Gewalt bei Veranstaltungen

Bei Wahlkampfauftritten Trumps kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern. Zunächst gab es auf mehreren Kundgebungen Trumps körperliche Übergriffe von Unterstützern auf Gegner, teilweise nach verbalen Auseinandersetzungen. Trump sagte daraufhin kurzfristig einen für den 11. März geplanten Auftritt auf dem Gelände der Universität von Illinois in Chicago wegen Sicherheitsbedenken auf Grund von potentiellen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern ab. Trotzdem kam es auf dem Gelände zu Gewalttätigkeiten; eine Reihe von Trump-Gegnern drang in die Veranstaltungshalle ein. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter ein CBS-News-Reporter. Trump gab seinen Gegnern die Schuld, die sein Recht auf freie Rede nach dem First Amendment verletzt hätten, und nannte sie „Berufsdemonstranten“ und „Schläger“. Fünf andere Präsidentschaftskandidaten kritisierten Trump und seine ihrer Meinung nach polarisierende Rhetorik. Auch im weiteren Verlauf der Vorwahlen gab es immer wieder teilweise gewalttätige Proteste gegen Trump und seine Veranstaltungen. So musste Trump, um zur GOP Convention in Burlingame zu gelangen, den Hintereingang benutzen, da die Hauptzufahrt von Trump-Gegnern versperrt wurde. Einige von ihnen schwenkten mexikanische Flaggen. In der kalifornischen Stadt Costa Mesa blockierten Gegner Trumps die Straße und demolierten ein Polizeiauto. 20 Personen wurden festgenommen. In Anaheim eskalierte Ende April ein Streit zwischen Trump-Gegnern und -Anhängern; ein Gegner Trumps sprühte Tränengas auf dessen Unterstützer. Hierdurch wurden fünf Personen verletzt, darunter zwei acht und elf Jahre alte Mädchen. Am 24. Mai 2016 wurde ein Auftritt Trumps in Albuquerque von Demonstranten gestört, einige Trump-Gegner drangen in die Veranstaltungshalle ein. Außerhalb des Veranstaltungsgebäudes wurden Trump-Anhänger verbal angegriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, die Feuer entzündeten, Steine warfen und ein Polizeiauto beschädigten. Am 2. Mai griffen Gegner mehrere Unterstützer Trumps in San Jose an, die eine Veranstaltung verließen. Einer Frau wurden Eier an den Kopf geworfen, ein Unterstützer am Ohr verletzt und einigen wurde ins Gesicht geschlagen. Es gab mindestens vier Festnahmen. Die Versammlung von Trump-Gegnern außerhalb der Veranstaltungshalle wurde von der Polizei nach dem Ende der Rede Trumps als illegal eingestuft. Bei Störungen in der Halle blieb Trump gelassen, anders als bei früheren Veranstaltungen, als er über einen Black-Lives-Matter-Aktivisten gesagt hatte: „Vielleicht hätte man ihn aufmischen sollen“.

