Covid-19-Gesetz

Die Bundesversammlung beschloss am 25. September 2020 das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), hat es als dringlich erklärt und auf den 26. September 2020 in Kraft gesetzt.

Meldepflicht

In der Schweiz existiert eine Meldepflicht. Diese folgt aus dem Epidemiengesetz der Schweiz in Verbindung mit der Epidemienverordnung und der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen Nach Anhang 1 der Verordnung des EDI müssen Ärzte einen klinischen Verdacht und die Veranlassung einer erregerspezifischen Labordiagnostik und den nötigen epidemiologischen Zusammenhang melden. Nach Anhang 3 der Verordnung des EDI müssen Labore einen positiven und negativen Befund (also Nachweis) melden. Das Bundesamt für Gesundheit hat hierzu Verdachts-, Beprobungs-, Meldekriterien veröffentlicht.

Risikogebiete

Da in fast allen Regionen der Welt das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 bestünde, definierte das BAG vom 9. März bis zum 30. Juni 2020 keine Gebiete als Risikogebiete. Ab 1. Juli 2020 wurden eine Zeitlang wieder laufend Listen mit «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» veröffentlicht (siehe oben), auf die später wieder verzichtet wurde.

Wirtschaft

• Die Börsen weltweit erlebten am 9. März einen «Schwarzen Montag» und brachen stark ein. Der Swiss Market Index SMI verlor 5,6 Prozent und der Dow Jones 7,8 Prozent. Der SMI lag am 19. Februar bei 11'263 Punkten und verlor bis zum Tiefststand am 23. März bei 8'161 Punkten 27,5 Prozent an Wert. Danach erholte er sich wieder bis vor Ostern am 9. April auf 9'452 Punkte, was einem Jahresverlust von 11 Prozent entsprach. Trotz der grossen Verluste hielt sich der SMI im internationalen Vergleich relativ gut.

• Der weltweite Lockdown hatte auch gravierende Auswirkungen auf den Tourismus in der Schweiz: Die Skisaison 2020 musste auf Geheiss des Bundesrates am 14. März in allen Skigebieten beendet werden. Mit Ausnahme von wenigen zur Erschliessung von Siedlungen notwendigen Bahnen mussten alle touristischen Bergbahnen ihren Betrieb einstellen. Der Branchenverband «Seilbahnen Schweiz» bezifferte die Ertragseinbussen per 22. April auf über 300 Millionen Franken. Der Branchenverband hoffte, dass die Bergbahnen ab der Lockerungsetappe vom 8. Juni wieder fahren durften. Der Markt mit Touristen aus Übersee, insbesondere auch aus Asien, brach abrupt zusammen. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus hoffte auf die ersten Reisenden aus den USA im Herbst. Als Folge der Reisebeschränkungen innerhalb von Europa sollten viele Schweizer die Sommerferien im eigenen Land verbringen. Auch auf Feriengäste aus dem nahen Ausland, die auf dem Landweg hätten einreisen können, hoffte die Tourismus-Branche. «Schweiz Tourismus» rechnete in den folgenden zwölf Monaten mit einem Umsatzrückgang der Tourismus-Branche in der Schweiz von mindestens 20 bis 30 Prozent. 2020 sind die Logiernächte um 40,0 % auf 23,7 Millionen gesunken, der tiefste Wert seit Ende der 1950er Jahre. 2021 wurden bereits wieder 29,6 Millionen Logiernächte verzeichnet und 2022 war mit 38,2 Millionen fast wieder alles beim Alten.

• Stand 7. April 2020 gingen schweizweit Gesuche für Kurzarbeit von 1,5 Millionen Personen ein. Dies entsprach rund 30 Prozent der Erwerbstätigen. Im Tessin waren rund 45 Prozent der Erwerbspersonen von Kurzarbeit betroffen. Jeden Werktag verloren rund 1'900 Personen in der Schweiz ihren Job. Die Arbeitslosenquote stieg im März von 2,5 Prozent auf 2,9 Prozent.

• Gemäss Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 11. April 2020 verschlechterte sich die Lage der Schweizer Wirtschaft wesentlich stärker als zu Beginn der «Coronakrise» erwartet. Der Schweizer Wirtschaft fielen 25 Prozent der Produktivität weg. Je nach Branche waren verschieden grosse Verluste der Produktivität zu verzeichnen, beim Gastgewerbe über 80 Prozent, beim Detailhandel und der Transportbranche 50–60 Prozent.

• Am 23. April teilte das SECO seine neuen, stark nach unten korrigierten Konjunkturprognosen 2020 mit. Die Bundesökonomen gingen davon aus, dass das BIP im laufenden Jahr um 6,7 % sinken werde. Dies entspricht rund 90 Milliarden Franken an Wirtschaftsleistung. Das wäre eine ähnlich starke Rezession wie während der Erdölkrise von 1975/1976. Gemäss provisorischen Ergebnissen ging das reale BIP 2020 um 2,9 % zurück und damit deutlich stärker als 2009 in der Finanzkrise (−2,1 %).

