Juni bis Herbst/Winter 1999

Mit der NATO-Militärintervention in Jugoslawien und der daraus erwirkten Absprache des Military Technical Agreement vom 9. Juni 1999 setzte die NATO nicht nur den Einmarsch der KFOR-Truppen in die serbische Provinz Kosovo durch, sondern auch den gleichzeitigen Rückzug der serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte nach Ende der Kampfhandlungen. Somit gab es im Kosovo im Gegensatz zu den Verhältnissen in Bosnien nach Ende der Kriegshandlungen de facto keine Polizeiorganisation mehr.

Erst nachträglich betraute der UN-Sicherheitsrat darauf die NATO-geführte KFOR in der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 per Mandat mit der Ausübung von Sicherheitsaufgaben, überließ der NATO aber nicht sämtliche Bereiche, sondern forderte zusätzlich mit der Resolution auch die Schaffung der UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo) und bekräftigte die Wahrung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien, wie dies auf dem Außenministertreffen der G-8 am 6. Mai 1999 auf dem Petersberg bei Bonn beschlossen worden war. Die UNMIK sollte als Übergangsverwaltung für den Kosovo unter Leitung des Sondergesandten (SRSG) des UN-Generalsekretärs erstens für Polizei- und Rechtsverwaltung zuständig sein sowie zweitens für die Zivilverwaltung (beides durch die UN auszuführen), drittens für Demokratisierung und Verwaltungsaufbau (durch die OSZE durchzuführen) und viertens für Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung (durchzuführen durch die EU). In diesem Rahmen sollte die UNMIK eine internationale UNMIK-Zivilpolizei errichten, die bis zur Schaffung eines „glaubwürdigen, professionellen und unparteiischen“ Kosovo Police Services (KPS) für exekutive Funktionen verantwortlich sein sollte. Sowohl die Entsendung von Polizisten als auch die von Experten für den Aufbau von Verwaltung, Justiz, Infrastruktur und Wirtschaft verlief jedoch schleppend. Auch die nach der UN-Resolution 1244, also nach der völkerrechtlichen Grundlage für die Nachkriegsarbeit von UN und NATO in der serbischen Provinz Kosovo, ausdrücklich bestätigte Erlaubnis für eine vereinbarte Zahl jugoslawischen beziehungsweise serbischen Militär- und Polizeipersonals, nach einem gewissen Zeitraum in den Kosovo zurückzukehren, unter anderem zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Präsenz an Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen, wurde weder 1999 erfüllt noch im Jahr 2004, als Serbien seine Hilfe bei den außer Kontrolle der Protektoratsmächte geratenen März-Pogromen anbot, dies aber von Kosovo-Albanern und NATO abgelehnt wurde.

Die Verschleppung des Aufbaus einer Judikative führte dazu, dass viele Verbrechen ungestraft blieben. Kosovo-albanische Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte weigerten sich, die bestehenden serbischen und jugoslawischen Gesetze anzuwenden und verlangten die Anwendung der kosovarischen Gesetze aus der Zeit vor 1989. Es entstand ein Rechts- und Machtvakuum im Kosovo.

Dieses Rechts- und Machtvakuum wurde von den stark präsentierten und gut bewaffneten UÇK-Kräften unter Hashim Thaçi, Ramush Haradinaj und weiteren UÇK-Kommandeuren für die Machtübernahme der UÇK in Gemeinden und Städten ausgenutzt. Im Zusammenhang mit dieser weitreichenden Rechtlosigkeit im UN- und NATO-Protektorat wurde Hashim Thaçi zum „Ministerpräsidenten“ im Kosovo ernannt und mit großer Brutalität gegen die im Kosovo lebenden Serben, Roma, Aschkali und sogenannte Kosovo-„Ägypter“ vorgegangen. Ungehindert und nicht eingedämmt von der zu spät und zu zögerlich eingreifenden KFOR und UNMIK kam es in den ersten Monaten nach Ende der NATO-Luftangriffe – insbesondere im Sommer und Herbst 1999 – zu Gewaltexzessen von Kosovo-Albanern, zu Vertreibung und Flucht von mehr als 200.000 Serben, Roma und anderen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo und zur Zerstörung von serbisch-orthodoxen Klöstern und Kirchen im gesamten Kosovo. Die mangelnde Strafverfolgung betraf auch Gewalttaten der UÇK gegenüber konkurrierenden politischen Gruppen (beispielsweise der LDK) und die bereits seit Beginn des Krieges bestehenden Machtkämpfe innerhalb der UÇK-Führung. Insbesondere mehrere Rivalen von Hashim Thaçi wie beispielsweise Blerim Kuçi starben kurz nach entsprechenden Drohungen unter ungeklärten Umständen oder wurden Opfer von Attentaten wie Bujar Bukoshi, der die Gewaltwelle nach dem Krieg als vom albanischen Geheimdienst SHIK (Shërbimi Informativ Kombëtar) gesteuert ansah. Fast alle Agenten, die aus dem vormals berüchtigten Geheimdienstes Sigurimi des Diktators Enver Hoxha entlassen wurden, sollen laut Bukoshi nach der Machtübernahme der Sozialisten wieder aktiviert worden sein. Etwa 200 hochrangige SHIK-Offiziere, so Bukoshi, befänden sich im Kosovo, darunter auch der „Spitzenagent“ Xhavit Haliti, zugleich engster Berater von Hashim Thaçi und Mitglied der kosovo-albanischen Delegation bei Gesprächen zum Vertrag von Rambouillet. Ziel sei die Destabilisierung des Kosovo und seine Kontrolle durch die Führung Albaniens.

Schon im Winter 1999/2000 soll die Gewalt nach Angabe von Beobachtern viele Kosovo-Albaner empört haben, die es aber aufgrund des bestehenden Tabus der Kritik an den „eigenen“ Leuten nicht gewagt haben sollen, sich öffentlich dazu zu äußern.

Herbst/Winter 1999 bis 2008

Das rechtliche Vakuum nach dem erzwungenen Abzug der serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte herrschte im Kosovo über fünf Monate hinweg, bis ein neues Gesetzeswerk mit Übergangscharakter eingeführt wurde. Bis zum 13. Oktober 1999 wurden trotz Hunderter von Kriminalfällen lediglich 13 Strafprozesse geführt. Erst im Herbst und Winter 1999 übernahm die NATO-geführte KFOR Kontrolle über die UÇK. Doch führte die NATO die in der UN-Resolution 1244 zugesicherte „Entwaffnung“ der sogenannten UÇK-„Kämpfer“ nur nachlässig durch und Teile der UÇK wurden auf Grundlage des Joint Interim Administration Council vom Januar 2000 in das am 20. September 1999 nach Vorbild der US-Nationalgarde mit US-Militärhilfe gegründete und als „Auffanglager“ für demobilisierte UÇK-Kämpfer eingerichtete, sogenannte Kosovo Protection Corps (TMK, auch: „Kosovo-Schutzkorps“) unter dem Kommando des ehemaligen UÇK-Oberbefehlshabers Agim Çeku aufgenommen. Der von wichtigen Führern der UÇK als Kerntruppe für die Armee eines zukünftigen unabhängigen Kosovo betrachtete TMK war nunmehr seit Januar 2009 offiziell als kosovarische Zivilschutzorganisation anerkannt und verfügte über eine dominant kosovo-albanische Mitgliedergemeinde mit zahlreichen hochrangigen UÇK-Führern. Diese Hilfspolizei TMK bot somit eine legale Betätigungsplattform für die ehemals vom Westen als „Terroristen“ eingestuften, ehemaligen UÇK-Kämpfer. Der Vizechef der internationalen Polizei im Kosovo, Uwe Schweifer, bezeichnete eine Entwaffnung der Region als reine Illusion.

Erst ab Anfang 2000 wurde der KPS („Kosovo Police Service“; deutsch auch: „Kosovo-Polizei“) als eigene kosovarische Polizei aufgebaut, dessen Polizisten aber „eher zögerlich“ gegen Straftäter albanischer Ethnie vorgingen, auch auf Grund ihrer Angst vor Racheakten von Angehörigen der ethnisch albanischen Familienclans oder seitens der praktisch alle kosovarischen Gesellschaftsbereiche durchdringenden organisierten Kriminalität. Während der KPS von der UNMIK als einer ihrer größten Erfolge betrachtet und vom UNMIK-Chef (SRSG) Michael Steiner als „multiethnische Polizei mit westlichem Standard“ bezeichnet wurde, sah ihn die serbische Minderheit als Machtinstrument der Kosovo-Albaner an. Nach Umfragen der UNDP sank die Zufriedenheit der serbischen Minderheit mit dem KPS von 4,6 Prozent im Juli 2003 beziehungsweise 14,3 Prozent im November 2003 nach den März-Pogromen von 2004 sogar noch auf 0,5 Prozent.

Mangelndes Engagement der internationalen Besatzungsmächte führte dazu, dass auch Mitte März 2000 noch immer nicht genug Polizisten im Protektorat Kosovo zur Verfügung standen, so dass frühere Mitglieder der Policia Ushtarahe (PU), der Militärpolizei der UÇK sowie das TMK vielfach Polizeifunktion übernahmen. Einem zu dieser Zeit veröffentlichten OSZE-Bericht nach bestand deren „Polizei“-Tätigkeit jedoch tatsächlich vor allem in der Ausübung von Straftaten wie Schutzgelderpressung, Einschüchterung, Verhaftung, Folter und Mord. Der OSZE-Bericht beanstandete weiter, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden durch die mangelhafte Strafverfolgung schwinde, wodurch die Kriminalität noch weiter gefördert werde. Die UÇK verübte nicht nur im Rahmen des Unabhängigkeitskampfes und interner Machtkämpfe Verbrechen, sondern verstärkte auch den Drogenhandel, der nach Aussage eines zivilen Mitarbeiters der UNMIK als Geschäft zwischen albanischen Mafiabanden und UÇK aufgefasst werden kann, indem die Mafiagruppen der UÇK Waffen lieferten und dafür unbehindert von der UÇK im Kosovo Fuß fassen konnten. Auch NATO und UNO wurde eine Mitschuld an der Etablierung mafiöser Strukturen zugesprochen. Die internationale Polizei bemängelte, sie werde häufig von den westlichen Politikern und Funktionären im Stich gelassen. So hatten sich UNMIK-Chef Bernard Kouchner und der deutsche KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt bei Hashim Thaçi öffentlich dafür entschuldigt, dass UNMIK-Polizisten Thaçis Leibwächter entwaffnet und in der Wohnung von Thaçis Bruder eine Million Dollar konfisziert hatten. Thaçi konnte daraufhin angeben, sein Stab werde künftig über geplante Kontrollen vorab informiert.