Erklärungen für den unerwarteten Sieg

Eine wichtige Wählergruppe, bei der Trump Stimmen hinzugewinnen konnte, waren Weiße aus der Arbeiterschicht (insbesondere im Rust Belt). Zwar wählten diejenigen Amerikaner mit einem geringen Einkommen (unter 30,000 $ im Jahr) in der Mehrheit die Demokratin Hillary Clinton (41 % für Trump, 53 % für Clinton). Der Abstand war jedoch deutlich kleiner als in den Jahren 2012 (35 % zu 63 % für Obama) und 2008 (32 % zu 65 % für Obama). In keiner anderen Einkommensgruppe gab es eine derartige Wählerwanderung. Die Umfragen vor der Wahl hatten den Einfluss Weißer Arbeiter systematisch unterschätzt. Eine Erklärung könnte laut dem Korrespondenten Nate Cohn sein, dass sich einige dieser Wähler in Umfragen nicht getraut hätten, die Wahrheit zu sagen. Tom Jacobs vom Pacific Standard kommentierte hinsichtlich dieser Wählergruppe, dass viele ärmere Weiße Amerikaner sich zurückgelassen und nicht mehr durch eine progressive, linke Politik repräsentiert fühlten. Der Kulturwissenschaftler Simon Schleusener sieht die wesentliche Ursache dafür in der Vernachlässigung der Klassenpolitik zugunsten rein kulturalistischer bzw. identitätspolitischer Themen wie Anti-Rassismus, Anti-Sexismus und Anti-Homophobie bei gleichzeitiger Anschlussfähigkeit an den Neoliberalismus durch die Demokratische Partei im Speziellen und den linken Mainstream in Allgemeinen. Die im öffentlichen Diskurs propagierten Konzepte dieser „kulturalistischen“ Linken wie „weiße Privilegien“ könnten laut der Psychologin Erin Cooley auch die Sympathie für ökonomisch benachteiligte Weiße bei eigentlich linksliberal eingestellten Personen reduziert und den Eindruck erzeugt haben, Weiße seien selbst an ihrer ökonomisch prekären Situation schuld. Ähnlich argumentiert der Harvard-Professor Steven Pinker: „Wirtschaftlich prekäre Weiße ärgerten sich schließlich darüber, als privilegiert und unterdrückerisch bezeichnet zu werden“ und dass reichere Schwarze ihnen gegenüber bevorzugt worden seien. Dies habe Donald Trump „Tür und Tor“ geöffnet.

Eine weitere Erklärung für den überraschenden Sieg Trumps betrifft die Verwendung von Bots, die pro-Trump-Botschaften in den sozialen Netzwerken verbreiteten. Nach Untersuchungen des Oxford Internet Institute verwendete Trumps Team hierfür fünf Mal so viele Bots wie die Gegenseite. Nach Untersuchungen des King’s College London wurden täglich 40.000 bis 50.000 verschiedene Werbebotschaften verbreitet, die Reaktionen der Adressaten (Likes, Shares und Antworten) ausgewertet und die Botschaften dann entsprechend angepasst und verbessert. Darüber hinaus wurde ermittelt, ob in besonders interessanten Bundesstaaten wie Pennsylvania und Wisconsin ungewöhnlich viele positive Reaktionen auf bestimmte Botschaften auftraten, und dort Auftritte des Kandidaten mit Reden zu den betreffenden Themen wie etwa der Einwanderung organisiert. Für solche Zwecke hatte man die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica engagiert, die von Juli bis Dezember 2016 insgesamt 5,9 Millionen Dollar für ihre Dienste erhielt.

Ein anderer Faktor war die systematische Demontage der Gegenkandidatin Clinton, die bereits 2015 mit dem Buch Clinton Cash von Peter Schweizer begann und in der Schlussphase des Wahlkampfs von Trump auf die Spitze getrieben wurde. Schweizer beschreibt das Ehepaar Clinton in seinem Buch als hochgradig korrupt und wirft ihnen in diesem Zusammenhang maßlose Bereicherung vor. Die Veröffentlichung des Buches wurde begleitet von einem darauf basierenden Leitartikel in der Times. Es entstand ein gleichnamiger Film, der im Wahljahr 2016 auf dem Filmfestival von Cannes debütierte. Produziert wurde der Film von dem Government Accountability Institute, das Schweizer zusammen mit dem damaligen Filmproduzenten Stephen Bannon 2012 gegründet hatte und das nach einer Aussage Bannons dazu dienen sollte, „Schmutz“ über Politiker auszugraben und damit die Mainstream-Medien zu „füttern“. Bannon war es dann auch, der als Wahlkampfleiter in der Schlussphase des Wahlkampfs Trump riet, sich auf die Verunglimpfung Clintons als korrupt zu konzentrieren.