• Die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss sowie flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Bundes-Garantien von insgesamt 1,9 Milliarden Franken erhalten. Dies beschloss der Bundesrat am 29. April 2020. Die Luftfahrt ist für die Exportnation Schweiz von grosser Wichtigkeit, so werden wertmässig rund 50 Prozent der Exporte per Luftfracht abgewickelt. Direktverbindungen in alle Welt sind ausserdem ein wichtiger Standortvorteil. Die gewährten Garantien wurden von verschiedenen Seiten aus verschiedenen Gründen kritisiert: Ein dem marktliberalen Thinktank Avenir Suisse nahe stehender Forscher störte sich beispielsweise daran, dass vor der Rettung durch den Staat nicht genügend auf die Nutzung privatwirtschaftlicher Optionen gepocht worden sei. Der Lufthansa-Konzern verpflichtete sich zwar, bis auf Weiteres keine Dividenden von ihrer Tochter Swiss zu beziehen, trotzdem wurde kritisiert, dass noch zu wenig über weitere Garantien – insbesondere betreffend der Mitarbeiterzahl oder des Streckennetzes aus der Schweiz heraus – bekannt war. Aus politisch linken Kreisen wurde kritisiert, dass der Bundesrat den Klimaschutz bei der Rettung der Luftfahrt nicht beachtet hätte. Für die Grüne Partei der Schweiz und die Klimastreik-Bewegung war es unverständlich, dass eine Unterstützung nicht mit Klima-Auflagen verknüpft wurden.

• In einem Interview in der SonntagsZeitung vom 10. Mai 2020 zeichnete Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB, ein düsteres Bild der Schweizer Wirtschaft. Deren Aktivität entspreche derzeit nur etwa 70 bis 80 Prozent des normalen Niveaus. Dadurch entstünden Kosten von 11 bis 17 Milliarden Franken pro Monat. Die SNB setze am Devisenmarkt alles daran, um mit Interventionen den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken zu verringern. Der Franken gelte auch in dieser Krise bei Anlegern als sicherer Hafen. Die SNB habe noch weiteren Spielraum und sehe ihre Rolle darin, die Wechselkurse und das Zinsniveau auf einem für die Schweiz adäquaten Niveau zu halten. Ausserdem helfe die SNB, die Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft sicherzustellen. Thomas Jordan ging davon aus, dass die Schweiz noch Jahre an den Kosten der «Coronakrise» zu kauen habe.

• Selbständig Erwerbende hatten gemäss COVID-19-Verordnung Anspruch auf Erwerbsausfall-Entschädigung. Viele Selbständige erhielten von ihren Ausgleichskassen Verfügungen mit kleinen Beträgen – zwei bis drei Franken pro Tag waren keine Seltenheit –, wie die Sendung «Kassensturz» von SRF am 19. Mai 2020 berichtete. Erwartet hatten die Selbständigen eine Entschädigung von 60 bis 80 Franken pro Tag. Die Ausgleichskassen berechneten die Entschädigungen nicht auf Basis des tatsächlichen, bzw. versteuerten Einkommens, sondern auf Basis des sogenannten hinterlegten Einkommens, das durch alle Selbständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit gegenüber der AHV-Ausgleichskasse deklariert wird. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wies die Ausgleichskassen in einem Kreisschreiben an, beim Corona-Erwerbsersatz der Einfachheit halber auf das hinterlegte Einkommen zurückzugreifen. Gemäss Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, stand dieses Vorgehen in Widerspruch zur COVID-19-Verordnung, d. h. die Ausgleichskassen mussten zwingend immer das aktuelle Einkommen als Basis nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen passte einige Tage vor der Sendung ihr Kreisschreiben entsprechend an; somit konnten die betroffenen Selbständigen bei ihrer Ausgleichskasse eine Anpassung verlangen.

• Ab dem 11. Mai durften SAC-Hütten, Jugendherbergen und Hotels wieder Gäste empfangen. Die Campingplätze blieben hingegen weiterhin geschlossen. Beim Touring Club Schweiz TCS, der 24 eigene Plätze betreibt, hegte man den Verdacht, dass der Bund die Campingplätze vergessen habe.

• Gemäss Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer litt die Schweizer Wirtschaft enorm unter den Folgen des Corona-Stillstands. Er befürchtete einen gewaltigen Anstieg von Firmenkonkursen und eine so grosse Arbeitslosenzahl, wie sie die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hatte. Er forderte, dass die Industriezölle definitiv abgeschafft werden sollten, um die Belastung der verarbeitenden Industrie zu senken. Ausserdem plädierte er dafür, die Corona-Schulden im Umfang von geschätzten 30 bis 50 Milliarden Franken aus dem normalen Bundeshaushalt auszugliedern und über die nächsten 30 Jahre abzubauen. Für den Abbau könnten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Kreditreserven im Bundesbudget und ausserordentliche Einnahmen herangezogen werden.

• Gemäss einer Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 28. Januar 2021 verzeichnete der Aussenhandel im Jahr 2020 einen historischen Rückgang. Die Exporte sanken um 7,1 Prozent, die Importe um 11,2 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss lag mit 43 Milliarden Franken auf einem neuen Rekordhoch. Dies wurde auch von den Medien entsprechend kommuniziert. Die gemachten Zahlen unterschieden sich jedoch erheblich von denjenigen des Bundesamt für Statistik vom 27. Mai 2021, welche im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant geblieben waren (vgl. Schweiz#Aussenhandel).

Kultur

Auch das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Schweiz ist von der Corona-Krise stark betroffen. Bereits das am 28. Februar 2020 verhängte Verbot von Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen setzte der Kulturbranche stark zu. Nach dem Lockdown vom 16. März war die Durchführung sämtlicher kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen, Festivals, Zirkusaufführungen, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge usw. verboten. Verschiedene Schweizer Kulturhäuser und Künstler nutzten die Möglichkeiten des Internets, um ihr Publikum zu erreichen; Konzerte und andere Veranstaltungen fanden als Livestream statt. Trotz Versammlungsverbot nahmen am Sühudiumzug vom 15. Februar 2021 über 1'000 Personen teil.