Über Hafenstädte in Albanien wie Vlora, Durrës und Saranda blühte der Menschenhandel unter anderem von Menschen aus dem Kosovo, an dem Polizisten, Zollbeamte und Bootsbesitzer profitierten. Laut dem Herausgeber der albanischen Zeitung „Tema“, Mero Baze, hielt sich der Polizeichef von Durrës einen regelrechten „Harem“ von Prostituierten aus Moldawien. Kosovo-Albaner wurden laut dem Polizei-Inspektor Janoz Terstena mit Busfahrten zu angeblichen Schulungslehrgängen nach Tirana gelockt und dann zur illegalen Organentnahme in griechische, mazedonische, italienische oder türkische Geheimkliniken verbracht. Zahlreiche albanische Dörfer betrieben als wirtschaftliche Grundlage Cannabis-Anbau oder illegale Transportdienste. Im Dajti-Gebirge in der Nähe von Tirana befanden sich zwei geheime Heroin-Fabriken, der Bau einer dritten wurde für den Kosovo angekündigt. Neben Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel verschiedenster Waren wie Zigaretten oder Kraftfahrzeuge blieb als Hauptproblem auch die illegale Waffeneinfuhr in den Kosovo bestehen.

Trotz der gewalttätigen, kriminellen Situation ging die UNMIK mit mangelnder Konsequenz gegen Verbrechen vor, die aus den Reihen der UÇK begangen wurden. So dauerte es noch bis August 2002, bis die UNMIK-Justiz erstmals frühere UÇK-Anführer wegen von ihnen begangener Verbrechen verfolgte, namentlich Rrustem Mustafa, nach dem Krieg einer von sechs Regionalführern des TMK und Ramush Haradinaj, der mittlerweile Führer der AAK war. Erst am 18. Februar 2003 lieferte die KFOR erstmals ehemalige UÇK-Mitglieder an das Haager Tribunal (ICTY) aus, darunter als Hauptangeklagten Fatmir Limaj, Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident von Thaçis PDK sowie Vizepräsident des Übergangsparlaments. Wie bei anderen früheren UÇK-Anführern wurde auch bei Limajs Prozessen vor dem ICTY und vor der EULEX, die eine politische Affäre nach sich zogen, der mangelnde Zeugenschutz im Kosovo thematisiert.

Nach der Pogrom- und Vertreibungswelle gegen die Minderheiten von März 2004 verlieh die US-KFOR dem TMK durch gemeinsame Patrouillestreifen mit TMK und KPS dennoch die von der UÇK-Nachfolgeorganisation begehrte Rolle als öffentliche Sicherheitskraft, die ihr von UNMIK und dem zentralen KFOR-Kommando bis dahin verwehrt worden war.

Nach dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von November 2004 blieben „die so genannten »drive-by-shootings«, bei denen aus dem Auto auf Serben, Roma oder andere Minderheiten geschossen“ werde, auch nach den blutigen Märzpogromen von 2004 ungestraft. Bei geringeren Vergehen käme es meist zu keiner Anzeige, „da die Opfer Angst vor Vergeltungsschlägen“ hätten. Die „beinahe vollkommene Straffreiheit bei Straftaten gegen die Minderheiten“ habe die Opfer so verschüchtert, dass sie keinerlei „Vertrauen in die internationalen Schutzeinrichtungen“ besäßen. Strafakten Krimineller albanischer Ethnie würden verschwinden, Strafgefangene albanischer Ethnie entkämen „unter bizarren Umständen aus Gefängnissen“, schrieb der Spiegel. Die kosovarische Polizei würde sich teilweise weigern zu ermitteln. Auch die UNO-Verwalter seien von Morddrohungen und Intrigen von kosovo-albanischer Seite betroffen. Die UNMIK-Chefs wie Hans Hækkerup und Michael Steiner hätten daher nach jeweils kurzer Amtszeit ihr Amt niedergelegt. Kosovo-albanische Politiker zeigten sich weder bereit, die Frage nach dem künftigen Status zu verhandeln, noch von kosovo-albanischer Seite begangene Kriegsverbrechen zu erörtern. Die „Untaten“ der UÇK und der „Albaner-Führer“ wie Ramush Haradinaj würden sie als Tabuthema behandeln. Die serbische Bevölkerung friste „eine kümmerliche Existenz im Kosovo“, ihr Schutz sei im Kosovo trotz Verwendung internationaler Gelder nicht gewährleistet. „Seit dem Beginn der Vorbereitungen für die Unabhängigkeit des Kosovo“, so der Bericht des GfbV, sei „der Druck auf die Roma, Aschkali und »Ägypter«“, das Land zu verlassen, noch angestiegen. Der KPS sei nur „offiziell eine multiethnische Polizeimacht“, bestehe tatsächlich jedoch überwiegend aus ethnischen Albanern und schikaniere Angehörige der Minderheiten. Der Kosovo-Polizei werde von den Minderheiten auch vorgeworfen, zumindest teilweise aktiv am Brandschatzen und an weiteren Gewalttaten im März 2004 teilgenommen zu haben. Nicht selten seien auch Berichte der Roma-Mädchen, „die von albanischer Polizei aufgegriffen werden und über Nacht oder sogar über mehrere Tage, in einer Gefängniszelle missbraucht und misshandelt werden.“

Nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22. Februar 2005, über deren Inhalt die Weltwoche am 26. Oktober 2005 publizierte, wurde die Provinz Kosovo von Netzwerken aus hochrangigen Politikern und international tätigen kosovo-albanischen Mafiabanden beherrscht, die „kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung“ haben, „durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.“ Diese Netzwerke hätten das Ziel, ein „geeignetes politisches Umfeld“ für ihre kriminellen Geschäfte im Kosovo zu bereiten. Der BND ging davon aus, dass der Kosovo auch künftig „eine Schlüsselrolle als Transitregion für den Drogenhandel in Richtung (West-)Europa“ behalten werde, da Vertreter der politischen Führung im Kosovo maßgeblich an den kriminellen Aktivitäten der Mafia beteiligt seien. Zu diesen „Key-Playern“ oder „Multifunktionspersonen“ gehörten laut BND auch Hashim Thaçi sowie dessen Vertrauter, PDK-Vize und späterer Parlamentspräsident Xhavit Haliti oder der vom UN-Sonderbeauftragten und UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen als „Freund und Partner“ bezeichnete Ramush Haradinaj. Diese politischen Spitzenkräfte nutzten demnach ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität für die Durchsetzung eigener Interessen und schafften im Gegenzug mit ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden „Freiräume und Zugänge“ für die klassischen Betätigungsfelder der organisierten Kriminalität, die das „gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten“ einnehmen, insbesondere den Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel, illegalen Treibstoffhandel, Menschenschmuggel und die Schutzgelderpressung. Auch der damalige Regierungschef, Agim Çeku, stehe mit kriminellen Geschäften der „Bruderschaften“ genannten kosovo-albanischen Mafiagruppen in Verbindung und sei der Gruppe um Thaçi und Haliti zuzuordnen, die die Drenica-Region kontrolliere. Insbesondere der Kosovo gelte als Zentrum der organisierten Kriminalität, aus dem kriminelle Aktivitäten in ganz Europa gesteuert werden. Die westeuropäischen Länder seien und blieben für die albanische organisierte Kriminalität als Vorbereitungs- und Rückzugsraum sowohl logistischer Standort als auch Zielland für den Drogenhandel und weitere Deliktfelder. Eine große albanische Diaspora, namentlich in Deutschland und der Schweiz, biete der albanischen organisierten Kriminalität „eine ideale Operationsbasis“. Laut BND, Interpol und Europarat sollte die Region Kosovo zu 60 Prozent am europäischen Drogenhandel und zu 98 Prozent am Menschenhandel beteiligt sein.

2007 erstellte das Institut für Europäische Politik (IEP) eine vom deutschen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Studie, deren Inhalt im Januar 2008 trotz ihres Vermerks als Verschlusssache über die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt wurde. Nach dieser IEP-Studie übt die Mafia im Kosovo soziale Kontrolle aus, „die auf kurz oder lang zu einer vollständigen kollektiven Deprivation der betroffenen Gesellschaft führt und kein Aufwachsen liberaler und demokratisch gesinnter Kräfte erlaubt.“ „Sowohl die Polizei als auch das Justizwesen im Kosovo“, so die IEP-Studie, „stellen überaus schwache und in wesentlichen Fällen handlungsunwillige Sicherheitsinstitutionen dar, die insbesondere für Angehörige von Minderheiten keine neutrale Ansprechstelle repräsentieren.“ „Die unredliche und überaus kurzsichtige Appeasement-Politik gegenüber der Organisierten Kriminalität sowie die damit einhergehende Entwertung demokratischer Grundfesten“, urteilte die Studie, „findet ihren skandalösen Höhepunkt in der offenen Behinderung der Ermittlungsarbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals [ICTY], was nicht nur die Politik der Internationalen Gemeinschaft der Bigotterie entlarvt, sondern elementar dem Bestreben nach einer Demokratisierung des Kosovo zuwiderläuft.“ Zur Verantwortung der westlichen Staaten schrieb die IEP-Studie: „Die Internationale Gemeinschaft sowie ihre Vertreter im Kosovo tragen maßgeblich Mitverantwortung für die alarmierende Ausbreitung mafiöser Strukturen im Kosovo und haben durch die offene Unterstützung politisch-krimineller Kuppelakteure in vielfältiger Weise die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen beschädigt. Durch die wiederholte öffentliche Rückendeckung für kriminelle und gewaltbereite Spitzenpolitiker seitens führender Kräfte von UNMIK und KFOR wurde sehenden Auges das mittlerweile fest etablierte innerkosovarische Angstregime befördert und auf diesem Weg zur strukturellen Repression nicht-korrumpierter Gesellschaftsakteure beigetragen.“ Im Ausblick fasst die IEP-Studie zusammen: „Resümierend bleibt wenig Spielraum, den mittlerweile seit mehreren Jahren laufenden Prozess der Sicherheitssektorreform im Kosovo nicht als überaus defizitär zu bezeichnen. Auch das diesbezügliche Engagement der Internationalen Gemeinschaft muss zumindest in Teilen als kontraproduktiv charakterisiert werden und gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich hieran etwas durch kurzfristige Maßnahmen ändern ließe.“

Rechts- und Sicherheitspolitik seit 2008

Trotz der allein zwischen 1999 und 2007 in den Kosovo geflossenen EU-Hilfsgelder von 3,5 Milliarden Euro, pro Kopf gerechnet ein weltweiter EU-Hilfe-Rekord, blieben nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) von 2012 Korruption und Kriminalität im Kosovo so gravierend wie zu Kriegsende 1999: „Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch. Verantwortlich sind dafür zum Teil Kosovos Behörden, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht genug beachten. Zum Teil liegt es an der EU, die bessere Hilfe leisten muss“, urteilte der Berichterstatter Gijs de Vries. Neben der Spitzenposition im Korruptionslevel nach Transparency International zitierte der Bericht auch einen OSZE-Mitarbeiter über die anhaltenden Missstände im Justizwesen, wonach „die Richter ihre Urteile nicht allein auf Grundlage des Gesetzes“ fällen, „sondern in vorauseilendem Gehorsam externen Interessen folgend“. Der Kosovo sei durch alle Ebenen korrupt und Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen. Weder bei der Rechtsstaatlichkeit, noch im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption könne die EU-Mission nachhaltig Erfolge vorweisen. Der Bericht fasste zusammen, es habe sich somit an der organisierten Kriminalität „seit dem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich viel geändert“. Kosovos Behörden würden sogar in jüngerer Zeit versuchen, die Exekutivmacht der EULEX im Justizwesen durch Gesetzesänderungen zu begrenzen.