Eine im April 2018 veröffentlichte Studie der Ohio State University ergab, dass etwa vier Prozent derjenigen, die 2012 Obama gewählt hatten und 2016 Trump wählten, sich für ihre veränderte Wahlentscheidung von Fake News hatten überzeugen lassen, was ein ausschlaggebender Faktor für Trumps Wahlsieg gewesen sein könnte. Andere Studien waren vorher zu anderen Schlussfolgerungen gekommen.

Proteste nach der Wahl und Neuauszählungen

Nach der Wahl kam es in vielen Städten der USA zu Protesten gegen die Wahl Donald Trumps. Überwiegend Anhänger der Demokraten machten unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ (Nicht mein Präsident) ihrem Unmut Luft. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten.

Nachdem Ende November 2016 im New York Magazine der Verdacht der Manipulation von Wahlcomputern geäußert worden war, beantrage die Grünen-Kandidatin Jill Stein eine Neuauszählung der Stimmen in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Dort hatte Trump jeweils relativ knappe Mehrheiten erhalten. Trump und andere Republikaner fochten in allen drei Bundesstaaten die Rechtmäßigkeit von Neuauszählungen an bzw. beantragten ihren Stopp.

Am 5. Dezember 2016 begann die Neuauszählung in Michigan, wurde jedoch am 9. Dezember durch das Oberste Landesgericht Michigans (Michigan Supreme Court) abgebrochen. Am 12. Dezember war die Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beendet, Clinton wurden 713 Stimmen neu zugesprochen, Trump erhielt weitere 844 und baute den Vorsprung aus. Am gleichen Tag lehnte ein Richter am Bundesbezirksgericht in Pennsylvania eine Neuauszählung ab.

Reaktionen auf den Wahlsieg in den Medien

Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele als „liberal“ bezeichnete Medien berichteten und kommentierten im Vorfeld der US-Wahl Trump-kritisch und pro Clinton, wobei letzterer höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Auch Vorwürfe, Trump habe sich rassistisch und sexistisch geäußert, hatten mitunter zu der Einschätzung geführt, dass Trump als unwählbar empfunden werde. Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis, der auch an der Graduate School of Journalism lehrt, analysierte, dass der Erfolg Trumps trotz der Kritik auch auf die ihm zur Inszenierung zugestandene Sendezeit zurückzuführen war: Trump sei „ein Produkt der US-Medien“. Weiter hätten die Journalisten „die Bürger aus den Augen verloren“ und müssten die entstandene Kluft überwinden.

Medienkritische Branchendienste wie das Medienmagazin Meedia merkten auch nach dem Wahlsieg Trumps übersteigernde „Weltuntergangs-Rhetorik“ in der Berichterstattung an.

In Deutschland sorgen sich zahlreiche Kommentatoren um die Meinungs- und Pressefreiheit während der Präsidentschaft von Donald Trump. Bereits Monate vor der Wahl hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen drastische Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit unter Trump befürchtet. Da zahlreiche Medien einem Wahlsieg Trumps nur wenig oder gar keine Chancen einräumten, wurde dieser Aspekt nur selten berücksichtigt. Das ist nach der Wahl anders. Der Pulitzer-Preisträger David Maraniss sagte im Interview mit der Zeit: „Für mich persönlich als Journalist sehe ich Trump als eine Gefahr für die Pressefreiheit. In einem sehr viel größeren Kontext hat er einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“ Trumps wiederholt öffentlich getätigte Aussagen, Journalisten und ihre Medien seien „korrupt“ oder „verlogen“, beschäftigen nach der Wahl die Kommentatoren. Der Zeit-Kolumnist Tuvia Tenenbom sieht das kritisch und führt als Gegenbeweis die Arbeitsweise der New York Times an, die über Donald Trump auch nicht ausgewogen berichtet habe.

Abtreibungen

In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit von Abtreibungen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, Abtreibungen abzulehnen („Pro-Life“). Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen den Schwangerschaftsabbruch zulassen: im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter, einer Vergewaltigung sowie bei Inzest.

