der Kampagne gegen Ahok (siehe unten) überzogen Gegner der FPI Repräsentanten dieser Organisation mit Anzeigen bei der Polizei. Hiervon erhofften sie sich eine Stärkung Ahoks bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen. Die erste Anzeige stellte am 27. Oktober 2016 Sukmawati Sukarnoputri, die Tochter von Staatsgründer Sukarno. Darin beschuldigte sie Rizieq Syihab wegen Verspottung der Pancasila. Sie bezog sich dabei auf das Video von einem Tablig akbar vor dem Gedung Sate in Bandung, bei dem Rizieq Rede gesagt hatte: „Bei der Pancasila von Sukarno ist der Glaube an Gott am Arsch, während er bei der Pancasila der Jakarta-Charta im Kopf ist“. Die indonesische Polizei gab den Fall am 22. November an die Polizei der Provinz Jawa Barat weiter, weil sich das Delikt, das Rizieq Syihab vorgeworfen wurde, in dieser Provinz zugetragen hatte.

Im Dezember 2016 erhoben außerdem die Gesellschaft der Indonesischen Katholischen Studenten (PMKRI) und das Studentische Friedensinstitut (SPI) Anzeige gegen Rizieq Shihab wegen Blasphemie. Sie stützten sich dabei auf ein 22 Sekunden langes Video auf Twitter und Instagram von einer Rede Rizieqs, in den man ihn sagen hört: „Wenn Gott gebären würde, wer wäre dann die Hebamme.“ Am 12. Januar 2017 wurde Rizieq Shihab in Bandung wegen der Anzeige Sukmawatis von der Provinz-Polizei verhört. Habib Rizieq wies im Zusammenhang mit der Anzeige Sukmawatis jegliche Schuld von sich. Der FPI-Sprecher Slamet Maarif äußerte, dass die Behauptungen von den Behörden erdacht worden seien, „um Muslime zum Schweigen zu bringen, die Gerechtigkeit fordern“.

Nachdem Rizieq Shihab in einer Rede die Regierung dazu aufgerufen hatte, die neu ausgegebenen Rupiah-Banknoten wieder einzuziehen, weil sie ein Bild zeigten, das dem Hammer-und-Sichel-Symbol der nicht mehr existierenden Kommunistischen Partei Indonesiens ähnelt, zeigte ihn das Anti-Verleumdungsnetzwerk der jungen Intellektuellen (Jaringan Intelektual Muda Anti-Fitnah; Jimaf) wegen Verhöhnung der Nationalen Währung an. Jimaf argumentierte, dass der FPI-Anführer mit seiner Stellungnahme Volksverhetzung betreibe und öffentliche Unruhen auslösen könne. Rizieq musste sich deswegen am 23. Januar 2017 einem Verhör der Polizei von Jakarta stellen.

Am 31. Januar 2017 wurde Rizieq Syihab außerdem von einer Studentengruppe, die sich „Studenten-Allianz gegen Pornographie“ (Aliansi Mahasiswa Anti-Pornografi) nannte, wegen Verstößen gegen das Anti-Pornographie-Gesetz angezeigt. Grundlage waren verschiedene Fotos und Videos von Rizieq und der islamischen Aktivistin Firza Husein, die in Sozialen Netzwerken kursierten. Als Rizieq Syihab deswegen von der Polizei von Jakarta am 25. April 2017 vorgeladen wurde, erschien er nicht. Die Rechtsabteilung der FPI begründete das damit, dass er einen anderen wichtigen Termin habe. Im Mai 2017 waren gegen Rizieq Syihab insgesamt sieben Gerichtsverfahren anhängig. Wenige Tage später floh er nach Saudi-Arabien, unter dem Vorwand, die ʿUmra vollziehen zu wollen. Das private Meinungsforschungsinstitut Lingkaran Survei Indonesia schätzt, dass der gesellschaftliche Einfluss des FPI-Imams Rizieq Syihab infolge seiner rechtlichen Probleme seit Ende 2016 signifikant abgenommen hat.

Die Aktion der GMBI in Bandung (Januar 2017)

Im Januar 2017 war die FPI außerdem in einen Konflikt mit der „Indonesischen Bewegung der Graswurzel-Gesellschaft“ (Gerakan Masyarakat Bawah Indonesia; GMBI) verwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Jugendorganisation mit ca. 1,5 Millionen Anhängern in ganz Indonesien, die ehemalige Häftlinge in ihren Reihen aufnimmt, im Namen der kleinen Leute auftritt und früher ebenfalls für ihre Militanz bekannt war. Anlass für den Zusammenstoß war das Verhör von Rizieq Syihab am 12. Januar 2017 in Bandung wegen der Pancasila-Verleumdung. Dabei kam es vor dem Polizeigebäude zwischen Anhängern der FPI und GMBI zu Zusammenstößen. Am folgenden Morgen wurde ein GMBI-Büro im Distrikt Ciampea bei Bogor von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Polizei nahm anschließend 20 FPI-Mitglieder fest. Zwar bestritt das Rechtsanwaltsteam der FPI jede Beteiligung der Organisation an dem Anschlag, doch der Polizeichef von Westjava, Generalinspektor Anton Charliyan, erklärte, dass aufgrund der am Tatort gefundenen Beweisstücke eine Beteiligung der FPI sicher sei.

Nach weiteren Angriffen und Brandanschlägen auf GMBI-Büros in Ciamis und Tasikmalaya durch FPI-Anhänger reichte die GMBI am 17. Januar 2017 eine Petition bei der Regierung ein, in der sie die Auflösung der FPI forderte. Die Petition wurde von zwölf anderen Organisationen unterschrieben. Die Begründung für diese Forderung lautete unter anderem, dass die FPI die Gesellschaft spalte und neben den Werten der sundanesischen Kultur auch die Pancasila verletzt habe. Am 19. Januar 2017 forderten Tausende von Menschen verschiedener Organisationen auf einer Kundgebung in Bandung erneut die Auflösung der FPI und überreichten danach dem Gouverneur von West-Java, Ahmad Heryawan, eine entsprechende Petition.

Daraufhin folgten Solidaritätskundgebungen mit der GMBI in anderen Landesteilen Indonesiens, darunter am 22. Januar eine Demonstration in Denpasar und am 11. Februar in Manado, wo neben der Auflösung der FPI auch die anderer radikaler Massenorganisationen gefordert wurde. Auf einer Kundgebung vor dem Parlament der Provinz Ost-Nusa Tenggara in Kupang am 26. Januar verlangten hunderte Studenten der Allianz der Vier Säulen des Nationalismus neben Auflösung und Verbot der FPI die Verhaftung von Rizieq Syihab.

Die FPI als „Opfer der Medien“

Die indonesischen Medien berichteten großenteils sehr kritisch über die FPI, insbesondere seit dem Monas-Vorfall von 2008. Sympathisanten und Anhänger der FPI beklagen schon seit ihrer Anfangszeit, dass die Massenmedien über sie in einer Weise berichteten, „dass die Organisation in die Enge getrieben wird“. Wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen der FPI und Rowdys komme, werde in den Medien berichtet, dass die FPI-Miliz Bürger verprügelt habe, nicht Rowdys.

Die FPI selbst führt die öffentliche Ablehnung darauf zurück, dass die säkularen Medien sie mit einem „negativen Label“ versehen und damit die Gesellschaft beeinflussen. In öffentlichen Verlautbarungen betont sie dagegen, dass die Gesellschaft der FPI sehr dankbar dafür sei, dass sie die Sünden bekämpfe. Eine Beschwerde lautete, dass die FPI deswegen von der Gesellschaft als eine gewalttätige und anarchistische Organisation wahrgenommen werde, weil häufiger über ihre „negativen Exzesse“ berichtet werde als über ihre positive Aktivitäten wie die Arbeit der Hingabe (kerja bakti) und die Katastrophenhilfe. Der FPI-Generalsekretär Ahmad Sobri Lubis hat die FPI 2010 als „Opfer der Massenmedien“ beschrieben. Der FPI-Vorsitzende Muchsin Alatas verwies im Oktober 2014 in einem Interview darauf, dass seine Organisation neben den kämpferischen Aktivitäten auch ein humanitäres Programm verfolge, das Baumpflanzaktionen und die Teilnahme an einem Dorfsanierungsprogramm einschließe. Für die Medien sei dies aber nicht "sexy", weswegen sie darüber schwiegen.

FPI-Angriffe und -Drohungen gegen Medien

Einer der Gründe für die überwiegend negative Berichterstattung indonesischer Medien über die FPI ist, dass diese schon mehrfach gewalttätig gegen Medien vorgegangen ist. Als Beispiele lassen sich die beiden Aktionen der FPI gegen den Fernsehsender SCTV anführen. Die erste Aktion fand im Mai 2001 im Zusammenhang mit der Telenovela Esmeralda statt: FPI-Anhänger griffen die SCTV-Zentrale in Senayan an und forderten die Absetzung der Serie. Der Fernsehsender stellte daraufhin die Ausstrahlung der Telenovela tatsächlich ein. Die zweite Aktion geschah im August 2011, als FPI-Anhänger vor der SCTV-Zentrale die Absetzung des Films ? forderten. Der Sender kam dem auch dieses Mal nach, was innerhalb der indonesischen Gesellschaft breite Kritik hervorrief.

Einer der aufsehenerregendsten FPI-Aktionen gegen Medien fand am 16. März 2018 statt. An diesem Tag zogen hunderte FPI-Anhängern mit lauten Takbīr-Rufen vor das Redaktionsbüro der Zeitschrift Tempo in der Jalan Palmerah in Jakarta. Sie forderten eine Entschuldigung von der Redaktion für eine Karikatur, die im Monat zuvor abgedruckt worden war und angeblich ihren „Groß-Imam“ Rizieq Syihab beleidigte. Der Kommandeur der LPI, Maman Suryadi, kündigte öffentlich an, das Redaktionsbüro von Tempo zu besetzen, wenn der Herausgeber keine FPI-Redaktion empfange, um den Zweck der Karikatur zu erklären. Bei dem geforderten Empfang und Gespräch mit den FPI-Delegierten bat der Chefredakteur Zulkifli um Entschuldigung für die Auswirkungen der Karikatur und räumte der FPI die Möglichkeit ein, auf die Karikatur in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift zu antworten. Die Aktion der FPI wurde in den folgenden Tagen von verschiedenen indonesischen Organisationen, darunter das Rechtshilfe-Institut der Presse und die Allianz der unabhängigen Journalisten (AJI), als Einschüchterung und Bedrohung der Pressefreiheit scharf kritisiert.

Im Februar 2019 gab es erneut Berichte über Übergriffe von FPI-Anhängern auf Journalisten: Als am 21. Februar verschiedene islamische Organisationen in Jakarta in der Nähe des Monas ein öffentliches Gebet zur Unterstützung von Prabowo Subianto abhielten und Journalisten darüber berichten wollten, wurden sie von FPI-Anhängern bedrängt und geschlagen, und ihr Filmmaterial gelöscht. Die AJI verurteilte in einer öffentlichen Erklärung die Einschüchterungs- und Gewaltaktivitäten der FPI.