Auch mit Erreichen der vollständigen Souveränität vom 10. September 2012 bekämpften Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz im Kosovo nicht wirksam Kriminalität, Unordnung, Korruption, Mafia und fortwährende Vertragsbrüche. Während die „Botschafter der tonangebenden westlichen Länder“ auch mit Abzug beziehungsweise Mandatsbeendigung von Pieter Feith, bis 2011 „EU-Sonderbeauftragter“ (EUSR) und bis 10. September 2012 Ziviler Repräsentant („International Civilian Representative“ = ICR) für den Kosovo, ihre Zufriedenheit mit der Regierung Thaçi ausdrückten, zeigte sich die kosovarische Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit der Regierung. Die Kosovo-Regierung selbst benannte als Hauptquelle für Schmuggel und organisiertes Verbrechen die unklare Lage der konzentriert serbisch besiedelten Gemeinden im Nordkosovo. Demgegenüber stellte der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj 2013 die Beendigung der internationalen Überwachung als großen Erfolg dar: „Wir haben einen neuen Staat mit einem Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem aufgebaut. Wir sind quasi die Erfolgsgeschichte auf dem Balkan. Und wir haben es geschafft, im vergangenen Jahr die Überwachung der Unabhängigkeit zu beenden. Anders als in Sarajewo gibt es heute in Prishtina keinen internationalen Vertreter mehr, der uns überwacht.“

Auch die deutsche Bundesregierung nennt für ihren Beschluss, den NATO-Einsatz deutscher KFOR-Soldaten auf Grundlage der UN-Resolution 1244 im Kosovo zu verlängern, „bis die Sicherheitsorgane Kosovos die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gewährleisten können“, nur den „kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes“ in ausdrücklicher Form. Sie erwähnt dagegen keine Minderheitenprobleme im übrigen Kosovo, sondern erklärt die fortbestehende Anspannung der Lage damit, dass „Teile der kosovo-serbischen Bevölkerung im Norden“ die im Dialog zwischen Serbien und Kosovo am 19. April 2013 erzielte Vereinbarung ablehnen. Die Kosovo-Polizei (KPS), die „die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovos gewährleisten“ solle, habe „ihre Einsatzbereitschaft und ihre Fähigkeiten wiederholt unter Beweis gestellt“ und werde durch die vorerst bis zum 14. Juni 2014 mandatierte EULEX-Kosovo unterstützt, die „mit zunehmender Effizienz im gesamten Staatsgebiet“ vorgehe, deren Entschlossenheit allerdings „vor allem im Norden Kosovos immer wieder auf die Probe gestellt“ werde und deren Bewegungsfreiheit „teilweise eingeschränkt“ sei. Der Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte KSF als „multiethnisches und professionelles Sicherheitsorgan“ für Krisenreaktion und Kampfmittelbeseitigung sowie Zivilschutz verlaufe erfolgreich.

Vorwürfe

Auf Grundlage mehrerer Untersuchungen und Recherchen wurden schwere Anschuldigungen laut, dass im Jahr 1999 von der UÇK nach Albanien verschleppte Menschen Opfer von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Organraub, Mord sowie weiterer schwerer Delikte geworden sind, teilweise im Zusammenhang mit einem international wirkenden Organhandelsring. Die genauen Geschehnisse sind bisher nicht abschließend geklärt, doch rückte über lange Zeit die Region von Burrel mit dem Gelben Haus in das Zentrum der öffentlichen Berichterstattung über den mutmaßlichen Organhandel.

Das albanische Burrel galt in der kommunistischen Zeit Albaniens als berüchtigter Ort. In der abgeschieden liegenden albanischen Kleinstadt hatte sich der stalinistische Diktator Enver Hoxha im zentral gelegenen Gefängnis politischer Gegner durch oft lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen entledigt. Nach dem Zerfall des kommunistischen Systems in Albanien sollen in dieser Region konkurrierende und mafiaähnlich organisierte Verbrecherbanden tödliche Auseinandersetzungen ausgetragen haben.

Seit 1998 kam es zu Entführungen in der damals serbischen autonomen Region Kosovo (damals zu Jugoslawien gehörend), die der UÇK zugeschrieben wurden.

Etwa 400 Serben wurden nach Angabe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von 2008 seit dem Kriegsende von 1999 vermisst. Nach Angabe der „Vereinigung der Familien entführter und vermisster Personen in Kosovo und Metochien“ von 2008 wurden noch 533 Kosovo-Serben vermisst, von denen 430 nach dem 10. Juni 1999 „verschwunden“ seien. Nach Angabe des Office of Missing Persons and Forensics (OMPF) waren Anfang 2010 noch 375 ungelöste Fälle von Nicht-Albanern vorwiegend serbischer Ethnie verblieben, die nach der Ankunft der KFOR-Truppen vom 12. Juni 1999 verschwunden sind.

Laut 2008 an die Öffentlichkeit gelangter Ergebnisse der Anklagebehörde des Haager Tribunals (ICTY) soll die UÇK nach dem Ende des Kosovo-Krieges (Juni 1999) bis zu 300 Gefangene aus der teilweise von der UÇK kontrollierten serbischen Provinz Kosovo in nordalbanische Orte wie Kukës und Tropoja (auch: Tropojë) verschleppt und in Lagerhäusern und Baracken festgehalten haben. Von dort aus seien ausgesuchte Gefangene, die laut Zeugenaussagen jünger und gesünder waren und „im Gegensatz zu anderen Gefangenen Nahrung erhielten, von Ärzten untersucht und nicht geschlagen wurden“ (Human Rights Watch), in das „Gelbe Haus“ gebracht worden. Dieses gelbe Haus befinde sich in einem Dorf bei Burrel oder in der Nähe dieser Kleinstadt. Dort sollen bis zu 50 Gefangenen Organe entnommen und dann über den Flughafen Tirana ins Ausland transportiert worden sein, wo wohlhabende Käufer bereits auf eine Transplantation der Organe gewartet haben sollen. Die mutmaßlichen Opfer seien mehrheitlich ethnische Serben gewesen, die seit der Ankunft der UN- und NATO-Truppen im Kosovo als vermisst galten. Unter den Gefangenen sollten sich jedoch auch Frauen aus dem Kosovo sowie aus Albanien, Russland und anderen slawischen Ländern befunden haben.

Laut Pressebericht von 2008 sollen nach Angabe von „Behörden und Medien in Serbien“ den „meist jungen Serben […] die Organe in der neurochirurgischen Abteilung des Gefängnisses 320 in der Nähe der nordalbanischen Stadt Tropoje entnommen worden“ sein (Ärzte Zeitung). Scheinbar in Widerspruch dazu steht eine andere auf einem Bericht der serbischen Zeitung Politika beruhende Meldung über Orte von Organtransplantationen in Albanien: „Ein Teil des Krankenhauses in den Bajram Curri-Baracken, [das] Gesundheitszentrum in der Coca-Cola-Fabrik in Tirana, [die] Nervenklinik im Gefängnis Nummer 320 in der Stadt Burrel und ein improvisiertes Krankenhaus im sogenannten Gelben Haus nahe dem Dorf Tropoje wurden ebenfalls für Organtransplantationen verwendet“ (B92). Die Presse berichtete auch mit Bezug auf Milijana Mitrovic als angebliche Zeugin der Anklagebehörde des Haager Tribunals, das Gelbe Haus habe sich in Tirana befunden.

Nach den 2010/2011 veröffentlichten Ergebnissen der im Auftrag des Europarates durchgeführten Ermittlungen wurden aus dem Kosovo entführte Gefangene über die durchlässige Grenze nach Albanien geschafft und bis zum Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999 als sogenannte „Kriegsgefangene“ von der UÇK an den Orten Kukës, Cahan und Durrës interniert, verhört und misshandelt. Nach Ende des NATO-Bombardements (Juni 1999) soll die UÇK rund 500 Menschen meist serbischer Ethnie aus dem Kosovo entführt, bis fast ein Jahr nach Kriegsende in geheimen Hafteinrichtungen in Albanien gefangen gehalten haben und viele von ihnen getötet haben. Der Bericht beschreibt, dass die UÇK die Gefangenen in geheimen Gefängnissen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt habe, bevor sie schliesslich verschwanden“. Stufenweise seien geringere Mengen der Gefangenen nach Kriterien wie Ethnizität und gesundheitliche Kondition aussortiert worden. Von Juli 1999 bis Mitte 2000 sei eine große Anzahl „vermisster“ Personen in einem separaten Ad-hoc-Verbund von Orten (Bicaj, Burrel, Rribe und Fushë-Kruja) festgehalten und mutmaßlich ohne Ausnahme getötet worden. Eine geringe Anzahl sei „Opfer organisierten Verbrechens“ geworden, ihre Nieren seien ihnen für den Betrieb eines illegalen internationalen Organhandel-Ringes entnommen worden (so beispielsweise in Fushë-Kruja). Einige Gefangene hätten dabei mehrere „Durchgangsstationen“ passiert, bevor sie als Endpunkt an die Operationsklinik ausgeliefert wurden. Die Opfer seien vor der Entnahme der Nieren durch Kopfschüsse getötet worden.

Ablauf der Nachforschungen

Serbien hatte sich schon lange über Gräueltaten beschwert, die von der UÇK nach Juli 1999 begangen worden seien, als die NATO-Luftangriffe die serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte gezwungen hatten, sich aus der serbischen Provinz Kosovo zurückzuziehen. Auch erste Anschuldigungen von Organhandel sind schon in den 1990er Jahren von serbischer Seite erhoben worden, zu Zeiten des Kosovo-Krieges. Serben warfen der albanischen Seite vor, Hunderte von Gefangenen nach Tirana verschleppt, getötet und ihnen Organe entnommen zu haben. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti hat es sich serbischen Angaben zufolge „um mindestens 2000 Opfer“ gehandelt. Zeitungen in Serbien, in den USA und in Großbritannien sollen darüber berichtet haben.

Gerichtliche Strafverfolgung

Im Herbst 2011 hatte die EU (EULEX) den erfahrenen US-Ankläger Clint Williamson beauftragt, neue Ermittlungen einzuleiten, nachdem zuvor die UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) und das Haager Jugoslawien-Tribunal (ICTY) gescheitert waren. Die für Juni 2014 erwarteten EULEX-Ergebnisse der zweijährigen Ermittlungen unter Williamson sollten als Basis für die ab 2015 vorgesehenen Prozesse vor einem neu zu bildenden Tribunal dienen.