Außenpolitik

Trump lobte den russischen Präsidenten Putin für sein Vermögen als Staatschef („leader“). Trump ist der Meinung, dass ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA sein würde. Bezüglich der Annexion der Krim erklärte Trump in einem Interview, was er gehört habe, sei, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten. Er erklärte aber auch, dass es Putin nach seiner Wahl nicht wagen würde, in die Ukraine einzudringen.

In der Fernsehdebatte am 6. Februar 2016 erklärte Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte. Am 4. März 2016 erklärte Trump, dass er das Militär nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind. Am 6. Juli 2016 sorgte Trump erneut für Aufsehen, als er in einer Wahlkampfkampagne in North Dakota dem ehemaligen Diktator des Iraks, Saddam Hussein, ein effizientes Vorgehen gegen Terroristen zusprach. Zudem wiederholte Trump seine Ablehnung gegenüber dem Irakkrieg.

Am 27. April hielt er im Mayflower Hotel in Washington D.C. eine außenpolitische Grundsatzrede. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte er „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen vorgeordnet werden. Zum Chef seines außenpolitischen Beraterteams ernannte er Senator Jeff Sessions, welchen er später als Justizminister nominierte. Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und sei von Obama zu gut behandelt worden.

Für den Fall seiner Präsidentschaft kündigte Trump an, einen Gipfel der NATO-Alliierten und einen separaten Gipfel mit den Alliierten aus Asien einzuberufen, um die weitere strategische Vorgehensweise zu prüfen und alte Strukturen zu erneuern, welche noch auf Grundlagen des Kalten Krieges beruhten. Außerdem verteidigt er eine passive militärische Außenpolitik; das Militär sollte nur eingesetzt werden, falls es absolut notwendig sei.

Bildung

Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik in der Zuständigkeit der Bundesstaaten belassen. Seiner Meinung nach sind bundesweite Vorgaben zu bürokratisch und wenig effizient. In diesem Zusammenhang beklagte er das schwache Abschneiden der Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern trotz hoher Bildungsausgaben.

Trump setzt sich für school choice ein, die Möglichkeit, dass sich ein Schüler die Schule selbst aussuchen kann. Er beabsichtigt dahingehend 20 Milliarden US-Dollar zu investieren, damit insbesondere Kinder aus ärmeren Verhältnissen auf bessere Schulen gehen können. Dafür soll ein Gutscheinsystem initiiert werden, was ebenfalls zu einem offeneren Markt und so mit mehr Wettbewerb zu besseren Schulen insgesamt führen soll. Außerdem unterstützt Trump Charter-Schulen, Schulen, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, aber weitgehend unabhängig agieren und so beispielsweise die Lehrer selbst einstellen oder erfolgsabhängige Löhne zahlen können.

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Noch nach der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Trump erklärt, dass die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammenhänge. Romneys zentralen Programmpunkt, illegal Eingewanderte dazu zu bringen, aus freien Stücken das Land zu verlassen („self deportation“), bezeichnete Trump im November 2012 als „verrückt“ und „manisch“.

Mitte August 2015 legte Trump im Rahmen des eigenen Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das sich mit Immigration beschäftigt und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegale Einwanderer ausgewiesen werden. Außerdem sei die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko unzureichend gesichert, und daher solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind). In einem Interview im November 2016 kündigte Trump an, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt ungefähr zwei bis drei Millionen illegal Eingewanderte – „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“ – abschieben werde.

Nachdem Trump zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der andauernden Flüchtlingskrise befürwortet hatte, erklärte er Anfang Oktober, alle syrischen Flüchtlinge aus den Vereinigten Staaten abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“). Wenig später nannte er – international kontrovers diskutiert – die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise „wahnsinnig“ („insane“). Da sich möglicherweise unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, werde es zu „Aufständen“ („riots“) in Deutschland kommen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur landesweiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September 2015 forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis und kritisierten Trump für seine Haltung.

Der Vorsitzende der Log Cabin Republicans Gregory T. Angelo, einer Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei, die für die Rechte von Homosexuellen eintritt, bezeichnete Trump als „einen der besten, wenn nicht den besten, republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Rechte Homosexueller“ (im Original: „one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency“).