Die Medien als „Förderer der FPI“

Während sich die FPI selbst als „Opfer der Medien“ sieht, vermutet umgekehrt das indonesische Nachrichtenportal Alinea, dass die Popularität der FPI sehr stark durch die massive Berichterstattung über sie in den Online-Massenmedien gefördert wird. Zu den indonesischen Online-Medien, die regelmäßig über die FPI-Aktivitäten berichten, gehören Liputan 6, Republika, Okezone, Kumparan, Detik und Tribun News. Das Nachrichtenportal, das am häufigsten über die FPI berichtet, ist Liputan 6. Auch die Berichterstattung über die FPI in den Druckmedien ist sehr intensiv.

Die Medien berichten ebenfalls häufig darüber, dass die Opfer von FPI-Angriffe ihre Fehler eingestehen. Als zum Beispiel Anfang Juli 2018 FPI-Mitglieder den Zoo von Surabaya angriffen, weil dort einem jungen Kamel der Name von Mohammeds Mutter gegeben worden war, gestand der Zoo gegenüber den Medien dies später als Fehler ein.

Internet und Soziale Medien

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die FPI wird auch sehr stark im Internet geführt. Rizieq Syihab berichtet über häufige Hackerangriffe auf die Website seiner Organisation in den ersten Jahren. Nach der Aktion der Dayak im Februar 2012 gegen die FPI formierte sich erstmals in den Sozialen Medien eine größere Front gegen die FPI, unter anderem auf Twitter mit dem Hashtag #BubarkanFPI („FPI auflösen“). Ähnliches gilt für die Plattformen Facebook und Change.org, wo eine Unterschriftenaktion gegen die FPI gestartet wurde.

Umgekehrt begannen im Mai 2017 FPI-Mitglieder mit Sweeping-Aktivitäten im Internet. Sie richteten sich gegen jeden, der Stellungnahmen postete, die als Beleidigungen des Islams oder islamischer Personen betrachtet wurden. Ziel war es, User der Sozialen Medien zu jagen, die Rizieq Shihab beleidigen. Dabei wurden mitunter per Gewaltandrohung Entschuldigungen erzwungen. Die Allianz unabhängiger Journalisten (AJI) kritisierte diese Aktivitäten scharf und rief die indonesische Polizei dazu auf, gegen die willkürliche Online-Verfolgung der FPI vorzugehen.

In einem prominenten Fall gingen die FPI-Anhänger gegen eine 40-jährige Ärztin aus Padang vor, die angeblich Rizieq mit Kommentaren auf Facebook beleidigt hatte. Sie wurde am 23. Mai an ihrem Arbeitsplatz von FPI-Angehörigen dazu genötigt, ihre Kommentare zu löschen und in einem offiziellen Brief ihre Reue zum Ausdruck zu bringen. Die Aktion wurde von der FPI-Führung unterstützt, wie der FPI-Sprecher Slamet Maarif am 29. Mai 2017 gegenüber der Jakarta Post klarstellte. Einige Tage später kam es zu einem ähnlich gelagertem Fall mit einem 15-jährigen Jungen chinesischer Herkunft, der per Video dokumentiert wurde.

Die sozialen Medien blieben nicht untätig; Twitter löschte schon am 15. Januar 2017 die Twitter-Konten von Rizieq Syihab, dem Public-Relations-Büro der FPI und der Zentralen Führungsrat der FPI. Die FPI gab sich jedoch nicht geschlagen, sondern eröffnete mehrere neue Twitter-Konten. Am 19. Dezember 2017 führten dann Facebook, Twitter und Instagram eine konzertierte Aktion durch und sperrten alle offiziellen Konten der FPI. Als Reaktion forderte die FPI die Muslime Indonesiens auf, ab sofort diese Sozialen Medien nicht mehr zu benutzen. Im Januar 2018 zogen Anhänger der FPI vor das Facebook-Büro in Südjakarta und verurteilten die Sperrung ihrer Konten als diskriminierenden Akt.

Der anfängliche Neutralitätsanspruch

Die FPI veröffentlichte im Vorfeld der Wahlen vom 7. Juni 1999 eine Fatwa, in der sie verbot, Parteien zu wählen, die mehr als 10 Prozent Nicht-Muslime als Kandidaten aufstellen. Ansonsten achtete die FPI eher auf parteipolitische Neutralität. Am gleichen Tag, an dem sie die Fatwa veröffentlichte, dem 30. Mai 1999, erklärte sie sich bezüglich der Wahlen für neutral. In einem Interview mit Purnomo äußerte Rizieq Syihab, dass die FPI auch Neutralität gewahrt habe, als sich während des Wahlkampfs 1999 in Brebes in Zentraljava ein Konflikt zwischen der „Vereinigten Entwicklungspartei“ (Partai Persatuan Pembangunan; PPP) und der „Nationalen Erweckungspartei“ (Partai Kebangkitan Bangsa; PKB) ereignete. Er verwies in dem Interview darauf, dass auch Mitglieder der Demokratischen Partei des Kampfes von Indonesien (PDI-P) und der Nationalen Mandatspartei (Partai Amanat Nasional; PAN) in seiner Organisation vertreten seien.

Noch in einem Grundlagentext, der 2007 auf der FPI-Website veröffentlicht wurde, erklärte Rizieq, dass die FPI, um die „Reinheit ihres Kampfes“ zu bewahren, sich nicht in die praktische Politik einmische und auch nicht gegenüber der Staatsmacht politisch für irgendeine Seite Partei ergreife. Die FPI sei weder mit irgendeiner lokalen oder internationalen Organisation affiliiert, noch arbeite sie strukturell mit einer solchen Organisation zusammen.

Zusammenarbeit mit den islamischen Parteien

Im Laufe der Zeit löste sich die FPI aber von ihrem anfänglichen Neutralitätsanspruch. Schon die erste FPI-Nationalversammlung im Dezember 2003 gab die Empfehlung, bei den Wahlen 2004 diejenigen Parteien zu unterstützen, die für die Scharia des Islams kämpfen. In einer offiziellen Stellungnahme, die im August 2013 herausgegeben wurde, erklärte die FPI dann, dass die Wahlen von 2014 eine Zwangslage im Sinne von Darūra darstellten, da die Gefahr drohe, dass diejenigen, die die politische Kontrolle erhielten, die Verbreitung von Apostasie (kemurtadan) förderten. Deshalb sei es notwendig, dass die Muslime solche Kandidaten wählen und solche politische Parteien unterstützen, die sich für die Durchsetzung der Scharia und für die Belange der Umma einsetzten. Vor diesem Hintergrund ermunterte die FPI ihre Anhänger, wählen zu gehen. Bei einem Pengajian am 4. Juni 2014 forderte sie schließlich ihre Anhänger auf, eine der drei islamischen Parteien, die in der Rot-Weißen Koalition zusammengeschlossen sind, zu wählen, nämlich die Partai Keadilan Sejahtera (PKS), die „Vereinigte Entwicklungspartei“ (Partai Persatuan Pembangunan; PPP) oder die „Halbmond-Stern-Partei“ (Partai Bulan Bintang; PBB).

Die PPP ist diejenige Partei, die der FPI am meisten Unterstützung zukommen lässt. Nach anekdotischen Berichten ist die FPI sogar ursprünglich als indonesienweite Unterstützungsbasis für die PPP gedacht gewesen, nach dem Modell von Banser. Nach der Entstehung der PPP-nahen Kaaba-Jugendbewegung wurde dieser Plan jedoch aufgegeben. Die FPI pflegte auch sehr enge Beziehungen zum PPP-Vorsitzenden Hamza Haz. In der Zeit, als er Vizepräsident von Indonesien war (2001–2004), besuchte er mehrfach Versammlungen der FPI. Haz empfing am 18. Dezember 2003 eine Delegation der FPI an seinem Amtssitz und war wenige Tage später Redner auf der ersten FPI-Nationalversammlung. Hamzah Haz hat im September 2004 auch ein Vorwort zu Rizieq Syihabs FPI-Buch geschrieben. Die PPP hielt auch in der schwierigen Zeit nach dem Monas-Vorfall zur FPI. Teuku Taufiqulhadi, der stellvertretende Generalsekretär der PPP, äußerte in dieser Zeit, dass die Position der FPI gegenüber der Ahmadiyah die Position der Mehrheit der Muslime Indonesiens repräsentiere. Später setzte sich Suryadharma Ali, der Hamza Haz in seinem Amt als PPP-Vorsitzender nachfolgte und von 2009 bis 2014 Religionsminister war, mehrfach öffentlich für die FPI ein. So bat er 2014 auch den FPI-Sprecher Munarman, für die Partei bei den Wahlen für den Legislativrat zu kandidieren.

Auch zur PKS steht die FPI in einem freundschaftlichen Verhältnis. Als im Juli 2018 auf den PKS-Politiker Mardani Ali Sera ein Molotow-Cocktail geworfen wurde, kündigte die FPI an, eine Wache am Haus des Politikers zu halten, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Von der PBB, einer Nachfolgepartei der früheren Masyumi-Partei, erhielt die FPI schon im Frühjahr 2000 bei ihren Forderungen hinsichtlich der Nationalen Menschenrechtskommission Unterstützung. Die PBB leidet seit einiger Zeit unter Mitgliederschwund. Deshalb hat im März 2018 der PBB-Verband von Bengkulu beschlossen, Kader der FPI als Kandidaten bei der Parlamentswahl 2019 aufzustellen. Der PBB-Vorsitzende, Yusril Ihza Mahendra, hat sich im Mai 2018 speziell an die FPI-Anhänger gewandt und sie dazu aufgefordert, der Partei beizutreten. Der PBB-Generalsekretär Afriansyah Ferry Noer nahm im Juli 2018 den früheren FPI-Vorsitzenden Al-Habib Muchsin Alatas in die Kandidatenliste der Partei für die Parlamentswahlen 2019 auf.

Parteien, mit denen ein antagonistisches Verhältnis besteht

Zu den folgenden Parteien besteht ein eher gegensätzliches bzw. spannungsreiches Verhältnis:

Die PDI-P

Die Demokratische Partei des Kampfes Indonesiens (PDI-P) gilt als eine derjenigen Parteien, die am wenigsten zu Zugeständnissen gegenüber der FPI bereit ist. Schon vor den Wahlen von 1999 hatte die FPI in der Nähe des Polizeihauptquartiers von Ostjakarta einen Zusammenstoß mit Anhängern der PDI-P. Rizieq Syihab betrachtete ab 2000 die PDI-P als „Höhle von Apostaten“ und ihre Vorsitzende Megawati Sukarnoputri als seine persönliche Feindin. Nach dem Monas-Vorfall im Juni 2008 wandte sich die PDI-P an den Nationalen Polizeichef und bat um Unterstützung für die Auflösung der FPI. Als aber nach der Dayak-Aktion Anfang 2012 erneut Forderungen nach Auflösung der FPI laut wurden, äußerte sich Megawati zurückhaltender und verwies darauf, dass die Zentralregierung dies entscheide, hierbei aber alle Organisationen gleich behandeln müsse.