Schulen und Kinderbetreuung

• Der Bundesrat beschloss am 16. April die obligatorischen Schulen am 11. Mai wieder zu öffnen. In den Kantonen Waadt, Genf oder Neuenburg gab es heftige Kritik an diesem Entscheid. Lehrer, Eltern und Ärzte befürchten, dass in der Romandie die SARS-CoV-2-Infektionen dadurch erneut zunähmen. Aus Sicht der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entscheiden die einzelnen Kantone und nicht der Bund, ob und wie sie den Schulbetrieb wieder hochfahren. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass der Bundesrat das am 13. März 2020 erlassene Verbot für alle Präsenzveranstaltungen wieder aufhöbe. Dadurch ginge die Kompetenz über die Schulorganisation wieder an die Kantone zurück. Die Aussicht, dass jeder Kanton die Schulöffnung anders handhabt, gefällt den nationalen Verbänden der Lehrer und Schulleiter nicht; sie fordern eine nationale Regelung. Ein wichtiger Punkt ist die Ausgestaltung der Schutzmassnahmen für den Schulbetrieb. Zwischen dem Bund und der EDK wird über die Ausgestaltung des Schutzkonzepts deshalb intensiv diskutiert.

• Dass die schriftlichen Lehrabschlussprüfungen 2020 nicht stattfinden werden, entschied der Bundesrat bereits. Hingegen war auch am 26. April noch unklar, wie es um die Maturaprüfungen steht. Die Gymnasien, Berufsmaturitätsschulen, Fach-, Wirtschafts- und Informatikmittelschulen warteten noch immer auf einen Entscheid des Bundes. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK wünschte, dass die einzelnen Kantone selber entscheiden dürfen, ob die Abschlussprüfungen durchgeführt werden oder nicht. Die Kantone Thurgau, Zug und St. Gallen kündigten bereits an, die Prüfungen abzuhalten. Im Gegensatz dazu beschlossen die Kantone Zürich und Bern, die Prüfungen abzusagen, da das Risiko einer Ansteckung zu gross sei. Gegen den «eidgenössischen Flickenteppich» formierte sich von Seiten der Schülerschaft Widerstand. In WhatsApp-Gruppenchats und Online-Umfragen wehrten sich die Schüler gegen die Ungleichbehandlung. Sie wollten, dass die Prüfungen in der ganzen Schweiz abgesagt werden und sammeln dafür Unterschriften für eine Online-Petition.

• Die Bildungskommissionen beider eidgenössischen Räte forderten vom Bundesrat, dass der Bund Kitas und Spielgruppen subventioniere solle, um ungedeckte Kosten und Ertragsausfälle bei den Betreibern zu kompensieren. Bund und Kantone legten im März 2020 fest, dass die Einrichtungen im Grundsatz offen bleiben müssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Der Bundesrat lehnte diese Forderungen Anfang Mai aus staatspolitischen Überlegungen ab; für die Kinderbetreuung seien die Kantone zuständig. Kitas und Spielgruppen könnten – wie andere KMUs –, Kurzarbeitsentschädigungen oder Corona-Überbrückungskredite beantragen.

Sport

Die COVID-19-Pandemie hat auch auf den Sport weitreichende Auswirkungen. So musste 2020 der Engadin Skimarathon abgesagt werden; alle Schweizer Skigebiete mussten ihren Betrieb einstellen; sämtliche Sportveranstaltungen, im Profi- wie im Amateursport sowie alle Trainings mussten ab März 2020 gestoppt werden, inkl. der Hockey-Saison und der für Mai 2020 in der Schweiz geplanten Eishockey-Weltmeisterschaft der Herren. Am 13. März 2020 stellte auch der Schweizerische Fussballverband den Spielbetrieb sämtlicher Ligen ein. Selbst die für Juni 2020 geplante Tour de Suisse, der grösste jährliche Sportanlass der Schweiz, wurde abgesagt.

Zuerst entschied der Zentralvorstand des Schweizerischen Fussballverbands SFV, den Spielbetrieb der Saison 2019/20 nicht wieder aufzunehmen. Der Abbruch galt für alle Ligen und Alterskategorien, ausser für die Wettbewerbe der Swiss Football League sowie den Cup der Männer. Wenig später beschloss die Swiss Football League allerdings die Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Die Liga startete am Freitag, 19. Juni, die Amateure bereits am 6. Juni. Die Meisterschaft endete am 2. August, um danach die Barrage auszutragen. Auch der Cup wurde zu Ende gespielt. Der Final sollte am Mittwoch, 12. August gespielt werden. Die neue Saison sollte voraussichtlich am 11. September 2020 beginnen und wegen der verschobenen Europameisterschaft bereits Anfang Mai 2021 enden.

Im Januar 2021 sollte das Lauberhornrennen zuerst ohne Zuschauer ausgetragen werden; wurde jedoch ganz abgesagt. Bereits im Vorfeld wurde das Skigebiet für private Skifahrer geschlossen.

Verkehr

Durch die eingeschränkte Mobilität sanken im Jahr 2020 die externen Kosten des Verkehrs von 14 auf 12 Milliarden Franken im Vergleich zum Vorjahr.

Sans-Papiers

In der Schweiz leben Zehntausende ohne Aufenthaltsgenehmigung, sogenannte Sans-Papiers. Wegen der Corona-Krise verloren viele von ihnen ihr Einkommen. Da sie sich illegal in der Schweiz aufhalten, können Sans-Papiers keine Sozialhilfe beantragen. Ohne Einkommen sind sie auf die Unterstützung durch Hilfswerke oder Nahrungsmittelspenden angewiesen. Am 2. Mai bildete sich in Genf eine Warteschlange von über einem Kilometer mit rund 2'500 Menschen, die stundenlang ausharrten, um einen Sack mit Grundnahrungsmitteln zu bekommen. Die meisten von ihnen waren Sans-Papiers. Eine Studie unter den Wartenden ergab, dass 60 % von ihnen keine Krankenversicherung hatte.