Medienberichten zufolge wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass die Anschuldigungen in großem Maßstab begangener Menschenrechtsverletzungen weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Kosovo haben und die Regierungen der USA und westlicher Staaten, die die UÇK-Führung während des Krieges passioniert unterstützt hatten, in eine peinliche Lage bringen würden.

Klinik, Finanzierung, Besitz und Leitung

Die Medicus-Klinik nahm einen Sonderstatus ein und befand sich unter der Schirmherrschaft des kosovarischen Gesundheitsministeriums. Sie besaß Lizenzen für Operationen. Finanziert wurde die Medicus-Klinik, für die mit der Bezeichnung „Klinika Gjermane“ („Deutsche Klinik“) geworben wurde, laut einer ZDF-Reportage von 2011 durch einen deutschen Urologen. Im Handelsregister von Priština war der deutsche Arzt und Professor, Manfred Beer, als Eigentümer der Klinik eingetragen. Obwohl der deutsche Urologe Besitzer der Medicus-Klinik war, stritt Beer ab, über den illegalen Organhandel aufgeklärt worden zu sein. Er habe erst nach der Schließung der Klinik erfahren, dass dort Transplantationen durchgeführt wurden. Laut Bericht des Spiegels von 2012 lässt sich aus E-Mails zwischen ihm und Lutfi Dervishi, laut Handelsregister sein Stellvertreter und Miteigentümer der Klinik, das Gegenteil schließen. Ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn war 2011, laut Spiegel noch in Unkenntnis der E-Mails, eingestellt worden, nachdem ein deutscher Organempfänger sich geweigert hatte auszusagen. Der deutsche Finanzier der Klinik hat selbst noch wenige Jahre zuvor in einer deutschen Klinik auch Nieren transplantiert. Laut Aussagen des Medicus-Bevollmächtigten habe er drei Millionen Euro in das Hospital investiert und auch mitgeholfen, Ärzte zu finden, die in der Klinik Operationssäle mieten konnten.

Medicus-Prozess: Urteil (1. Instanz)

Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit Organhandel im Kosovo sieben Personen unter Anklage gestellt wurden. Die Anklageschriften zum Organhandelfall in der Medicus-Klinik wurden am 15. und 20. Oktober 2010 eingereicht. Darin wurde fünf Personen illegaler Handel mit menschlichen Organen, organisiertes Verbrechen und Amtsanmaßung sowie zwei Personen illegale Ausübung medizinischer Tätigkeiten vorgeworfen. Unter den Angeklagten befand sich eine Anzahl von Ärzten sowie eine Person, die zuvor auf höchster Ebene im Gesundheitsministerium gearbeitet hatte. Gegen zwei weitere Verdächtige wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Bei diesen beiden von Interpol wegen „Verbrechen gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandel, Schmuggel und illegale Immigration“ Gesuchten handelt es sich um Yusuf Sönmez und Moshe Harel. Die Sonderstaatsanwaltschaft SPRK (Special Prosecution Office of Republic of Kosovo) beantragte die Zusammenlegung der beiden Anklagen. Laut Angabe von EULEX Kosovo wurde der Medicus-Fall von Kosovo- und UNMIK-Polizei im November 2008 initiiert und die Ermittlung von Beamten der EULEX Exekutivpolizei unter Aufsicht der SPRK fortgeführt. EULEX-Richter seien mit dem Fall beauftragt worden.

Nach einer Meldung liefen in Priština seit Dezember 2010 Verfahren gegen sieben Angeklagte. Nach weiteren Angaben lief wegen des Falls seit Herbst 2011 ein Prozess in Priština unter Beteiligung der EULEX Kosovo gegen sieben Angeklagte, die vorwiegend Ärzte sind, oder gegen vier Ärzte und einen ehemaligen Staatssekretär, unter anderem wegen Menschenhandel, Organisierter Kriminalität und unerlaubter Ausübung medizinischer Tätigkeit.

Das aus zwei EULEX-Richtern und einem lokalen Richter bestehende Richtergremium verurteilte im April 2013 nach Anhörung von rund 80 Zeugenaussagen fünf Angeklagte in erster Instanz zu Haftstrafen in Höhe von insgesamt 20 Jahren. Damit wurden erstmals Organhändler aus dem Kosovo von einem Gericht schuldig gesprochen.

Freispruch erhielt dagegen der frühere Spitzenbeamte des kosovarischen Gesundheitsministeriums, Ilir Rrecaj, der wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt gewesen war. Rrecaj sagte im Verfahren, es habe die Transplantationen ohne Lizenz gegeben, doch treffe ihn daran keine Schuld.

Die Anklagebehörde soll für ihre Beweisführung in dem Fall angeblich über Telefonabhörungen, beschlagnahmte Festplatten mit einschlägigem Material sowie Daten über Geldzahlungen verfügt haben.

Lutfi Dervishi (verurteilt)

Von der im April ausgesprochenen Haftstrafe fielen acht Jahre auf den Direktor der Medicus-Klinik, den führenden Urologen Kosovos und ehemaligen Professor und Direktor der Universitätsklinik in Priština, Lutfi Dervishi. Über sieben Jahre entfielen auch auf seinen Sohn, den Arzt Arban Dervishi. Laut der Anklage verfügte Lutfi Dervishi im Kosovo angeblich über Verbindungen in höchste Regierungskreise und traf sich persönlich mit dem Gesundheitsminister und dem Berater des Ministerpräsidenten. Laut einem Bericht der New York Times vom November 2010 soll Lutfi Dervishi auf einer Ärzte-Konferenz in Istanbul im Jahr 2006 mit Yusuf Sönmez in Kontakt gekommen und der Kopf der Organisation gewesen sein, die noch 2008 in der Medicus-Klinik Organtransplantationen vornahm. Lutfi Dervishi arbeitete auch Jahre nach der Schließung der Medicus-Klinik an der Universitätsklinik in Priština und hatte wenige Schritte von der alten Medicus-Klinik entfernt das Uro-Medica-Krankenhaus eröffnet, wo er nach der Schließung der Medicus-Klinik weiterhin Operationen durchführte. Schon 1998 soll die serbische Zeitung Blic behauptet haben, dass Augenzeugen Dervishi angeklagt hätten, an Entführungen von Zivilisten durch die UÇK beteiligt gewesen zu sein, um später gewaltsam deren Körperorgane zu entfernen.

Wichtige Verdächtige, die wie Dervishi als „Drahtzieher“ (NZZ) angesehen werden, bleiben nach dem Urteil von Ende April 2013 jedoch noch immer flüchtig (Stand:September 2014), wie der türkische Chirurg Yusuf Sönmez und der Israeli Moshe Harel.

Yusuf Sönmez (flüchtiger Verdächtiger)

Nicht Lutfi Dervishi, sondern Yusuf Sönmez wurde von den Staatsanwälten als zentrale Figur in dem illegalen Handel betrachtet. Yusuf Sönmez, der bereits Jahre zuvor in den Medien als „schwarzer Chirurg“, „Doktor Frankenstein“, „Dr. Aasgeier“ oder „Yusup“ bekannt geworden war und Medienberichten zufolge seit etwa 2001 einer der Hauptakteure auf dem Schwarzmarkt für Transplantationen gewesen sein soll, geriet über Jahre hinweg mehrmals wegen mutmaßlicher illegaler Nierentransplantationen in das Blickfeld türkischer Behörden. Bereits Ende der 1990er Jahre war Sönmez wegen illegaler Organverpflanzung von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. 1998 fand das türkische Fernsehen, dessen Reporter sich als Organspender ausgaben, sieben meist aus Israel stammende Patienten. Später bekam Sönmez Berufsverbot für den türkischen Gesundheitssektor. Nach einer hochrangigen Quelle aus Regierungskreisen im Kosovo soll Shaip Muja bei seinen Reisen in die Türkei etwa zur Zeit des Kosovo-Krieges mit Sönmez ins Geschäft gekommen sein, woraus sich Nierentransporte aus Albanien nach Istanbul entwickelt hätten. Es bestehe ein Zusammenhang aus dieser Zeit zu der Rolle von Muja bei der Initiierung und Durchführung der Medicus-Aktionen weniger als zehn Jahre später. Auch im Jahr 2005 wurde Sönmez bei einer Razzia im Istanbuler Stadtteil Bostancı von der Polizei verhaftet, in einem Prozess als Chef einer Organhändler-Bande identifiziert und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde oder die er aufgrund einer Amnestie nicht antreten musste. Gegen ihn soll 2006 auch in Aserbaidschan ermittelt worden sein, weil er illegale Nierentransplantationen im Universitätskrankenhaus von Baku durchgeführt haben soll. 2006 soll Sönmez in Istanbul an einer Ärzte-Konferenz in persönlichen Kontakt mit Lutfi Dervishi getreten sein und seine Aktivitäten nach Priština verlegt haben. Auf Einladung von Lutfi Dervishi hin arbeitete Sönmez von nun an in der Medicus-Klinik. Ende April stürmte die Polizei in Istanbul eine im Besitz von Sönmez befindliche Klinik, wobei mehrere Personen bei einem Schusswechsel verletzt wurden. Sönmez selbst wurde dabei, zwei Jahre nach seiner Verurteilung von 2005, bereits zum vierten Mal verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt, ging jedoch in die Revision. Als die Polizei versuchte ihn zu verhaften, fand sie ihn nicht auf. Nachdem seine Klinik in Istanbul geschlossen worden war, zog Sönmez mit seiner Arbeit nach Priština in die Medicus-Klinik um. Als dann Anfang November 2008 am Zoll des Flughafens Priština ein namentlich bekannter Türke zusammengebrochen war und Blut durch seine Kleidung drang, stellte der Flughafenarzt fest, dass ihm soeben eine Niere entnommen worden war und der Organspender nannte die Medicus-Klinik, worauf die Polizei in die Villa einrückte und noch den israelischen Organempfänger antraf. Bei der Stürmung der Medicus-Klinik durch die Polizei wurde Sönmez sowohl von einem Organspender als auch von dem Empfänger der Spenderniere als der operierende Arzt identifiziert. Sönmez entkam einer Verhaftung und flüchtete zurück in die Türkei. Die Klinik wurde nach der Polizeirazzia im Jahr 2008 geschlossen. Auf Antrag der Kosovo-Behörden, genauer des kanadischen Staatsanwalts Jonathan Ratel, schrieb Interpol Sönmez schließlich zur Fahndung aus, wegen „Verbrechens gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandels, Schmuggels und illegaler Immigration“. Am 11. Januar 2011 wurde er im Zusammenhang mit der Medicus-Klinik verhaftet und am folgenden Tag in die Staatsanwaltschaft gebracht. Er stand unter dem Vorwurf des Organhandels und der illegalen Organverpflanzung in Aserbaidschan und im Kosovo, wurde jedoch bereits nach der ersten Gerichtsverhandlung am 12. Januar 2011 gegen Kaution wieder freigesetzt. Das Istanbuler Gericht eröffnete zwar ein Verfahren gegen Sönmez wegen des Verdachts auf Organhandel, lehnte aber den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl ab. Eine Auslieferung wurde durch die Türkei verweigert. Die serbische Behörde für die Verfolgung von Kriegsverbrechen gab am 2. September 2014 die unbestätigte Angabe bekannt, dass Yusuf Sönmez in Amsterdam gesichtet worden sei und dass diese Informationen an den Chefermittler der EU im Kosovo weitergegeben worden seien. Festgenommen wurde er Medienberichten zufolge nicht. Die serbischen Behörden verdächtigten Yusuf Sönmez, für den Handel der Organe aus dem „gelben Haus“ verantwortlich zu sein. Sie gingen davon aus, dass hinter diesem dieselben mafiösen Strukturen stehen wie im Fall des Medicus-Krankenhaus.