PKB

Besonders spannungsreich ist das Verhältnis zwischen der FPI und der Partai Kebangkitan Bangsa (PKB), die von Abdurrahman Wahid gegründet wurde und zum NU-Netzwerk gehört. Zum offenen Konflikt mit Wahid kam es 2006, als dieser den Entwurf für das Anti-Pornographie-Gesetz kritisierte, das von der FPI befürwortet wurde. Am 23. Mai 2006 wurde Abdurrahman Wahid nach Purwakarta in Westjava eingeladen, um an einem öffentlichen interreligiösen Gespräch teilzunehmen, wobei Anhänger der FPI und Hizb ut-Tahrir im Publikum saßen. Wahid kritisierte bei dieser Gelegenheit den Entwurf für das Anti-Pornographie-Gesetz erneut und sagte, dass einige Teilnehmer in dem sogenannten Marsch der Millionen Muslime, die für das Gesetz demonstriert hatten, von Generälen bezahlt worden seien. Der Leiter der lokalen FPI-Filiale stand daraufhin auf und forderte Wahid auf, sich entweder zu entschuldigen oder Purwakarta zu verlassen. Wahid verließ daraufhin unter wilden Beschimpfungen den Saal, was später von den Medien so dargestellt wurde, dass er von begeisterten Anhängern des Gesetzesentwurfs, unter denen sich auch Leute von der FPI befanden, zur Abreise gezwungen worden sei.

In den Tagen nach diesem Vorfall kam es in Jember, Ostjava, und anderen Orten zwischen der FPI und der PKB-Miliz Garda Bangsa zu schweren Zusammenstößen. Am 15. Juni 2006 hinderte Garda Bangsa den FPI-Führer Rizieq Syihab daran, in einem Pesantren („Islamisches Internat“) in Demak zu sprechen, wobei sie drohte, die Schule abzubrennen, falls er dort auftauchen würde. Im Hauptquartier wurden Transparente gezeigt, die die Auflösung der FPI forderten. Am 26. Juni machten sich mehrere Dutzend junger Männer von Garda Bangsa auf den Weg zum Hauptquartier der FPI in Jakarta, und die Mitglieder der FPI, die von zwei anderen Gruppen unterstützt wurden, bereiteten sich auf die Verteidigung vor. Die Polizei lenkte schließlich die Wahid-Unterstützer um, so dass es zu keinem Gewaltausbruch kam.

Die Spannungen zwischen FPI und Garda Bangsa hielten jedoch an und gelangten im Juni 2008 zu einem neuen Höhepunkt, als sich herausstellte, dass unter den Opfern des Monas-Vorfalls auch Maman Imanulhaq, ein islamischer Gelehrter aus dem Vorstand der PKB war. Noch am Abend des 1. Juni veröffentlichte die Garda Bangsa eine Erklärung, in der sie den FPI-Anhängern vorwarf, skrupellose „Gangster mit Dschubba“ (preman berjubah) zu sein, und die Regierung aufforderte, die FPI aufzulösen, mit der Begründung, dass diese Organisation mit ihren anarchistischen Aktionen das friedliche Zusammenleben in Indonesien gefährde. Es habe sich gezeigt, dass die FPI häufig Gesetze übertrete und sich zum Richter über Menschen erhebe, die nicht mit ihnen einverstanden sind. In der Erklärung forderte Garda Bangsa auch die Polizei auf, den FPI-Führer Habib Rizieq zu verhaften.

In Jember, wo es bereits 2006 zu Zusammenstößen zwischen Gus-Dur-Anhängern und der FPI gekommen war, liefen am 3. Juni 2008 Wahid-Anhänger mit PKB-Attributen durch die Straßen, forderten die Auflösung der FPI und belagerten das Haus ihres lokalen Anführers Habib Abubakar. Dieser sah sich nach einem Gespräch mit Vertretern der Protestierenden gezwungen, eine schriftliche Erklärung abzugeben, in der er die Bereitschaft der FPI von Jember bekundete, sich aufzulösen und sich bei der Gesellschaft und den Opfern ihrer Gewaltaktion auf dem Monas-Platz sowie bei Gus Dur zu entschuldigen. Die Gus-Dur-Anhänger zogen daraufhin ab und hängten an einer Fußgängerbrücke in der Nähe des zentralen Platzes von Jember ein weißes Banner auf, auf dem mit roter Sprühfarbe stand: „Die FPI ist in Jember verboten“ (FPI HARAM DI JEMBER). Auch die PKB selbst unterstützte die Forderung nach Auflösung der FPI, und zwar mit der Begründung, dass die FPI eine Zivilmiliz sei, die in Indonesien grundsätzlich verboten sei.

Bis zu seinem Tod im Jahre 2009 war die FPI eine der schärfsten Gegner von Abdurrahman Wahid. Danach entspannte sich das Verhältnis zwischen FPI und PKB. So wies im Februar 2012, als nach der Dayak-Aktion mehrere indonesische Organisationen die Auflösung der FPI forderten, Lukman Edy, der frühere Generalsekretär der PKB, diese Forderungen als unberechtigt zurück.

PSI

Im März 2018 ist die noch junge „Indonesische Solidaritätspartei“ (Partai Solidaritas Indonesia; PSI) in eine Frontstellung zur FPI geraten, als Vertreter der Partei die Aktion der FPI gegen die Zeitschrift Tempo scharf kritisierten. Sie sagten, weder die FPI noch irgendeine andere Organisation in Indonesien habe das Recht, das Gesetz in ihre eigenen Hände zu nehmen. Die FPI habe zwar das Recht, ihre Empörung und Wut auszudrücken, aber diese müsse in den Korridoren des Gesetzes bleiben und dürfe nicht die Menschenrechte verletzen. Die PSI erinnerte daran, dass die Umsetzung von Zielen der Massenorganisationen in Artikel 59 des Massenorganisationsgesetzes von 2013 geregelt sei, der Massenorganisationen verbiete, Gewaltmaßnahmen zu ergreifen oder den Frieden zu stören. Das Vorgehen der FPI bedrohe die Demokratie und die durch die Verfassung garantierte Redefreiheit. Die PSI forderte in ihrer Erklärung auch die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden auf, entschieden gegen die FPI und andere Organisationen vorzugehen, „die Massenmedien und indonesische Bürger einschüchtern“. Der FPI-Imam Muhsin Alatas wies diese Kritik zurück und drohte, auch gegen politische Parteien wie die PSI vorzugehen, „wenn sie den Islam und islamische Gelehrte beleidigten“.

Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei

Auch wenn Rizieq Syihab in seinem FPI-Buch, das er 2003 verfasste, seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, dass die FPI nie zur Partei werden möge, gab es in der Organisation schon mehrfach Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei. So veröffentlichte die FPI am 11. Dezember 2008 als Ergebnis ihrer Zweiten Nationalversammlung in Bogor die Empfehlung, die Gründung einer islamischen Partei unter Kontrolle der FPI zu prüfen. Ihr wichtigstes Ziel sollte die „vollständige Anwendung der islamischen Scharia im Einheitsstaat der Republik Indonesien“ sein. Die Partei sollte außerdem zur Organisation für die Kanalisierung der politischen Aspirationen der Mitglieder und Sympathisanten der FPI in ganz Indonesien werden. Auch auf der dritten Nationalversammlung im Jahre 2013 wurde das Thema ausführlich diskutiert. Nach einer Umfrage des indonesischen Meinungsforschungsinstituts Lembaga Survei Indonesia würde die FPI, wenn sie an den Parlamentswahlen von 2019 als Partei teilnehmen würde, ungefähr 13 Prozent der Stimmen der muslimischen Wähler erhalten.

Präsidentschaft Bacharuddin Habibie (1998–1999)

Das Verhältnis zwischen Bacharuddin Jusuf Habibie (reg. Mai 1998 – Okt. 1999) und der FPI scheint relativ freundlich gewesen zu sein. Am 14. November 1998 ließ sich die FPI beim Innenministerium als Massenorganisation eintragen. Nach Jahroni ließ Habibie der FPI neben anderen muslimischen Gruppen hohe Geldbeträge zukommen, um seine Präsidentschaft zu sichern. Bei der Parade zum einjährigen Bestehen der Organisation im August 1999 wurden Habibie-Banner geschwenkt. Die Medien meldeten in dieser Zeit, dass die FPI die Präsidentschaftskandidatur von Habibie in der Beratenden Volksversammlung unterstütze. Die FPI hat allerdings diese Darstellung als falsch zurückgewiesen. Rizieq Syihab hat zwar selbst eingestanden, dass ein Mann aus dem Umfeld Habibies der FPI große Geldbeträge angeboten habe, wenn sie Kundgebungen zur Unterstützung von Habibie durchführe, doch habe die FPI dieses Angebot zurückgewiesen. Dass bei der FPI-Parade im August 1999 dennoch Habibie-Banner geschwenkt wurden, sei darauf zurückzuführen, dass sich Mitglieder der Kaaba-Jugendbewegung, die die Habibie-Kandidatur unterstützen, unter die Demonstranten gemischt hätten.

Präsidentschaft Abdurrahman Wahid (1999–2001)

Das Verhältnis zu Präsident Abdurrahman Wahid (reg. Okt. 1999 – Juli 2001) war dagegen von Anfang an angespannt. Die FPI war der Auffassung, dass Wahid den Islam verrate, weil er versuchte, Beziehungen mit Israel herzustellen, Brücken zu Christen und indonesischen Chinesen zu bauen und eine Aussöhnung mit früheren Kommunisten herbeizuführen. Wahid warf umgekehrt Habib Ali Ba'aqil, einem der führenden Mitglieder FPI, vor, mit Tommy Suharto, dem kriminellen Sohn des früheren Präsidenten, zusammenzuarbeiten. Am 24. Dezember 2000 drohte Wahid in einer Fernsehsendung ultimativ mit der Auflösung der FPI. Die FPI reagierte, indem sie mehrere Kampagnen gegen Wahid durchführte. Dies war auch der Grund für die Spannungen zwischen FPI und Banser, weil letztere Wahid unterstützte. Im März und April 2001 nahm die FPI an einer Kampagne teil, bei der sie Wahid vorwarf, nicht ausreichend gegen Kommunisten vorzugehen.

Präsidentschaft Megawati Sukarnoputri (2001–2004)

Auch das Verhältnis zu Megawati Sukarnoputri (reg. Juli 2001 bis Oktober 2004) war von vornherein angespannt, weil die FPI einen weiblichen Präsidenten kategorisch ablehnte. Kurz nach der Vereidigung von Sukarnoputri im Juli 2001 veröffentlichte die FPI eine politische Erklärung, in der sie ihre Ablehnung einer weiblichen Präsidentin bekundete. Damit stellte sich die FPI gegen alle anderen islamischen Organisationen und Parteien Indonesiens, denn diese waren mit einer weiblichen Präsidentin einverstanden. Nach Auffassung der FPI ist die Herrschaft einer Frau nicht rechtsgültig. Am 6. Januar 2002 forderte die FPI bei einer Kundgebung den Rücktritt von Megawati. Nach dem Anschlag von Bali am 12. Oktober 2002 griff die Regierung zum ersten Mal stärker gegen radikale islamische Gruppierungen durch. Am 16. Oktober 2002 wurde auch Rizieq Shihab selbst unter dem Vorwurf der Aufwiegelung zu öffentlichen Unruhen verhaftet.

