Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt, durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden.

Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.

Unter der Trump-Regierung waren die USA zeitweilig aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Am 7. April 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.

Geschichte

Organisation

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Präsidenten

Aufgaben und Ziele

Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der Resolution 60/251 hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
7. Weiterverfolgung und Umsetzung

Institutionen

In Erfüllung des Mandats, das ihm von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 60/251 übertragen wurde, hat der Menschenrechtsrat mit Resolution 5/1 vom 18. Juni 2007 folgende Institutionen errichtet:

• Universelle Periodische Überprüfung:

Ziff. 5 lit. e der Resolution 60/251 gibt dem Rat eine „universelle, regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der jedem Staat obliegenden und von ihm eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte“ auf. Diese Aufgabe wurde mit Beschluss des Rats 6/102 vom 27. September 2007 durch Allgemeine Leitlinien für die Erstellung von Informationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung konkretisiert. Dem Verfahren müssen sich seit 2007 alle Mitgliedstaaten regelmäßig alle viereinhalb Jahre unterziehen. Der erste Zyklus fand von 2008 bis 2011 statt, der zweite von 2012 bis 2016, der dritte Zyklus begann 2017 und ist bis 2022 geplant. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen sowie gegebenenfalls dem Humanitären Völkerrecht, das in bewaffneten Konflikten gilt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.

Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar. Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.

• Sonderverfahren:

Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Sonderverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich anlassbezogen mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger können Einzelpersonen (Sonderberichterstatter) oder Arbeitsgruppen sein und müssen über das notwendige Fachwissen verfügen. Sie dürfen keine Eigeninteressen verfolgen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.

• Beratender Ausschuss:

Der Beratende Ausschuss ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Ihm gehören 18 vom Rat gewählte Sachverständige an. Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen und damit die Funktion eines Think Tanks. Er ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.

• Beschwerdeverfahren:

Das Beschwerdeverfahren geht zurück auf die VN-Resolution 1503 (XLVIII) vom 27. Mai 1970, mit der ein Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten geschaffen wurde (sog. „1503-Beschwerdeverfahren“), geändert durch Resolution 2000/3 vom 19. Juni 2000. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitteilung über eine Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zulässig. Sie kann von einer Person oder einer Personengruppe (Nichtregierungsorganisationen) eingereicht werden, die behauptet, Opfer von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sein. Zwei gesonderte Arbeitsgruppen des Rats, die aus Mitgliedern des Beratenden Ausschusses bestehen, prüfen die Mitteilung. Das Beschwerdeverfahren soll unter anderem opferorientiert und so vertraulich wie zeitnah durchgeführt werden. Gegebenenfalls wird dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte empfohlen, dem betroffenen Staat technische Zusammenarbeit, Hilfe zum Kapazitätsaufbau oder Beratende Dienste zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Von den rund 20 000 Beschwerden pro Jahr wird nur eine sehr geringe Zahl auch zugelassen.

Kritik

• Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt. So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit“ hätten.

• Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen. Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, dem Iran oder durch die Hamas im Gazastreifen ab. Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.

• Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC gerade ein kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierten unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.
• In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers 2009 verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.

• Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren. Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.

• Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch trug im Juni 2015 die Adressaten aller länderspezifischen Verurteilungen des Menschenrechtsrates zusammen und kritisierte abermals den Fokus auf Israel bei völliger Abstinenz derartiger Resolutionen gegen UN-Mitgliedstaaten wie die Volksrepublik China, Afghanistan, den Irak, die USA oder Russland. Die USA hatten im Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife. Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden. Im Juni 2018 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Rat, weil zu viele „Despoten“ Mitglieder wären. Die amerikanische UN-Botschafterin Haley beschuldigte den Rat ein weiteres Mal, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

• Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt. Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest. Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.

• Im Vorfeld der UN-Vollversammlung 2016 hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl Russlands aufgrund dessen Rolle im Syrischen Bürgerkrieg zu verhindern. Überraschend scheiterte Russland bei der Wahl tatsächlich gegen Ungarn und Kroatien, wogegen Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen wiedergewählt wurde.

• Kritik bei Menschenrechtsgruppen rief 2018 die Wahl des senegalesischen UN-Botschafters Coly Seck zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrates ab 2019 hervor. Es wurde auf die problematische Menschenrechtssituation im Senegal (unfaire Gerichtsverfahren, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Rechte von sexuellen Minderheiten, menschenunwürdige Haftbedingungen, fehlenden Schutz vor sexuellem Missbrauch für Kinder) und die Beteiligung Senegals am Jemenkrieg an der Seite Saudi-Arabiens mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hingewiesen.

Literatur

• Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150909-4.
• Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
• Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (PDF). In: MenschenRechtsMagazin. 2006, S. 80–86.
• Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
• Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates. VDM Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-25525-6, S. 46 und 54.

Weblinks

• Offizielle Website des UNHRC (englisch, französisch, spanisch, russisch, arabisch und chinesisch)
• Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den UN-Menschenrechtsrat – YouTube-Video
• Überblick und weitere Informationen zum UN-Menschenrechtsrat von Humanrights.ch
• Ergebnis der Wahl vom 9. Mai 2006 (englisch)
• General Assembly elects 47 Members of new Human Rights Council; Marks ‘New Beginning’ for Human Rights Promotion, Protection (GA/10459), 9. Mai 2006 (englisch)

Einzelnachweise