Infektionskrankheiten

Aufgrund von Verhaltensänderungen in der Bevölkerung infolge der von Regierungen erlassenen Massnahmen sind die meisten der gängigsten Infektionskrankheiten, darunter Denguefieber, Shigellose und Malaria, während der Pandemie stark zurückgegangen. Wurden beim Denguefieber im Jahr 2019 noch 257 Fälle registriert – das war jedoch ein Rekordjahr – sank dieser Wert im Jahr 2020 auf 77 und im Jahr 2021 weiter auf 26 Fälle. Als die Leute im Jahr 2022 wieder vermehrt um die Welt reisten, stieg der Wert auf 107 Fälle, bevor im Jahr 2023 bereits bis Mitte Juli der Wert von 86 erreicht wurde.

Staatsfinanzen

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Massanahmen aufzufangen, wurden staatliche Hilfsprogramme wie Kurzarbeitsentschädigung, Überbrückungskredite für Unternehmen oder Finanzhilfen für Kultur und Sport lanciert. Dass diese Unterstützungsmassnahmen die Staatsfinanzen belasten werden, wurde relativ früh offensichtlich. Finanzminister Ueli Maurer rechnete im Mai 2020 mit Hilfsprogrammen in Höhe von insgesamt 70 bis 80 Milliarden Franken, wobei sich Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam an den Hilfsleistungen beteiligen werden. Die Bundesrechnung vom Jahr 2020 wurde mit einem Defizit von 15.8 Milliarden Franken abgeschlossen; ohne die Aufwände der Corona-Pandemie hätte das Defizit 1.2 Milliarden Franken betragen. Das Defizit wurde grösstenteils durch Mehrausgaben verursacht und nur zu einem kleineren Teil durch tiefere Einnahmen wie z. B. aus der Verrechnungssteuer oder der Mehrwertsteuer. Allein für Kurzarbeitsentschädigungen wurden im Jahr 2020 über 10 Milliarden Franken ausgegeben, im Jahr 2021 waren es rund 4.3 Milliarden. In einem Artikel von Avenir Suisse wurde anhand der Corona-Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 mit Kosten von 5 Franken pro Einwohner und Tag gerechnet. In einem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom November 2021 wurde festgehalten, dass die «Corona-Mehrausgaben» in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden könnten. Auch das Pandemiejahr 2021 führte zu einem Defizit in der Bundeskasse. Das Defizit beträgt 12.2 Milliarden Franken und fällt somit weniger stark aus als im Vorjahr. Für die Pandemiebewältigung gab der Bund im Jahr 2021 rund 14 Milliarden aus.

Verfassungsrechtliche Kritik

• Die Coronakrise hat auch in der Schweiz massive Auswirkungen auf die Grundrechte. Der Bundesrat hat mit der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» nach dem Epidemiengesetz gleich sieben Grundrechte eingeschränkt: das Recht auf persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Anspruch auf Grundschulunterricht, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ganz stillgelegt. Somit hat der Bundesrat per Notrecht ein Viertel aller Grundrechte der Bundesverfassung eingeschränkt. Ausserdem legte er die politischen Rechte auf Bundesebene still. Der Bundesrat verschob Eidgenössische Abstimmungen, legte Fristen von Initiativen und fakultativen Referenden still und verbot das Sammeln von Unterschriften. Die Gemeinden nahmen weder Unterschriften entgegen noch beglaubigten sie diese. Am Notrechts-Regime des Bundesrats kam kaum Kritik auf (Stand 23. April 2020). Die Bevölkerung befürwortet grossmehrheitlich das Vorgehen des Bundesrats und findet es richtig, dass er den Schutz der Gesundheit – Artikel 118 der Bundesverfassung – temporär höher gewichtet als verschiedene Grundrechte. Der Bundesrat und die Behörden in der Schweiz geniessen in der Coronakrise bei der Bevölkerung eine hohe Autorität und Glaubwürdigkeit.

• Rechtsprofessoren kritisieren, dass trotz weitreichender Notverordnungskompetenz des Bundesrats die Verfassung nicht aus den Angeln gehoben werden dürfe. Doch genau dies sei bei den Volksrechten (Initiativen und Referenden) passiert. Die Notrechtskompetenz gemäss Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung sieht nur Massnahmen vor, die zur Abwendung von «schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit» dienen. Zahlreiche Notverordnungen des Bundesrats haben jedoch kein polizeiliches Ziel. Die Massnahmen sollen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abfedern. Die vom Bundesrat in Notrecht getroffenen Massnahmen sind sachlich vertretbar und inhaltlich gut begründet. Es zeigt sich jedoch deutlich, wie rasch die Grenze zum Verfassungsbruch überschritten ist.

• Die Schweiz besitzt kein Verfassungsgericht. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen-Fraktion der Bundesversammlung, kritisiert, dass nur das Bundesamt für Justiz die bundesrätlichen Notverordnungen prüft. Die Exekutive kontrolliere sich quasi selbst. Dies reicht laut Glättli nicht, um sicherzustellen, dass der Bundesrat auch in solchen Krisen sich wirklich immer im Rahmen der Verfassung bewegt. Glättli schlägt vor, dass das Bundesgericht in solchen Krisensituationen die Notverordnungen auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfen soll. Beat Rieder, Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, schwebt eine andere Lösung vor. Er schlägt vor, dass das Parlament selber eine neue Parlamentarierdelegation schaffen soll. Eine solche neue Rechtsdelegation könnte in Krisensituationen, analog zur Finanzdelegation, die bundesrätlichen Notverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Die Finanzdelegation musste die Notkredite des Bundesrats bewilligen. Diese Lösung würde auch sicherstellen, dass das Parlament in die Entscheide eingebunden wäre. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte das Verbot von öffentlichen Kundgebungen im Frühjahr 2020 und kam wie Glättli zum Schluss, dass es dazu eine gerichtliche Überprüfung der Bundesratsvorschriften gebraucht hätte.