Die FPI pflegte aber in dieser Zeit sehr enge Beziehungen zum Vizepräsidenten Hamza Haz, der mehrfach Versammlungen der FPI besuchte, und konnte zeitweise auch gute Kontakte zum Indonesischen Religionsministerium entwickeln. So wurde die erste Nationalversammlung der FPI im Dezember 2003 vom indonesischen Religionsminister Said Agil Husin Al Munawar eröffnet. Al Munawar schrieb auch ein Vorwort zu Rizieq Syihabs FPI-Buch. Gute Kontakte hatte die FPI darüber hinaus zum Sozialminister Bachtiar Chamsyah von der PPP, der von 2001 bis 2009 amtierte. Er verfasste ebenfalls ein Vorwort zu Rizieq Syihabs FPI-Buch. Als im Mai 2004 die FPI gewaltsame Proteste gegen ein Programm von Sportveranstaltungen des Unternehmens Metropolitan Magnum Indonesia durchführte, weil bei ihnen Sportwetten stattfinden sollten, die nach Ansicht der FPI gegen die Scharia verstießen, stoppte der Sozialminister kurzerhand das Veranstaltungsprogramm des Unternehmens.

Präsidentschaft Susilo Bambang Yudhoyono (2004–2014)

Während der Präsidentschaft von Susilo Bambang Yudhoyono (Oktober 2004 bis Oktober 2014) herrschte weitgehendes Schweigen zwischen dem Präsidenten und der FPI. Bei den Wahlen von 2004 hatte die die FPI General Wiranto unterstützt und ihre Dāʿīs in den verschiedenen Regionen mobilisiert, um Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) zu diskreditieren. Bei den Wahlen von 2009 unterstützte die FPI die Präsidentschaftskandidatur von Muhammad Jusuf Kalla und Wiranto, die beide angeblich der „Charta der Islamischen Gemeinschaft“ (Piagam Umat Islam) der FUI zustimmten, die vor den Wahlen veröffentlicht worden war und einen auf die Scharia gegründeten islamischen Staat forderte.

Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) gab während seiner Präsidentschaft nur zwei Mal Stellungnahmen zu FPI-Aktionen ab. Die erste erfolgte in Reaktion auf den Monas-Vorfall im Juni 2008. SBY äußerte darin, dass „solche Gewalt nicht geduldet“ werde, vermied es aber, die FPI direkt beim Namen zu nennen. Als der Oberste Polizeichef alle FPI-Mitglieder, die in den Vorfall verwickelt waren, aufforderte, sich bis zum 3. Juni der Polizei zu stellen, antwortete Habib Rizieq auf dieses Ultimatum mit der Aufforderung an den Präsidenten, per Dekret die Ahmadiyya aufzulösen, da ihn die FPI ansonsten verklagen werde. Er kündigte außerdem an, dass die LPI bereit sei, den Krieg gegen die Ahmadiyya zu führen.

Die Regierung reagierte darauf am 9. Juni 2008 mit dem sogenannten SKB-3, einem gemeinsamen Dekret von Religionsminister, Innenminister und Generalstaatsanwalt, in dem die Ahmadiyya Muslim Jamaat verwarnt und aufgefordert wurde, nicht mehr zu behaupten, dass nach Mohammed ein weiterer Prophet aufgetreten sei. Die FPI veröffentlichte allerdings wenige Tage später eine Proklamation, in der sie dieses Ahmadiyah-Dekret als „effeminiertes Dekret“ (SKB banci) lächerlich machte. Außerdem rief sie die Muslime dazu auf, gemeinsam den Indonesischen Präsidenten aufzufordern, per Präsidialbeschluss die Ahmadiyah aufzulösen.

Die zweite Stellungnahme zur FPI gab Yudhoyono nach den Aktionen der FPI in Kendal im Juli 2013 ab. Darin gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die FPI ihre Gewaltaktivitäten einstelle und nicht mehr das Recht in die eigene Hand nehme. Außerdem sagte er: „Ich habe die Nationale Polizei und andere Strafverfolgungsorgane instruiert, solche Vorfälle nicht noch einmal zuzulassen. Das Gesetz muss aufrechterhalten werden, um horizontale Konflikte zu verhindern und alle Elemente einschließlich der FPI an der Begehung von Straftaten zu hindern.“ Habib Rizieq, der über die Erklärung verärgert war, gab kurz danach eine Presseerklärung heraus, in der er Yudhoyono als „Loser“ bezeichnete, der „verleumderische Aussagen verbreitet und zu Maksiat schweigt.“ Außerdem fragte er darin, warum der Präsident über die FPI spreche, jedoch über bewaffnete „Bordell-Gauner“ und das am Tag während des Ramadan geöffnete Rotlichtviertel schweige.

Allgemein galt Präsident Yudhoyono als „machtlos gegenüber der FPI“. Der Vorsitzende der Ansor-Jugendbewegung von Nordsulawesi äußerte schon im Februar 2012, dass die Aktionen der FPI, die von der indonesischen Gesellschaft sehr kritisch aufgenommen würden, ein Beweis für die Schwäche der Präsidentschaft von SBY seien.

Die Verwarnungen des Innenministeriums

Schärfere Reaktionen gingen während der Präsidentschaft von SBY allein vom Innenministerium aus. So hat dieses die FPI drei Mal verwarnt und ihr mit Entzug der Zulassung gedroht. Die erste Verwarnung erfolgte kurz nach dem Monas-Vorfall im Juni 2008. In dem betreffenden Schreiben wurde die Organisation daran erinnert, dass das Ministerium gemäß dem Massenorganisationsgesetz von 1985 Organisationen, die mit ihren Aktivitäten die Sicherheit und öffentliche Ordnung stören, sperren könne, und ihr mitgeteilt, dass die FPI mit ihren Übergriffen und Misshandlungen gegenüber der AKKBB diesen Tatbestand erfüllt habe. Kopien des Schreibens wurden an alle Behörden des Landes geschickt.

Die zweite Verwarnung erfolgte Anfang 2012. Hintergrund war, dass die indonesische Regierung ihren Plan offengelegt hatte, Alkoholverbotsgesetze außer Kraft zu setzen, die in neun indonesischen Regionen eingeführt worden waren, mit dem Argument, dass sie im Widerspruch zum Präsidentendekret 3/1997 über die Kontrolle von alkoholischen Getränken stünden. Die FPI führte gegen diesen Plan im Januar 2012 vor dem Innenministerium eine Protestkundgebung durch. Hierbei näherten sich hunderte FPI-Anhänger dem Gebäude des Innenministeriums an der Jalan Medan Merdeka Utara und bewarfen ein Gebäude des Ministeriums mit Steinen, faulen Eiern und Wasserflaschen. Die FPI forderte, die Alkoholverbotsgesetze nicht aufzuheben, mit dem Argument, dass sie nicht im Widerspruch zu dem Präsidialdekret stünden. Gamawan Fauzi verwarnte die Organisation daraufhin erneut und drohte, sie im Falle der erneuten Gewaltanwendung gemäß dem Gesetz Nr. 8/1985 aufzulösen. Die FPI konnte allerdings kurze Zeit danach einen Erfolg gegenüber dem Ministerium verbuchen. Nachdem nämlich das Ministerium den Plan der Außerkraftsetzung von regionalen Alkoholverboten umgesetzt hatte, reichte die FPI beim Höchsten Gericht Indonesiens einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung ein. Diesem Antrag gab das Gericht im Juli statt und hob damit das Präsidentendekret von 1997 auf, das lokale Verwaltungen daran hindert, den Verkauf von alkoholischen Getränken zu verbieten.

Die dritte Verwarnung der FPI erfolgte nach ihren Aktionen in Kendal im Juli 2013 und ihrem Zusammenstoß mit der dortigen lokalen Bevölkerung. Mitglieder des indonesischen Repräsentantenhauses forderten in dieser Zeit das Innenministerium auf, auf Grund des neu verabschiedeten Massenorganisationsgesetzes Maßnahmen gegen die FPI zu ergreifen. Das Innenministerium sprach darauf hin am 26. Juni 2013 erneut eine Verwarnung gegen die FPI wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus. Die FPI wurde in zwei Schreiben aufgefordert, ab sofort keine Sweeping-Aktionen oder ähnliches mehr durchzuführen, weil sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören.

Versuche zur politischen Einbindung der FPI

Im September 2012 unterzeichnete das Indonesische Sozialministerium eine Vereinbarung mit der FPI, die ihr die Teilnahme an dem sozialen Programm Rehabilitasi Sosial Rumah Tidak Layak Huni (RS-RTLH) ermöglicht, das darauf ausgerichtet ist, zerfallene und ungeeignete Behausungen von Bedürftigen herzurichten. Wie in der Pressemitteilung des Ministeriums klargestellt wird, wurde die Vereinbarung mit dem Ziel getroffen, das Bild der FPI in den Medien zu verbessern und zu beweisen, dass die Organisation einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten kann. Suryadharma Ali, der von 2009 bis 2014 Religionsminister war, hat sich ebenfalls mehrfach öffentlich für die FPI eingesetzt.

Im Oktober 2013 schwenkte der Innenminister Gamawan Fauzi auf die Linie von Suryadharma ein und erklärte, dass die FPI ein nationales Gut sei, das man erhalten müsse, und mit der Regierung zusammenarbeiten könne, insbesondere bei den religiösen Aktivitäten an den großen islamischen Feiertagen. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und FPI werde eine moderne Regierungsform schaffen, nämlich eine Stärkung der Zivilgesellschaft. General Prabowo Subianto, der 2014 für die Präsidentschaftswahl kandidierte, reagierte positiv auf Gamawans Aufruf einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und FPI und empfahl, dass die FPI „umarmt“ werden könnte und sollte.

Ahok, der Gouverneur von Jakarta, zog Gamawans Vorschlag dagegen öffentlich ins Lächerliche. Als die FPI im Oktober 2014 in Jakarta gewaltsame Proteste gegen Ahok durchführte und letzterer ihre Auflösung forderte, reagierte das Innenministerium entsprechend zögerlich: Es ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass die Auflösung einer Massenorganisation ein langwieriger Prozess sei. Das Ministerium sprach schließlich eine Verwarnung gegen die FPI aus und verpflichtete sie erneut zur Einstellung ihrer Aktivitäten. Als Ahok bei seiner Auseinandersetzung mit der FPI behauptete, dass sie nicht beim Innenministerium registriert sei, widersprach ihm das indonesische Innenministerium und erklärte, dass die Organisation im April 2014 eine Verlängerung beantragt habe und bis 2019 regulär registriert sei.