Moshe Harel (flüchtiger Verdächtiger)

Moshe Harel, der als Israeli türkischer Herkunft neben der israelischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und gegen den Interpol ebenfalls wegen „Verbrechens gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandels, Schmuggels und illegaler Immigration“ fahndet (Stand: Ende April 2013), steht unter Anklage, den illegalen Handel gemeinsam mit Sönmez und Dervishi organisiert zu haben und für die Bereitstellung sowohl der Organspender als auch der Organempfänger zuständig gewesen zu sein. Er gilt als „Hauptdrahtzieher“ und „Haupthintermann des Rings“, der als Vermittler fungierte. Die vermittelten Opfer kamen meist ohne Begleitung und ohne Kenntnis der Landessprache in Priština an und worden zur Unterzeichnung gefälschter Dokumente bewegt. Harel war bereits 2008 nach der Polizeirazzia in der Medicus-Klinik in Priština verhaftet worden. Vier Wochen später erlaubte ihm das Gericht aus familiären Gründen für einen Monat in die Türkei zu reisen, doch kam Harel nicht mehr in den Kosovo zurück. Im Mai 2012 war Harel in Israel erneut als mutmaßlicher „führenden Kopf“ eines illegalen Organhandels-Netzwerks im Kosovo durch israelischen Behörden unter dem Vorwurf festgenommen worden, bis zum Jahr 2008 in der Medicus-Klinik in Priština illegal entnommene Organe weitervermittelt zu haben. Doch ließen ihn die israelischen Behörden kurz darauf unter Auflagen wieder frei. Gegenüber einem Reporterteam lehnten die israelischen Behörden ein Interview dazu ab. Gerüchten nach soll der nahe bei Tel Aviv wohnhaft gemeldete Moshe Harel inzwischen mit den Behörden zusammenarbeiten. In einer 2012 erschienenen Reportage von Claudio von Planta mit der Reporterin Juliana Ruhfus, erschienen auf Al Jazeera English, wird die Spekulation geäußert, dass die israelischen Behörden wegen des Umstandes, dass der Handel mit Nieren die Leben vieler Mitglieder der israelischen politischen und wirtschaftlichen Elite rettet, unwillig bei der Bekämpfung des Organhandels vorgehen würden.

Shaip Muja (Zeuge)

Vor Gericht war auch Shaip Muja, kosovarischer Parlamentarier (PDK) und zum Zeitpunkt des Organhandels Gesundheitsberater von Hashim Thaçi, als Zeuge einberufen worden. Er sollte Erklärungen an das Gericht in Bezug auf seine mögliche Beteiligung geben, weil der frühere Gesundheitsminister Alush Gashi vor Gericht ausgesagt hatte, dass Muja ihn während eines Mittagessens gefragt hatte, warum die Erteilung einer Lizenz für die Medicus-Klinik verzögert wird. Muja sagte als Zeuge aus, er habe nur nach dem Stand der Lizenz nachgefragt, weil er einer Familie helfen wollte, die sich in der Klinik behandeln lassen wollte. Die Medicus-Klinik habe keine ordentliche Lizenz für Operationen besessen und sei nicht für die Durchführung von Organtransplantationen zugelassen gewesen. Muja sagte auch aus, dass er Yusuf Sönmez getroffen hatte, der ihm von Lutfi Dervishi auf einer Hochzeitsfeier vorgestellt worden sei. Muja, der im Bericht des Europarats als Mitglied der „Drenica-Gruppe“ der UÇK und als „key player“ des mutmaßlichen Organhandelsrings auch mit Verbindung zu den mutmaßlichen Organraubfällen aus dem Jahr 1999 beschrieben worden war, stritt jede Beteiligung am Organhandelsring energisch ab.

Deutscher Organempfänger

Unter den Organempfängern befindet sich auch ein Deutscher, der angeblich 82.000 Euro bezahlte und dafür die Niere einer aus Russland nach Israel emigrierten Jüdin erhielt. Er flog dazu zunächst nach Istanbul, von wo aus er zusammen mit der Organspenderin mit einer kleineren Maschine nach Priština mit Ziel Medicus-Klinik geflogen wurde. Der Spiegel recherchierte diesen Fall und veröffentlichte die Geschichte im Juli 2012.

Ermittlungen im Fall Medicus-Klinik

Laut dem kanadischen Staatsanwalt Jonathan Ratel, der 2010 in den Kosovo kam, um für die EULEX Kosovo zu arbeiteten und der sich bald darauf mit dem illegalen Organhandel der Medicus-Klinik befasste, funktioniert der illegale Organhandel nur, weil kosovarische Ärzte und Behördenmitarbeiter ihn deckten. Wenn der Ermittler Ratel den Fall des jungen Türken, dessen Zusammenbruch auf dem Flughafen von Priština im November 2008 zur Polizeirazzia geführt hatte, nicht „an sich gezogen hätte“, so urteilte 2012 der Spiegel, dann hätte „im Kosovo [die] Justiz vermutlich weggeschaut“. Ratel hatte ein Team zusammengestellt, das die weltweiten Verbindungen der Medicus-Klinik verfolgte. Ratel betonte gegenüber dem Spiegel: „Wir sorgen uns sehr um eine Reihe von unseren Zeugen“. Im Laufe der Jahre Ermittlungen zwischen 2008 und 2012 seien bereits einige der Spender gestorben. Der junge Türke, der im November auf dem Flughafen zusammengebrochen war, ging später in die Türkei zurück, wo ihn weder einheimische noch internationale Ermittler wiederfinden konnten, so dass Fahnder davon ausgehen, dass er nicht mehr lebt. Die Organspender würden mit falschen Versprechungen geködert und später eingeschüchtert: „Wir haben auch Fesselungen festgestellt. Das geht so weit, dass sie so lange gefangen gehalten wurden, bis die Operation stattfand“. Die Entlohnungsversprechen würden nach der Operation oft nicht eingehalten und, so schilderte Ratel bildhaft, „Die Opfer wurden im wahrsten Sinne am Flughafen wieder rausgeworfen, wie überflüssiges Material nach einer Operation.“ Mit dem kriminellen Geschäft könne „man geradezu obszöne Profite machen“ und es sei laut Warnung von Europol ein „rapide wachsendes“ Business krimineller Banden. Für das hinter dem Organhandel stehende Mafia-System soll das illegale Organgeschäft „teilweise einträglicher als ein Geschäft mit Drogen“ sein (Steffen Winter, Spiegel).

Im Dezember 2012 erschien eine Filmreportage auf Al Jazeera English, für die im Kosovo, in der Türkei und in Israel gedreht wurde und in der über Yusuf Sönmez und Moshe Harel berichtet wird.

Kritik an EULEX und Entsendestaaten

Obwohl seit der einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo 2008 Staatsanwälte und Richter aus EU-Ländern im Rahmen der EULEX eine unabhängige Justiz aufbauen sollten, gelten Nepotismus und die enge Verbindung zwischen Politikern und organisierter Kriminalität weiterhin als größte Probleme im Kosovo, das zu den korruptesten Ländern Europas gezählt wird. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegte der Kosovo 2013 und 2014 mit Rang 111 beziehungsweise 110 einen weit hinter Serbien oder Bosnien-Herzegowina liegenden Platz im tabellarischen Ranking nach dem Korruptionswahrnehmungsindex. 2014 gerieten EU-Richter der EULEX als der Polizei- und Justizmission der EU, die nach der Unabhängigkeitserklärung den Kosovo beim Aufbau eines „sauberen“ Staates unterstützen sollte – selbst unter Korruptionsverdacht und die EULEX verlor zunehmend an Ansehen.

Die Ineffizienz der EULEX als erste große und teure Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU gilt als altbekannt. Der EuRH bescheinigte in seinem Bericht 2012 Polizei und Justiz nur bescheidenen Erfolg bei hochbleibendem Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo. Das Justizwesen leide weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Laut EuRH bestünden zudem „bedeutende Mängel“ in Hinblick auf den Schutz wichtiger Zeugen innerhalb des Kosovo. Die Bekämpfung der Korruption zeige ebenfalls „nur begrenzte Wirkung“ und gebe nach wie vor „Anlass zu großer Besorgnis“. Obwohl die Komplexität und Zersplitterung der Zuständigkeiten das Korruptionsrisiko erhöhe, sei die EU dieses Problem auf politischer Ebene nicht angegangen.

Als ein Grundproblem der EULEX wurde bezeichnet, dass die EU-Beamten im Kosovo kaum zur Rechenschaft gezogen werden können, weil ihre Immunität, anders als in den Justizsystemen, aus denen sie kommen, nur schwer aufgehoben werden kann. Ähnlich wie auch bei unter Korruptionsverdacht stehenden hohen Beamten der bis 2007 laufenden UNMIK-Mission, die den Kosovo im Auftrag der UN verwaltet hatte, kam es nie zu Anklagen der internationalen Helfer, die alle durch die Immunität geschützt waren. Der Kritik nach habe die EULEX zwar den Auftrag im Kosovo für mehr Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, doch fehle es der Exekutiv-Mission selbst an einem Grundprinzip der Kontrolle. Eines der größten Probleme besteht Beobachtern zufolge darin, dass die Entsendestaaten es nicht als Voraussetzung behandeln würden, dass Richter und Staatsanwälte mehrere Jahre im Kosovo verbringen, um nach einer Einarbeitungsphase Fälle abschließen zu können. In den meisten Fällen betrage die Verweildauer im Land lediglich zwei bis drei Jahre, bei Polizisten nur ein Jahr. Viele Staaten legten zudem eine Obergrenze von zwei bis drei Jahren für die Entsendung fest.

Im April 2014 berichteten Medien erstmals von Bestechungsvorwürfen gegen EULEX-Staatsanwälte und Richter in Kriegsverbrecherprozessen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, äußerte die Ansicht, dass mit Korruptionsvorwürfen im Jahr 2014 und angesichts des Umstands, dass es sich bei der EULEX um die wichtigste Mission der EU handelt, die gesamte „EU Außen- und Sicherheitspolitik“ auf dem Spiel stehe. Sie selbst habe immer wieder auf die Ineffizienz der EULEX hingewiesen.