• Am Samstagnachmittag dem, 2. Mai 2020, haben vor dem Bundeshaus in Bern rund 300 Personen trotz Versammlungsverbot für die Grundrechte auch in Zeiten der Coronapandemie demonstriert. Die Polizei liess sie zuerst gewähren, danach begannen Polizeibeamte, mit Hilfe eines Absperrbands den Platz zu räumen. Bei einigen Kundgebungsteilnehmern wurden anschliessend Personenkontrollen durchgeführt.

• Am 9. Mai 2020 demonstrierten mehrere Hundert Menschen ohne Bewilligung auf dem Bundesplatz in Bern gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

• Am 23. Januar 2021 kam es auf dem Bundesplatz – trotz aktuellem Kundgebungsverbot ab fünf Personen – erneut zu einer Demonstration gegen die «Corona-Massnahmen» mit rund hundert Personen.

• Für den 20. März 2021 wurde eine Kundgebung angekündigt. Der Gemeinderat der Stadt Bern rief dazu auf, sich von der unbewilligten Kundgebung in den Strassen und Parks der Stadt Bern abzugrenzen. Am gleichen Tag fand in Liestal eine bewilligte Demo mit mehreren Tausend Personen statt.
• Das Bundesgericht rügte die vom Kanton Bern aufgrund der Pandemie erlassene Höchstanzahl von 15 Personen bei politischen Kundgebungen als «unverhältnismässig». Die 300er-Regel des Kantons Uri wurde hingegen nicht kritisiert.

Allgemeine Kritik

• Nach Medienrecherchen wurde berichtet, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Erfassung der Todesfälle hinterherhinke und ein Durcheinander in der Erfassung bestehe, weil kein automatisiertes System zur Verwaltung elektronisch übermittelter Meldungen an das BAG bereitsteht. Zwar sei die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung in der Verordnung über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen vorgesehen, doch wurde bislang kein entsprechendes System eingerichtet. Nach Medienangaben bestehe ein «Wirrwarr aus analogen Formularen, verschiedenen Datenbanken und veralteten Kommunikationskanälen». Nicht verpflichtend seien zudem Ergänzungsmeldungen, die darüber Aufschluss geben könnten, wie viele Tage Patienten auf der Intensivstation verbracht haben und wer die Krankheit überwunden hat. Der Vorwurf, die Meldungen würden mit einer Waage gewogen, wurde von BAG-Abteilungsleiter Daniel Koch dementiert.

• Kritisiert wurde etwa auch die Ungleichbehandlung zwischen Marktfahrern (die Lebensmittel verkaufen) und Grossbetrieben wie Coop und Migros. Während die Märkte verboten wurden, können die Grossverteiler weiterhin ihre Lebensmittel anbieten. Inzwischen wurden die einzelnen Lebensmittelmarktstände den Lebensmittelläden gleichgestellt. Märkte mit mehreren Ständen sind weiterhin verboten.

• Ende Februar 2020 warf der Berner Epidemiologe Christian Althaus dem Bundesamt für Gesundheit BAG vor, die von der Pandemie ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Er bezeichnete die Situation der Schweiz als «grösste gesundheitlichen Notlage ihrer jüngeren Geschichte». Schliesslich ist er Anfang Januar 2021 aus der wissenschaftlichen Corona-Taskforce des Bundes ausgetreten.

• Der ägyptische Tourismusunternehmer und Grossinvestor in Andermatt, Samih Sawiris, kritisierte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» die Massnahmen der Schweiz gegen die COVID-19-Pandemie. Seiner Meinung nach stünden sie in keinem Verhältnis zu den Verlusten für die Wirtschaft. In der Schweiz gingen Milliarden von Franken verloren, damit es einige Hundert weniger Tote gäbe. Es sei aber politisch unkorrekt, solche Zweifel auszudrücken.

• Mitte 2020 entstehen aus den sozialen Medien heraus verschiedene Bewegungen, welche eine ZeroCovid-Strategie fordern. Die Bewegungen behaupten unter anderem: «Der Versuch die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. Eine Güterabwägung zwischen Gesundheit, Wirtschaft und öffentlichem Leben funktioniert nicht. Der «Schweizer Weg» ist gescheitert. Die Massnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Tausende Tote gebracht.» In der Schweiz ist NichtMeinWeg und CoronaZero zu nennen. Die Bewegungen sehen die Eliminierung der Krankheit als einzigen Weg, Wirtschaft und Gesundheit zu schützen.

• Im November 2020 wurden erste Mahnwachen zum Gedenken der Opfer der Pandemie durch private Initianten gehalten. Kritisiert wird, dass die Verstorbenen und das Leid ihrer Angehörigen kaum in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Unter anderem sind die Initianten der Auffassung: «Der Schutz des Lebens ist eine der grundlegendsten Funktionen des Staates. Wenn der Staat hier versagt, dann kann man sich fragen, was überhaupt noch sein Zweck ist».