Bei der Präsidentschaftswahl 2014 erklärte die FPI bei einem Pengajian am 4. Juni 2014 offiziell ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto und seinen Running Mate Hatta Rajasa. Die FPI erklärte bei dem Pengajian, dass die Unterstützung nicht direkt geleistet werden sollte, sondern über die drei islamischen Parteien PKS, PPP und PBB, die der Rot-Weißen-Koalition angehören. Allerdings knüpfte die FPI ihre Unterstützung an zehn Aufträge, die sie der Rot-Weißen-Koalition erteilte. Unter anderem verlangte die FPI von der zukünftigen Regierung, die Einführung von Alkoholverboten auf Provinz- und Distriktsebene zuzulassen und Säkularismus, Pluralismus, Liberalismus, Kapitalismus und Kommunismus zurückzuweisen. Ein Abgesandter des Prabowo-Hatta-Teams, der bei der Versammlung anwesend war, nahm diese Aufträge entgegen und bat um die Gebete der FPI-Anhänger für den Wahlerfolg der beiden Kandidaten.

Präsidentschaft Joko Widodo (2014–2019)

Da die FPI bei den Präsidentschaftswahlen 2014 Prabowo unterstützt hatte, war das Verhältnis zwischen Joko Widodo und der FPI von Anfang relativ kühl. Innenminister Tjahjo Kumolo bestätigte aber im Mai 2017, dass sich die FPI in Übereinstimmung mit der indonesischen Pancasila-Ideologie befinde. Die FPI machte allerdings die Regierung für die Strafverfahren gegen Rizieq Syihab verantwortlich, die diesen zur Flucht nach Saudi-Arabien veranlasst hatten. Anfang Juli 2017 stellte Rizieq Syihab in einer aufgezeichneten Rede, die von dem FPI-Sprecher Slamet Maarif veröffentlicht wurde, der Regierung ein Ultimatum: Entweder beginne sie einen Versöhnungsprozess, oder sie müsse mit einer Revolution rechnen. Um die gleiche Zeit fand ein Treffen zwischen der GNPF MUI und Joko Widodo statt, bei dem der Fall von Rizieq Syihab diskutiert wurde.

Im April 2018 forderten mehrere islamistische Gruppen einschließlich der FPI bei einem Treffen mit Präsident Joko Widodo im Bogor-Palast, dass er die strafrechtliche Untersuchungen gegen ihre Anführer einstelle. Anfang Mai 2018 ließ die Polizei von Westjava tatsächlich die Anklage gegen den FPI-Führer wegen Verleumdung der Pancasila mangels Beweisen fallen. Auch auf das Religionsministerium konnte die FPI erfolgreich Druck ausüben. Als Ujang Ruhiyat, der Leiter des Referats für islamische Religionsinformation, Zakat und Fromme Stiftungen im Religionsministerium, Anfang 2018 einen Artikel über den „Umgang mit islamischen Radikalismus in Hochschuleinrichtungen“ verfasste, in dem er neben Organisationen wie dem Majelis Mujahidin Indonesia (MMI), Hizbut Tahrir Indonesia (HTI) und Laskar Jihad auch die FPI behandelte, führte die FPI, die sich durch die Bezeichnung „radikale Massenorganisation“ diffamiert sah, eine Demonstration vor dem Büro des Religionsministeriums in Bogor durch. Ujang Ruhiyat sah sich daraufhin genötigt, sich bei der FPI für den Artikel zu entschuldigen.

Mitte 2018 schloss sich die FPI der politischen Bewegung Ganti Presiden an, die bei den Wahlen 2019 einen Präsidentenwechsel anstrebt. Der stellvertretende FPI-Vorsitzende Ja'far Shodik erwähnte diese Bewegung bereit am 11. Mai 2018 bei einer Großkundgebung, die die FPI zusammen mit anderen Organisationen am Monas durchführte. Und auf der Feier zum 20. Geburtstag der FPI im August 2018, die in Ostjava abgehalten wurde, rief Ja'far Shodik mehrfach „Ganti Presiden“ (deutsch: „Wechsel den Präsidenten!“), was von den anwesenden FPI-Anhängern mit Takbīr-Rufen beantwortet wurde. Rizieq Syihab forderte allerdings die FPI dazu auf, mit einer endgültigen politischen Festlegung auf einen Präsidentschaftskandidaten bis zur Zweiten Gelehrtenversammlung (Ijtima Ulama II) der GNPF im September 2018 zu warten. Diese Versammlung hat am 16. September 2018 mit dem Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto den sogenannten „Integritätspakt“ geschlossen, der Prabowo zur Umsetzung von 17 Forderungen der GNPF verpflichtet, ihm gleichzeitig aber auch die Unterstützung dieser Organisation zusichert.

Hauptstadtregion Jakarta

Auch in der Hauptstadtregion Jakarta, der eigentlichen Hochburg der FPI, hat die Organisation schon mehrfach die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt.

Entwicklung bis 2014

Am 13. Dezember 1999 besetzten 4000 FPI-Kämpfer für mehr als zehn Stunden das Amt der Regionalregierung von Jakarta und forderten den Gouverneur Sutiyoso auf, während des Monats Ramadan alle Diskos, Kinos, Restaurants und Massagesalons zu schließen. Die Aktion erfolgte als Antwort auf ein Dekret der Regierung, das vorsah, dass Vergnügungsstätten nur während der ersten zwei Tage des Ramadans zu schließen hatten. Nach einem langen Treffen mit der FPI, an dem auch der Polizeichef Nugroho Jayusman teilnahm, erklärte der Gouverneur seine Unterstützung für die Forderungen der FPI und verbot in einem Rundschreiben die Öffnung der Vergnügungsstätten für den gesamten Monat Ramadan. Das Zugeständnis des Gouverneurs war ein glänzender strategischer Erfolg für die FPI, zumal dieser auch im nächsten Jahr per Rundschreiben die Schließung der Vergnügungsstätten von Jakarta im Ramadan verfügte.

Anfang 2001 revidierte jedoch Sutiyoso auf Druck der Unterhaltungsindustrie die Regeln hinsichtlich der Öffnungszeiten im Ramadan und erlaubte den betreffenden Lokalen wieder, am Abend zu öffnen. Die FPI reagierte darauf mit der Drohung, ein totales Verbot durchzusetzen. Im Oktober 2003 ließ die FPI dem Gouverneur von Jakarta ein Schreiben zukommen, in dem sie erneut die Schließung aller Vergnügungsstätten während des Ramadans und der ersten Woche des Schauwāl forderte. Während des Ramadans im Oktober 2004 überfiel sie Cafés und Bars im Kemang-Distrikt in Südjakarta. Gegenüber den Medien erklärte die Organisation, dass sie gezwungen sei, Razzien auf nächtliche Vergnügungsstätten durchzuführen, als Ausdruck der Enttäuschung gegenüber der Provinzregierung von Jakarta, die diesen Vergnügungsstätten erlaube, während des Ramadan zu öffnen. Außerdem kündigte sie Überfälle in anderen Gebieten der Hauptstadt an. Die Polizei der Metropolregion kündigte umgekehrt an, hunderte Polizisten abzustellen, um eine Wiederholung der Razzien der FPI auf die Vergnügungsstätten zu verhindern.

Fauzi Bowo, der von 2007 bis 2012 Gouverneur von Jakarta war und der Demokratischen Partei Indonesiens angehört, pflegte gute Kontakte mit Rizieq Syihab und anderen FPI-Führern. Anfang August 2010 nahm er zusammen mit dem Polizeichef von Jakarta an der Feier zum zwölfjährigen Bestehen der FPI teil. Ein führender Politiker seiner Partei rügte dies als „Absegnung der Existenz“ der FPI und wies daraufhin, dass die FPI von der breiten Gesellschaft wegen ihrer illegalen polizeiähnlichen Aktionen kritisiert werde.

Die Auseinandersetzung mit Basuki Tjahaja Purnama

Von 2012 bis 2014 hatte Joko Widodo von der PDI-P das Amt des Gouverneurs von Jakarta inne. Nachdem er im Juli 2014 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, sollte ihn sein Stellvertreter, Basuki Tjahaja Purnama, auch bekannt als Ahok, in seinem Amt beerben. Die FPI lehnte ihn jedoch ab, weil er kein Muslim ist. Um Ahoks Amtsübernahme zu verhindern, organisierte sie eine Reihe von Protestkundgebungen. Bei einer Kundgebung am 25. September 2014 bezeichnete die FPI Ahok als „chinesischen Kāfir“ und erklärte, dass er als solcher nicht würdig sei, die muslimische und einheimische Mehrheit der Bürger von Jakarta zu regieren. Obwohl die Rechtshilfeorganisation von Jakarta deutlich machte, dass die rassistischen Äußerungen der FPI gegen die indonesische Verfassung und verschiedene Gesetze verstoßen, wurde die FPI deswegen nicht belangt. Muchsin Alatas, der Sprecher der FPI, äußerte bei einem Zeitungsinterview, dass es keine Führer geben könne, die keine Muslime sind. Außerdem warf er Ahok vor, dass er die Abhaltung von Tabligh-Akbar-Veranstaltungen am Monas, Takbir-keliling-Umzügen und den Verkauf von Opfertieren für das Opferfest an den dafür üblichen Orten verboten habe. Besonderes Aufsehen erregte eine Protestkundgebung der FPI am 3. Oktober 2014, die in gewaltsamen Tumulten endete. Ahok gab am 7. Oktober 2014 eine Pressekonferenz, in der er die Nationale Polizei aufforderte, die FPI aufzulösen. Die Polizei kündigte daraufhin an, eine Empfehlung an das Innenministerium zum Verbot der FPI vorzubereiten.

FPI und FUI führten in den folgenden Wochen weitere Kundgebungen gegen Ahok vor dem Gebäude der Provinzregierung von Jakarta durch. Der FPI-Vorsitzende Muchsin Alatas bezeichnete Ahok als Teil einer Drachen-Mafia (Mafia Naga). Bei den Kundgebungen gegen Ahok trat die FPI nicht mehr selbst als Organisator auf, sondern versteckte sich hinter einer von ihr gegründeten „Gemeinschaftsbewegung von Jakarta“ (Gerakan Masyarakat Jakarta; GMJ). Ahok reagierte auf die Proteste, indem er am 10. November zwei offizielle Schreiben an das Innenministerium und das Justizministerium richtete, in denen er die Auflösung der FPI empfahl. Dabei verwies er darauf, dass die FPI Proteste gegen seine Amtseinführung organisierte und dies gegen die indonesische Verfassung verstoße. Außerdem führte er an, dass die FPI tendenziell rassistisch sei, weil sie seine Zugehörigkeit zur chinesischen Volksgruppe problematisiere. Die FPI zeigte Ahok am 13. November 2017 im Gegenzug wegen Verleumdung und ungebührlichen Verhaltens an. Andere Gruppierungen unterstützten jedoch die Empfehlung Ahoks. Die Silat-Aktionsbewegung der Muslime Indonesiens (Gerakan Aksi Silat Muslimin Indonesia) bekundete, dass die mit Gewalt verbundene Predigt der FPI „nicht die Prinzipien des Gottesgesandten widerspiegelt“ und ihre Auflösung deshalb kein Problem sei.