Klimaschutz und Energiepolitik

Im November 2012 schrieb Trump auf der Internetplattform Twitter, das Konzept der globalen Erwärmung sei von und für die Chinesen geschaffen worden, um der industriellen Fertigung in den USA die Konkurrenzfähigkeit zu nehmen. Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September 2015 äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen halte er für falsch. Trump kündigte vor der Wahl an, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er wolle diese Abmachungen neu verhandeln, da sie einseitig und schlecht für die USA seien.

Nach der Wahl sagte Trump der New York Times, er glaube an eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel und er stelle die Frage, wie stark diese Verbindung sei. Er denke darüber nach, wie teuer der Klimawandel für US-amerikanische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen. Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung mit Kritik auf Trumps bisherige Äußerungen reagiert und angekündigt, die eigene Klimaschutzpolitik in jedem Fall fortzuführen, was Experten als mögliche Verschiebung der weltweiten Gewichte in diesem Politikbereich zugunsten von Schwellenländern bezeichneten.

In der Energiepolitik kündigte Trump im Mai 2016 in einer Rede auf einer Konferenz der Ölindustrie in North Dakota eine „Kehrtwende“ mit einer Lockerung von Umweltvorschriften und einer Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe an. Nach Einschätzung der New York Times gab diese Rede den Ausschlag für die Unterstützung seiner Nominierung durch die Delegierten dieses stark durch die Ölindustrie geprägten Bundesstaates. In seinem America First Energy Plan nennt er als Hauptziel, die USA von importierten Energieträgern, namentlich aus dem OPEC-Raum, unabhängig zu machen. Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen von Ölschiefer, Erdöl, Erdgas und Kohle nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. In diesem Zusammenhang wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben, welche Arbeitsplätze vernichtet hätten, und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie billiger machen. Bei den erneuerbaren Energien lehnt Trump insbesondere die Windenergie ab. Schon 2012 twitterte er, Windräder seien ein „ökologisches und ästhetisches Desaster“, nachdem er in einem Rechtsstreit um die Errichtung eines Windparks in der Nähe eines von ihm betriebenen Golfplatzes in Schottland unterlegen war. Im November 2016 problematisierte er in einem Interview, dass sie Vögel töteten, massive Subventionen benötigten und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt würden.

Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 forderte Trump im Wahlkampf eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Am 29. Februar 2016 erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bentonsville (Arkansas), dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben wolle. Im November 2016 lautete die Formulierung dazu „aufgehoben und ersetzt“.

Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump hingegen strikt ab, womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern bei der Präsidentschaftswahl 2016 abhob. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen. Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.

Steuern und Finanzen

In der Steuerpolitik setzte sich Trump Ende August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) fordern (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump will das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden. Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil von der Einkommensteuer gänzlich befreit werden. Vor allem konservative US-Medien haben seine Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik als Populismus kritisiert. Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Für Unternehmen möchte Trump die Steuern senken, um so ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken. Zudem will Trump die Verlagerung von Produktionen ins Ausland verhindern. Per Presseerklärung verkündete er dazu am 24. Mai 2016: „Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen.“

Nach Trumps eigenen Angaben ist sein Steuerkonzept aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.

Todesstrafe

Bei einem Treffen mit Polizeibeamten erklärte Trump, er werde als Präsident eine Executive Order erlassen, die bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreibt. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1976 schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.

Waffenrecht

Trump verficht – nachdem er im Jahr 2000 noch für eine vermittelnde Position eingetreten war – eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie nicht geeignet seien, Gewalttaten zu verhindern. Vielmehr macht er unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich. Ferner erklärte Trump, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist (gun free zones), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne. Deshalb spricht er sich auch gegen sogenannte waffenfreie Zonen aus.

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Wirtschaft

Der Kandidat hatte angekündigt, China am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Währungsbetrüger“ anzuprangern und hohe Strafzölle auf Produkte aus dem fernöstlichen Land zu verhängen.

Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch unter dem Motto „America First“ den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen; dies soll unter anderem durch die Verhängung hoher Strafzölle für Importe und entsprechende Steuererleichterungen provoziert werden. Außerdem müssten angeblich ungünstige Handelsverträge, wie z. B. die Transpazifische Partnerschaft, neu ausgehandelt werden. Diese Positionen sind vor allem in liberaleren und konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden.

Trump favorisiert eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 US-Dollar, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.

Mary Jo White, die Chefin der US-Börsenaufsicht, kündigte ihren Rücktritt zum Ende der Amtszeit von Barack Obama an. Das ist drei Jahre vor dem eigentlich vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit. In den USA wird dies als Zeichen für die Regierung von Donald Trump gesehen, mehr Handlungsspielraum zu haben.

Verschwörungstheorien

In Trumps Wahlkampf spielten Verschwörungstheorien eine zunehmende Rolle. Bereits 2012 hatte er sich die Position der Birther zu eigen gemacht, die bezweifeln, dass Barack Obama in den USA geboren wurde. Somit hätte er nicht das Recht, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuüben. Im Vorwahlkampf und im eigentlichen Wahlkampf äußerte er sich zu den Gefahren des Impfens oder zur angeblichen Verwicklung des Vaters von Ted Cruz in das Attentat auf John F. Kennedy. Cruz sei obendrein in Kanada geboren und habe somit nicht das Recht, Präsident zu werden. Trump streute diverse Gerüchte, etwa dass Antonin Scalia, ein Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der 2016 achtzigjährig gestorben war, und Vince Foster, ein Mitarbeiter Bill Clintons, der 1993 Selbstmord begangen hatte, ermordet worden seien. Dass er solche Gerüchte keineswegs für abwegig hielt, zeigte Trump auch in einem Interview, das er im Dezember 2015 dem paläokonservativen Internetjournalisten und Konspirologen Alex Jones gewährte. Dieser versuchte vergeblich, ihm eine Zustimmung zu Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 zu entlocken, doch hier blieb Trump fest: Hinter den Anschlägen stand seiner Überzeugung nach nicht die US-Regierung, sondern Islamisten, wenn er dem auch sofort eine antiislamische Deutung gab: Er habe mit eigenen Augen gesehen, wie Araber angesichts des Einsturzes der Twin Towers in New Jersey Freudentänze aufführten. Laut dem Amerikanisten Michael Butter verwendete Trump diese Verschwörungstheorien lange mit einer gewissen Zurückhaltung: Er verbreitete sie zwar, aber stets in Form einer Frage oder als Wiedergabe der Ansicht eines Dritten, machte sie sich also nicht offen zu eigen. Das änderte sich erst im Oktober 2016, als deutlich wurde, dass er auf die Stimmen gemäßigter Wähler nicht mehr rechnen konnte. Nun bediente Trump offen die Ressentiments derer, die sich kulturell oder ökonomisch abgehängt fühlten, und behauptete als Tatsache, seine Konkurrentin würde gegen die USA konspirieren. Am 13. Oktober etwa verkündete er in einer Rede in West Palm Beach, Hillary Clinton habe sich insgeheim mit internationalen Bankern getroffen, um ein Komplott zur Zerstörung der amerikanischen Souveränität zu schmieden, dessen Ziel es sei, diesen globalen Finanzkräften, die sie mit Spenden unterstützen würden, neue Gelegenheiten zur Bereicherung zu eröffnen. Beweise dafür habe WikiLeaks veröffentlicht. Er selbst sei als ehemaliges Mitglied dieser globalen Elite der einzige, der hier Ordnung schaffen könne.