• Als im Dezember 2020 einige Spitäler vor Überlastung warnten, blieb für gewisse Beobachter unverständlich, dass die Schweiz weiterhin keinen Shutdown verordnete. Kurz bevor am 18. Dezember eine allgemeine Schliessung von Gastronomie- und Sportbetrieben angeordnet wurde, kommentierte Der Spiegel, dass die Regierung aufgrund des Epidemiengesetzes zwar alleine entscheiden könne und dies im Frühjahr bereits getan habe, aber womöglich entschlossen sei, diese Macht nicht wieder «auf diese, für die Schweiz untypische Weise zu gebrauchen». Die Schweizer Politik sei auf Konsens angelegt, vieles werde lokal entschieden, es werde vor allem auf wirtschaftliche Akteure gehört und für einen Konsens seien lange Aushandlungsprozesse erforderlich.

Politik

• Am 15. März 2020 beschlossen die Büros von Nationalrat und Ständerat, die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte abzusagen. Auch die im Gesetzgebungsprozess so wichtigen Kommissionssitzungen wurden abgesagt. Als Begründung nannten die Parlamentsdienste die sich «rapide verschlechternde» Situation wegen des «Corona-Virus». Von diesem Zeitpunkt an regierte der Bundesrat nach Notrecht und ohne Parlament, wobei die durch ihn gesprochenen Kredite der Zustimmung der Finanzdelegation des Parlamentes bedurften und nachträglich durch die Bundesversammlung genehmigt werden mussten (Art. 28 und 34 FHG); seine Notrechtsverordnungen treten ausser Kraft, wenn er nicht spätestens nach sechs Monaten dem Parlament den Entwurf eines Bundesgesetzes oder einer parlamentarischen Notverordnung unterbreitet, welche die Notverordnung des Bundesrates ersetzen (Art. 7d RVOG). Namhafte Politiker aus allen Parteien, aber auch Rechtsprofessoren, kritisierten das Vorgehen, das ihrer Meinung nach verfassungs- und gesetzeswidrig gewesen war. Im Anschluss an die «Coronakrise» müsse sich das Parlament ausserdem einige selbstkritische Fragen stellen, so z. B. wer über den Abbruch einer Session zu entscheiden habe und wer die Parlamentsdienste beaufsichtige. Die SVP brachte gar die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK ins Spiel.

• Nach Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» am 16. März 2020 standen alle Parteien und Politiker hinter dem Bundesrats-Entscheid. Doch schon Anfang April 2020 war die Zeit der Einigkeit vorbei. Die Parteien begannen darüber zu streiten, wie und wann die Schweiz aus dem «Corona-Lockdown» herauskommen soll. Die bürgerlichen Parteien, besonders die SVP aber auch die FDP forderten vom Bundesrat, in Sorge um die Wirtschaft, schnell zur Normalität zurückzukehren.

• Sowohl der Bundesrat wie auch 32 Mitglieder des Ständerates verlangten die Einberufung einer ausserordentlichen Session nach Art. 151 Abs. 2 der Bundesverfassung, um die durch den Bundesrat gesprochenen dringlichen Kredite nachträglich zu genehmigen bzw. um dem Parlament Gelegenheit zu geben, die Massnahmen des Bundesrates zu diskutieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Die ausserordentliche Session fand vom 4. bis 6. Mai 2020 statt – nicht im Parlamentsgebäude, sondern in den Ausstellungshallen von «BernExpo», um die Abstandsregeln einhalten zu können. Die vom Bundesrat beantragten Kredite von über 57 Milliarden Franken wurden genehmigt und leicht aufgestockt mit zusätzlichen Unterstützungen für Kindertagesstätten und den Tourismus. Das Parlament verzichtete darauf, mit übergeordneten eigenen Notverordnungen die Notverordnungen des Bundesrates zu korrigieren, beauftragte diesen aber mit einigen angenommenen Motionen, seine Massnahmen zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Forderung von Motionen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte, Geschäfte und Restaurants früher wieder zu öffnen als vom Bundesrat beabsichtigt, hatte der Bundesrat bereits unmittelbar vor der Session erfüllt.

• Damit die Notverordnungen des Bundesrates sechs Monate nach ihrem Erlass nicht dahinfallen (Art. 7d Abs. 2 RVOG), hatte der Bundesrat am 12. August 2020 der Bundesversammlung den Entwurf des «Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)» unterbreitet. Die Bundesversammlung beriet den Entwurf in der Herbstsession 2020 intensiv, nahm diesen mit einigen Änderungen am 25. September 2020 an; er wurde für dringlich erklärt und auf den 26. September 2020 in Kraft gesetzt. Die Kritiker des Vereins Freunde der Verfassung ergriffen ein Referendum und reichten im Januar 2021 über 86'000 Unterschriften ein. (Siehe auch Covid-19-Gesetz oben.)

• Als Reaktion auf die behördlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 wurden verschiedene politische Bewegungen gegründet, die sich gegen die mit den Massnahmen verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit einsetzten. Bis zwei Jahre nach dem Beginn der Pandemie, im Januar 2022, gelang es aber keiner dieser Bewegungen, politischen Einfluss zu erlangen. Die Bewegungen treten in der Öffentlichkeit vor allem wegen internen Streitigkeiten in Erscheinung, setzen sich hauptsächlich aus Menschen ohne politische Erfahrung zusammen, und haben kein politisches Programm ausser der Ablehnung der COVID-Massnahmen.
• Zu den massnahmenkritischen politischen Bewegungen in der Schweiz gehören «Mass-Voll», geführt vom früheren FDP-Mitglied Nicolas Rimoldi; die «Freunde der Verfassung», die öffentlich vor allem durch ihren Sprecher Michael Bubendorf bekannt wurden, und «Aufrecht Schweiz», ein Verein, der massnahmenkritische Personen zur Wahl in Behörden aufstellen will, und der von Patrick Jetzer geleitet wird. In der etablierten Schweizer Politik lehnt vor allem die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die COVID-Massnahmen weitgehend ab und wirft dem Bundesrat «diktatorische Machtpolitik» vor. Von den übrigen Parteien werden die Massnahmen grossmehrheitlich unterstützt, allerdings mit Nuancen; so spricht sich etwa die wirtschaftsliberale FDP regelmässig für weniger Einschränkungen für die Wirtschaft aus.