Fehlendes Klima der Aufklärung und Zeugenschutzprobleme im Kosovo

Von den etwa 1700 Vermissten des Kosovo-Krieges waren rund 500 Angehörige von Minderheiten, vor allem Serben und Roma. Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte sich 2008 in ihren Memoiren über eine „Mauer des Schweigens“ in der kosovo-albanischen Gesellschaft beklagt. Die ehemaligen UÇK-Befehlshaber, die nach dem Krieg die führenden Machtpositionen im Kosovo einnahmen, setzen eine Erinnerungskultur durch, die eigene Verfehlungen oder Kriegsverbrechen während des bewaffneten und je nach Lesart „terroristischen“ oder „Widerstands“-Kampfes gegen die repressive Regierung in Belgrad ausschloss. Während Hashim Thaçi in den einheimischen Medien seine Zeit als „Befreiungskämpfer“ in der UÇK pries, bestritt er gegenüber westlichen Medien, an der Front gewesen zu sein. Nach Angaben von internationalen Organisationen beuteten jedoch viele ehemalige UÇK-Kommandanten den Kosovo nachweislich hemmungslos aus.

Eine besondere Schwierigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung im Kosovo stellte der Zeugenschutz dar. Strafverfolgungen von Aufständischen albanischer Ethnie wurden sowohl im Kosovo als auch vor dem Haager Tribunal in den Niederlanden durch die weit verbreitete Einschüchterung von Zeugen und ihren Familien stark beeinträchtigt. Schon das Haager Tribunal hatte in den vergangenen Jahren (Stand: 2014) erhebliche Schwierigkeiten, im Kosovo Zeugen zu finden, die bereit waren, ehemalige UÇK-Kommandanten zu belasten. Aus Furcht vor Rache sahen sich einige Zeugen gezwungen, ihre Aussagen im Gerichtssaal zurückzuziehen, andere begingen Suizid oder kamen unter mysteriösen Umständen ums Leben. Wer gegen eigene Landsleute aussagt, wird in Kosovo oft als Verräter diffamiert. Als die EU-Mission im Jahr 2013 mehrere ehemalige UÇK-Führer wegen mutmaßlicher Gräueltaten im Kosovo festnahm, gingen in der Kleinstadt Skenderaj (Srbica) Hunderte Menschen auf die Straße und enthüllten auf großen Plakaten die Identität eines „geschützten“ Zeugen. In den regierungsfreundlichen Medien im Kosovo wurde Dick Marty, in dessen Europaratbericht von 2011 gegen Thaçi schwerwiegende Verdächtigungen erhoben wurden, als „Freund der Serben und Russen“ diffamiert und dämonisiert. Auch der Europaratsbericht von 2011 hatte bereits bemängelt, dass Zeugen, die vor Gericht über mögliche Verbrechen Aussagen machen, als Verräter abgestempelt werden, die Arbeit verlieren oder getötet werden. In Priština fanden nur wenige den Mut, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine juristische Aufarbeitung offen zu unterstützen. Thaçis Drohungen, eines Tages die Namen der kosovo-albanischen Gesprächspartner von Marty bekannt zu geben, blieben in Erinnerung. SITF-Chefermittler Williamson erklärte in seinem Bericht zum Ende seiner Tätigkeit, die Ermittlungen seien von allgegenwärtiger Einschüchterung von Zeugen behindert worden und beschrieb dies als „eine dunkle Wolke über dem Land“.

Als ein Beispiel für mangelnden Zeugenschutz wurden die Prozesse gegen frühere UÇK-Anführer thematisiert, so der Prozess gegen einen der mächtigsten kosovarischen Politiker, Fatmir Limaj. Der Prozess gegen Limaj, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Vizepräsident von Thaçis PDK sowie Vizepräsident des Übergangsparlaments und Transportminister, der sich schließlich mit Ministerpräsident Hashim Thaçi zerstritt und den Vorsitz über eine eigene Partei führte, gehörte zu den wichtigsten EULEX-Verfahren. Limaj war bereits mehrere Male wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden, auch vor ICTY, vor dem er zwei Mal aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Während des EULEX-Verfahrens wurde der Hauptzeuge gegen Limaj, Agim Zogaj, der für ein paar Monate zum Schutz in Deutschland lebte, 2011 in Deutschland tot aufgefunden. Die deutschen Behörden kamen zu dem Schluss, dass er Selbstmord begangen habe. Laut Zogaj soll Limaj 1998 und 1999 in einem Gefangenenlager in Klečka Serben und Kosovo-Albaner, die als „Kollaborateure“ galten, auf grausamste Art misshandelt und getötet haben. Zudem soll er Zogaj befohlen haben, zwei Serben zu töten. Nach dem Tod des Kronzeugen, für den die Familie die EULEX verantwortlich macht, wurde Limaj erneut freigesprochen. Zwar wurde Limaj auch wegen schwerer Korruption angeklagt und beschuldigt, sich durch Amtsmissbrauch und Schmiergeldannahme als Minister persönlich bereichert zu haben. Doch galt der ehemalige UÇK-Kommandant Limaj weiterhin als „unantastbar“.

Kontroversen um die Organhandel-Vorwürfe

Del Pontes Anschuldigungen führten dazu, dass der UNMIK vorgeworfen wurde, sich mit den ehemaligen UÇK-Kämpfern arrangiert zu haben. Hohe UÇK-Kommandanten wie Ramush Haradinaj, gegen die Del Ponte Ermittlungen durchgeführt und mehrmals auch Anklage erhoben hatte, hatten sich nach der Militärintervention der NATO von 1999 als führende Politiker im Kosovo etabliert. Del Pontes Belastungszeugen der Anklage während der Prozesse gegen mutmaßliche UÇK-Haupttäter, die wegen des Vorwurfs der Entführung und Tötung von Serben vor der Anklage standen, wurden sukzessive ermordet. Dem Zeugenschutz der UN-Behörden wurde dabei vorgeworfen katastrophal zu sein. Auch Dick Marty bemängelte mit Hinweis auf die Tötung von Belastungszeugen vergangener Prozesse vor dem Haager Tribunal gegen Kosovo-Albaner, dass es zwar viele Zeugen für den verbrecherischen Organhandel gebe, er jedoch die Wirksamkeit des Zeugenschutzes der EULEX anzweifle. Mehrfach verwies er auf das Problem, dass bei mehreren Prozessen des Haager Tribunals gegen Kosovo-Albaner Zeugen ermordet wurden. So kamen etwa bei dem Prozess des Haager Tribunals gegen den ehemaligen UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj, der nach dem Krieg in die Politik ging und mit dem UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen gemeinsame Auftritte hatte, unvermittelt Zeugen um – Haradinaj wurde später freigesprochen. Marty selbst weigert sich auch Jahre danach (Stand: September 2012), seine Zeugen öffentlich zu präsentieren, da der Zeugenschutz im Kosovo und somit ihre Sicherheit nicht umfassend gewährleistet sei.

Del Ponte war in den westlichen Medien vor Veröffentlichung ihres Buches von 2008 noch als Kriegsverbrecher-„Jägerin“ sowie „eiserner Engel der Gerechtigkeit und Jeanne d’Arc des internationalen Rechts“ tituliert und vielfach ausgezeichnet worden. Nach der Veröffentlichung ihrer Anschuldigungen gegenüber der „internationalen Diplomatie“, dem Haager Tribunal und dem Zeugenschutz im Kosovo schrieb Die Presse, dass „Kritiker“ der „ruppige[n] Juristin“ oft vorwerfen, „als Chef-Anklägerin zwar viel Schaum geschlagen, ihre Anklagen aber nicht gründlich genug vorbereitet zu haben: Der kürzlich [April 2008] erfolgte Freispruch des früheren Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj und die verpasste Verurteilung des 2004 in der Haft verstorbenen serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic seien auch Fehlern der Anklage anzulasten“. „Zielgerichtet entfachter Medienwirbel“ sei für Del Ponte in ihrer Zeit als Chefanklägerin jahrelang die einzige Möglichkeit gewesen, um flüchtiger Angeklagter „endlich habhaft zu werden“. Sowohl im Westen als auch in den Hauptstädten des ehemaligen Jugoslawiens habe meist nur öffentlicher Druck Politiker zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal bewegen können.

Laut ihrer eigenen Angabe hatte Del Ponte nichts unternehmen können, weil im Kosovo die „Mafia“ die Kontrolle besitze und Zeugen eingeschüchtert würden, so dass es dort nicht möglich sei, Beweise zu sammeln. Selbst Richter des Haager Tribunals in Den Haag hätten ihrer Ansicht nach Angst vor den kosovo-albanischen Tätern gehabt. Dennoch wurde Del Ponte dafür kritisiert, dass sie in ihrem Buch von 2008 keine Erklärung dafür gebe, warum sie jahrelang über das Thema geschwiegen hat. Ehemalige Mitarbeiter des Haager Tribunals, das durch die Vorwürfe in Del Pontes Buch schwer belastet wurden, richteten sich gegen Del Pontes Vorgehen. Del Pontes Nachfolger am Haager Tribunal, Serge Bammertz, stellte sich offen gegen Del Ponte. Das Haager Tribunal ließ im April 2008 verlauten, es gebe keine „substanziellen“ Hinweise auf den angeblichen Organ-Handel im Kosovo, Auch Del Pontes frühere Sprecherin, die Journalistin Florence Hartmann, wendete sich nun von Del Ponte ab und bezeichnete Del Pontes Darstellung als „unverantwortlich“ und „unwürdig“.

In ähnlicher Weise wurde Del Ponte von Mirko Klarin angegriffen, einer Autorität am Institute for War and Peace Reporting (IWPR) für Berichterstattung über das Haager Tribunal und über Kriegsverbrechen auf dem Balkan. Er beschrieb Del Pontes Vorwürfe als „unverantwortlich und erschreckend […] Das ist eher journalistisch als strafverfolgerisch. Sie sollte keine Gerüchte in ihr Buch setzen.“ Das IWPR stand andererseits selbst wiederum unter dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit zugunsten der Anklagebehörde. Es war demnach bei der Berichterstattung von Prozessen am Haager Tribunal mit einer Art exklusiven Prozessberichterstattung hervorgetreten, zusammen mit einer anderen, eng mit ihr verbundenen Organisation (CIJ). Zahlreiche personelle, strukturelle und finanziellen Verflechtungen von Haager Tribunal, Geldgebern des Haager Tribunals und Berichterstattern des IWPR sollen – so der Vorwurf – inhaltliche Konsequenzen auf die mediale Berichterstattung vor dem Haager Tribunal gehabt haben, das der NATO-Sprecher Jamie Shea als „Freundin der NATO“ bezeichnet hatte, gehabt haben. Zu den Geldgebern des IWPR sollen unmittelbar oder mittelbar die Außenministerien der USA und anderer europäischer Staaten, CNN, NATO und George Soros gehört haben.