Einem noch krasseren Verdacht setzte die Verschwörungstheorie zu Pizzagate die demokratische Kandidatin aus: Demnach sei Clinton Mitglied eines Kinderpornorings, der von einer Pizzeria aus agiere, in deren Keller sie sich gemeinsam mit Obama und Lady Gaga am sexuellen Missbrauch von Kindern beteiligen würde. Diese Verleumdungen wurden im Internet und zeitweise auch von Alex Jones verbreitet, der sich aber später dafür entschuldigte. Trump selber machte sich diese Verdächtigungen nicht zu eigen, doch berichtete der Rolling Stone, dass viele derjenigen, die sie weiterverbreiteten, Kontakte zu seiner Wahlkampagne oder nach Russland hatten.

Wiederholt behauptete Trump, Clinton wolle die Wahl manipulieren, um ihm den Sieg zu stehlen. Auf der Website seiner Kampagne forderte er dazu auf, zur Stimmauszählung zu gehen, um Wahlbetrug zu verhindern: “Help Me Stop Crooked Hillary From Rigging This Election!” („Helfen Sie mir, die schurkische Hillary daran zu hindern, die Wahl zu manipulieren“). Damit, so der britische Politkwissenschaftler John L. Campbell, erschütterte Trump die Normen für ein akzeptables Verhalten eines Kandidaten, was zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens vieler Bürger in das amerikanische Wahlsystem führte.

Wahrnehmung

Trumps Politikstil wurde oft als postfaktischer Politikstil (englisch: post-truth politics) beschrieben. Markus Feldenkirchen urteilte im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und verhöhnte Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur.

Der Parteistratege Ward Baker kam in der Süddeutschen Zeitung im Dezember 2015 zu dem Schluss, der Kandidat sei deshalb „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.

Die Zeitschrift The Economist gelangte in einer Analyse im September 2015 zur Einschätzung, Trump würde Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum aufnehmen: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrete wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen.

Michael D’Antonio erklärte gegenüber der Weltwoche, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.

Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“

Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.

Eine etwa ein Drittel ausmachende Gruppe innerhalb der Anhänger Trumps überwindet laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und ist in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint (Stand: Februar 2016).

Trump habe, wie die Washington Post im November 2015 analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment umworben, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.

Der Filmemacher Michael Moore beschrieb Trump als die „Handgranate, die sie legal in das System werfen können, das ihnen ihr Leben gestohlen hat“ und meinte damit vor allem diejenigen Männer aus dem Rust Belt, die früher der Mittelschicht angehörten und nun ihren Job, ihre Frau und Kinder verloren hätten und keine Perspektive mehr haben. Trump hatte im Wahlkampf mit dem Zitat von Moore geworben und ergänzt: „Ich stimme zu. An alle Amerikaner: Ich sehe euch und ich höre euch. Ich bin Ihre Stimme.“

Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa

Trumps Aufstieg ist immer wieder mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa in Verbindung gebracht worden. Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität als durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats allerdings nur für die Einheimischen. Das geschehe in einer tabuverletzenden Sprache und der spalterischen Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“, die sich unter anderem in der Bewunderung der Führung Russlands durch Wladimir Putin und in der Verächtlichmachung politischer Kontrahenten zeige. Die einfache Sprache, die propagierte Unkorrumpierbarkeit und der Hang zu Verschwörungstheorien (bei Trump unter anderem zu den Birthern) würden bei den Anhängern für das Gefühl einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten und persönlicher Nähe sorgen. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien. Die Vorstellung, Trumps Wähler seien hauptsächlich Angehörige der weniger gebildeten und ärmeren working class, wird aber angezweifelt. Eine vom Economist vorgenommene Analyse von Umfragen unter Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen ergab, dass besser bezahlte und höher gebildete Wähler einen genauso großen Anteil von Trumps Anhängerschaft stellen wie Wähler am unteren Ende der Einkommens- und Bildungsskala. Der Economist parallelisierte Trump mit erfolgreichen rechtsgerichteten Politikern wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die in der 2015 besonders angespannten internationalen Lage durch islamistischen Terror und die Flüchtlingskrise innere Sicherheit durch radikale Lösungen versprachen. Wie diese schaffe es Trump, sich durch seine Distanzierung von offenem Rassismus, militaristischer Rhetorik und Neonazismus vom Stigma zu befreien, das der radikalen Rechten bisher politischen Erfolg in die Mehrheitsgesellschaft hinein verwehrt hatte. In Deutschland begrüßt die AfD den Wahlsieg Trumps. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal jubelte die Partei „Wir sind Präsident!“ (in Anlehnung an die Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst!“ bei der Wahl von Joseph Ratzinger). Doch die Zustimmung zu Trump ist bei der AfD nicht durchgängig vertreten. So hatte Parteichef Jörg Meuthen kurz zuvor öffentlich erklärt, weder Hillary Clinton noch Donald Trump überzeugend zu finden.