Nachdem am 19. November 2014 Ahok zum Gouverneur ernannt worden war, führte die GMJ Anfang Dezember 2014 erneut eine Kundgebung gegen Ahok durch, in der sie seine Absetzung forderte. Um Ahok zu erniedrigen, wählte die FPI am 1. Dezember 2014 in einer Protestaktion Fahrurrozi Ishaq, den Koordinator der GMJ, zu ihrem „Gegen-Gouverneur“.

Im November 2016 stellte sich die FPI an die Spitze von Protesten gegen die Kandidatur von Ahok für das Amt des Gouverneurs von Jakarta und warf ihm vor, als Christ in blasphemischer Weise den Koran beleidigt zu haben. Die Proteste kulminierten in zwei Massenkundgebungen in Jakarta am 4. November und 2. Dezember 2016. Die FPI brachte für die erste Demonstration Anhänger aus ganz Indonesien nach Jakarta. An der ersten Kundgebung nahmen 150.000 bis 250.000 Personen teil, an der zweiten, die auch als Aksi Bela Islam III („Islam-Verteidigungsaktion III“) bezeichnet wurde, 500.000 bis 750.000. Allerdings stieß die Aktion auch auf Ablehnung. In Medan, der Hauptstadt von Sumatra Utara, führte das sogenannte Jugendforum Indonesien eine Kundgebung gegen Rizieq Syihab und die Aksi Bela Islam III durch.

Unter Anis Baswedan

Mit ihren Aufrufen zur strafrechtlichen Verfolgung Ahoks trug die FPI wesentlich zum Wahlsieg seines Rivalen Anies Baswedan bei den Gouverneurswahlen von 2017 bei. Ahok wurde am 9. Mai 2017 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen Blasphemie verurteilt. Baswedan selbst steht der FPI freundlich distanziert gegenüber. Im August 2017 besuchte er die Feier zum 19. Gründungstag der FPI und rief die Organisation dazu auf, ihr Image zu verbessern, sich an den Bemühungen zur Förderung der nationalen Einheit zu beteiligen und die Pancasila als Ideologie des Staates zu wahren. Die FPI müsse sich als eine der Organisationen erweisen, die als Hüter der Diversität des Landes dienen, und dabei helfen, das Problem der Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu lösen.

Auch der Feier zum 20-jährigen Bestehen der FPI im August 2018 wohnte Baswedan bei. Bei dieser Gelegenheit sprach er Rizieq Syihab seine Segenswünsche aus und äußerte, dass die FPI zu ihrem 20-jährigen Bestehen eine Stütze der Einheit Indonesiens werden könne. Außerdem würdigte er die Rolle, die die FPI spiele, wenn es darum gehe, bei Problemen wie Naturkatastrophen „Gerechtigkeit und Einheit auf direkte Weise an Ort und Stelle zu bringen.“ Die Provinzregierung von Jakarta begrüße die Initiative der FPI, sich an der Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Jakarta zu beteiligen, und werde alle FPI-Aktivitäten, die der Gesellschaft zugutekommen könnten, unterstützen.

Andere Regionen

So wie die FPI für die Einführung von Anti-Maksiat-Gesetzen auf nationaler Ebene kämpft, kämpfen die regionalen FPI-Filialen für Anti-Maksiat-Gesetze auf Provinzebene. Schon im November 1999 mobilisierte die FPI von Pamekasan auf der Insel Madura 5000 Anhänger für einen langen Marsch zum Regionalparlament (Dewan Perwakilan Rakyat Daerah; DPRD), bei dem sie forderte, dass dieses Parlament etwas gegen Glücksspiel, Prostitution und anstößiges Benehmen an öffentlichen Plätzen unternimmt. Am 3. Januar 2002 versammelten sich etwa 200 Mitglieder der FPI vor dem Büro des Provinzparlaments von Banten und verlangten, dass die DPRD Anti-Sünden-Gesetze verabschiede. Nachdem Abgeordnete des Provinzparlaments mit ihnen ein Gespräch geführt und darin zugesichert hatten, die FPI-Forderungen weiterzuverfolgen, erklärte der Leiter der FPI von Banten, dass die FPI die Arbeit des Provinzparlaments beobachten und im Falle der Nicht-Umsetzung ihrer Forderungen bis zum Ende des Jahres selbst für die Durchsetzung der Anti-Sünden-Vorschriften sorgen würde.

Nach der Aktion der Dayak am 11. Februar 2012 nahm die FPI Anstoß daran, dass der Gouverneur von Zentralkalimantan, Agustin Teras Narang, die Proteste gegen die FPI unterstützt hatte. Sie behauptete, dass diese Aktion gar nicht von der Dayak-Gesellschaft ausgegangen sei, sondern vom Gouverneur. Am 13. Februar zeigte die FPI Teras Narang bei der Nationalpolizei wegen Zerstörung, Freiheitsberaubung und Planung eines Mordes an. Außerdem protestierte sie am 17. Februar 2012 mit einem Motorradkorso vor dem Verbindungsbüro von Zentralkalimantan in Jakarta gegen die dortige Provinzregierung.

Im Mai 2012 protestierten FPI-Anhänger in Singkil, Südaceh, gegen „illegale“ Kirchen und forderten, dass die Regierung diese schließe. Die Regierung von Singkil kam der FPI-Forderung nach und versiegelte innerhalb einer Woche 19 Kirchen und ein animistisches Kultgebäude. Die FPI begann außerdem, politische Deklarationen (maklumat politik) zu veröffentlichen, in denen sie bestimmte Kandidaten unterstützte und Belehrungen darüber gab, wie gute Muslime zu wählen hätten. Ein Beispiel für ein solches Arrangement ist die Zusammenarbeit der FPI mit Ahmad Heryawan, dem Gouverneur von Westjava während des Provinzwahlkampfs im Februar 2013. Heryawan soll vor der Wahl dem Ersuchen der FPI zur Verabschiedung einer Gouverneursverordnung (Pergub), die die Ahmadiyah vollständig verbietet, zugestimmt haben, wofür die FPI im Gegenzug ihre Wahlunterstützung zusicherte. Eine Vereinbarung darüber wurde am 21. Februar 2013 von Heryawan und dem FPI-Vorsitzenden von West-Java unterzeichnet.

Fälle von Passivität der Polizei bei FPI-Aktionen

Bei vielen gewalttätigen Aktionen der FPI, zum Beispiel bei ihren Angriffen auf die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) 2000, ist die Polizei passiv geblieben und hat die Gewalthandlungen nicht verhindert. Als am 8. August 2010 die FPI die HKBP-Gemeinde in Bekasi angriff, standen zwar hunderte Polizisten vor dem Eingang der Kirche, doch hielten sie die FPI-Anhänger nicht davon ab, in die Kirche einzudringen. Deswegen gab es bei den HKBP-Mitgliedern die Vermutung, dass die Polizei selbst an der Vorbereitung des Angriffs beteiligt war. Als am 14. Februar 2012 die Bewegung „Indonesien ohne FPI“ in Jakarta demonstrierte, gab die Polizei vorher eine Erklärung ab, dass sie die Sicherheit der Protestierenden für den Fall, dass die FPI auftauche, nicht gewährleisten könne. Die Erfahrung, dass sich die Polizei bei FPI-Aktionen häufig nicht einmischt, gibt der Organisation Vertrauen, dass Gewaltanwendung letztlich dazu führt, dass sie ihre Ziele erreichen kann.

Zum Teil ist die indonesische Gesellschaft aber nicht mehr bereit, die Passivität der Polizei bei FPI-Aktionen hinzunehmen. So wurde Ende Dezember 2015 auf Change.org eine Petition gestartet, in der die Entlassung des Polizeichefs von Zentraljakarta Hendro Pandowo gefordert wurde, mit der Begründung, dass er Sweeping-Aktionen der FPI unterstütze. Zuvor hatten Hunderte FPI-Anhänger Fahrzeuge am Eingangstor des Taman-Ismail-Marzuki-Geländes kontrolliert, wo die Preisverleihung der Theater Föderation stattfand, um zu verhindern, dass Dedi Mulyadi, der Distriktchef von Purwakarta (siehe oben), an der Preisverleihungszeremonie teilnimmt. Die Polizei war mit 200 Personen anwesend gewesen, hatte die FPI jedoch nicht an der Fahrzeugkontrolle gehindert.

Berichte über Zusammenarbeit zwischen FPI und Polizei

Nach WikiLeaks-Dokumenten, die 2006 veröffentlicht wurden, hat die FPI zumindest in ihrer Anfangszeit regelmäßig finanzielle Unterstützung von der Polizei und vom Staatlichen Nachrichtendienst erhalten, weil man sie als „Wachhund“ für äußerst nützlich hielt. Die indonesische Polizei unterstützte die FPI in der Anfangszeit logistisch und finanziell, um damit ein Gegengewicht zu „Extremisten“ der studentischen Reformbewegung zu haben. Jayusman, der Polizeikommandeur von Jakarta, gab in einem Interview an, dass nach dem Fall von Suharto die frühere Politik der „eisernen Faust“ gegenüber Bürgermilizen nicht mehr durchsetzbar gewesen sei. Deswegen habe die Polizei versucht, die FPI dadurch einzuhegen und kontrollieren, dass sie der Führung Spenden aus der Geschäftswelt von Jakarta zukommen ließ. Die FPI hat später zugegeben, in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens alle ihre Aktionen mit der Polizei koordiniert zu haben.

Die FPI pflegte auch in der nachfolgenden Zeit die Kontakte zu einflussreichen Personen in der Polizei. In einer Rede in Luwuk in Zentralsulawesi am 29. November 2006 sprach Rizieq Syihab davon, dass FPI und die Polizei wie Ehemann und Ehefrau seien, die gemeinsam für Ordnung sorgten. Eine besonders enge Beziehung bestand insbesondere zu Timur Pradopo, von Oktober 2010 bis Oktober 2013 Chef der Nationalen Polizei von Indonesien. In der Zeit, als Timur Polizeichef von Groß-Jakarta war, „umarmte“ er die FPI, um die Ordnung in Jakarta im Ramadan aufrechtzuerhalten. Habib Salim Umar Alattas, Vorsitzender der FPI Jakarta, bestätigte die gute Beziehung der FPI zu ihm und lobte die Stärke seines Islams und den Eifer bei seiner Religionsausübung. Im August 2010 nahm er zusammen mit dem Gouverneur von Jakarta an der Feier zum zwölfjährigen Bestehen der FPI teil. Wenige Tage, bevor er im Oktober 2010 zum Polizeichef Indonesiens ernannt wurde, äußerte er gegenüber einer parlamentarischen Kommission, dass seiner Ansicht nach die FPI ermächtigt werden könnte, den Sicherheitskräften zu helfen. Doch wies er die Auffassung zurück, dass er bei einer Konfrontation mit der FPI weich sein werde.