Föderalismus

• Seit der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» am 16. März hatte der Bundesrat im Kampf gegen die Corona-Epidemie die Fäden in der Hand. Der für die Schweiz so wichtige Föderalismus war zwar nicht ganz ausgehebelt, jedoch auf Sparflamme gesetzt. Obwohl der Bundesrat rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, konsultierte er deshalb die Kantone in der gebotenen Eile vor seinen Entscheiden. Dem Bundesrat war der Einbezug der Kantone wichtig. Deshalb lud Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Ende März alle Regierungspräsidenten der Kantone nach Bern zu einer Aussprache ein. Dabei wurden auch die im Widerspruch zu den Verordnungen des Bundesrats stehenden Massnahmen einzelner Kantone, insbesondere des Kantons Tessin, besprochen.

Probleme beim Ausstieg aus dem ersten Lockdown

Am 16. April 2020 gab der Bundesrat seinen Fahrplan für den Ausstieg aus dem ersten Lockdown bekannt. Noch keinen Termin nannte er damals für die Wiedereröffnung von Restaurants und Bars. Der Branchenverband Gastrosuisse zeigte sich «sehr enttäuscht» über das Vorgehen und die Nichtkommunikation des Bundesrats. Sie fühlten sich im Stich gelassen. Vertreter von Filialgeschäften zeigten sich enttäuscht, dass nicht alle Läden am 27. April 2020 wieder öffnen durften, sondern nur eine kleine Gruppe wie Baumärkte. Ausserdem kritisierten sie die Sortimentsbeschränkung in Lebensmittelgeschäften auf nur lebensnotwendige Produkte. Ganz anders sah dies der Schweizerische Gewerbeverband. Er beschuldigte die Branchengrössen Coop und Migros sich nicht an die Coronavorgaben des Bundesrats gehalten zu haben. Migros und Coop nutzten die Notlage der Fachgeschäfte aus und seien «Krisengewinnler». Die Definition von lebensnotwendigen und nicht lebensnotwendigen Produkten führte anfänglich zu Verwirrung und Unsicherheit. Der Bund reagierte auf die Kritik und präzisierte seine Vorgaben. Dass von Grossbetrieben während und nach dem ersten Lockdown zum Teil Non-Food-Artikel angeboten wurden, führte zu Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang wurden aber mindestens zwei Coop-Filialleiter wieder freigesprochen, die zuvor eine Busse erhalten hatten.

Religionen

Felix Gmür, Bischof von Basel und 2020 Präsident der Schweizerischen Bischofskonferenz, wandte sich in einem offenen Brief an den Bundesrat. Er verlangte eine sehr rasche Öffnung der Kirchen für grössere Gruppen. Nachdem die Oster-Gottesdienste 2020 nicht hatten gefeiert werden können, forderte er, dass das Abhalten der Gottesdienste an Auffahrt und Pfingsten wieder möglich sein sollte. In einem offenen Brief mahnten einige Pfarrer, dass sich die Risikogruppen ausgeschlossen fühlen könnten, wenn sie weiterhin nicht in die Kirche gehen sollten.

Science Task Force

Die Swiss National Covid-19 Science Task Force (SN-STF) wurde vom Bund Ende März 2020 eingesetzt, «um die politischen Behörden und Entscheidungsträger bei der Entscheidungsfindung im Kontext von COVID-19 wissenschaftlich zu unterstützen». Allerdings war der Bildungsprozess und die Arbeitsweise nicht unumstritten. Erster Leiter war der Epidemiologe Matthias Egger, seine Nachfolge übernahm ab August 2020 der Molekularbiologe Martin Ackermann. Die SN-STF setzt sich aus zehn thematischen Untergruppen zusammen; insgesamt bestand sie aus 72 Mitgliedern. Die Vizepräsidentin Monika Bütler trat per Ende Januar 2021 zurück und wurde durch Jan-Egbert Sturm ersetzt. Martin Ackermann trat per 11. August als Leiter zurück, bleibt aber Mitglied der Taskforce. Nachfolgerin wurde die ETH-Biostatistikerin Tanja Stadler. Die Expertengruppe wurde auf 25 Personen verkleinert.

Mitglieder der SN-STF forderten seit der Mandatierung im August 2020 immer wieder strengere Massnahmen von der Politik. Das führte zu Kritik aus der Politik, insbesondere auch von den Bundesräten Ueli Maurer und Alain Berset. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse stellte sich im November 2020 gegen die Forderungen der SN-STF. Aus Protest gegen die politische Kritik trat der Epidemiologe Christian Althaus im Januar 2021 aus der SN-STF aus.

Das Beratungsmandat der Science Task Force wurde auf deren Wunsch vorzeitig auf Ende März 2022 beendet. Am 29. März 2022 erschien ihr 110-seitiger Abschlussbericht.

Wissenschaftliches Beratungsgremium

Im November 2022 wurde auf Initiative von Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eine Vereinbarung mit dem ETH-Rat beschlossen, ein wissenschaftliches Beratungsgremium unter dem Vorsitz von Tanja Stadler zu gründen. Das 14-köpfige Gremium steht der Gesundheitsdirektorenkonferenz als auch den einzelnen Kantonen sowie den interessierten Bundesstellen für Einschätzungen und Analysen zur Verfügung. Das Mandat läuft vorläufig bis Ende Juni 2023.