Forderung nach Registrierung und Einreiseverbot für Muslime

Donald Trump trat für die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters für Muslime in den USA ein, welche an verschiedenen Orten registriert werden könnten, „nicht nur in Moscheen“. Am 8. Dezember 2015 erregte Trump international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass attestierte, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime forderte. Er bezog sich dabei auf eine Umfrage des konservativen Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Auf eine spätere Nachfrage ergänzte Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen. Trumps Äußerungen wurden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Auch international stieß Trump weitgehend auf Kritik; im Vereinigten Königreich unterzeichneten binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen war eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area). Auch rechtspopulistische Politiker distanzierten sich; Nigel Farage bezeichnete Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“. Marine Le Pen verwahrte sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige, allein Geert Wilders stellte sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.

Sexismus-Vorwürfe

In der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, dass er Frauen, die er nicht möge, „‚fette Schweine‘, ‚Hündinnen‘, ‚Schlampen‘ und ‚widerliche Tiere‘“ genannt habe. Trump wich der Frage aus, machte aber am Tag darauf eine Andeutung, die allgemein so interpretiert wurde, dass er Kellys kritische Fragen auf Menstruationsprobleme zurückführte. Dies führte zu empörten Reaktionen auch unter Republikanern, und Trump wurde aus einer bedeutenden Veranstaltung der Republikaner, wo er als Hauptredner vorgesehen war, ausgeladen. Im Oktober 2016 veröffentlichte die Washington Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden waren. In der Aufzeichnung findet sich unter anderem folgender Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush, als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:

Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu massiver Kritik, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanzierte sich von ihm.

Die First Lady Michelle Obama warf Trump eine beschämende Geringschätzung von Frauen vor. Sie argumentierte, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen zu prahlen, könne man nicht als ‚alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz‘ abtun, dies sei eine Beleidigung für alle anständigen Männer.

Ermittlungen gegen „Trump University“ und Trump Foundation

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft leitete 2005 eine Ermittlung gegen die neu gegründete „Trump University“ ein „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“. Trump soll Managementkurse angeboten haben, bei denen keine Diplome erworben werden konnten und trotzdem bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar eingenommen wurden. Der Generalstaatsanwalt forderte das Geld zurück.

Etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl erklärte Trump sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 25 Millionen Dollar bereit, sodass über 6.000 Studenten entschädigt werden können. Die Studenten hatten Trump zuvor in New York und San Diego verklagt. Trump griff den Bundesrichter Gonzalo P. Curiel, der die Klagen zuließ, in seinem Wahlkampf mehrfach heftig an und verwies auf dessen „mexikanisches Erbe“. Dies stieß bei Juristen und Politikern, auch aus Trumps eigener Partei, auf heftige Kritik, einige bezeichneten seine Äußerungen als rassistisch .

Im September 2016 eröffnete die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Trumps Wohltätigkeitsstiftung namens Trump Foundation wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in seine Foundation eingezahlt hat. Spendengelder Dritter gab er unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, im Jahre 2013, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.

Am 24. Dezember 2016 kündigte Trump an, die Foundation aufzulösen. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als US-Präsident vermieden werden. Die Staatsanwaltschaft reagierte umgehend mit der Erklärung, dass dies nicht möglich sei, solange die Ermittlungen laufen.