Gegenseitige Anschuldigungen innerhalb des Haager Tribunals waren bereits kurz auf den Tod Slobodan Miloševićs bekannt geworden, der während des Prozesses verstorben war, nachdem das Haager Tribunal ihm eine Herzbehandlung in Russland verwehrt hatte. Carla Del Ponte, also die UN-Chefanklägerin im Milošević-Prozess, hatte daraufhin 2006 erklärt, es habe politisch motivierte Versuche gegeben, ihre Arbeit zu beeinflussen. Del Ponte hatte bei dieser Gelegenheit auch betont, es sei „schwierig und bedauerlich“, dass, obwohl insbesondere die USA das Haager Tribunal unterstützt hatte, „die Amerikaner beim Internationalen Strafgerichtshof nicht mitmachen“. Damit war sie dem von anderer Seite geäußerten Vorwurf, die USA würden das Haager Tribunal (ICTY) als Instrument für eigene Zwecke gegen Serbien einsetzen, sich selbst beziehungsweise ihre Bürger jedoch nicht der Gerichtsbarkeit des ICTY, des IStGH oder des IGH unterwerfen, nahegekommen. Sir Geoffrey Nice, der 2007 für seine Tätigkeit als Chefankläger im Milošević-Prozess geadelt wurde, hatte seine ehemalige Vorgesetzte am Haager Tribunal, Del Ponte, daraufhin im April 2007 öffentlich bezichtigt, sie habe nach einer ohne rechtliche Grundlage geschlossenen Übereinkunft mit der serbischen Führung einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Völkermordanklage Bosnien-Herzegowinas gegen Jugoslawien verhindert, indem sie dem obersten Gerichtshof der UNO entscheidende Beweisstücke verheimlicht habe. Weiter beklagte Nice, der Kosovo sei durch den von Del Ponte betriebenen Prozess gegen Ramush Haradinaj, so die FAZ im Mai 2013, „in einer wichtigen Phase seiner Geschichte um einen führenden Politiker gebracht worden“. Der FAZ-Redakteur Hubert Spiegel zitierte Haradinajs Kommentar dazu im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung im Kosovo: „Wir haben kostbare Jahre verloren.“ Den von Dick Marty als „sorgfältige Analyse“ bezeichneten und ausdrücklich für seinen Europaratsbericht herangezogenen BND-Bericht vom 22. Februar 2005, mit dem der Europaratsbericht Haradinajs BND-Einstufung als „key personality“ der organisierten Kriminalität im Kosovo zitiert, erwähnte Spiegel in seinem FAZ-Bericht über Haradinaj nicht, sondern schreibt anstelle dessen lediglich: „Haradinajs deutscher Wikipedia-Eintrag erwähnt blutige Clan-Streitigkeiten und beruft sich auf angebliche Geheimberichte des Bundesnachrichtendienstes, denen zufolge Haradinaj zum organisierten Verbrechen im Kosovo gezählt werden müsse.“

Matti Raatikainen, Leiter der für Kriegsverbrechen zuständigen Einheit der EULEX Kosovo, erklärte im Vorfeld der Veröffentlichung des Europarat-Berichts von Dick Marty schon Ende Mai 2010, es gebe keinerlei Beweise im Fall des Organhandels im Kosovo, weder Leichen noch Zeugen. Die Medienaufmerksamkeit und die Berichte seien für niemanden hilfreich gewesen. Das Hauptproblem sei, dass der Skandal, der durch die Vorwürfe geschaffen sei, die Aufmerksamkeit von der wirklichen Arbeit abgelenkt habe, die Überreste der 1.861 noch immer aus dem Krieg und seinen Nachwirkungen vermissten Menschen zu finden und deren Mörder, „in Serbien, Kosovo und Albanien“, zu belangen. Die BBC kommentierte in einem Artikel von Nick Thorpe dazu, das Scheitern bei dem Versuch, entweder die Originalquellen oder neue Beweise seit 2004 zu finden, könne bedeuten, dass die Vorwürfe haltlos seien. Es werde erwartet, dass Martys Bericht des Europarats weit eher auf politische Fragen zu der involvierten Regierung fokussieren würde als auf die Enthüllung neuer Fakten. Die Vorwürfe des Organhandels würden von einem ungenannten Staatsanwalt der EULEX als „Märchen“ bezeichnet. Thorpe betonte gegenüber Vorwürfen von Organhandel, für die keine Leichen vorliegen, die Priorität der Ermittlung von Kriegsverbrechen anhand von Leichenfunden, mit denen die Ermittler vollauf beschäftigt seien. Dem Bericht Martys, dessen Veröffentlichung für Ende Juni 2010 erwartet werde, stehe der für August 2010 erwartete Start der Exhumierungen eines neu gefundenen Massengrabes nahe dem serbischen Raška gegenüber, in dem 250 von Serben getötete ethnische Albaner vergraben worden seien. Weiter hebt Thorpe hervor, dass nur ein Bruchteil der seit 2001 identifizierten Leichen (2.244) nicht-albanisch (301) und davon etwa 228 nach dem Kriegsende vom 10. Juni 1999 vermisste Serben seien und dass davon ausgegangen werde, dass während des gesamten Kosovo-Konflikts oder unmittelbar danach 13.500 Menschen getötet wurden. Im Gegensatz zu den Tötungen von ethnischen Albanern durch Serben übertitelt Thorpe die Tötungen von Serben durch ethnische Albaner als „Rache-Tötungen“.

Nach den Ergebnissen und Vorwürfen von Del Ponte und Marty wurden alte und neue Vorwürfe in der Presse laut, die Kampforganisation UÇK Thaçis sei „von Anfang an Widerstandsbewegung und Mafia-Organisation zugleich“ (Spiegel) gewesen. Schon 2005 seien ehemaligen UÇK-Spitzenleuten in einem vertraulichen Bericht des BND Mafia-Kontakte im Kosovo nachgewiesen und Hashim Thaçi als „Key-Player“ identifiziert worden. Die Regierungen der USA und die EU hätten dies jedoch mit Kalkül ignoriert und es unterlassen gegen die kriminellen Organisationen vorzugehen, um die KFOR-Schutztruppen der NATO aus Kämpfen mit der Mafia herauszuhalten.

Der Bericht des Europarats mit den Anschuldigen gegen Hashim Thaçi kam nur wenige Tage, nachdem Thaçi in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt wurde, heraus und erschwerten seine Regierungsbildung nach einer Wahl, bei der fast alle Parteien bei der staatlichen Wahlkommission Beschwerden wegen angeblich massiver Fälschungen durch die PDK eingereicht hatten und eine Wiederholung der Abstimmung in sieben oder mehr Gemeinden verlangten. Die zweitplatzierte LDK forderte Neuwahlen. Thaçi hatte mit der Beteiligung der Serben in der neuen Regierung „fest gerechnet“ (Stern). Doch nun erklärte die kosovo-serbische Spitzenpolitikerin Radmila („Rada“) Trajković von der Serbischen Einheitsliste, eine Koalition mit dem Mann, der ein Mafiaboss sein solle, für ausgeschlossen. „Thaci wolle unbedingt wieder Regierungschef werden, um sich durch die Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, sagte Trajkovic“ (SZ).

Der albanische Botschafter für Großbritannien und Irland, Zef Mazi, sagte gegenüber dem russischen Sender Russia Today, der Hauptzweck von Dick Martys Bericht des Europarats sei gewesen, „Nation und Volk der Albaner auf beiden Seiten der Grenze“, ihre Kultur, Tradition und Geschichte zu beleidigen. Er versuche außerdem unberechtigterweise, eine Parallele zwischen den Taten von Miloševićs „Kriegsmaschinerie“ und denen der UÇK zu ziehen. Zudem hätten die albanischen Behörden 2004 vollständig mit Carla Del Pontes Team von 15 Staatsanwälten des ICTY kooperiert. Das Team des ICTY sei zum Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt einen Fall zu eröffnen. Auch Dick Marty sei 2009 nach Albanien gekommen und habe sämtliche benötigte Unterstützung erhalten. Die Staatsanwaltschaft in Tirana habe gerade in einer Stellungnahme die Aussagen im Bericht des Europarat-Berichts als völlig unzutreffend zurückgewiesen. Dick Marty habe mit dem Bericht sein Mandat für einen Report über den Organhandel missbraucht, da ein Großteil des Berichts nicht von mutmaßlichem Organhandel, sondern von der kriminellen albanischen Mafia, von Kriminalität des Staates im Kosovo oder von Taten der UÇK handele.

Bernard Kouchner, der von Mitte 1999 bis Anfang 2001 als UN-Sonderbeauftragter (SRSG) und Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) über weitreichende Befugnisse im Kosovo verfügt hatte und zum Zeitpunkt des Organhandels in Priština im Jahr 2008 französischer Außenminister war, reagierte in heftiger und persönlich angreifender Weise, als ihn der Voice-of-America-Journalist Budimir Ničić am 3. März 2010 auf die Vorwürfe des illegalen Organhandels ansprach. Kouchner besuchte zu diesem Zeitpunkt das Gesundheitszentrum der serbischen Enklave Gračanica, wo er sich gerade mit der kosovo-serbischen Politikerin Radmila Trajković traf. Ničić fragte Kouchner in Gegenwart von internationaler Presse und TV-Kamerateams, was er den Angehörigen entführter Personen antworten würde, die ihn beschuldigen in Organhandel verwickelt gewesen zu sein. Kouchner lachte darauf laut schallend auf und erwiderte dem Journalisten: „Organhandel? Sie sind aber krank, nicht wahr? Sehe ich aus wie jemand, der mit Organen handeln würde? Sie sind geisteskrank, dass sie allen möglichen solchen Unsinn glauben“. Als der Journalist nachfragte, was Kouchners Position zu dem sogenannten Gelben Haus sei, gab Kouchner zunächst vor, den Begriff nicht zu kennen und erwiderte höhnisch: „Gelbe Häuser, was ist das, gelbe Häuser? Welches gelbe Haus? Warum gelb? Mein Herr, sie sollten [einen Arzt (dabei erst auf den Journalisten und dann auf das Gesundheitszentrum zeigend)] konsultieren. Es gab kein gelbes Haus, es gab keinen Organhandel. […] Die Leute, die das sagen, sind Dreckskerle und Mörder.“ Das Gespräch wurde in Radio- und Fernsehberichten gesendet und ist auch auf Internet-Videoportale wie YouTube gelangt. Auch in anderen Interviews nahm Kouchner eine sarkastische Haltung zu der Frage des Organhandels ein: „Sie suchten nach einem gelben Haus und haben nichts gefunden als ein blaues Haus.“

2011 bezeichnete Kouchner Del Pontes Vorgehen als unseriös, da es nicht auf ernsthaften Untersuchungen beruhe. Er stritt ab, je über Vorwürfe des Organhandel informiert gewesen zu sein: „Wir waren informiert über Übergriffe. Wir kannten das organisierte Verbrechen, den Menschenhandel und die Prostitution in den Balkanstaaten. (…) Aber wir haben nie etwas von Organhandel gehört.“ Kouchner – selbst Arzt – argumentierte, der kosovarischen UÇK hätten nicht die notwendigen Mittel für den Handel mit Organen zur Verfügung gestanden. „Im Spital von Pristina habe es ja nicht einmal eine Heizung gegeben“ (NZZ online).