Nachweis im Abwasser

Forschern der Schweizerischen Eawag und der ETH Lausanne gelang es Ende April 2020, Spuren von SARS-CoV-2 im Abwasser nachzuweisen. In täglich aus der Kläranlage von Lausanne entnommenen Proben konnten sie den Anstieg zwischen März und April grob nachzeichnen. Dies soll es erlaubten, einen Anstieg der Infektionen rund eine Woche schneller zu erkennen als aufgrund von Tests. Ziel sei es, aus rund zwanzig grossen, geografisch gut über die Schweiz verteilten Kläranlagen das Abwasser von rund 2,5 Millionen Menschen im Rahmen eines Frühwarnsystems zu überwachen. Im August 2021 beschloss der Bundesrat, systematische Abwassertests auf ein Siedlungsgebiet, in dem rund 60 Prozent der Bevölkerung leben, sowie Tourismusgebiete auszuweiten. Von daher wurde das Abwassermonitoring im Februar 2022 von sechs auf über 100 Kläranlagen ausgeweitet, welche ca. 70 Prozent der Bevölkerung abdecken. Die Tests laufen voraussichtlich bis Ende 2022, mit Aussicht auf Verlängerung.^[veraltet]

COVID-19-App

Eine sogenannte COVID-19-App sollte rechtzeitig vor einer zweiten Welle warnen können. In der ausserordentlichen Session vom 4.–6. Mai 2020 verlangten National- und Ständerat mit einer Motion, dass eine solche auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Auch sollen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die von der ETH entwickelte SwissCovid-App erfüllte diese Vorgaben: Die App meldete an User, wenn sie engeren Kontakt mit einem anderen User hatten, der ein positives Testresultat per Code in seiner App hinterlegt hatte. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats forderte die Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage für die App, der Bundesrat lehnte die Motion jedoch ab.

Am 25. März 2021 informierte das Bundesamt für Gesundheit, dass rund zwei Millionen Menschen die SwissCovid-App nutzen. Die neuste Erweiterung sei die Interoperabilität mit der deutschen «Corona-Warn-App», welche ab sofort aktiv sei. Das Ziel der Vereinbarung sei die einfachere Bedienung der jeweiligen Apps und dass länderübergreifend über eine mögliche Infektion informiert werden könne. Dadurch soll auch das internationale «Contact Tracing» verbessert werden. Von dieser Interoperabilität sollen vor allem die rund 60'000 Grenzgänger profitieren, die täglich von Deutschland in die Schweiz kommen. Per 31. März 2022 wurde die SwissCovid-App vorerst deaktiviert.

Umfrage zu Massnahmen

Das GfS Bern führte im Auftrag der Zeitungen Blick online, Le Temps und Corriere del Ticino eine Umfrage durch. Diese dauerte vom 22. bis zum 28. April 2020 und es nahmen 25'323 Personen im Alter von über 16 Jahren daran teil. 80 % vertrauen demnach «voll und ganz», bzw. «eher» der Wissenschaft, 79 % dem Bundesrat, 78 % dem Krisenmanagement des Bundesrates, 78 % dem Krisenmanagement des BAG. 92 % halten sich gemäss eigenen Angaben an die BAG-Vorgaben, 87 % «kommen bisher gut durch die Krise», 80 % «fühlen sich gut über die Krise informiert». 43 % finden, dass «der Wirtschaft zu stark oder eher zu stark geschadet wurde» und 26 % erachten die Vorschriften als «zu strikt oder zu viel».

Geimpfte Personen in der Schweiz

Da das BAG im Juni 2021 auch jenen Personen, die an COVID-19 erkrankten, empfahl, sich ein Mal impfen zu lassen, weil «nach einer durchgemachten Krankheit die Immunität langsam schwinde», wird die schwarze Kurve immer unterhalb der grünen verlaufen. Als vollständig geimpft gelten Personen, die zwei Impfdosen von Spikevax® bzw. Comirnaty® oder eine Impfdosis von Covid-19 Vaccine Janssen® erhielten.

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• Verabreichte Impfdosen: 15'956'438

Stand: 22. August 2022

Demografie

Stand: 19. März 2022

Verdachtsmeldungen von ausgewerteten unerwünschten Impferscheinungen (UIE)

• Total ausgewertete UIE: 13'388
• Nicht-schwerwiegende UIE: 8'223
• Schwerwiegende UIE: 5'165

Stand: 8. März 2022

Verlauf

Informationsseiten

• Coronavirus – So schützen wir uns Kampagnen-Website des Bundesamts für Gesundheit, bag-coronavirus.ch
• Coronavirus, Informationsseite des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG), bag.admin.ch
• Covid-19 Schweiz – Kennzahlen zur Coronavirus-Pandemie in der Schweiz, covid19.admin.ch
• Johns Hopkins CSSE: Coronavirus COVID-19 Global Cases. auf gisanddata.maps.arcgis.com
• Website Worldometers: Echtzeit-Daten der Corona-Virus-Pandemie, worldometers.info
• Fallzahlen in den Schweizer Kantonen und im Fürstentum Liechtenstein auf GitHub, aufbereitet vom Statistischen Amt Kanton Zürich
• Swiss National COVID-19 Science Task Force

Rechtliche Grundlagen

(auf admin.ch)

• SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2021):
  Artikel 185 Äussere und innere Sicherheit
• SR 818.101 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 (Stand am 25. Juni 2020)
• SR 818.102 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 (Stand am 1. April 2021)
• SR 818.101.24 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 28. Februar 2020 (nicht mehr in Kraft)
• SR 818.101.24 Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (nicht mehr in Kraft)
• AS 2020 2195 Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3) vom 19. Juni 2020