Nach Woodward et alii hat die Polizei der FPI bei manchen Aktionen auch logistische Unterstützung geleistet und wurde im Anschluss daran beim gemeinsamen Essen mit den FPI-Kämpfern gesehen. Polizei-Kommandeure sollen auch öfters Opfer von FPI-Gewalttaten für die Angriffe verantwortlich gemacht haben. Die International Crisis Group hat die Vermutung geäußert, dass die FPI ihre Absicht, eine Razzia bei bestimmten Vergnügungsstätten durchzuführen, deswegen der Polizei vorher ankündigt, damit diese die Möglichkeit erhält, an das anvisierte Ziel heranzutreten und Schutzgeld auszuhandeln. Einiges von diesem Geld fließe dann an die FPI zurück. Das Phänomen, dass Polizeibeamte die Ankündigungen von FPI-Angriffen nutzen, um dann von den Gruppen, deren Objekte in Visier genommen wurden, Schutzgelder zu erpressen, wird auch von indonesischen Wissenschaftlern erwähnt. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Polizeibeamte verfahren haben, als die FPI-Miliz am 5. August 2003 das Büro des Liberalen Islam-Netzwerks (Jaringan Islam Liberal; JIL) ins Visier nahm: Sie traten an die Leute des Netzwerks heran und forderten von ihnen Geld, wenn sie vor den FPI-Angriffen sicher sein wollten.

Die Beziehungen zwischen FPI und Polizei werden besonders im Zusammenhang mit islamischen Festen gepflegt. Im September 2017 zitierte das Nachrichtenportal republika.co.id ein Mitglied des Zentralen Führungsrates der FPI mit der Aussage, dass die Provinzpolizei der Metropolregion Groß-Jakarta der FPI jährlich zum Opferfest ein Opfertier schenke. In manchen Jahren spende auch die Ressortpolizei ein Opfertier. Am 31. Dezember 2017 führten Polizeibeamte und FPI-Aktivisten in der Stadt Lhokseumawe in der Provinz Aceh sogar einen gemeinsamen Dhikr durch. Die Veranstaltung wurde vom Anführer der FPI in Aceh geleitet, wobei nicht nur der Polizeichef der Provinz anwesend war, sondern auch der regionale Vertreter der Bank Indonesia.

Zusammenstöße zwischen FPI und Polizei

Das Verhältnis zwischen FPI und der lokalen Polizei von Jakarta war keineswegs immer gut. Eine erste schwere Krise erlebte dieses Verhältnis Ende 2000. Nachdem am 8. Dezember 2000 die FPI während des Ramadans eine Spielhalle mit Flipperautomaten zerstört und sechs Wachleute verletzt hatte, nahm die Polizei 58 FPI-Mitglieder fest. Drei Tage später schoss die Polizei auf die Reifen eines Lastwagens mit FPI-Aktivisten, die gerade eine Sweeping-Aktion in West-Java abgeschlossen hatten. Als Reaktion auf die Ankündigung der Polizeileitung von Jakarta, FPI-Aktionen gegen Cafés, Restaurants und Bars nicht länger zu dulden, drangen am 13. Dezember 2000 mit Macheten bewaffnete FPI-Mitglieder in einen Häuserkomplex der Regierung in Nordjakarta ein. Sie konnten nur durch die Bewohner zurückgedrängt werden. Drei Tage später griffen dann hunderte FPI-Kämpfer eine Polizeistation in Karawang, 90 Kilometer östlich von Jakarta an, wobei sie drei Offiziere schwer verletzten.

Da der Polizeidruck zunahm, schraubte die FPI ihre Angriffe gegen die „Orte der Sünde“ zurück. Die bekannten Verbindungen zwischen FPI und hochstehenden Militärs führten in dieser Zeit zu Spekulationen, dass der Konflikt zwischen FPI und Polizei Teil eines größeren Revierkampfs zwischen Polizei und Armee sei; letztere hatte nämlich nach der formalen Abtrennung der Polizei von der Armee im Jahre 1999 viele von ihren lukrativen Schutzverträgen mit der Unterhaltungsindustrie verloren. Sofjan Jacoeb, der von Mai bis Dezember 2001 das Amt des Polizeichefs von Jakarta bekleidete, nahm eine unnachgiebige Haltung gegenüber der FPI ein. Als im Oktober 2001 FPI-Anhänger gegen die USA demonstrierten, ging die Polizei sehr hart gegen die Demonstrierenden vor und führte am Tag danach eine Razzia in dem Hauptquartier der FPI in Tanah Abang durch. Die FPI ging deswegen gerichtlich gegen den Polizeichef von Jakarta vor, weil sie ihr Demonstrationsrecht eingeschränkt sah. Die Auseinandersetzung wurde aber schließlich mit einem Friedensabkommen zwischen dem Polizeichef und der FPI beendet.

Auch in den folgenden Jahren griff die Polizei mehrfach hart gegen die FPI durch. Am 20. April 2003 wurde Rizieq Shihab von der Provinzpolizei von Jakarta verhaftet, weil er sich in einer Fernsehsendung über die Institution der Polizei lustig gemacht hatte. Zwar halfen ihm seine Anhänger, aus dem Büro der Staatsanwaltschaft zu fliehen, doch stellte er sich am nächsten Tag der Polizei, und wurde erneut inhaftiert, diesmal im Salemba-Gefängnis, wo er bis zum November 2003 interniert blieb. Wenige Tage nach dem Monas-Vorfall im Juni 2008 wurden 1000 Polizisten in das Gebiet um die FPI-Zentrale gebracht. Sie verhafteten mehr als 50 FPI-Mitglieder, darunter auch Rizieq Syihab, und stellten Dutzende Stöcke und eine Anzahl scharfer Waffen sicher. Rizieq wurde nach einem Verhör zusammen mit neun anderen Personen zum Tatverdächtigen erklärt.

Ein besonders heftiger Zusammenstoß zwischen FPI und Polizei ergab sich auch bei der Protestkundgebung gegen Ahok am 3. Oktober 2014, die in gewaltsamen Tumulten endete: Die Protestierenden warfen Tierkot und Steine auf die Polizisten, von denen sie zehn verletzten. 22 FPI-Anhänger wurden verhaftet, und der Generalsekretär des FPI-Büros von Jakarta Novel Bamu’min wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Polizei war in der Vergangenheit bei einigen Aktionen der FPI deswegen machtlos, weil sie nicht über ausreichende Personalstärke verfügte. Als zum Beispiel im September 2007 die FPI mit hunderten Anhängern ihre Sweeping-Aktion in Samarinda durchführte, waren nur ein paar Dutzend Polizisten anwesend. Sie konnten nicht viel ausrichten und beobachteten nur das Treiben der FPI-Leute. Der Chef der städtischen Polizei (Polsekta) wurde selbst geschlagen, als er die Bürger seiner Stadt gegen die Angriffe der FPI-Anhänger zu verteidigen versuchte. In manchen Fällen setzt sich die FPI auch über polizeiliche Anweisungen hinweg. Als zum Beispiel im Ramadan 2014 die Polizei von Bogor klarstellte, dass sie religiösen Vigilantismus nicht dulden werde, gelobte die lokale FPI-Gruppe trotzdem, gegen Läden vorzugehen, „die die Regeln des Ramadan nicht einhalten.“

Ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen FPI-Mitgliedern und der Polizei ereignete sich in den frühen Morgenstünden des 7. Dezember 2020 auf der Autostraße Jakarta-Cikampek. Hintergrund war, dass die Polizei von Jakarta Berichten nachging, wonach FPI-Anhänger während eines Polizeiverhörs von Rizieq Syihab wegen des Verstoßes gegen COVID-19-Hygienebestimmungen, das für diesen Tag geplant war, eine Demonstration durchführen wollten. Hierbei töteten die Polizisten sechs FPI-Mitglieder, die Angriffe auf sie durchgeführt haben sollen. Da die FPI eine andere Version von dem Hergang des Vorfalls verbreitete, haben indonesische Beobachter und Amnesty International eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

Ausübung von Druck auf die Polizei durch die FPI

In den letzten Jahren hat die FPI mehrfach durch Großkundgebungen Druck auf die Polizei ausgeübt. So forderte Rizieq Syihab nach der Anti-FPI-Aktion der Dayak im Februar 2011 den Polizeigeneral Timur Pradopo auf, den Polizeichef von Zentralkalimantan, der seiner Meinung nach diese Aktion unterstützt hatte, zu entlassen. Und am 16. Januar 2017 führte die FPI vor dem Hauptquartier der Nationalpolizei in Südjakarta eine Kundgebung durch, bei der sie Rizieq Syihab in einer Rede aufforderte, Anton Charliyan, den Polizeichef von Westjava, unverzüglich von seinem Posten zu entfernen, da er bei dem Konflikt zwischen FPI und GMBI in Bandung für letztere Organisation Partei ergriffen habe. Die Polizei stellte 2800 Polizisten ab, um die Kundgebung zu sichern. Die FPI zeigte außerdem Charliyan bei der Abteilung der Polizei für innere Angelegenheiten an, mit dem Argument, dass er durch seine Parteinahme für die GMBI die Polizei-Ethik verletzt habe. Die FPI forderte bei der der Kundgebung auch die Entlassung des leitenden Polizeiinspektors von Jakarta und des Polizeichefs von West-Kalimantan. Das Setara Institute for Democracy and Peace, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Jakarta, kritisierte die Drohungen der FPI gegen die Polizei als „eine Form von Terror“. Die Polizei wies gleichzeitig den Vorwurf der unfairen Behandlung der FPI bei dem Vorfall in Bandung zurück.

Manchmal übt die FPI auch bei Verhaftungen ihrer Mitglieder Druck auf die Polizei aus. Als zum Beispiel Ende Dezember 2017 die Polres von Bekasi ein FPI-Mitglied wegen Zerstörung eines Drogenladens verhaftete, kamen Dutzende FPI-Mitglieder zu einer Kundgebung vor die Polizeizentrale, bei der sie seine Freilassung forderten.

Die FPI als „Helfer der Justiz“

Rizieq Syihab erklärte 2007 in einem Grundsatzpapier, dass die FPI die Position eines Gesellschaftsmitglieds habe, das der Justiz (para penegak hukum) auf pro-aktive Weise durch Information, direkte Unterstützung, politischen Druck und Strafverfolgung helfen wolle, um auf diese Weise das Recht in Indonesien besser durchzusetzen. Je besser die Qualität des Rechts und das Engagement der Strafverfolgungsbehörden in Indonesien seien, desto weniger müsse die FPI dafür kämpfen und desto weniger beteilige sie sich auch an der Überwachung von Rechtsverstößen. Die FPI präsentiert sich also als Helfer der Justiz.