Entsprechend war auch 2008 in der Presse der serbische Neurochirurgieprofessor Momcilo Djordjevic mit einer Aussage, die er gegenüber der Belgrader Zeitung NIN gemacht hatte, zitiert worden: „Für so etwas sind eine ausgefeilte Organisation, Technik, Technologie, ein perfektes Wissen und eine ebenso perfekte Logistik notwendig. […] Das alles konnte Albanien in der damaligen Zeit nicht besitzen und hat es selbst heute nicht“. Nach anderer Einschätzung eines Schweizer Gerichtsmediziners sei eine Organentnahme unter primitiven Umständen, wie sie für 1999 in Albanien angenommen werden, höchstens für Nieren vorstellbar, jedoch nicht für andere Organe wie Herz, Leber oder Lunge.

Der Bericht des Europarats von Dezember 2010 bzw. Januar 2011 betont dagegen, dass die Opfer laut Zeugenaussagen systematisch und methodisch für die Entnahme der Nieren zuvor durch Kopfschüsse getötet worden seien, so dass es sich bei den post mortem entnommenen und für den Organhandel bereitgestellten Nieren um sogenannte „Leichen-Nieren“ gehandelt habe. Daher seien keine fortschrittlichen chirurgischen Methoden, die kontrollierte klinische Bedingungen wie beispielsweise den Einsatz von Anästhetika erfordert hätten, notwendig gewesen. Nach Ansicht von Fachleuten soll die „Leichen-Nieren“-Methode auch an anderen Orten in ähnlichen illegalen Zusammenhängen angewendet worden sein.

Bevor das „gelbe Haus“ spätestens seit den Untersuchungen Martys als Nebenschauplatz und nicht als hauptsächlicher Ort der Organentnahme angesehen wurde, erschienen in der Presse Argumentationen, die die Glaubwürdigkeit des Vorwurfs zum Organhandel aufgrund der schlechten Infrastruktur in der Region von Burrel in Frage stellten. Es wurde hervorgehoben, dass es sich bei dem weiß angestrichenen Haus in Rribe um ein typisches „großes albanisches Bauernhaus“ (Magazin) handle, das „nur über Schotter und Geröll erreichbar“ (Spiegel) und „durch enge Serpentinen und kratertiefe Schlaglöcher“ (Spiegel) zu erreichen ist und „buchstäblich am Ende der Zivilisation“ (Spiegel) liege. Es wurde in Frage gestellt, dass in dieser armen, schwer erreichbaren Region damals die „Organisation, Technik, Technologie, ein perfektes Wissen und eine ebenso perfekte Logistik“ (Ärztezeitung) vorhanden waren, die für solche schwierige chirurgische Eingriffe notwendig sind. Auch dass das Haus „im allgegenwärtigen Grau und Braun der Landschaft und der schäbigen Häuser eigens so knallig [gelb] gestrichen worden sein soll“ (Ärzte Zeitung), wurde als fragwürdig dargestellt.

Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, kritisierte in der ZDF-Reportage von 2011 über den Organhandel im Kosovo die „Kontinuitäten der deutschen Balkanpolitik, welche Verbrechen wie den illegalen Organhandel erst möglich gemacht“ habe. Zu den Gründen, warum der UN-Bericht von Oktober 2003 unter Verschluss gehalten wurde, äußerte Dick Marty gegenüber den Reportern vom ZDF im Jahr 2011 seine Ansicht, dass die westlichen Staaten die serbisch-jugoslawische Armee mit Bomben, also ohne Einsatz eigener Bodentruppen, vertreiben wollte und daher den Boden und somit den Kosovo der UÇK überlassen habe, weswegen kritische Berichte über die UÇK wie der UN-Bericht von 2003 den westlichen Interessen nicht gelegen kamen: „Das Papier, wenn man das liest, ist explosiv. Das Papier hätte natürlich eine seriöse Untersuchung verlangt. Man hat nichts gemacht, man hat diese Papiere in eine Schublade gelegt und hat diese Papiere wie viele andere Berichte als geheim betrachtet. Das ist der größte Skandal, finde ich.“, „Man muss nicht vergessen, dass bis 1998 die UCK als terroristische Gruppe in Washington und in den anderen Hauptstädten der Welt als terroristische Gruppe eingestuft war, bei der Interpol als Organisierte Kriminalität, und plötzlich sind sie salonfähig geworden. Warum? Nach der Bombardierung brauchte die NATO einen Alliierten am Boden, und man hatte die, die die stärkste Präsenz am Boden hatten. Und das war eindeutig die UCK.“

Presse

• Gelbes Haus und Vorwürfe vom italienischen General und dem peruanischen Forensiker Jose Pablo Barajbar
• Beschreibung des gelben Hauses und weitere Infos

Filmreportagen oder TV-Ausstrahlungen

• People and Power – Organ Traders (Memento vom 10. Mai 2013 auf WebCite) (englisch, 24 Minuten). Al Jazeera English (Vertrieb), Film von Claudio von Planta (Regie, Kamera und Herausgabe) und Juliana Ruhfus (Reportage), Dezember 2012. Auch auf YouTube verfügbar: People & Power – The Organ Traders (englisch, ca. 24 Minuten), hochgeladen von YouTube-Benutzer AlJazeeraEnglish am 19. Dezember 2012.

Juliana Ruhfus führt in der Reportage unter anderem Gespräche mit dem 2013 im Medicus-Fall verurteilten Arzt Lutfi Dervishi und seinem Anwalt Linn Slattengren, mit dem Anwalt Mordechai Tzivin des im Medicus-Fall flüchtigen Angeklagten Moshe Harel, mit dem türkischen Staatsanwalt Reşat Soysal, der für den türkischen Prozess gegen den im Medicus-Fall flüchtigen Yusuf Sönmez zuständig ist sowie mit Sönmez’ Anwalt Cem Sofuoğlu.

• Recherche im Umfeld der Organ-Mafia. (mp4-Datei, ca. 2:30 Minuten; 27,2 MB), Der Spiegel, 31/2012. URL für Smartphone-Nutzer: http://www.spiegel.de/app312012organhandel

Der Spiegel-Reporter Steffen Winter berichtet im Video über die Recherchen des Spiegel-Teams im Fall des deutschen Organempfängers in der Medicus-Klinik von 2008.

• Анатомија злочина - Емисија „Анатомија злочина“ у којој објављујемо део исповести заштићеног сведока (Memento vom 12. Mai 2013 auf WebCite) (Internetseite: serbisch; Video: serbisch und albanisch mit serbischen Untertiteln) – (Anatomija zločina; dt.: Anatomie eines Verbrechens), РТС 1 (RTS 1), 10. September 2012, Autor der Sendung: Милош Милић (Miloš Milić), Gesprächspartner: Бруно Векарић (Bruno Vekarić). Separate Videolinks: RTS (serbisch, Download der flv-Datei: 136,67 MB); YouTube: Kosovo and Albania – Organ Trafficking (Anatomy of a Crime) (Video, serbisch mit englischen Untertiteln, ca. 68 Minuten), hochgeladen von YouTube-Benutzer DjukiNew am 1. Februar 2013. Übersetzte Transkripte von Aussagen des Zeugen (serbisch): Анатомија злочина ОВК (Memento vom 12. Mai 2013 auf WebCite), RTS, 10. September 2012.

Das Video zeigt von Miloš Milić und dem stellvertretenden serbischen Staatsanwalt für Kriegsverbrechen Bruno Vekarić kommentierte Aussagen eines angeblichen, ethnisch albanischen Täters im mutmaßlichen Organraub-Fall von 1999 (jedoch nicht im Fall Gelbes Haus im engeren Sinne), der 2012 vom serbischen Staatssender RTS1 als zukünftiger Kronzeuge präsentiert wurde.

• Correspondent Confidential: Strange Border Kidnappings in Kosovo (Memento vom 10. Juli 2015 auf WebCite) (englisch, 13:13 Minuten), Vice News, 2014, von Michael Montgomery; auch erschienen als: Strange Border Kidnappings in Kosovo: Correspondent Confidential. YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal VICE News am 16. Juni 2014.

Michael Montgomery fasst im Video die Ermittlungen von seinen ersten Recherchen kurz nach dem Kosovokrieg bis zu den EU-Untersuchungen von 2011–2014 kurz zusammen.

Bericht Europarat

• Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo. (Draft report, provisional version; PDF (Memento vom 5. Januar 2015 auf WebCite)), Parliamentary Assembly, Report: AS/Jur (2010) 46, Committee on Legal Affairs and Human Rights, 12. Dezember 2010, von Dick Marty (archiviert (Memento vom 1. Dezember 2013 auf WebCite))
• Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo (Report; PDF (Memento vom 5. Januar 2015 auf WebCite)), Parliamentary Assembly, Doc. 12462, Committee on Legal Affairs and Human Rights, von Dick Marty, 7. Januar 2011.

Menschenrechtsberichte

• Abuses against Serbs and Roma in the new Kosovo. (Memento vom 10. August 2014 auf WebCite) Human Rights Watch, (englisch), August 1999, Volume 11, No. 10 (D).
• Human Rights in Kosovo: As Seen, As Told. Volume II, 14 June – 31 October 1999. (PDF) OSCE/OMIK (englisch). Mit einer Einleitung von Daan Everts. 5. November 1999. Auch als serbische Fassung: osce.org (PDF).

Gerichtsverfahren

Medicus-Fall:

• Indictment (Lutfi Dervishi et al.) (englisch, PDF, keine offizielle Version!; 390 kB), Special Prosecution Office of the Republic of Kosovo, Special Prosecutor – EULEX (Jonathan Ratel), PPS no. 02/09, 15. Oktober 2010 (Anklageschrift gegen Lutfi DERVISHI, Arban DERVISHI, Driton JILTA, Ilir RRECAJ und Sokol HAJDINI). Eine Facsimilie-Version der Anklageschrift findet sich auf lajmeshqip.com (albanisch).
• Submission on Confirmation of Indictment Hearing – On behalf of Defendant Lutfi Dervishi (Lutfi Dervishi et al.) (englisch, PDF, keine offizielle Version!; 149 kB), PPS no. 02/09, 1. Dezember 2010
• District Court of Pristina

• KA 278/20, P 309/10, KA 309/10, P 340/10, Medicus case – 27. April 2011 (englisch, PDF; 290 kB)
• KA 278/20, P 309/10, KA 309/10, P 340/10, Medicus case – 2. März 2011 (englisch, PDF; 1,3 MB)

• Basic Court of Pristina

• P 309/10, P 340/10, Medicus case - Judgment, 29. April 2013 (Urteil auf englisch, PDF; 1,4 MB)