Tatsächlich gab es bereits mehrere Fälle, in der die FPI „als Helfer der Justiz“ aufgetreten ist. Im April 2005 zum Beispiel zeigte die FPI die Rockgruppe Dewa wegen Blasphemie bei der Polizei an, weil diese auf dem Cover ihres Musikalbums Laskar Cinta („Armee der Liebe“) einen achtzackigen Stern verwendet hatte, in dem die acht Zacken jeweils durch den Gottesnamen Allāh gebildet wurden. Als besonders verwerflich betrachtete es die FPI, dass die Gruppe diesen Stern bei einem Konzert auf dem Bühnenboden angebracht hatte. Die Tatsache, dass die Musiker bei dem Konzert den Gottesnamen mit Füßen getreten hatten, sah die FPI als eine Beleidigung des Islams. Aufgrund der Anzeige entschuldigte sich die Rockband bei einer Pressekonferenz für ihr Verhalten und änderte das Aussehen ihres Sternlogos geringfügig ab, so dass es nicht mehr den Gottesnamen abbildete.

Im April 2006 zeigte Baharuzaman, ein führendes Mitglied der FPI, Erwin Arnada, den Herausgeber der indonesischen Ausgabe von Playboy und zwei Playboy-Modelle bei der Polizei wegen Schamlosigkeit an. Im Juni und Juli 2006 folgten Anzeigen der FPI gegen weitere Playboy-Modelle. Baharuzaman trat in dem Prozess gegen Arnada selbst als Zeuge auf und behauptete, dass Playboy die Welt-Ikone der Pornographie sei und gegen Normen der Moral und Höflichkeit verstoße. Den ersten Sitzungen wohnten 50 Mitglieder der FPI bei, die sich zwischendurch mit Takbīr-Rufen bemerkbar machten. Als der Staatsanwalt im März 2007 für Arnada eine zweijährige Gefängnisstrafe forderte, buhten die anwesenden FPI-Mitglieder ihn aus, weil sie diese Strafe für zu milde hielten und für Arnada die Todesstrafe wünschten. Die FPI demonstrierte bei dieser Sitzung auch außerhalb des Justizgebäudes.

Durch die Kampagne gegen Ahok Ende 2016, an der die FPI teilnahm, wurde ein Blasphemie-Prozess gegen ihn angestoßen, bei dem Rizieq Shihab selbst am 28. Februar 2017 als Zeuge gehört wurde. Während des Prozesses brachte die FPI ihre Enttäuschung über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß (18 bis 24 Monate Haft) zum Ausdruck und forderte das Gericht dazu auf, Ahok zu einer Haftstrafe von fünf Jahren zu verurteilen.

Sympathisanten der FPI in der Justiz

Zwei Fälle zeigen, dass die indonesische Justiz zum Teil auch mit Anhängern der FPI durchsetzt ist. So wurde das Strafurteil des Obersten Indonesischen Gerichts gegen den Playboy-Herausgeber Erwin Arnada im Juli 2010 „als Geschenk für die FPI“ mitten im Ramadan verkündet. Das Gericht veröffentlichte das Urteil hierbei nicht selbst, sondern übertrug diese Aufgabe der FPI, die durch ihren Repräsentanten Munarman Exemplare des Urteils an die Presse verteilen ließ. Der zweite Fall ist der Blasphemie-Prozess gegen Ahok. Als Ahok im Frühjahr 2017 einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Hafturteils gegen ihn stellte, drängte die FPI den Obersten Gerichtshof, den Antrag abzulehnen, was auch geschah. Später gab Rizieq Syihab bekannt, dass Artidjo Alkostar, der Richter des Obersten Gerichtshofs, der den Antrag abgelehnt hatte, ein langjähriger Weggefährte von ihm ist und der FPI vor seiner Berufung an den Obersten Gerichtshof regelmäßig als Rechtsberater gedient hatte. Alkostar selbst stritt allerdings eine führende Rolle in der FPI ab.

Strafrechtliche Verfolgung von FPI-Mitgliedern

FPI-Mitglieder selbst sind ebenfalls schon öfters Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden. Zwischen 1998 und 2010 wurden insgesamt mehr als 150 Mitglieder der FPI verhaftet. Auch aus jünger Zeit sind solche Fälle bekannt. Als zum Beispiel im Dezember 2017 vier FPI-Mitglieder eine Sweeping-Aktion in einem Hotel in Klaten in Zentraljava durchgeführt hatten, erhob das Hotel Anzeige gegen sie wegen abstoßenden Verhaltens gemäß § 335 des Indonesischen Strafgesetzes. Die Polizei nahm die vier FPI-Mitglieder daraufhin im Februar in Gewahrsam, als sie gerade eine andere Überwachungsaktion durchführten, und leitete ein Gerichtsverfahren gegen sie ein.

Wenn Mitglieder der FPI-Miliz bei einer Aktion mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun bekommen, ist die LPI-Führung verpflichtet, sie mit professionellem Rechtsbeistand zu verteidigen. Die FPI verfügt über eine eigene Rechtshilfeabteilung, die Bantuan Hukum Front (BHF). Diese übernimmt üblicherweise die Verteidigung von FPI-Mitgliedern, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen. Als zum Beispiel der FPI-Führer von Lampung, Habib Hasan Al Djufri, im März 2003 wegen der Sprengung der evangelikalen Bethanien-Kirche von Bandar Lampung angeklagt war, erreichte es die BHF, dass er von allen Anschuldigungen freigesprochen wurde. Nach dem Monas-Vorfall 2008 aktivierte die FPI insgesamt 30 Anwälte, um die verhafteten FPI-Mitglieder zu verteidigen. Wenn ein FPI-Aktivist inhaftiert wird, dann sind in der Zeit, in der er seine Haftstrafe absitzt, alle anderen Aktivisten verpflichtet, seine Familie zu unterstützen.

Auch Rizieq Syihab selbst wurde bereits zwei Mal zu Haftstrafen verurteilt. Am 16. Oktober 2002 wurde er nach Zusammenstößen der FPI mit der Polizei unter dem Vorwurf der Beleidigung der Regierung und der Aufwiegelung zu öffentlichen Unruhen verhaftet. Schon nach kurzer Zeit wurde er allerdings unter der Bedingung, dass die FPI ihre Überfälle einstellt, wieder freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Die FPI war somit gezwungen, zumindest zeitweilig auf gewaltsame Aktivitäten zu verzichten. Nachdem Rizieq am 8. April 2003 nach Jordanien gereist war, um im Irak „humanitäre Hilfe“ zu leisten, wurde er bei seiner Rückkehr am 20. April von der Provinzpolizei von Jakarta erneut verhaftet, weil er mit der Reise gegen die Arrestauflagen verstoßen hatte. Im Juli wurde er zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die er in dem Gefängnis Rutan Salemba absaß. Während seiner Inhaftierung bestand die FPI zwar als Organisation fort, musste die Aktivitäten ihres paramilitärischen Flügels jedoch unterbrechen. Die Anzahl der gewaltsamen Aktivitäten der FPI ging dadurch im Jahr 2003 insgesamt sehr stark zurück.

Das zweite Mal wurde Rizieq Syihab 2008 im Zusammenhang mit dem Angriff auf die AKKBB am Monas zu einer Haftstrafe verurteilt. In diesem Fall betrug die Haftstrafe 18 Monate. Zusammen mit ihm wurde auch Munarman, der Kommandeur der LPI, verurteilt. Die FPI hat den Urteilsspruch gegen Rizieq Syihab allerdings nicht akzeptiert und hinterher eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie dieses Urteil als Unrecht (kezaliman) anprangerte. Bei dem derzeit noch laufenden Prozess gegen Rizieq Syihab wegen Verspottung der Pancasila ist es der BHF-Vorsitzende Sugito Atmo selbst, der die Verteidigung übernimmt.

Verhalten der FPI bei Strafprozessen

Bei Strafprozessen gegen eigene Mitglieder zeigt die FPI meist starke Präsenz. Dem Prozess gegen Habib Hasan Al Djufri im März 2003 wohnten zum Beispiel hunderte FPI-Anhänger bei. Bei der eröffnenden Sitzung des Prozesses gegen Rizieq Syihab nach dem Monas-Vorfall 2008 waren rund 200 FPI-Mitglieder aus Jakarta, Bogor, Depok, Tangerang und Bekasi zugegen. Sie forderten während des Prozesses die Freilassung von Rizieq mit dem Argument, dass er keinen Gesetzesverstoß begangen habe. Einige FPI-Mitglieder erzwangen sich gewaltsam Zugang zum Gerichtssaal, obwohl die Tür bereits geschlossen war. Die Polizei, die der Situation nicht gewachsen war, ließ sie schließlich passieren. Als Rizieq Syihab im Januar 2017 wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhört wurde, demonstrierten FPI-Mitglieder und -Anhänger vor dem Polizeipräsidium gegen das Verhör, das sie als unzulässigen Versuch der Kriminalisierung von Ulema betrachteten. Und als am 19. Juli 2018 ein FPI-Mitglied in Surabaya wegen Verbreitung von Hassrede in den Sozialen Medien angeklagt war, begleiteten ihn Dutzende FPI-Mitglieder in den Gerichtssaal. Nach dem Ende der Gerichtsverhandlung, bei der der Angeklagte zu sieben Monaten Gefängnis verurteilte wurde, eskortierten ihn die FPI-Mitglieder mit lauten Takbīr-Rufen aus dem Gerichtssaal hinaus.

Mehrfach ist es bei Prozessen gegen FPI-Mitgliedern auch zu Konflikten mit anderen Gruppen gekommen. Bei dem Strafprozess gegen Rizieq Syihab und Munarman nach dem Monas-Vorfall zum Beispiel griffen FPI-Mitglieder im Gerichtsgebäude Mitglieder der AKKBB tätlich an, ohne dass die Polizei eingriff. Der liberale NU-Aktivist Guntur Romli wurde von den anwesenden FPI-Anhängern umzingelt und zur Flucht aus dem Gerichtssaal gezwungen, woraufhin andere FPI-Mitglieder ihm nachjagten. Die liberale Aktivistin Nong Darol Mahmada wurde von FPI-Anhängern geschlagen und sexuell belästigt. Teilweise wurden die FPI-Anhänger von Polizisten sogar zur Gewaltanwendung und Einschüchterung angestachelt. Die AKKBB wurde daraufhin beim nächsten Prozesstermin am 25. September 2008 von Banser, dem paramilitärischen Flügel der NU, und Ansor, dem Jugendflügel von NU, geschützt. Die beiden Seiten trugen einen gewaltsamen Konflikt aus, bei dem mehrere Personen von FPI und AKKBB schwer verletzt wurden. Die Polizei trennte die beiden Gruppen und nahm 12 FPI-Kämpfer und 1 Banser-Mitglied in Gewahrsam.

Zu einem Zusammenstoß mit der Polizei von Jakarta kam es, als Rizieq am 30. Oktober 2008 zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 500 Menschen, die zum Teil der FPI und zum Teil anderen Organisationen angehörten, versammelten sich vor dem Landgericht von Zentral-Jakarta und warfen Steine auf die Polizei, woraufhin diese mit Tränengas gegen sie vorging. Die Masse löste sich erst auf, nachdem einige Mitglieder der FPI-Führung interveniert hatten. Ein führendes Mitglied der FPI behauptete hinterher, dass diejenigen, die Steine auf die Polizei geworfen hatten, keine FPI-Mitglieder gewesen seien, sondern Provokateure, die die Attribute der FPI benutzt hätten, um die Organisation in Verruf zu bringen.